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| | R 10/002 DO L860041/101 | Archivalieneinheit |
51. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120) 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Landespressegesetz für Baden-Württemberg (Drucksache 9/2971) 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101) 4. Fragestunde (Drucksache 9/3084) 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Achtes Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes (Drucksache 9/2542) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/2969) Berichterstatter: Ströbele 6. Antrag der Fraktion der FDP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Förderung des heimischen Fremdenverkehrs (Drucksache 9/2331) 7. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe 8. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3095) 9. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/2915, 9/2931, 9/3037, 9/3054, 9/3056, 9/3069, 9/3077) |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
5. Juni 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860041/102 | Archivalieneinheit |
52. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Aktuelle Debatte - Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg - beantragt von der Fraktion SPD 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3209, 9/3210) Berichterstatter: Abg. Erlewein 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219) 4. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe 5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3215) Berichterstatter: Abg. Grunert b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09.04.1986 - Referententwurf "Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernsehkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3073, 9/3074) Berichterstatter: Abg. Kielburger 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) 7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) Drucksache 9/2820) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3213) Berichterstatter: Abg. Meyer 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3214) Berichterstatter: Abg. Mogg 9. Große Anfrage der Fraktion der FDP - Psychosomatische Erkrankungen (Drucksache 9/2119) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2516) 10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3060 lfd. Nr. 9, 9/3159, 9/3226) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
2. Juli 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860042/101 | Archivalieneinheit |
52. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Aktuelle Debatte - Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg - beantragt von der Fraktion SPD 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3209, 9/3210) Berichterstatter: Abg. Erlewein 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219) 4. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe 5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3215) Berichterstatter: Abg. Grunert b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09.04.1986 - Referententwurf "Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernsehkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3073, 9/3074) Berichterstatter: Abg. Kielburger 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) 7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) Drucksache 9/2820) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3213) Berichterstatter: Abg. Meyer 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3214) Berichterstatter: Abg. Mogg 9. Große Anfrage der Fraktion der FDP - Psychosomatische Erkrankungen (Drucksache 9/2119) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2516) 10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3060 lfd. Nr. 9, 9/3159, 9/3226) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
2. Juli 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860043/101 | Archivalieneinheit |
52. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Aktuelle Debatte - Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg - beantragt von der Fraktion SPD 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3209, 9/3210) Berichterstatter: Abg. Erlewein 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219) 4. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe 5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3215) Berichterstatter: Abg. Grunert b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09.04.1986 - Referententwurf "Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernsehkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3073, 9/3074) Berichterstatter: Abg. Kielburger 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) 7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) Drucksache 9/2820) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3213) Berichterstatter: Abg. Meyer 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3214) Berichterstatter: Abg. Mogg 9. Große Anfrage der Fraktion der FDP - Psychosomatische Erkrankungen (Drucksache 9/2119) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2516) 10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3060 lfd. Nr. 9, 9/3159, 9/3226) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
2. Juli 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860044/101 | Archivalieneinheit |
52. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Aktuelle Debatte - Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg - beantragt von der Fraktion SPD 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3209, 9/3210) Berichterstatter: Abg. Erlewein 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219) 4. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe 5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3215) Berichterstatter: Abg. Grunert b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09.04.1986 - Referententwurf "Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernsehkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3073, 9/3074) Berichterstatter: Abg. Kielburger 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) 7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) Drucksache 9/2820) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3213) Berichterstatter: Abg. Meyer 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3214) Berichterstatter: Abg. Mogg 9. Große Anfrage der Fraktion der FDP - Psychosomatische Erkrankungen (Drucksache 9/2119) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2516) 10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3060 lfd. Nr. 9, 9/3159, 9/3226) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
2. Juli 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860045/101 | Archivalieneinheit |
52. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Aktuelle Debatte - Mietwohnungsbau in Baden-Württemberg - beantragt von der Fraktion SPD 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3120) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3209, 9/3210) Berichterstatter: Abg. Erlewein 3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219) 4. Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Karlsruhe 5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3101) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3215) Berichterstatter: Abg. Grunert b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 09.04.1986 - Referententwurf "Staatsvertrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernsehkanals auf Rundfunksatelliten (Drucksache 9/3073, 9/3074) Berichterstatter: Abg. Kielburger 6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) 7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Zulassung zum Hochschulstudium in Baden-Württemberg (Hochschulzulassungsgesetz - HZG) Drucksache 9/2820) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3213) Berichterstatter: Abg. Meyer 8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Universitätsgesetzes (Drucksache 9/2466) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst (Drucksache 9/3214) Berichterstatter: Abg. Mogg 9. Große Anfrage der Fraktion der FDP - Psychosomatische Erkrankungen (Drucksache 9/2119) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2516) 10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3060 lfd. Nr. 9, 9/3159, 9/3226) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
2. Juli 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860045/102 | Archivalieneinheit |
53. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Antrag der Fraktion der SPD - Erhaltung des Versorgungskrankenhauses für Hirnverletzte in Tübingen (Drucksache 9/3132) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 2. a) Antrag der Fraktion der FDP - Sachverständigenkommission "Künftige Energiepolitik in Baden-Württemberg" (Drucksache 9/3144) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP - Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106) 3. Antrag der Fraktion der SPD - Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz (Drucksache 9/3196) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3255) Berichterstatter: Abg. Grunert 5. Fragestunde (Drucksache 9/3227) 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Drucksache 9/3110) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3235) Berichterstatter: Abg. Maus 7. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718) 8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.04.1986 - Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken in Ulm zur Erstellung eines Personalwohnheims und eines Studentenwohnheims (Drucksache 9/2936, 9/3206) Berichterstatter: Abg. Brechtken b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986 - Landeseigener Grundbesitz im Hafen Kehl; Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Firma August Koehler AG, Oberkirch (Drucksache 9/3129, 9/3207) Berichterstatter: Abg. Brechtken c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986 - Veräußerung des landeseigenen Anwesens Bertoldstraße 26 in Freiburg (Gaststättengebäude "Lord Nelson") (Drucksache 9/3130, 9/3208) Berichterstatter: Abg. Brechtken 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 06.06.1986 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August 1986 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 9/3153, 9/3197) Berichterstatter: Abg. Hermann 10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2872, 9/3036, 9/3089, 9/3177, 9/3185, 9/3186, 9/3187, 9/3220) 11. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3136, 9/3138, 9/3145, 9/3146, 9/3150) |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
3. Juli 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860046/101 | Archivalieneinheit |
53. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Antrag der Fraktion der SPD - Erhaltung des Versorgungskrankenhauses für Hirnverletzte in Tübingen (Drucksache 9/3132) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 2. a) Antrag der Fraktion der FDP - Sachverständigenkommission "Künftige Energiepolitik in Baden-Württemberg" (Drucksache 9/3144) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP - Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106) 3. Antrag der Fraktion der SPD - Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz (Drucksache 9/3196) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3255) Berichterstatter: Abg. Grunert 5. Fragestunde (Drucksache 9/3227) 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Drucksache 9/3110) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3235) Berichterstatter: Abg. Maus 7. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718) 8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.04.1986 - Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken in Ulm zur Erstellung eines Personalwohnheims und eines Studentenwohnheims (Drucksache 9/2936, 9/3206) Berichterstatter: Abg. Brechtken b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986 - Landeseigener Grundbesitz im Hafen Kehl; Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Firma August Koehler AG, Oberkirch (Drucksache 9/3129, 9/3207) Berichterstatter: Abg. Brechtken c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986 - Veräußerung des landeseigenen Anwesens Bertoldstraße 26 in Freiburg (Gaststättengebäude "Lord Nelson") (Drucksache 9/3130, 9/3208) Berichterstatter: Abg. Brechtken 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 06.06.1986 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August 1986 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 9/3153, 9/3197) Berichterstatter: Abg. Hermann 10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2872, 9/3036, 9/3089, 9/3177, 9/3185, 9/3186, 9/3187, 9/3220) 11. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3136, 9/3138, 9/3145, 9/3146, 9/3150) |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
3. Juli 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860047/101 | Archivalieneinheit |
53. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Antrag der Fraktion der SPD - Erhaltung des Versorgungskrankenhauses für Hirnverletzte in Tübingen (Drucksache 9/3132) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 2. a) Antrag der Fraktion der FDP - Sachverständigenkommission "Künftige Energiepolitik in Baden-Württemberg" (Drucksache 9/3144) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP - Gesetz zur Förderung einer sparsamen, rationellen und umweltverträglichen Energienutzung in Baden-Württemberg (Energiespargesetz) (Drucksache 9/3106) 3. Antrag der Fraktion der SPD - Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz (Drucksache 9/3196) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 9/3219) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3255) Berichterstatter: Abg. Grunert 5. Fragestunde (Drucksache 9/3227) 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (Drucksache 9/3110) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3235) Berichterstatter: Abg. Maus 7. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718) 8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 07.04.1986 - Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken in Ulm zur Erstellung eines Personalwohnheims und eines Studentenwohnheims (Drucksache 9/2936, 9/3206) Berichterstatter: Abg. Brechtken b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986 - Landeseigener Grundbesitz im Hafen Kehl; Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Firma August Koehler AG, Oberkirch (Drucksache 9/3129, 9/3207) Berichterstatter: Abg. Brechtken c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.05.1986 - Veräußerung des landeseigenen Anwesens Bertoldstraße 26 in Freiburg (Gaststättengebäude "Lord Nelson") (Drucksache 9/3130, 9/3208) Berichterstatter: Abg. Brechtken 9. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 06.06.1986 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für die im August 1986 beginnenden Vorbereitungsdienste für die Laufbahnen des höheren Schuldienstes an Gymnasien und an beruflichen Schulen (Drucksache 9/3153, 9/3197) Berichterstatter: Abg. Hermann 10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/2872, 9/3036, 9/3089, 9/3177, 9/3185, 9/3186, 9/3187, 9/3220) 11. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3136, 9/3138, 9/3145, 9/3146, 9/3150) |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
3. Juli 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860047/102 | Archivalieneinheit |
54. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539) b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 Haushaltsrede des Finanzministers 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3459) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3528, 9/3529) Berichterstatter: Abg. Erlewein 3. Aktuelle Debatte - Verbesserung der Beschäftigungssituation von Schwerbehinderten in der Landesverwaltung - beantragt von der Fraktion SPD 4. Antrag der landesregierung vom 28.07.1986 - Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381) 5. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Landessystemkonzept (Drucksache 9/2196) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2313) 6. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718) 7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2714) 8. Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Südafrika (Drucksache 9/2445) 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
24. September 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860048/101 | Archivalieneinheit |
54. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539) b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 Haushaltsrede des Finanzministers 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3459) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3528, 9/3529) Berichterstatter: Abg. Erlewein 3. Aktuelle Debatte - Verbesserung der Beschäftigungssituation von Schwerbehinderten in der Landesverwaltung - beantragt von der Fraktion SPD 4. Antrag der landesregierung vom 28.07.1986 - Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381) 5. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Landessystemkonzept (Drucksache 9/2196) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2313) 6. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718) 7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2714) 8. Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Südafrika (Drucksache 9/2445) 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
