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  | | | R 10/001 DO L830044/101 | Archivalieneinheit |
| 69. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über den Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Drucksache 8/3865)
b) Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und Änderung des Zustimmungsgesetzes (Drucksache 8/3887)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
c) Antrag der Fraktion der SPD
- Entschließung zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr (Drucksache 8/3888)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Wahl von Vertretern des Landtags
a) in den Verwaltungsrat des Süddeutschen Rundfunks
b) in den Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 8/3901)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsstellen für verwaltungsatypische Berufe im Landesbereich (Drucksache 8/3836)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Fragestunde
5. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Politik für den ländlichen Raum, Leben und Wohnen im ländlichen Raum (Drucksache 8/3195)
6. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung
- Novellierung des Ladenschlussgesetzes (Drucksache 8/3227)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3834)
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts (LOWiBerG) (Drucksache 8/3325)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3861)
Berichterstatter: Abg. Grunert
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz über Vorsorgeuntersuchungen für Säuglinge und Kleinkinder (Drucksache 8/2810)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/3855)
Berichterstatter: Abg. Buggle
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes für die Tuberkulosehilfe im öffentlichen Dienst (Drucksache 8/3445)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksache 8/3853)
Berichterstatter: Abg. Steuer
11. Große Anfrage der SPD
- Gesundheitsaufklärung in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3047)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3329)
12. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/3806, 8/3807, 8/3808, 8/3850)
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 15.02.1983
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen;
hier: Regierungsvereinbarung mit der Volksrepublik China (Drucksachen 8/3587, 8/3839)
Berichterstatter: Abg. Weyrosta
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 10.02.1983
- Zweigleisiger Ausbau der DB-Strecke Basel-Waldshut;
hier: Unterrichtung des Landtags über die Vertragsunterlagen (Drucksachen 8/3629, 8/3846)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
15. Kleine Anfragen (Drucksachen 8/3747, 8/3799, 8/3801) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
19. Mai 1983 |
| Details ... | |
|
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| | | R 10/001 DO L830045/101 | Archivalieneinheit |
| 70. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Abbau der Geisteswissenschaften an den Hochschulen Baden-Württembergs
- beantragt von der Fraktion der SPD
2. Aktuelle Debatte
- Notfallrettung an den Wochenenden in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Bürgern, Gemeinde- und Kreisräten an kommunalpolitischen Entscheidungen (Drucksache 8/3178)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 8/3198)
c) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/3199)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3848)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
4. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über den Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Drucksache 8/3865)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3953)
Berichterstatter: Abg. Elsbeth Mordo
5. a) Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 8/2689)
b) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3410)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3963)
Berichterstatter: Abg. Stechele
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Aufhebung entbehrlicher Rechtsvorschriften (Drucksache 8/3411)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3964)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18.01.1983
- Denkschrift des Rechnungshof zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1979 (Drucksachen 8/3455, 8/3883)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.12.1982
- Mittelstandsbericht 1982 und Bericht über strukturpolitische Maßnahmen in Baden-Württemberg 1980 - 1981 (Drucksachen 8/3446, 8/3845)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministerpräsidenten vom 31.01.1983
- Neukonzeption der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3843)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.12.1982
- Förderung und Probleme des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Baden-Württemberg (Drucksachen 8/3422, 8/3844)
Berichterstatter: Abg. Tölg |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
23. Juni 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830046/101 | Archivalieneinheit |
| 70. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Abbau der Geisteswissenschaften an den Hochschulen Baden-Württembergs
- beantragt von der Fraktion der SPD
2. Aktuelle Debatte
- Notfallrettung an den Wochenenden in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Bürgern, Gemeinde- und Kreisräten an kommunalpolitischen Entscheidungen (Drucksache 8/3178)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 8/3198)
c) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/3199)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3848)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
4. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über den Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Drucksache 8/3865)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3953)
Berichterstatter: Abg. Elsbeth Mordo
5. a) Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 8/2689)
b) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3410)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3963)
Berichterstatter: Abg. Stechele
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Aufhebung entbehrlicher Rechtsvorschriften (Drucksache 8/3411)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3964)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18.01.1983
- Denkschrift des Rechnungshof zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1979 (Drucksachen 8/3455, 8/3883)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.12.1982
- Mittelstandsbericht 1982 und Bericht über strukturpolitische Maßnahmen in Baden-Württemberg 1980 - 1981 (Drucksachen 8/3446, 8/3845)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministerpräsidenten vom 31.01.1983
- Neukonzeption der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3843)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.12.1982
- Förderung und Probleme des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Baden-Württemberg (Drucksachen 8/3422, 8/3844)
Berichterstatter: Abg. Tölg |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
23. Juni 1983 |
| Details ... | |
|
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| | | R 10/001 DO L830047/101 | Archivalieneinheit |
| 70. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Abbau der Geisteswissenschaften an den Hochschulen Baden-Württembergs
- beantragt von der Fraktion der SPD
2. Aktuelle Debatte
- Notfallrettung an den Wochenenden in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Bürgern, Gemeinde- und Kreisräten an kommunalpolitischen Entscheidungen (Drucksache 8/3178)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 8/3198)
c) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/3199)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3848)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
4. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über den Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Drucksache 8/3865)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3953)
Berichterstatter: Abg. Elsbeth Mordo
5. a) Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 8/2689)
b) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3410)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3963)
Berichterstatter: Abg. Stechele
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Aufhebung entbehrlicher Rechtsvorschriften (Drucksache 8/3411)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3964)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18.01.1983
- Denkschrift des Rechnungshof zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1979 (Drucksachen 8/3455, 8/3883)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.12.1982
- Mittelstandsbericht 1982 und Bericht über strukturpolitische Maßnahmen in Baden-Württemberg 1980 - 1981 (Drucksachen 8/3446, 8/3845)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministerpräsidenten vom 31.01.1983
- Neukonzeption der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3843)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.12.1982
- Förderung und Probleme des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Baden-Württemberg (Drucksachen 8/3422, 8/3844)
Berichterstatter: Abg. Tölg |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
23. Juni 1983 |
| Details ... | |
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| | | R 10/001 DO L830048/101 | Archivalieneinheit |
| 70. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Abbau der Geisteswissenschaften an den Hochschulen Baden-Württembergs
- beantragt von der Fraktion der SPD
2. Aktuelle Debatte
- Notfallrettung an den Wochenenden in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Bürgern, Gemeinde- und Kreisräten an kommunalpolitischen Entscheidungen (Drucksache 8/3178)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 8/3198)
c) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/3199)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3848)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
4. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über den Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Drucksache 8/3865)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3953)
Berichterstatter: Abg. Elsbeth Mordo
5. a) Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 8/2689)
b) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3410)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3963)
Berichterstatter: Abg. Stechele
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Aufhebung entbehrlicher Rechtsvorschriften (Drucksache 8/3411)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3964)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18.01.1983
- Denkschrift des Rechnungshof zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1979 (Drucksachen 8/3455, 8/3883)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.12.1982
- Mittelstandsbericht 1982 und Bericht über strukturpolitische Maßnahmen in Baden-Württemberg 1980 - 1981 (Drucksachen 8/3446, 8/3845)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministerpräsidenten vom 31.01.1983
- Neukonzeption der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3843)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.12.1982
- Förderung und Probleme des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Baden-Württemberg (Drucksachen 8/3422, 8/3844)
Berichterstatter: Abg. Tölg |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
23. Juni 1983 |
| Details ... | |
|
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| | | R 10/001 DO L830049/101 | Archivalieneinheit |
| 70. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Abbau der Geisteswissenschaften an den Hochschulen Baden-Württembergs
- beantragt von der Fraktion der SPD
2. Aktuelle Debatte
- Notfallrettung an den Wochenenden in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Stärkung der Beteiligungsrechte von Bürgern, Gemeinde- und Kreisräten an kommunalpolitischen Entscheidungen (Drucksache 8/3178)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 8/3198)
c) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/3199)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3848)
Berichterstatter: Abg. Friedrich Volz
4. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über den Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten (Drucksache 8/3865)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3953)
Berichterstatter: Abg. Elsbeth Mordo
5. a) Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 8/2689)
b) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3410)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3963)
Berichterstatter: Abg. Stechele
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Landesverwaltungsverfahrensgesetz und zur Aufhebung entbehrlicher Rechtsvorschriften (Drucksache 8/3411)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/3964)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18.01.1983
- Denkschrift des Rechnungshof zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1979 (Drucksachen 8/3455, 8/3883)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.12.1982
- Mittelstandsbericht 1982 und Bericht über strukturpolitische Maßnahmen in Baden-Württemberg 1980 - 1981 (Drucksachen 8/3446, 8/3845)
Berichterstatter: Abg. Brigitte Adler
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministerpräsidenten vom 31.01.1983
- Neukonzeption der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg (Drucksache 8/3843)
Berichterstatter: Abg. Geisel
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.12.1982
- Förderung und Probleme des öffentlichen Personennahverkehrs im Land Baden-Württemberg (Drucksachen 8/3422, 8/3844)
Berichterstatter: Abg. Tölg |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
