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Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 9. Legislaturperiode 5. Juni 1984 - 4. ...
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R 10/002 DO L860041/101Archivalieneinheit
51. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120)
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Landespressegesetz für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2971)
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101)
4. Fragestunde (Drucksache 9/3084)
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Achtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/2542)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/2969)
Berichterstatter: Ströbele
6. Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung des heimischen Fremdenverkehrs (Drucksache 9/2331)
7. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe
8. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3095)
9. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/2915, 9/2931, 9/3037, 9/3054, 9/3056, 9/3069, 9/3077) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 5. Juni 1986 
Details ...
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R 10/002 DO L860041/102Archivalieneinheit
52. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion SPD
2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3209, 9/3210)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219)
4. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe
5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3215)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09.04.1986
- Referententwurf "Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernsehkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3073, 9/3074)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) Drucksache 9/2820)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3213)
Berichterstatter: Abg. Meyer
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3214)
Berichterstatter: Abg. Mogg
9. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Psychosomatische Erkrankungen (Drucksache 9/2119)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2516)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3060 lfd. Nr. 9, 9/3159, 9/3226) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 2. Juli 1986 
Details ...
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R 10/002 DO L860042/101Archivalieneinheit
52. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion SPD
2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3209, 9/3210)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219)
4. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe
5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3215)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09.04.1986
- Referententwurf "Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernsehkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3073, 9/3074)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) Drucksache 9/2820)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3213)
Berichterstatter: Abg. Meyer
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3214)
Berichterstatter: Abg. Mogg
9. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Psychosomatische Erkrankungen (Drucksache 9/2119)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2516)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3060 lfd. Nr. 9, 9/3159, 9/3226) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 2. Juli 1986 
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R 10/002 DO L860043/101Archivalieneinheit
52. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion SPD
2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3209, 9/3210)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219)
4. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe
5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3215)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09.04.1986
- Referententwurf "Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernsehkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3073, 9/3074)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) Drucksache 9/2820)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3213)
Berichterstatter: Abg. Meyer
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3214)
Berichterstatter: Abg. Mogg
9. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Psychosomatische Erkrankungen (Drucksache 9/2119)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2516)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3060 lfd. Nr. 9, 9/3159, 9/3226) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 2. Juli 1986 
Details ...
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R 10/002 DO L860044/101Archivalieneinheit
52. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion SPD
2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3209, 9/3210)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219)
4. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe
5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3215)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09.04.1986
- Referententwurf "Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernsehkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3073, 9/3074)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) Drucksache 9/2820)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3213)
Berichterstatter: Abg. Meyer
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3214)
Berichterstatter: Abg. Mogg
9. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Psychosomatische Erkrankungen (Drucksache 9/2119)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2516)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3060 lfd. Nr. 9, 9/3159, 9/3226) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 2. Juli 1986 
Details ...
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R 10/002 DO L860045/101Archivalieneinheit
52. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte
- Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion SPD
2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3209, 9/3210)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219)
4. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe
5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3215)
Berichterstatter: Abg. Grunert
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09.04.1986
- Referententwurf "Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernsehkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3073, 9/3074)
Berichterstatter: Abg. Kielburger
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) Drucksache 9/2820)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3213)
Berichterstatter: Abg. Meyer
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3214)
Berichterstatter: Abg. Mogg
9. Große Anfrage der Fraktion der FDP
- Psychosomatische Erkrankungen (Drucksache 9/2119)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2516)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3060 lfd. Nr. 9, 9/3159, 9/3226) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 2. Juli 1986 
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R 10/002 DO L860045/102Archivalieneinheit
53. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Antrag der Fraktion der SPD
- Erhaltung des Versorgungskrankenhauses für Hirnverletzte in Tübingen (Drucksache 9/3132)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. a) Antrag der Fraktion der FDP
- Sachverständigenkommission "Künftige Energiepolitik in Baden-Württemberg" (Drucksache 9/3144)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106)
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz (Drucksache 9/3196)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3255)
Berichterstatter: Abg. Grunert
5. Fragestunde (Drucksache 9/3227)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Drucksache 9/3110)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3235)
Berichterstatter: Abg. Maus
7. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718)
8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.04.1986
- Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken in Ulm zur Erstellung eines Personalwohnheims und eines Studentenwohnheims (Drucksache 9/2936, 9/3206)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986
