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Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. ...
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R 10/002 DO L870001/101Archivalieneinheit
65. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Ergebnisse und Konsequenzen der 11. Erhebung zur sozialen Lage der Studenten
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Aktuelle Debatte
Genehmigungspraxis bei dem Atomkraftwerk Philippsburg II
Beantragt von der Fraktion GRÜNE
3. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Umgehende Stillegung des Atomkraftwerks Obrigheim (KWO) (Drucksache 9/4077)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Grenzüberschreitender Umweltschutz (Drucksache 9/1858)
5. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2414)
6. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3705)
Berichterstatter: Abg. Maus
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Baden-Württemberg
(Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) (Drucksache 9/3785)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen
(Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/3891)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3905)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11. Februar 1987 
Details ...
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R 10/002 DO L870002/101Archivalieneinheit
65. Plenarsitzung 
3. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Umgehende Stillegung des Atomkraftwerks Obrigheim (KWO) (Drucksache 9/4077)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Grenzüberschreitender Umweltschutz (Drucksache 9/1858) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11. Februar 1987 
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R 10/002 DO L870003/101Archivalieneinheit
65. Plenarsitzung 
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Grenzüberschreitender Umweltschutz (Drucksache 9/1858)
5. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2414)
6. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3705)
Berichterstatter: Abg. Maus 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11. Februar 1987 
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R 10/002 DO L870004/101Archivalieneinheit
65. Plenarsitzung 
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Baden-Württemberg
(Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) (Drucksache 9/3785)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen
(Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/3891)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3905)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 11. Februar 1987 
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R 10/002 DO L870004/102Archivalieneinheit
66. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP
2. Aktuelle Debatte
Auswirkungen der Brüsseler Agrarbeschlüsse vom 16.12.1986
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Güterverkehr (Drucksache 9/2469)
4. Fragestunde (Drucksache 9/4042)
5. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Struktur und Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2472)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2735)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und Bibliothekswesens (Weiterbildungsgesetz 1985) (Drucksache 9/1205 )
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/3055)
Berichterstatter: Abg. Dreier
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Drucksache 9/2006)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3708)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg (Drucksache 9/3299)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3855)
Berichterstatter: Abg. Weingärtner
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4006)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 9/4014)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Landespachtgesetzes (Drucksache 9/3303)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/3845)
Berichterstatter: Abg. Nicola
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ausführungsesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/3846)
Berichterstatter: Abg. Nicola
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3937, 9/4034, 9/4035, 9/4036, 9/4037, 9/4038)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3935)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1987
- Entwurf eines Staatsvertrags der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Änderung des § 17 des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4063)
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 11.11.1986
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahre 1987 (Drucksachen 9/3792, 9/4069)
Berichterstatter: Abg. Nicola
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3920, 9/3967, 9/3982, 9/4023) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 12. Februar 1987 
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R 10/002 DO L870005/101Archivalieneinheit
66. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP
2. Aktuelle Debatte
Auswirkungen der Brüsseler Agrarbeschlüsse vom 16.12.1986
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Güterverkehr (Drucksache 9/2469)
4. Fragestunde (Drucksache 9/4042)
5. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Struktur und Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2472)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2735)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und Bibliothekswesens (Weiterbildungsgesetz 1985) (Drucksache 9/1205 )
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/3055)
Berichterstatter: Abg. Dreier
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Drucksache 9/2006)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3708)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg (Drucksache 9/3299)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3855)
Berichterstatter: Abg. Weingärtner
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4006)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 9/4014)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Landespachtgesetzes (Drucksache 9/3303)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/3845)
Berichterstatter: Abg. Nicola
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ausführungsesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/3846)
Berichterstatter: Abg. Nicola
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3937, 9/4034, 9/4035, 9/4036, 9/4037, 9/4038)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3935)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1987
- Entwurf eines Staatsvertrags der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Änderung des § 17 des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4063)
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 11.11.1986
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahre 1987 (Drucksachen 9/3792, 9/4069)
Berichterstatter: Abg. Nicola
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3920, 9/3967, 9/3982, 9/4023) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Februar 1987 
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R 10/002 DO L870006/101Archivalieneinheit
66. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP
2. Aktuelle Debatte
Auswirkungen der Brüsseler Agrarbeschlüsse vom 16.12.1986
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Güterverkehr (Drucksache 9/2469)
4. Fragestunde (Drucksache 9/4042)
5. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Struktur und Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2472)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2735)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und Bibliothekswesens (Weiterbildungsgesetz 1985) (Drucksache 9/1205 )
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/3055)
Berichterstatter: Abg. Dreier
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Drucksache 9/2006)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3708)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg (Drucksache 9/3299)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3855)
Berichterstatter: Abg. Weingärtner
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4006)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 9/4014)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Landespachtgesetzes (Drucksache 9/3303)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/3845)
Berichterstatter: Abg. Nicola
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ausführungsesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/3846)
Berichterstatter: Abg. Nicola
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3937, 9/4034, 9/4035, 9/4036, 9/4037, 9/4038)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3935)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1987
- Entwurf eines Staatsvertrags der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Änderung des § 17 des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4063)
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 11.11.1986
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahre 1987 (Drucksachen 9/3792, 9/4069)
Berichterstatter: Abg. Nicola
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3920, 9/3967, 9/3982, 9/4023) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Februar 1987 
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66. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP
2. Aktuelle Debatte
Auswirkungen der Brüsseler Agrarbeschlüsse vom 16.12.1986
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Güterverkehr (Drucksache 9/2469)
4. Fragestunde (Drucksache 9/4042)
5. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Struktur und Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2472)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2735)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und Bibliothekswesens (Weiterbildungsgesetz 1985) (Drucksache 9/1205 )
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/3055)
Berichterstatter: Abg. Dreier
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Drucksache 9/2006)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3708)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg (Drucksache 9/3299)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3855)
Berichterstatter: Abg. Weingärtner
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4006)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 9/4014)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Landespachtgesetzes (Drucksache 9/3303)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/3845)
Berichterstatter: Abg. Nicola
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ausführungsesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/3846)
Berichterstatter: Abg. Nicola
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3937, 9/4034, 9/4035, 9/4036, 9/4037, 9/4038)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3935)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1987
- Entwurf eines Staatsvertrags der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Änderung des § 17 des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4063)
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 11.11.1986
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahre 1987 (Drucksachen 9/3792, 9/4069)
Berichterstatter: Abg. Nicola
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3920, 9/3967, 9/3982, 9/4023) 
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Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Februar 1987 
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66. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Durchführung der Volkszählung in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP
2. Aktuelle Debatte
Auswirkungen der Brüsseler Agrarbeschlüsse vom 16.12.1986
Beantragt von der Fraktion der CDU
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Güterverkehr (Drucksache 9/2469)
4. Fragestunde (Drucksache 9/4042)
5. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Struktur und Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2472)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2735)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Weiterbildung und Bibliothekswesens (Weiterbildungsgesetz 1985) (Drucksache 9/1205 )
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/3055)
Berichterstatter: Abg. Dreier
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (Drucksache 9/2006)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3708)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Studentenwerke im Lande Baden-Württemberg (Drucksache 9/3299)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3855)
Berichterstatter: Abg. Weingärtner
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4006)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 9/4014)
11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Ausführung des Landespachtgesetzes (Drucksache 9/3303)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/3845)
Berichterstatter: Abg. Nicola
12. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ausführungsesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/3846)
Berichterstatter: Abg. Nicola
13. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3937, 9/4034, 9/4035, 9/4036, 9/4037, 9/4038)
14. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3935)
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1987
- Entwurf eines Staatsvertrags der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Änderung des § 17 des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4063)
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 11.11.1986
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahre 1987 (Drucksachen 9/3792, 9/4069)
Berichterstatter: Abg. Nicola
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3920, 9/3967, 9/3982, 9/4023) 
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67. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Sitzblockade durch Richter in Mutlangen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Aktuelle Situation der an AIDS Erkrankten und mit dem HIV-Virus Infizierten in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
3. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der zentralörtlichen Stellung der Stadt Mannheim (Drucksache 9/2574)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der zentralen Stellung der Stadt Freiburg (Drucksache 9/2829)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung des Mittelzentrums Crailsheim (Drucksache 9/2860)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stärkung des Oberzentrums Ulm/Neu-Ulm (Drucksache 9/2943)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Firma Dornier in Immenstaad und Persprektiven für die zukünftige Entwicklung der Bodenseeregion (Drucksache 9/2977)
f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Regionale Entwicklung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3379)
4. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.07.1986
- Mittelstandsbericht 1986 und Bericht über die strukturpolitischen Maßnahmen in Baden-Württemberg 1982-1985 (Drucksachen 9/3376, 9/3698)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Bekämpfung der Schwarzarbeit (Drucksache 9/3571)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Unternehmerweiterbildung im Mittelstand (Drucksache 9/3573)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Begabtenförderung für Mittelstand und Handwerk (Drucksache 9/3574)
e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umweltberatung mittelständischer Unternehmen (Drucksache 9/3575)
5. a) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verlässliche Rahmenbedingungen für Energieeinsparungsmaßnahmen (Drucksache 9/2705)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/3703)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 11. März 1987 
Details ...
