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  | | | R 10/002 DO L880001/101 | Archivalieneinheit |
| 85. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik des Landes und Aussprache
a) Antrag der Fraktion der CDU
- Gutachten "Perspektiven der Energieversorgung" (Drucksache 9/5257)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Konsequenzen aus der Anhörung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses über die Reaktorsicherheit und die Entsorgungslage bei den baden-württembergischen Kernkraftwerken (Drucksache 9/5310)
c) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wasserkraft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4204)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkere Nutzung der Wasserkraft (Drucksache 9/4952)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Behinderung energiewirtschaftliches Wettbewerbs:
hier: Diskriminierung dezentraler Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung durch Quersubventionierung des Stromeinsatzes im Wärmesektor (Drucksache 9/4410)
f) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial- und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz (Drucksache 9/4594)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/5016)
Berichterstatter: Abg. Stoltz
g) Energiebericht 1985/86
h) aa) dem Antrag der Fraktion der Grünen
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Neue Erkenntnisse über die Verwicklung baden-württembergischer Unternehmen in der Transnuklear-Affäre (Drucksachen 9/5242, 9/5286)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
bb) dem Antrag der Abg. Remppel u. a. CDU
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Kriminelle Machenschaften beim Transport abgebrannter bzw. wiederaufbereiteter Kernbrennstoffe (Drucksachen 9/5247, 9/5287)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
cc) dem Antrag der Abg. Ulrich Maurer u. a. SPD
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geschäftsbeziehungen zwischen Transnuklear und baden-württembergischen Kernkraftwerksbetreibern (Drucksachen 9/5250, 9/5288)
Berichterstatter: Abg. Decker
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Unverzügliche Löschung der Daten von Volkszählungsgegnern aus der Staatsfeinde- und Terroristendatei APIS (Drucksache 9/5285)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Novellierung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 9/4469)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4660)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Öffnung der Hochschule für die Weiterbildung (Drucksache 9/4527)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Studiengänge für Senioren (Drucksache 9/4820)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/3891)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5207)
Berichterstatter: Abg. Remppel
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Luftreinhaltung und Gewässerreinigung durch ein Sondervermögen (Drucksache 9/4874)
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.01.1988
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/5275, 9/5289)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu den Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 16.12.1987 und 30.12.1987 - Organstreitverfahren von seiten der Fraktion Die Grünen und der Fraktion der SPD betr. die Veröffentlichung von Sondervoten zum Abschlussberichts des Untersuchungsuasschusses "Indirekte Parteienfinanzierung" (Drucksache 9/5290)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
9. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 24.08.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 27.10.1986
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 07.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 01.09.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/5240, 9/5332) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
3. Februar 1988 |
| Details ... | |
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| | | R 10/002 DO L880002/101 | Archivalieneinheit |
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Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik des Landes und Aussprache
a) Antrag der Fraktion der CDU
- Gutachten "Perspektiven der Energieversorgung" (Drucksache 9/5257)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Konsequenzen aus der Anhörung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses über die Reaktorsicherheit und die Entsorgungslage bei den baden-württembergischen Kernkraftwerken (Drucksache 9/5310)
c) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wasserkraft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4204)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkere Nutzung der Wasserkraft (Drucksache 9/4952)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Behinderung energiewirtschaftliches Wettbewerbs:
hier: Diskriminierung dezentraler Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung durch Quersubventionierung des Stromeinsatzes im Wärmesektor (Drucksache 9/4410)
f) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial- und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz (Drucksache 9/4594)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/5016)
Berichterstatter: Abg. Stoltz
g) Energiebericht 1985/86
h) aa) dem Antrag der Fraktion der Grünen
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Neue Erkenntnisse über die Verwicklung baden-württembergischer Unternehmen in der Transnuklear-Affäre (Drucksachen 9/5242, 9/5286)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
bb) dem Antrag der Abg. Remppel u. a. CDU
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Kriminelle Machenschaften beim Transport abgebrannter bzw. wiederaufbereiteter Kernbrennstoffe (Drucksachen 9/5247, 9/5287)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
cc) dem Antrag der Abg. Ulrich Maurer u. a. SPD
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geschäftsbeziehungen zwischen Transnuklear und baden-württembergischen Kernkraftwerksbetreibern (Drucksachen 9/5250, 9/5288)
Berichterstatter: Abg. Decker
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Unverzügliche Löschung der Daten von Volkszählungsgegnern aus der Staatsfeinde- und Terroristendatei APIS (Drucksache 9/5285)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Novellierung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 9/4469)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4660)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Öffnung der Hochschule für die Weiterbildung (Drucksache 9/4527)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Studiengänge für Senioren (Drucksache 9/4820)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/3891)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5207)