- Landeseigener Grundbesitz im Hafen Kehl;
Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Firma August Koehler AG, Oberkirch (Drucksache 9/3129, 9/3207)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Bertoldstraße 26 in Freiburg (Gaststättengebäude "Lord Nelson") (Drucksache 9/3130, 9/3208)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu
dem Antrag der Landesregierung vom 06.06.1986
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August 1986 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 9/3153, 9/3197)
Berichterstatter: Abg. Hermann
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2872, 9/3036, 9/3089, 9/3177, 9/3185, 9/3186, 9/3187, 9/3220)
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3136, 9/3138, 9/3145, 9/3146, 9/3150) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 3. Juli 1986 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L860046/101Archivalieneinheit
53. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Antrag der Fraktion der SPD
- Erhaltung des Versorgungskrankenhauses für Hirnverletzte in Tübingen (Drucksache 9/3132)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. a) Antrag der Fraktion der FDP
- Sachverständigenkommission "Künftige Energiepolitik in Baden-Württemberg" (Drucksache 9/3144)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106)
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz (Drucksache 9/3196)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3255)
Berichterstatter: Abg. Grunert
5. Fragestunde (Drucksache 9/3227)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Drucksache 9/3110)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3235)
Berichterstatter: Abg. Maus
7. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718)
8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.04.1986
- Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken in Ulm zur Erstellung eines Personalwohnheims und eines Studentenwohnheims (Drucksache 9/2936, 9/3206)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986
- Landeseigener Grundbesitz im Hafen Kehl;
Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Firma August Koehler AG, Oberkirch (Drucksache 9/3129, 9/3207)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Bertoldstraße 26 in Freiburg (Gaststättengebäude "Lord Nelson") (Drucksache 9/3130, 9/3208)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu
dem Antrag der Landesregierung vom 06.06.1986
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August 1986 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 9/3153, 9/3197)
Berichterstatter: Abg. Hermann
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2872, 9/3036, 9/3089, 9/3177, 9/3185, 9/3186, 9/3187, 9/3220)
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3136, 9/3138, 9/3145, 9/3146, 9/3150) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 3. Juli 1986 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L860047/101Archivalieneinheit
53. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Antrag der Fraktion der SPD
- Erhaltung des Versorgungskrankenhauses für Hirnverletzte in Tübingen (Drucksache 9/3132)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. a) Antrag der Fraktion der FDP
- Sachverständigenkommission "Künftige Energiepolitik in Baden-Württemberg" (Drucksache 9/3144)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106)
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz (Drucksache 9/3196)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3255)
Berichterstatter: Abg. Grunert
5. Fragestunde (Drucksache 9/3227)
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Drucksache 9/3110)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3235)
Berichterstatter: Abg. Maus
7. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718)
8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.04.1986
- Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken in Ulm zur Erstellung eines Personalwohnheims und eines Studentenwohnheims (Drucksache 9/2936, 9/3206)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986
- Landeseigener Grundbesitz im Hafen Kehl;
Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Firma August Koehler AG, Oberkirch (Drucksache 9/3129, 9/3207)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986
- Veräußerung des landeseigenen Anwesens Bertoldstraße 26 in Freiburg (Gaststättengebäude "Lord Nelson") (Drucksache 9/3130, 9/3208)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu
dem Antrag der Landesregierung vom 06.06.1986
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August 1986 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 9/3153, 9/3197)
Berichterstatter: Abg. Hermann
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2872, 9/3036, 9/3089, 9/3177, 9/3185, 9/3186, 9/3187, 9/3220)
11. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3136, 9/3138, 9/3145, 9/3146, 9/3150) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 3. Juli 1986 
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R 10/002 DO L860047/102Archivalieneinheit
54. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539)
b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990
Haushaltsrede des Finanzministers
2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3459)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3528, 9/3529)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
3. Aktuelle Debatte
- Verbesserung der Beschäftigungssituation von Schwerbehinderten in der Landesverwaltung
- beantragt von der Fraktion SPD
4. Antrag der landesregierung vom 28.07.1986
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381)
5. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Landessystemkonzept (Drucksache 9/2196)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2313)
6. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718)
7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2714)
8. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Südafrika (Drucksache 9/2445)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 24. September 1986 
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R 10/002 DO L860048/101Archivalieneinheit
54. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539)
b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990
Haushaltsrede des Finanzministers
2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3459)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3528, 9/3529)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
3. Aktuelle Debatte
- Verbesserung der Beschäftigungssituation von Schwerbehinderten in der Landesverwaltung
- beantragt von der Fraktion SPD
4. Antrag der landesregierung vom 28.07.1986
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381)
5. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Landessystemkonzept (Drucksache 9/2196)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2313)
6. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718)
7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2714)
8. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Südafrika (Drucksache 9/2445)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 24. September 1986 
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R 10/002 DO L860049/101Archivalieneinheit
54. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539)
b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990
Haushaltsrede des Finanzministers
2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3459)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3528, 9/3529)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
3. Aktuelle Debatte
- Verbesserung der Beschäftigungssituation von Schwerbehinderten in der Landesverwaltung
- beantragt von der Fraktion SPD
4. Antrag der landesregierung vom 28.07.1986
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381)
5. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Landessystemkonzept (Drucksache 9/2196)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2313)
6. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718)
7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2714)
8. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Südafrika (Drucksache 9/2445)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 24. September 1986 
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54. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539)
b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990
Haushaltsrede des Finanzministers
2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3459)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3528, 9/3529)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
3. Aktuelle Debatte
- Verbesserung der Beschäftigungssituation von Schwerbehinderten in der Landesverwaltung
- beantragt von der Fraktion SPD
4. Antrag der landesregierung vom 28.07.1986
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381)
5. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Landessystemkonzept (Drucksache 9/2196)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2313)
6. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718)
7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2714)
8. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Südafrika (Drucksache 9/2445)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 24. September 1986 
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54. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539)
b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990
Haushaltsrede des Finanzministers
2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3459)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3528, 9/3529)
Berichterstatter: Abg. Erlewein
3. Aktuelle Debatte
- Verbesserung der Beschäftigungssituation von Schwerbehinderten in der Landesverwaltung
- beantragt von der Fraktion SPD
4. Antrag der landesregierung vom 28.07.1986
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381)
5. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Landessystemkonzept (Drucksache 9/2196)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2313)
6. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718)
7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2714)
8. Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Südafrika (Drucksache 9/2445)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 24. September 1986 
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R 10/002 DO L860051/102Archivalieneinheit
56. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539)
b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990
2. Allgmeine Aussprache 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 15. Oktober 1986 
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R 10/002 DO L860052/101Archivalieneinheit
56. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539)
b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990
2. Allgmeine Aussprache 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 15. Oktober 1986 
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R 10/002 DO L860053/101Archivalieneinheit
56. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539)
b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990
2. Allgmeine Aussprache 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 15. Oktober 1986 
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R 10/002 DO L860054/101Archivalieneinheit
57. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Aktuelle Debatte
- Situation in den Berufsschulen
- beantragt von der Fraktion SPD
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens (Drucksache 9/2659)
2. Antrag der Fraktion der CDU
- Verkauf der Neuen Heimat (Drucksache 9/3568)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Maßnahmen zur Senkung der radioaktiven Belastung in Milch- und Fleischprodukten als Folge der Verfütterung von stark kontaminiertem Heu (Drucksache 9/3608)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Fragestunde (Drucksache 9/3624)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399)
6. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1985 (Drucksachen 9/2540, 9/3072)
Berichterstatter: Abg. Geisel, Friedrich Volz, Morlok, Hopmeier
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz LArchG) (Drucksache 9/3345)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3472, 9/3473, 9/3474, 9/3599)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3527)
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.08.1986
- Verkauf der alten Vollzugsanstalt Herrenstraße 43 in Ravensburg an die Stadt Ravensburg (Drucksache 9/3402, 9/3535)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.04.1986
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Anmeldung des Landes zum 15. Rahmenplan für die Jahre 1987 bis 1990 (Drucksache 9/3046, 9/3536)
Berichterstatter: Abg. Steuer
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3152, 9/3506, 9/3512, 9/3542, 9/3543, 9/3544) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 16. Oktober 1986 
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R 10/002 DO L860055/101Archivalieneinheit
57. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Aktuelle Debatte
- Situation in den Berufsschulen
- beantragt von der Fraktion SPD
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens (Drucksache 9/2659)
2. Antrag der Fraktion der CDU
- Verkauf der Neuen Heimat (Drucksache 9/3568)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Maßnahmen zur Senkung der radioaktiven Belastung in Milch- und Fleischprodukten als Folge der Verfütterung von stark kontaminiertem Heu (Drucksache 9/3608)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Fragestunde (Drucksache 9/3624)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399)
6. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1985 (Drucksachen 9/2540, 9/3072)
Berichterstatter: Abg. Geisel, Friedrich Volz, Morlok, Hopmeier
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz LArchG) (Drucksache 9/3345)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3472, 9/3473, 9/3474, 9/3599)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3527)
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.08.1986
- Verkauf der alten Vollzugsanstalt Herrenstraße 43 in Ravensburg an die Stadt Ravensburg (Drucksache 9/3402, 9/3535)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.04.1986
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Anmeldung des Landes zum 15. Rahmenplan für die Jahre 1987 bis 1990 (Drucksache 9/3046, 9/3536)
Berichterstatter: Abg. Steuer
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3152, 9/3506, 9/3512, 9/3542, 9/3543, 9/3544) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 16. Oktober 1986 
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R 10/002 DO L860056/101Archivalieneinheit
57. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Aktuelle Debatte
- Situation in den Berufsschulen
- beantragt von der Fraktion SPD
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens (Drucksache 9/2659)
2. Antrag der Fraktion der CDU
- Verkauf der Neuen Heimat (Drucksache 9/3568)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Maßnahmen zur Senkung der radioaktiven Belastung in Milch- und Fleischprodukten als Folge der Verfütterung von stark kontaminiertem Heu (Drucksache 9/3608)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Fragestunde (Drucksache 9/3624)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399)
6. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1985 (Drucksachen 9/2540, 9/3072)
Berichterstatter: Abg. Geisel, Friedrich Volz, Morlok, Hopmeier
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz LArchG) (Drucksache 9/3345)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3472, 9/3473, 9/3474, 9/3599)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3527)
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.08.1986
- Verkauf der alten Vollzugsanstalt Herrenstraße 43 in Ravensburg an die Stadt Ravensburg (Drucksache 9/3402, 9/3535)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.04.1986
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Anmeldung des Landes zum 15. Rahmenplan für die Jahre 1987 bis 1990 (Drucksache 9/3046, 9/3536)
Berichterstatter: Abg. Steuer
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3152, 9/3506, 9/3512, 9/3542, 9/3543, 9/3544) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 16. Oktober 1986 
Details ...