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R 10/002 DO L870009/101Archivalieneinheit
67. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Sitzblockade durch Richter in Mutlangen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Aktuelle Situation der an AIDS Erkrankten und mit dem HIV-Virus Infizierten in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
3. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der zentralörtlichen Stellung der Stadt Mannheim (Drucksache 9/2574)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der zentralen Stellung der Stadt Freiburg (Drucksache 9/2829)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung des Mittelzentrums Crailsheim (Drucksache 9/2860)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stärkung des Oberzentrums Ulm/Neu-Ulm (Drucksache 9/2943)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Firma Dornier in Immenstaad und Persprektiven für die zukünftige Entwicklung der Bodenseeregion (Drucksache 9/2977)
f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Regionale Entwicklung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3379)
4. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.07.1986
- Mittelstandsbericht 1986 und Bericht über die strukturpolitischen Maßnahmen in Baden-Württemberg 1982-1985 (Drucksachen 9/3376, 9/3698)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Bekämpfung der Schwarzarbeit (Drucksache 9/3571)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Unternehmerweiterbildung im Mittelstand (Drucksache 9/3573)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Begabtenförderung für Mittelstand und Handwerk (Drucksache 9/3574)
e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umweltberatung mittelständischer Unternehmen (Drucksache 9/3575)
5. a) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verlässliche Rahmenbedingungen für Energieeinsparungsmaßnahmen (Drucksache 9/2705)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/3703)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11. März 1987 
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67. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Sitzblockade durch Richter in Mutlangen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Aktuelle Situation der an AIDS Erkrankten und mit dem HIV-Virus Infizierten in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
3. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der zentralörtlichen Stellung der Stadt Mannheim (Drucksache 9/2574)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der zentralen Stellung der Stadt Freiburg (Drucksache 9/2829)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung des Mittelzentrums Crailsheim (Drucksache 9/2860)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stärkung des Oberzentrums Ulm/Neu-Ulm (Drucksache 9/2943)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Firma Dornier in Immenstaad und Persprektiven für die zukünftige Entwicklung der Bodenseeregion (Drucksache 9/2977)
f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Regionale Entwicklung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3379)
4. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.07.1986
- Mittelstandsbericht 1986 und Bericht über die strukturpolitischen Maßnahmen in Baden-Württemberg 1982-1985 (Drucksachen 9/3376, 9/3698)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Bekämpfung der Schwarzarbeit (Drucksache 9/3571)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Unternehmerweiterbildung im Mittelstand (Drucksache 9/3573)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Begabtenförderung für Mittelstand und Handwerk (Drucksache 9/3574)
e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umweltberatung mittelständischer Unternehmen (Drucksache 9/3575)
5. a) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verlässliche Rahmenbedingungen für Energieeinsparungsmaßnahmen (Drucksache 9/2705)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/3703)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11. März 1987 
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67. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Sitzblockade durch Richter in Mutlangen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Aktuelle Situation der an AIDS Erkrankten und mit dem HIV-Virus Infizierten in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
3. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der zentralörtlichen Stellung der Stadt Mannheim (Drucksache 9/2574)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der zentralen Stellung der Stadt Freiburg (Drucksache 9/2829)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung des Mittelzentrums Crailsheim (Drucksache 9/2860)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stärkung des Oberzentrums Ulm/Neu-Ulm (Drucksache 9/2943)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Firma Dornier in Immenstaad und Persprektiven für die zukünftige Entwicklung der Bodenseeregion (Drucksache 9/2977)
f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Regionale Entwicklung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3379)
4. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.07.1986
- Mittelstandsbericht 1986 und Bericht über die strukturpolitischen Maßnahmen in Baden-Württemberg 1982-1985 (Drucksachen 9/3376, 9/3698)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Bekämpfung der Schwarzarbeit (Drucksache 9/3571)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Unternehmerweiterbildung im Mittelstand (Drucksache 9/3573)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Begabtenförderung für Mittelstand und Handwerk (Drucksache 9/3574)
e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umweltberatung mittelständischer Unternehmen (Drucksache 9/3575)
5. a) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verlässliche Rahmenbedingungen für Energieeinsparungsmaßnahmen (Drucksache 9/2705)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/3703)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11. März 1987 
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R 10/002 DO L870012/101Archivalieneinheit
67. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Sitzblockade durch Richter in Mutlangen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Aktuelle Situation der an AIDS Erkrankten und mit dem HIV-Virus Infizierten in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
3. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der zentralörtlichen Stellung der Stadt Mannheim (Drucksache 9/2574)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft und der zentralen Stellung der Stadt Freiburg (Drucksache 9/2829)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Maßnahmen zur Stärkung des Mittelzentrums Crailsheim (Drucksache 9/2860)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stärkung des Oberzentrums Ulm/Neu-Ulm (Drucksache 9/2943)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Auswirkungen der geplanten Erweiterung der Firma Dornier in Immenstaad und Persprektiven für die zukünftige Entwicklung der Bodenseeregion (Drucksache 9/2977)
f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Regionale Entwicklung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3379)
4. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.07.1986
- Mittelstandsbericht 1986 und Bericht über die strukturpolitischen Maßnahmen in Baden-Württemberg 1982-1985 (Drucksachen 9/3376, 9/3698)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Bekämpfung der Schwarzarbeit (Drucksache 9/3571)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Unternehmerweiterbildung im Mittelstand (Drucksache 9/3573)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Begabtenförderung für Mittelstand und Handwerk (Drucksache 9/3574)
e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umweltberatung mittelständischer Unternehmen (Drucksache 9/3575)
5. a) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verlässliche Rahmenbedingungen für Energieeinsparungsmaßnahmen (Drucksache 9/2705)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/3703)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 11. März 1987 
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R 10/002 DO L870012/102Archivalieneinheit
68. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Gefährdung des Rechtsstaates durch Unterstützung von gewaltsamen Aktionen und Gesetzesverstößen durch die Grünen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Amnestiegesetz für Kleinbauten (Drucksache 9/4131)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Änderung des Kleinbautenerlasses (Drucksache 9/2660)
3. Fragestunde (Drucksache 9/4173)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Neckar-Schwerpunktprogramm 1986 bis 1990 (Drucksache 9/2742)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) (Drucksache 9/3785)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/43891)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4095)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neduordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
9. Erste und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4133)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4139, 9/4140, 9/4141)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4135)
12. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4024, 9/4033, 9/4056, 9/4100, 9/4102, 9/4123, 9/4130) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 12. März 1987 
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R 10/002 DO L870013/101Archivalieneinheit
68. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Gefährdung des Rechtsstaates durch Unterstützung von gewaltsamen Aktionen und Gesetzesverstößen durch die Grünen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Amnestiegesetz für Kleinbauten (Drucksache 9/4131)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Änderung des Kleinbautenerlasses (Drucksache 9/2660)
3. Fragestunde (Drucksache 9/4173)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Neckar-Schwerpunktprogramm 1986 bis 1990 (Drucksache 9/2742)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) (Drucksache 9/3785)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/43891)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4095)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neduordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
9. Erste und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4133)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4139, 9/4140, 9/4141)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4135)
12. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4024, 9/4033, 9/4056, 9/4100, 9/4102, 9/4123, 9/4130) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. März 1987 
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R 10/002 DO L870014/101Archivalieneinheit
68. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Gefährdung des Rechtsstaates durch Unterstützung von gewaltsamen Aktionen und Gesetzesverstößen durch die Grünen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Amnestiegesetz für Kleinbauten (Drucksache 9/4131)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Änderung des Kleinbautenerlasses (Drucksache 9/2660)
3. Fragestunde (Drucksache 9/4173)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Neckar-Schwerpunktprogramm 1986 bis 1990 (Drucksache 9/2742)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) (Drucksache 9/3785)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/43891)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4095)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neduordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
9. Erste und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4133)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4139, 9/4140, 9/4141)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4135)
12. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4024, 9/4033, 9/4056, 9/4100, 9/4102, 9/4123, 9/4130) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. März 1987 
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R 10/002 DO L870015/101Archivalieneinheit
68. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Gefährdung des Rechtsstaates durch Unterstützung von gewaltsamen Aktionen und Gesetzesverstößen durch die Grünen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Amnestiegesetz für Kleinbauten (Drucksache 9/4131)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Änderung des Kleinbautenerlasses (Drucksache 9/2660)
3. Fragestunde (Drucksache 9/4173)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Neckar-Schwerpunktprogramm 1986 bis 1990 (Drucksache 9/2742)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) (Drucksache 9/3785)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/43891)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4095)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neduordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
9. Erste und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4133)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4139, 9/4140, 9/4141)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4135)
12. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4024, 9/4033, 9/4056, 9/4100, 9/4102, 9/4123, 9/4130) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. März 1987 
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R 10/002 DO L870016/101Archivalieneinheit
68. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Gefährdung des Rechtsstaates durch Unterstützung von gewaltsamen Aktionen und Gesetzesverstößen durch die Grünen
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Amnestiegesetz für Kleinbauten (Drucksache 9/4131)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Änderung des Kleinbautenerlasses (Drucksache 9/2660)
3. Fragestunde (Drucksache 9/4173)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Neckar-Schwerpunktprogramm 1986 bis 1990 (Drucksache 9/2742)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Vermeidung, Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in Baden-Württemberg (Landesabfallwirtschaftsgesetz - LAbfWG) (Drucksache 9/3785)
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/43891)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4095)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neduordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
9. Erste und Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz zur Änderung des Staatsvertrags über den Südwestfunk (Drucksache 9/4133)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4139, 9/4140, 9/4141)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4135)
12. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4024, 9/4033, 9/4056, 9/4100, 9/4102, 9/4123, 9/4130) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'32 12. März 1987 
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R 10/002 DO L870016/102Archivalieneinheit
69. Plenarsitzung 
Tagesordnung:
Regierungserklärung zur Umweltpolitik in Baden-Württemberg und Aussprache 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 1. April 1987 
Details ...
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R 10/002 DO L870017/101Archivalieneinheit
69. Plenarsitzung 
Tagesordnung:
Regierungserklärung zur Umweltpolitik in Baden-Württemberg und Aussprache 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 1. April 1987 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L870018/101Archivalieneinheit
69. Plenarsitzung 
Tagesordnung:
Regierungserklärung zur Umweltpolitik in Baden-Württemberg und Aussprache 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 1. April 1987 
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R 10/002 DO L870019/101Archivalieneinheit
69. Plenarsitzung 
Tagesordnung:
Regierungserklärung zur Umweltpolitik in Baden-Württemberg und Aussprache 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 1. April 1987 
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R 10/002 DO L870019/102Archivalieneinheit
70. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Gestaltung des Abiturs in Baden-Württemberg und auf Bundesebene
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Haltung der Landesregierung zur Reform des Familienlastenausgleichs
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 01.09.1986
- Denkschrift 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1984 (Drucksachen 9/3465, 9/4090)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1985
- Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksachen 9/2277, 9/4091)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
4. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 04.08.1986
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksachen 9/3466, 9/4167)
Berichterstatter: Abg. Geisel
5. Fragestunde (Drucksache 9/4276)
6. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Entgeld für Wasserentnahmen) (Drucksache 9/4237)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4238)
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
d) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für Entschädigungsleistungen an Landwirte, die in Schutzgebieten von Nutzungsgeschränkungen betroffen sind (Drucksache 9/2898)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Wasserschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft (Drucksache 9/2960)
f) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Länderfinanzausgleich und Wasserpfennig (Drucksache 9/3248)
g) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einführung einer Gewässerbenutzungsabgabe zur Förderung des Wassersparens in Baden-Württemberg (Wassersparpfennig") (Drucksache 9/3434)
h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einführung des sogenannten Wasserpfennigs (Drucksache 9/3569)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Warnwert für Luftschadstoffkonzentrationen (Drucksache 9/2748)
8. Mitteilung der Landesregierung vom 24.03.1987
- Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Drucksache 9/2748)
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.01.1987
- Bestellung eines Erbbaurechts an einer Teilfläche des landeseigenen Waldstücks Flst. 3365/2, Gemarkung Sandhausen, Rhein-Neckar-Kreis, durch die Staatsforstverwaltung zugunsten der Ruhrgas AG, Essen (Drucksachen 9/4060, 9/4166)
Berichterstatter: Abg. Wetter
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.12.1986
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1987 (Drucksachen 9/3947, 9/4168)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17.12.1986
- Anmeldung des Landes zum 16. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1987 bis 1991 (Drucksachen 9/4011, 9/4169)
Berichterstatter: Abg. Geisel
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 02.12.1986
- Unterrichtung des Landtags über Staatsverträge:
hier: Errichtung einer landtechnischen Station in Ghana (Drucksachen 9/3948, 9/4147)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 15.02.1987
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (Drucksachen 9/4174, 9/4265)
Berichterstatter: Abg. Münch
14. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4191, 9/4192, 9/4193, 9/4247)
15. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4240) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 2. April 1987 
Details ...
