Strukturansicht

Inhalt

Einträge  51 - 77 von 77     Alle

		R 10/003 DO L900043/101 Archivalieneinheit 48. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten 2. Aktuelle Debatte - Auswirkungen des Schengener Vertrages auf die Asyl- und Sicherheitspolitik des Landes Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion GRÜNE 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 - Drucksache 10/3488 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen, allgmeinen und politischen Weiterbildung (Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz) - Drucksache 10/3294 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes - Drucksache 10/3470 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes - Drucksache 10/3249 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3573 Berichterstatter: Abg. Ströbele 7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes - Drucksache 10/1296 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3571 Berichterstatter: Abg. Ströbele 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 10/3455 Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Drucksache 10/3596 Berichterstatter: Abg. Karl Lang 9. Akteulle Debatte - Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses und Einstellung der Regelanfrage Beantrag von der Fraktion der SPD  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 11.07.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900044/101 Archivalieneinheit 48. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten 2. Aktuelle Debatte - Auswirkungen des Schengener Vertrages auf die Asyl- und Sicherheitspolitik des Landes Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion GRÜNE 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 - Drucksache 10/3488 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen, allgmeinen und politischen Weiterbildung (Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz) - Drucksache 10/3294 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes - Drucksache 10/3470 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes - Drucksache 10/3249 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3573 Berichterstatter: Abg. Ströbele 7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes - Drucksache 10/1296 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3571 Berichterstatter: Abg. Ströbele 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 10/3455 Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Drucksache 10/3596 Berichterstatter: Abg. Karl Lang 9. Akteulle Debatte - Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses und Einstellung der Regelanfrage Beantrag von der Fraktion der SPD  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 11.07.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900045/101 Archivalieneinheit 48. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten 2. Aktuelle Debatte - Auswirkungen des Schengener Vertrages auf die Asyl- und Sicherheitspolitik des Landes Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion GRÜNE 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 - Drucksache 10/3488 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen, allgmeinen und politischen Weiterbildung (Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz) - Drucksache 10/3294 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes - Drucksache 10/3470 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes - Drucksache 10/3249 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3573 Berichterstatter: Abg. Ströbele 7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes - Drucksache 10/1296 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3571 Berichterstatter: Abg. Ströbele 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 10/3455 Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Drucksache 10/3596 Berichterstatter: Abg. Karl Lang 9. Akteulle Debatte - Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses und Einstellung der Regelanfrage Beantrag von der Fraktion der SPD  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 1'41 11.07.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900046/101 Archivalieneinheit 49. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Aussprache über die Regierungserklärung 2. a) Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus dem gerichtlichen Stop der Schwerverkehrsabgabe Beantragt von der Fraktion der CDU b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Einführung einer europäischen Schwerverkehrsabgabe (SVA) und Maßnahmen zur Reduzierung der umweltbelastungen durch den Straßengüterverkehr - Drucksache 10/2818 3. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg 4. Fragestunde - Drucksache 10/3605 5. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen - Drucksache 10/1238 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsabgaben im Strombereich - Drucksache 10/2099 c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Intelleigenter Energieeinsatz - Drucksache 10/2555 d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Solargemeinschaft SOLEUR - Drucksache 10/2675 e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Förderung des Aufkommens von elektrischem Strom aus eneuerbarer Energie - Drucksache 10/3057 f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Ausgestaltung der neuen Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) nach ökologischen Gesichtspunkten - Drucksache 10/3385 6. - 9. abgesetzt 10.) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3375, 10/3376, 10/3411, 10/3530, 10/3531, 10/3532, 10/3540, 10/3594 11) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3587 12. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 691, Gemarkung Badenweiler - Drucksachen 10/3473, 10/... Berichterstatter: Abg. ... b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21.06.1990 - Verkauf von Bauplätzen des Landes in Reutlingen-Betzingen - Drucksachen 10/3533, 10/... Berichterstatter: Abg. ... c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21.06.1990 - Veräußerung von landeseigenem Wohnbaugelände in Leimen-St. Ilgen - Drucksachen 10/3534, 10/... Berichterstatter: Abg. ... d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 25.06.1990 - Veräußerung landeseigener Wohnbaugrundstücke in Pforzheim, Hagenschießsiedlung - Drucksachen 10/3552, 10/... Berichterstatter: Abg. ... 13) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.05.1990 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1990 - Drucksachen 10/3327, 10/... Berichterstatter: Abg. ... b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.05.1990 - Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1991 bis 1994 - Drucksachen 10/3360, 10/... Berichterstatter: Abg. ... 14) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3206, 10/3313, 10/3344, 10/3345, 10/3361, 10/3415, 10/3420, 10/3431, 10/3432, 10/3433, 10/3435, 10/3436, 10/3452, 10/3456, 10/3459, 10/3462, 10/3468  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 12.07.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900047/101 Archivalieneinheit 49. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Aussprache über die Regierungserklärung 2. a) Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus dem gerichtlichen Stop der Schwerverkehrsabgabe Beantragt von der Fraktion der CDU b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Einführung einer europäischen Schwerverkehrsabgabe (SVA) und Maßnahmen zur Reduzierung der umweltbelastungen durch den Straßengüterverkehr - Drucksache 10/2818 3. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg 4. Fragestunde - Drucksache 10/3605 5. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen - Drucksache 10/1238 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsabgaben im Strombereich - Drucksache 10/2099 c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Intelleigenter Energieeinsatz - Drucksache 10/2555 d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Solargemeinschaft SOLEUR - Drucksache 10/2675 e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Förderung des Aufkommens von elektrischem Strom aus eneuerbarer Energie - Drucksache 10/3057 f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Ausgestaltung der neuen Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) nach ökologischen Gesichtspunkten - Drucksache 10/3385 6. - 9. abgesetzt 10.) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3375, 10/3376, 10/3411, 10/3530, 10/3531, 10/3532, 10/3540, 10/3594 11) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3587 12. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 691, Gemarkung Badenweiler - Drucksachen 10/3473, 10/... Berichterstatter: Abg. ... b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21.06.1990 - Verkauf von Bauplätzen des Landes in Reutlingen-Betzingen - Drucksachen 10/3533, 10/... Berichterstatter: Abg. ... c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21.06.1990 - Veräußerung von landeseigenem Wohnbaugelände in Leimen-St. Ilgen - Drucksachen 10/3534, 10/... Berichterstatter: Abg. ... d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 25.06.1990 - Veräußerung landeseigener Wohnbaugrundstücke in Pforzheim, Hagenschießsiedlung - Drucksachen 10/3552, 10/... Berichterstatter: Abg. ... 13) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.05.1990 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1990 - Drucksachen 10/3327, 10/... Berichterstatter: Abg. ... b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.05.1990 - Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1991 bis 1994 - Drucksachen 10/3360, 10/... Berichterstatter: Abg. ... 14) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3206, 10/3313, 10/3344, 10/3345, 10/3361, 10/3415, 10/3420, 10/3431, 10/3432, 10/3433, 10/3435, 10/3436, 10/3452, 10/3456, 10/3459, 10/3462, 10/3468  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 12.07.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900048/101 Archivalieneinheit 49. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Aussprache über die Regierungserklärung 2. a) Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus dem gerichtlichen Stop der Schwerverkehrsabgabe Beantragt von der Fraktion der CDU b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Einführung einer europäischen Schwerverkehrsabgabe (SVA) und Maßnahmen zur Reduzierung der umweltbelastungen durch den Straßengüterverkehr - Drucksache 10/2818 3. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg 4. Fragestunde - Drucksache 10/3605 5. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen - Drucksache 10/1238 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsabgaben im Strombereich - Drucksache 10/2099 c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Intelleigenter Energieeinsatz - Drucksache 10/2555 d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Solargemeinschaft SOLEUR - Drucksache 10/2675 e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Förderung des Aufkommens von elektrischem Strom aus eneuerbarer Energie - Drucksache 10/3057 f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Ausgestaltung der neuen Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) nach ökologischen Gesichtspunkten - Drucksache 10/3385 6. - 9. abgesetzt 10.) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3375, 10/3376, 10/3411, 10/3530, 10/3531, 10/3532, 10/3540, 10/3594 11) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3587 12. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 691, Gemarkung Badenweiler - Drucksachen 10/3473, 10/... Berichterstatter: Abg. ... b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21.06.1990 - Verkauf von Bauplätzen des Landes in Reutlingen-Betzingen - Drucksachen 10/3533, 10/... Berichterstatter: Abg. ... c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21.06.1990 - Veräußerung von landeseigenem Wohnbaugelände in Leimen-St. Ilgen - Drucksachen 10/3534, 10/... Berichterstatter: Abg. ... d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 25.06.1990 - Veräußerung landeseigener Wohnbaugrundstücke in Pforzheim, Hagenschießsiedlung - Drucksachen 10/3552, 10/... Berichterstatter: Abg. ... 13) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.05.1990 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1990 - Drucksachen 10/3327, 10/... Berichterstatter: Abg. ... b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.05.1990 - Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1991 bis 1994 - Drucksachen 10/3360, 10/... Berichterstatter: Abg. ... 14) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3206, 10/3313, 10/3344, 10/3345, 10/3361, 10/3415, 10/3420, 10/3431, 10/3432, 10/3433, 10/3435, 10/3436, 10/3452, 10/3456, 10/3459, 10/3462, 10/3468  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 12.07.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900049/101 Archivalieneinheit 49. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Aussprache über die Regierungserklärung 2. a) Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus dem gerichtlichen Stop der Schwerverkehrsabgabe Beantragt von der Fraktion der CDU b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Einführung einer europäischen Schwerverkehrsabgabe (SVA) und Maßnahmen zur Reduzierung der umweltbelastungen durch den Straßengüterverkehr - Drucksache 10/2818 3. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg 4. Fragestunde - Drucksache 10/3605 5. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen - Drucksache 10/1238 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsabgaben im Strombereich - Drucksache 10/2099 c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Intelleigenter Energieeinsatz - Drucksache 10/2555 d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Solargemeinschaft SOLEUR - Drucksache 10/2675 e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Förderung des Aufkommens von elektrischem Strom aus eneuerbarer Energie - Drucksache 10/3057 f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Ausgestaltung der neuen Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) nach ökologischen Gesichtspunkten - Drucksache 10/3385 6. - 9. abgesetzt 10.) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3375, 10/3376, 10/3411, 10/3530, 10/3531, 10/3532, 10/3540, 10/3594 11) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3587 12. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 691, Gemarkung Badenweiler - Drucksachen 10/3473, 10/... Berichterstatter: Abg. ... b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21.06.1990 - Verkauf von Bauplätzen des Landes in Reutlingen-Betzingen - Drucksachen 10/3533, 10/... Berichterstatter: Abg. ... c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 21.06.1990 - Veräußerung von landeseigenem Wohnbaugelände in Leimen-St. Ilgen - Drucksachen 10/3534, 10/... Berichterstatter: Abg. ... d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 25.06.1990 - Veräußerung landeseigener Wohnbaugrundstücke in Pforzheim, Hagenschießsiedlung - Drucksachen 10/3552, 10/... Berichterstatter: Abg. ... 13) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.05.1990 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1990 - Drucksachen 10/3327, 10/... Berichterstatter: Abg. ... b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.05.1990 - Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1991 bis 1994 - Drucksachen 10/3360, 10/... Berichterstatter: Abg. ... 14) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3206, 10/3313, 10/3344, 10/3345, 10/3361, 10/3415, 10/3420, 10/3431, 10/3432, 10/3433, 10/3435, 10/3436, 10/3452, 10/3456, 10/3459, 10/3462, 10/3468  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 1'36 12.07.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900049/102 Archivalieneinheit 50. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 bis 1992 - Drucksache 10/4005 b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1990 bis 1994 Haushaltsrede des Finanzministers 2. a) Aktuelle Debatte - Neuordnung der Länder im vereinten Deutschland Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP b) Aktuelle Debatte - Neuordnung der Finanzverfassung im vereinten Deutschland Beantragt von der Fraktion der SPD 3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zum Abbau der Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Quotierungsgesetz) - Drucksache 10/3601 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Förderung der beruflichen Chancen der Frauen im öffentlichen Dienst (Frauenförderungsgesetz - FFG) - Drucksache 10/3614 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3604 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Neufassung der Landesdiziplinarordnung - Drucksache 10/3702 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landtagswahlen - Drucksache 10/3973 7. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes - Drucksache 10/1532 mit den Antworten der Landesregierung - Drucksachen 10/1740, 10/2246 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Ungleichbehandlung der Dienstanfänger im öffentlichen Dienst bei den Anwärterbezügen - Drucksache 10/2613 c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Strukturverbesserungen im öffentlichen Dienst des Landes - Drucksache 10/2802 8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Zustand und Sanierung der Abwasserbeseititungskanäle in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1939 9. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Demokratisierung der Kammern für Heilberufe - Drucksache 10/2219  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 0'24 19.07.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900050/101 Archivalieneinheit 50. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 bis 1992 - Drucksache 10/4005 b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1990 bis 1994 Haushaltsrede des Finanzministers 2. a) Aktuelle Debatte - Neuordnung der Länder im vereinten Deutschland Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP b) Aktuelle Debatte - Neuordnung der Finanzverfassung im vereinten Deutschland Beantragt von der Fraktion der SPD 3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zum Abbau der Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Quotierungsgesetz) - Drucksache 10/3601 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Förderung der beruflichen Chancen der Frauen im öffentlichen Dienst (Frauenförderungsgesetz - FFG) - Drucksache 10/3614 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3604 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Neufassung der Landesdiziplinarordnung - Drucksache 10/3702 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landtagswahlen - Drucksache 10/3973 7. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes - Drucksache 10/1532 mit den Antworten der Landesregierung - Drucksachen 10/1740, 10/2246 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Ungleichbehandlung der Dienstanfänger im öffentlichen Dienst bei den Anwärterbezügen - Drucksache 10/2613 c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Strukturverbesserungen im öffentlichen Dienst des Landes - Drucksache 10/2802 8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Zustand und Sanierung der Abwasserbeseititungskanäle in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1939 9. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Demokratisierung der Kammern für Heilberufe - Drucksache 10/2219  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 19.07.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900051/101 Archivalieneinheit 50. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 bis 1992 - Drucksache 10/4005 b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1990 bis 1994 Haushaltsrede des Finanzministers 2. a) Aktuelle Debatte - Neuordnung der Länder im vereinten Deutschland Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP b) Aktuelle Debatte - Neuordnung der Finanzverfassung im vereinten Deutschland Beantragt von der Fraktion der SPD 3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zum Abbau der Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Quotierungsgesetz) - Drucksache 10/3601 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Förderung der beruflichen Chancen der Frauen im öffentlichen Dienst (Frauenförderungsgesetz - FFG) - Drucksache 10/3614 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3604 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Neufassung der Landesdiziplinarordnung - Drucksache 10/3702 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landtagswahlen - Drucksache 10/3973 7. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes - Drucksache 10/1532 mit den Antworten der Landesregierung - Drucksachen 10/1740, 10/2246 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Ungleichbehandlung der Dienstanfänger im öffentlichen Dienst bei den Anwärterbezügen - Drucksache 10/2613 c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Strukturverbesserungen im öffentlichen Dienst des Landes - Drucksache 10/2802 8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Zustand und Sanierung der Abwasserbeseititungskanäle in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1939 9. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Demokratisierung der Kammern für Heilberufe - Drucksache 10/2219  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 19.07.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900052/101 Archivalieneinheit 50. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 bis 1992 - Drucksache 10/4005 b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1990 bis 1994 Haushaltsrede des Finanzministers 2. a) Aktuelle Debatte - Neuordnung der Länder im vereinten Deutschland Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP b) Aktuelle Debatte - Neuordnung der Finanzverfassung im vereinten Deutschland Beantragt von der Fraktion der SPD 3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zum Abbau der Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg (Quotierungsgesetz) - Drucksache 10/3601 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Förderung der beruflichen Chancen der Frauen im öffentlichen Dienst (Frauenförderungsgesetz - FFG) - Drucksache 10/3614 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3604 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Neufassung der Landesdiziplinarordnung - Drucksache 10/3702 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landtagswahlen - Drucksache 10/3973 7. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes - Drucksache 10/1532 mit den Antworten der Landesregierung - Drucksachen 10/1740, 10/2246 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Ungleichbehandlung der Dienstanfänger im öffentlichen Dienst bei den Anwärterbezügen - Drucksache 10/2613 c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Strukturverbesserungen im öffentlichen Dienst des Landes - Drucksache 10/2802 8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Zustand und Sanierung der Abwasserbeseititungskanäle in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1939 9. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Demokratisierung der Kammern für Heilberufe - Drucksache 10/2219  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 1'56 19.07.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900053/101 Archivalieneinheit 51. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Antrag der Fraktion der CDU - Schändung jüdischer Friedhöfe - Drucksache 10/3901 Abschnitt I 2. a) Antrag der Fraktion der SPD - Untersuchungbsausschuss "Verluste durch das Projekt Privatuniversität Mannheim" - Drucksache 10/3724 b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellvertr. Vorsitzenden 3. Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus den Bedenken der Datenschutzbeauftragten gegen die Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg u.a. zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Eingliederungsgesetzes - Drucksache 10/3703 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Vordringliche Maßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich zur Integration von Aus- und Übersiedlern - Drucksache 10/2344 c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Unterbringungskonzept für Aussiedler - Drucksache 10/2529 d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Planungen und Maßnahmen zur sinnvollen Eingliederung des Bevölkerungszuwachses - Drucksache 10/2530 e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Schulische Integration von Aussiedler- und Übersiedlerkindern - Drucksache 10/2557 f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Abbau der Anreize für eine Zuwanderung in die Bundesrepublik - Drucksache 10/2711 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PflSchAnwG) - Drucksache 10/3739 6. Fragestunde - Drucksache 10/4006 7. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz über die landesweite Einführung von Schulkindergärten - Drucksache 10/3781 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/3989 8. Antrag der Fraktion der SPD - Abberufung und Versetzung des Staatsanwalts Hans-Heiko Klein im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Imhausen - Drucksache 10/3882 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho 9. a) Mitteilung der Landesregierung vom 02.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) - Drucksache 10/3613 b) Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung - Drucksache 10/3647 c) Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 EWG - Drucksache 10/3648 d) Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3676 e) Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und Entwicklung im Bereich industrieller und Werkstofftechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3677 f) Mitteilung der Landesregierung vom 19.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität (1990 - 1994) - Drucksache 10/3749 g) Mitteilung der Landesregierung vom 20.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung zur Festlegung eines europäischen Plans für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 - 1992) (SPES) - Drucksache 10/3750 10) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksache 10/3901 11) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3761, 10/3762 12) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft - Drucksachen 10/3105, 10/3572 Berichterstatter: Abg. Vollmer 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 04.07.1990 - Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung des umweltrahmengesetzes der DDR - Drucksachen 10/3611, 10/3665 Berichterstatter: Abg. Puchta 14) Kleine Anfragen - Drucksache 10/3854  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 20.09.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900054/101 Archivalieneinheit 51. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Antrag der Fraktion der CDU - Schändung jüdischer Friedhöfe - Drucksache 10/3901 Abschnitt I 2. a) Antrag der Fraktion der SPD - Untersuchungbsausschuss "Verluste durch das Projekt Privatuniversität Mannheim" - Drucksache 10/3724 b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellvertr. Vorsitzenden 3. Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus den Bedenken der Datenschutzbeauftragten gegen die Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg u.a. zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Eingliederungsgesetzes - Drucksache 10/3703 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Vordringliche Maßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich zur Integration von Aus- und Übersiedlern - Drucksache 10/2344 c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Unterbringungskonzept für Aussiedler - Drucksache 10/2529 d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Planungen und Maßnahmen zur sinnvollen Eingliederung des Bevölkerungszuwachses - Drucksache 10/2530 e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Schulische Integration von Aussiedler- und Übersiedlerkindern - Drucksache 10/2557 f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Abbau der Anreize für eine Zuwanderung in die Bundesrepublik - Drucksache 10/2711 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PflSchAnwG) - Drucksache 10/3739 6. Fragestunde - Drucksache 10/4006 7. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz über die landesweite Einführung von Schulkindergärten - Drucksache 10/3781 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/3989 8. Antrag der Fraktion der SPD - Abberufung und Versetzung des Staatsanwalts Hans-Heiko Klein im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Imhausen - Drucksache 10/3882 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho 9. a) Mitteilung der Landesregierung vom 02.