Berichterstatter: Abg. Remppel
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Luftreinhaltung und Gewässerreinigung durch ein Sondervermögen (Drucksache 9/4874)
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.01.1988
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/5275, 9/5289)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu den Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 16.12.1987 und 30.12.1987 |
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1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik des Landes und Aussprache
a) Antrag der Fraktion der CDU
- Gutachten "Perspektiven der Energieversorgung" (Drucksache 9/5257)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Konsequenzen aus der Anhörung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses über die Reaktorsicherheit und die Entsorgungslage bei den baden-württembergischen Kernkraftwerken (Drucksache 9/5310)
c) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wasserkraft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4204)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkere Nutzung der Wasserkraft (Drucksache 9/4952)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Behinderung energiewirtschaftliches Wettbewerbs:
hier: Diskriminierung dezentraler Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung durch Quersubventionierung des Stromeinsatzes im Wärmesektor (Drucksache 9/4410)
f) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial- und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz (Drucksache 9/4594)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/5016)
Berichterstatter: Abg. Stoltz
g) Energiebericht 1985/86
h) aa) dem Antrag der Fraktion der Grünen
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Neue Erkenntnisse über die Verwicklung baden-württembergischer Unternehmen in der Transnuklear-Affäre (Drucksachen 9/5242, 9/5286)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
bb) dem Antrag der Abg. Remppel u. a. CDU
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Kriminelle Machenschaften beim Transport abgebrannter bzw. wiederaufbereiteter Kernbrennstoffe (Drucksachen 9/5247, 9/5287)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
cc) dem Antrag der Abg. Ulrich Maurer u. a. SPD
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geschäftsbeziehungen zwischen Transnuklear und baden-württembergischen Kernkraftwerksbetreibern (Drucksachen 9/5250, 9/5288)
Berichterstatter: Abg. Decker
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Unverzügliche Löschung der Daten von Volkszählungsgegnern aus der Staatsfeinde- und Terroristendatei APIS (Drucksache 9/5285)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Novellierung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 9/4469)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4660)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Öffnung der Hochschule für die Weiterbildung (Drucksache 9/4527)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Studiengänge für Senioren (Drucksache 9/4820)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/3891)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5207)
Berichterstatter: Abg. Remppel
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Luftreinhaltung und Gewässerreinigung durch ein Sondervermögen (Drucksache 9/4874)
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.01.1988
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/5275, 9/5289)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu den Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 16.12.1987 und 30.12.1987 |
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1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik des Landes und Aussprache
a) Antrag der Fraktion der CDU
- Gutachten "Perspektiven der Energieversorgung" (Drucksache 9/5257)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Konsequenzen aus der Anhörung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses über die Reaktorsicherheit und die Entsorgungslage bei den baden-württembergischen Kernkraftwerken (Drucksache 9/5310)
c) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wasserkraft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4204)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkere Nutzung der Wasserkraft (Drucksache 9/4952)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Behinderung energiewirtschaftliches Wettbewerbs:
hier: Diskriminierung dezentraler Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung durch Quersubventionierung des Stromeinsatzes im Wärmesektor (Drucksache 9/4410)
f) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial- und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz (Drucksache 9/4594)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/5016)
Berichterstatter: Abg. Stoltz
g) Energiebericht 1985/86
h) aa) dem Antrag der Fraktion der Grünen
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Neue Erkenntnisse über die Verwicklung baden-württembergischer Unternehmen in der Transnuklear-Affäre (Drucksachen 9/5242, 9/5286)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
bb) dem Antrag der Abg. Remppel u. a. CDU
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Kriminelle Machenschaften beim Transport abgebrannter bzw. wiederaufbereiteter Kernbrennstoffe (Drucksachen 9/5247, 9/5287)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
cc) dem Antrag der Abg. Ulrich Maurer u. a. SPD
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geschäftsbeziehungen zwischen Transnuklear und baden-württembergischen Kernkraftwerksbetreibern (Drucksachen 9/5250, 9/5288)
Berichterstatter: Abg. Decker
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Unverzügliche Löschung der Daten von Volkszählungsgegnern aus der Staatsfeinde- und Terroristendatei APIS (Drucksache 9/5285)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Novellierung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 9/4469)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4660)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Öffnung der Hochschule für die Weiterbildung (Drucksache 9/4527)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Studiengänge für Senioren (Drucksache 9/4820)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/3891)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5207)
Berichterstatter: Abg. Remppel
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Luftreinhaltung und Gewässerreinigung durch ein Sondervermögen (Drucksache 9/4874)
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.01.1988