24. September 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860049/101 | Archivalieneinheit |
54. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539) b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 Haushaltsrede des Finanzministers 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3459) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3528, 9/3529) Berichterstatter: Abg. Erlewein 3. Aktuelle Debatte - Verbesserung der Beschäftigungssituation von Schwerbehinderten in der Landesverwaltung - beantragt von der Fraktion SPD 4. Antrag der landesregierung vom 28.07.1986 - Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381) 5. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Landessystemkonzept (Drucksache 9/2196) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2313) 6. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718) 7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2714) 8. Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Südafrika (Drucksache 9/2445) 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
24. September 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860050/101 | Archivalieneinheit |
54. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539) b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 Haushaltsrede des Finanzministers 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3459) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3528, 9/3529) Berichterstatter: Abg. Erlewein 3. Aktuelle Debatte - Verbesserung der Beschäftigungssituation von Schwerbehinderten in der Landesverwaltung - beantragt von der Fraktion SPD 4. Antrag der landesregierung vom 28.07.1986 - Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381) 5. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Landessystemkonzept (Drucksache 9/2196) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2313) 6. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718) 7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2714) 8. Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Südafrika (Drucksache 9/2445) 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
24. September 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860051/101 | Archivalieneinheit |
54. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539) b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 Haushaltsrede des Finanzministers 2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksache 9/3459) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3528, 9/3529) Berichterstatter: Abg. Erlewein 3. Aktuelle Debatte - Verbesserung der Beschäftigungssituation von Schwerbehinderten in der Landesverwaltung - beantragt von der Fraktion SPD 4. Antrag der landesregierung vom 28.07.1986 - Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381) 5. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Landessystemkonzept (Drucksache 9/2196) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2313) 6. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Verbraucherschutz bei Lebensmitteln in Baden-Württemberg (Drucksache 9/2328) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/2718) 7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der interdisziplinären Forschung in der Umweltmedizin (Drucksache 9/2714) 8. Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Südafrika (Drucksache 9/2445) 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Viehseuchengesetz (Drucksache 9/3298) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
24. September 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860051/102 | Archivalieneinheit |
56. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539) b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 2. Allgmeine Aussprache |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
15. Oktober 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860052/101 | Archivalieneinheit |
56. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539) b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 2. Allgmeine Aussprache |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
15. Oktober 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860053/101 | Archivalieneinheit |
56. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Fortsetzung der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3539) b) Mittelfristiger Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 2. Allgmeine Aussprache |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
15. Oktober 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860054/101 | Archivalieneinheit |
57. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Aktuelle Debatte - Situation in den Berufsschulen - beantragt von der Fraktion SPD b) Antrag der Fraktion der FDP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens (Drucksache 9/2659) 2. Antrag der Fraktion der CDU - Verkauf der Neuen Heimat (Drucksache 9/3568) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 3. Antrag der Fraktion der GRÜNE - Maßnahmen zur Senkung der radioaktiven Belastung in Milch- und Fleischprodukten als Folge der Verfütterung von stark kontaminiertem Heu (Drucksache 9/3608) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 4. Fragestunde (Drucksache 9/3624) 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399) 6. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1985 (Drucksachen 9/2540, 9/3072) Berichterstatter: Abg. Geisel, Friedrich Volz, Morlok, Hopmeier 7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592) 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz LArchG) (Drucksache 9/3345) 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489) 10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3472, 9/3473, 9/3474, 9/3599) 11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3527) 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.08.1986 - Verkauf der alten Vollzugsanstalt Herrenstraße 43 in Ravensburg an die Stadt Ravensburg (Drucksache 9/3402, 9/3535) Berichterstatter: Abg. Vollmer 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.04.1986 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Anmeldung des Landes zum 15. Rahmenplan für die Jahre 1987 bis 1990 (Drucksache 9/3046, 9/3536) Berichterstatter: Abg. Steuer 14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3152, 9/3506, 9/3512, 9/3542, 9/3543, 9/3544) |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
16. Oktober 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860055/101 | Archivalieneinheit |
57. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Aktuelle Debatte - Situation in den Berufsschulen - beantragt von der Fraktion SPD b) Antrag der Fraktion der FDP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens (Drucksache 9/2659) 2. Antrag der Fraktion der CDU - Verkauf der Neuen Heimat (Drucksache 9/3568) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 3. Antrag der Fraktion der GRÜNE - Maßnahmen zur Senkung der radioaktiven Belastung in Milch- und Fleischprodukten als Folge der Verfütterung von stark kontaminiertem Heu (Drucksache 9/3608) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 4. Fragestunde (Drucksache 9/3624) 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399) 6. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1985 (Drucksachen 9/2540, 9/3072) Berichterstatter: Abg. Geisel, Friedrich Volz, Morlok, Hopmeier 7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592) 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz LArchG) (Drucksache 9/3345) 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489) 10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3472, 9/3473, 9/3474, 9/3599) 11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3527) 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.08.1986 - Verkauf der alten Vollzugsanstalt Herrenstraße 43 in Ravensburg an die Stadt Ravensburg (Drucksache 9/3402, 9/3535) Berichterstatter: Abg. Vollmer 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.04.1986 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Anmeldung des Landes zum 15. Rahmenplan für die Jahre 1987 bis 1990 (Drucksache 9/3046, 9/3536) Berichterstatter: Abg. Steuer 14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3152, 9/3506, 9/3512, 9/3542, 9/3543, 9/3544) |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