23. Juni 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830049/102 | Archivalieneinheit |
| 71. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/3996)
2. Aktuelle Debatte
- Wirksame Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung weiterer Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/4029)
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Meinungsfreiheit in der Schule, Schülerzeitungen und Schülergruppe (Drucksache 8/930)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Bildungsinhalte und Lehrplanverfahren (Drucksache 8/1552)
c) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/1896)
d) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3080)
e) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Gliederung des Schulwesens und über die Mitwirkung von Eltern, Lehrern und Schülern (Drucksache 8/3081)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/3784)
Berichterstatter: Abg. Dreier, Wintruff, Wettstein, Marczy, Heimann
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Beibehaltung der ursprünglichen Ziele der reformierten gymnasialen Oberstufe (Drucksache 8/3500)
7. Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 8/3998)
8. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/3873, 8/3929, 8/3930)
9. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 8/3927)
10. Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Europäische Sicherheitspolitik
mit der Stellungnahme des Staatsministeriums (Drucksachen 8/1768, 8/1997, 8/2740)
Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3937)
Berichterstatter: Abg. Weng
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 8/3915, 8/3943, 8/3950, 8/3951) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
28. Juni 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830050/101 | Archivalieneinheit |
| 71. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/3996)
2. Aktuelle Debatte
- Wirksame Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung weiterer Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/4029)
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Meinungsfreiheit in der Schule, Schülerzeitungen und Schülergruppe (Drucksache 8/930)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Bildungsinhalte und Lehrplanverfahren (Drucksache 8/1552)
c) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/1896)
d) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3080)
e) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Gliederung des Schulwesens und über die Mitwirkung von Eltern, Lehrern und Schülern (Drucksache 8/3081)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/3784)
Berichterstatter: Abg. Dreier, Wintruff, Wettstein, Marczy, Heimann
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Beibehaltung der ursprünglichen Ziele der reformierten gymnasialen Oberstufe (Drucksache 8/3500)
7. Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 8/3998)
8. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/3873, 8/3929, 8/3930)
9. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 8/3927)
10. Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Europäische Sicherheitspolitik
mit der Stellungnahme des Staatsministeriums (Drucksachen 8/1768, 8/1997, 8/2740)
Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3937)
Berichterstatter: Abg. Weng
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 8/3915, 8/3943, 8/3950, 8/3951) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
28. Juni 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830051/101 | Archivalieneinheit |
| 71. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/3996)
2. Aktuelle Debatte
- Wirksame Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung weiterer Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/4029)
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Meinungsfreiheit in der Schule, Schülerzeitungen und Schülergruppe (Drucksache 8/930)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Bildungsinhalte und Lehrplanverfahren (Drucksache 8/1552)
c) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/1896)
d) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3080)
e) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Gliederung des Schulwesens und über die Mitwirkung von Eltern, Lehrern und Schülern (Drucksache 8/3081)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/3784)
Berichterstatter: Abg. Dreier, Wintruff, Wettstein, Marczy, Heimann
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Beibehaltung der ursprünglichen Ziele der reformierten gymnasialen Oberstufe (Drucksache 8/3500)
7. Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 8/3998)
8. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/3873, 8/3929, 8/3930)
9. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 8/3927)
10. Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Europäische Sicherheitspolitik
mit der Stellungnahme des Staatsministeriums (Drucksachen 8/1768, 8/1997, 8/2740)
Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3937)
Berichterstatter: Abg. Weng
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 8/3915, 8/3943, 8/3950, 8/3951) |
| Bem.: 10.00- |
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| Abspieldauer: 2'00 |
28. Juni 1983 |
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Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/3996)
2. Aktuelle Debatte
- Wirksame Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung weiterer Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/4029)
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Meinungsfreiheit in der Schule, Schülerzeitungen und Schülergruppe (Drucksache 8/930)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Bildungsinhalte und Lehrplanverfahren (Drucksache 8/1552)
c) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/1896)
d) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3080)
e) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Gliederung des Schulwesens und über die Mitwirkung von Eltern, Lehrern und Schülern (Drucksache 8/3081)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/3784)
Berichterstatter: Abg. Dreier, Wintruff, Wettstein, Marczy, Heimann
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Beibehaltung der ursprünglichen Ziele der reformierten gymnasialen Oberstufe (Drucksache 8/3500)
7. Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 8/3998)
8. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/3873, 8/3929, 8/3930)
9. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 8/3927)
10. Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Europäische Sicherheitspolitik
mit der Stellungnahme des Staatsministeriums (Drucksachen 8/1768, 8/1997, 8/2740)
Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3937)
Berichterstatter: Abg. Weng
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 8/3915, 8/3943, 8/3950, 8/3951) |
| Bem.: 10.00- |
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Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/3996)
2. Aktuelle Debatte
- Wirksame Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung weiterer Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/4029)
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Meinungsfreiheit in der Schule, Schülerzeitungen und Schülergruppe (Drucksache 8/930)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Bildungsinhalte und Lehrplanverfahren (Drucksache 8/1552)
c) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/1896)
d) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3080)
e) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Gliederung des Schulwesens und über die Mitwirkung von Eltern, Lehrern und Schülern (Drucksache 8/3081)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/3784)
Berichterstatter: Abg. Dreier, Wintruff, Wettstein, Marczy, Heimann
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Beibehaltung der ursprünglichen Ziele der reformierten gymnasialen Oberstufe (Drucksache 8/3500)
7. Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 8/3998)
8. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/3873, 8/3929, 8/3930)
9. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 8/3927)
10. Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Europäische Sicherheitspolitik
mit der Stellungnahme des Staatsministeriums (Drucksachen 8/1768, 8/1997, 8/2740)
Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3937)
Berichterstatter: Abg. Weng
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 8/3915, 8/3943, 8/3950, 8/3951) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
28. Juni 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830054/101 | Archivalieneinheit |
| 71. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/3996)
2. Aktuelle Debatte
- Wirksame Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung weiterer Hochwasserkatastrophen in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze (Drucksache 8/4029)
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Meinungsfreiheit in der Schule, Schülerzeitungen und Schülergruppe (Drucksache 8/930)
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Bildungsinhalte und Lehrplanverfahren (Drucksache 8/1552)
c) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/1896)
d) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 8/3080)
e) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Gliederung des Schulwesens und über die Mitwirkung von Eltern, Lehrern und Schülern (Drucksache 8/3081)
Beschlussempfehlungen und Berichte des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/3784)
Berichterstatter: Abg. Dreier, Wintruff, Wettstein, Marczy, Heimann
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Beibehaltung der ursprünglichen Ziele der reformierten gymnasialen Oberstufe (Drucksache 8/3500)
7. Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 8/3998)
8. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/3873, 8/3929, 8/3930)
9. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 8/3927)
10. Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Europäische Sicherheitspolitik
mit der Stellungnahme des Staatsministeriums (Drucksachen 8/1768, 8/1997, 8/2740)
Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/3937)
Berichterstatter: Abg. Weng
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 8/3915, 8/3943, 8/3950, 8/3951) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
28. Juni 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830054/102 | Archivalieneinheit |
| 72. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mögliche Auswirkungen einer Änderung des § 218 StGB
- beantragt von der Fraktion der FDP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Mineralölsteuergesetz (Drucksache 8/3994)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Abgasreinigung und Einführung bleifreien Benzins (Drucksache 8/3985)
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 8/3922)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4070)
Berichterstatter: Abg. Haasis
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 8/3901)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4077, 8/4078)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 8/3834)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4058)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4059)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Guhl u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 8/3975)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 15.12.1982
- Energiebericht 1981/82 (Drucksache 8/3952)
Berichterstatter: Abg. Weyrosta
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.02.1983
- Bericht über die von der Landesregierung veranlassten und geförderten entwicklungspolitischen Maßnahmen im Zeitraum 1980 bis 1981 (Drucksachen 8/2331, 8/3962)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.06.1983
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Herdweg 85 in Stuttgart (Drucksachen 8/3976, 8/4067)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.06.1983
- Verkauf des landeseigenen Erbbaugrundstücks Flst. Nr. 68929 der Germarkung Karlsruhe-Hagsfeld (Drucksachen 8/3978, 8/4068)
Berichterstatter: Abg. Guhl
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1983 - Az. 2BvE 6/83
- Verfahren über den Antrag auf Festellung, die Bundesregierung habe die Informationsansprüche der Antragsteller dadurch verletzt, dass sie keine Auskünfte über die Lagerung chemischer Kampfstoffe erteilt hat (Drucksache 8/4083)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
Antrag der Fraktion der SPD
- Behinderung der Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten (Drucksache 8/4101)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
13. Juli 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830055/101 | Archivalieneinheit |
| 72. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mögliche Auswirkungen einer Änderung des § 218 StGB
- beantragt von der Fraktion der FDP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Mineralölsteuergesetz (Drucksache 8/3994)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Abgasreinigung und Einführung bleifreien Benzins (Drucksache 8/3985)
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 8/3922)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4070)
Berichterstatter: Abg. Haasis
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 8/3901)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4077, 8/4078)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 8/3834)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4058)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4059)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Guhl u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 8/3975)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 15.12.1982
