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Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2011
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R 4/022 R110043/201Archivalieneinheit
Politikwechsel in Baden-Württemberg - Wie wird grün-rot regieren? 
Hochglanzbilder der neuen Landesregierung wird es Donnerstag geben. Danach den Politikwechsel - den haben Grüne und SPD versprochen. Zum Thema Wechsel hat sich der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon zu Wort gemeldet; hat kleinere, sparsamere Autos angemahnt - und vor allem weniger. Kretschmann denkt auch über die Suche nach einem Atom-Endlager nach - warum nicht in Baden-Württemberg? Und er hat viel vor: will verhindern, dass der schwelende Streit zwischen den Regierungsparteien bei "Stuttgart 21" aufbricht, das Schulsystem umbauen, die Grunderwerbssteuer auf 5 Prozent erhöhen.

Zu Gast im Studio: Winfried Kretschmann, der erste grüne Ministerpräsident 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 12. Mai 2011 
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R 4/022 R110043/202Archivalieneinheit
Gerlinde Kretschmann - First Lady mit Bodenhaftung 
Die Frau des ersten grünen Ministerpräsidenten will erst einmal als Grund- und Hauptschullehrerin weiter arbeiten. Bis zu den Sommerferien, dann geht sie in Ruhestand. Was dann kommt, weiß die 63-Jährige nicht. Und ob sie im kleinen Laiz bei Sigmaringen oder in Stuttgart wohnen wird, ist noch nicht klar. Als "First Lady" wolle sie dann aber aktiv werden. Beispielsweise als Schirmherrin bei Naturschutzprojekten - das würde ihr Freude machen.

Politisch einmischen werde sie sich jedoch nicht. Und auch mit dem Prädikat "Landesmutter" kann sie nichts anfangen. Sie sei die Mutter dreier Kinder. Sie wolle mal recherchieren, woher der Begriff "Landesmutter" überhaupt komme, erklärt sie schmunzelnd. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 12. Mai 2011 
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R 4/022 R110043/203Archivalieneinheit
Vor Ort in Stuttgart: Was bedeutet grün-rot für die Autoindustrie? 
Der Stern auf der Kühlerhaube - weltweit ein Statussymbol; der Porsche - sportlich, dann noch Audi. Alles was schwäbische Zulieferer ausgetüftelt haben, findet sich in unseren Autos. Dementsprechend große Unruhe hat die Äußerung des zukünftigen Ministerpräsidenten ausgelöst: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr Autos."

Unsere Vor Ort Reporterin Daniela Diehl hat sich auf die Suche nach den Reaktionen gemacht. Sie traf einen überzeugten Luxusautofahrer, der gerne flott unterwegs ist. Sie hörte von besorgten Daimler-Mitarbeitern und Berufspendlern, sie würden manchmal gerne aufs Auto verzichten, wenn der Umstieg auf Fahrrad oder Bahn nicht meistens schlichtweg unmöglich wäre. Sieht so die neue Mobilität aus? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 12. Mai 2011 
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R 4/022 R110043/204Archivalieneinheit
Der Blick nach vorn bei Stuttgart 21 - Eine Zerreißprobe für Grün-Rot? 
Das könnte auf Baden-Württemberg zukommen - ein Szenario für den Herbst 2011. Die grün-rote Landesregierung geht getrennte Wege. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident und Grüner, wirbt im Vorfeld der Volksabstimmung für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Sein Stellvertreter, Nils Schmid von der SPD, fordert die Fortführung des Milliardenprojekts.

Kann er ja auch, denn der Stresstest ist bis dahin im Sinne der Bahn und der Befürworter positiv ausgefallen. Der neue Bahnhof kann gebaut werden. Und die Kosten haben die magische Grenze von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten. Laut Koalitionsvertrag kommt also jetzt das Volk zu Wort. Doch der Volksentscheid wird an bestehenden hohen Anforderungen scheitern - der Bahnhof unter der Erde, er wird kommen! Und die Grünen werden demonstrieren gegen ihren grünen Ministerpräsidenten. Denn der muss das Projekt ja umsetzen - notfalls mit Hilfe der Polizei. Ein realistisches Szenario? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'01 12. Mai 2011 
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R 4/022 R110043/205Archivalieneinheit
Gorleben im Südwesten? Proteste gegen Atommüll-Endlagersuche 
Es ist nur ein kleiner Satz im grün-roten Koalitionsvertrag, doch er hat Riesenwirbel ausgelöst: "Wir treten für ein ergebnisoffenes, bundesweites Suchverfahren ein". Gemeint ist die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Der neue - ausgerechnet grüne - Ministerpräsident meint damit, dass auch in Baden-Württemberg gesucht werden könnte.