16. Oktober 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860056/101 | Archivalieneinheit |
57. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Aktuelle Debatte - Situation in den Berufsschulen - beantragt von der Fraktion SPD b) Antrag der Fraktion der FDP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens (Drucksache 9/2659) 2. Antrag der Fraktion der CDU - Verkauf der Neuen Heimat (Drucksache 9/3568) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 3. Antrag der Fraktion der GRÜNE - Maßnahmen zur Senkung der radioaktiven Belastung in Milch- und Fleischprodukten als Folge der Verfütterung von stark kontaminiertem Heu (Drucksache 9/3608) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 4. Fragestunde (Drucksache 9/3624) 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399) 6. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1985 (Drucksachen 9/2540, 9/3072) Berichterstatter: Abg. Geisel, Friedrich Volz, Morlok, Hopmeier 7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592) 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz LArchG) (Drucksache 9/3345) 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489) 10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3472, 9/3473, 9/3474, 9/3599) 11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3527) 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.08.1986 - Verkauf der alten Vollzugsanstalt Herrenstraße 43 in Ravensburg an die Stadt Ravensburg (Drucksache 9/3402, 9/3535) Berichterstatter: Abg. Vollmer 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.04.1986 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Anmeldung des Landes zum 15. Rahmenplan für die Jahre 1987 bis 1990 (Drucksache 9/3046, 9/3536) Berichterstatter: Abg. Steuer 14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3152, 9/3506, 9/3512, 9/3542, 9/3543, 9/3544) |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
16. Oktober 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860057/101 | Archivalieneinheit |
57. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. a) Aktuelle Debatte - Situation in den Berufsschulen - beantragt von der Fraktion SPD b) Antrag der Fraktion der FDP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport - Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens (Drucksache 9/2659) 2. Antrag der Fraktion der CDU - Verkauf der Neuen Heimat (Drucksache 9/3568) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 3. Antrag der Fraktion der GRÜNE - Maßnahmen zur Senkung der radioaktiven Belastung in Milch- und Fleischprodukten als Folge der Verfütterung von stark kontaminiertem Heu (Drucksache 9/3608) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 4. Fragestunde (Drucksache 9/3624) 5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399) 6. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 30.12.1985 (Drucksachen 9/2540, 9/3072) Berichterstatter: Abg. Geisel, Friedrich Volz, Morlok, Hopmeier 7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592) 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Pflege und Nutzung von Archivgut (Landesarchivgesetz LArchG) (Drucksache 9/3345) 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489) 10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3472, 9/3473, 9/3474, 9/3599) 11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3527) 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 04.08.1986 - Verkauf der alten Vollzugsanstalt Herrenstraße 43 in Ravensburg an die Stadt Ravensburg (Drucksache 9/3402, 9/3535) Berichterstatter: Abg. Vollmer 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30.04.1986 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; hier: Anmeldung des Landes zum 15. Rahmenplan für die Jahre 1987 bis 1990 (Drucksache 9/3046, 9/3536) Berichterstatter: Abg. Steuer 14. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3152, 9/3506, 9/3512, 9/3542, 9/3543, 9/3544) |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
16. Oktober 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860057/102 | Archivalieneinheit |
58. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 01: Landtag Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3801) Berichterstatter: Abg. Baumhauer b) Einzelplan 01: Staatsministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3802) Berichterstatter: Abg. Brechtken c) Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3807) Berichterstatter: Abg. Baumhauer 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
3. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860058/101 | Archivalieneinheit |
58. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 01: Landtag Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3801) Berichterstatter: Abg. Baumhauer b) Einzelplan 01: Staatsministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3802) Berichterstatter: Abg. Brechtken c) Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3807) Berichterstatter: Abg. Baumhauer 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
3. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860059/101 | Archivalieneinheit |
58. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 01: Landtag Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3801) Berichterstatter: Abg. Baumhauer b) Einzelplan 01: Staatsministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3802) Berichterstatter: Abg. Brechtken c) Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3807) Berichterstatter: Abg. Baumhauer 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
3. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860060/101 | Archivalieneinheit |
58. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 01: Landtag Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3801) Berichterstatter: Abg. Baumhauer b) Einzelplan 01: Staatsministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3802) Berichterstatter: Abg. Brechtken c) Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3807) Berichterstatter: Abg. Baumhauer 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
3. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860061/101 | Archivalieneinheit |
58. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 01: Landtag Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3801) Berichterstatter: Abg. Baumhauer b) Einzelplan 01: Staatsministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3802) Berichterstatter: Abg. Brechtken c) Einzelplan 07: Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3807) Berichterstatter: Abg. Baumhauer 2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
3. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860061/102 | Archivalieneinheit |
59. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 03: Innenministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803) Berichterstatter: Abg. Geisel 3. Antrag der Fraktion der GRÜNE Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808) Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399) Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828) Berichterstatter: Abg. Hund 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637) Berichterstatter: Abg. Ohnewald |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
4. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860062/101 | Archivalieneinheit |
59. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 03: Innenministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803) Berichterstatter: Abg. Geisel 3. Antrag der Fraktion der GRÜNE Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808) Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399) Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828) Berichterstatter: Abg. Hund 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637) Berichterstatter: Abg. Ohnewald |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
4. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860063/101 | Archivalieneinheit |
59. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 03: Innenministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803) Berichterstatter: Abg. Geisel 3. Antrag der Fraktion der GRÜNE Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808) Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399) Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828) Berichterstatter: Abg. Hund 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637) Berichterstatter: Abg. Ohnewald |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
4. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860064/101 | Archivalieneinheit |
59. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 03: Innenministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803) Berichterstatter: Abg. Geisel 3. Antrag der Fraktion der GRÜNE Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808) Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399) Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828) Berichterstatter: Abg. Hund 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637) Berichterstatter: Abg. Ohnewald |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
4. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860065/101 | Archivalieneinheit |
59. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 03: Innenministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803) Berichterstatter: Abg. Geisel 3. Antrag der Fraktion der GRÜNE Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808) Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399) Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828) Berichterstatter: Abg. Hund 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637) Berichterstatter: Abg. Ohnewald |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
4. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860066/101 | Archivalieneinheit |
59. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 03: Innenministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3803) Berichterstatter: Abg. Geisel 3. Antrag der Fraktion der GRÜNE Genehmigung der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Forschung an Embryonen (Drucksache 9/3859) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 2. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 Einzelplan 09: Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808) Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) (Drucksache 9/3399) Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses (Drucksache 9/3828) Berichterstatter: Abg. Hund 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 9/3176) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3637) Berichterstatter: Abg. Ohnewald |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
4. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860066/102 | Archivalieneinheit |
60. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fragestunde (Drucksache 9/3765) 2. Aktuelle Debatte - Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - beantragt von der Fraktion SPD 3. Aktuelle Debatte - Auswirkungen des Medienurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 auf das baden-württembergische Landesmediengesetz - beantragt von der Fraktion FDP 4. Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Situation der Sondermüllentsorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3453) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 5. Große Anfrage der Fraktion der CDU - Chemie und Umwelt (Drucksache 9/3314) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3755) 6. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu a) dem Antrag der Abg. Brinkmann u.a. SPD - Grundwasserschutz am Rhein (Drucksache 9/3738) b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE - Konsequenzen aus dem Brand eines Chemikalienlagers in Basel (Drucksache 9/3749) c) dem Antrag der Abg. Maurer u.a. SPD - Brandkatastrophe bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3757) d) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3738) e) dem Antrag der Fraktion CDU - Chemieunfall in Basel am 01.11.1986 (Drucksache 9/3764) f) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3781) mit den Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten 7. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der irischen Mid-West-Region (Drucksache 9/3744) 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593) 9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Hodapp u.a. CDU - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/3305) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3778) Berichterstatter: Abg. Birzele 10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3709) Berichterstatter: Abg. Bebber 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28.07.1986 - Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381, 9/3710) Berichterstatter: Abg. Grunert 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Justizministeriums vom 17.10.1986 Az. 1044 E-13/86 - Immuninitätsaufhebung (Drucksache 9/3835) Berichterstatter: Abg. 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1165, 1178, 1179 und 1191/86 - Verfassungsbeschwerdeverfahren betr. 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Neue Heimat" (Drucksache 9/3836) Berichterstatter: Abg. Karl Lang 14. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 80.10.1986 - Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Reilingen (Drucksache 9/3613, 9/3726) Berichterstatter: Abg. Weber b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.10.1986 - Veräußerung von landeseigenen Grundstücksflächen auf Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Drucksache 9/3627, 9/3727) Berichterstatter: Abg. Kuhn c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.10.1986 - Veräußerung landeseigenen Gewerbebaugeländes in Rheinfelden-Karsau (Drucksache 9/3685, 9/3839) Berichterstatter: Abg. Weber d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1986 - Verkauf von landeseigenen Grundstücken der Gemarkung Sindelfingen an die Stadt Sindelfingen für den Mietwohnungsbau (Drucksache 9/3730, 9/3840) Berichterstatter: Abg. Köder e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.10.1986 - Veräußerung der Vollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Durlach (Drucksache 9/3748, 9/3841) Berichterstatter: Abg. Wirth 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 16.10.1986 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1987 beginnenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen (Drucksache 9/3684, 9/3784) Berichterstatter: Abg. Helga Solinger 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 09.07.1986 - Vereinbarung von Bund und Ländern über Billigkeitsleistungen für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl erlittene Schäden (Drucksache 9/3485, 9/3554) Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer 17. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3676, 9/3677, 9/3678, 9/3679, 9/3760, 9/3761, 9/3762, 9/3763, 9/3770, 9/3799) 18. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3690, 9/3777, 9/3800) 20. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3542, 9/3629, 9/3732, 9/3735, 9/3741, 9/3752, 9/3772) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
5. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860067/101 | Archivalieneinheit |
60. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fragestunde (Drucksache 9/3765) 2. Aktuelle Debatte - Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - beantragt von der Fraktion SPD 3. Aktuelle Debatte - Auswirkungen des Medienurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 auf das baden-württembergische Landesmediengesetz - beantragt von der Fraktion FDP 4. Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Situation der Sondermüllentsorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3453) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 5. Große Anfrage der Fraktion der CDU - Chemie und Umwelt (Drucksache 9/3314) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3755) 6. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu a) dem Antrag der Abg. Brinkmann u.a. SPD - Grundwasserschutz am Rhein (Drucksache 9/3738) b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE - Konsequenzen aus dem Brand eines Chemikalienlagers in Basel (Drucksache 9/3749) c) dem Antrag der Abg. Maurer u.a. SPD - Brandkatastrophe bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3757) d) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3738) e) dem Antrag der Fraktion CDU - Chemieunfall in Basel am 01.11.1986 (Drucksache 9/3764) f) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3781) mit den Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten 7. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der irischen Mid-West-Region (Drucksache 9/3744) 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593) 9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Hodapp u.a. CDU - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/3305) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3778) Berichterstatter: Abg. Birzele 10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3709) Berichterstatter: Abg. Bebber 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28.07.1986 - Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381, 9/3710) Berichterstatter: Abg. Grunert 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Justizministeriums vom 17.10.1986 Az. 1044 E-13/86 - Immuninitätsaufhebung (Drucksache 9/3835) Berichterstatter: Abg. 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1165, 1178, 1179 und 1191/86 - Verfassungsbeschwerdeverfahren betr. 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Neue Heimat" (Drucksache 9/3836) Berichterstatter: Abg. Karl Lang 14. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 80.10.1986 - Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Reilingen (Drucksache 9/3613, 9/3726) Berichterstatter: Abg. Weber b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.10.1986 - Veräußerung von landeseigenen Grundstücksflächen auf Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Drucksache 9/3627, 9/3727) Berichterstatter: Abg. Kuhn c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.10.1986 - Veräußerung landeseigenen Gewerbebaugeländes in Rheinfelden-Karsau (Drucksache 9/3685, 9/3839) Berichterstatter: Abg. Weber d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1986 - Verkauf von landeseigenen Grundstücken der Gemarkung Sindelfingen an die Stadt Sindelfingen für den Mietwohnungsbau (Drucksache 9/3730, 9/3840) Berichterstatter: Abg. Köder e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.10.1986 - Veräußerung der Vollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Durlach (Drucksache 9/3748, 9/3841) Berichterstatter: Abg. Wirth 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 16.10.1986 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1987 beginnenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen (Drucksache 9/3684, 9/3784) Berichterstatter: Abg. Helga Solinger 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 09.07.1986 - Vereinbarung von Bund und Ländern über Billigkeitsleistungen für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl erlittene Schäden (Drucksache 9/3485, 9/3554) Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer 17. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3676, 9/3677, 9/3678, 9/3679, 9/3760, 9/3761, 9/3762, 9/3763, 9/3770, 9/3799) 18. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3690, 9/3777, 9/3800) 20. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3542, 9/3629, 9/3732, 9/3735, 9/3741, 9/3752, 9/3772) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
5. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860068/101 | Archivalieneinheit |
60. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fragestunde (Drucksache 9/3765) 2. Aktuelle Debatte - Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - beantragt von der Fraktion SPD 3. Aktuelle Debatte - Auswirkungen des Medienurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 auf das baden-württembergische Landesmediengesetz - beantragt von der Fraktion FDP 4. Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Situation der Sondermüllentsorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3453) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 5. Große Anfrage der Fraktion der CDU - Chemie und Umwelt (Drucksache 9/3314) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3755) 6. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu a) dem Antrag der Abg. Brinkmann u.a. SPD - Grundwasserschutz am Rhein (Drucksache 9/3738) b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE - Konsequenzen aus dem Brand eines Chemikalienlagers in Basel (Drucksache 9/3749) c) dem Antrag der Abg. Maurer u.a. SPD - Brandkatastrophe bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3757) d) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3738) e) dem Antrag der Fraktion CDU - Chemieunfall in Basel am 01.11.1986 (Drucksache 9/3764) f) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3781) mit den Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten 7. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der irischen Mid-West-Region (Drucksache 9/3744) 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593) 9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Hodapp u.a. CDU - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/3305) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3778) Berichterstatter: Abg. Birzele 10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3709) Berichterstatter: Abg. Bebber 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28.07.1986 - Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381, 9/3710) Berichterstatter: Abg. Grunert 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Justizministeriums vom 17.10.1986 Az. 1044 E-13/86 - Immuninitätsaufhebung (Drucksache 9/3835) Berichterstatter: Abg. 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1165, 1178, 1179 und 1191/86 - Verfassungsbeschwerdeverfahren betr. 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Neue Heimat" (Drucksache 9/3836) Berichterstatter: Abg. Karl Lang 14. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 80.10.1986 - Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Reilingen (Drucksache 9/3613, 9/3726) Berichterstatter: Abg. Weber b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.10.1986 - Veräußerung von landeseigenen Grundstücksflächen auf Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Drucksache 9/3627, 9/3727) Berichterstatter: Abg. Kuhn c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.10.1986 - Veräußerung landeseigenen Gewerbebaugeländes in Rheinfelden-Karsau (Drucksache 9/3685, 9/3839) Berichterstatter: Abg. Weber d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1986 - Verkauf von landeseigenen Grundstücken der Gemarkung Sindelfingen an die Stadt Sindelfingen für den Mietwohnungsbau (Drucksache 9/3730, 9/3840) Berichterstatter: Abg. Köder e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.10.1986 - Veräußerung der Vollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Durlach (Drucksache 9/3748, 9/3841) Berichterstatter: Abg. Wirth 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 16.10.1986 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1987 beginnenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen (Drucksache 9/3684, 9/3784) Berichterstatter: Abg. Helga Solinger 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 09.07.1986 - Vereinbarung von Bund und Ländern über Billigkeitsleistungen für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl erlittene Schäden (Drucksache 9/3485, 9/3554) Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer 17. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3676, 9/3677, 9/3678, 9/3679, 9/3760, 9/3761, 9/3762, 9/3763, 9/3770, 9/3799) 18. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3690, 9/3777, 9/3800) 20. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3542, 9/3629, 9/3732, 9/3735, 9/3741, 9/3752, 9/3772) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
5. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860069/101 | Archivalieneinheit |
60. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fragestunde (Drucksache 9/3765) 2. Aktuelle Debatte - Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - beantragt von der Fraktion SPD 3. Aktuelle Debatte - Auswirkungen des Medienurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 auf das baden-württembergische Landesmediengesetz - beantragt von der Fraktion FDP 4. Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Situation der Sondermüllentsorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3453) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 5. Große Anfrage der Fraktion der CDU - Chemie und Umwelt (Drucksache 9/3314) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3755) 6. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu a) dem Antrag der Abg. Brinkmann u.a. SPD - Grundwasserschutz am Rhein (Drucksache 9/3738) b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE - Konsequenzen aus dem Brand eines Chemikalienlagers in Basel (Drucksache 9/3749) c) dem Antrag der Abg. Maurer u.a. SPD - Brandkatastrophe bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3757) d) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3738) e) dem Antrag der Fraktion CDU - Chemieunfall in Basel am 01.11.1986 (Drucksache 9/3764) f) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3781) mit den Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten 7. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der irischen Mid-West-Region (Drucksache 9/3744) 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593) 9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Hodapp u.a. CDU - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/3305) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3778) Berichterstatter: Abg. Birzele 10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3709) Berichterstatter: Abg. Bebber 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28.07.1986 - Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381, 9/3710) Berichterstatter: Abg. Grunert 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Justizministeriums vom 17.10.1986 Az. 1044 E-13/86 - Immuninitätsaufhebung (Drucksache 9/3835) Berichterstatter: Abg. 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1165, 1178, 1179 und 1191/86 - Verfassungsbeschwerdeverfahren betr. 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Neue Heimat" (Drucksache 9/3836) Berichterstatter: Abg. Karl Lang 14. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 80.10.1986 - Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Reilingen (Drucksache 9/3613, 9/3726) Berichterstatter: Abg. Weber b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.10.1986 - Veräußerung von landeseigenen Grundstücksflächen auf Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Drucksache 9/3627, 9/3727) Berichterstatter: Abg. Kuhn c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.10.1986 - Veräußerung landeseigenen Gewerbebaugeländes in Rheinfelden-Karsau (Drucksache 9/3685, 9/3839) Berichterstatter: Abg. Weber d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1986 - Verkauf von landeseigenen Grundstücken der Gemarkung Sindelfingen an die Stadt Sindelfingen für den Mietwohnungsbau (Drucksache 9/3730, 9/3840) Berichterstatter: Abg. Köder e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.10.1986 - Veräußerung der Vollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Durlach (Drucksache 9/3748, 9/3841) Berichterstatter: Abg. Wirth 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 16.10.1986 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1987 beginnenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen (Drucksache 9/3684, 9/3784) Berichterstatter: Abg. Helga Solinger 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 09.07.1986 - Vereinbarung von Bund und Ländern über Billigkeitsleistungen für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl erlittene Schäden (Drucksache 9/3485, 9/3554) Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer 17. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3676, 9/3677, 9/3678, 9/3679, 9/3760, 9/3761, 9/3762, 9/3763, 9/3770, 9/3799) 18. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3690, 9/3777, 9/3800) 20. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3542, 9/3629, 9/3732, 9/3735, 9/3741, 9/3752, 9/3772) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
5. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860070/101 | Archivalieneinheit |
60. Plenarsitzung |
d) Beschlussempfehlung und Bericht des FinanzausscTagesordnung 1. Fragestunde (Drucksache 9/3765) 2. Aktuelle Debatte - Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall - beantragt von der Fraktion SPD 3. Aktuelle Debatte - Auswirkungen des Medienurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.11.1986 auf das baden-württembergische Landesmediengesetz - beantragt von der Fraktion FDP 4. Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Situation der Sondermüllentsorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 9/3453) - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO 5. Große Anfrage der Fraktion der CDU - Chemie und Umwelt (Drucksache 9/3314) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 9/3755) 6. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu a) dem Antrag der Abg. Brinkmann u.a. SPD - Grundwasserschutz am Rhein (Drucksache 9/3738) b) dem Antrag der Fraktion GRÜNE - Konsequenzen aus dem Brand eines Chemikalienlagers in Basel (Drucksache 9/3749) c) dem Antrag der Abg. Maurer u.a. SPD - Brandkatastrophe bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3757) d) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3738) e) dem Antrag der Fraktion CDU - Chemieunfall in Basel am 01.11.1986 (Drucksache 9/3764) f) dem Antrag der Abg. Bauer u.a. FDP - Rheinverseuchung durch Löscharbeiten bei der Firma Sandoz in Basel (Drucksache 9/3781) mit den Stellungnahmen des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten 7. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP - Regionale Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und der irischen Mid-West-Region (Drucksache 9/3744) 8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Landespersonalausweisgesetz (LPAuswG) (Drucksache 9/3593) 9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Abg. Hodapp u.a. CDU - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 9/3305) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3778) Berichterstatter: Abg. Birzele 10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes, des Baden-Württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Landesgesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Drucksache 9/3489) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3709) Berichterstatter: Abg. Bebber 11. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 28.07.1986 - Änderung der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (Drucksache 9/3381, 9/3710) Berichterstatter: Abg. Grunert 12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Justizministeriums vom 17.10.1986 Az. 1044 E-13/86 - Immuninitätsaufhebung (Drucksache 9/3835) Berichterstatter: Abg. 13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu den Mitteilungen des Bundesverfassungsgerichts Az. 2 BvR 1165, 1178, 1179 und 1191/86 - Verfassungsbeschwerdeverfahren betr. 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages "Neue Heimat" (Drucksache 9/3836) Berichterstatter: Abg. Karl Lang 14. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 80.10.1986 - Veräußerung landeseigener Baugrundstücke auf Gemarkung Reilingen (Drucksache 9/3613, 9/3726) Berichterstatter: Abg. Weber b) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 06.10.1986 - Veräußerung von landeseigenen Grundstücksflächen auf Gemarkung Stuttgart-Vaihingen (Drucksache 9/3627, 9/3727) Berichterstatter: Abg. Kuhn c) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 13.10.1986 - Veräußerung landeseigenen Gewerbebaugeländes in Rheinfelden-Karsau (Drucksache 9/3685, 9/3839) Berichterstatter: Abg. Weber d) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29.10.1986 - Verkauf von landeseigenen Grundstücken der Gemarkung Sindelfingen an die Stadt Sindelfingen für den Mietwohnungsbau (Drucksache 9/3730, 9/3840) Berichterstatter: Abg. Köder e) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 30.10.1986 - Veräußerung der Vollzugsanstalt Karlsruhe - Außenstelle Durlach (Drucksache 9/3748, 9/3841) Berichterstatter: Abg. Wirth 15. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 16.10.1986 - Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im Februar 1987 beginnenden Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Sonderschulen (Drucksache 9/3684, 9/3784) Berichterstatter: Abg. Helga Solinger 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschafts- und Umweltausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten vom 09.07.1986 - Vereinbarung von Bund und Ländern über Billigkeitsleistungen für infolge des Unfalls im Kernkraftwerk in Tschernobyl erlittene Schäden (Drucksache 9/3485, 9/3554) Berichterstatter: Abg. Ulrich Maurer 17. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben (Drucksachen 9/3676, 9/3677, 9/3678, 9/3679, 9/3760, 9/3761, 9/3762, 9/3763, 9/3770, 9/3799) 18. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten (Drucksache 9/3690, 9/3777, 9/3800) 20. Kleine Anfragen (Drucksachen 9/3542, 9/3629, 9/3732, 9/3735, 9/3741, 9/3752, 9/3772) |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
5. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860070/102 | Archivalieneinheit |
61. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3814) Berichterstatter: Abg. Meyer b) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3804) Berichterstatter: Abg. Leicht c) Einzelplan 11: Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3811) Berichterstatter: Abg. Weber |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'00 |
9. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860071/101 | Archivalieneinheit |
61. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3814) Berichterstatter: Abg. Meyer b) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3804) Berichterstatter: Abg. Leicht c) Einzelplan 11: Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3811) Berichterstatter: Abg. Weber |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
9. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860072/101 | Archivalieneinheit |
61. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3814) Berichterstatter: Abg. Meyer b) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3804) Berichterstatter: Abg. Leicht c) Einzelplan 11: Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3811) Berichterstatter: Abg. Weber |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
9. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860073/101 | Archivalieneinheit |
61. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 14: Ministerium für Wissenschaft und Kunst Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3814) Berichterstatter: Abg. Meyer b) Einzelplan 04: Ministerium für Kultus und Sport Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3804) Berichterstatter: Abg. Leicht c) Einzelplan 11: Rechnungshof Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3811) Berichterstatter: Abg. Weber |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
9. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860074/101 | Archivalieneinheit |
62. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 05: Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3805) Berichterstatter: Abg. Geisel b) Einzelplan 05: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808) Berichterstatter: Abg. Steuer c) Einzelplan 06: Finanzministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3806) Berichterstatter: Abg. Kuhn d) Einzelplan 12: Allgemeine Forstverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3812) Berichterstatter: Abg. Ohnewald, Abg. Wirth e) Staatshaushaltsgesetz 1987/88 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3810) Berichterstatter: Abg. Beerstecher 2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 (Drucksache 9/3813) Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
10. Dezember 1986 |
Details ... | |
|
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| | R 10/002 DO L860075/101 | Archivalieneinheit |
62. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 05: Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3805) Berichterstatter: Abg. Geisel b) Einzelplan 05: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808) Berichterstatter: Abg. Steuer c) Einzelplan 06: Finanzministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3806) Berichterstatter: Abg. Kuhn d) Einzelplan 12: Allgemeine Forstverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3812) Berichterstatter: Abg. Ohnewald, Abg. Wirth e) Staatshaushaltsgesetz 1987/88 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3810) Berichterstatter: Abg. Beerstecher 2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 (Drucksache 9/3813) Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
10. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860076/101 | Archivalieneinheit |
62. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 05: Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3805) Berichterstatter: Abg. Geisel b) Einzelplan 05: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808) Berichterstatter: Abg. Steuer c) Einzelplan 06: Finanzministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3806) Berichterstatter: Abg. Kuhn d) Einzelplan 12: Allgemeine Forstverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3812) Berichterstatter: Abg. Ohnewald, Abg. Wirth e) Staatshaushaltsgesetz 1987/88 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3810) Berichterstatter: Abg. Beerstecher 2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 (Drucksache 9/3813) Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
10. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860077/101 | Archivalieneinheit |
62. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 a) Einzelplan 05: Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3805) Berichterstatter: Abg. Geisel b) Einzelplan 05: Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3808) Berichterstatter: Abg. Steuer c) Einzelplan 06: Finanzministerium Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3806) Berichterstatter: Abg. Kuhn d) Einzelplan 12: Allgemeine Forstverwaltung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3812) Berichterstatter: Abg. Ohnewald, Abg. Wirth e) Staatshaushaltsgesetz 1987/88 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (Drucksache 9/3810) Berichterstatter: Abg. Beerstecher 2. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1986 bis 1990 (Drucksache 9/3813) Berichterstatter: Abg. Ueltzhöffer |
Bem.: 09.30- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
10. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860078/101 | Archivalieneinheit |
63. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3813, 9/3914) 2. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Einheitliche Europäische Akte (Drucksache 9/3833) Berichterstatter: Abg. Geisel 3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3743) Berichterstatter: Abg. Birzele 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3705) Berichterstatter: Abg. Maus 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3905) Berichterstatter: Abg. Karl Lang |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
12. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860079/101 | Archivalieneinheit |
63. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3813, 9/3914) 2. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Einheitliche Europäische Akte (Drucksache 9/3833) Berichterstatter: Abg. Geisel 3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3743) Berichterstatter: Abg. Birzele 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3705) Berichterstatter: Abg. Maus 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3905) Berichterstatter: Abg. Karl Lang |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
12. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860080/101 | Archivalieneinheit |
63. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3813, 9/3914) 2. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Einheitliche Europäische Akte (Drucksache 9/3833) Berichterstatter: Abg. Geisel 3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3743) Berichterstatter: Abg. Birzele 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3705) Berichterstatter: Abg. Maus 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3905) Berichterstatter: Abg. Karl Lang |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
12. Dezember 1986 |
Details ... | |
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| | R 10/002 DO L860081/101 | Archivalieneinheit |
63. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1987 und 1988 (Drucksache 9/3813, 9/3914) 2. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Einheitliche Europäische Akte (Drucksache 9/3833) Berichterstatter: Abg. Geisel 3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes (Drucksache 9/2543) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3743) Berichterstatter: Abg. Birzele 4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes (Drucksache 9/3592) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 9/3705) Berichterstatter: Abg. Maus 5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Drucksache 9/3683) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 9/3905) Berichterstatter: Abg. Karl Lang |
Bem.: 10.00- |
Landtag Baden-Württemberg |
9. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
12. Dezember 1986 |
Details ... | |
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