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R 10/002 DO L860057/101Archivalieneinheit
57. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. a) Aktuelle Debatte
- Situation in den Berufsschulen
- beantragt von der Fraktion SPD
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens (Drucksache 9/2659)
2. Antrag der Fraktion der CDU
- Verkauf der Neuen Heimat (Drucksache 9/3568)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
3. Antrag der Fraktion der GRÜNE
- Maßnahmen zur Senkung der radioaktiven Belastung in Milch- und Fleischprodukten als Folge der Verfütterung von stark kontaminiertem Heu (Drucksache 9/3608)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
4. Fragestunde (Drucksache 9/3624)
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399)
6. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1985 (Drucksachen 9/2540, 9/3072)
Berichterstatter: Abg. Geisel, Friedrich Volz, Morlok, Hopmeier
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz LArchG) (Drucksache 9/3345)
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489)
10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3472, 9/3473, 9/3474, 9/3599)
11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3527)
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.08.1986
- Verkauf der alten Vollzugsanstalt Herrenstraße 43 in Ravensburg an die Stadt Ravensburg (Drucksache 9/3402, 9/3535)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.04.1986
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes";
hier: Anmeldung des Landes zum 15. Rahmenplan für die Jahre 1987 bis 1990 (Drucksache 9/3046, 9/3536)
Berichterstatter: Abg. Steuer
14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3152, 9/3506, 9/3512, 9/3542, 9/3543, 9/3544) 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 16. Oktober 1986 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L860057/102Archivalieneinheit
58. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 01: Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3801)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
b) Einzelplan 01: Staatsministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3802)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
c) Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3807)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 3. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860058/101Archivalieneinheit
58. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 01: Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3801)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
b) Einzelplan 01: Staatsministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3802)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
c) Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3807)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 3. Dezember 1986 
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58. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 01: Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3801)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
b) Einzelplan 01: Staatsministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3802)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
c) Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3807)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) 
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Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 3. Dezember 1986 
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58. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 01: Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3801)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
b) Einzelplan 01: Staatsministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3802)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
c) Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3807)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 3. Dezember 1986 
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58. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 01: Landtag
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3801)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
b) Einzelplan 01: Staatsministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3802)
Berichterstatter: Abg. Brechtken
c) Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3807)
Berichterstatter: Abg. Baumhauer
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 3. Dezember 1986 
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59. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 03: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803)
Berichterstatter: Abg. Geisel
3. Antrag der Fraktion der GRÜNE
Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828)
Berichterstatter: Abg. Hund
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 4. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860062/101Archivalieneinheit
59. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 03: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803)
Berichterstatter: Abg. Geisel
3. Antrag der Fraktion der GRÜNE
Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828)
Berichterstatter: Abg. Hund
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 4. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860063/101Archivalieneinheit
59. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 03: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803)
Berichterstatter: Abg. Geisel
3. Antrag der Fraktion der GRÜNE
Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828)
Berichterstatter: Abg. Hund
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 4. Dezember 1986 
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59. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 03: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803)
Berichterstatter: Abg. Geisel
3. Antrag der Fraktion der GRÜNE
Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828)
Berichterstatter: Abg. Hund
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 4. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860065/101Archivalieneinheit
59. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 03: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803)
Berichterstatter: Abg. Geisel
3. Antrag der Fraktion der GRÜNE
Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828)
Berichterstatter: Abg. Hund
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 4. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860066/101Archivalieneinheit
59. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 03: Innenministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803)
Berichterstatter: Abg. Geisel
3. Antrag der Fraktion der GRÜNE
Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399)
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828)
Berichterstatter: Abg. Hund
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 4. Dezember 1986 
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60. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/3765)
2. Aktuelle Debatte
- Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- beantragt von der Fraktion SPD
3. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen des Medienurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 auf das baden-württembergische Landesmediengesetz
- beantragt von der Fraktion FDP
4. Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Situation der Sondermüllentsorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3453)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Chemie und Umwelt (Drucksache 9/3314)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3755)
6. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu
a) dem Antrag der Abg. Brinkmann u.a. SPD
- Grundwasserschutz am Rhein (Drucksache 9/3738)
b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus dem Brand eines Chemikalienlagers in Basel (Drucksache 9/3749)
c) dem Antrag der Abg. Maurer u.a. SPD
- Brandkatastrophe bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3757)
d) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3738)
e) dem Antrag der Fraktion CDU
- Chemieunfall in Basel am 01.11.1986 (Drucksache 9/3764)
f) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3781)
mit den Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
7. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der irischen Mid-West-Region (Drucksache 9/3744)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Hodapp u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/3305)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3778)
Berichterstatter: Abg. Birzele
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3709)
Berichterstatter: Abg. Bebber
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28.07.1986
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381, 9/3710)
Berichterstatter: Abg. Grunert
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Justizministeriums vom 17.10.1986 Az. 1044 E-13/86
- Immuninitätsaufhebung (Drucksache 9/3835)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1165, 1178, 1179 und 1191/86
- Verfassungsbeschwerdeverfahren betr. 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Neue Heimat" (Drucksache 9/3836)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
14. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 80.10.1986
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Reilingen (Drucksache 9/3613, 9/3726)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.10.1986
- Veräußerung von landeseigenen Grundstücksflächen auf Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Drucksache 9/3627, 9/3727)
Berichterstatter: Abg. Kuhn
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.10.1986
- Veräußerung landeseigenen Gewerbebaugeländes in Rheinfelden-Karsau (Drucksache 9/3685, 9/3839)
Berichterstatter: Abg. Weber d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1986
- Verkauf von landeseigenen Grundstücken der Gemarkung Sindelfingen an die Stadt Sindelfingen für den Mietwohnungsbau (Drucksache 9/3730, 9/3840)
Berichterstatter: Abg. Köder
e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.10.1986
- Veräußerung der Vollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Durlach (Drucksache 9/3748, 9/3841)
Berichterstatter: Abg. Wirth
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 16.10.1986
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1987 beginnenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen (Drucksache 9/3684, 9/3784)
Berichterstatter: Abg. Helga Solinger
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 09.07.1986
- Vereinbarung von Bund und Ländern über Billigkeitsleistungen für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl erlittene Schäden (Drucksache 9/3485, 9/3554)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
17. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3676, 9/3677, 9/3678, 9/3679, 9/3760, 9/3761, 9/3762, 9/3763, 9/3770, 9/3799)
18. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3690, 9/3777, 9/3800)
20. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3542, 9/3629, 9/3732, 9/3735, 9/3741, 9/3752, 9/3772) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'00 5. Dezember 1986 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L860067/101Archivalieneinheit
60. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/3765)
2. Aktuelle Debatte
- Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- beantragt von der Fraktion SPD
3. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen des Medienurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 auf das baden-württembergische Landesmediengesetz
- beantragt von der Fraktion FDP
4. Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Situation der Sondermüllentsorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3453)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Chemie und Umwelt (Drucksache 9/3314)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3755)
6. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu
a) dem Antrag der Abg. Brinkmann u.a. SPD
- Grundwasserschutz am Rhein (Drucksache 9/3738)
b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus dem Brand eines Chemikalienlagers in Basel (Drucksache 9/3749)
c) dem Antrag der Abg. Maurer u.a. SPD
- Brandkatastrophe bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3757)
d) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3738)
e) dem Antrag der Fraktion CDU
- Chemieunfall in Basel am 01.11.1986 (Drucksache 9/3764)
f) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3781)
mit den Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
7. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der irischen Mid-West-Region (Drucksache 9/3744)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Hodapp u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/3305)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3778)
Berichterstatter: Abg. Birzele
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3709)
Berichterstatter: Abg. Bebber
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28.07.1986
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381, 9/3710)
Berichterstatter: Abg. Grunert
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Justizministeriums vom 17.10.1986 Az. 1044 E-13/86
- Immuninitätsaufhebung (Drucksache 9/3835)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1165, 1178, 1179 und 1191/86
- Verfassungsbeschwerdeverfahren betr. 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Neue Heimat" (Drucksache 9/3836)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
14. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 80.10.1986
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Reilingen (Drucksache 9/3613, 9/3726)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.10.1986
- Veräußerung von landeseigenen Grundstücksflächen auf Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Drucksache 9/3627, 9/3727)
Berichterstatter: Abg. Kuhn
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.10.1986
- Veräußerung landeseigenen Gewerbebaugeländes in Rheinfelden-Karsau (Drucksache 9/3685, 9/3839)
Berichterstatter: Abg. Weber d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1986
- Verkauf von landeseigenen Grundstücken der Gemarkung Sindelfingen an die Stadt Sindelfingen für den Mietwohnungsbau (Drucksache 9/3730, 9/3840)
Berichterstatter: Abg. Köder
e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.10.1986