Eine Atommüll-Kippe vor der Haustür? Gorleben im Südwesten? Im Hegau bei Singen, oder in Riedlingen - nur weil sie günstige Gesteinsformationen haben? In beiden Orten sagen die Bürger: "Nicht mit uns!" Und Winfried Kretschmann, der in Riedlingen zur Schule gegangen ist, sollte sich dort besser nicht blicken lassen - er müsste einiges erklären. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'01 12. Mai 2011 
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R 4/022 R110043/206Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - "Keine Fehler zugeben in der Politik!" 
Für Angela Merkel ist klar, so vertraut sie ihrem streng geheimen Tagebuch an: Hätte Birgit Homburger keine Fehler zugegeben, wäre sie auch nicht als FDP-Fraktionsvorsitzende verdrängt worden.

Die Kanzlerin selbst sei da doch das beste Vorbild, meint die Kanzlerin: Sie mache keine Fehler. Leiste sich höchstens mal einen kleinen Ausrutscher, wie ihre öffentliche Freude über Bin Ladens Tod. Aber auch dafür gebe es eine Lösung - und alle Aufregung darüber sei vergessen. Hätte sich die Birgit Homburger doch nur ein Beispiel an ihr genommen! 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 12. Mai 2011 
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R 4/022 R110043/207Archivalieneinheit
Abschied von der Macht - Stefan Mappus geht 
Er wird als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte des Landes Baden-Württemberg eingehen. Gerade mal 15 Monate war Stefan Mappus an der Macht.

Das hatte er sich ganz anders vorgestellt. Aus einfachen Verhältnissen kämpft sich Mappus nach oben, legt eine steile Karriere hin: mit 32 Jahren Staatssekretär, mit 38 Minister, mit 42 CDU-Fraktionschef im Landtag, mit 43 Ministerpräsident. Mappus gilt als bodenständig, zupackend, wird als Hoffnungsträger der CDU gefeiert.

Doch es kommt anders: der Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" gegen Stuttgart 21-Demonstranten, der umstrittene Rückkauf der EnBW-Aktien, der plötzliche Schwenk in der Atom-Debatte nach Fukushima. Mappus eckt immer wieder an. Jetzt muss der Mann, der Franz Josef Strauß als ein Vorbild nennt, auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Kommt sein Rückzug auf Raten aus der Politik? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 12. Mai 2011 
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R 4/022 R110043/101Archivalieneinheit
Porträt des neuen Ministerpräsidenten 
Porträt des neuen Ministerpräsidenten. Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute Winfried Kretschmann mit 73 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit hat er zwei Stimmen mehr als die grün-rote Koalition hat erhalten.

Studio-Gespräch mit den Journalisten Johanna Henkel-Waidhofer und mit Peter Henkel über ihre Biographie zu Winfried Kretschmann 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'14 12. Mai 2011 
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R 4/022 R110043/301Archivalieneinheit
Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten 
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann zum neuen Ministerpräsidenten mit 73 Stimmen gewählt. Damit hat er zwei Stimmen mehr als die grün-rote Koalition hat erhalten.

Gespräch mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg

Kommentar von Uschi Strautmann, SWR-Redakteurin 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'11 12. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/104Archivalieneinheit
Stillstand im Autoland? Weniger neue Autos und Straßen unter Grün-Rot? 
Weniger neue Straßen will der neue Verkehrsminister bauen lassen, dafür eher die Löcher flicken, den Bestand erhalten. Außerdem ist Winfried Hermann von den Grünen angetreten, "Stuttgart 21" zu verhindern. Er setzt auf den sogenannten Stresstest, bei dem die Bahn nachweisen muss, dass der neue Tiefbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger ist als der alte Kopfbahnhof.

Aber: Wird der Test den gordischen Knoten durchschlagen? Oder geht nach dem Stresstest der Stress erst richtig los? Der grüne Verkehrsminister jedenfalls ist schon nach kurzer Zeit für die CDU/FDP-Opposition, für die Wirtschaft und andere eine Reizfigur geworden.

Dann noch seine Ankündigung, "Stuttgart 21" für den Fall einem Ministerkollegen zu übergeben, sollte das Milliardenprojekt gebaut werden. Was ist das für ein Demokratieverständnis, fragen auch manche Grüne. Gesprächsstoff genug für unseren Gast, Winfried Hermann, neuer Verkehrsminister von den Grünen.