- Energiebericht 1981/82 (Drucksache 8/3952)
Berichterstatter: Abg. Weyrosta
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.02.1983
- Bericht über die von der Landesregierung veranlassten und geförderten entwicklungspolitischen Maßnahmen im Zeitraum 1980 bis 1981 (Drucksachen 8/2331, 8/3962)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.06.1983
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Herdweg 85 in Stuttgart (Drucksachen 8/3976, 8/4067)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.06.1983
- Verkauf des landeseigenen Erbbaugrundstücks Flst. Nr. 68929 der Germarkung Karlsruhe-Hagsfeld (Drucksachen 8/3978, 8/4068)
Berichterstatter: Abg. Guhl
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1983 - Az. 2BvE 6/83
- Verfahren über den Antrag auf Festellung, die Bundesregierung habe die Informationsansprüche der Antragsteller dadurch verletzt, dass sie keine Auskünfte über die Lagerung chemischer Kampfstoffe erteilt hat (Drucksache 8/4083)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
Antrag der Fraktion der SPD
- Behinderung der Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten (Drucksache 8/4101)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
13. Juli 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830056/101 | Archivalieneinheit |
| 72. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mögliche Auswirkungen einer Änderung des § 218 StGB
- beantragt von der Fraktion der FDP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Mineralölsteuergesetz (Drucksache 8/3994)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Abgasreinigung und Einführung bleifreien Benzins (Drucksache 8/3985)
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 8/3922)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4070)
Berichterstatter: Abg. Haasis
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 8/3901)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4077, 8/4078)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 8/3834)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4058)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4059)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Guhl u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 8/3975)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 15.12.1982
- Energiebericht 1981/82 (Drucksache 8/3952)
Berichterstatter: Abg. Weyrosta
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.02.1983
- Bericht über die von der Landesregierung veranlassten und geförderten entwicklungspolitischen Maßnahmen im Zeitraum 1980 bis 1981 (Drucksachen 8/2331, 8/3962)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.06.1983
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Herdweg 85 in Stuttgart (Drucksachen 8/3976, 8/4067)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.06.1983
- Verkauf des landeseigenen Erbbaugrundstücks Flst. Nr. 68929 der Germarkung Karlsruhe-Hagsfeld (Drucksachen 8/3978, 8/4068)
Berichterstatter: Abg. Guhl
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1983 - Az. 2BvE 6/83
- Verfahren über den Antrag auf Festellung, die Bundesregierung habe die Informationsansprüche der Antragsteller dadurch verletzt, dass sie keine Auskünfte über die Lagerung chemischer Kampfstoffe erteilt hat (Drucksache 8/4083)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
Antrag der Fraktion der SPD
- Behinderung der Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten (Drucksache 8/4101)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
13. Juli 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830057/101 | Archivalieneinheit |
| 72. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mögliche Auswirkungen einer Änderung des § 218 StGB
- beantragt von der Fraktion der FDP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Mineralölsteuergesetz (Drucksache 8/3994)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Abgasreinigung und Einführung bleifreien Benzins (Drucksache 8/3985)
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 8/3922)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4070)
Berichterstatter: Abg. Haasis
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 8/3901)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4077, 8/4078)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 8/3834)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4058)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4059)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Guhl u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 8/3975)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 15.12.1982
- Energiebericht 1981/82 (Drucksache 8/3952)
Berichterstatter: Abg. Weyrosta
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.02.1983
- Bericht über die von der Landesregierung veranlassten und geförderten entwicklungspolitischen Maßnahmen im Zeitraum 1980 bis 1981 (Drucksachen 8/2331, 8/3962)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.06.1983
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Herdweg 85 in Stuttgart (Drucksachen 8/3976, 8/4067)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.06.1983
- Verkauf des landeseigenen Erbbaugrundstücks Flst. Nr. 68929 der Germarkung Karlsruhe-Hagsfeld (Drucksachen 8/3978, 8/4068)
Berichterstatter: Abg. Guhl
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1983 - Az. 2BvE 6/83
- Verfahren über den Antrag auf Festellung, die Bundesregierung habe die Informationsansprüche der Antragsteller dadurch verletzt, dass sie keine Auskünfte über die Lagerung chemischer Kampfstoffe erteilt hat (Drucksache 8/4083)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
Antrag der Fraktion der SPD
- Behinderung der Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten (Drucksache 8/4101)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
13. Juli 1983 |
| Details ... | |
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| | | R 10/001 DO L830058/101 | Archivalieneinheit |
| 72. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mögliche Auswirkungen einer Änderung des § 218 StGB
- beantragt von der Fraktion der FDP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Mineralölsteuergesetz (Drucksache 8/3994)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Abgasreinigung und Einführung bleifreien Benzins (Drucksache 8/3985)
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 8/3922)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4070)
Berichterstatter: Abg. Haasis
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 8/3901)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4077, 8/4078)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 8/3834)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4058)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4059)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Guhl u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 8/3975)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 15.12.1982
- Energiebericht 1981/82 (Drucksache 8/3952)
Berichterstatter: Abg. Weyrosta
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.02.1983
- Bericht über die von der Landesregierung veranlassten und geförderten entwicklungspolitischen Maßnahmen im Zeitraum 1980 bis 1981 (Drucksachen 8/2331, 8/3962)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.06.1983
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Herdweg 85 in Stuttgart (Drucksachen 8/3976, 8/4067)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.06.1983
- Verkauf des landeseigenen Erbbaugrundstücks Flst. Nr. 68929 der Germarkung Karlsruhe-Hagsfeld (Drucksachen 8/3978, 8/4068)
Berichterstatter: Abg. Guhl
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1983 - Az. 2BvE 6/83
- Verfahren über den Antrag auf Festellung, die Bundesregierung habe die Informationsansprüche der Antragsteller dadurch verletzt, dass sie keine Auskünfte über die Lagerung chemischer Kampfstoffe erteilt hat (Drucksache 8/4083)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
Antrag der Fraktion der SPD
- Behinderung der Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten (Drucksache 8/4101)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
13. Juli 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830059/101 | Archivalieneinheit |
| 72. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mögliche Auswirkungen einer Änderung des § 218 StGB
- beantragt von der Fraktion der FDP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Mineralölsteuergesetz (Drucksache 8/3994)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Abgasreinigung und Einführung bleifreien Benzins (Drucksache 8/3985)
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Drucksache 8/3922)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4070)
Berichterstatter: Abg. Haasis
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 (Drucksache 8/3901)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4077, 8/4078)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes (Drucksache 8/3834)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4058)
Berichterstatter: Abg. Hodapp
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes (Drucksache 8/3966)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4059)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Guhl u.a. SPD
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 8/3975)
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 15.12.1982
- Energiebericht 1981/82 (Drucksache 8/3952)
Berichterstatter: Abg. Weyrosta
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.02.1983
- Bericht über die von der Landesregierung veranlassten und geförderten entwicklungspolitischen Maßnahmen im Zeitraum 1980 bis 1981 (Drucksachen 8/2331, 8/3962)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
13. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 09.06.1983
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Herdweg 85 in Stuttgart (Drucksachen 8/3976, 8/4067)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 10.06.1983
- Verkauf des landeseigenen Erbbaugrundstücks Flst. Nr. 68929 der Germarkung Karlsruhe-Hagsfeld (Drucksachen 8/3978, 8/4068)
Berichterstatter: Abg. Guhl
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.1983 - Az. 2BvE 6/83
- Verfahren über den Antrag auf Festellung, die Bundesregierung habe die Informationsansprüche der Antragsteller dadurch verletzt, dass sie keine Auskünfte über die Lagerung chemischer Kampfstoffe erteilt hat (Drucksache 8/4083)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
Antrag der Fraktion der SPD
- Behinderung der Informationsmöglichkeiten von Abgeordneten (Drucksache 8/4101)
(Es ist beantragt, den Antrag gemäß § 57 Abs. 3 GeschO für dringlich zu erklären) |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
13. Juli 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830059/102 | Archivalieneinheit |
| 73. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4086)
2. Aktuelle Debatte
- Schließung der PH Reutlingen
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg - Neue Technologien und internationale Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft (Drucksache 8/3523)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Gründung eines öffentlichen Investitionsfonds (Drucksache 8/3628)
5. a) Antrag der Abg. Steuer u.a. CDU
- Beschränkung von Tiefflügen (Drucksache 8/4054)
b) Antrag der Abg. Kretschmann u.a. GRÜNE
- Beschränkung von militärischen Übungen in Baden-Württemberg (Drucksache 8/4064)
c) Antrag der Abg. Weinmann u.a. SPD
- Sicherheit im Luftverkehr (Drucksache 8/4065)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Fraktion der SPD
- Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Engpassgebieten in Baden-Württemberg (Drucksache 8/4082)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesplanungsgesetz (Drucksache 8/4084)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 8/4085)
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgeldgesetzes (Drucksache 8/3667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksache 8/4066)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4062)
Berichterstatter: Abg. Birzele
11. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Politische Bildung (Drucksache 8/2778)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3094)
12. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4008, 8/4021, 8/4022, 8/4023, 8/4024, 8/4025, 8/4026, 8/4027, 8/4028)
13. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 8/3970)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.04.1983
- Anmeldung des Landes zum 12. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1984 bis 1987 (Drucksachen 8/3837, 8/4079)
Berichterstatter: Abg. Leicht
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.05.1983
- Entwurf der Anmeldungen des Landes zum 13. Rahmenplan (1984 bis 1987) nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (Drucksachen 8/3886, 8/4080)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksachen 8/3998, 8/4053)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 16.05.1983
- Ausbau des Oberrheins unterhalb von Iffezheim; hier Änderungsvertrag und Anwendungsvereinbarung (Drucksachen 8/3924, 8/4081)
Berichterstatter: Abg. Erlewein 18. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr vom 06.04.1983
- Information des Landtags über Staatsverträge und Abkommen; hier: Regierungsvereinbarung mit der Republik Indien (Drucksachen 8/3770, 8/4055)
Berichterstatter: Abg. Gushurst
19. Kleine Anfrage (Drucksache 8/4011) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
14. Juli 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830060/101 | Archivalieneinheit |
| 73. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4086)
2. Aktuelle Debatte
