|
  | | | R 10/002 DO L870042/101 | Archivalieneinheit |
| 76. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Dr. Erwin Vetter zum Minister für Umwelt und des Herrn Herrn Werner Baumhauer zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt
b) Verleihung des Stimmrechts in der Regierung an Herrn Staatssekretär Baumhauer
c) Vereidigung des Ministers für Umwelt und des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt
2. a) Bestellung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft und des Umweltausschusses
b) Wahl der Ausschussmitglieder
3. Aktuelle Debatte
Auswirkungen der Steuerreform auf die Haushalte der Kommunen und des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. Aktuelle Debatte
Neue Risiken des Finanz- und Haushaltspolitik in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses "Indirekte Parteienfinanzierung" (Drucksachen 9/1412, 9/4580)
Berichterstatter: Abg. Bebber, Sieber
6. Fragestunde (Drucksache 9/4608)
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Entgeld für Wasserentnahmen) (Drucksache 9/4237)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4238)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/4622)
Berichterstatter: Abg. Sieber
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der Grünen, und der der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des landtags (Drucksache 9/4599)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/...)
Berichterstatter: Abg. ...
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz - LArchG) (Drucksache 9/3345)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4575)
Berichterstatter: Abg. Mogg
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtgesetzes (Drucksache 9/4576)
11. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) und zur Änderung des landesmediengesetzes (Drucksache 9/4595)
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14.05.1987
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Keplerstr. 10 in Stuttgart (Drucksachen 9/4472, 9/4617)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 27.05.1987
- Zustimmung des Landes zu der Erbaurechtsbestellung am Grundstück Flst. Nr. 807/2 in Baden-Baden (Drucksachen 9/4545, 9/4618)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1987
- Veräußerung von landeseigenen Grundstücken auf dem Oberen Eselsberg in Ulm (Drucksachen 9/4569, 9/4619)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1987
- Verkauf eines Baugrundstücks für das Militärgeschichteliche Forschungsamt und das Militärarchiv in Freiburg (Drucksachen 9/4571, 9/4620)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
13. Beschlussempfehlung und Berichte des Innenausschusses und des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.10.1986
- Fortschreibung des Sicherheitsplans II (Drucksachen 9/3719, 9/4507)
Berichterstatter: Abg. Schrempp, Geisel
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu dem Antrag der Landesregierung vom 01.06.1987 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksachen 9/4515, 9/4611)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4600, 9/4601, 9/4602)
16. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4570, 9/4596)
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4382, 9/4421, 9/4426, 9/4503, 9/4512, 9/4514, 9/4532, 9/4533, 9/4536) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
1. Juli 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870043/101 | Archivalieneinheit |
| 76. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Dr. Erwin Vetter zum Minister für Umwelt und des Herrn Herrn Werner Baumhauer zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt
b) Verleihung des Stimmrechts in der Regierung an Herrn Staatssekretär Baumhauer
c) Vereidigung des Ministers für Umwelt und des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt
2. a) Bestellung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft und des Umweltausschusses
b) Wahl der Ausschussmitglieder
3. Aktuelle Debatte
Auswirkungen der Steuerreform auf die Haushalte der Kommunen und des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. Aktuelle Debatte
Neue Risiken des Finanz- und Haushaltspolitik in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses "Indirekte Parteienfinanzierung" (Drucksachen 9/1412, 9/4580)
Berichterstatter: Abg. Bebber, Sieber
6. Fragestunde (Drucksache 9/4608)
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Entgeld für Wasserentnahmen) (Drucksache 9/4237)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4238)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/4622)
Berichterstatter: Abg. Sieber
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der Grünen, und der der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des landtags (Drucksache 9/4599)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/...)
Berichterstatter: Abg. ...
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz - LArchG) (Drucksache 9/3345)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4575)
Berichterstatter: Abg. Mogg
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtgesetzes (Drucksache 9/4576)
11. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) und zur Änderung des landesmediengesetzes (Drucksache 9/4595)
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14.05.1987
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Keplerstr. 10 in Stuttgart (Drucksachen 9/4472, 9/4617)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 27.05.1987
- Zustimmung des Landes zu der Erbaurechtsbestellung am Grundstück Flst. Nr. 807/2 in Baden-Baden (Drucksachen 9/4545, 9/4618)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1987
- Veräußerung von landeseigenen Grundstücken auf dem Oberen Eselsberg in Ulm (Drucksachen 9/4569, 9/4619)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1987
- Verkauf eines Baugrundstücks für das Militärgeschichteliche Forschungsamt und das Militärarchiv in Freiburg (Drucksachen 9/4571, 9/4620)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
13. Beschlussempfehlung und Berichte des Innenausschusses und des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.10.1986
- Fortschreibung des Sicherheitsplans II (Drucksachen 9/3719, 9/4507)
Berichterstatter: Abg. Schrempp, Geisel
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu dem Antrag der Landesregierung vom 01.06.1987 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksachen 9/4515, 9/4611)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4600, 9/4601, 9/4602)
16. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4570, 9/4596)
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4382, 9/4421, 9/4426, 9/4503, 9/4512, 9/4514, 9/4532, 9/4533, 9/4536) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
1. Juli 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870043/102 | Archivalieneinheit |
| 77. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
b) Mittelfristiger Finanzplan 1987 bis 1991
c) Antrag der Fraktion der SPD
- Entwurf eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 1988 und Mittelfristige Finanzplanung für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4827)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Aktuelle Debatte
Ausländerwahlrecht
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Maßnahmen zur Verkürzung von Studienzeiten (Drucksache 9/4194)
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Studien- und Verweildauer an den Hochschulen (Drucksache 9/236)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/810)
4. Antrag der Fraktion der FDP
- Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 des Landtagswahlgesetzes mit Artikel 28 der Landesverfassung (Drucksache 9/4812)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Schienenverkehr 2000 in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3149)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fahrgastfreundlicher Ausbau der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 9/3331)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Öffentlicher Personennahverkehr in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3656)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3999)
d) Große Anfrage der Fraktion der Grüne
- Entwicklung des Personenverkehrs in Bayden-Württemberg (Drucksache 9/4058)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4407)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Bedienungsangebots bei der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 9/4324)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über das Einsichtsrecht in umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz - AERG) (Drucksache 9/4462)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Drucksache 9/4463)
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Landespressegesetz für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/4666)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 9/4302)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4635)
Berichterstatter: Abg. Haasis
10. Wahl eines stellv. Mitglieds des Ständigen Beirats beim Bundesausgleichsamt |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
16. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870044/101 | Archivalieneinheit |
| 77. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
b) Mittelfristiger Finanzplan 1987 bis 1991
c) Antrag der Fraktion der SPD
- Entwurf eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 1988 und Mittelfristige Finanzplanung für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4827)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Aktuelle Debatte
Ausländerwahlrecht
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Maßnahmen zur Verkürzung von Studienzeiten (Drucksache 9/4194)
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Studien- und Verweildauer an den Hochschulen (Drucksache 9/236)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/810)
4. Antrag der Fraktion der FDP
- Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 des Landtagswahlgesetzes mit Artikel 28 der Landesverfassung (Drucksache 9/4812)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Schienenverkehr 2000 in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3149)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fahrgastfreundlicher Ausbau der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 9/3331)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Öffentlicher Personennahverkehr in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3656)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3999)
d) Große Anfrage der Fraktion der Grüne
- Entwicklung des Personenverkehrs in Bayden-Württemberg (Drucksache 9/4058)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4407)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Bedienungsangebots bei der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 9/4324)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über das Einsichtsrecht in umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz - AERG) (Drucksache 9/4462)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Drucksache 9/4463)
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Landespressegesetz für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/4666)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 9/4302)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4635)
Berichterstatter: Abg. Haasis
10. Wahl eines stellv. Mitglieds des Ständigen Beirats beim Bundesausgleichsamt |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
16. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870045/101 | Archivalieneinheit |
| 77. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
b) Mittelfristiger Finanzplan 1987 bis 1991
c) Antrag der Fraktion der SPD
- Entwurf eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 1988 und Mittelfristige Finanzplanung für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4827)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Aktuelle Debatte
Ausländerwahlrecht
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Maßnahmen zur Verkürzung von Studienzeiten (Drucksache 9/4194)
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Studien- und Verweildauer an den Hochschulen (Drucksache 9/236)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/810)
4. Antrag der Fraktion der FDP
- Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 des Landtagswahlgesetzes mit Artikel 28 der Landesverfassung (Drucksache 9/4812)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Schienenverkehr 2000 in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3149)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fahrgastfreundlicher Ausbau der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 9/3331)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Öffentlicher Personennahverkehr in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3656)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3999)
d) Große Anfrage der Fraktion der Grüne
- Entwicklung des Personenverkehrs in Bayden-Württemberg (Drucksache 9/4058)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4407)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Bedienungsangebots bei der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 9/4324)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über das Einsichtsrecht in umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz - AERG) (Drucksache 9/4462)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Drucksache 9/4463)
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Landespressegesetz für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/4666)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 9/4302)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4635)
Berichterstatter: Abg. Haasis
10. Wahl eines stellv. Mitglieds des Ständigen Beirats beim Bundesausgleichsamt |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
16. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870046/101 | Archivalieneinheit |
| 77. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
b) Mittelfristiger Finanzplan 1987 bis 1991
c) Antrag der Fraktion der SPD
- Entwurf eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 1988 und Mittelfristige Finanzplanung für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4827)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Aktuelle Debatte
Ausländerwahlrecht
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Maßnahmen zur Verkürzung von Studienzeiten (Drucksache 9/4194)
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Studien- und Verweildauer an den Hochschulen (Drucksache 9/236)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/810)
4. Antrag der Fraktion der FDP
- Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 des Landtagswahlgesetzes mit Artikel 28 der Landesverfassung (Drucksache 9/4812)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Schienenverkehr 2000 in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3149)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fahrgastfreundlicher Ausbau der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 9/3331)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Öffentlicher Personennahverkehr in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3656)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3999)
d) Große Anfrage der Fraktion der Grüne
- Entwicklung des Personenverkehrs in Bayden-Württemberg (Drucksache 9/4058)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4407)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Bedienungsangebots bei der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 9/4324)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über das Einsichtsrecht in umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz - AERG) (Drucksache 9/4462)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Drucksache 9/4463)
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Landespressegesetz für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/4666)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 9/4302)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4635)
Berichterstatter: Abg. Haasis
10. Wahl eines stellv. Mitglieds des Ständigen Beirats beim Bundesausgleichsamt |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
16. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870047/101 | Archivalieneinheit |
| 77. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
b) Mittelfristiger Finanzplan 1987 bis 1991
c) Antrag der Fraktion der SPD
- Entwurf eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 1988 und Mittelfristige Finanzplanung für die Haushaltsjahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4827)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Aktuelle Debatte
Ausländerwahlrecht
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Maßnahmen zur Verkürzung von Studienzeiten (Drucksache 9/4194)
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Studien- und Verweildauer an den Hochschulen (Drucksache 9/236)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/810)
4. Antrag der Fraktion der FDP
- Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 des Landtagswahlgesetzes mit Artikel 28 der Landesverfassung (Drucksache 9/4812)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Schienenverkehr 2000 in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3149)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fahrgastfreundlicher Ausbau der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 9/3331)
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Öffentlicher Personennahverkehr in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3656)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3999)
d) Große Anfrage der Fraktion der Grüne
- Entwicklung des Personenverkehrs in Bayden-Württemberg (Drucksache 9/4058)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4407)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Bedienungsangebots bei der Deutschen Bundesbahn (Drucksache 9/4324)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über das Einsichtsrecht in umweltakten (Akteneinsichtsrechtsgesetz - AERG) (Drucksache 9/4462)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Drucksache 9/4463)
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Landespressegesetz für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/4666)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 9/4302)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4635)
Berichterstatter: Abg. Haasis
10. Wahl eines stellv. Mitglieds des Ständigen Beirats beim Bundesausgleichsamt |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
16. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870047/102 | Archivalieneinheit |
| 78. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Forschungszentrum Ulm und Aussprache
2. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Privatisierung von Landesbeteiligungen zur Schaffnung von Stiftungskapital (Drucksache 9/3926)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Fragestunde (Drucksache 9/4793)
4. Aktuelle Debatte
Zum Geschichtsverständnis des Kultusministers
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 9/4241)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4665)
Berichterstatter: Abg. Reinelt, Fleischer
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
7. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Grundrechtskonforme Gestaltung der Asylpolitik (Drucksache 9/3634)
8. a) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1986
- Siebter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 9/4015, 9/4667)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 09.5.1987
- Ausrufung des Landtags nach § 16 Abs. 2. Satz 3 Landesdatenschutzgesetz wegen der Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg (Drucksachen 9/4445, 9/4474)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Mißstände und Lücken beim Datenschutz in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4652)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) (Drucksache 9/4301)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausses (Drucksache 9/4642)
Berichterstatter: Abg. Tölg
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 9/4004)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4636)
Berichterstatter: Abg. Haasis
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4598, 9/4808, 9/4813, 9/4814, 9/4815, 9/4816, 9/4817)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4721)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 30.07.1985
- Beratende Äußerung (§ 88 Abs. 2 LHO) über die Aufgabenverteilung zwischen Vermessungsbehörden und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbV) bei Katasterfortführungsvermessungen und Grenzfeststellungen (Drucksachen 9/1972, 9/4637)
Berichterstatter: Abg. Birzele
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.08.1987
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Ketsch (Drucksachen 9/4571, 9/4841)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.08.1987
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Wolfahrtsweierer Str. 5 in Karlsruhe an den Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband (Drucksachen 9/4799, 9/4842)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4682, 9/4756, 9/4772, 9/4773) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
17. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870048/101 | Archivalieneinheit |
| 78. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Forschungszentrum Ulm und Aussprache
2. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Privatisierung von Landesbeteiligungen zur Schaffnung von Stiftungskapital (Drucksache 9/3926)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Fragestunde (Drucksache 9/4793)
4. Aktuelle Debatte
Zum Geschichtsverständnis des Kultusministers
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 9/4241)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4665)
Berichterstatter: Abg. Reinelt, Fleischer
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
7. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Grundrechtskonforme Gestaltung der Asylpolitik (Drucksache 9/3634)
8. a) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1986
- Siebter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 9/4015, 9/4667)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 09.5.1987
- Ausrufung des Landtags nach § 16 Abs. 2. Satz 3 Landesdatenschutzgesetz wegen der Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg (Drucksachen 9/4445, 9/4474)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Mißstände und Lücken beim Datenschutz in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4652)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) (Drucksache 9/4301)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausses (Drucksache 9/4642)
Berichterstatter: Abg. Tölg
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 9/4004)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4636)
Berichterstatter: Abg. Haasis
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4598, 9/4808, 9/4813, 9/4814, 9/4815, 9/4816, 9/4817)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4721)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 30.07.1985
- Beratende Äußerung (§ 88 Abs. 2 LHO) über die Aufgabenverteilung zwischen Vermessungsbehörden und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbV) bei Katasterfortführungsvermessungen und Grenzfeststellungen (Drucksachen 9/1972, 9/4637)
Berichterstatter: Abg. Birzele
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.08.1987
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Ketsch (Drucksachen 9/4571, 9/4841)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.08.1987
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Wolfahrtsweierer Str. 5 in Karlsruhe an den Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband (Drucksachen 9/4799, 9/4842)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4682, 9/4756, 9/4772, 9/4773) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
17. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870049/101 | Archivalieneinheit |
| 78. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Forschungszentrum Ulm und Aussprache
2. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Privatisierung von Landesbeteiligungen zur Schaffnung von Stiftungskapital (Drucksache 9/3926)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Fragestunde (Drucksache 9/4793)
4. Aktuelle Debatte
Zum Geschichtsverständnis des Kultusministers
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 9/4241)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4665)
Berichterstatter: Abg. Reinelt, Fleischer
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
7. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Grundrechtskonforme Gestaltung der Asylpolitik (Drucksache 9/3634)
8. a) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1986
- Siebter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 9/4015, 9/4667)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 09.5.1987
- Ausrufung des Landtags nach § 16 Abs. 2. Satz 3 Landesdatenschutzgesetz wegen der Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg (Drucksachen 9/4445, 9/4474)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Mißstände und Lücken beim Datenschutz in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4652)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) (Drucksache 9/4301)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausses (Drucksache 9/4642)
Berichterstatter: Abg. Tölg
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 9/4004)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4636)
Berichterstatter: Abg. Haasis
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4598, 9/4808, 9/4813, 9/4814, 9/4815, 9/4816, 9/4817)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4721)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 30.07.1985
- Beratende Äußerung (§ 88 Abs. 2 LHO) über die Aufgabenverteilung zwischen Vermessungsbehörden und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbV) bei Katasterfortführungsvermessungen und Grenzfeststellungen (Drucksachen 9/1972, 9/4637)
Berichterstatter: Abg. Birzele
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.08.1987
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Ketsch (Drucksachen 9/4571, 9/4841)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.08.1987
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Wolfahrtsweierer Str. 5 in Karlsruhe an den Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband (Drucksachen 9/4799, 9/4842)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4682, 9/4756, 9/4772, 9/4773) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
17. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870050/101 | Archivalieneinheit |
| 78. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Forschungszentrum Ulm und Aussprache
2. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Privatisierung von Landesbeteiligungen zur Schaffnung von Stiftungskapital (Drucksache 9/3926)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Fragestunde (Drucksache 9/4793)
4. Aktuelle Debatte
Zum Geschichtsverständnis des Kultusministers
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 9/4241)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4665)
Berichterstatter: Abg. Reinelt, Fleischer
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
7. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Grundrechtskonforme Gestaltung der Asylpolitik (Drucksache 9/3634)
8. a) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1986
- Siebter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 9/4015, 9/4667)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 09.5.1987
- Ausrufung des Landtags nach § 16 Abs. 2. Satz 3 Landesdatenschutzgesetz wegen der Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg (Drucksachen 9/4445, 9/4474)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Mißstände und Lücken beim Datenschutz in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4652)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) (Drucksache 9/4301)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausses (Drucksache 9/4642)
Berichterstatter: Abg. Tölg
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 9/4004)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4636)
Berichterstatter: Abg. Haasis
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4598, 9/4808, 9/4813, 9/4814, 9/4815, 9/4816, 9/4817)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4721)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 30.07.1985
- Beratende Äußerung (§ 88 Abs. 2 LHO) über die Aufgabenverteilung zwischen Vermessungsbehörden und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbV) bei Katasterfortführungsvermessungen und Grenzfeststellungen (Drucksachen 9/1972, 9/4637)
Berichterstatter: Abg. Birzele
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.08.1987
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Ketsch (Drucksachen 9/4571, 9/4841)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.08.1987
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Wolfahrtsweierer Str. 5 in Karlsruhe an den Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband (Drucksachen 9/4799, 9/4842)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4682, 9/4756, 9/4772, 9/4773) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
17. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870051/101 | Archivalieneinheit |
| 78. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Forschungszentrum Ulm und Aussprache
2. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Privatisierung von Landesbeteiligungen zur Schaffnung von Stiftungskapital (Drucksache 9/3926)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Fragestunde (Drucksache 9/4793)
4. Aktuelle Debatte
Zum Geschichtsverständnis des Kultusministers
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 9/4241)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4665)
Berichterstatter: Abg. Reinelt, Fleischer
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
7. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Grundrechtskonforme Gestaltung der Asylpolitik (Drucksache 9/3634)
8. a) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1986
- Siebter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 9/4015, 9/4667)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 09.5.1987
- Ausrufung des Landtags nach § 16 Abs. 2. Satz 3 Landesdatenschutzgesetz wegen der Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg (Drucksachen 9/4445, 9/4474)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Mißstände und Lücken beim Datenschutz in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4652)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) (Drucksache 9/4301)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausses (Drucksache 9/4642)
Berichterstatter: Abg. Tölg
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 9/4004)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4636)
Berichterstatter: Abg. Haasis
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4598, 9/4808, 9/4813, 9/4814, 9/4815, 9/4816, 9/4817)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4721)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 30.07.1985
- Beratende Äußerung (§ 88 Abs. 2 LHO) über die Aufgabenverteilung zwischen Vermessungsbehörden und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbV) bei Katasterfortführungsvermessungen und Grenzfeststellungen (Drucksachen 9/1972, 9/4637)
Berichterstatter: Abg. Birzele
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.08.1987
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Ketsch (Drucksachen 9/4571, 9/4841)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.08.1987
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Wolfahrtsweierer Str. 5 in Karlsruhe an den Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband (Drucksachen 9/4799, 9/4842)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4682, 9/4756, 9/4772, 9/4773) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
17. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870052/101 | Archivalieneinheit |
| 78. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Forschungszentrum Ulm und Aussprache
2. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Privatisierung von Landesbeteiligungen zur Schaffnung von Stiftungskapital (Drucksache 9/3926)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Fragestunde (Drucksache 9/4793)
4. Aktuelle Debatte
Zum Geschichtsverständnis des Kultusministers
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 9/4241)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4665)
Berichterstatter: Abg. Reinelt, Fleischer
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
7. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Grundrechtskonforme Gestaltung der Asylpolitik (Drucksache 9/3634)
8. a) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1986
- Siebter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 9/4015, 9/4667)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 09.5.1987
- Ausrufung des Landtags nach § 16 Abs. 2. Satz 3 Landesdatenschutzgesetz wegen der Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg (Drucksachen 9/4445, 9/4474)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Mißstände und Lücken beim Datenschutz in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4652)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) (Drucksache 9/4301)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausses (Drucksache 9/4642)
Berichterstatter: Abg. Tölg
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 9/4004)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4636)
Berichterstatter: Abg. Haasis
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4598, 9/4808, 9/4813, 9/4814, 9/4815, 9/4816, 9/4817)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4721)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 30.07.1985
- Beratende Äußerung (§ 88 Abs. 2 LHO) über die Aufgabenverteilung zwischen Vermessungsbehörden und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren (ÖbV) bei Katasterfortführungsvermessungen und Grenzfeststellungen (Drucksachen 9/1972, 9/4637)
Berichterstatter: Abg. Birzele
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.08.1987
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Ketsch (Drucksachen 9/4571, 9/4841)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.08.1987
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Wolfahrtsweierer Str. 5 in Karlsruhe an den Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband (Drucksachen 9/4799, 9/4842)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4682, 9/4756, 9/4772, 9/4773) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
17. September 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870052/102 | Archivalieneinheit |
| 79. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 9/4935, 9/4936)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4937)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Aktuelle Debatte
Wohnsituation in den Städten
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
Umweltpolitische Konsequenzen aus dem Waldschadensbericht 1987
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Eckdaten der Stromversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3122)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 3407)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz) (Drucksache 9/4594)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen gegen die Konzentration im Einzelhandel (Drucksache 9/3576)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Freiwillige Maßnahmen der baden-württembergischen Industrie gegen Luftverschmutzung (Drucksache 9/3653)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4390)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/4854)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 9/4576)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/4863)
Berichterstatter: Abg. Oettinger |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
14. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870053/101 | Archivalieneinheit |
| 79. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 9/4935, 9/4936)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4937)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Aktuelle Debatte
Wohnsituation in den Städten
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
Umweltpolitische Konsequenzen aus dem Waldschadensbericht 1987
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Eckdaten der Stromversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3122)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 3407)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz) (Drucksache 9/4594)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen gegen die Konzentration im Einzelhandel (Drucksache 9/3576)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Freiwillige Maßnahmen der baden-württembergischen Industrie gegen Luftverschmutzung (Drucksache 9/3653)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4390)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/4854)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 9/4576)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/4863)