Zu Gast im Studio: Winfried Hermann, Verkehrsminister der Grünen 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'20 19. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/103Archivalieneinheit
Vor Ort in Stuttgart: Wie sehen Bürger den grünen Verkehrsminister? 
Minister Winfried Hermann sagt Ja zum Tempolimit auf Autobahnen und will Minister künftig auf dem Fahrrad zu ihren Terminen schicken.

Sätze wie: "Manche Porsche-, BMW- und Audifahrer frönen einer libidinösen Form des Autofahrens", frei übersetzt: Porsche-, BMW-, und Audifahrer brauchen ihr Auto als Ersatzbefriedigung - öffentliche Äußerungen des neuen Ministers. Oder diese: "Die Reichen dieser Welt mit Maybachs und Porsches zu beliefern können, wird in wenigen Jahren nur noch eine Nische sein".

Rettendes Engelchen oder zerstörerisches Teufelchen - was halten die Baden-Württemberger von ihm? Unsere Vor Ort Reporterin fragt nach. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 19. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/101Archivalieneinheit
"Let´s schmutz" - Das illegale Zelt-Camp in Stuttgart 
Wer wild zeltet, bekommt Ärger mit der Polizei und muss seine Sachen packen. So ist das fast überall in Europa.

Überall? Im Prinzip ja, nur nicht in der Hauptstadt der schwäbischen Kehrwoche, in Stuttgart. Dort zelten im Schlossgarten seit Monaten mal mehr, mal weniger ... nein, keine Urlauber, sondern Gegner des Bahnhofsprojektes "Stuttgart 21". Und das ist der Grund, warum keine Behörde etwas dagegen unternimmt.

Vor der Landtagswahl forderten Landes- und Lokalpolitiker der CDU: "Weg mit den Zelten". Aber weder die CDU-geführte Stuttgarter Stadtverwaltung noch die zuständigen CDU-geführten Landesministerien wurden aktiv. Es sei eben, hieß es, im Schlossgarten wegen der Bahnhofsbaustelle "eine besondere Situation", eine Räumung daher "unverhältnismäßig". Jetzt fordern die bisher Untätigen von der neuen grün-roten Landesregierung, sie solle einschreiten.

Alles nur billige Taktik, oder darf tatsächlich in der Landeshauptstadt gegen Recht verstoßen werden, wenn damit der Protest gegen "Stuttgart 21" verbunden wird? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 19. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/102Archivalieneinheit
Durchgerostet und unsicher - Busse trotz Mängel im Straßenverkehr 
Eine gültige Prüfplakette von DEKRA, TÜV und Co. - dann ist ja alles in Ordnung. Denken zumindest die meisten. Aber Skepsis scheint angebracht. Zumindest bei LKWs und Bussen.

Immer wieder zieht die Polizei Fahrzeuge aus dem Verkehr, die erhebliche Mängel aufweisen und verkehrsunsicher sind. So wie den Schulbus Anfang des Monats: ein Reifen abgefahren, tragende Teile durchgerostet, die Bremsleitung undicht. Trotzdem hatte der Bus eine DEKRA-Prüfplakette. Besonders brisant: Die Polizei hatte das Fahrzeug bereits im März als verkehrsunsicher aus dem Verkehr gezogen. Damals mit einer gültigen Plakette der Prüforganisation GTS auf dem Nummernschild. Geprüft und doch verkehrsunsicher - wie kann das sein? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 19. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/105Archivalieneinheit
Geriatric Park - Die Rückkehr der Polit-Dinosaurier 
Aus einer fast vergessenen Welt kehren sie zurück: die Polit-Dinosaurier. Tyrannosaurus, Plateosaurus, Brachiosaurus wollen ins Kanzleramt.

Als erster hervorgewagt hat sich Tyrannosaurus Steinbrück. Noch in Deckung lauern Brachiosaurus Joschka und Plateosaurus Westerwelle auf den passenden Moment, um zuzuschlagen.

