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Das Jahr 1998 in Hörfunkbeiträgen
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R 1/009 D981011/113Archivalieneinheit
Aus der Landesregierung: Streit um die neuen Pflegesätze für Altenheime 
Seit 01.01.1998 gibt es in Baden-Württemberg neue Pflegesätze für Alten- und Pflegeheime. Das heißt, die Heimträger müssen mit ihren Kostenträgern neu darüber verhandeln, wieviel Geld die Kostenträger, also die Pflegekassen, bzw. die Landeswohlfahrtsverbände Württemberg und Baden, den Heimen pro Patient erstatten. In 150 von insgesamt 1.000 Altenheimen in Baden-Württemberg sind diese Pflegesatzverhandlungen gescheitert. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 21. Januar 1998 
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R 1/009 D981007/126Archivalieneinheit
Mittelstandsförderung 
Das Handwerk will sich nicht mehr auf die Mittelstandsförderung des Landes verlassen und setzt auf Selbsthilfe. Hintergrund: Das Handwerk hat wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der osteuropäischen Konkurrenz, der Arbeitskosten und der Schattenwirtschaft. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 22. Januar 1998 
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R 1/009 D981007/127Archivalieneinheit
Regionalisierung der Krankenkassen vorerst vertagt 
Die Regionalisierung der Krankenkassenbeiträge wurde vorerst vertagt. Es bleibt beim Risikostrukturausgleich auf Bundesebene. Sozialminister Erwin Vetter wollte das ändern, denn Baden-Württemberg muß am meisten bezahlen. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'01 22. Januar 1998 
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R 1/009 D981007/128Archivalieneinheit
Ansturm Tübinger Studenten beim FDP-Eintritt 
Auch in Baden-Württemberg wollen Studenten massenweise in die FDP eintreten, um die Macht innerhalb der Partei zu übernehmen. Sie wollen die FDP in eine Bildungspartei umfunktionieren. Beispiel: Tübingen. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 22. Januar 1998 
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R 1/009 D981011/114Archivalieneinheit
Aus der Landesregierung: Mittelstandsförderung 
Anläßlich der Abschlußberichte des "Initiativkreises Mittelstand und Handwerk 2.000" und der "Kommission zur Prüfung und Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung", sprach sich Wirtschaftsminister Walter Döring gegen einen festen Anteil für die Mittelstandsförderung im Landeshaushalt aus. Von der Mittelstandsförderung profitiert das Landesgewerbeamt in Stuttgart bisher am meisten. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 22. Januar 1998 
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R 1/009 D981011/115Archivalieneinheit
Aus der Landespolitik: Bund der Steuerzahler kritisiert Feuerwehren 
Nach dem Landesrechnungshof hat jetzt auch der Bund der Steuerzahler die Feuerwehr kritisiert. Die Feuerwehr könnte, so die Kritik, auch mit deutlich weniger Geld ihre Aufgabe genausogut erfüllen. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 23. Januar 1998 
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R 1/009 D981002/114Archivalieneinheit
Mehr Steuerausfälle als veranschlagt 
Einem internen Papier zufolge ist die finanzielle Lage des Landes schlechter als angenommen. Nach der Vorlage des Finanzministeriums müssen im Jahr 2.000 zusätzlich 2,2 Milliarden DM und im Jahr 2.001 2,1 Milliarden DM an Krediten aufgenommen werden. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'01 24. Januar 1998 
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R 1/009 D981002/115Archivalieneinheit
Hintergründe zur Banken-Fusion 
Ministerpräsident Erwin Teufel hat angekündigt, daß zum 01.01.1999 die Landesgirokasse, die Landeskreditbank (L-Bank) und die Südwestdeutsche Landesbank (SüdwestLB) zur Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zusammengeschlossen werden sollen. Damit hätte Baden-Württemberg eine starke Landesbank. Die Bedeutung der neuen Landesbank im nationalen und internationalen Vergleich. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 24. Januar 1998 
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R 1/009 D981002/116Archivalieneinheit
Reaktionen auf die Banken-Fusion 
Reaktionen von Politik und Wirtschaft auf die Banken-Fusion. Hintergrund: Ministerpräsident Erwin Teufel hat angekündigt, daß zum 01.01.1999 die Landesgirokasse, die Landeskreditbank (L-Bank) und die Südwestdeutsche Landesbank (SüdwestLB) zur Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zusammengeschlossen werden sollen. Damit hat Baden-Württemberg eine starke Landesbank. Neben Zustimmung gibt es auch Kritik an der Fusion. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'08 24. Januar 1998 
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R 1/009 D981002/117Archivalieneinheit
Zwischenruf: Das Buch von Edzard Reuter 
Ironische Anmerkungen über das Buch "Schein und Wirklichkeit" von Edzard Reuter, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz. Hintergrund: Reuter geht mit seinen ehemaligen Managerkollegen hart ins Gericht. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 24. Januar 1998 