- Schließung der PH Reutlingen
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg - Neue Technologien und internationale Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft (Drucksache 8/3523)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Gründung eines öffentlichen Investitionsfonds (Drucksache 8/3628)
5. a) Antrag der Abg. Steuer u.a. CDU
- Beschränkung von Tiefflügen (Drucksache 8/4054)
b) Antrag der Abg. Kretschmann u.a. GRÜNE
- Beschränkung von militärischen Übungen in Baden-Württemberg (Drucksache 8/4064)
c) Antrag der Abg. Weinmann u.a. SPD
- Sicherheit im Luftverkehr (Drucksache 8/4065)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Fraktion der SPD
- Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Engpassgebieten in Baden-Württemberg (Drucksache 8/4082)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesplanungsgesetz (Drucksache 8/4084)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 8/4085)
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgeldgesetzes (Drucksache 8/3667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksache 8/4066)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4062)
Berichterstatter: Abg. Birzele
11. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Politische Bildung (Drucksache 8/2778)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3094)
12. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4008, 8/4021, 8/4022, 8/4023, 8/4024, 8/4025, 8/4026, 8/4027, 8/4028)
13. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 8/3970)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.04.1983
- Anmeldung des Landes zum 12. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1984 bis 1987 (Drucksachen 8/3837, 8/4079)
Berichterstatter: Abg. Leicht
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.05.1983
- Entwurf der Anmeldungen des Landes zum 13. Rahmenplan (1984 bis 1987) nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (Drucksachen 8/3886, 8/4080)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksachen 8/3998, 8/4053)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 16.05.1983
- Ausbau des Oberrheins unterhalb von Iffezheim; hier Änderungsvertrag und Anwendungsvereinbarung (Drucksachen 8/3924, 8/4081)
Berichterstatter: Abg. Erlewein |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
14. Juli 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830061/101 | Archivalieneinheit |
| 73. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4086)
2. Aktuelle Debatte
- Schließung der PH Reutlingen
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg - Neue Technologien und internationale Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft (Drucksache 8/3523)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Gründung eines öffentlichen Investitionsfonds (Drucksache 8/3628)
5. a) Antrag der Abg. Steuer u.a. CDU
- Beschränkung von Tiefflügen (Drucksache 8/4054)
b) Antrag der Abg. Kretschmann u.a. GRÜNE
- Beschränkung von militärischen Übungen in Baden-Württemberg (Drucksache 8/4064)
c) Antrag der Abg. Weinmann u.a. SPD
- Sicherheit im Luftverkehr (Drucksache 8/4065)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Fraktion der SPD
- Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Engpassgebieten in Baden-Württemberg (Drucksache 8/4082)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesplanungsgesetz (Drucksache 8/4084)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 8/4085)
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgeldgesetzes (Drucksache 8/3667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksache 8/4066)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4062)
Berichterstatter: Abg. Birzele
11. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Politische Bildung (Drucksache 8/2778)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3094)
12. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4008, 8/4021, 8/4022, 8/4023, 8/4024, 8/4025, 8/4026, 8/4027, 8/4028)
13. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 8/3970)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.04.1983
- Anmeldung des Landes zum 12. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1984 bis 1987 (Drucksachen 8/3837, 8/4079)
Berichterstatter: Abg. Leicht
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.05.1983
- Entwurf der Anmeldungen des Landes zum 13. Rahmenplan (1984 bis 1987) nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (Drucksachen 8/3886, 8/4080)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksachen 8/3998, 8/4053)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 16.05.1983
- Ausbau des Oberrheins unterhalb von Iffezheim; hier Änderungsvertrag und Anwendungsvereinbarung (Drucksachen 8/3924, 8/4081)
Berichterstatter: Abg. Erlewein |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
14. Juli 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830062/101 | Archivalieneinheit |
| 73. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4086)
2. Aktuelle Debatte
- Schließung der PH Reutlingen
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg - Neue Technologien und internationale Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft (Drucksache 8/3523)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Gründung eines öffentlichen Investitionsfonds (Drucksache 8/3628)
5. a) Antrag der Abg. Steuer u.a. CDU
- Beschränkung von Tiefflügen (Drucksache 8/4054)
b) Antrag der Abg. Kretschmann u.a. GRÜNE
- Beschränkung von militärischen Übungen in Baden-Württemberg (Drucksache 8/4064)
c) Antrag der Abg. Weinmann u.a. SPD
- Sicherheit im Luftverkehr (Drucksache 8/4065)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Fraktion der SPD
- Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Engpassgebieten in Baden-Württemberg (Drucksache 8/4082)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesplanungsgesetz (Drucksache 8/4084)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 8/4085)
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgeldgesetzes (Drucksache 8/3667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksache 8/4066)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4062)
Berichterstatter: Abg. Birzele
11. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Politische Bildung (Drucksache 8/2778)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3094)
12. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4008, 8/4021, 8/4022, 8/4023, 8/4024, 8/4025, 8/4026, 8/4027, 8/4028)
13. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 8/3970)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.04.1983
- Anmeldung des Landes zum 12. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1984 bis 1987 (Drucksachen 8/3837, 8/4079)
Berichterstatter: Abg. Leicht
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.05.1983
- Entwurf der Anmeldungen des Landes zum 13. Rahmenplan (1984 bis 1987) nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (Drucksachen 8/3886, 8/4080)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksachen 8/3998, 8/4053)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 16.05.1983
- Ausbau des Oberrheins unterhalb von Iffezheim; hier Änderungsvertrag und Anwendungsvereinbarung (Drucksachen 8/3924, 8/4081)
Berichterstatter: Abg. Erlewein |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
14. Juli 1983 |
| Details ... | |
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| | | R 10/001 DO L830063/101 | Archivalieneinheit |
| 73. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4086)
2. Aktuelle Debatte
- Schließung der PH Reutlingen
- beantragt von der Fraktion der FDP
3. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg - Neue Technologien und internationale Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft (Drucksache 8/3523)
4. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Gründung eines öffentlichen Investitionsfonds (Drucksache 8/3628)
5. a) Antrag der Abg. Steuer u.a. CDU
- Beschränkung von Tiefflügen (Drucksache 8/4054)
b) Antrag der Abg. Kretschmann u.a. GRÜNE
- Beschränkung von militärischen Übungen in Baden-Württemberg (Drucksache 8/4064)
c) Antrag der Abg. Weinmann u.a. SPD
- Sicherheit im Luftverkehr (Drucksache 8/4065)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
6. Antrag der Fraktion der SPD
- Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Engpassgebieten in Baden-Württemberg (Drucksache 8/4082)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesplanungsgesetz (Drucksache 8/4084)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 8/4085)
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesurlaubsgeldgesetzes (Drucksache 8/3667)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksache 8/4066)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4062)
Berichterstatter: Abg. Birzele
11. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Politische Bildung (Drucksache 8/2778)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3094)
12. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4008, 8/4021, 8/4022, 8/4023, 8/4024, 8/4025, 8/4026, 8/4027, 8/4028)
13. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 8/3970)
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.04.1983
- Anmeldung des Landes zum 12. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1984 bis 1987 (Drucksachen 8/3837, 8/4079)
Berichterstatter: Abg. Leicht
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 06.05.1983
- Entwurf der Anmeldungen des Landes zum 13. Rahmenplan (1984 bis 1987) nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (Drucksachen 8/3886, 8/4080)
Berichterstatter: Abg. Weber
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 21.06.1983
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im September 1983 und im Februar 1984 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Lehrämter an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksachen 8/3998, 8/4053)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
17. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 16.05.1983
- Ausbau des Oberrheins unterhalb von Iffezheim; hier Änderungsvertrag und Anwendungsvereinbarung (Drucksachen 8/3924, 8/4081)
Berichterstatter: Abg. Erlewein |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
14. Juli 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830064/101 | Archivalieneinheit |
| 74. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Zustimmung des Landtags zur Berufung von Justizminister Eyrich zum Innenmnister
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Verzicht auf die Kernkraftwerke Wyhl und Neckarwestheim II (Drucksache 8/4230)
b) Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Novellierung des fachlichen Entwicklungsplan "Kraftwerksstandorte" (Drucksache 8/4237)
c) Antrag der Fraktion der FDP
- Neuorientierung der Energiepolitik des Landes (Drucksache 8/4291)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
b) Mittelfristiger Finanzplan 1983 bis 1987
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) (Drucksache 8/4201)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesplanungsgesetz (LplG) (Drucksache 8/4084)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4309)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Röntgenreihenuntersuchungen und Tuberkulienproben (Drucksache 8/4071)
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.1983 - Az. 2 BvL 9/83
- betr. Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 26. Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg insoweit mit Bundesrecht vereinbar ist, als eine Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug der Zustimmung des für die Vollstreckung der strafgerichtlichen Entscheidung zuständigen Gerichts bedarf
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07.07.1983 (StVK 396/83) - (Drucksache 8/4334)
Berichterstatter: Abg. Kimmel |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
5. Oktober 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830065/101 | Archivalieneinheit |
| 74. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Zustimmung des Landtags zur Berufung von Justizminister Eyrich zum Innenmnister
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Verzicht auf die Kernkraftwerke Wyhl und Neckarwestheim II (Drucksache 8/4230)
b) Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Novellierung des fachlichen Entwicklungsplan "Kraftwerksstandorte" (Drucksache 8/4237)
c) Antrag der Fraktion der FDP
- Neuorientierung der Energiepolitik des Landes (Drucksache 8/4291)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
b) Mittelfristiger Finanzplan 1983 bis 1987
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) (Drucksache 8/4201)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesplanungsgesetz (LplG) (Drucksache 8/4084)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4309)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Röntgenreihenuntersuchungen und Tuberkulienproben (Drucksache 8/4071)
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.1983 - Az. 2 BvL 9/83
- betr. Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 26. Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg insoweit mit Bundesrecht vereinbar ist, als eine Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug der Zustimmung des für die Vollstreckung der strafgerichtlichen Entscheidung zuständigen Gerichts bedarf
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07.07.1983 (StVK 396/83) - (Drucksache 8/4334)
Berichterstatter: Abg. Kimmel |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
5. Oktober 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830066/101 | Archivalieneinheit |
| 74. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Zustimmung des Landtags zur Berufung von Justizminister Eyrich zum Innenmnister
