Strukturansicht

Inhalt

7 Einträge

		R 5/002 D691003/701 Archivalieneinheit Ein Bundesland vom Bodensee bis nach Luxemburg - sollen Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg einen neuen Südweststaat bilden?  (O-Ton) Franz-Josef Röder, Dr., CDU, Ministerpräsident des Saarlandes: Wirtschaftliche Entwicklung seit der Schaffung des Grundgesetzes läßt an der endgültigen Weisheit der Länderaufteilung zweifeln / Die besondere Rolle des Saarlandes / Für Neugliederung des Bundesgebietes unter dem Gesichtspunkt der föderativen Aufgabenerfüllung der Länder "in einer gewissen Dialektik mit dem Bund" / Jedoch nicht die Saar als Frühstück für Rheinland-Pfalz: entspräche nicht Artikel 29 des Grundgesetzes, wäre außerdem Alibi für Neugliederungsunwillige / Eigenständigkeit des Saarlandes nicht aufgeben, solange seine Bürger nicht aus eigener Kraft und unter gleichen Lebensbedingungen arbeiten und existieren können / (3'29)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'06 14. Juni 1969  Details ... Permalink
		R 5/002 D691003/702 Archivalieneinheit Neuer Fraktionsvorstand der NPD stellt sich der Presse vor  (O-Ton) Werner Kuhnt, NPD-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag: Sieht die Rolle der NPD als parlamentarischer Partner in der Opposition / Die FDP ist so lange Regierungspartei gewesen, dass sie sich von vielem nicht ausreichend distanzieren kann / (0'39)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'01 14. Juni 1969  Details ... Permalink
		R 5/002 D691003/703 Archivalieneinheit Finanz- Steuer- und Währungspolitik Themen zweier Plenarsitzungen des baden-württembergischen Landtags  (O-Ton) Lothar Späth, Dr. h.c., MdL, CDU, Ludwigsburg: zur Entwicklung der Steuereinnahmen im laufenden Jahr: höhere Einnahmen, höhere Ausgaben, Konjunkturrücklage / Einfrieren von Steuereinnahmen könnte Investitionssektor benachteiligen / Details zu dieser Problematik / (2'41) (O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP, früherer Finanzminister von Baden-Württemberg: Wünscht Vororientierung über die Haushaltsabsichten der Regierung / Neue Situation bei kommenden Etatberatungen: andere Zusammensetzung des Steueraufkommens, boomende Konjunktur, Gefahr der Überhitzung, keine Aufwertung der DM / Fordert besonders konjunkturgerechte Haushaltspolitik / (3'35) (O-Ton) Robert Gleichauf, CDU, Finanzminister von Baden-Württemberg: Irrige Meinung, es sei wieder alles in Ordnung / Entwicklung der Steuereinnahmen und deren Gründe / Überhitzungserscheinungen fordern Dämpfungsmaßnahmen: klarer Auftrag des Stabilitätsgesetzes / (3'52)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'11 14. Juni 1969  Details ... Permalink
		R 5/002 D691004/101 Archivalieneinheit Baden-Württembergische Landesregierung um konstruktive Lösung der Hochschulprobleme bemüht: Novelle zum Hochschulgesetz und Ordnungsrecht  (O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Ordnungsrecht ist nicht Kardinalproblem, vielmehr Hochschulreform wichtigste Aufgabe: Sonderprogramm für Hochschulen im Frühjahr und Hochschulgesamtplan / Baden-Württemberg hier bundesweit Spitze / Nicht stören lassen durch Berufsrevolutionäre: nicht funktionierendes Disziplinarrecht musste durch anderes ersetzt werden / Die Rektoren konnten Ordnung im eigenen Hause nicht mehr aufrecht erhalten, Verantwortung des Landes / Problematik des Staatsvertrages / Der SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) sucht einen Fetisch und bauscht ihn auf / Die Zusammenarbeit der Länder bei Relegation von der Universität / Strategisch eingesetzte reisende Berufsrevolutionäre / Schutz gegen die Übertölpelung durch Störer ist kein Einbruch der Rechtsstaatlichkeit / (10'28) (O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., SPD, Justizminister von Baden-Württemberg: Neuregelung des Ordnungsrechts im Rahmen der Novellierung des Hochschulgesetzes, nicht isoliert, funktionsgerecht auf den Bereich von Forschung und Lehre beschränkt / Kein Staatsvertrag: materielle Regelung des Ordnungsrechts durch Novellierung des Hochschulgesetzes / Beschränkung der Relegation auf maximal drei Jahre / Besondere Kammern für Hochschulordnungssachen bei den Verwaltungsgerichten / (2'24) (O-Ton) Wolfgang Meckelein, Prof. Dr., Technische Universität Stuttgart, Staatssekretär im Kultusministerium, zu den Grundordnungen baden-württembergischer Universitäten: Reform ist gemeinsame Aufgabe, nur durchzubringen, wenn von Menschen getragen / Allein durch Verweigerung kommt man zu keinem Ergebnis / Nach weiteren Erfahrungen Mängel durch Novellierung beheben / (1'40)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'18 21. Juni 1969  Details ... Permalink