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R 1/009 D981002/118Archivalieneinheit
Gespräch mit Hans Dietmar Sauer über die Banken-Fusion 
Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der L-Bank, Hans Dietmar Sauer, über die Banken-Fusion. Hintergrund: Ministerpräsident Erwin Teufel hat angekündigt, daß zum 01.01.1999 die Landesgirokasse, die Landeskreditbank (L-Bank) und die Südwestdeutsche Landesbank (SüdwestLB) zur Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zusammengeschlossen werden sollen. Kritik an den drei Standorten der neuen Landesbank durch den Karlsruher Oberbürgermeister Gerhard Seiler. Angst der Sparkassen vor der Niederlassungsfreiheit der LBW. Kritik der SPD an dem Finanzkonzept. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'09 24. Januar 1998 
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R 1/009 D981007/129Archivalieneinheit
Gemeindetag für stärkeres Bürgerengagement 
Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Otwin Brucker, hat sich für neuerliche Anstrengungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und des bürgerschaftlichen Engagements ausgesprochen. Die Bereitschaft der Bürger zur Mitwirkung sei vorhanden, es gelte lediglich, dieses Potential stärker zu nutzen. Der Gemeindetag schlägt vor, daß eine Enquete-Kommission des Landtags die Möglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und des Ehrenamts untersucht. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 26. Januar 1998 
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R 1/009 D981007/130Archivalieneinheit
Erste Vorbereitungen für den Evangelischen Kirchentag 1999 
Gespräch mit dem Journalisten der SDR-Redaktion "Kirche und Gesellschaft", Johannes Weiß, über erste Vorbereitungen für den Evangelischen Kirchentag 1999 in Stuttgart. Das Motto des Kirchentages lautet: "Ihr seid das Salz der Erde". Der Kirchentag wird sich mit den drei Schwerpunktthemen befassen: 1. Zukunft der Kirche/des Glaubens. 2. Zukunft des Menschen. 3. Zukunft der Gesellschaft. Es werden 130.000 Menschen erwartet. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 26. Januar 1998 
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R 1/009 D981011/116Archivalieneinheit
Aus der Landespolitik: Gespräch mit Otwin Brucker 
Telefon-Gespräch mit dem Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg, Otwin Brucker. Der Gemeindetag fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission des Landtags, in der Lösungsmöglichkeiten über die finanziellen Probleme der Kommunen diskutiert werden sollen. Außerdem fordert der Verband mehr Eigenleistung der Bürger. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 26. Januar 1998 
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R 1/009 D981007/131Archivalieneinheit
Höhere Neuverschuldung der Landesregierung 
Die finanzielle Lage des Landes ist noch viel schlechter als bisher gedacht. Konsequenz: Das Land muß noch mehr Schulden machen. Ministerpräsident Erwin Teufel und Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder haben Einzelheiten über die mittelfristige Finanzplanung und über die höhere Neuverschuldung bekanntgegeben. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 27. Januar 1998 
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R 1/009 D981009/101Archivalieneinheit
Gedenktag für NS-Opfer 
In ganz Deutschland wird heute der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, mit Vorträgen, Diskussionen oder Mahnwachen. Seit drei Jahren ist der 27. Januar offizieller Gedenktag für die NS-Opfer. Die zentrale Veranstaltung für Baden-Württemberg findet im Landtag statt. Erinnern an den Holocaust. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 27. Januar 1998 
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R 1/009 D981011/117Archivalieneinheit
Aus der Landespolitik: Gespräch mit Herbert Moser über die mittelfristige Finanzplanung 
Gespräch mit dem finanzpolitischen Sprecher der SPD, Herbert Moser, über die Änderung der mittelfristigen Finanzplanung durch die baden-württembergische Landesregierung. Hintergrund: Anstatt die Nettokreditaufnahme abzusenken, sollen zur Jahrtausendwende dreimal mehr Schulden gemacht werden, als zunächst vorgesehen war. Die SPD kritisiert die Höhe der Neuverschuldung. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 27. Januar 1998 
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R 1/009 D981009/102Archivalieneinheit
Rücktrittsforderungen nach Strafbefehl gegen CDU-Abgeordneten Gerd Zimmermann 
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl über 90.000 DM gegen den polizeipolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und Bürgermeister von Bad Rappenau, Gerd Zimmermann, beim Landgericht Heilbronn beantragt. Für die Staatsanwaltschaft ist Zimmermann des Betrugs in vier Fällen schuldig. Wenn die Geldstrafe von insgesamt 300 Tagessätzen zu je 300 DM rechtswirksam wird, gilt Zimmermann künftig als vorbestraft. Die Opposition (SPD und Grüne) im Landtag fordert Zimmermann auf, von seinem Posten als polizeipolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zurückzutreten. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 28. Januar 1998 