- Veräußerung der Vollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Durlach (Drucksache 9/3748, 9/3841)
Berichterstatter: Abg. Wirth
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 16.10.1986
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1987 beginnenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen (Drucksache 9/3684, 9/3784)
Berichterstatter: Abg. Helga Solinger
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 09.07.1986
- Vereinbarung von Bund und Ländern über Billigkeitsleistungen für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl erlittene Schäden (Drucksache 9/3485, 9/3554)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
17. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3676, 9/3677, 9/3678, 9/3679, 9/3760, 9/3761, 9/3762, 9/3763, 9/3770, 9/3799)
18. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3690, 9/3777, 9/3800)
20. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3542, 9/3629, 9/3732, 9/3735, 9/3741, 9/3752, 9/3772) 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 5. Dezember 1986 
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60. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/3765)
2. Aktuelle Debatte
- Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- beantragt von der Fraktion SPD
3. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen des Medienurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 auf das baden-württembergische Landesmediengesetz
- beantragt von der Fraktion FDP
4. Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Situation der Sondermüllentsorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3453)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Chemie und Umwelt (Drucksache 9/3314)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3755)
6. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu
a) dem Antrag der Abg. Brinkmann u.a. SPD
- Grundwasserschutz am Rhein (Drucksache 9/3738)
b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus dem Brand eines Chemikalienlagers in Basel (Drucksache 9/3749)
c) dem Antrag der Abg. Maurer u.a. SPD
- Brandkatastrophe bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3757)
d) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3738)
e) dem Antrag der Fraktion CDU
- Chemieunfall in Basel am 01.11.1986 (Drucksache 9/3764)
f) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3781)
mit den Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
7. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der irischen Mid-West-Region (Drucksache 9/3744)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Hodapp u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/3305)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3778)
Berichterstatter: Abg. Birzele
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3709)
Berichterstatter: Abg. Bebber
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28.07.1986
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381, 9/3710)
Berichterstatter: Abg. Grunert
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Justizministeriums vom 17.10.1986 Az. 1044 E-13/86
- Immuninitätsaufhebung (Drucksache 9/3835)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1165, 1178, 1179 und 1191/86
- Verfassungsbeschwerdeverfahren betr. 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Neue Heimat" (Drucksache 9/3836)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
14. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 80.10.1986
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Reilingen (Drucksache 9/3613, 9/3726)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.10.1986
- Veräußerung von landeseigenen Grundstücksflächen auf Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Drucksache 9/3627, 9/3727)
Berichterstatter: Abg. Kuhn
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.10.1986
- Veräußerung landeseigenen Gewerbebaugeländes in Rheinfelden-Karsau (Drucksache 9/3685, 9/3839)
Berichterstatter: Abg. Weber d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1986
- Verkauf von landeseigenen Grundstücken der Gemarkung Sindelfingen an die Stadt Sindelfingen für den Mietwohnungsbau (Drucksache 9/3730, 9/3840)
Berichterstatter: Abg. Köder
e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.10.1986
- Veräußerung der Vollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Durlach (Drucksache 9/3748, 9/3841)
Berichterstatter: Abg. Wirth
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 16.10.1986
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1987 beginnenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen (Drucksache 9/3684, 9/3784)
Berichterstatter: Abg. Helga Solinger
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 09.07.1986
- Vereinbarung von Bund und Ländern über Billigkeitsleistungen für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl erlittene Schäden (Drucksache 9/3485, 9/3554)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
17. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3676, 9/3677, 9/3678, 9/3679, 9/3760, 9/3761, 9/3762, 9/3763, 9/3770, 9/3799)
18. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3690, 9/3777, 9/3800)
20. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3542, 9/3629, 9/3732, 9/3735, 9/3741, 9/3752, 9/3772) 
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Tagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/3765)
2. Aktuelle Debatte
- Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- beantragt von der Fraktion SPD
3. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen des Medienurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 auf das baden-württembergische Landesmediengesetz
- beantragt von der Fraktion FDP
4. Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Situation der Sondermüllentsorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3453)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Chemie und Umwelt (Drucksache 9/3314)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3755)
6. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu
a) dem Antrag der Abg. Brinkmann u.a. SPD
- Grundwasserschutz am Rhein (Drucksache 9/3738)
b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus dem Brand eines Chemikalienlagers in Basel (Drucksache 9/3749)
c) dem Antrag der Abg. Maurer u.a. SPD
- Brandkatastrophe bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3757)
d) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3738)
e) dem Antrag der Fraktion CDU
- Chemieunfall in Basel am 01.11.1986 (Drucksache 9/3764)
f) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3781)
mit den Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
7. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der irischen Mid-West-Region (Drucksache 9/3744)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Hodapp u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/3305)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3778)
Berichterstatter: Abg. Birzele
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3709)
Berichterstatter: Abg. Bebber
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28.07.1986
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381, 9/3710)
Berichterstatter: Abg. Grunert