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R 10/002 DO L870020/101Archivalieneinheit
70. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Gestaltung des Abiturs in Baden-Württemberg und auf Bundesebene
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Haltung der Landesregierung zur Reform des Familienlastenausgleichs
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 01.09.1986
- Denkschrift 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1984 (Drucksachen 9/3465, 9/4090)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1985
- Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksachen 9/2277, 9/4091)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
4. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 04.08.1986
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksachen 9/3466, 9/4167)
Berichterstatter: Abg. Geisel
5. Fragestunde (Drucksache 9/4276)
6. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Entgeld für Wasserentnahmen) (Drucksache 9/4237)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4238)
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
d) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für Entschädigungsleistungen an Landwirte, die in Schutzgebieten von Nutzungsgeschränkungen betroffen sind (Drucksache 9/2898)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Wasserschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft (Drucksache 9/2960)
f) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Länderfinanzausgleich und Wasserpfennig (Drucksache 9/3248)
g) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einführung einer Gewässerbenutzungsabgabe zur Förderung des Wassersparens in Baden-Württemberg (Wassersparpfennig") (Drucksache 9/3434)
h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einführung des sogenannten Wasserpfennigs (Drucksache 9/3569)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Warnwert für Luftschadstoffkonzentrationen (Drucksache 9/2748)
8. Mitteilung der Landesregierung vom 24.03.1987
- Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Drucksache 9/2748)
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.01.1987
- Bestellung eines Erbbaurechts an einer Teilfläche des landeseigenen Waldstücks Flst. 3365/2, Gemarkung Sandhausen, Rhein-Neckar-Kreis, durch die Staatsforstverwaltung zugunsten der Ruhrgas AG, Essen (Drucksachen 9/4060, 9/4166)
Berichterstatter: Abg. Wetter
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.12.1986
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1987 (Drucksachen 9/3947, 9/4168)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17.12.1986
- Anmeldung des Landes zum 16. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1987 bis 1991 (Drucksachen 9/4011, 9/4169)
Berichterstatter: Abg. Geisel
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 02.12.1986
- Unterrichtung des Landtags über Staatsverträge:
hier: Errichtung einer landtechnischen Station in Ghana (Drucksachen 9/3948, 9/4147)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 15.02.1987
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (Drucksachen 9/4174, 9/4265)
Berichterstatter: Abg. Münch
14. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4191, 9/4192, 9/4193, 9/4247)
15. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4240) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 2. April 1987 
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R 10/002 DO L870021/101Archivalieneinheit
70. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Gestaltung des Abiturs in Baden-Württemberg und auf Bundesebene
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Haltung der Landesregierung zur Reform des Familienlastenausgleichs
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 01.09.1986
- Denkschrift 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1984 (Drucksachen 9/3465, 9/4090)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1985
- Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksachen 9/2277, 9/4091)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
4. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 04.08.1986
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksachen 9/3466, 9/4167)
Berichterstatter: Abg. Geisel
5. Fragestunde (Drucksache 9/4276)
6. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Entgeld für Wasserentnahmen) (Drucksache 9/4237)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4238)
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
d) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für Entschädigungsleistungen an Landwirte, die in Schutzgebieten von Nutzungsgeschränkungen betroffen sind (Drucksache 9/2898)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Wasserschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft (Drucksache 9/2960)
f) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Länderfinanzausgleich und Wasserpfennig (Drucksache 9/3248)
g) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einführung einer Gewässerbenutzungsabgabe zur Förderung des Wassersparens in Baden-Württemberg (Wassersparpfennig") (Drucksache 9/3434)
h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einführung des sogenannten Wasserpfennigs (Drucksache 9/3569)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Warnwert für Luftschadstoffkonzentrationen (Drucksache 9/2748)
8. Mitteilung der Landesregierung vom 24.03.1987
- Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Drucksache 9/2748)
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.01.1987
- Bestellung eines Erbbaurechts an einer Teilfläche des landeseigenen Waldstücks Flst. 3365/2, Gemarkung Sandhausen, Rhein-Neckar-Kreis, durch die Staatsforstverwaltung zugunsten der Ruhrgas AG, Essen (Drucksachen 9/4060, 9/4166)
Berichterstatter: Abg. Wetter
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.12.1986
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1987 (Drucksachen 9/3947, 9/4168)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17.12.1986
- Anmeldung des Landes zum 16. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1987 bis 1991 (Drucksachen 9/4011, 9/4169)
Berichterstatter: Abg. Geisel
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 02.12.1986
- Unterrichtung des Landtags über Staatsverträge:
hier: Errichtung einer landtechnischen Station in Ghana (Drucksachen 9/3948, 9/4147)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 15.02.1987
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (Drucksachen 9/4174, 9/4265)
Berichterstatter: Abg. Münch
14. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4191, 9/4192, 9/4193, 9/4247)
15. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4240) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 2. April 1987 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L870022/101Archivalieneinheit
70. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Gestaltung des Abiturs in Baden-Württemberg und auf Bundesebene
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Haltung der Landesregierung zur Reform des Familienlastenausgleichs
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 01.09.1986
- Denkschrift 1986 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1984 (Drucksachen 9/3465, 9/4090)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1985
- Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksachen 9/2277, 9/4091)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
4. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 04.08.1986
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksachen 9/3466, 9/4167)
Berichterstatter: Abg. Geisel
5. Fragestunde (Drucksache 9/4276)
6. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Entgeld für Wasserentnahmen) (Drucksache 9/4237)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4238)
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
d) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Schaffung einer Rechtsgrundlage für Entschädigungsleistungen an Landwirte, die in Schutzgebieten von Nutzungsgeschränkungen betroffen sind (Drucksache 9/2898)
e) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Wasserschutz durch umweltgerechte Landwirtschaft (Drucksache 9/2960)
f) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Länderfinanzausgleich und Wasserpfennig (Drucksache 9/3248)
g) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einführung einer Gewässerbenutzungsabgabe zur Förderung des Wassersparens in Baden-Württemberg (Wassersparpfennig") (Drucksache 9/3434)
h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Einführung des sogenannten Wasserpfennigs (Drucksache 9/3569)
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Warnwert für Luftschadstoffkonzentrationen (Drucksache 9/2748)
8. Mitteilung der Landesregierung vom 24.03.1987
- Entwurf eines Staatsvertrags zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Drucksache 9/2748)
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.01.1987
- Bestellung eines Erbbaurechts an einer Teilfläche des landeseigenen Waldstücks Flst. 3365/2, Gemarkung Sandhausen, Rhein-Neckar-Kreis, durch die Staatsforstverwaltung zugunsten der Ruhrgas AG, Essen (Drucksachen 9/4060, 9/4166)
Berichterstatter: Abg. Wetter
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.12.1986
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1987 (Drucksachen 9/3947, 9/4168)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17.12.1986
- Anmeldung des Landes zum 16. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1987 bis 1991 (Drucksachen 9/4011, 9/4169)
Berichterstatter: Abg. Geisel
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 02.12.1986
- Unterrichtung des Landtags über Staatsverträge:
hier: Errichtung einer landtechnischen Station in Ghana (Drucksachen 9/3948, 9/4147)
Berichterstatter: Abg. Wettstein
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 15.02.1987
- Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich andererseits über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (Drucksachen 9/4174, 9/4265)
Berichterstatter: Abg. Münch
14. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4191, 9/4192, 9/4193, 9/4247)
15. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4240) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 2. April 1987 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L870022/102Archivalieneinheit
71. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Politische Konsequenzen aus dem Erörterungstermin zum geplanten Ausbau des Flughafens Stuttgart-Echterdingen
Beantragt von der Fraktion der FDP
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen (Drucksache 9/4398)
3. a) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Grüne und der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- "Extremistenerlass" (Drucksache 9/2862)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ausbildungsverbote in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3520)
4. Antrag der Fraktion der CDU
- Äußerungen der landesbeauftragten für den Datenschutz Zur Volkszählung (Drucksache 9/4400)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GschO
5. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft (Drucksache 9/2912)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Sport an beruflichen Schulen (Drucksache 9/2923)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4006)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4268)
Berichterstatter: Abg. Birzele
8. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhalt des Verbandes der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest) mit Sitz in Lahr (Drucksache 9/2981)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhalt des Verbandes der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest) mit Sitz in Lahr (Drucksache 9/3302)
9. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Autonomie der Schule (Drucksache 9/2984) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 6. Mai 1987 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L870023/101Archivalieneinheit
71. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Politische Konsequenzen aus dem Erörterungstermin zum geplanten Ausbau des Flughafens Stuttgart-Echterdingen
Beantragt von der Fraktion der FDP
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen (Drucksache 9/4398)
3. a) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Grüne und der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- "Extremistenerlass" (Drucksache 9/2862)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ausbildungsverbote in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3520)
4. Antrag der Fraktion der CDU
- Äußerungen der landesbeauftragten für den Datenschutz Zur Volkszählung (Drucksache 9/4400)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GschO
5. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft (Drucksache 9/2912)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Sport an beruflichen Schulen (Drucksache 9/2923)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4006)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4268)
Berichterstatter: Abg. Birzele
8. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhalt des Verbandes der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest) mit Sitz in Lahr (Drucksache 9/2981)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhalt des Verbandes der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest) mit Sitz in Lahr (Drucksache 9/3302)
9. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Autonomie der Schule (Drucksache 9/2984) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 6. Mai 1987 
Details ...
