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| | R 5/002 D671005/601 | Archivalieneinheit |
Konjunkturprogramm Baden-Württemberg Mittelpunkt einer Aussprache im Landtag |
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Die Länder und Gemeinden können ihre Aufgaben mit der jetzigen Finanzaustattung befriedigend lösen / Die Absichten des Bundes sind nur bruchstückhaft bekannt / Tiefgreifende Auswirkungen der Finanzreform auf das Land / Bitte um Unterstützung der finanz- und wirtschaftspolitischen Konzeption der Landesregierung (Applaus) / (1'59) (O-Ton) Camill Wurz, CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Das Konjunkturprogramm kein trojanisches Pferd, Preisanstieg und Überkapazitäten bergend / Heilsame Wirkung der Dämpfung der überhitzten Konjunktur / Nicht vom Krisengeschrei einschüchtern lassen / Neues Tief im kommenden Winter? / Keine finanzpolitischen Wasserspiele / Gute Früchte der Rezession behalten / Belebung der Konjunktur, nicht wirtschaftliche Erfolge um jeden Preis/ (4'05) (O-Ton) Walter Hirrlinger, SPD-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Enge Verflechtung von Wirtschafts- und Konjunktur- mit Finanzpolitik / Unterschiedliche Meinungen zur wirtschaftlichen Entwicklung Baden-Württembergs / Keine flexible Wirtschafts- und Finanzpolitik bei starrem Denken in Jahreshaushalten möglich / Keine Politik schrankenlosen Schuldenmachens / Gezielte Maßnahmen zur Konjunkturbelebung, im Rahmen mittelfristiger Finanzplanung / Nicht in Frage stellen, was Bund und Land aufgebaut haben / Prüfung der Entwicklung der Steuereinnahmen / (4'29) (O-Ton) Wolfgang Vogt, Dr., MdL, FDP, Pforzheim: Im Hinblick auf Bundespolitik: Die Methode, das Parlament vor der Kenntnis wesentlicher Einzelheiten zu verschonen, scheint neuer Regierungsstil zu sein, Bundeskanzler: "Am einfachsten wäre es, während einer großen Koalition das Parlament in Urlaub zu schicken" / Die Landesregierung gibt zu, daß die Grundlagen der Haushaltsprognose und des Konjunkturprogramms unsicher sind / Der Landtag braucht aber sichere Kenntnis wesentlicher Einzelheiten, um seiner verfassungsmäßigen Aufgabe gerecht werden zu können / (3'24) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'16 |
16. September 1967 |
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| | R 5/002 D671005/602 | Archivalieneinheit |
Haushalt 1968 und Haushaltsnachträge 1967, mittelfristige Finanzplanung und Konjunkturprogramm: Ein Berg landespolitischer Aufgaben vor der Landtagswahl 1968 |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'03 |
16. September 1967 |
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| | R 5/002 D671006/101 | Archivalieneinheit |
Konjunktur- und Finanzpolitik der baden-württembergischen Landesregierung |
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Mittelfristige Finanzplanung erst nach Einsparungen bei den Personalkosten gebracht / Einsparung von Bedarfsanmeldungen der Ressorts / Schuldaufnahmen zur Finanzierung lebenswichtiger Aufgaben / Alternative: drastische Kürzungen der Ausgaben, Folgen für die Wirtschaft, damit für die Landesfinanzen / (3'38) (O-Ton) Rudolf Schieler, Dr., SPD, Justizminister von Baden-Württemberg: Uneingeschränktes Ja zum Konjunkturprogramm der Landesregierung, nur der Straßenbau kommt zu kurz / Es zeigt sich die wirksame Rolle der SPD in der Koalition / Die SPD erwartet keine neuerliche Konjunkturüberhitzung / (1'56) (O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Argumentationsbasis der Länder gegenüber dem Bund: Finanzaustattung der Länder und Gemeinden unzureichend, über die Jahre des Engpasses hinaus / Reform der Finanzstruktur unabdingbar / (0'51) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'09 |
23. September 1967 |
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| | R 5/002 D671006/102 | Archivalieneinheit |
Gesetzentwurf des Kultusministeriums zur Hochschulreform |