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Justizministeriums vom 17.10.1986 Az. 1044 E-13/86
- Immuninitätsaufhebung (Drucksache 9/3835)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1165, 1178, 1179 und 1191/86
- Verfassungsbeschwerdeverfahren betr. 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Neue Heimat" (Drucksache 9/3836)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
14. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 80.10.1986
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Reilingen (Drucksache 9/3613, 9/3726)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.10.1986
- Veräußerung von landeseigenen Grundstücksflächen auf Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Drucksache 9/3627, 9/3727)
Berichterstatter: Abg. Kuhn
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.10.1986
- Veräußerung landeseigenen Gewerbebaugeländes in Rheinfelden-Karsau (Drucksache 9/3685, 9/3839)
Berichterstatter: Abg. Weber d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1986
- Verkauf von landeseigenen Grundstücken der Gemarkung Sindelfingen an die Stadt Sindelfingen für den Mietwohnungsbau (Drucksache 9/3730, 9/3840)
Berichterstatter: Abg. Köder
e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.10.1986
- Veräußerung der Vollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Durlach (Drucksache 9/3748, 9/3841)
Berichterstatter: Abg. Wirth
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 16.10.1986
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1987 beginnenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen (Drucksache 9/3684, 9/3784)
Berichterstatter: Abg. Helga Solinger
16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 09.07.1986
- Vereinbarung von Bund und Ländern über Billigkeitsleistungen für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl erlittene Schäden (Drucksache 9/3485, 9/3554)
Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer
17. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3676, 9/3677, 9/3678, 9/3679, 9/3760, 9/3761, 9/3762, 9/3763, 9/3770, 9/3799)
18. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3690, 9/3777, 9/3800)
20. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3542, 9/3629, 9/3732, 9/3735, 9/3741, 9/3752, 9/3772) 
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d) Beschlussempfehlung und Bericht des FinanzausscTagesordnung
1. Fragestunde (Drucksache 9/3765)
2. Aktuelle Debatte
- Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
- beantragt von der Fraktion SPD
3. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen des Medienurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 auf das baden-württembergische Landesmediengesetz
- beantragt von der Fraktion FDP
4. Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Situation der Sondermüllentsorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3453)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
5. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Chemie und Umwelt (Drucksache 9/3314)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3755)
6. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses
zu
a) dem Antrag der Abg. Brinkmann u.a. SPD
- Grundwasserschutz am Rhein (Drucksache 9/3738)
b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus dem Brand eines Chemikalienlagers in Basel (Drucksache 9/3749)
c) dem Antrag der Abg. Maurer u.a. SPD
- Brandkatastrophe bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3757)
d) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3738)
e) dem Antrag der Fraktion CDU
- Chemieunfall in Basel am 01.11.1986 (Drucksache 9/3764)
f) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP
- Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3781)
mit den Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
7. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
- Regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der irischen Mid-West-Region (Drucksache 9/3744)
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593)
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Hodapp u.a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/3305)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3778)
Berichterstatter: Abg. Birzele
10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3709)
Berichterstatter: Abg. Bebber
11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28.07.1986
- Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381, 9/3710)
Berichterstatter: Abg. Grunert
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Justizministeriums vom 17.10.1986 Az. 1044 E-13/86
- Immuninitätsaufhebung (Drucksache 9/3835)
Berichterstatter: Abg.
13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1165, 1178, 1179 und 1191/86
- Verfassungsbeschwerdeverfahren betr. 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Neue Heimat" (Drucksache 9/3836)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang
14. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 80.10.1986
- Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Reilingen (Drucksache 9/3613, 9/3726)
Berichterstatter: Abg. Weber
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.10.1986
- Veräußerung von landeseigenen Grundstücksflächen auf Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Drucksache 9/3627, 9/3727)
Berichterstatter: Abg. Kuhn
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.10.1986
- Veräußerung landeseigenen Gewerbebaugeländes in Rheinfelden-Karsau (Drucksache 9/3685, 9/3839)
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- Verkauf von landeseigenen Grundstücken der Gemarkung Sindelfingen an die Stadt Sindelfingen für den Mietwohnungsbau (Drucksache 9/3730, 9/3840)
Berichterstatter: Abg. Köder
e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.10.1986
- Veräußerung der Vollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Durlach (Drucksache 9/3748, 9/3841)
Berichterstatter: Abg. Wirth
15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 16.10.1986
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1987 beginnenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen (Drucksache 9/3684, 9/3784)
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- Vereinbarung von Bund und Ländern über Billigkeitsleistungen für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl erlittene Schäden (Drucksache 9/3485, 9/3554)
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17. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3676, 9/3677, 9/3678, 9/3679, 9/3760, 9/3761, 9/3762, 9/3763, 9/3770, 9/3799)
18. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3690, 9/3777, 9/3800)
20. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3542, 9/3629, 9/3732, 9/3735, 9/3741, 9/3752, 9/3772) 
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Abspieldauer: 1'00 5. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860070/102Archivalieneinheit
61. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3814)
Berichterstatter: Abg. Meyer
b) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3804)
Berichterstatter: Abg. Leicht
c) Einzelplan 11: Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3811)
Berichterstatter: Abg. Weber 
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R 10/002 DO L860071/101Archivalieneinheit
61. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3814)
Berichterstatter: Abg. Meyer
b) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3804)
Berichterstatter: Abg. Leicht
c) Einzelplan 11: Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3811)
Berichterstatter: Abg. Weber 
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Abspieldauer: 2'00 9. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860072/101Archivalieneinheit
61. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3814)
Berichterstatter: Abg. Meyer
b) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3804)
Berichterstatter: Abg. Leicht
c) Einzelplan 11: Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3811)
Berichterstatter: Abg. Weber 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 9. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860073/101Archivalieneinheit
61. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3814)
Berichterstatter: Abg. Meyer
b) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3804)
Berichterstatter: Abg. Leicht
c) Einzelplan 11: Rechnungshof
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3811)
Berichterstatter: Abg. Weber 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 9. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860074/101Archivalieneinheit
62. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 05: Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3805)
Berichterstatter: Abg. Geisel
b) Einzelplan 05: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808)
Berichterstatter: Abg. Steuer
c) Einzelplan 06: Finanzministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3806)
Berichterstatter: Abg. Kuhn
d) Einzelplan 12: Allgemeine Forstverwaltung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3812)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald, Abg. Wirth
e) Staatshaushaltsgesetz 1987/88
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3810)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 (Drucksache 9/3813)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 10. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860075/101Archivalieneinheit
62. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 05: Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3805)
Berichterstatter: Abg. Geisel
b) Einzelplan 05: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808)
Berichterstatter: Abg. Steuer
c) Einzelplan 06: Finanzministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3806)
Berichterstatter: Abg. Kuhn
d) Einzelplan 12: Allgemeine Forstverwaltung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3812)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald, Abg. Wirth
e) Staatshaushaltsgesetz 1987/88
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3810)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 (Drucksache 9/3813)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 10. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860076/101Archivalieneinheit
62. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 05: Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3805)
Berichterstatter: Abg. Geisel
b) Einzelplan 05: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808)
Berichterstatter: Abg. Steuer
c) Einzelplan 06: Finanzministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3806)
Berichterstatter: Abg. Kuhn
d) Einzelplan 12: Allgemeine Forstverwaltung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3812)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald, Abg. Wirth
e) Staatshaushaltsgesetz 1987/88
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3810)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 (Drucksache 9/3813)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 10. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860077/101Archivalieneinheit
62. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988
a) Einzelplan 05: Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3805)
Berichterstatter: Abg. Geisel
b) Einzelplan 05: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808)
Berichterstatter: Abg. Steuer
c) Einzelplan 06: Finanzministerium
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3806)
Berichterstatter: Abg. Kuhn
d) Einzelplan 12: Allgemeine Forstverwaltung
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3812)
Berichterstatter: Abg. Ohnewald, Abg. Wirth
e) Staatshaushaltsgesetz 1987/88
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3810)
Berichterstatter: Abg. Beerstecher
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 (Drucksache 9/3813)
Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer 
Bem.: 09.30- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 10. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860078/101Archivalieneinheit
63. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3813, 9/3914)
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Einheitliche Europäische Akte (Drucksache 9/3833)
Berichterstatter: Abg. Geisel
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3743)
Berichterstatter: Abg. Birzele
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3705)
Berichterstatter: Abg. Maus
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3905)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Dezember 1986 
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R 10/002 DO L860079/101Archivalieneinheit
63. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3813, 9/3914)
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Einheitliche Europäische Akte (Drucksache 9/3833)
Berichterstatter: Abg. Geisel
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3743)
Berichterstatter: Abg. Birzele
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3705)
Berichterstatter: Abg. Maus
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3905)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Dezember 1986 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L860080/101Archivalieneinheit
63. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3813, 9/3914)
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Einheitliche Europäische Akte (Drucksache 9/3833)
Berichterstatter: Abg. Geisel
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3743)
Berichterstatter: Abg. Birzele
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3705)
Berichterstatter: Abg. Maus
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3905)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Dezember 1986 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/002 DO L860081/101Archivalieneinheit
63. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3813, 9/3914)
2. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Einheitliche Europäische Akte (Drucksache 9/3833)
Berichterstatter: Abg. Geisel
3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3743)
Berichterstatter: Abg. Birzele
4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3705)
Berichterstatter: Abg. Maus
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3905)
Berichterstatter: Abg. Karl Lang 
Bem.: 10.00- 
Landtag Baden-Württemberg 9. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 12. Dezember 1986 
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