Der grausame Kampf der Giganten ums Kanzleramt hat begonnen. Wer wird am Ende überleben? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'01 19. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/106Archivalieneinheit
Kaum Schutz vor Flugzeugabstürzen - Reaktor Philippsburg vor dem Aus? 
Die endgültige Stilllegung des AKW Philippsburg steht kurz bevor. Davon geht jedenfalls Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen aus. Er reagiert damit auf die Aussagen im Bericht der Reaktorsicherheits-kommission, der Reaktor I in Philippsburg sei nicht auf Flugzeugabstürze ausgelegt. Selbst der niedrigste Sicherheitsschutz - der Absturz eines Kampfflugzeugs wie dem "Starfighter" - sei nach den erbrachten Nachweisen nicht gegeben.

Die Bundesregierung will bis Anfang Juni ein Ausstiegskonzept vorlegen. Wie werden die neuen Ergebnisse von den Verantwortlichen der EnBW aufgenommen, wie in Philippsburg selbst? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 19. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/107Archivalieneinheit
Neue Schulreformen - SPD-Kultusministerin will das System umkrempeln 
Gabriele Warminski-Leitheusser hat kurz nach ihrer Ernennung zur Schulministerin einige Reformen angekündigt unter dem Motto "mehr Wahlfreiheit in der Schule". Die "Grundschulempfehlung" nach Klasse 4 beim Übergang zur weiterführenden Schule soll wegfallen.

Neben dem achtjährigen Gymnasium wird parallel bei Bedarf das Neunjährige weitergeführt. Entscheidungen der LehrerInnen und Eltern vor Ort sollen stärker respektiert werden, Gemeinschaftsschulen längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 ermöglichen. Kann das gut gehen? Die Opposition spricht von "Einheitsschule". Was will die neue Kultusministerin? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 19. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/204Archivalieneinheit
Medienhype, Vorverurteilung und Opferschutz - Vor dem Urteil gegen Jörg Kachelmann 
Der Prozess gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann geht auf die Zielgerade. Nächste Woche wird das Urteil gesprochen, am Dienstag hielt der Anwalt Kachelmanns sein Schlussplädoyer. Kachelmann wird vorgeworfen, eine Frau vergewaltigt und mit dem Messer bedroht zu haben.

Der Medienhype um diesen Prozess vor dem Landgericht Mannheim, der vor mehr als einem halben Jahr begann, ist beispiellos. Wichtige Presseorgane legten sich früh fest: Ist er nun schuldig, unschuldig oder muss Kachelmann mangels Beweisen freigesprochen werden? So berichtete die prominente Feministin Alice Schwarzer für die BILD-Zeitung aus Mannheim. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass sie Kachelmann für schuldig hält. Die bekannte SPIEGEL-Autorin Gisela Friedrichsen verbrachte viele Stunden im Gerichtssaal und ist überzeugt, dass man Jörg Kachelmann am Ende nichts nachweisen kann.

Fakt ist, dass Kachelmann wahrscheinlich nicht mehr in seinen alten Beruf zurückkehren kann. Unser Studiogast Christian Schertz, Rechtsanwalt und Professor für Medienrecht, kritisiert die massive Berichterstattung über den Prozess und über intime Details. Kachelmann habe dadurch keine Chance auf ein faires Verfahren gehabt. Und das mutmaßliche Opfer sei fürs Leben gezeichnet.

Zu Gast im Studio: Prof. Dr. Christian Schertz, Anwalt für Medienrecht 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'14 26. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/203Archivalieneinheit
Vor Ort in Mannheim: Ist Kachelmann schon längst verurteilt? 
"Seine Karriere ist auf jeden Fall ruiniert" meint eine Zuschauerin, die vergeblich versucht hat, in den überfüllten Gerichtssaal zu kommen. "Wenn ich´ s gewesen wäre, würde keiner drüber berichten" sagt ein anderer.

Der Fall Kachelmann ist ein spektakulärer Medienprozess - es wird über intime Sexdetails geplaudert, die Persönlichkeiten Kachelmanns und des mutmaßlichen Opfers zerpflückt, Nichtigkeiten zu neuen Schlagzeilen aufgebauscht.

Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin beim SPIEGEL, die den Prozess von Anfang an begleitet hat, findet: Er war in dem Moment vorverurteilt, als die Staatsanwaltschaft ihn den Medien zum Fraß vorgeworfen habe. Frauenrechtlerin Alice Schwarzer kontert: Das Problem sei nicht das Breittreten in der Presse, sondern die Schieflage im deutschen Recht, das Täter besser schütze als Opfer. Der Fall sei für uns alle interessant, insofern ist ihrer Meinung nach das Berichten absolut legitim. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 26. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/202Archivalieneinheit
Stuttgart 21 - Sitzblockierer und andere Demonstranten 
Der Protest kommt nicht zum Erliegen. Trotz neuer Landesregierung, trotz Stresstest, trotz versprochener Volksbefragung. Es sind zwar nicht mehr so viele, die auf die Straße gehen, sie sind aber umso entschlossener.

