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Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. ...
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R 10/002 DO L840055/101Archivalieneinheit
17. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/800)
2. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1983
- Vierter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz
Berichterstatter: Abg. Schaufler, Geisel, Maus, Friedrich Volz, Grunert, Scheuer, Kielburger, Enderlein, Weng
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung des Datenschutzes (Drucksache 9/139)
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Steuergerechtigkeit (Drucksache 9/778)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung neuer Technologien (Drucksache 9/293)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.09.1984
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/489, 9/664)
Berichterstatter: Abg. Grunert
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Karl Lang u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 9/710)
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/454)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/675)
Berichterstatter: Abg. Kempf
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/263)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/673)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Unterbringungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/289)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/766)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgmeinschaften und Wasser- und Bodenverbände (Drucksache 9/290)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/674)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Drucksache 9/495)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/765)
Berichterstatter: Abg. Bebber
12. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/585)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/712)
Berichterstatter: Abg. Birzele
13. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/544, 9/550, 9/551, 9/604, 9/605, 9/606, 9/607, 9/608, 9/609, 9/663, 9/724, 9/749)
14. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/725)
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.1984 - Az. 2 BvE 2/84
- Antrag der Fraktion GRÜNE in der Bremischen Bürgerschaft vom 07.05.1984 wegen Überprüfung des § 10 Abs. 4 Brem. Deputationsgesetz (Drucksache 9/665)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 27.08.1984 - Az. 2 BvR 579/84 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 7. Dezember 1984 
Details ...
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R 10/002 DO L840056/101Archivalieneinheit
17. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/800)
2. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1983
- Vierter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz
Berichterstatter: Abg. Schaufler, Geisel, Maus, Friedrich Volz, Grunert, Scheuer, Kielburger, Enderlein, Weng
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung des Datenschutzes (Drucksache 9/139)
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Steuergerechtigkeit (Drucksache 9/778)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung neuer Technologien (Drucksache 9/293)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.09.1984
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/489, 9/664)
Berichterstatter: Abg. Grunert
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Karl Lang u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 9/710)
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/454)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/675)
Berichterstatter: Abg. Kempf
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/263)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/673)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Unterbringungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/289)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/766)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgmeinschaften und Wasser- und Bodenverbände (Drucksache 9/290)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/674)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Drucksache 9/495)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/765)
Berichterstatter: Abg. Bebber
12. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/585)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/712)
Berichterstatter: Abg. Birzele
13. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/544, 9/550, 9/551, 9/604, 9/605, 9/606, 9/607, 9/608, 9/609, 9/663, 9/724, 9/749)
14. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/725)
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.1984 - Az. 2 BvE 2/84
- Antrag der Fraktion GRÜNE in der Bremischen Bürgerschaft vom 07.05.1984 wegen Überprüfung des § 10 Abs. 4 Brem. Deputationsgesetz (Drucksache 9/665)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 27.08.1984 - Az. 2 BvR 579/84 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 7. Dezember 1984 
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R 10/002 DO L840057/101Archivalieneinheit
17. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/800)
2. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1983
- Vierter Tätigkeitsbericht der Landesbauftragten für den Datenschutz
Berichterstatter: Abg. Schaufler, Geisel, Maus, Friedrich Volz, Grunert, Scheuer, Kielburger, Enderlein, Weng
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung des Datenschutzes (Drucksache 9/139)
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Steuergerechtigkeit (Drucksache 9/778)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung neuer Technologien (Drucksache 9/293)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.09.1984
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 9/489, 9/664)
Berichterstatter: Abg. Grunert
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Karl Lang u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 9/710)
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Siebtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/454)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/675)
Berichterstatter: Abg. Kempf
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Drucksache 9/263)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/673)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Unterbringungsgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/289)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/766)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgmeinschaften und Wasser- und Bodenverbände (Drucksache 9/290)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/674)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg (Drucksache 9/495)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/765)
Berichterstatter: Abg. Bebber
12. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/585)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/712)
Berichterstatter: Abg. Birzele
13. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/544, 9/550, 9/551, 9/604, 9/605, 9/606, 9/607, 9/608, 9/609, 9/663, 9/724, 9/749)
14. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 9/725)
15. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.1984 - Az. 2 BvE 2/84
- Antrag der Fraktion GRÜNE in der Bremischen Bürgerschaft vom 07.05.1984 wegen Überprüfung des § 10 Abs. 4 Brem. Deputationsgesetz (Drucksache 9/665)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 27.08.1984 - Az. 2 BvR 579/84 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 7. Dezember 1984 
Details ...
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R 10/002 DO L840057/102Archivalieneinheit
18. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Martin Herzog zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
2. Vereidigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
3. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
a) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/754)
Berichterstatter: Abg. Leicht
b) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/764)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
c) Einzelplan 11: Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/761)
Berichterstatter: Abg. Weber
4. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 27.07.1984
- Änderung der Richtlinien über die Verteilung der Toto-Lotto-Mittel (Drucksachen 9/291, 9/781)
Berichterstatter: Abg. Leicht 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 11. Dezember 1984 
Details ...
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R 10/002 DO L840058/101Archivalieneinheit
18. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Martin Herzog zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
2. Vereidigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
3. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
a) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/754)
Berichterstatter: Abg. Leicht
b) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/764)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
c) Einzelplan 11: Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/761)
Berichterstatter: Abg. Weber
4. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 27.07.1984
- Änderung der Richtlinien über die Verteilung der Toto-Lotto-Mittel (Drucksachen 9/291, 9/781)
Berichterstatter: Abg. Leicht 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11. Dezember 1984 
Details ...