		R 5/002 D691004/201 Archivalieneinheit Den Staat tadeln oder die radikalen Studenten verurteilen? Allseitige Verwirrung bei Bemühungen um Lösung der Hochschulkrise  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'02 28. Juni 1969  Details ... Permalink
		R 5/002 D691004/202 Archivalieneinheit Zur Haltung der baden-württembergischen Landesregierung zum Ordnungsrecht für die Hochschulen  (O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Rektoren, Professoren, auch Studenten ermutigen ihn hinter vorgehaltener Hand, das Hochschulgesetz doch "zu machen", jedoch können sie "es sich nicht leisten", das laut zu sagen / Der Terror des SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund) ist bereits wirksam / Die Lage in Heidelberg: Die Aktion der Bürger; der SDS spricht von zwei Herrschaftssystemen in der Stadt / Rechtsbedenken und politische Bedenken gegen das Ordnungsrecht? / (2'19)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'03 28. Juni 1969  Details ... Permalink
		R 5/002 D691004/203 Archivalieneinheit Erste Lesung der Novelle zum Hochschulgesetz im baden-württembergischen Landtag unter Polizeischutz: Studenten und Polizei behielten die Nerven  (O-Ton) Wilhelm Hahn, Prof. Dr., CDU, Kultusminister von Baden-Württemberg: Das neue Ordnungsrecht hat den stärksten Widerspruch ausgelöst / Radikale Kräfte versuchen Solidarisierung gegen den Staat / Gefahr der Zerschlagung der Universität / Grundrecht der Freiheit von Forschung und Lehre nicht mehr gewährleistet / Die Öffentlichkeit wurde frühzeitig über die Pläne zur Einführung eines einheitlichen Ordnungsrechts informiert / Einfluss der Rektoren auf die Novelle / Der Staatsvertrag Zielscheibe der Kritik und Gegenstand von Diskussionen / (2'46) (O-Ton) Lothar Gaa, Dr., MdL, CDU, Mannheim-Land I: Sorge demokratischer Bürger wegen Übergriffen und Rechtsbrüchen radikaler Minderheit / Aktionen, die die große Mehrheit der Studenten in ihren Rechten verletzen / Steuergelder in Milliardenhöhe für Hochschulen: Staat muss wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung gewährleisten / (1'16) (O-Ton) Hermann Veit, Dr., MdL, SPD, Karlsruhe, früherer Wirtschaftsminister von Baden-Württemberg: Rektoren und Professoren haben das Ordnungsrecht auf die Regierung abgewälzt und beklagen sich nun in Solidarisierung mit studentischen Gruppen über Verletzung ihrer Autonomie: der Ausschuss kann das Gesetz daraufhin umgestalten / Für wissenschaftlichen Betrieb nicht rühmlicher Massenaufschrei gegen das Ordnungsrecht: es existiert schon, in schärferer Form / Was radikale Gruppen mit der Kritik dagegen bewirken wollen / (2'43) (O-Ton) Ralf Dahrendorf, Prof. Dr., MdL, FDP, Stuttgart: Nicht politisch die Nerven verlieren und zu Zwangsrecht übergehen (erregte Zwischenrufe) / Androhungen nicht überschätzen, Polizei nicht zu früh holen (der Landtag ist heute mit Stacheldraht und Polizeiaufgebot abgeschirmt) / Welche Wege zur Aufrechterhaltung von Forschung und Lehre? / (Anhaltende Unruhe im Plenum, Präsident ruft zur Besinnung, Parlamentsglocke) / (Auf eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster:) Funktionsfähigkeit der Universität sicherstellen durch Ordnungsrecht, welches Einstellung des Lehrbetriebs bringt? / Gratwanderung zwischen privater Gewaltanwendung und öffentlicher Hysterie / Verwahrt sich gegen Zwischenruf von Kultusminister Hahn, er verbreite Allgemeinheiten und Plattheiten / Nicht gut, wenn ein demokratisches Parlament Gesetze berät, anhand derer die Frage rechtsstaatlicher und demokratischer Ordnung selber in Zweifel gezogen wird / Risiko einer Entwicklung, nach der nicht mehr Radikale und Reaktionäre die Betroffenen sind, sondern diejenigen, die neue Wege suchen / (4'07) (O-Ton) Erich Ganzenmüller, Prof. Dr., Vorsitzender der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: Dahrendorfs Angst in einem Lande zu leben, in dem man eine Diskussion mit Stacheldraht schützt: Redner selbst ist dagegen froh in einem Lande zu leben, in dem man die Auseinandersetzung führen und absichern kann / Angst vor einer geistigen Diktatur / Solchen Kräften keinen freien Lauf lassen / (1'19)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'15 28. Juni 1969  Details ... Permalink