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/5275, 9/5289)
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8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu den Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 16.12.1987 und 30.12.1987 |
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| Abspieldauer: 2'00 |
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1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik des Landes und Aussprache
a) Antrag der Fraktion der CDU
- Gutachten "Perspektiven der Energieversorgung" (Drucksache 9/5257)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Konsequenzen aus der Anhörung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses über die Reaktorsicherheit und die Entsorgungslage bei den baden-württembergischen Kernkraftwerken (Drucksache 9/5310)
c) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wasserkraft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4204)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkere Nutzung der Wasserkraft (Drucksache 9/4952)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Behinderung energiewirtschaftliches Wettbewerbs:
hier: Diskriminierung dezentraler Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung durch Quersubventionierung des Stromeinsatzes im Wärmesektor (Drucksache 9/4410)
f) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial- und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz (Drucksache 9/4594)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/5016)
Berichterstatter: Abg. Stoltz
g) Energiebericht 1985/86
h) aa) dem Antrag der Fraktion der Grünen
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Neue Erkenntnisse über die Verwicklung baden-württembergischer Unternehmen in der Transnuklear-Affäre (Drucksachen 9/5242, 9/5286)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
bb) dem Antrag der Abg. Remppel u. a. CDU
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Kriminelle Machenschaften beim Transport abgebrannter bzw. wiederaufbereiteter Kernbrennstoffe (Drucksachen 9/5247, 9/5287)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
cc) dem Antrag der Abg. Ulrich Maurer u. a. SPD
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geschäftsbeziehungen zwischen Transnuklear und baden-württembergischen Kernkraftwerksbetreibern (Drucksachen 9/5250, 9/5288)
Berichterstatter: Abg. Decker
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Unverzügliche Löschung der Daten von Volkszählungsgegnern aus der Staatsfeinde- und Terroristendatei APIS (Drucksache 9/5285)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Novellierung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 9/4469)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4660)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Öffnung der Hochschule für die Weiterbildung (Drucksache 9/4527)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Studiengänge für Senioren (Drucksache 9/4820)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/3891)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5207)
Berichterstatter: Abg. Remppel
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Luftreinhaltung und Gewässerreinigung durch ein Sondervermögen (Drucksache 9/4874)
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.01.1988
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/5275, 9/5289)
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3. Februar 1988 |
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| 85. Plenarsitzung |
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1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik des Landes und Aussprache
a) Antrag der Fraktion der CDU
- Gutachten "Perspektiven der Energieversorgung" (Drucksache 9/5257)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Konsequenzen aus der Anhörung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses über die Reaktorsicherheit und die Entsorgungslage bei den baden-württembergischen Kernkraftwerken (Drucksache 9/5310)
c) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wasserkraft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4204)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkere Nutzung der Wasserkraft (Drucksache 9/4952)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Behinderung energiewirtschaftliches Wettbewerbs:
hier: Diskriminierung dezentraler Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung durch Quersubventionierung des Stromeinsatzes im Wärmesektor (Drucksache 9/4410)
f) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial- und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz (Drucksache 9/4594)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/5016)
Berichterstatter: Abg. Stoltz
g) Energiebericht 1985/86
h) aa) dem Antrag der Fraktion der Grünen
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Neue Erkenntnisse über die Verwicklung baden-württembergischer Unternehmen in der Transnuklear-Affäre (Drucksachen 9/5242, 9/5286)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
bb) dem Antrag der Abg. Remppel u. a. CDU
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Kriminelle Machenschaften beim Transport abgebrannter bzw. wiederaufbereiteter Kernbrennstoffe (Drucksachen 9/5247, 9/5287)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
cc) dem Antrag der Abg. Ulrich Maurer u. a. SPD
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geschäftsbeziehungen zwischen Transnuklear und baden-württembergischen Kernkraftwerksbetreibern (Drucksachen 9/5250, 9/5288)
Berichterstatter: Abg. Decker
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Unverzügliche Löschung der Daten von Volkszählungsgegnern aus der Staatsfeinde- und Terroristendatei APIS (Drucksache 9/5285)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Novellierung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 9/4469)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4660)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Öffnung der Hochschule für die Weiterbildung (Drucksache 9/4527)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Studiengänge für Senioren (Drucksache 9/4820)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/3891)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5207)
Berichterstatter: Abg. Remppel
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Luftreinhaltung und Gewässerreinigung durch ein Sondervermögen (Drucksache 9/4874)
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.01.1988
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/5275, 9/5289)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu den Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 16.12.1987 und 30.12.1987 |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