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Verzicht auf die Kernkraftwerke Wyhl und Neckarwestheim II (Drucksache 8/4230)
b) Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Novellierung des fachlichen Entwicklungsplan "Kraftwerksstandorte" (Drucksache 8/4237)
c) Antrag der Fraktion der FDP
- Neuorientierung der Energiepolitik des Landes (Drucksache 8/4291)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
b) Mittelfristiger Finanzplan 1983 bis 1987
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) (Drucksache 8/4201)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesplanungsgesetz (LplG) (Drucksache 8/4084)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4309)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Röntgenreihenuntersuchungen und Tuberkulienproben (Drucksache 8/4071)
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.1983 - Az. 2 BvL 9/83
- betr. Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 26. Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg insoweit mit Bundesrecht vereinbar ist, als eine Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug der Zustimmung des für die Vollstreckung der strafgerichtlichen Entscheidung zuständigen Gerichts bedarf
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07.07.1983 (StVK 396/83) - (Drucksache 8/4334)
Berichterstatter: Abg. Kimmel |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
5. Oktober 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830067/101 | Archivalieneinheit |
| 74. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Zustimmung des Landtags zur Berufung von Justizminister Eyrich zum Innenmnister
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Verzicht auf die Kernkraftwerke Wyhl und Neckarwestheim II (Drucksache 8/4230)
b) Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Novellierung des fachlichen Entwicklungsplan "Kraftwerksstandorte" (Drucksache 8/4237)
c) Antrag der Fraktion der FDP
- Neuorientierung der Energiepolitik des Landes (Drucksache 8/4291)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
b) Mittelfristiger Finanzplan 1983 bis 1987
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) (Drucksache 8/4201)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesplanungsgesetz (LplG) (Drucksache 8/4084)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4309)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Röntgenreihenuntersuchungen und Tuberkulienproben (Drucksache 8/4071)
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.1983 - Az. 2 BvL 9/83
- betr. Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 26. Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg insoweit mit Bundesrecht vereinbar ist, als eine Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug der Zustimmung des für die Vollstreckung der strafgerichtlichen Entscheidung zuständigen Gerichts bedarf
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07.07.1983 (StVK 396/83) - (Drucksache 8/4334)
Berichterstatter: Abg. Kimmel |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
5. Oktober 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830068/101 | Archivalieneinheit |
| 74. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Zustimmung des Landtags zur Berufung von Justizminister Eyrich zum Innenmnister
2. a) Antrag der Fraktion der SPD
- Verzicht auf die Kernkraftwerke Wyhl und Neckarwestheim II (Drucksache 8/4230)
b) Antrag der Abg. Hasenclever u.a. GRÜNE
- Novellierung des fachlichen Entwicklungsplan "Kraftwerksstandorte" (Drucksache 8/4237)
c) Antrag der Fraktion der FDP
- Neuorientierung der Energiepolitik des Landes (Drucksache 8/4291)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
b) Mittelfristiger Finanzplan 1983 bis 1987
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) (Drucksache 8/4201)
5. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landesplanungsgesetz (LplG) (Drucksache 8/4084)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4309)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Röntgenreihenuntersuchungen und Tuberkulienproben (Drucksache 8/4071)
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21.07.1983 - Az. 2 BvL 9/83
- betr. Verfassungsrechtliche Prüfung, ob § 26. Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg insoweit mit Bundesrecht vereinbar ist, als eine Beurlaubung aus dem Maßregelvollzug der Zustimmung des für die Vollstreckung der strafgerichtlichen Entscheidung zuständigen Gerichts bedarf
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landgerichts Heilbronn vom 07.07.1983 (StVK 396/83) - (Drucksache 8/4334)
Berichterstatter: Abg. Kimmel |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
5. Oktober 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830068/102 | Archivalieneinheit |
| 75. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4308)
2. Aktuelle Debatte
- Friedenserziehung in den Schulen Baden-Württembergs
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
- Verkehrspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Waldsterben
- beantragt von der Gruppe GRÜNE
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Auswirkungen des geänderten Mietrechts (Drucksachen 8/3518, 8/3819)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Erhöhung der sozialen Wirksamkeit der Landeswohnungsbauförderung (Drucksache 8/3896)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Regelung der Personalvertretung der Arbeitnehmer des Südwestfunks (Drucksache 8/4102)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz über die allgemeine Fortbildung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/2812)
Beschlussempfehlung und Bericht der Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/4052)
Berichterstatter: Abg. Seimetz
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Fideikommißauflösungsrechts und anderer Vorschriften (Drucksache 8/4170)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (Drucksache 8/4213)
10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4176, 8/4279, 8/4280, 8/4281)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 8/4160, 8/4180)
12. Bericht des Ständigen Ausschusses
- Grundsätze für die Behandlung von bundes- und außenpolitischen Initiativen (Drucksache 8/4239)
Berichterstatter: Abg. Weng
13. Kleine Anfrage (Drucksache 8/4246) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
6. Oktober 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830069/101 | Archivalieneinheit |
| 75. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4308)
2. Aktuelle Debatte
- Friedenserziehung in den Schulen Baden-Württembergs
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
- Verkehrspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Waldsterben
- beantragt von der Gruppe GRÜNE
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Auswirkungen des geänderten Mietrechts (Drucksachen 8/3518, 8/3819)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Erhöhung der sozialen Wirksamkeit der Landeswohnungsbauförderung (Drucksache 8/3896)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Regelung der Personalvertretung der Arbeitnehmer des Südwestfunks (Drucksache 8/4102)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz über die allgemeine Fortbildung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/2812)
Beschlussempfehlung und Bericht der Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/4052)
Berichterstatter: Abg. Seimetz
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Fideikommißauflösungsrechts und anderer Vorschriften (Drucksache 8/4170)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (Drucksache 8/4213)
10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4176, 8/4279, 8/4280, 8/4281)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 8/4160, 8/4180)
12. Bericht des Ständigen Ausschusses
- Grundsätze für die Behandlung von bundes- und außenpolitischen Initiativen (Drucksache 8/4239)
Berichterstatter: Abg. Weng
13. Kleine Anfrage (Drucksache 8/4246) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
6. Oktober 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830070/101 | Archivalieneinheit |
| 75. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4308)
2. Aktuelle Debatte
- Friedenserziehung in den Schulen Baden-Württembergs
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
- Verkehrspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Waldsterben
- beantragt von der Gruppe GRÜNE
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Auswirkungen des geänderten Mietrechts (Drucksachen 8/3518, 8/3819)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Erhöhung der sozialen Wirksamkeit der Landeswohnungsbauförderung (Drucksache 8/3896)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Regelung der Personalvertretung der Arbeitnehmer des Südwestfunks (Drucksache 8/4102)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz über die allgemeine Fortbildung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/2812)
Beschlussempfehlung und Bericht der Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/4052)
Berichterstatter: Abg. Seimetz
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Fideikommißauflösungsrechts und anderer Vorschriften (Drucksache 8/4170)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (Drucksache 8/4213)
10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4176, 8/4279, 8/4280, 8/4281)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 8/4160, 8/4180)
12. Bericht des Ständigen Ausschusses
- Grundsätze für die Behandlung von bundes- und außenpolitischen Initiativen (Drucksache 8/4239)
Berichterstatter: Abg. Weng
13. Kleine Anfrage (Drucksache 8/4246) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
6. Oktober 1983 |
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| | | R 10/001 DO L830071/101 | Archivalieneinheit |
| 75. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4308)
2. Aktuelle Debatte
- Friedenserziehung in den Schulen Baden-Württembergs
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
- Verkehrspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Waldsterben
- beantragt von der Gruppe GRÜNE
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Auswirkungen des geänderten Mietrechts (Drucksachen 8/3518, 8/3819)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Erhöhung der sozialen Wirksamkeit der Landeswohnungsbauförderung (Drucksache 8/3896)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Regelung der Personalvertretung der Arbeitnehmer des Südwestfunks (Drucksache 8/4102)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz über die allgemeine Fortbildung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/2812)
Beschlussempfehlung und Bericht der Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/4052)
Berichterstatter: Abg. Seimetz
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Fideikommißauflösungsrechts und anderer Vorschriften (Drucksache 8/4170)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (Drucksache 8/4213)
10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4176, 8/4279, 8/4280, 8/4281)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 8/4160, 8/4180)
12. Bericht des Ständigen Ausschusses
- Grundsätze für die Behandlung von bundes- und außenpolitischen Initiativen (Drucksache 8/4239)
Berichterstatter: Abg. Weng
13. Kleine Anfrage (Drucksache 8/4246) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
6. Oktober 1983 |
| Details ... | |
|
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| | | R 10/001 DO L830072/101 | Archivalieneinheit |
| 75. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4308)
2. Aktuelle Debatte
- Friedenserziehung in den Schulen Baden-Württembergs
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
- Verkehrspolitische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Waldsterben
- beantragt von der Gruppe GRÜNE
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Auswirkungen des geänderten Mietrechts (Drucksachen 8/3518, 8/3819)
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Erhöhung der sozialen Wirksamkeit der Landeswohnungsbauförderung (Drucksache 8/3896)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Regelung der Personalvertretung der Arbeitnehmer des Südwestfunks (Drucksache 8/4102)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz über die allgemeine Fortbildung der Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/2812)
Beschlussempfehlung und Bericht der Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 8/4052)
Berichterstatter: Abg. Seimetz
7. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3923)
b) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes (Drucksache 8/3945)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Fideikommißauflösungsrechts und anderer Vorschriften (Drucksache 8/4170)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (Drucksache 8/4213)
10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4176, 8/4279, 8/4280, 8/4281)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 8/4160, 8/4180)
12. Bericht des Ständigen Ausschusses
- Grundsätze für die Behandlung von bundes- und außenpolitischen Initiativen (Drucksache 8/4239)
Berichterstatter: Abg. Weng
13. Kleine Anfrage (Drucksache 8/4246) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
6. Oktober 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830072/102 | Archivalieneinheit |
| 76. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Erklärung des Präsidenten zum 30-jährigen Bestehen der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
2. Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs und Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Geplante Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 8/4364)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Große Anfrage der Fraktion SPD