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R 10/002 DO L870024/101Archivalieneinheit
71. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Politische Konsequenzen aus dem Erörterungstermin zum geplanten Ausbau des Flughafens Stuttgart-Echterdingen
Beantragt von der Fraktion der FDP
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen (Drucksache 9/4398)
3. a) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Grüne und der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- "Extremistenerlass" (Drucksache 9/2862)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ausbildungsverbote in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3520)
4. Antrag der Fraktion der CDU
- Äußerungen der landesbeauftragten für den Datenschutz Zur Volkszählung (Drucksache 9/4400)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GschO
5. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft (Drucksache 9/2912)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Sport an beruflichen Schulen (Drucksache 9/2923)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4006)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4268)
Berichterstatter: Abg. Birzele
8. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhalt des Verbandes der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest) mit Sitz in Lahr (Drucksache 9/2981)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhalt des Verbandes der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest) mit Sitz in Lahr (Drucksache 9/3302)
9. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Autonomie der Schule (Drucksache 9/2984) 
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Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 6. Mai 1987 
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71. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Politische Konsequenzen aus dem Erörterungstermin zum geplanten Ausbau des Flughafens Stuttgart-Echterdingen
Beantragt von der Fraktion der FDP
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen (Drucksache 9/4398)
3. a) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Grüne und der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- "Extremistenerlass" (Drucksache 9/2862)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ausbildungsverbote in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3520)
4. Antrag der Fraktion der CDU
- Äußerungen der landesbeauftragten für den Datenschutz Zur Volkszählung (Drucksache 9/4400)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GschO
5. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft (Drucksache 9/2912)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Sport an beruflichen Schulen (Drucksache 9/2923)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4006)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4268)
Berichterstatter: Abg. Birzele
8. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhalt des Verbandes der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest) mit Sitz in Lahr (Drucksache 9/2981)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhalt des Verbandes der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest) mit Sitz in Lahr (Drucksache 9/3302)
9. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Autonomie der Schule (Drucksache 9/2984) 
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Abspieldauer: 2'00 6. Mai 1987 
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71. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Politische Konsequenzen aus dem Erörterungstermin zum geplanten Ausbau des Flughafens Stuttgart-Echterdingen
Beantragt von der Fraktion der FDP
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Verbesserung der sozialen Situation der Bäuerinnen (Drucksache 9/4398)
3. a) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Grüne und der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- "Extremistenerlass" (Drucksache 9/2862)
b) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ausbildungsverbote in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3520)
4. Antrag der Fraktion der CDU
- Äußerungen der landesbeauftragten für den Datenschutz Zur Volkszählung (Drucksache 9/4400)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GschO
5. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen für die baden-württembergische Wirtschaft (Drucksache 9/2912)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Sport an beruflichen Schulen (Drucksache 9/2923)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4006)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4268)
Berichterstatter: Abg. Birzele
8. a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhalt des Verbandes der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest) mit Sitz in Lahr (Drucksache 9/2981)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Erhalt des Verbandes der Ortskrankenkassen Rheinland-Pfalz, Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern (Südwest) mit Sitz in Lahr (Drucksache 9/3302)
9. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Autonomie der Schule (Drucksache 9/2984) 
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Abspieldauer: 1'00 6. Mai 1987 
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72. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Imitationsverbot für Fleisch- und Milchprodukte
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Gefährdung der Daimler-Benz-Ansiedlung im Raum Rastatt durch unzureichende Lösung der ökologischen Probleme
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Unterrichtsfreier Samstag (Drucksache 9/2964)
4. Fragestunde (Drucksache 9/4350)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Verkehrskonzeption im Alpenraum (Drucksache 9/2944)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung der Film- und Kinokultur in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2967)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4004)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 9/4241)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des landeseisenbahngesetzes (Drucksache 9/4302)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) (Drucksache 9/4301)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.10.1986
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983;
hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1985 bis 1988 (Drucksachen 9/3631, 9/4257)
Berichterstatter: Abg. Von Trotha
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 03.02.1987
- Zweiter Staatsvertrag mit Bayern über die Änderung der Landesgrenze (Drucksachen 9/4081, 9/4256)
Berichterstatter: Abg. Weng
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 12.03.1987
- Anmeldung des Landes zum 17. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) (Drucksachen 9/4269, 9/4348)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 24.03.1987
- Bestellung eines Erbbaurechts für die Fraunhofer-Gesellschaft in Stuttgart-Vaihingen (Drucksachen 9/4281, 9/4349)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4344, 9/4345, 9/4455)
16. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4313)
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4144, 9/4336, 9/44347, 9/4356) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 7. Mai 1987 
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R 10/002 DO L870027/101Archivalieneinheit
72. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Imitationsverbot für Fleisch- und Milchprodukte
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Gefährdung der Daimler-Benz-Ansiedlung im Raum Rastatt durch unzureichende Lösung der ökologischen Probleme
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Unterrichtsfreier Samstag (Drucksache 9/2964)
4. Fragestunde (Drucksache 9/4350)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Verkehrskonzeption im Alpenraum (Drucksache 9/2944)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung der Film- und Kinokultur in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2967)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4004)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 9/4241)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des landeseisenbahngesetzes (Drucksache 9/4302)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) (Drucksache 9/4301)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.10.1986
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983;
hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1985 bis 1988 (Drucksachen 9/3631, 9/4257)
Berichterstatter: Abg. Von Trotha
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 03.02.1987
- Zweiter Staatsvertrag mit Bayern über die Änderung der Landesgrenze (Drucksachen 9/4081, 9/4256)
Berichterstatter: Abg. Weng
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 12.03.1987
- Anmeldung des Landes zum 17. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) (Drucksachen 9/4269, 9/4348)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 24.03.1987
- Bestellung eines Erbbaurechts für die Fraunhofer-Gesellschaft in Stuttgart-Vaihingen (Drucksachen 9/4281, 9/4349)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4344, 9/4345, 9/4455)
16. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4313)
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4144, 9/4336, 9/44347, 9/4356) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 7. Mai 1987 
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R 10/002 DO L870028/101Archivalieneinheit
72. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Imitationsverbot für Fleisch- und Milchprodukte
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Gefährdung der Daimler-Benz-Ansiedlung im Raum Rastatt durch unzureichende Lösung der ökologischen Probleme
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Unterrichtsfreier Samstag (Drucksache 9/2964)
4. Fragestunde (Drucksache 9/4350)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Verkehrskonzeption im Alpenraum (Drucksache 9/2944)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung der Film- und Kinokultur in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2967)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4004)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 9/4241)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des landeseisenbahngesetzes (Drucksache 9/4302)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) (Drucksache 9/4301)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.10.1986
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983;
hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1985 bis 1988 (Drucksachen 9/3631, 9/4257)
Berichterstatter: Abg. Von Trotha
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 03.02.1987
- Zweiter Staatsvertrag mit Bayern über die Änderung der Landesgrenze (Drucksachen 9/4081, 9/4256)
Berichterstatter: Abg. Weng
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 12.03.1987
- Anmeldung des Landes zum 17. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) (Drucksachen 9/4269, 9/4348)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 24.03.1987
- Bestellung eines Erbbaurechts für die Fraunhofer-Gesellschaft in Stuttgart-Vaihingen (Drucksachen 9/4281, 9/4349)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4344, 9/4345, 9/4455)
16. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4313)
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4144, 9/4336, 9/44347, 9/4356) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 7. Mai 1987 
Details ...