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R 10/002 DO L840059/101Archivalieneinheit
18. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Martin Herzog zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
2. Vereidigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
3. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
a) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/754)
Berichterstatter: Abg. Leicht
b) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/764)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
c) Einzelplan 11: Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/761)
Berichterstatter: Abg. Weber
4. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 27.07.1984
- Änderung der Richtlinien über die Verteilung der Toto-Lotto-Mittel (Drucksachen 9/291, 9/781)
Berichterstatter: Abg. Leicht 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11. Dezember 1984 
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R 10/002 DO L840060/101Archivalieneinheit
18. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Martin Herzog zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
2. Vereidigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
3. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
a) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/754)
Berichterstatter: Abg. Leicht
b) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/764)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
c) Einzelplan 11: Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/761)
Berichterstatter: Abg. Weber
4. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 27.07.1984
- Änderung der Richtlinien über die Verteilung der Toto-Lotto-Mittel (Drucksachen 9/291, 9/781)
Berichterstatter: Abg. Leicht 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11. Dezember 1984 
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R 10/002 DO L840061/101Archivalieneinheit
18. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Martin Herzog zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
2. Vereidigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
3. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
a) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/754)
Berichterstatter: Abg. Leicht
b) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/764)
Berichterstatter: Abg. Schaufler
c) Einzelplan 11: Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/761)
Berichterstatter: Abg. Weber
4. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 27.07.1984
- Änderung der Richtlinien über die Verteilung der Toto-Lotto-Mittel (Drucksachen 9/291, 9/781)
Berichterstatter: Abg. Leicht 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11. Dezember 1984 
Details ...
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R 10/002 DO L840062/101Archivalieneinheit
19. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
a) Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/758)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Einzelplan 05: Justizmnisterium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/755)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Einzelplan 06: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/756)
Berichterstatter: Abg. Schwandner
d) Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/762)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
e) Staatshaushaltsgesetz 1985/86
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/760)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1984 bis 1988 (Drucksache 9/763)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
3. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.05.1984
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Anmeldung des Landes zum 13. Rahmenplan für die Jahre 1985 bis 1988 (Drucksachen 8/4786, 9/780)
Berichterstatter: Abg. Steuer 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Dezember 1984 
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R 10/002 DO L840063/101Archivalieneinheit
19. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
a) Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/758)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Einzelplan 05: Justizmnisterium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/755)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Einzelplan 06: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/756)
Berichterstatter: Abg. Schwandner
d) Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/762)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
e) Staatshaushaltsgesetz 1985/86
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/760)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1984 bis 1988 (Drucksache 9/763)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
3. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.05.1984
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Anmeldung des Landes zum 13. Rahmenplan für die Jahre 1985 bis 1988 (Drucksachen 8/4786, 9/780)
Berichterstatter: Abg. Steuer 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Dezember 1984 
Details ...
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R 10/002 DO L840064/101Archivalieneinheit
19. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
a) Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/758)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Einzelplan 05: Justizmnisterium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/755)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Einzelplan 06: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/756)
Berichterstatter: Abg. Schwandner
d) Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/762)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
e) Staatshaushaltsgesetz 1985/86
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/760)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1984 bis 1988 (Drucksache 9/763)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
3. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.05.1984
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Anmeldung des Landes zum 13. Rahmenplan für die Jahre 1985 bis 1988 (Drucksachen 8/4786, 9/780)
Berichterstatter: Abg. Steuer 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Dezember 1984 
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R 10/002 DO L840065/101Archivalieneinheit
19. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
a) Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/758)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Einzelplan 05: Justizmnisterium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/755)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Einzelplan 06: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/756)
Berichterstatter: Abg. Schwandner
d) Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/762)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
e) Staatshaushaltsgesetz 1985/86
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/760)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1984 bis 1988 (Drucksache 9/763)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
3. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.05.1984
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Anmeldung des Landes zum 13. Rahmenplan für die Jahre 1985 bis 1988 (Drucksachen 8/4786, 9/780)
Berichterstatter: Abg. Steuer 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Dezember 1984 
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R 10/002 DO L840066/101Archivalieneinheit
19. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986
a) Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/758)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Einzelplan 05: Justizmnisterium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/755)
Berichterstatter: Abg. Geisel
c) Einzelplan 06: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/756)
Berichterstatter: Abg. Schwandner
d) Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/762)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
e) Staatshaushaltsgesetz 1985/86
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/760)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1984 bis 1988 (Drucksache 9/763)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
3. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.05.1984
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Anmeldung des Landes zum 13. Rahmenplan für die Jahre 1985 bis 1988 (Drucksachen 8/4786, 9/780)
Berichterstatter: Abg. Steuer 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 12. Dezember 1984 
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R 10/002 DO L840066/102Archivalieneinheit
20. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/871)
2. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 (Drucksachen 9/890, 9/891)
3. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Karl Lang u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 9/710)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/879)
Berichterstatter: Abg. Birzele 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 14. Dezember 1984 
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R 10/002 DO L840067/101Archivalieneinheit
20. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/871)
2. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 (Drucksachen 9/890, 9/891)
3. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Karl Lang u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 9/710)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/879)
Berichterstatter: Abg. Birzele 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 14. Dezember 1984 
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R 10/002 DO L840068/101Archivalieneinheit
20. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/871)
2. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 (Drucksachen 9/890, 9/891)
3. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Karl Lang u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 9/710)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/879)
Berichterstatter: Abg. Birzele 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 14. Dezember 1984 
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R 10/002 DO L840069/101Archivalieneinheit
20. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/871)
2. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1985 und 1986 (Drucksachen 9/890, 9/891)
3. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Karl Lang u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 9/710)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/879)
Berichterstatter: Abg. Birzele 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 14. Dezember 1984 
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