- Leitlinien für die Förderung von Kunst und Kultur in Baden-Württemberg in den 80-ern Jahren (Drucksache 8/2636)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2839)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Drucksache 8/4301)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit und Pressevielfalt (Drucksache 8/3113)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4048)
Berichterstatter: Abg. Scheuer
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Landesmediengesetz (Drucksache 8/4014)
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) (Drucksache 8/4201)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4411)
Berichterstatter: Abg. Münch
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Regelung der Personalvertretung der Arbeitnehmer des Südwestfunks (Drucksache 8/4102)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4384)
Berichterstatter: Abg. Maus
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Fideikommißauflösungsrechts und anderer Vorschriften (Drucksache 8/4170)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4410)
Berichterstatter: Abg. Münch
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (Drucksache 8/4213)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksache 8/4408)
Berichterstatter: Abg. Hasenclever
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 8/4085)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr (Drucksache 8/4387)
Berichterstatter: Abg. Pfaus
12. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Röntgenreihenuntersuchungen und Tuberkulinproben (Drucksache 8/4071)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4392)
Berichterstatter: Abg. Heimann |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
9. November 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830073/101 | Archivalieneinheit |
| 76. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Erklärung des Präsidenten zum 30-jährigen Bestehen der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
2. Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs und Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Geplante Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 8/4364)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Große Anfrage der Fraktion SPD
- Leitlinien für die Förderung von Kunst und Kultur in Baden-Württemberg in den 80-ern Jahren (Drucksache 8/2636)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2839)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Drucksache 8/4301)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit und Pressevielfalt (Drucksache 8/3113)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4048)
Berichterstatter: Abg. Scheuer
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Landesmediengesetz (Drucksache 8/4014)
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) (Drucksache 8/4201)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4411)
Berichterstatter: Abg. Münch
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Regelung der Personalvertretung der Arbeitnehmer des Südwestfunks (Drucksache 8/4102)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4384)
Berichterstatter: Abg. Maus
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Fideikommißauflösungsrechts und anderer Vorschriften (Drucksache 8/4170)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4410)
Berichterstatter: Abg. Münch
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (Drucksache 8/4213)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksache 8/4408)
Berichterstatter: Abg. Hasenclever
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 8/4085)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr (Drucksache 8/4387)
Berichterstatter: Abg. Pfaus
12. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Röntgenreihenuntersuchungen und Tuberkulinproben (Drucksache 8/4071)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4392)
Berichterstatter: Abg. Heimann |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
9. November 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830074/101 | Archivalieneinheit |
| 76. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Erklärung des Präsidenten zum 30-jährigen Bestehen der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
2. Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs und Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Geplante Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 8/4364)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Große Anfrage der Fraktion SPD
- Leitlinien für die Förderung von Kunst und Kultur in Baden-Württemberg in den 80-ern Jahren (Drucksache 8/2636)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2839)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Drucksache 8/4301)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit und Pressevielfalt (Drucksache 8/3113)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4048)
Berichterstatter: Abg. Scheuer
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Landesmediengesetz (Drucksache 8/4014)
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) (Drucksache 8/4201)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4411)
Berichterstatter: Abg. Münch
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Regelung der Personalvertretung der Arbeitnehmer des Südwestfunks (Drucksache 8/4102)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4384)
Berichterstatter: Abg. Maus
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Fideikommißauflösungsrechts und anderer Vorschriften (Drucksache 8/4170)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4410)
Berichterstatter: Abg. Münch
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (Drucksache 8/4213)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksache 8/4408)
Berichterstatter: Abg. Hasenclever
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 8/4085)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr (Drucksache 8/4387)
Berichterstatter: Abg. Pfaus
12. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Röntgenreihenuntersuchungen und Tuberkulinproben (Drucksache 8/4071)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4392)
Berichterstatter: Abg. Heimann |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
9. November 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830075/101 | Archivalieneinheit |
| 76. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Erklärung des Präsidenten zum 30-jährigen Bestehen der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
2. Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs und Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Geplante Stationierung von landgestützten Mittelstreckenraketen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 8/4364)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Große Anfrage der Fraktion SPD
- Leitlinien für die Förderung von Kunst und Kultur in Baden-Württemberg in den 80-ern Jahren (Drucksache 8/2636)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/2839)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Drucksache 8/4301)
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit und Pressevielfalt (Drucksache 8/3113)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4048)
Berichterstatter: Abg. Scheuer
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Landesmediengesetz (Drucksache 8/4014)
7. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über Bildschirmtext (Bildschirmtext-Staatsvertrag) (Drucksache 8/4201)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4411)
Berichterstatter: Abg. Münch
8. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Regelung der Personalvertretung der Arbeitnehmer des Südwestfunks (Drucksache 8/4102)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4384)
Berichterstatter: Abg. Maus
9. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Fideikommißauflösungsrechts und anderer Vorschriften (Drucksache 8/4170)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4410)
Berichterstatter: Abg. Münch
10. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes (Drucksache 8/4213)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksache 8/4408)
Berichterstatter: Abg. Hasenclever
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeseisenbahngesetzes (Drucksache 8/4085)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr (Drucksache 8/4387)
Berichterstatter: Abg. Pfaus
12. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über Röntgenreihenuntersuchungen und Tuberkulinproben (Drucksache 8/4071)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung (Drucksache 8/4392)
Berichterstatter: Abg. Heimann |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
9. November 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830076/101 | Archivalieneinheit |
| 77. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4400)
2. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Sicherung des Rechtsstaats (Drucksache 8/3160)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3430)
3. a) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4406, 8/4407)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zum Mittelfristigen Finanzplan 1983 bis 1987 (Drucksache 8/4417)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/4360)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen (Drucksache 8/4359)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4355)
zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 15.11.1982
- Landesentwicklungsbericht 1979 (Drucksache 7/6599)
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 04.10.1982
- Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (Drucksache 8/3109)
Berichterstatter: Abg. Schrempp
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 8/4391)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
7. Antrag der Abg. Heimann u.a. GRÜNE
- Dsziplinarmaßnahmen gegen Lehrer im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Aktionen am 05.10.1983 und in der Friedenswoche
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO (Drucksache 8/4437)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Gruppe GRÜNE
- Gesetz zur Förderung der dezentralisierten Energiewirtschaft (Energie-Dezentral-Gesetz) (Drucksache 8/4372)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Nachbarschaftsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2903)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4341)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1982
- Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 8/3450, 8/4409)
Berichterstatter: Abg. Kimmel, Münch, Mordo, Wenig, Sexauer, Dorn, Bantle, Schaufler, Grunert
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4385)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 02.09.1983
- Verkauf landeseigener Wohnungsbaugrundstücke in Waghäusel, Landkreis Karlsruhe (Drucksachen 8/4243, 8/4325)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.07.1983
- Waldtausch mit der Gräflich Fuggerschen Zentralverwaltung (Drucksachen 8/4177, 8/4324)
Berichterstatter: Abg. Weber
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.09.1983
- Überlassung eines landeseigenen Grundstücks im Wege des Erbbaurechts zur Errichtung eines Studentenwohnheims in Stuttgart-Plieningen (Drucksachen 8/4251, 8/4332)
Berichterstatter: Abg. Köder 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt zu dem Antrag der Landesregierung vom 26.09.1983
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den höheren Forstdienst im Jahr 1984 (Drucksachen 8/4240, 8/4403)
Berichterstatter: Abg. Haag
14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.06.1983
- Denkschrift des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsordnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1980 (Drucksachen 8/4015, 8/4300)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald
15) Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4282, 8/4283, 8/4376, 8/4404, 8/4405)
16). Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksache 8/4395)
17. Kleine Anfrage (Drucksache 8/4365) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
10. November 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830077/101 | Archivalieneinheit |
| 77. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4400)
2. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Sicherung des Rechtsstaats (Drucksache 8/3160)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3430)
3. a) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4406, 8/4407)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zum Mittelfristigen Finanzplan 1983 bis 1987 (Drucksache 8/4417)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/4360)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen (Drucksache 8/4359)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4355)
zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 15.11.1982
- Landesentwicklungsbericht 1979 (Drucksache 7/6599)
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 04.10.1982
- Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (Drucksache 8/3109)
Berichterstatter: Abg. Schrempp
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 8/4391)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
7. Antrag der Abg. Heimann u.a. GRÜNE
- Dsziplinarmaßnahmen gegen Lehrer im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Aktionen am 05.10.1983 und in der Friedenswoche
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO (Drucksache 8/4437)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Gruppe GRÜNE
- Gesetz zur Förderung der dezentralisierten Energiewirtschaft (Energie-Dezentral-Gesetz) (Drucksache 8/4372)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Nachbarschaftsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2903)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4341)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1982
- Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 8/3450, 8/4409)
Berichterstatter: Abg. Kimmel, Münch, Mordo, Wenig, Sexauer, Dorn, Bantle, Schaufler, Grunert
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4385)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 02.09.1983
- Verkauf landeseigener Wohnungsbaugrundstücke in Waghäusel, Landkreis Karlsruhe (Drucksachen 8/4243, 8/4325)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.07.1983
- Waldtausch mit der Gräflich Fuggerschen Zentralverwaltung (Drucksachen 8/4177, 8/4324)
Berichterstatter: Abg. Weber
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.09.1983
- Überlassung eines landeseigenen Grundstücks im Wege des Erbbaurechts zur Errichtung eines Studentenwohnheims in Stuttgart-Plieningen (Drucksachen 8/4251, 8/4332)
Berichterstatter: Abg. Köder |
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| Abspieldauer: 2'00 |
10. November 1983 |
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| 77. Plenarsitzung |
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1. Fragestunde (Drucksache 8/4400)
2. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Sicherung des Rechtsstaats (Drucksache 8/3160)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3430)
3. a) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4406, 8/4407)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zum Mittelfristigen Finanzplan 1983 bis 1987 (Drucksache 8/4417)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/4360)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen (Drucksache 8/4359)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4355)
zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 15.11.1982
- Landesentwicklungsbericht 1979 (Drucksache 7/6599)
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 04.10.1982
- Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (Drucksache 8/3109)
Berichterstatter: Abg. Schrempp
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 8/4391)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
7. Antrag der Abg. Heimann u.a. GRÜNE
- Dsziplinarmaßnahmen gegen Lehrer im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Aktionen am 05.10.1983 und in der Friedenswoche
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO (Drucksache 8/4437)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Gruppe GRÜNE
- Gesetz zur Förderung der dezentralisierten Energiewirtschaft (Energie-Dezentral-Gesetz) (Drucksache 8/4372)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Nachbarschaftsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2903)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4341)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1982
- Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 8/3450, 8/4409)
Berichterstatter: Abg. Kimmel, Münch, Mordo, Wenig, Sexauer, Dorn, Bantle, Schaufler, Grunert
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4385)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 02.09.1983
- Verkauf landeseigener Wohnungsbaugrundstücke in Waghäusel, Landkreis Karlsruhe (Drucksachen 8/4243, 8/4325)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.07.1983
- Waldtausch mit der Gräflich Fuggerschen Zentralverwaltung (Drucksachen 8/4177, 8/4324)
Berichterstatter: Abg. Weber
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.09.1983
- Überlassung eines landeseigenen Grundstücks im Wege des Erbbaurechts zur Errichtung eines Studentenwohnheims in Stuttgart-Plieningen (Drucksachen 8/4251, 8/4332)
Berichterstatter: Abg. Köder |
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1. Fragestunde (Drucksache 8/4400)
2. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Sicherung des Rechtsstaats (Drucksache 8/3160)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3430)
3. a) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4406, 8/4407)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zum Mittelfristigen Finanzplan 1983 bis 1987 (Drucksache 8/4417)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/4360)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen (Drucksache 8/4359)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4355)
zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 15.11.1982
- Landesentwicklungsbericht 1979 (Drucksache 7/6599)
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 04.10.1982
- Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (Drucksache 8/3109)
Berichterstatter: Abg. Schrempp
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 8/4391)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
7. Antrag der Abg. Heimann u.a. GRÜNE
- Dsziplinarmaßnahmen gegen Lehrer im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Aktionen am 05.10.1983 und in der Friedenswoche
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO (Drucksache 8/4437)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Gruppe GRÜNE
- Gesetz zur Förderung der dezentralisierten Energiewirtschaft (Energie-Dezentral-Gesetz) (Drucksache 8/4372)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Nachbarschaftsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2903)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4341)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1982
- Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 8/3450, 8/4409)
Berichterstatter: Abg. Kimmel, Münch, Mordo, Wenig, Sexauer, Dorn, Bantle, Schaufler, Grunert
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4385)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 02.09.1983
- Verkauf landeseigener Wohnungsbaugrundstücke in Waghäusel, Landkreis Karlsruhe (Drucksachen 8/4243, 8/4325)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.07.1983
- Waldtausch mit der Gräflich Fuggerschen Zentralverwaltung (Drucksachen 8/4177, 8/4324)
Berichterstatter: Abg. Weber
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.09.1983
- Überlassung eines landeseigenen Grundstücks im Wege des Erbbaurechts zur Errichtung eines Studentenwohnheims in Stuttgart-Plieningen (Drucksachen 8/4251, 8/4332)
Berichterstatter: Abg. Köder |
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| Abspieldauer: 2'00 |
10. November 1983 |
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| 77. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4400)
2. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Sicherung des Rechtsstaats (Drucksache 8/3160)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3430)
3. a) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4406, 8/4407)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zum Mittelfristigen Finanzplan 1983 bis 1987 (Drucksache 8/4417)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/4360)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen (Drucksache 8/4359)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4355)
zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 15.11.1982
- Landesentwicklungsbericht 1979 (Drucksache 7/6599)
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 04.10.1982
- Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (Drucksache 8/3109)
Berichterstatter: Abg. Schrempp
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 8/4391)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
7. Antrag der Abg. Heimann u.a. GRÜNE
- Dsziplinarmaßnahmen gegen Lehrer im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Aktionen am 05.10.1983 und in der Friedenswoche
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO (Drucksache 8/4437)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Gruppe GRÜNE
- Gesetz zur Förderung der dezentralisierten Energiewirtschaft (Energie-Dezentral-Gesetz) (Drucksache 8/4372)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Nachbarschaftsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2903)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4341)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1982
- Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 8/3450, 8/4409)
Berichterstatter: Abg. Kimmel, Münch, Mordo, Wenig, Sexauer, Dorn, Bantle, Schaufler, Grunert
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4385)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 02.09.1983
- Verkauf landeseigener Wohnungsbaugrundstücke in Waghäusel, Landkreis Karlsruhe (Drucksachen 8/4243, 8/4325)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.07.1983
- Waldtausch mit der Gräflich Fuggerschen Zentralverwaltung (Drucksachen 8/4177, 8/4324)
Berichterstatter: Abg. Weber
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.09.1983
- Überlassung eines landeseigenen Grundstücks im Wege des Erbbaurechts zur Errichtung eines Studentenwohnheims in Stuttgart-Plieningen (Drucksachen 8/4251, 8/4332)
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| 77. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4400)
2. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Sicherung des Rechtsstaats (Drucksache 8/3160)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 8/3430)
3. a) Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1983 und eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1984 (Drucksache 8/4304)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung (Drucksachen 8/4406, 8/4407)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zum Mittelfristigen Finanzplan 1983 bis 1987 (Drucksache 8/4417)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
4. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 8/4360)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Recht auf Ausbildung für alle Jugendlichen (Drucksache 8/4359)
5. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4355)
zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 15.11.1982
- Landesentwicklungsbericht 1979 (Drucksache 7/6599)
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 04.10.1982
- Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (Drucksache 8/3109)
Berichterstatter: Abg. Schrempp
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Auflösung der Pädagogischen Hochschule Reutlingen (Drucksache 8/4275)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 8/4391)
Berichterstatter: Abg. Reinelt
7. Antrag der Abg. Heimann u.a. GRÜNE
- Dsziplinarmaßnahmen gegen Lehrer im Zusammenhang mit gewerkschaftlichen Aktionen am 05.10.1983 und in der Friedenswoche
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO (Drucksache 8/4437)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Gruppe GRÜNE
- Gesetz zur Förderung der dezentralisierten Energiewirtschaft (Energie-Dezentral-Gesetz) (Drucksache 8/4372)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Nachbarschaftsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2903)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4341)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1982
- Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 8/3450, 8/4409)
Berichterstatter: Abg. Kimmel, Münch, Mordo, Wenig, Sexauer, Dorn, Bantle, Schaufler, Grunert
11. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Haasis u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (Drucksache 8/3969)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4385)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
12. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 02.09.1983
- Verkauf landeseigener Wohnungsbaugrundstücke in Waghäusel, Landkreis Karlsruhe (Drucksachen 8/4243, 8/4325)
Berichterstatter: Abg. Steuer
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 28.07.1983
- Waldtausch mit der Gräflich Fuggerschen Zentralverwaltung (Drucksachen 8/4177, 8/4324)
Berichterstatter: Abg. Weber
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.09.1983
- Überlassung eines landeseigenen Grundstücks im Wege des Erbbaurechts zur Errichtung eines Studentenwohnheims in Stuttgart-Plieningen (Drucksachen 8/4251, 8/4332)
Berichterstatter: Abg. Köder |
| Bem.: 09.30- |
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8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
10. November 1983 |
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| | | R 10/001 DO L830081/102 | Archivalieneinheit |
| 78. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- 35-Stunden-Woche
- beantragt von der Fraktion der CDU
2. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg
hier: Internationaler Strukturwandel und Arbeitsplätze
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit und Pressevielfalt (Drucksache 8/3113)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4048)
Berichterstatter: Abg. Scheuer
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Landesmediengesetzes (Drucksache 8/4014)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Höhere Reinigungsleistungen statt Speicherbecken (Drucksache 8/3794)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Planung von Kühlwasserspeichern in Einzugsgebiet des Neckars (Drucksache 8/4093)
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Drucksache 8/4301)
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Drucksache 8/2786)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4499)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18.10.1983
- Veräußerung von Landesbeteiligungen
Berichterstatter: Abg. Vollmer
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 15.11.1983
- Veräußerung von landeseigenen Mietwohnungen an die LEG-Gruppe (Drucksachen 8/4470, 8/4497)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1983 - Az. 2 BvE 11/83