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) - Drucksache 10/3613 b) Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung - Drucksache 10/3647 c) Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 EWG - Drucksache 10/3648 d) Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3676 e) Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und Entwicklung im Bereich industrieller und Werkstofftechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3677 f) Mitteilung der Landesregierung vom 19.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität (1990 - 1994) - Drucksache 10/3749 g) Mitteilung der Landesregierung vom 20.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung zur Festlegung eines europäischen Plans für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 - 1992) (SPES) - Drucksache 10/3750 10) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksache 10/3901 11) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3761, 10/3762 12) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft - Drucksachen 10/3105, 10/3572 Berichterstatter: Abg. Vollmer 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 04.07.1990 - Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung des umweltrahmengesetzes der DDR - Drucksachen 10/3611, 10/3665 Berichterstatter: Abg. Puchta 14) Kleine Anfragen - Drucksache 10/3854  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 20.09.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900055/101 Archivalieneinheit 51. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Antrag der Fraktion der CDU - Schändung jüdischer Friedhöfe - Drucksache 10/3901 Abschnitt I 2. a) Antrag der Fraktion der SPD - Untersuchungbsausschuss "Verluste durch das Projekt Privatuniversität Mannheim" - Drucksache 10/3724 b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellvertr. Vorsitzenden 3. Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus den Bedenken der Datenschutzbeauftragten gegen die Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg u.a. zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Eingliederungsgesetzes - Drucksache 10/3703 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Vordringliche Maßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich zur Integration von Aus- und Übersiedlern - Drucksache 10/2344 c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Unterbringungskonzept für Aussiedler - Drucksache 10/2529 d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Planungen und Maßnahmen zur sinnvollen Eingliederung des Bevölkerungszuwachses - Drucksache 10/2530 e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Schulische Integration von Aussiedler- und Übersiedlerkindern - Drucksache 10/2557 f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Abbau der Anreize für eine Zuwanderung in die Bundesrepublik - Drucksache 10/2711 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PflSchAnwG) - Drucksache 10/3739 6. Fragestunde - Drucksache 10/4006 7. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz über die landesweite Einführung von Schulkindergärten - Drucksache 10/3781 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/3989 8. Antrag der Fraktion der SPD - Abberufung und Versetzung des Staatsanwalts Hans-Heiko Klein im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Imhausen - Drucksache 10/3882 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho 9. a) Mitteilung der Landesregierung vom 02.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) - Drucksache 10/3613 b) Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung - Drucksache 10/3647 c) Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 EWG - Drucksache 10/3648 d) Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3676 e) Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und Entwicklung im Bereich industrieller und Werkstofftechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3677 f) Mitteilung der Landesregierung vom 19.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität (1990 - 1994) - Drucksache 10/3749 g) Mitteilung der Landesregierung vom 20.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung zur Festlegung eines europäischen Plans für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 - 1992) (SPES) - Drucksache 10/3750 10) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksache 10/3901 11) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3761, 10/3762 12) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft - Drucksachen 10/3105, 10/3572 Berichterstatter: Abg. Vollmer 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 04.07.1990 - Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung des umweltrahmengesetzes der DDR - Drucksachen 10/3611, 10/3665 Berichterstatter: Abg. Puchta 14) Kleine Anfragen - Drucksache 10/3854  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 20.09.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900056/101 Archivalieneinheit 51. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Antrag der Fraktion der CDU - Schändung jüdischer Friedhöfe - Drucksache 10/3901 Abschnitt I 2. a) Antrag der Fraktion der SPD - Untersuchungbsausschuss "Verluste durch das Projekt Privatuniversität Mannheim" - Drucksache 10/3724 b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellvertr. Vorsitzenden 3. Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus den Bedenken der Datenschutzbeauftragten gegen die Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg u.a. zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP 4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Eingliederungsgesetzes - Drucksache 10/3703 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Vordringliche Maßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich zur Integration von Aus- und Übersiedlern - Drucksache 10/2344 c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Unterbringungskonzept für Aussiedler - Drucksache 10/2529 d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Planungen und Maßnahmen zur sinnvollen Eingliederung des Bevölkerungszuwachses - Drucksache 10/2530 e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Schulische Integration von Aussiedler- und Übersiedlerkindern - Drucksache 10/2557 f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Abbau der Anreize für eine Zuwanderung in die Bundesrepublik - Drucksache 10/2711 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PflSchAnwG) - Drucksache 10/3739 6. Fragestunde - Drucksache 10/4006 7. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz über die landesweite Einführung von Schulkindergärten - Drucksache 10/3781 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg und des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/3989 8. Antrag der Fraktion der SPD - Abberufung und Versetzung des Staatsanwalts Hans-Heiko Klein im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Imhausen - Drucksache 10/3882 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho 9. a) Mitteilung der Landesregierung vom 02.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) - Drucksache 10/3613 b) Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung - Drucksache 10/3647 c) Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 EWG - Drucksache 10/3648 d) Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3676 e) Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und Entwicklung im Bereich industrieller und Werkstofftechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3677 f) Mitteilung der Landesregierung vom 19.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologischer Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität (1990 - 1994) - Drucksache 10/3749 g) Mitteilung der Landesregierung vom 20.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung zur Festlegung eines europäischen Plans für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 - 1992) (SPES) - Drucksache 10/3750 10) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksache 10/3901 11) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3761, 10/3762 12) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine Eisenbahnpolitik der Gemeinschaft - Drucksachen 10/3105, 10/3572 Berichterstatter: Abg. Vollmer 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 04.07.1990 - Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung der Länder der Bundesrepublik Deutschland zur Durchführung des umweltrahmengesetzes der DDR - Drucksachen 10/3611, 10/3665 Berichterstatter: Abg. Puchta 14) Kleine Anfragen - Drucksache 10/3854  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 0'23 20.09.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900056/102 Archivalieneinheit 52. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Fortsetzung a) der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 - Drucksache 10/4005 b) der Beratung des Mittelfristigen Finanzplans des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1990 bis 1994 - Allgemeine Aussprache 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 - Drucksache 10/3488 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksachen 10/4085, 10/4086 Berichterstatter: Abg. Puchta 3. Zweite Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes - Drucksache 10/3470 b) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) - Drucksache 10/2376 c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landtagswahlen - Drucksache 10/3973 Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Drucksache 10/4095 Berichterstatter: Abg. Longin 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung - Drucksache 10/3983 5. Zweite Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3250 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses Berichterstatter: Abg. Redling - Drucksache 10/3624 b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg - Drucksache 10/3604 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses Berichterstatter: Abg. Schäuble - Drucksache 10/4070 6. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Drucksache 10/2106 7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen - Drucksache 10/3602  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 1'37 10.10.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900057/101 Archivalieneinheit 52. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Fortsetzung a) der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 - Drucksache 10/4005 b) der Beratung des Mittelfristigen Finanzplans des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1990 bis 1994 - Allgemeine Aussprache 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 - Drucksache 10/3488 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksachen 10/4085, 10/4086 Berichterstatter: Abg. Puchta 3. Zweite Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes - Drucksache 10/3470 b) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) - Drucksache 10/2376 c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landtagswahlen - Drucksache 10/3973 Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Drucksache 10/4095 Berichterstatter: Abg. Longin 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung - Drucksache 10/3983 5. Zweite Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3250 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses Berichterstatter: Abg. Redling - Drucksache 10/3624 b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg - Drucksache 10/3604 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses Berichterstatter: Abg. Schäuble - Drucksache 10/4070 6. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Drucksache 10/2106 7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen - Drucksache 10/3602  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 10.10.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900058/101 Archivalieneinheit 52. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Fortsetzung a) der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 - Drucksache 10/4005 b) der Beratung des Mittelfristigen Finanzplans des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1990 bis 1994 - Allgemeine Aussprache 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 - Drucksache 10/3488 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksachen 10/4085, 10/4086 Berichterstatter: Abg. Puchta 3. Zweite Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes - Drucksache 10/3470 b) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) - Drucksache 10/2376 c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landtagswahlen - Drucksache 10/3973 Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Drucksache 10/4095 Berichterstatter: Abg. Longin 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung - Drucksache 10/3983 5. Zweite Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3250 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses Berichterstatter: Abg. Redling - Drucksache 10/3624 b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg - Drucksache 10/3604 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses Berichterstatter: Abg. Schäuble - Drucksache 10/4070 6. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Drucksache 10/2106 7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen - Drucksache 10/3602  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 10.10.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900059/101 Archivalieneinheit 52. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Fortsetzung a) der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1991 und 1992 - Drucksache 10/4005 b) der Beratung des Mittelfristigen Finanzplans des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1990 bis 1994 - Allgemeine Aussprache 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 - Drucksache 10/3488 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksachen 10/4085, 10/4086 Berichterstatter: Abg. Puchta 3. Zweite Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes - Drucksache 10/3470 b) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) - Drucksache 10/2376 c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landtagswahlen - Drucksache 10/3973 Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Drucksache 10/4095 Berichterstatter: Abg. Longin 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung - Drucksache 10/3983 5. Zweite Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3250 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses Berichterstatter: Abg. Redling - Drucksache 10/3624 b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Baden-Württemberg - Drucksache 10/3604 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses Berichterstatter: Abg. Schäuble - Drucksache 10/4070 6. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität - Drucksache 10/2106 7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen - Drucksache 10/3602  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 0'46 10.10.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900059/102 Archivalieneinheit 53. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Aktuelle Debatte - Pflegenotstand an den Universitätskliniken Beantragt von der Fraktion der SPD 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/4080 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3987 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes - Drucksache 10/4034 5. Fragestunde - Drucksache 10/4109 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Eingliederungsgesetzes - Drucksache 10/3703 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4071 Berichterstatter: Abg. Eberhard Lorenz 7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Entwicklungspolitik des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/1958 8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Heilpraktikergesetz - Drucksache 10/2101 9. Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3671, 10/3763, 10/3958, 10/3980, 10/3981, 10/4057, 10/4067 10. Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 27.07.1990 - Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (Ravensburger Vertrag) - Drucksachen 10/3873, 10/4072 Berichterstatter: Abg. Göbel 11. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzinisteriums vom 11.09.1990 - Veräußerung des Betriebsgrundstücks der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe AG, ahaweg 6-8, in Karlsruhe an die Majolika AG - Drucksachen 10/3971, 10/4081 Berichterstatter: Abg. Vollmer 12. Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 02.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) - Drucksachen 10/3613, 10/4073 Berichterstatter: Abg. Sieber 13. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung - Drucksachen 10/3647, 10/4083 Berichterstatter: Abg. Vollmer b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 EWG - Drucksachen 10/3648, 10/4082 Berichterstatter: Abg. Geisel 14 a) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 10/4094 zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3676 b) der Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und Entwicklung im Bereich der industrieller und Werkstofftechnologien (1990 - 1994) - Drucksache 10/3677 Berichterstatter: Abg. Kurz 15) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19.07.1990 Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität(1990 - 1994) - Drucksachen 10/3749, 10/4098 Berichterstatter: Abg. Schwandner 16) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3994  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 1'14 11.10.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900060/101 Archivalieneinheit 53. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Aktuelle Debatte - Pflegenotstand an den Universitätskliniken Beantragt von der Fraktion der SPD 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/4080 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3987 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes - Drucksache 10/4034 5. Fragestunde - Drucksache 10/4109 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Eingliederungsgesetzes - Drucksache 10/3703 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4071 Berichterstatter: Abg. Eberhard Lorenz 7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Entwicklungspolitik des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/1958 8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Heilpraktikergesetz - Drucksache 10/2101 9. Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3671, 10/3763, 10/3958, 10/3980, 10/3981, 10/4057, 10/4067 10. Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 27.07.1990 - Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (Ravensburger Vertrag) - Drucksachen 10/3873, 10/4072 Berichterstatter: Abg. Göbel 11. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzinisteriums vom 11.09.1990 - Veräußerung des Betriebsgrundstücks der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe AG, ahaweg 6-8, in Karlsruhe an die Majolika AG - Drucksachen 10/3971, 10/4081 Berichterstatter: Abg. Vollmer 12. Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 02.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) - Drucksachen 10/3613, 10/4073 Berichterstatter: Abg. Sieber 13. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung - Drucksachen 10/3647, 10/4083 Berichterstatter: Abg. Vollmer b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 EWG - Drucksachen 10/3648, 10/4082 Berichterstatter: Abg. Geisel 14 a) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 10/4094 zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3676 b) der Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und Entwicklung im Bereich der industrieller und Werkstofftechnologien (1990 - 1994) - Drucksache 10/3677 Berichterstatter: Abg. Kurz 15) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19.07.1990 Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität(1990 - 1994) - Drucksachen 10/3749, 10/4098 Berichterstatter: Abg. Schwandner 16) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3994  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 11.10.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900061/101 Archivalieneinheit 53. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Aktuelle Debatte - Pflegenotstand an den Universitätskliniken Beantragt von der Fraktion der SPD 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/4080 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3987 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes - Drucksache 10/4034 5. Fragestunde - Drucksache 10/4109 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Eingliederungsgesetzes - Drucksache 10/3703 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4071 Berichterstatter: Abg. Eberhard Lorenz 7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Entwicklungspolitik des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/1958 8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Heilpraktikergesetz - Drucksache 10/2101 9. Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3671, 10/3763, 10/3958, 10/3980, 10/3981, 10/4057, 10/4067 10. Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 27.07.1990 - Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (Ravensburger Vertrag) - Drucksachen 10/3873, 10/4072 Berichterstatter: Abg. Göbel 11. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzinisteriums vom 11.09.1990 - Veräußerung des Betriebsgrundstücks der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe AG, ahaweg 6-8, in Karlsruhe an die Majolika AG - Drucksachen 10/3971, 10/4081 Berichterstatter: Abg. Vollmer 12. Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 02.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) - Drucksachen 10/3613, 10/4073 Berichterstatter: Abg. Sieber 13. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung - Drucksachen 10/3647, 10/4083 Berichterstatter: Abg. Vollmer b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 EWG - Drucksachen 10/3648, 10/4082 Berichterstatter: Abg. Geisel 14 a) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 10/4094 zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3676 b) der Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und Entwicklung im Bereich der industrieller und Werkstofftechnologien (1990 - 1994) - Drucksache 10/3677 Berichterstatter: Abg. Kurz 15) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19.07.1990 Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität(1990 - 1994) - Drucksachen 10/3749, 10/4098 Berichterstatter: Abg. Schwandner 16) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3994  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 1'25 11.10.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900061/102 Archivalieneinheit 53. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. Aktuelle Debatte - Pflegenotstand an den Universitätskliniken Beantragt von der Fraktion der SPD 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/4080 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3987 4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes - Drucksache 10/4034 5. Fragestunde - Drucksache 10/4109 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Eingliederungsgesetzes - Drucksache 10/3703 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4071 Berichterstatter: Abg. Eberhard Lorenz 7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Entwicklungspolitik des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/1958 8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Heilpraktikergesetz - Drucksache 10/2101 9. Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3671, 10/3763, 10/3958, 10/3980, 10/3981, 10/4057, 10/4067 10. Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 27.07.1990 - Vertrag über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (Ravensburger Vertrag) - Drucksachen 10/3873, 10/4072 Berichterstatter: Abg. Göbel 11. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzinisteriums vom 11.09.1990 - Veräußerung des Betriebsgrundstücks der Staatlichen Majolika Manufaktur Karlsruhe AG, ahaweg 6-8, in Karlsruhe an die Majolika AG - Drucksachen 10/3971, 10/4081 Berichterstatter: Abg. Vollmer 12. Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 02.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT) - Drucksachen 10/3613, 10/4073 Berichterstatter: Abg. Sieber 13. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Verordung des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung - Drucksachen 10/3647, 10/4083 Berichterstatter: Abg. Vollmer b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.08.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Richtlinie des Rates zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 EWG - Drucksachen 10/3648, 10/4082 Berichterstatter: Abg. Geisel 14 a) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 10/4094 zu a) der Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der Informationstechnologie (1990 - 1994) - Drucksache 10/3676 b) der Mitteilung der Landesregierung vom 09.07.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und Entwicklung im Bereich der industrieller und Werkstofftechnologien (1990 - 1994) - Drucksache 10/3677 Berichterstatter: Abg. Kurz 15) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19.07.1990 Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Humankapital und Mobilität(1990 - 1994) - Drucksachen 10/3749, 10/4098 Berichterstatter: Abg. Schwandner 16) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3994  Bem.: Tonqualitätsprüfung im Plenarsaal  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 0'05 11.10.1990, 09:30  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900061/103 Archivalieneinheit 54. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema "Privater Rundfunk in Baden-Württemberg" und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 08.10.1990 - Bericht gemäß § 88 Abs. 2 Landesmediengesetz - Drucksache 10/4164 c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und anderer medienrechtlicher Vorschriften - Drucksache 10/4341 2. Fragestunde - Drucksache 10/4443 3. Bericht und Antrag des untersuchungsausschusses "Menschenwürde und Selbstbestimmung im alter" zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksachen 10/311, 10/4300 Berichterstatter: Abg. Wieser, Weinmann 4. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Grüne - Gesetz zur Entschädigung von Waldschäden - Drucksache 10/3893 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Bildstellen in Baden-Württemberg (BistG) - Drucksache 10/4222 7. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz) - Drucksache 10/4429 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landesstatistikgesetz (LStatG) - Drucksache 10/4430 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landesabfallabgabengesetz (LAbfAG) - Drucksache 10/4434 9. Erste Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/4423 b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes, der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung - Drucksache 10/4424 10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes - Drucksache 10/4374 11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/4080 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache 10/4350 Berichterstatter: Abg. Vollmer 12. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3233 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4353 Berichterstatter: Abg. Maus 13. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PflSchAnwG) - Drucksache 10/3739 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft - Drucksache 10/4349 Berichterstatter: Abg. Haag 14. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung - Drucksache 10/3983 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4354 Berichterstatter: Abg. Lorenz 15. Aktuelle Debatte - Auswirkungen der GATT-Verhandlungen auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg sowie geeignete Ausgleichsmaßnehmen Beantrag von der Fraktion der FDP/DVP 16) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15.10.1990 - Zugehörigkeit von Mitgliedern der landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen - Drucksachen 10/4177, 10/4419 Berichterstatter: Abg. Goll 17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.10.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahmne der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG - Drucksachen 10/4167, 10/4364 Berichterstatter: Abg. Stoltz 18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 04.10.1990 - Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1991 - Drucksachen 10/4118, 10/4348 Berichterstatter: Abg. Schöffler 19. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.10.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 3659, Gemarkung Kehl - Drucksachen 10/4113, 10/4210 Berichterstatter: Abg. Vollmer b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18.10.1990 - Verkauf von landeseigenem Wohnbaugelände in Heilbronn-Neckargartach - Drucksachen 10/4201, 10/4278 Berichterstatter: Abg. Keitel c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22.10.