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R 10/002 DO L870029/101Archivalieneinheit
72. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Imitationsverbot für Fleisch- und Milchprodukte
Beantragt von der Fraktion der CDU
2. Aktuelle Debatte
Gefährdung der Daimler-Benz-Ansiedlung im Raum Rastatt durch unzureichende Lösung der ökologischen Probleme
Beantragt von der Fraktion der SPD
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Unterrichtsfreier Samstag (Drucksache 9/2964)
4. Fragestunde (Drucksache 9/4350)
5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Verkehrskonzeption im Alpenraum (Drucksache 9/2944)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung der Film- und Kinokultur in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2967)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4004)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 9/4241)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des landeseisenbahngesetzes (Drucksache 9/4302)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Anerkennung als Markscheider (Markscheidergesetz) (Drucksache 9/4301)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 08.10.1986
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983;
hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 1985 bis 1988 (Drucksachen 9/3631, 9/4257)
Berichterstatter: Abg. Von Trotha
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 03.02.1987
- Zweiter Staatsvertrag mit Bayern über die Änderung der Landesgrenze (Drucksachen 9/4081, 9/4256)
Berichterstatter: Abg. Weng
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 12.03.1987
- Anmeldung des Landes zum 17. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) (Drucksachen 9/4269, 9/4348)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 24.03.1987
- Bestellung eines Erbbaurechts für die Fraunhofer-Gesellschaft in Stuttgart-Vaihingen (Drucksachen 9/4281, 9/4349)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4344, 9/4345, 9/4455)
16. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4313)
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4144, 9/4336, 9/44347, 9/4356) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 7. Mai 1987 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L870029/102Archivalieneinheit
73. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Antrag der Fraktion der SPD
- Unterstützung von Abrüstungsverhandlungen (Drucksache 9/4484)
2. a) Antrag der Landesregierung vom 27.05.1987
- (Drucksache 9/4510)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Ministerium für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg(Drucksache 9/4496)
3. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Privatschulen (Drucksache 9/2253)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2693)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Erhöhung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft (Drucksache 9/4411)
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 9/4014)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/4491)
Berichterstatter: Abg. Pfister
5. Antrag der Fraktion der FDP
- Flüssigei in verdorbenem Zustand (Drucksache 9/4431)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neuordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4386)
Berichterstatter: Abg. Lorenz
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Sport an beruflichen Schulen (Drucksache 9/2923)
8. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Autonomie der Schule (Drucksache 9/2984) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 3. Juni 1987 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L870030/101Archivalieneinheit
73. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Antrag der Fraktion der SPD
- Unterstützung von Abrüstungsverhandlungen (Drucksache 9/4484)
2. a) Antrag der Landesregierung vom 27.05.1987
- (Drucksache 9/4510)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Ministerium für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg(Drucksache 9/4496)
3. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Privatschulen (Drucksache 9/2253)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2693)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Erhöhung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft (Drucksache 9/4411)
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 9/4014)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/4491)
Berichterstatter: Abg. Pfister
5. Antrag der Fraktion der FDP
- Flüssigei in verdorbenem Zustand (Drucksache 9/4431)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neuordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4386)
Berichterstatter: Abg. Lorenz
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Sport an beruflichen Schulen (Drucksache 9/2923)
8. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Autonomie der Schule (Drucksache 9/2984) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 3. Juni 1987 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L870031/101Archivalieneinheit
73. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Antrag der Fraktion der SPD
- Unterstützung von Abrüstungsverhandlungen (Drucksache 9/4484)
2. a) Antrag der Landesregierung vom 27.05.1987
- (Drucksache 9/4510)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Ministerium für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg(Drucksache 9/4496)
3. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Privatschulen (Drucksache 9/2253)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2693)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Erhöhung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft (Drucksache 9/4411)
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 9/4014)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/4491)
Berichterstatter: Abg. Pfister
5. Antrag der Fraktion der FDP
- Flüssigei in verdorbenem Zustand (Drucksache 9/4431)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neuordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4386)
Berichterstatter: Abg. Lorenz
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Sport an beruflichen Schulen (Drucksache 9/2923)
8. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Autonomie der Schule (Drucksache 9/2984) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 3. Juni 1987 
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73. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Antrag der Fraktion der SPD
- Unterstützung von Abrüstungsverhandlungen (Drucksache 9/4484)
2. a) Antrag der Landesregierung vom 27.05.1987
- (Drucksache 9/4510)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Ministerium für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg(Drucksache 9/4496)
3. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Privatschulen (Drucksache 9/2253)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2693)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Erhöhung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft (Drucksache 9/4411)
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 9/4014)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/4491)
Berichterstatter: Abg. Pfister
5. Antrag der Fraktion der FDP
- Flüssigei in verdorbenem Zustand (Drucksache 9/4431)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Straßenrechts und zur Neuordnung der Straßenverwaltung (Drucksache 9/4134)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/4386)
Berichterstatter: Abg. Lorenz
7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Sport an beruflichen Schulen (Drucksache 9/2923)
8. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Autonomie der Schule (Drucksache 9/2984) 
Bem.: 10.00- 
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Abspieldauer: 2'00 3. Juni 1987 
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74. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuss "Situation der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser" (Drucksache 9/4415)
b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Sicherheitstechnische Auslegung, Genehmigungspraxis und Entsorgung von Atomanlagen in Baden-Württemberg" (Drucksache 9/4499)
3. Aktuelle Debatte
Haltung der SPD zum privaten Rundfunk
Beantragt von der Fraktion der CDU
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlastung (Drucksache 9/2996)
5. Fragestunde (Drucksache 9/4506)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Finanzierungskonzeption "Altlastensanierung" im Rahmen des kommunalen Umweltfonds (Drucksache 9/3023)
7. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Verquickung von Staats- und Parteigeschäften durch die Landesregierung (Drucksache 9/4364)
8. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Förderung der technischen Fachhochschulen (Drucksache 9/3116)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3329)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Sexualerziehung in der Schule (Drucksache 9/4335)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4390)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 09.05.1987
(erledigt)
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4451, 9/4452, 9/4456, 9/4457, 9/4458, 9/4459)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4441)
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4144, 9/4177, 9/4342, 9/4356, 9/4422, 9/4425, 9/4429, 9/4434, 9/4435, 9/4449) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 4. Juni 1987 
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74. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuss "Situation der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser" (Drucksache 9/4415)
b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Sicherheitstechnische Auslegung, Genehmigungspraxis und Entsorgung von Atomanlagen in Baden-Württemberg" (Drucksache 9/4499)
3. Aktuelle Debatte
Haltung der SPD zum privaten Rundfunk
Beantragt von der Fraktion der CDU
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlastung (Drucksache 9/2996)
5. Fragestunde (Drucksache 9/4506)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Finanzierungskonzeption "Altlastensanierung" im Rahmen des kommunalen Umweltfonds (Drucksache 9/3023)
7. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Verquickung von Staats- und Parteigeschäften durch die Landesregierung (Drucksache 9/4364)
8. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Förderung der technischen Fachhochschulen (Drucksache 9/3116)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3329)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Sexualerziehung in der Schule (Drucksache 9/4335)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4390)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 09.05.1987
(erledigt)
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4451, 9/4452, 9/4456, 9/4457, 9/4458, 9/4459)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4441)
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4144, 9/4177, 9/4342, 9/4356, 9/4422, 9/4425, 9/4429, 9/4434, 9/4435, 9/4449) 
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74. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuss "Situation der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser" (Drucksache 9/4415)
b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Sicherheitstechnische Auslegung, Genehmigungspraxis und Entsorgung von Atomanlagen in Baden-Württemberg" (Drucksache 9/4499)
3. Aktuelle Debatte
Haltung der SPD zum privaten Rundfunk
Beantragt von der Fraktion der CDU
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlastung (Drucksache 9/2996)
5. Fragestunde (Drucksache 9/4506)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Finanzierungskonzeption "Altlastensanierung" im Rahmen des kommunalen Umweltfonds (Drucksache 9/3023)
7. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Verquickung von Staats- und Parteigeschäften durch die Landesregierung (Drucksache 9/4364)
8. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Förderung der technischen Fachhochschulen (Drucksache 9/3116)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3329)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Sexualerziehung in der Schule (Drucksache 9/4335)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4390)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 09.05.1987
(erledigt)
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4451, 9/4452, 9/4456, 9/4457, 9/4458, 9/4459)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4441)
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4144, 9/4177, 9/4342, 9/4356, 9/4422, 9/4425, 9/4429, 9/4434, 9/4435, 9/4449) 
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74. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuss "Situation der Psychiatrischen Landeskrankenhäuser" (Drucksache 9/4415)
b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Sicherheitstechnische Auslegung, Genehmigungspraxis und Entsorgung von Atomanlagen in Baden-Württemberg" (Drucksache 9/4499)
3. Aktuelle Debatte
Haltung der SPD zum privaten Rundfunk
Beantragt von der Fraktion der CDU
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlastung (Drucksache 9/2996)
5. Fragestunde (Drucksache 9/4506)
6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Finanzierungskonzeption "Altlastensanierung" im Rahmen des kommunalen Umweltfonds (Drucksache 9/3023)
7. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Verquickung von Staats- und Parteigeschäften durch die Landesregierung (Drucksache 9/4364)
8. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Förderung der technischen Fachhochschulen (Drucksache 9/3116)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3329)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Sexualerziehung in der Schule (Drucksache 9/4335)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 9/4390)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 09.05.1987
(erledigt)
12. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4451, 9/4452, 9/4456, 9/4457, 9/4458, 9/4459)
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4441)
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4144, 9/4177, 9/4342, 9/4356, 9/4422, 9/4425, 9/4429, 9/4434, 9/4435, 9/4449) 
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Abspieldauer: 1'00 4. Juni 1987 
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75. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Folgen aus der am 04.06.1987 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde von SWF und SDR gegen das Landesmediengesetzes von Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Bericht und Antrag des Untersuchungsuasschusses "Gefährdung durch Sondermüll" (Drucksachen 9/457, 9/4581)
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDUD, der Fraktion der SPD, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Drucksache 9/4599)
4. a) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Sdüddeutschen Rundfunks
b) Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrats des Süddeutschen Rundfunks
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 27.05.1987
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksachen 9/4510, 9/4631)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
6. a) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- In-vitro-Fertilisation und Embryoübertragung (Drucksache 9/2787)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schranken der Humangenetik und Fortpflanzungsmedizin (Drucksache 9/3293)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Chancen und Risiken der Gen-Technologie" (Drucksache 9/4040)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Sexualerziehung in der Schule (Drucksache 9/4335)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 9/4442) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 30. Juni 1987 
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75. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Folgen aus der am 04.06.1987 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde von SWF und SDR gegen das Landesmediengesetzes von Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Bericht und Antrag des Untersuchungsuasschusses "Gefährdung durch Sondermüll" (Drucksachen 9/457, 9/4581)
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDUD, der Fraktion der SPD, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Drucksache 9/4599)
4. a) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Sdüddeutschen Rundfunks
b) Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrats des Süddeutschen Rundfunks
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 27.05.1987
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksachen 9/4510, 9/4631)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
6. a) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- In-vitro-Fertilisation und Embryoübertragung (Drucksache 9/2787)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schranken der Humangenetik und Fortpflanzungsmedizin (Drucksache 9/3293)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Chancen und Risiken der Gen-Technologie" (Drucksache 9/4040)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Sexualerziehung in der Schule (Drucksache 9/4335)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 9/4442) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 30. Juni 1987 
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R 10/002 DO L870038/101Archivalieneinheit
75. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Folgen aus der am 04.06.1987 veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde von SWF und SDR gegen das Landesmediengesetzes von Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Bericht und Antrag des Untersuchungsuasschusses "Gefährdung durch Sondermüll" (Drucksachen 9/457, 9/4581)
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDUD, der Fraktion der SPD, der Fraktion der Grünen und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Drucksache 9/4599)
4. a) Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats des Sdüddeutschen Rundfunks
b) Wahl eines Mitglieds des Rundfunkrats des Süddeutschen Rundfunks
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu dem Antrag der Landesregierung vom 27.05.1987
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksachen 9/4510, 9/4631)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
6. a) Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- In-vitro-Fertilisation und Embryoübertragung (Drucksache 9/2787)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Schranken der Humangenetik und Fortpflanzungsmedizin (Drucksache 9/3293)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Bericht der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Chancen und Risiken der Gen-Technologie" (Drucksache 9/4040)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Sexualerziehung in der Schule (Drucksache 9/4335)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes (Drucksache 9/4442) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 30. Juni 1987 
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R 10/002 DO L870039/101Archivalieneinheit
76. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Dr. Erwin Vetter zum Minister für Umwelt und des Herrn Herrn Werner Baumhauer zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt
b) Verleihung des Stimmrechts in der Regierung an Herrn Staatssekretär Baumhauer
c) Vereidigung des Ministers für Umwelt und des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt
2. a) Bestellung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft und des Umweltausschusses
b) Wahl der Ausschussmitglieder
3. Aktuelle Debatte
Auswirkungen der Steuerreform auf die Haushalte der Kommunen und des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. Aktuelle Debatte
Neue Risiken des Finanz- und Haushaltspolitik in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses "Indirekte Parteienfinanzierung" (Drucksachen 9/1412, 9/4580)
Berichterstatter: Abg. Bebber, Sieber
6. Fragestunde (Drucksache 9/4608)
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Entgeld für Wasserentnahmen) (Drucksache 9/4237)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4238)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/4622)
Berichterstatter: Abg. Sieber
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der Grünen, und der der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des landtags (Drucksache 9/4599)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/...)