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R 1/009 D981009/103Archivalieneinheit
ZeitZug 1848 - Für die Freiheit streiten. Eine rollende Wanderausstellung im Zug 
Der sogenannte "ZeitZug 1848" mit vier Waggons soll mit einer Ausstellung zur Revolution 1848/49 bis Mitte nächsten Jahres 100 Städte in ganz Deutschland anfahren. Start ist am 27.02.1998. Der Zug wird dann von Wiesbaden über Mainz und Mannheim nach Karlsruhe fahren. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 28. Januar 1998 
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R 1/009 D981011/118Archivalieneinheit
Aus der Landespolitik: Gespräch mit Dietmar Schlee zur Rückkehr bosnischer Kriegsflüchtlinge 
Telefon-Gespräch mit dem Beauftragten des Bundes für Flüchtlingsrückkehr und Wiederaufbau in Bosnien und Herzegowina, Dietmar Schlee, über die Rückkehr bosnischer Kriegsflüchtlinge. Die Bundesrepublik Deutschland hat 350.000 Flüchtlinge aufgenommen. Im letzten Jahr sind 110.000 Flüchtlinge zurückgekehrt. Die Bundesregierung setzt vorwiegend auf die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge. Nur 1000 Flüchtlinge sind abgeschoben worden. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 28. Januar 1998 
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R 1/009 D981009/104Archivalieneinheit
Bürgermeister Zimmermann äußert sich zu Betrugs-Vorwürfen 
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl über 90.000 DM gegen den polizeipolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und Bürgermeister von Bad Rappenau, Gerd Zimmermann, beim Landgericht Heilbronn beantragt. Für die Staatsanwaltschaft ist Zimmermann des Betrugs in vier Fällen schuldig. Wenn die Geldstrafe von insgesamt 300 Tagessätzen zu je 300 DM rechtswirksam wird, gilt Zimmermann künftig als vorbestraft. Zimmermann greift in einem Schreiben die Staatsanwaltschaft scharf an. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'01 29. Januar 1998 
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R 1/009 D981011/119Archivalieneinheit
Aus der Landespolitik: Standortfrage für Private Internationale Universität 
In Baden-Württemberg gibt es zwei Initiativen, in Bruchsal und Stuttgart, für eine private internationale Universität. Dazu wurde in Bruchsal die "International University in Germany Bruchsal-Karlsruhe-Heidelberg-Mannheim GmbH" und in der Landeshauptstadt das "Stuttgart Institute of Management and Technology" (SIMT) gegründet. Der Oberbürgermeister von Bruchsal, Bernd Doll, hat den Entwurf seiner Initiative schon bei Wissenschaftsminister Klaus von Trotha abgegeben. Inhaltlich sind beide Konzepte sehr ähnlich. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 29. Januar 1998 
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R 1/009 D981009/105Archivalieneinheit
Finanzausschuß debattiert über Neuverschuldung 
Sechs Tage lang debattierte der Finanzausschuß des Landtags über den Doppelhaushalt 1998/99 und über eine Nachschiebeliste der Landesregierung. Der Finanzausschuß billigt den Entwurf der Landesregierung. Damit steht der endgültigen Verabschiedung in der nächsten Woche durch den Landtag nichts mehr im Weg. Die Nettoneuverschuldung wird insgesamt 4,1 Milliarden DM betragen, weit mehr als geplant. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 30. Januar 1998 
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R 1/009 D981011/120Archivalieneinheit
Aus der Landespolitik: Landesrundfunkrat des SWR hat sich konstituiert - Gespräch mit Birgit Kipfer 
Gespräch mit der Landtagsabgeordneten der SPD und Mitglied des SWR-Rundfunkrats, Birgit Kipfer, über ihre Wahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden des SWR-Landesrundfunkrats. Die CDU hat sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, den Vorsitzenden des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW), Horst Bäuerle, zum SWR-Landesrundfunkratsvorsitzenden zu wählen. Alle wichtigen Posten im SWR werden politisch vergeben. Die Gefahr der parteipolitischen Einflußnahme im SWR soll vermieden werden. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 30. Januar 1998 
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R 1/009 D984003/101Archivalieneinheit
Straße des Leidens. Die unendliche Geschichte der B 31-Ost im Südschwarzwald 
Bekannt ist der Freiburger Stadtteil Ebnet durch die Staumeldungen im Radio. Seit langem wird versucht, dieses Nadelöhr im Osten von Freiburg zu beseitigen und gleichzeitig die Planungen für eine große, leistungsfähige Ost-West-Bundesstraße von Breisach bis Donaueschingen und Ulm durchzubringen. Jahrzehntelang war der Bau der B 31-Ost hart umkämpft, seit wenigen Monaten aber rollen die Bagger für ein erstes, sieben Kilometer langes Teilstück. Wie hoch ist der ökologische Preis? Wer sind die Gewinner bei diesem Straßenmonopoly? (SWF-PR-Text) 
S 2 Kultur  
Abspieldauer: 0'25 30. Januar 1998 
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R 1/009 D981002/119Archivalieneinheit
Wie geht es weiter mit der Schwangerschaftsberatung? 