3. Februar 1988 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L880007/101 | Archivalieneinheit |
| 85. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energiepolitik des Landes und Aussprache
a) Antrag der Fraktion der CDU
- Gutachten "Perspektiven der Energieversorgung" (Drucksache 9/5257)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Konsequenzen aus der Anhörung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses über die Reaktorsicherheit und die Entsorgungslage bei den baden-württembergischen Kernkraftwerken (Drucksache 9/5310)
c) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wasserkraft in Baden-Württemberg (Drucksache 9/4204)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkere Nutzung der Wasserkraft (Drucksache 9/4952)
e) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Behinderung energiewirtschaftliches Wettbewerbs:
hier: Diskriminierung dezentraler Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung durch Quersubventionierung des Stromeinsatzes im Wärmesektor (Drucksache 9/4410)
f) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz für eine sozial- und ökologisch verträgliche Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespar- und Strukturgesetz (Drucksache 9/4594)
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 9/5016)
Berichterstatter: Abg. Stoltz
g) Energiebericht 1985/86
h) aa) dem Antrag der Fraktion der Grünen
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Neue Erkenntnisse über die Verwicklung baden-württembergischer Unternehmen in der Transnuklear-Affäre (Drucksachen 9/5242, 9/5286)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
bb) dem Antrag der Abg. Remppel u. a. CDU
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Kriminelle Machenschaften beim Transport abgebrannter bzw. wiederaufbereiteter Kernbrennstoffe (Drucksachen 9/5247, 9/5287)
Berichterstatter: Abg. Schöffler
cc) dem Antrag der Abg. Ulrich Maurer u. a. SPD
und der Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geschäftsbeziehungen zwischen Transnuklear und baden-württembergischen Kernkraftwerksbetreibern (Drucksachen 9/5250, 9/5288)
Berichterstatter: Abg. Decker
2. Antrag der Fraktion der Grünen
- Unverzügliche Löschung der Daten von Volkszählungsgegnern aus der Staatsfeinde- und Terroristendatei APIS (Drucksache 9/5285)
Dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Novellierung des Strafvollzugsgesetzes (Drucksache 9/4469)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4660)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Öffnung der Hochschule für die Weiterbildung (Drucksache 9/4527)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Studiengänge für Senioren (Drucksache 9/4820)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz zur Förderung umweltschonender Verkehrsmittel (Drucksache 9/5119)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle Umweltbelastungen (Umweltbelastungsabgabengesetz) (Drucksache 9/3891)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5207)
Berichterstatter: Abg. Remppel
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Luftreinhaltung und Gewässerreinigung durch ein Sondervermögen (Drucksache 9/4874)
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu der Mitteilung der Landesregierung vom 07.01.1988
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/5275, 9/5289)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
zu den Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 16.12.1987 und 30.12.1987 |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 1'00 |
3. Februar 1988 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/002 DO L880007/102 | Archivalieneinheit |
| 86. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Belastung der Gemeinden durch die geplante Steuerreform (Drucksache 9/4697)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4939)
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 9/4603)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Nachwachsende Rohstoffe (Drucksache 9/4616)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5334)
6. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 69 GeschO und Aussprache
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/5294)
Berichterstatter: Abg. Göschel
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5201)
Berichterstatter: Abg. Redling
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/5295)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in den Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5296)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 20.07.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 07.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 12.01.1988
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 167.12.1986
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Haasis
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 11.11.1987
- Wiedereingliederung von griechischen und türkischen Kindern in ihren Heimatländern (Drucksachen 9/5104, 9/5300)
Berichterstatter: Abg. Moser
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5145, 9/5309, 9/5316, 9/5317, 9/5318, 9/5319, 9/5320, 9/5321, 9/5330)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5180)
17. Schlussansprache des Landtagspräsidenten |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
4. Februar 1988 |
| Details ... | |
|
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| | | R 10/002 DO L880008/101 | Archivalieneinheit |
| 86. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Belastung der Gemeinden durch die geplante Steuerreform (Drucksache 9/4697)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4939)
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 9/4603)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Nachwachsende Rohstoffe (Drucksache 9/4616)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5334)
6. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 69 GeschO und Aussprache
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/5294)
Berichterstatter: Abg. Göschel
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5201)
Berichterstatter: Abg. Redling
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/5295)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in den Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5296)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 20.07.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 07.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 12.01.1988
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 167.12.1986