- Antrag der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass die Bundesregierung dadurch gegen Artikel 44 GG verstoßen und den Bundestag in seinen hieraus ergebenden Rechten verletzt hat, dass sie sich weigerte, sämtliche Akten herauszugeben, die der 1. Unterschungsausschuss des 10. Deutschen Bundestages - Flick-Ausschuss - in einem Schreiben seines Vorsitzenden an den Bundeskanzler vom 20.06.1983 angefordert hatte (Drucksache 8/4500)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.06.1983
- Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig, Stitz Freudenstadt;
hier: Anpassung der Fördervereinbarung (Drucksachen 8/4109, 8/4495)
Berichterstatter: Abg. Hahn
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.11.1983
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 8/4494, 8/4501)
Berichterstatter: Abg. Bantle |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
7. Dezember 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830082/101 | Archivalieneinheit |
| 78. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- 35-Stunden-Woche
- beantragt von der Fraktion der CDU
2. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg
hier: Internationaler Strukturwandel und Arbeitsplätze
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit und Pressevielfalt (Drucksache 8/3113)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4048)
Berichterstatter: Abg. Scheuer
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Landesmediengesetzes (Drucksache 8/4014)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Höhere Reinigungsleistungen statt Speicherbecken (Drucksache 8/3794)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Planung von Kühlwasserspeichern in Einzugsgebiet des Neckars (Drucksache 8/4093)
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Drucksache 8/4301)
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Drucksache 8/2786)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4499)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18.10.1983
- Veräußerung von Landesbeteiligungen
Berichterstatter: Abg. Vollmer
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 15.11.1983
- Veräußerung von landeseigenen Mietwohnungen an die LEG-Gruppe (Drucksachen 8/4470, 8/4497)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1983 - Az. 2 BvE 11/83
- Antrag der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass die Bundesregierung dadurch gegen Artikel 44 GG verstoßen und den Bundestag in seinen hieraus ergebenden Rechten verletzt hat, dass sie sich weigerte, sämtliche Akten herauszugeben, die der 1. Unterschungsausschuss des 10. Deutschen Bundestages - Flick-Ausschuss - in einem Schreiben seines Vorsitzenden an den Bundeskanzler vom 20.06.1983 angefordert hatte (Drucksache 8/4500)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.06.1983
- Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig, Stitz Freudenstadt;
hier: Anpassung der Fördervereinbarung (Drucksachen 8/4109, 8/4495)
Berichterstatter: Abg. Hahn
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.11.1983
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 8/4494, 8/4501)
Berichterstatter: Abg. Bantle |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
7. Dezember 1983 |
| Details ... | |
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| | | R 10/001 DO L830083/101 | Archivalieneinheit |
| 78. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- 35-Stunden-Woche
- beantragt von der Fraktion der CDU
2. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg
hier: Internationaler Strukturwandel und Arbeitsplätze
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit und Pressevielfalt (Drucksache 8/3113)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4048)
Berichterstatter: Abg. Scheuer
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Landesmediengesetzes (Drucksache 8/4014)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Höhere Reinigungsleistungen statt Speicherbecken (Drucksache 8/3794)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Planung von Kühlwasserspeichern in Einzugsgebiet des Neckars (Drucksache 8/4093)
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Drucksache 8/4301)
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Drucksache 8/2786)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4499)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18.10.1983
- Veräußerung von Landesbeteiligungen
Berichterstatter: Abg. Vollmer
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 15.11.1983
- Veräußerung von landeseigenen Mietwohnungen an die LEG-Gruppe (Drucksachen 8/4470, 8/4497)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1983 - Az. 2 BvE 11/83
- Antrag der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass die Bundesregierung dadurch gegen Artikel 44 GG verstoßen und den Bundestag in seinen hieraus ergebenden Rechten verletzt hat, dass sie sich weigerte, sämtliche Akten herauszugeben, die der 1. Unterschungsausschuss des 10. Deutschen Bundestages - Flick-Ausschuss - in einem Schreiben seines Vorsitzenden an den Bundeskanzler vom 20.06.1983 angefordert hatte (Drucksache 8/4500)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.06.1983
- Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig, Stitz Freudenstadt;
hier: Anpassung der Fördervereinbarung (Drucksachen 8/4109, 8/4495)
Berichterstatter: Abg. Hahn
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.11.1983
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 8/4494, 8/4501)
Berichterstatter: Abg. Bantle |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
7. Dezember 1983 |
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| | | R 10/001 DO L830084/101 | Archivalieneinheit |
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Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- 35-Stunden-Woche
- beantragt von der Fraktion der CDU
2. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg
hier: Internationaler Strukturwandel und Arbeitsplätze
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit und Pressevielfalt (Drucksache 8/3113)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4048)
Berichterstatter: Abg. Scheuer
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Landesmediengesetzes (Drucksache 8/4014)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Höhere Reinigungsleistungen statt Speicherbecken (Drucksache 8/3794)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Planung von Kühlwasserspeichern in Einzugsgebiet des Neckars (Drucksache 8/4093)
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Drucksache 8/4301)
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Drucksache 8/2786)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4499)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18.10.1983
- Veräußerung von Landesbeteiligungen
Berichterstatter: Abg. Vollmer
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 15.11.1983
- Veräußerung von landeseigenen Mietwohnungen an die LEG-Gruppe (Drucksachen 8/4470, 8/4497)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1983 - Az. 2 BvE 11/83
- Antrag der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass die Bundesregierung dadurch gegen Artikel 44 GG verstoßen und den Bundestag in seinen hieraus ergebenden Rechten verletzt hat, dass sie sich weigerte, sämtliche Akten herauszugeben, die der 1. Unterschungsausschuss des 10. Deutschen Bundestages - Flick-Ausschuss - in einem Schreiben seines Vorsitzenden an den Bundeskanzler vom 20.06.1983 angefordert hatte (Drucksache 8/4500)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.06.1983
- Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig, Stitz Freudenstadt;
hier: Anpassung der Fördervereinbarung (Drucksachen 8/4109, 8/4495)
Berichterstatter: Abg. Hahn
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.11.1983
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 8/4494, 8/4501)
Berichterstatter: Abg. Bantle |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
7. Dezember 1983 |
| Details ... | |
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| | | R 10/001 DO L830085/101 | Archivalieneinheit |
| 78. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- 35-Stunden-Woche
- beantragt von der Fraktion der CDU
2. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Arbeitsmarktperspektiven für Baden-Württemberg
hier: Internationaler Strukturwandel und Arbeitsplätze
3. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Sicherung der Rundfunkfreiheit und Pressevielfalt (Drucksache 8/3113)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4048)
Berichterstatter: Abg. Scheuer
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Landesmediengesetzes (Drucksache 8/4014)
4. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
- Höhere Reinigungsleistungen statt Speicherbecken (Drucksache 8/3794)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
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5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der politischen Staatssekretäre (Drucksache 8/4301)
6. Zusammengefasste Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags (Drucksache 8/2786)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 8/4499)
Berichterstatter: Abg. Hopmeier
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 18.10.1983
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Berichterstatter: Abg. Vollmer
8. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 15.11.1983
- Veräußerung von landeseigenen Mietwohnungen an die LEG-Gruppe (Drucksachen 8/4470, 8/4497)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 19.10.1983 - Az. 2 BvE 11/83
- Antrag der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag auf Feststellung, dass die Bundesregierung dadurch gegen Artikel 44 GG verstoßen und den Bundestag in seinen hieraus ergebenden Rechten verletzt hat, dass sie sich weigerte, sämtliche Akten herauszugeben, die der 1. Unterschungsausschuss des 10. Deutschen Bundestages - Flick-Ausschuss - in einem Schreiben seines Vorsitzenden an den Bundeskanzler vom 20.06.1983 angefordert hatte (Drucksache 8/4500)
Berichterstatter: Abg. Kimmel
10. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15.06.1983
- Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig, Stitz Freudenstadt;
hier: Anpassung der Fördervereinbarung (Drucksachen 8/4109, 8/4495)
Berichterstatter: Abg. Hahn
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 24.11.1983
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 8/4494, 8/4501)
Berichterstatter: Abg. Bantle |
| Bem.: 10.00- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
7. Dezember 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830086/101 | Archivalieneinheit |
| 79. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4516)
2. Aktuelle Debatte
- Die Haltung der Landesregierung zu den von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Belastungen für die Familien
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
- Schutz des Grundwassers
- beantragt von der Fraktion der CDU
4. Vereidigung eines Mitglieds des Staatsgerichthofs
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Landespressegesetz für Baden-Württemberg (Drucksache 8/4390)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Situation der Aluminiumindustrie (Drucksache 8/4420)
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1982
- Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 8/3450, 8/4409)
Berichterstatter: Abg. Kimmel, Münch, Mordo, Wenig, Sexauer, Dorn, Bantle, Schaufler, Grunert
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der CDU
- Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 8/4475)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Nachbarschaftsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2903)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4341)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4402, 8/4487, 8/4488, 8/4489, 8/4490, 8/4491)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksachen 8/4447, 8/4463, 8/4464)
12. Kleine Anfragen (Drucksachen 8/4446, 8/4463, 8/4464) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
8. Legislaturperiode |
| Abspieldauer: 2'00 |
8. Dezember 1983 |
| Details ... | |
|
|
| | | R 10/001 DO L830087/101 | Archivalieneinheit |
| 79. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 8/4516)
2. Aktuelle Debatte
- Die Haltung der Landesregierung zu den von der Bundesregierung beschlossenen finanziellen Belastungen für die Familien
- beantragt von der Fraktion der SPD
3. Aktuelle Debatte
- Schutz des Grundwassers
- beantragt von der Fraktion der CDU
4. Vereidigung eines Mitglieds des Staatsgerichthofs
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Landespressegesetz für Baden-Württemberg (Drucksache 8/4390)
6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr
- Situation der Aluminiumindustrie (Drucksache 8/4420)
7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1982
- Dritter Tätigkeitsbericht des Landesbauftragten für den Datenschutz (Drucksachen 8/3450, 8/4409)
Berichterstatter: Abg. Kimmel, Münch, Mordo, Wenig, Sexauer, Dorn, Bantle, Schaufler, Grunert
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der CDU
- Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drucksache 8/4475)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Nachbarschaftsverbandsgesetzes (Drucksache 8/2903)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 8/4341)
Berichterstatter: Abg. Entenmann
10. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 8/4402, 8/4487, 8/4488, 8/4489, 8/4490, 8/4491)
11. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten sowie zu Eingaben (Drucksachen 8/4447, 8/4463, 8/4464)
12. Kleine Anfragen (Drucksachen 8/4446, 8/4463, 8/4464) |
| Bem.: 09.30- |
| Landtag Baden-Württemberg |
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| Abspieldauer: 2'00 |
8. Dezember 1983 |
| Details ... | |
|
Hauptstaatsarchiv Stuttgart
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