Die deutsche Bischofskonferenz hat beschlossen, den Anweisungen des Papstes in der Schwangerschaftsberatung zu folgen. Hintergrund: Der Papst hat von den katholischen Bischöfen deutliche Korrekturen an der kirchlichen Schwangerenberatung gefordert. Er fordert, daß die rund 260 Beratungsstellen der Katholischen Kirche künftig keine Scheine mehr ausstellen, die den legalen Abbruch einer Schwangerschaft ermöglichen. Wie geht es weiter mit der Schwangerschaftsberatung? 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 31. Januar 1998 
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R 1/009 D981002/120Archivalieneinheit
Annette Schavan zur Rolle der Kirche in der Gesellschaft 
Studio-Gespräch mit der Kultusministerin und Vize-Präsidentin im Zentralkomittee der deutschen Katholiken, Annette Schavan, über die Rolle der Kirche in der Gesellschaft. Hintergrund: Die deutsche Bischofskonferenz hat beschlossen, den Anweisungen des Papstes in der Schwangerschaftsberatung zu folgen. Der Papst hat gefordert, daß die rund 260 Beratungsstellen der Katholischen Kirche künftig keine Scheine mehr ausstellen, die den legalen Abbruch einer Schwangerschaft ermöglichen. Fundamentalismus in der Katholischen Kirche. Trennung von Kirche und Staat. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'07 31. Januar 1998 
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R 1/009 D981013/101Archivalieneinheit
Wachwechsel beim DGB in Baden-Württemberg 
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dachorganisation der Einzelgewerkschaften, hat Rainer Bliesener zum neuen Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg gewählt. Bliesener tritt die Nachfolge von Siegfried Pommerenke an. Bliesener war seit 1993 Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Holz und Kunststoff (GHK) und früher bereits als Landesjugendsekretär beim DGB angestellt. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 31. Januar 1998 
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R 1/009 D981013/102Archivalieneinheit
Zwischenruf: Schuldenlexikon 
Es werden einige Begriffe eines sogenannten "Schuldenlexikons" vorgestellt: Abzocken, Bargeld, Kredit, Hypothek, Milchmädchenrechnung, mittelfristige Finanzplanung, Notgroschen, Schulden, Sterntaler, Sparen, zwangsläufige Abgaben und Zahlen. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'01 31. Januar 1998 
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R 1/009 D981013/103Archivalieneinheit
Strafbefehl gegen den polizeipolitischen Sprecher der CDU-Fraktion 
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl über 90.000 DM gegen den polizeipolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und Bürgermeister von Bad Rappenau, Gerd Zimmermann, beim Landgericht Heilbronn beantragt. Für die Staatsanwaltschaft ist Zimmermann des Betrugs in vier Fällen schuldig. Wenn die Geldstrafe von insgesamt 300 Tagessätzen zu je 300 DM rechtswirksam wird, gilt Zimmermann künftig als vorbestraft. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 31. Januar 1998 
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R 1/009 D981013/104Archivalieneinheit
Gespräch mit Günther Oettinger 
Studio-Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Günther Oettinger, über Korrekturen am Haushalt 1998/99 und über die Betrugs-Affäre Zimmermann. Die CDU wird vorerst keine Schritte gegen den polizeipolitischen Sprecher ihrer Fraktion und Bürgermeister von Bad Rappenau, Gerd Zimmermann, einleiten. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen Strafbefehl über 90.000 DM gegen Zimmermann beim Landgericht Heilbronn beantragt. Oettinger äußert sich noch über Schuldenaufnahme, über den Wasserpfenning und über die Verwaltungsreform. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'06 31. Januar 1998 
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