Podiumsdiskussion "Terror von Rechts. Gestern und Heute"

Zum Abschluss der Vortragsreihe "Terror von Rechts. Gestern und Heute" findet am Donnerstag, den 27. Juli 2023, 18:00 Uhr im Generallandesarchiv Karlsruhe ein Podiumsgespräch statt. Es diskutieren: Dr. Peter Frank, Generalbundesanwalt; Benjamin Strasser MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz; Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags von Baden-Württemberg Oliver Hildenbrand MdL (Grüne), Arnulf Freiherr von Eyb MdL (CDU), Dr. Boris Weirauch MdL (SPD) und Nico Weinmann MdL (FDP). Die Gäste begrüßen wird Prof. Dr. Gerald Maier, Präsident des Landesarchivs Baden-Württemberg. Durch den Abend führt die Journalistin Caroline Walter.
Nach der Veranstaltung laden wir Sie herzlich zu einem kleinen Empfang im Foyer ein.

Im Dezember 2022 wurde auf Anordnung der Generalbundesanwaltschaft eine bundesweite Razzia gegen ein Netzwerk von "Reichsbürgern" durchgeführt. Tausende Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz. Die Vereinigung hatte laut Bundesanwaltschaft das Ziel, "die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen". Der Blick zurück zeigt: Rechtsextremer Terror in der Bundesrepublik Deutschland ist kein neues Phänomen.

Bei der Podiumsdiskussion sollen unter anderem folgende Themenkomplexe diskutiert werden: Wie ist die aktuelle Bedrohung durch die extreme Rechte? Wie ist die Einschätzung der Gefahrenlage durch Reichsbürger, Mischszenen, Rechtsextremisten und verfassungsschutzrelevanten Delegitimierern des Staates. Ist der historische Rechtsterrorismus tatsächlich aufgearbeitet? Gibt es vielleicht doch offene Fragen, zum Beispiel der antisemitisch motivierte Doppelmord in Erlangen 1980. Wie ist die Gefahreneinschätzung bei verfassungsschutzrelevantem Protestgeschehen, kann dieses in Radikalität oder Extremismus übergehen? Und wie stellt sich die Lage dar, bei einem Blick in die Vergangenheit: Haben Politik und Sicherheitsarchitektur bei der Gefahr von rechts fälschlicherweise zu lange die Einzeltätertheorie verfolgt? Wie selbstkritisch wurden Verfehlungen von den Sicherheitsbehörden aufgearbeitet?

Immer wieder gab es rechtsextreme Gewalt, aus antikommunistischen, antisemitischen und/oder rassistischen Motiven. Der folgenreichste Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik wurde 1980 durch einen baden-württembergischen Neonazi verübt. 13 Menschen verloren beim Anschlag auf das Oktoberfest auf der Münchner Theresienwiese ihr Leben. 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) auf der Heilbronner Theresienwiese eine Polizistin und verletzte ihren Kollegen schwer. In den Jahren zuvor hatte der NSU tödliche Anschläge auf neun Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund verübt.

Hoyerswerda, Hünxe, Mölln, Rostock, Solingen, … Halle, Kassel und Hanau stehen als Synonyme für rechtsextremen Terror und Gewalt.