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Haasis
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 11.11.1987
- Wiedereingliederung von griechischen und türkischen Kindern in ihren Heimatländern (Drucksachen 9/5104, 9/5300)
Berichterstatter: Abg. Moser
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5145, 9/5309, 9/5316, 9/5317, 9/5318, 9/5319, 9/5320, 9/5321, 9/5330)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5180)
17. Schlussansprache des Landtagspräsidenten |
| Bem.: 09.30- |
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9. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
4. Februar 1988 |
| Details ... | |
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| | | R 10/002 DO L880009/101 | Archivalieneinheit |
| 86. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Belastung der Gemeinden durch die geplante Steuerreform (Drucksache 9/4697)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4939)
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 9/4603)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Nachwachsende Rohstoffe (Drucksache 9/4616)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5334)
6. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 69 GeschO und Aussprache
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/5294)
Berichterstatter: Abg. Göschel
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5201)
Berichterstatter: Abg. Redling
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/5295)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in den Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5296)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 20.07.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 07.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 12.01.1988
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 167.12.1986
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Haasis
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 11.11.1987
- Wiedereingliederung von griechischen und türkischen Kindern in ihren Heimatländern (Drucksachen 9/5104, 9/5300)
Berichterstatter: Abg. Moser
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5145, 9/5309, 9/5316, 9/5317, 9/5318, 9/5319, 9/5320, 9/5321, 9/5330)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5180)
17. Schlussansprache des Landtagspräsidenten |
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| Abspieldauer: 2'00 |
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| Details ... | |
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| | | R 10/002 DO L880010/101 | Archivalieneinheit |
| 86. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Belastung der Gemeinden durch die geplante Steuerreform (Drucksache 9/4697)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4939)
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 9/4603)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Nachwachsende Rohstoffe (Drucksache 9/4616)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5334)
6. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 69 GeschO und Aussprache
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/5294)
Berichterstatter: Abg. Göschel
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5201)
Berichterstatter: Abg. Redling
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/5295)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in den Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5296)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 20.07.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 07.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 12.01.1988
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 167.12.1986
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Haasis
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 11.11.1987
- Wiedereingliederung von griechischen und türkischen Kindern in ihren Heimatländern (Drucksachen 9/5104, 9/5300)
Berichterstatter: Abg. Moser
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5145, 9/5309, 9/5316, 9/5317, 9/5318, 9/5319, 9/5320, 9/5321, 9/5330)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5180)
17. Schlussansprache des Landtagspräsidenten |
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| | | R 10/002 DO L880011/101 | Archivalieneinheit |
| 86. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD
2. a) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Tatsächliche Finanzbeziehungen im Verhältnis Land/Kommunen (Drucksache 9/4279)
b) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Belastung der Gemeinden durch die geplante Steuerreform (Drucksache 9/4697)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/4939)
3. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Gerechte und beschäftigungswirksame Steuerpolitik (Drucksache 9/4603)
4. Antrag der Fraktion der Grünen
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Forsten
- Nachwachsende Rohstoffe (Drucksache 9/4616)
5. Fragestunde (Drucksache 9/5334)
6. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 69 GeschO und Aussprache
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 9/5077)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 9/5294)
Berichterstatter: Abg. Göschel
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 9/5201)
Berichterstatter: Abg. Redling
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Redling u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/4876)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/5295)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Grünen
- Gesetz über die Unvereinbarkeit von exekutiven Ämtern und Mandaten im Landtag und in den Kommunalvertretungen (Inkompatibilitätsgesetz) (Drucksache 9/4971)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/5296)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 20.07.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 07.10.1987
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 12.01.1988
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
zu dem Antrag des Finanzministeriums 167.12.1986
- (Drucksachen 9/, 9/)
Berichterstatter: Abg. Haasis
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 11.11.1987
- Wiedereingliederung von griechischen und türkischen Kindern in ihren Heimatländern (Drucksachen 9/5104, 9/5300)
Berichterstatter: Abg. Moser
15. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/5145, 9/5309, 9/5316, 9/5317, 9/5318, 9/5319, 9/5320, 9/5321, 9/5330)
16. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/5180)
17. Schlussansprache des Landtagspräsidenten |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
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Hauptstaatsarchiv Stuttgart