Berichterstatter: Abg. Oettinger |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
14. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870054/101 | Archivalieneinheit |
| 79. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 9/4935, 9/4936)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4937)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Aktuelle Debatte
Wohnsituation in den Städten
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
Umweltpolitische Konsequenzen aus dem Waldschadensbericht 1987
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Eckdaten der Stromversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3122)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 3407)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz) (Drucksache 9/4594)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen gegen die Konzentration im Einzelhandel (Drucksache 9/3576)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Freiwillige Maßnahmen der baden-württembergischen Industrie gegen Luftverschmutzung (Drucksache 9/3653)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4390)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/4854)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 9/4576)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/4863)
Berichterstatter: Abg. Oettinger |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
14. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870055/101 | Archivalieneinheit |
| 79. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 9/4935, 9/4936)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4937)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Aktuelle Debatte
Wohnsituation in den Städten
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
Umweltpolitische Konsequenzen aus dem Waldschadensbericht 1987
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Eckdaten der Stromversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3122)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 3407)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz) (Drucksache 9/4594)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen gegen die Konzentration im Einzelhandel (Drucksache 9/3576)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Freiwillige Maßnahmen der baden-württembergischen Industrie gegen Luftverschmutzung (Drucksache 9/3653)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4390)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/4854)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 9/4576)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/4863)
Berichterstatter: Abg. Oettinger |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
14. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870056/101 | Archivalieneinheit |
| 79. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 9/4935, 9/4936)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4937)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Aktuelle Debatte
Wohnsituation in den Städten
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
Umweltpolitische Konsequenzen aus dem Waldschadensbericht 1987
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Eckdaten der Stromversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3122)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 3407)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz) (Drucksache 9/4594)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen gegen die Konzentration im Einzelhandel (Drucksache 9/3576)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Freiwillige Maßnahmen der baden-württembergischen Industrie gegen Luftverschmutzung (Drucksache 9/3653)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4390)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/4854)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 9/4576)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/4863)
Berichterstatter: Abg. Oettinger |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
14. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870057/101 | Archivalieneinheit |
| 79. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1987 (Drucksache 9/4802)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 9/4935, 9/4936)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1987 bis 1991 (Drucksache 9/4937)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Aktuelle Debatte
Wohnsituation in den Städten
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
Umweltpolitische Konsequenzen aus dem Waldschadensbericht 1987
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Eckdaten der Stromversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3122)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 3407)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz) (Drucksache 9/4594)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Sicherung und Fortentwicklung der Altersversorgung (Drucksache 9/3300)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen gegen die Konzentration im Einzelhandel (Drucksache 9/3576)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Freiwillige Maßnahmen der baden-württembergischen Industrie gegen Luftverschmutzung (Drucksache 9/3653)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4390)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/4854)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtsgesetzes (Drucksache 9/4576)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/4863)
Berichterstatter: Abg. Oettinger |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 0'00 |
14. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870057/102 | Archivalieneinheit |
| 80. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Mitteilung des Innenministeriums vom 16.12.1986
- Landesentwicklungsbericht 1986 (LEB) (Drucksache 9/3988)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landesentwicklungsbericht 1986 für Baden-Württemberg (LEB) (Drucksache 9/4691)
2. Aktuelle Debatte
Neuordnung des Länderfinanzsausgleichs
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Landesflughafen Stuttgart;
Gewährleistung der Sicherheit bei Einhaltung von Startgewichtsbeschränkungen (Drucksache 9/4944)
4. Antrag der Fraktion der SPD
- Preisgabe personenbezogener Daten im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Stuttgart (Drucksache 9/4949)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Landesprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben (Drucksache 9/3318)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst (Drucksache 9/3654)
c) Große Anfrage der Fraktion der Grünen
- Erwerbstätigkeit von Frauen (Drucksache 9/3774)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4171)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Förderung des weiblichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in baden-württembergischen Hochschulen (Drucksache 9/4065)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Quotierung von Ausbildungs- und Erwerbsplätzen im öffentlichen Dienst (Drucksache 9/4354)
6. Fragestunde (Drucksache 9/4956)
7. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Behinderte und kranke Kinder (Drucksache 9/3849)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kinder und Wohnen (Drucksache 9/3851)
8. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhöhung der Sozialhilferegelsätze (Drucksache 9/3878)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsgesetzes(Drucksache 9/4892)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit(Drucksache 9/4893)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 9/4442)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4857)
Berichterstatter: Abg. Hab-Hoffschrör
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über das Einsichtsrechts in Umweltakten (Akteneinsichtsgesetz) (Drucksache 9/4462)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4908, 9/4909)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4915)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.05.1987
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Anmeldung des Landes zum 16. Rahmenplan für die Jahre 1988-1991 (Drucksachen 9/4450, 9/4852)
Berichterstatter: Abg. Geisel
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 24.08.1987
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Volksrepublik China (Drucksachen 9/4796, 9/4853)
Berichterstatter: Abg. Geisel
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 04.09.1987
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Republik Türkei über die Einrichtung eines deutschsprachigen Technischen Gymnasium - Abteilung Steuerungs- und Regelungstechnik - in Istanbul (Drucksachen 9/4849, 9/4945)
Berichterstatter: Abg. Leicht
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4860, 9/4877, 9/4878 9/4880) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
15. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870058/101 | Archivalieneinheit |
| 80. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Mitteilung des Innenministeriums vom 16.12.1986
- Landesentwicklungsbericht 1986 (LEB) (Drucksache 9/3988)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landesentwicklungsbericht 1986 für Baden-Württemberg (LEB) (Drucksache 9/4691)
2. Aktuelle Debatte
Neuordnung des Länderfinanzsausgleichs
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Landesflughafen Stuttgart;
Gewährleistung der Sicherheit bei Einhaltung von Startgewichtsbeschränkungen (Drucksache 9/4944)
4. Antrag der Fraktion der SPD
- Preisgabe personenbezogener Daten im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Stuttgart (Drucksache 9/4949)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Landesprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben (Drucksache 9/3318)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst (Drucksache 9/3654)
c) Große Anfrage der Fraktion der Grünen
- Erwerbstätigkeit von Frauen (Drucksache 9/3774)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4171)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Förderung des weiblichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in baden-württembergischen Hochschulen (Drucksache 9/4065)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Quotierung von Ausbildungs- und Erwerbsplätzen im öffentlichen Dienst (Drucksache 9/4354)
6. Fragestunde (Drucksache 9/4956)
7. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Behinderte und kranke Kinder (Drucksache 9/3849)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kinder und Wohnen (Drucksache 9/3851)
8. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhöhung der Sozialhilferegelsätze (Drucksache 9/3878)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsgesetzes(Drucksache 9/4892)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit(Drucksache 9/4893)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 9/4442)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4857)
Berichterstatter: Abg. Hab-Hoffschrör
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über das Einsichtsrechts in Umweltakten (Akteneinsichtsgesetz) (Drucksache 9/4462)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4908, 9/4909)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4915)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.05.1987
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Anmeldung des Landes zum 16. Rahmenplan für die Jahre 1988-1991 (Drucksachen 9/4450, 9/4852)
Berichterstatter: Abg. Geisel
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 24.08.1987
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Volksrepublik China (Drucksachen 9/4796, 9/4853)
Berichterstatter: Abg. Geisel
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 04.09.1987
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Republik Türkei über die Einrichtung eines deutschsprachigen Technischen Gymnasium - Abteilung Steuerungs- und Regelungstechnik - in Istanbul (Drucksachen 9/4849, 9/4945)
Berichterstatter: Abg. Leicht
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4860, 9/4877, 9/4878 9/4880) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
15. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870059/101 | Archivalieneinheit |
| 80. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Mitteilung des Innenministeriums vom 16.12.1986
- Landesentwicklungsbericht 1986 (LEB) (Drucksache 9/3988)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landesentwicklungsbericht 1986 für Baden-Württemberg (LEB) (Drucksache 9/4691)
2. Aktuelle Debatte
Neuordnung des Länderfinanzsausgleichs
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Landesflughafen Stuttgart;
Gewährleistung der Sicherheit bei Einhaltung von Startgewichtsbeschränkungen (Drucksache 9/4944)
4. Antrag der Fraktion der SPD
- Preisgabe personenbezogener Daten im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Stuttgart (Drucksache 9/4949)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Landesprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben (Drucksache 9/3318)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst (Drucksache 9/3654)
c) Große Anfrage der Fraktion der Grünen
- Erwerbstätigkeit von Frauen (Drucksache 9/3774)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4171)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Förderung des weiblichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in baden-württembergischen Hochschulen (Drucksache 9/4065)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Quotierung von Ausbildungs- und Erwerbsplätzen im öffentlichen Dienst (Drucksache 9/4354)
6. Fragestunde (Drucksache 9/4956)
7. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Behinderte und kranke Kinder (Drucksache 9/3849)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kinder und Wohnen (Drucksache 9/3851)
8. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhöhung der Sozialhilferegelsätze (Drucksache 9/3878)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsgesetzes(Drucksache 9/4892)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit(Drucksache 9/4893)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 9/4442)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4857)
Berichterstatter: Abg. Hab-Hoffschrör
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über das Einsichtsrechts in Umweltakten (Akteneinsichtsgesetz) (Drucksache 9/4462)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4908, 9/4909)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4915)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.05.1987
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Anmeldung des Landes zum 16. Rahmenplan für die Jahre 1988-1991 (Drucksachen 9/4450, 9/4852)
Berichterstatter: Abg. Geisel
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 24.08.1987
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Volksrepublik China (Drucksachen 9/4796, 9/4853)
Berichterstatter: Abg. Geisel
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 04.09.1987
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Republik Türkei über die Einrichtung eines deutschsprachigen Technischen Gymnasium - Abteilung Steuerungs- und Regelungstechnik - in Istanbul (Drucksachen 9/4849, 9/4945)
Berichterstatter: Abg. Leicht
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4860, 9/4877, 9/4878 9/4880) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
15. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870060/101 | Archivalieneinheit |
| 80. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Mitteilung des Innenministeriums vom 16.12.1986
- Landesentwicklungsbericht 1986 (LEB) (Drucksache 9/3988)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landesentwicklungsbericht 1986 für Baden-Württemberg (LEB) (Drucksache 9/4691)
2. Aktuelle Debatte
Neuordnung des Länderfinanzsausgleichs
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Landesflughafen Stuttgart;
Gewährleistung der Sicherheit bei Einhaltung von Startgewichtsbeschränkungen (Drucksache 9/4944)
4. Antrag der Fraktion der SPD
- Preisgabe personenbezogener Daten im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Stuttgart (Drucksache 9/4949)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Landesprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben (Drucksache 9/3318)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst (Drucksache 9/3654)
c) Große Anfrage der Fraktion der Grünen
- Erwerbstätigkeit von Frauen (Drucksache 9/3774)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4171)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Förderung des weiblichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in baden-württembergischen Hochschulen (Drucksache 9/4065)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Quotierung von Ausbildungs- und Erwerbsplätzen im öffentlichen Dienst (Drucksache 9/4354)
6. Fragestunde (Drucksache 9/4956)
7. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Behinderte und kranke Kinder (Drucksache 9/3849)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kinder und Wohnen (Drucksache 9/3851)
8. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhöhung der Sozialhilferegelsätze (Drucksache 9/3878)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsgesetzes(Drucksache 9/4892)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit(Drucksache 9/4893)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 9/4442)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4857)
Berichterstatter: Abg. Hab-Hoffschrör
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über das Einsichtsrechts in Umweltakten (Akteneinsichtsgesetz) (Drucksache 9/4462)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4908, 9/4909)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4915)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.05.1987
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Anmeldung des Landes zum 16. Rahmenplan für die Jahre 1988-1991 (Drucksachen 9/4450, 9/4852)
Berichterstatter: Abg. Geisel
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 24.08.1987
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Volksrepublik China (Drucksachen 9/4796, 9/4853)
Berichterstatter: Abg. Geisel
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 04.09.1987
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Republik Türkei über die Einrichtung eines deutschsprachigen Technischen Gymnasium - Abteilung Steuerungs- und Regelungstechnik - in Istanbul (Drucksachen 9/4849, 9/4945)
Berichterstatter: Abg. Leicht
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4860, 9/4877, 9/4878 9/4880) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
15. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870061/101 | Archivalieneinheit |
| 80. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Mitteilung des Innenministeriums vom 16.12.1986
- Landesentwicklungsbericht 1986 (LEB) (Drucksache 9/3988)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landesentwicklungsbericht 1986 für Baden-Württemberg (LEB) (Drucksache 9/4691)
2. Aktuelle Debatte
Neuordnung des Länderfinanzsausgleichs
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Landesflughafen Stuttgart;
Gewährleistung der Sicherheit bei Einhaltung von Startgewichtsbeschränkungen (Drucksache 9/4944)
4. Antrag der Fraktion der SPD
- Preisgabe personenbezogener Daten im Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Stuttgart (Drucksache 9/4949)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Landesprogramm zur Wiedereingliederung von Frauen in das Erwerbsleben (Drucksache 9/3318)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst (Drucksache 9/3654)
c) Große Anfrage der Fraktion der Grünen
- Erwerbstätigkeit von Frauen (Drucksache 9/3774)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4171)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Förderung des weiblichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in baden-württembergischen Hochschulen (Drucksache 9/4065)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Quotierung von Ausbildungs- und Erwerbsplätzen im öffentlichen Dienst (Drucksache 9/4354)
6. Fragestunde (Drucksache 9/4956)
7. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Behinderte und kranke Kinder (Drucksache 9/3849)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kinder und Wohnen (Drucksache 9/3851)
8. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhöhung der Sozialhilferegelsätze (Drucksache 9/3878)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsgesetzes(Drucksache 9/4892)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit(Drucksache 9/4893)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 9/4442)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4857)
Berichterstatter: Abg. Hab-Hoffschrör
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über das Einsichtsrechts in Umweltakten (Akteneinsichtsgesetz) (Drucksache 9/4462)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4908, 9/4909)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4915)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.05.1987
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
hier: Anmeldung des Landes zum 16. Rahmenplan für die Jahre 1988-1991 (Drucksachen 9/4450, 9/4852)
Berichterstatter: Abg. Geisel
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 24.08.1987
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Volksrepublik China (Drucksachen 9/4796, 9/4853)
Berichterstatter: Abg. Geisel
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 04.09.1987
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Republik Türkei über die Einrichtung eines deutschsprachigen Technischen Gymnasium - Abteilung Steuerungs- und Regelungstechnik - in Istanbul (Drucksachen 9/4849, 9/4945)
Berichterstatter: Abg. Leicht
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4860, 9/4877, 9/4878 9/4880) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
15. Oktober 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870061/102 | Archivalieneinheit |
| 81. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) und zur Änderung des Landesmediengesetzes (Drucksache 9/4595)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5047)
Berichterstatter: Abg. Grundert
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des landesmediengesetzes(Drucksache 9/5076)
3. Aktuelle Debatte
Arbeitszeitverkürzung unter Anrechnung auf Lohnsteigerung als Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit
Beantragt von der Fraktion der SPD
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
5. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz des ungeborenen Lebens (Drucksache 9/3817)
in Verbindung damit:
Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung (Drucksache 9/4693)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebensperspektiven für Frauen und Männern mit Kindern - Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften - Handhabung und Durchführung des reformierten § 218 StGB (Drucksache 9/4297)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Untersuchung über die Einstellung baden-württembergischer Schüler zu Nationalsozialismus und Antisemitismus (Drucksache 9/36343773)
7. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Gesunde Lebensmittel (Drucksache 9/3856)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4229)
8. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Erhaltung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3893)
Antrag der Fraktion der Grünen
und - Abwahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation (Drucksache 9/5073)
Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für erledigt zu erklären. |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
11. November 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870062/101 | Archivalieneinheit |
| 81. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) und zur Änderung des Landesmediengesetzes (Drucksache 9/4595)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5047)
Berichterstatter: Abg. Grundert
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des landesmediengesetzes(Drucksache 9/5076)
3. Aktuelle Debatte
Arbeitszeitverkürzung unter Anrechnung auf Lohnsteigerung als Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit
Beantragt von der Fraktion der SPD
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
5. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz des ungeborenen Lebens (Drucksache 9/3817)
in Verbindung damit:
Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung (Drucksache 9/4693)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebensperspektiven für Frauen und Männern mit Kindern - Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften - Handhabung und Durchführung des reformierten § 218 StGB (Drucksache 9/4297)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Untersuchung über die Einstellung baden-württembergischer Schüler zu Nationalsozialismus und Antisemitismus (Drucksache 9/36343773)
7. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Gesunde Lebensmittel (Drucksache 9/3856)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4229)
8. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Erhaltung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3893)
Antrag der Fraktion der Grünen
und - Abwahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation (Drucksache 9/5073)
Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für erledigt zu erklären. |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
11. November 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870063/101 | Archivalieneinheit |
| 81. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) und zur Änderung des Landesmediengesetzes (Drucksache 9/4595)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5047)
Berichterstatter: Abg. Grundert
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des landesmediengesetzes(Drucksache 9/5076)
3. Aktuelle Debatte
Arbeitszeitverkürzung unter Anrechnung auf Lohnsteigerung als Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit
Beantragt von der Fraktion der SPD
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
5. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz des ungeborenen Lebens (Drucksache 9/3817)
in Verbindung damit:
Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung (Drucksache 9/4693)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebensperspektiven für Frauen und Männern mit Kindern - Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften - Handhabung und Durchführung des reformierten § 218 StGB (Drucksache 9/4297)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Untersuchung über die Einstellung baden-württembergischer Schüler zu Nationalsozialismus und Antisemitismus (Drucksache 9/36343773)
7. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Gesunde Lebensmittel (Drucksache 9/3856)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4229)
8. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Erhaltung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3893)
Antrag der Fraktion der Grünen
und - Abwahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation (Drucksache 9/5073)
Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für erledigt zu erklären. |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
11. November 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870064/101 | Archivalieneinheit |
| 81. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) und zur Änderung des Landesmediengesetzes (Drucksache 9/4595)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5047)
Berichterstatter: Abg. Grundert
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des landesmediengesetzes(Drucksache 9/5076)
3. Aktuelle Debatte
Arbeitszeitverkürzung unter Anrechnung auf Lohnsteigerung als Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit
Beantragt von der Fraktion der SPD
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
5. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz des ungeborenen Lebens (Drucksache 9/3817)
in Verbindung damit:
Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung (Drucksache 9/4693)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebensperspektiven für Frauen und Männern mit Kindern - Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften - Handhabung und Durchführung des reformierten § 218 StGB (Drucksache 9/4297)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Untersuchung über die Einstellung baden-württembergischer Schüler zu Nationalsozialismus und Antisemitismus (Drucksache 9/36343773)
7. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Gesunde Lebensmittel (Drucksache 9/3856)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4229)
8. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Erhaltung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3893)
Antrag der Fraktion der Grünen
und - Abwahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation (Drucksache 9/5073)
Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für erledigt zu erklären. |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
11. November 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870065/101 | Archivalieneinheit |
| 81. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) und zur Änderung des Landesmediengesetzes (Drucksache 9/4595)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5047)
Berichterstatter: Abg. Grundert
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des landesmediengesetzes(Drucksache 9/5076)
3. Aktuelle Debatte
Arbeitszeitverkürzung unter Anrechnung auf Lohnsteigerung als Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit
Beantragt von der Fraktion der SPD
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
5. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz des ungeborenen Lebens (Drucksache 9/3817)
in Verbindung damit:
Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung (Drucksache 9/4693)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Verbesserung der Lebensbedingungen und Lebensperspektiven für Frauen und Männern mit Kindern - Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften - Handhabung und Durchführung des reformierten § 218 StGB (Drucksache 9/4297)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Untersuchung über die Einstellung baden-württembergischer Schüler zu Nationalsozialismus und Antisemitismus (Drucksache 9/36343773)
7. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Gesunde Lebensmittel (Drucksache 9/3856)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4229)
8. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Erhaltung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3893)
Antrag der Fraktion der Grünen
und - Abwahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation (Drucksache 9/5073)
Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für erledigt zu erklären. |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
11. November 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870065/102 | Archivalieneinheit |
| 82. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Kostendämpfung im Gesundheitswesen
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. Zustimmung zur Bestellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Schranken der Bio- und Gentechnologie bei nichtmenschlcihen Organismen (einschließlich Zellfusion) (Drucksache 9/3915)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Konsequenzen der Tonbacher Gespräche für die Forschungsstrukturpolitik (Drucksache 9/3962)
5. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umweltpolitische und steuerliche Konsequenzen aufgrund der Gesundheitsgefährdung von Dieselabgasen (Drucksache 9/3969)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Suchtbekämpfung (Drucksache 9/3973)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Arbeitsstoffen (Drucksache 9/4105)
8. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Stummer Frühling (Drucksache 9/4119)
9. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einrichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4164)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorlage der Konzeption zur Errichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4705)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/5042)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/4893)
Beschlussempfehlung und Bericht des 'Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5049)
Berichterstatter: Abg. Habs-Hoffschrör
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1987
- Verfassungsbeschwerde der Landespartei "Die Grünen" wegen Weigerung der Großen Kreisstadt Calw, ihr einen Versammlungsraum zu überlassen (Drucksache 9/5048)
Berichterstatter: Abg. Karl lang
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 09.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.06.1987
- Bericht der Landesregierung über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1984-1986 (Drucksachen 9/4677, 9/4930)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
16. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5005, 9/5006, 9/5007, 9/5014)
17. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4999)
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4990, 9/5001, 9/5002) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
12. November 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870066/101 | Archivalieneinheit |
| 82. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Kostendämpfung im Gesundheitswesen
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. Zustimmung zur Bestellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Schranken der Bio- und Gentechnologie bei nichtmenschlcihen Organismen (einschließlich Zellfusion) (Drucksache 9/3915)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Konsequenzen der Tonbacher Gespräche für die Forschungsstrukturpolitik (Drucksache 9/3962)
5. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umweltpolitische und steuerliche Konsequenzen aufgrund der Gesundheitsgefährdung von Dieselabgasen (Drucksache 9/3969)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Suchtbekämpfung (Drucksache 9/3973)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Arbeitsstoffen (Drucksache 9/4105)
8. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Stummer Frühling (Drucksache 9/4119)
9. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einrichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4164)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorlage der Konzeption zur Errichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4705)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/5042)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/4893)
Beschlussempfehlung und Bericht des 'Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5049)
Berichterstatter: Abg. Habs-Hoffschrör
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1987
- Verfassungsbeschwerde der Landespartei "Die Grünen" wegen Weigerung der Großen Kreisstadt Calw, ihr einen Versammlungsraum zu überlassen (Drucksache 9/5048)
Berichterstatter: Abg. Karl lang
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 09.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.06.1987
- Bericht der Landesregierung über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1984-1986 (Drucksachen 9/4677, 9/4930)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
16. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5005, 9/5006, 9/5007, 9/5014)
17. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4999)
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4990, 9/5001, 9/5002) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
12. November 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870067/101 | Archivalieneinheit |
| 82. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Kostendämpfung im Gesundheitswesen
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. Zustimmung zur Bestellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Schranken der Bio- und Gentechnologie bei nichtmenschlcihen Organismen (einschließlich Zellfusion) (Drucksache 9/3915)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Konsequenzen der Tonbacher Gespräche für die Forschungsstrukturpolitik (Drucksache 9/3962)
5. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umweltpolitische und steuerliche Konsequenzen aufgrund der Gesundheitsgefährdung von Dieselabgasen (Drucksache 9/3969)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Suchtbekämpfung (Drucksache 9/3973)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Arbeitsstoffen (Drucksache 9/4105)
8. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Stummer Frühling (Drucksache 9/4119)
9. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einrichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4164)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorlage der Konzeption zur Errichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4705)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/5042)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/4893)
Beschlussempfehlung und Bericht des 'Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5049)
Berichterstatter: Abg. Habs-Hoffschrör
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1987
- Verfassungsbeschwerde der Landespartei "Die Grünen" wegen Weigerung der Großen Kreisstadt Calw, ihr einen Versammlungsraum zu überlassen (Drucksache 9/5048)
Berichterstatter: Abg. Karl lang
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 09.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.06.1987
- Bericht der Landesregierung über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1984-1986 (Drucksachen 9/4677, 9/4930)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
16. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5005, 9/5006, 9/5007, 9/5014)
17. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4999)
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4990, 9/5001, 9/5002) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
12. November 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870068/101 | Archivalieneinheit |
| 82. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Kostendämpfung im Gesundheitswesen
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. Zustimmung zur Bestellung der Landesbeauftragten für den Datenschutz
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Schranken der Bio- und Gentechnologie bei nichtmenschlcihen Organismen (einschließlich Zellfusion) (Drucksache 9/3915)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Konsequenzen der Tonbacher Gespräche für die Forschungsstrukturpolitik (Drucksache 9/3962)
5. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umweltpolitische und steuerliche Konsequenzen aufgrund der Gesundheitsgefährdung von Dieselabgasen (Drucksache 9/3969)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Suchtbekämpfung (Drucksache 9/3973)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen Arbeitsstoffen (Drucksache 9/4105)
8. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Stummer Frühling (Drucksache 9/4119)
9. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einrichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4164)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorlage der Konzeption zur Errichtung eines "Umwelt-TÜV" in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4705)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgesetzes (Drucksache 9/4692)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/5042)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/4893)
Beschlussempfehlung und Bericht des 'Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5049)
Berichterstatter: Abg. Habs-Hoffschrör
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1987
- Verfassungsbeschwerde der Landespartei "Die Grünen" wegen Weigerung der Großen Kreisstadt Calw, ihr einen Versammlungsraum zu überlassen (Drucksache 9/5048)
Berichterstatter: Abg. Karl lang
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 09.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.06.1987
- Bericht der Landesregierung über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1984-1986 (Drucksachen 9/4677, 9/4930)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
16. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5005, 9/5006, 9/5007, 9/5014)
17. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4999)
18. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4990, 9/5001, 9/5002) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
12. November 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870068/102 | Archivalieneinheit |
| 83. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Olympia-Bewerbung der Stadt Stuttgart und des Mittleren Neckarraumes - Auswirkungen auf Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Strukturprogramm Ländlicher Raum (Drucksache 9/3768)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
zu dem Schreiben des vom 01.09.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
3. a) Große Anfrage der Fraktion der FDP
- AIDS (Drucksache 9/4165)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4365)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS (Drucksache 9/4266)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Erhaltung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3893)
5. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.04.1987
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Sonderabfälle (Drucksachen 9/4387, 9/5070)
Berichterstatter: Abg. Brinkmann
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.04.1987
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Krankenhausabfall (Drucksachen 9/4388, 9/5071)
Berichterstatter: Abg. Wirth
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 15.04.1987
- Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Hausmüll (Drucksachen 9/4394, 9/5072)
Berichterstatter: Abg. Brinkmann
d) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Entsorgungspass für umweltwirksame Produkte (Drucksache 9/4334)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Andauernder Giftmüllnotstand in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4438)
f) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage am Standort Kehl (Drucksache 9/4957)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Drucksache 9/4463)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5050)
Berichterstatter: Abg. Scheuer |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
9. Dezember 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870069/101 | Archivalieneinheit |
| 83. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Olympia-Bewerbung der Stadt Stuttgart und des Mittleren Neckarraumes - Auswirkungen auf Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Strukturprogramm Ländlicher Raum (Drucksache 9/3768)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
zu dem Schreiben des vom 01.09.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
3. a) Große Anfrage der Fraktion der FDP
- AIDS (Drucksache 9/4165)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4365)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS (Drucksache 9/4266)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Erhaltung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3893)
5. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.04.1987
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Sonderabfälle (Drucksachen 9/4387, 9/5070)
Berichterstatter: Abg. Brinkmann
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.04.1987
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Krankenhausabfall (Drucksachen 9/4388, 9/5071)
Berichterstatter: Abg. Wirth
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 15.04.1987
- Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Hausmüll (Drucksachen 9/4394, 9/5072)
Berichterstatter: Abg. Brinkmann
d) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Entsorgungspass für umweltwirksame Produkte (Drucksache 9/4334)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Andauernder Giftmüllnotstand in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4438)
f) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage am Standort Kehl (Drucksache 9/4957)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Drucksache 9/4463)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5050)
Berichterstatter: Abg. Scheuer |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
9. Dezember 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870070/101 | Archivalieneinheit |
| 83. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Olympia-Bewerbung der Stadt Stuttgart und des Mittleren Neckarraumes - Auswirkungen auf Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Strukturprogramm Ländlicher Raum (Drucksache 9/3768)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
zu dem Schreiben des vom 01.09.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
3. a) Große Anfrage der Fraktion der FDP
- AIDS (Drucksache 9/4165)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4365)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS (Drucksache 9/4266)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Erhaltung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3893)
5. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.04.1987
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Sonderabfälle (Drucksachen 9/4387, 9/5070)
Berichterstatter: Abg. Brinkmann
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.04.1987
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Krankenhausabfall (Drucksachen 9/4388, 9/5071)
Berichterstatter: Abg. Wirth
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 15.04.1987
- Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Hausmüll (Drucksachen 9/4394, 9/5072)
Berichterstatter: Abg. Brinkmann
d) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Entsorgungspass für umweltwirksame Produkte (Drucksache 9/4334)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Andauernder Giftmüllnotstand in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4438)
f) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage am Standort Kehl (Drucksache 9/4957)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Drucksache 9/4463)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5050)
Berichterstatter: Abg. Scheuer |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
9. Dezember 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870071/101 | Archivalieneinheit |
| 83. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Olympia-Bewerbung der Stadt Stuttgart und des Mittleren Neckarraumes - Auswirkungen auf Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Strukturprogramm Ländlicher Raum (Drucksache 9/3768)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
zu dem Schreiben des vom 01.09.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
3. a) Große Anfrage der Fraktion der FDP
- AIDS (Drucksache 9/4165)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4365)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS (Drucksache 9/4266)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Erhaltung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3893)
5. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.04.1987
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Sonderabfälle (Drucksachen 9/4387, 9/5070)
Berichterstatter: Abg. Brinkmann
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.04.1987
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Krankenhausabfall (Drucksachen 9/4388, 9/5071)
Berichterstatter: Abg. Wirth
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 15.04.1987
- Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Hausmüll (Drucksachen 9/4394, 9/5072)
Berichterstatter: Abg. Brinkmann
d) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Entsorgungspass für umweltwirksame Produkte (Drucksache 9/4334)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Andauernder Giftmüllnotstand in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4438)
f) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage am Standort Kehl (Drucksache 9/4957)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Drucksache 9/4463)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5050)
Berichterstatter: Abg. Scheuer |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
9. Dezember 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870072/101 | Archivalieneinheit |
| 83. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Olympia-Bewerbung der Stadt Stuttgart und des Mittleren Neckarraumes - Auswirkungen auf Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
2. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Strukturprogramm Ländlicher Raum (Drucksache 9/3768)
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
zu dem Schreiben des vom 01.09.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
3. a) Große Anfrage der Fraktion der FDP
- AIDS (Drucksache 9/4165)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4365)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS (Drucksache 9/4266)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Erhaltung des Streuobstbaus in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3893)
5. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.04.1987
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Sonderabfälle (Drucksachen 9/4387, 9/5070)
Berichterstatter: Abg. Brinkmann
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21.04.1987
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags;
hier: Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Krankenhausabfall (Drucksachen 9/4388, 9/5071)
Berichterstatter: Abg. Wirth
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 15.04.1987
- Abfallentsorgungsplan Baden-Württemberg - Teilplan Hausmüll (Drucksachen 9/4394, 9/5072)
Berichterstatter: Abg. Brinkmann
d) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Entsorgungspass für umweltwirksame Produkte (Drucksache 9/4334)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Andauernder Giftmüllnotstand in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4438)
f) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage am Standort Kehl (Drucksache 9/4957)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung (Drucksache 9/4463)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5050)
Berichterstatter: Abg. Scheuer |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
9. Dezember 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870072/102 | Archivalieneinheit |
| 84. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Sicherung der Demonstrationsfreiheit
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses "Situation der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser" (Drucksachen 9/4415, 9/5120)
Berichterstatter: Bebber, Scheuer
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes (Drucksache 9/5076)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5160)
Berichterstatter: Abg. Grunert
4. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5184)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Eintwicklungshilfemaßnahmen des Landes in Nicaragua (Drucksache 9/4292)
7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des finanzministeriums
- Vereinsbesteuerung (Drucksache 9/4321)
8. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Förderung der Kindergärten, der Kindergrippen und der Kinderhorte durch das land - Flexible Öffnungszeiten in den Kindergärten (Drucksache 9/4322)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche (Drucksache 9/4837)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/4892)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/5153)
Berichterstatter: Abg. Haag
11. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.11.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Wetter
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.11.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Geisel
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10.09.1987
- Vereinbarung über die Freigabe und Kennzeichnung von Filmen, Videokassetten und vergleichbaren Bildträgern (Drucksachen 9/4862, 9/5020)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.09.1987
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1988(Drucksachen 9/4975, 9/5158)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
14. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5140, 9/5162, 9/5163, 9/5164, 9/5165)
15. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/5121)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5098, 9/5109) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
10. Dezember 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870073/101 | Archivalieneinheit |
| 84. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Sicherung der Demonstrationsfreiheit
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses "Situation der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser" (Drucksachen 9/4415, 9/5120)
Berichterstatter: Bebber, Scheuer
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes (Drucksache 9/5076)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5160)
Berichterstatter: Abg. Grunert
4. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5184)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Eintwicklungshilfemaßnahmen des Landes in Nicaragua (Drucksache 9/4292)
7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des finanzministeriums
- Vereinsbesteuerung (Drucksache 9/4321)
8. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Förderung der Kindergärten, der Kindergrippen und der Kinderhorte durch das land - Flexible Öffnungszeiten in den Kindergärten (Drucksache 9/4322)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche (Drucksache 9/4837)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/4892)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/5153)
Berichterstatter: Abg. Haag
11. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.11.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Wetter
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.11.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Geisel
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10.09.1987
- Vereinbarung über die Freigabe und Kennzeichnung von Filmen, Videokassetten und vergleichbaren Bildträgern (Drucksachen 9/4862, 9/5020)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.09.1987
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1988(Drucksachen 9/4975, 9/5158)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
14. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5140, 9/5162, 9/5163, 9/5164, 9/5165)
15. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/5121)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5098, 9/5109) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
10. Dezember 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870074/101 | Archivalieneinheit |
| 84. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Sicherung der Demonstrationsfreiheit
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses "Situation der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser" (Drucksachen 9/4415, 9/5120)
Berichterstatter: Bebber, Scheuer
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes (Drucksache 9/5076)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5160)
Berichterstatter: Abg. Grunert
4. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5184)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Eintwicklungshilfemaßnahmen des Landes in Nicaragua (Drucksache 9/4292)
7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des finanzministeriums
- Vereinsbesteuerung (Drucksache 9/4321)
8. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Förderung der Kindergärten, der Kindergrippen und der Kinderhorte durch das land - Flexible Öffnungszeiten in den Kindergärten (Drucksache 9/4322)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche (Drucksache 9/4837)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/4892)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/5153)
Berichterstatter: Abg. Haag
11. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.11.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Wetter
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.11.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Geisel
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10.09.1987
- Vereinbarung über die Freigabe und Kennzeichnung von Filmen, Videokassetten und vergleichbaren Bildträgern (Drucksachen 9/4862, 9/5020)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.09.1987
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1988(Drucksachen 9/4975, 9/5158)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
14. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5140, 9/5162, 9/5163, 9/5164, 9/5165)
15. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/5121)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5098, 9/5109) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
10. Dezember 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870075/101 | Archivalieneinheit |
| 84. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Sicherung der Demonstrationsfreiheit
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses "Situation der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser" (Drucksachen 9/4415, 9/5120)
Berichterstatter: Bebber, Scheuer
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes (Drucksache 9/5076)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5160)
Berichterstatter: Abg. Grunert
4. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5184)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Eintwicklungshilfemaßnahmen des Landes in Nicaragua (Drucksache 9/4292)
7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des finanzministeriums
- Vereinsbesteuerung (Drucksache 9/4321)
8. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Förderung der Kindergärten, der Kindergrippen und der Kinderhorte durch das land - Flexible Öffnungszeiten in den Kindergärten (Drucksache 9/4322)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche (Drucksache 9/4837)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/4892)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/5153)
Berichterstatter: Abg. Haag
11. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.11.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Wetter
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.11.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Geisel
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10.09.1987
- Vereinbarung über die Freigabe und Kennzeichnung von Filmen, Videokassetten und vergleichbaren Bildträgern (Drucksachen 9/4862, 9/5020)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.09.1987
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1988(Drucksachen 9/4975, 9/5158)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
14. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5140, 9/5162, 9/5163, 9/5164, 9/5165)
15. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/5121)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5098, 9/5109) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
10. Dezember 1987 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L870076/101 | Archivalieneinheit |
| 84. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Sicherung der Demonstrationsfreiheit
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses "Situation der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser" (Drucksachen 9/4415, 9/5120)
Berichterstatter: Bebber, Scheuer
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes (Drucksache 9/5076)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5160)
Berichterstatter: Abg. Grunert
4. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5184)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Eintwicklungshilfemaßnahmen des Landes in Nicaragua (Drucksache 9/4292)
7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des finanzministeriums
- Vereinsbesteuerung (Drucksache 9/4321)
8. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Förderung der Kindergärten, der Kindergrippen und der Kinderhorte durch das land - Flexible Öffnungszeiten in den Kindergärten (Drucksache 9/4322)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Betreuungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche (Drucksache 9/4837)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/4892)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/5153)
Berichterstatter: Abg. Haag
11. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.11.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Wetter
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.11.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Geisel
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10.09.1987
- Vereinbarung über die Freigabe und Kennzeichnung von Filmen, Videokassetten und vergleichbaren Bildträgern (Drucksachen 9/4862, 9/5020)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.09.1987
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1988(Drucksachen 9/4975, 9/5158)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
14. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5140, 9/5162, 9/5163, 9/5164, 9/5165)
15. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/5121)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5098, 9/5109) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
10. Dezember 1987 |
| Details ... | |
|
Hauptstaatsarchiv Stuttgart
Alle