(O-Ton) Wilhelm Hahn, Prof. Dr., CDU, Kultusminister von Baden-Württemberg: Hochschulreform nicht durch Gesetze und Befehle erreichbar / Gesetz soll Möglichkeiten zur Durchführung der Reform geben: Stärkung der Führungsspitze der Universitäten / Evolutionäre Reform: bestehende Hochschulen nicht zerschlagen / Verhältnis von Staat und Hochschulen muß gute Partnerschaft sein: verantwortliche Mitarbeit und Eigeninitiative wachsen bei Verzicht auf obrigkeitsstaatliche Vorschriften / Hochschulreform ist gemeinsame Sache von Staat und Hochschulen (Wilhelm von Humboldt) / Gegen Vorwürfe Tübinger Studentenvertreter und des MdB Rau: Seit der Schaffung des Deutschen Wissenschaftsrates 1957 ist die Hochschulreform von Ordinarien vorwärts getrieben worden / Radikale Kritik einzelner Studentengruppen entspricht nicht Zielen der Hochschulreform / Funktionsfähige Universität, optimale Leistungen in Ausbildung, Lehre und Forschung / Freies, partnerschaftliches, demokratisches Zusammenwirken von Lehrenden und Lernenden, aber qualitativer, in der Sache begründeter, unaufhebbarer Unterschied zwischen denselben / (8'33) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'10 |
23. September 1967 |
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| | R 5/002 D671006/201 | Archivalieneinheit |
Hauptversammlung des baden-württembergischen Städteverbandes in Stuttgart: Kommunale Haushaltspolitik. Bedenkliche Tendenzen im Verhältnis des Bürgers zum Staat |
(O-Ton) Walter Krause, SPD, Innenminister von Baden-Württemberg: Effektivität kommunaler Selbstverwaltung hängt von Finanzausstattung ab / Das Land hat dafür zu sorgen, daß die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können / Vor der großen Finanzreform / Infrastruktur, Schulwesen im Interesse der Bürger, aus Einsicht geborene politische Willenserklärung / Einfrieren des Steuerverbundsatzes, eingeschränkte Investitionshilfen: das Land kann auf absehbare Zeit nicht mehr tun / (3'52) (O-Ton) Franz Gurk, Dr., CDU, Landtagspräsident von Baden-Württemberg: Nicht nur Teilnahmslosigkeit mancher Bürger, zunehmend abschätzige Beurteilung des Staates / Die Gesamtleistung der Politiker auf allen Ebenen wird genossen, aber nicht gewürdigt / Tendenz zu revolutionärer Zerstörung statt evolutionärer Fortentwicklung / Untergrabung des Ansehens tragender Kräfte / Demokratie gestützt auf gesunden starken Kern des Volkes / Differenzierte Betrachtung studentischer Demonstration / Staat und Gesellschaft, auf Autorität gegründet, können kein Spiel mit der Freiheit dulden / "Immerwährende Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit" / (3'01) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'09 |
30. September 1967 |
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| | R 5/002 D671006/202 | Archivalieneinheit |
Debatte zum Regierungsentwurf eines Hochschulgesetzes |
Die CDU-Fraktion will die Vorlage überarbeiten und ihr mehr Dynamik und Aufgeschlossenheit geben. (O-Ton) Gerhard Weng, Dr., MdL, CDU, Tübingen: Die Stätten der akademischen Bildung sind krank: Massenandrang, kapitalintensive staatliche Dienstleistungsbetriebe im Großformat, Struktur wie in der Kaiserzeit / Aufruf an die Politik, den tiefgreifenden Veränderungen der zweiten industriellen Revolution Rechnung zu tragen / Kulturhoheit der Länder, "nicht der gefräßigste Zentralist in Bonn will jetzt die Landeshochschulen einkassieren" / Vierter Anlauf des Parlaments, ein Hochschulgesetz zu behandeln / Ja zur Hochschulreform / (3'01) (O-Ton) Hermann Veit, Dr., MdL, SPD, Karlsruhe: Keine Pauschalverurteilung des Regierungsentwurfs, sondern aus dem Entwurf ein fortschrittlicheres Hochschulgesetz machen / Es gibt immer noch den Initiativentwurf der SPD von 1965 / Mehr von dessen fortschrittlichem Geist / Universitätsstruktur der gewandelten Welt anpassen / Tiefere Ursachen der Unruhen in der Studentenschaft / Appell an Studentenschaft, sich nicht die Sympathie des Volkes durch Klamaukszenen zu verscherzen / (3'23) (O-Ton) Walter Erbe, Prof. Dr., FDP, Tübingen: Der Regierungsentwurf ist in einem Sarg zur Welt gekommen, er will dennoch einen Lorbeer darauf legen (Heiterkeit) / Hat aus dem Entwurf gelernt, wie ein Zukunft gestaltendes Hochschulgesetz nicht sein sollte / Forderungen der Studenten wollen zukünftig politisches Versagen der Intelligenz unmöglich machen / Er ist Bundesgenosse / Keine Trennung von Geist und Politik mehr / Studieren: die spezifische Aktivität eines Lehrlings im Geistigen; es vom Politischen zu trennen wäre anachronistisch / Die Sprache von Leserzuschriften zu Studentendemonstrationen offenbart nazistische Mentalität / (2'47) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'10 |
30. September 1967 |
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