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 3658, Gemarkung Kehl - Drucksachen 10/4202, 10/4279 Berichterstatter: Abg. Vollmer d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22.10.1990 - Veräußerung landeseigener Wohnbaugrundstücke in Steinmauern, Landkreis Rastatt, Baugebiet Silberau III - Drucksachen 10/4217, 10/4280 Berichterstatter: Abg. Vollmer e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 23.10.1990 - Veräußerung der landeseigenen Grundstücke Flst. Nr.n 26789 und 26800 der Gemarkung Karlsruhe an die Stadt karlsruhe zur Erweiterung des städtischen Klinikums - Drucksachen 10/2274, 10/4281 Berichterstatter: Abg. Meyer f) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Schwäbisch Gmünd - Drucksachen 10/4228, 10/4282 Berichterstatter: Abg. Ohnewald g) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf eines landeseigenen Bauplatzes in Tauberbischofsheim - Drucksachen 10/4229, 10/4283 Berichterstatter: Abg. Weber h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Vekauf von landeseigenen Flächen in Sigmaringen - Drucksachen 10/4230, 10/4284 Berichterstatter: Abg. Arnegger i) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf von Landesgrundstücken in Stuttgart-Vaihingen - Drucksachen 10/4231, 10/4285 Berichterstatter: Abg. Longin k) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 12.11.1990 - Bestellung eines Erbbaurechts in Freiburg - Drucksachen 10/4316, 10/4352 Berichterstatter: Abg. 20) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 29.10.1990 - Nachmeldungen des Landes zum 20. Rahmenplan nach dem hochschulbauförderungsgesetz - Drucksachen 10/4289, 10/4351 Berichterstatter: Abg. Unger-Soyka 21) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3603, 10/3798, 10/3848, 10/3917, 10/4193, 10/4304, 10/4305, 10/4306, 10/4307, 10/4399, 10/4418 22) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/4019, 10/4256 23) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3905, 10/4155, 10/4179, 10/4234, 10/4268, 10/4269, 10/4272, 10/4275, 10/4293, 10/4308,10/4311,10/4312,10/4314, 10/4315 24. Abgeordnetenbriefe  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 0'32 12.12.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900062/101 Archivalieneinheit 54. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema "Privater Rundfunk in Baden-Württemberg" und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 08.10.1990 - Bericht gemäß § 88 Abs. 2 Landesmediengesetz - Drucksache 10/4164 c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und anderer medienrechtlicher Vorschriften - Drucksache 10/4341 2. Fragestunde - Drucksache 10/4443 3. Bericht und Antrag des untersuchungsausschusses "Menschenwürde und Selbstbestimmung im alter" zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksachen 10/311, 10/4300 Berichterstatter: Abg. Wieser, Weinmann 4. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Grüne - Gesetz zur Entschädigung von Waldschäden - Drucksache 10/3893 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Bildstellen in Baden-Württemberg (BistG) - Drucksache 10/4222 7. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz) - Drucksache 10/4429 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landesstatistikgesetz (LStatG) - Drucksache 10/4430 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landesabfallabgabengesetz (LAbfAG) - Drucksache 10/4434 9. Erste Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/4423 b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes, der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung - Drucksache 10/4424 10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes - Drucksache 10/4374 11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/4080 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache 10/4350 Berichterstatter: Abg. Vollmer 12. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3233 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4353 Berichterstatter: Abg. Maus 13. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PflSchAnwG) - Drucksache 10/3739 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft - Drucksache 10/4349 Berichterstatter: Abg. Haag 14. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung - Drucksache 10/3983 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4354 Berichterstatter: Abg. Lorenz 15. Aktuelle Debatte - Auswirkungen der GATT-Verhandlungen auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg sowie geeignete Ausgleichsmaßnehmen Beantrag von der Fraktion der FDP/DVP 16) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15.10.1990 - Zugehörigkeit von Mitgliedern der landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen - Drucksachen 10/4177, 10/4419 Berichterstatter: Abg. Goll 17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.10.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahmne der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG - Drucksachen 10/4167, 10/4364 Berichterstatter: Abg. Stoltz 18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 04.10.1990 - Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1991 - Drucksachen 10/4118, 10/4348 Berichterstatter: Abg. Schöffler 19. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.10.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 3659, Gemarkung Kehl - Drucksachen 10/4113, 10/4210 Berichterstatter: Abg. Vollmer b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18.10.1990 - Verkauf von landeseigenem Wohnbaugelände in Heilbronn-Neckargartach - Drucksachen 10/4201, 10/4278 Berichterstatter: Abg. Keitel c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22.10.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 3658, Gemarkung Kehl - Drucksachen 10/4202, 10/4279 Berichterstatter: Abg. Vollmer d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22.10.1990 - Veräußerung landeseigener Wohnbaugrundstücke in Steinmauern, Landkreis Rastatt, Baugebiet Silberau III - Drucksachen 10/4217, 10/4280 Berichterstatter: Abg. Vollmer e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 23.10.1990 - Veräußerung der landeseigenen Grundstücke Flst. Nr.n 26789 und 26800 der Gemarkung Karlsruhe an die Stadt karlsruhe zur Erweiterung des städtischen Klinikums - Drucksachen 10/2274, 10/4281 Berichterstatter: Abg. Meyer f) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Schwäbisch Gmünd - Drucksachen 10/4228, 10/4282 Berichterstatter: Abg. Ohnewald g) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf eines landeseigenen Bauplatzes in Tauberbischofsheim - Drucksachen 10/4229, 10/4283 Berichterstatter: Abg. Weber h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Vekauf von landeseigenen Flächen in Sigmaringen - Drucksachen 10/4230, 10/4284 Berichterstatter: Abg. Arnegger i) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf von Landesgrundstücken in Stuttgart-Vaihingen - Drucksachen 10/4231, 10/4285 Berichterstatter: Abg. Longin k) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 12.11.1990 - Bestellung eines Erbbaurechts in Freiburg - Drucksachen 10/4316, 10/4352 Berichterstatter: Abg. 20) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 29.10.1990 - Nachmeldungen des Landes zum 20. Rahmenplan nach dem hochschulbauförderungsgesetz - Drucksachen 10/4289, 10/4351 Berichterstatter: Abg. Unger-Soyka 21) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3603, 10/3798, 10/3848, 10/3917, 10/4193, 10/4304, 10/4305, 10/4306, 10/4307, 10/4399, 10/4418 22) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/4019, 10/4256 23) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3905, 10/4155, 10/4179, 10/4234, 10/4268, 10/4269, 10/4272, 10/4275, 10/4293, 10/4308,10/4311,10/4312,10/4314, 10/4315 24. Abgeordnetenbriefe  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 12.12.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900063/101 Archivalieneinheit 54. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema "Privater Rundfunk in Baden-Württemberg" und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 08.10.1990 - Bericht gemäß § 88 Abs. 2 Landesmediengesetz - Drucksache 10/4164 c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und anderer medienrechtlicher Vorschriften - Drucksache 10/4341 2. Fragestunde - Drucksache 10/4443 3. Bericht und Antrag des untersuchungsausschusses "Menschenwürde und Selbstbestimmung im alter" zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksachen 10/311, 10/4300 Berichterstatter: Abg. Wieser, Weinmann 4. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Grüne - Gesetz zur Entschädigung von Waldschäden - Drucksache 10/3893 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Bildstellen in Baden-Württemberg (BistG) - Drucksache 10/4222 7. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz) - Drucksache 10/4429 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landesstatistikgesetz (LStatG) - Drucksache 10/4430 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landesabfallabgabengesetz (LAbfAG) - Drucksache 10/4434 9. Erste Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/4423 b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes, der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung - Drucksache 10/4424 10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes - Drucksache 10/4374 11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/4080 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache 10/4350 Berichterstatter: Abg. Vollmer 12. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3233 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4353 Berichterstatter: Abg. Maus 13. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PflSchAnwG) - Drucksache 10/3739 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft - Drucksache 10/4349 Berichterstatter: Abg. Haag 14. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung - Drucksache 10/3983 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4354 Berichterstatter: Abg. Lorenz 15. Aktuelle Debatte - Auswirkungen der GATT-Verhandlungen auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg sowie geeignete Ausgleichsmaßnehmen Beantrag von der Fraktion der FDP/DVP 16) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15.10.1990 - Zugehörigkeit von Mitgliedern der landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen - Drucksachen 10/4177, 10/4419 Berichterstatter: Abg. Goll 17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.10.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahmne der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG - Drucksachen 10/4167, 10/4364 Berichterstatter: Abg. Stoltz 18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 04.10.1990 - Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1991 - Drucksachen 10/4118, 10/4348 Berichterstatter: Abg. Schöffler 19. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.10.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 3659, Gemarkung Kehl - Drucksachen 10/4113, 10/4210 Berichterstatter: Abg. Vollmer b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18.10.1990 - Verkauf von landeseigenem Wohnbaugelände in Heilbronn-Neckargartach - Drucksachen 10/4201, 10/4278 Berichterstatter: Abg. Keitel c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22.10.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 3658, Gemarkung Kehl - Drucksachen 10/4202, 10/4279 Berichterstatter: Abg. Vollmer d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22.10.1990 - Veräußerung landeseigener Wohnbaugrundstücke in Steinmauern, Landkreis Rastatt, Baugebiet Silberau III - Drucksachen 10/4217, 10/4280 Berichterstatter: Abg. Vollmer e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 23.10.1990 - Veräußerung der landeseigenen Grundstücke Flst. Nr.n 26789 und 26800 der Gemarkung Karlsruhe an die Stadt karlsruhe zur Erweiterung des städtischen Klinikums - Drucksachen 10/2274, 10/4281 Berichterstatter: Abg. Meyer f) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Schwäbisch Gmünd - Drucksachen 10/4228, 10/4282 Berichterstatter: Abg. Ohnewald g) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf eines landeseigenen Bauplatzes in Tauberbischofsheim - Drucksachen 10/4229, 10/4283 Berichterstatter: Abg. Weber h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Vekauf von landeseigenen Flächen in Sigmaringen - Drucksachen 10/4230, 10/4284 Berichterstatter: Abg. Arnegger i) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf von Landesgrundstücken in Stuttgart-Vaihingen - Drucksachen 10/4231, 10/4285 Berichterstatter: Abg. Longin k) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 12.11.1990 - Bestellung eines Erbbaurechts in Freiburg - Drucksachen 10/4316, 10/4352 Berichterstatter: Abg. 20) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 29.10.1990 - Nachmeldungen des Landes zum 20. Rahmenplan nach dem hochschulbauförderungsgesetz - Drucksachen 10/4289, 10/4351 Berichterstatter: Abg. Unger-Soyka 21) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3603, 10/3798, 10/3848, 10/3917, 10/4193, 10/4304, 10/4305, 10/4306, 10/4307, 10/4399, 10/4418 22) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/4019, 10/4256 23) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3905, 10/4155, 10/4179, 10/4234, 10/4268, 10/4269, 10/4272, 10/4275, 10/4293, 10/4308,10/4311,10/4312,10/4314, 10/4315 24. Abgeordnetenbriefe  Bem.: Ein Teil fehlt auf dem Band  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 2'00 12.12.1990, 10:00  Details ... Permalink
		R 10/003 DO L900064/101 Archivalieneinheit 54. Plenarsitzung  Tagesordnung 1. a) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thema "Privater Rundfunk in Baden-Württemberg" und Aussprache b) Mitteilung der Landesregierung vom 08.10.1990 - Bericht gemäß § 88 Abs. 2 Landesmediengesetz - Drucksache 10/4164 c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und anderer medienrechtlicher Vorschriften - Drucksache 10/4341 2. Fragestunde - Drucksache 10/4443 3. Bericht und Antrag des untersuchungsausschusses "Menschenwürde und Selbstbestimmung im alter" zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksachen 10/311, 10/4300 Berichterstatter: Abg. Wieser, Weinmann 4. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion Grüne - Gesetz zur Entschädigung von Waldschäden - Drucksache 10/3893 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Bildstellen in Baden-Württemberg (BistG) - Drucksache 10/4222 7. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Landesdatenschutzgesetz) - Drucksache 10/4429 b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landesstatistikgesetz (LStatG) - Drucksache 10/4430 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landesabfallabgabengesetz (LAbfAG) - Drucksache 10/4434 9. Erste Beratung a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/4423 b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes, der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung - Drucksache 10/4424 10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes - Drucksache 10/4374 11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich - Drucksache 10/4080 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache 10/4350 Berichterstatter: Abg. Vollmer 12. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3233 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4353 Berichterstatter: Abg. Maus 13. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PflSchAnwG) - Drucksache 10/3739 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft - Drucksache 10/4349 Berichterstatter: Abg. Haag 14. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung - Drucksache 10/3983 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/4354 Berichterstatter: Abg. Lorenz 15. Aktuelle Debatte - Auswirkungen der GATT-Verhandlungen auf die Landwirtschaft in Baden-Württemberg sowie geeignete Ausgleichsmaßnehmen Beantrag von der Fraktion der FDP/DVP 16) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15.10.1990 - Zugehörigkeit von Mitgliedern der landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen - Drucksachen 10/4177, 10/4419 Berichterstatter: Abg. Goll 17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.10.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Dritte Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahmne der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG - Drucksachen 10/4167, 10/4364 Berichterstatter: Abg. Stoltz 18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft zu der Mitteilung der Landesregierung vom 04.10.1990 - Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1991 - Drucksachen 10/4118, 10/4348 Berichterstatter: Abg. Schöffler 19. a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.10.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 3659, Gemarkung Kehl - Drucksachen 10/4113, 10/4210 Berichterstatter: Abg. Vollmer b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18.10.1990 - Verkauf von landeseigenem Wohnbaugelände in Heilbronn-Neckargartach - Drucksachen 10/4201, 10/4278 Berichterstatter: Abg. Keitel c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22.10.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 3658, Gemarkung Kehl - Drucksachen 10/4202, 10/4279 Berichterstatter: Abg. Vollmer d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22.10.1990 - Veräußerung landeseigener Wohnbaugrundstücke in Steinmauern, Landkreis Rastatt, Baugebiet Silberau III - Drucksachen 10/4217, 10/4280 Berichterstatter: Abg. Vollmer e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 23.10.1990 - Veräußerung der landeseigenen Grundstücke Flst. Nr.n 26789 und 26800 der Gemarkung Karlsruhe an die Stadt karlsruhe zur Erweiterung des städtischen Klinikums - Drucksachen 10/2274, 10/4281 Berichterstatter: Abg. Meyer f) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Schwäbisch Gmünd - Drucksachen 10/4228, 10/4282 Berichterstatter: Abg. Ohnewald g) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf eines landeseigenen Bauplatzes in Tauberbischofsheim - Drucksachen 10/4229, 10/4283 Berichterstatter: Abg. Weber h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Vekauf von landeseigenen Flächen in Sigmaringen - Drucksachen 10/4230, 10/4284 Berichterstatter: Abg. Arnegger i) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.10.1990 - Verkauf von Landesgrundstücken in Stuttgart-Vaihingen - Drucksachen 10/4231, 10/4285 Berichterstatter: Abg. Longin k) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 12.11.1990 - Bestellung eines Erbbaurechts in Freiburg - Drucksachen 10/4316, 10/4352 Berichterstatter: Abg. 20) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 29.10.1990 - Nachmeldungen des Landes zum 20. Rahmenplan nach dem hochschulbauförderungsgesetz - Drucksachen 10/4289, 10/4351 Berichterstatter: Abg. Unger-Soyka 21) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3603, 10/3798, 10/3848, 10/3917, 10/4193, 10/4304, 10/4305, 10/4306, 10/4307, 10/4399, 10/4418 22) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/4019, 10/4256 23) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3905, 10/4155, 10/4179, 10/4234, 10/4268, 10/4269, 10/4272, 10/4275, 10/4293, 10/4308,10/4311,10/4312,10/4314, 10/4315 24. Abgeordnetenbriefe  Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode  Abspieldauer: 1'41 12.12.1990, 10:00  Details ... Permalink