Berichterstatter: Abg. ...
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz - LArchG) (Drucksache 9/3345)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4575)
Berichterstatter: Abg. Mogg
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtgesetzes (Drucksache 9/4576)
11. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) und zur Änderung des landesmediengesetzes (Drucksache 9/4595)
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14.05.1987
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Keplerstr. 10 in Stuttgart (Drucksachen 9/4472, 9/4617)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 27.05.1987
- Zustimmung des Landes zu der Erbaurechtsbestellung am Grundstück Flst. Nr. 807/2 in Baden-Baden (Drucksachen 9/4545, 9/4618)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1987
- Veräußerung von landeseigenen Grundstücken auf dem Oberen Eselsberg in Ulm (Drucksachen 9/4569, 9/4619)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1987
- Verkauf eines Baugrundstücks für das Militärgeschichteliche Forschungsamt und das Militärarchiv in Freiburg (Drucksachen 9/4571, 9/4620)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
13. Beschlussempfehlung und Berichte des Innenausschusses und des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.10.1986
- Fortschreibung des Sicherheitsplans II (Drucksachen 9/3719, 9/4507)
Berichterstatter: Abg. Schrempp, Geisel
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu dem Antrag der Landesregierung vom 01.06.1987 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksachen 9/4515, 9/4611)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4600, 9/4601, 9/4602)
16. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4570, 9/4596)
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4382, 9/4421, 9/4426, 9/4503, 9/4512, 9/4514, 9/4532, 9/4533, 9/4536) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 1. Juli 1987 
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R 10/002 DO L870040/101Archivalieneinheit
76. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Dr. Erwin Vetter zum Minister für Umwelt und des Herrn Herrn Werner Baumhauer zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt
b) Verleihung des Stimmrechts in der Regierung an Herrn Staatssekretär Baumhauer
c) Vereidigung des Ministers für Umwelt und des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt
2. a) Bestellung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft und des Umweltausschusses
b) Wahl der Ausschussmitglieder
3. Aktuelle Debatte
Auswirkungen der Steuerreform auf die Haushalte der Kommunen und des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. Aktuelle Debatte
Neue Risiken des Finanz- und Haushaltspolitik in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses "Indirekte Parteienfinanzierung" (Drucksachen 9/1412, 9/4580)
Berichterstatter: Abg. Bebber, Sieber
6. Fragestunde (Drucksache 9/4608)
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Entgeld für Wasserentnahmen) (Drucksache 9/4237)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4238)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/4622)
Berichterstatter: Abg. Sieber
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der Grünen, und der der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des landtags (Drucksache 9/4599)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/...)
Berichterstatter: Abg. ...
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz - LArchG) (Drucksache 9/3345)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4575)
Berichterstatter: Abg. Mogg
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtgesetzes (Drucksache 9/4576)
11. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) und zur Änderung des landesmediengesetzes (Drucksache 9/4595)
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14.05.1987
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Keplerstr. 10 in Stuttgart (Drucksachen 9/4472, 9/4617)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 27.05.1987
- Zustimmung des Landes zu der Erbaurechtsbestellung am Grundstück Flst. Nr. 807/2 in Baden-Baden (Drucksachen 9/4545, 9/4618)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1987
- Veräußerung von landeseigenen Grundstücken auf dem Oberen Eselsberg in Ulm (Drucksachen 9/4569, 9/4619)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1987
- Verkauf eines Baugrundstücks für das Militärgeschichteliche Forschungsamt und das Militärarchiv in Freiburg (Drucksachen 9/4571, 9/4620)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
13. Beschlussempfehlung und Berichte des Innenausschusses und des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.10.1986
- Fortschreibung des Sicherheitsplans II (Drucksachen 9/3719, 9/4507)
Berichterstatter: Abg. Schrempp, Geisel
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu dem Antrag der Landesregierung vom 01.06.1987 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksachen 9/4515, 9/4611)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4600, 9/4601, 9/4602)
16. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4570, 9/4596)
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4382, 9/4421, 9/4426, 9/4503, 9/4512, 9/4514, 9/4532, 9/4533, 9/4536) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 1. Juli 1987 
Details ...
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R 10/002 DO L870041/101Archivalieneinheit
76. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Dr. Erwin Vetter zum Minister für Umwelt und des Herrn Herrn Werner Baumhauer zum Staatssekretär im Ministerium für Umwelt
b) Verleihung des Stimmrechts in der Regierung an Herrn Staatssekretär Baumhauer
c) Vereidigung des Ministers für Umwelt und des Staatssekretärs im Ministerium für Umwelt
2. a) Bestellung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft und des Umweltausschusses
b) Wahl der Ausschussmitglieder
3. Aktuelle Debatte
Auswirkungen der Steuerreform auf die Haushalte der Kommunen und des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der Grünen
4. Aktuelle Debatte
Neue Risiken des Finanz- und Haushaltspolitik in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
5. Bericht und Antrag des Untersuchungsausschusses "Indirekte Parteienfinanzierung" (Drucksachen 9/1412, 9/4580)
Berichterstatter: Abg. Bebber, Sieber
6. Fragestunde (Drucksache 9/4608)
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Entgeld für Wasserentnahmen) (Drucksache 9/4237)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/4238)
Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses (Drucksache 9/4622)
Berichterstatter: Abg. Sieber
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der Grünen, und der der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des landtags (Drucksache 9/4599)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/...)
Berichterstatter: Abg. ...
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz - LArchG) (Drucksache 9/3345)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/4575)
Berichterstatter: Abg. Mogg
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjugendwohlfahrtgesetzes (Drucksache 9/4576)
11. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag) und zur Änderung des landesmediengesetzes (Drucksache 9/4595)
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 14.05.1987
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Keplerstr. 10 in Stuttgart (Drucksachen 9/4472, 9/4617)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 27.05.1987
- Zustimmung des Landes zu der Erbaurechtsbestellung am Grundstück Flst. Nr. 807/2 in Baden-Baden (Drucksachen 9/4545, 9/4618)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1987
- Veräußerung von landeseigenen Grundstücken auf dem Oberen Eselsberg in Ulm (Drucksachen 9/4569, 9/4619)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.06.1987
- Verkauf eines Baugrundstücks für das Militärgeschichteliche Forschungsamt und das Militärarchiv in Freiburg (Drucksachen 9/4571, 9/4620)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
13. Beschlussempfehlung und Berichte des Innenausschusses und des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.10.1986
- Fortschreibung des Sicherheitsplans II (Drucksachen 9/3719, 9/4507)
Berichterstatter: Abg. Schrempp, Geisel
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu dem Antrag der Landesregierung vom 01.06.1987 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksachen 9/4515, 9/4611)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/4600, 9/4601, 9/4602)
16. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/4570, 9/4596)
17. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/4382, 9/4421, 9/4426, 9/4503, 9/4512, 9/4514, 9/4532, 9/4533, 9/4536) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 1. Juli 1987 
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