Jetzt gab es seit Wochen sogar wieder eine Sitzblockade der Parkschützer, an der Auffahrt zum Grundwasser-management im Stuttgarter Schlossgarten. Sie sagen: "Neue Regierung hin oder her, wir machen weiter, Politikern trauen wir nicht mehr". Für viele Stuttgart 21-Gegner geht das zu weit. Sie wollen mit dieser Art Protest nichts zu tun haben, befürchten, dass solche Aktionen dem Widerstand schaden. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 26. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/205Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - "Wir können auch Großstadt" 
Ok, es ist jetzt nicht so gut gelaufen. Bremen, Stuttgart, Hamburg. Aber die nächste Wahl werden wir von der CDU/CSU bestimmt wieder gewinnen.

Berlin - wir kommen, denn wir können auch anders! "Urbanes Lebensgefühl", Großstadtfeeling, das wäre doch gelacht, wenn wir das den Grünen überlassen. Ich bin nämlich die Kanzlerin der Metropolen. - Soweit ein kleiner Auszug aus dem geheimen Tagebuch der Bundeskanzlerin. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 26. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/206Archivalieneinheit
Bauern an der Börse - Warum sie mit eigenem Getreide spekulieren 
Preisabsicherungsprämie, Future-Kontrakt, Nachfixierung. Längst keine Fremdwörter mehr für den Jestettener Landwirt Robert Binkert. Neuerdings verbringt er weniger Zeit auf dem Traktor und mehr Zeit am Computer. Etwa die Hälfte seiner Weizen-Ernte wird er dieses Jahr über Termingeschäfte verkaufen. Für ihn eine Absicherung gegen die stark schwankenden Preise.

Etwas suspekt ist ihm das Ganze aber doch: Schon jetzt könnte er auch seine 2012er-Ernte per Mausklick verkaufen. Dabei ist die noch nicht mal ausgesät. Für Lebensmittel-Broker wie die Mannheimer KS-Agrar läuft das Geschäft gut. Immer mehr Landwirte wollen sich gegen Klima- und Preisschwankungen absichern, interessieren sich für Warentermingeschäfte. Die Bundesregierung hingegen denkt über schärfere Maßnahmen gegen die Spekulation mit Lebensmitteln nach. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 26. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/207Archivalieneinheit
Kretschmanns Regierungserklärung - Was will die Koalition? 
Gerade mal zwei Wochen ist die grün-rote Regierung im Amt. Jetzt beginnt die Arbeit so richtig. Denn am Mittwoch hielt Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Regierungserklärung. Wie ein roter Faden zog sich der Anspruch der Regierungskoalition durch seine Rede, die Bürger müssten intensiver als bisher am Regierungshandeln beteiligt werden. Kretschmann nennt es die Vision einer "Bürgerregierung". Wie erwartet setzte er Schwerpunkte bei der Energiewende und bei den erneuerbaren Energien.

Unsere Landtagskorrespondentin Edda Markeli berichtet, wie sich der neue Ministerpräsident geschlagen hat und was die Opposition zu seinen Plänen sagt. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'05 26. Mai 2011 
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R 4/022 R110044/201Archivalieneinheit
Angst vor dem Erreger - Ehec auf dem Vormarsch 
Auch in Baden-Württemberg gibt es immer mehr Hinweise auf eine Ausbreitung der EHEC-Infektion. Am Donnerstag wurde ein weiterer Fall gemeldet. Nach Angaben des baden-württembergischen Sozialministeriums gibt es mittlerweile insgesamt vier bestätigte HUS-Fälle (HUS = Hämolytisch-Urämischen Syndrom). In Deutschland sind es 214, die das gefährliche Syndrom haben.

Unterdessen wiesen Gesundheitsexperten eine erste Infektionsquelle für den gefährlichen Durchfallerreger nach. Am Hamburger Hygieneinstitut wurde das Bakterium an vier Salatgurken gefunden. Drei der Gurken stammten aus Spanien, von der vierten sei die Herkunft vorerst noch unklar.

Dem baden-württembergische Verbraucherministerium liegen indes keine Hinweise vor, dass auch im Südwesten mit EHEC verunreinigte spanische Gurken vermarktet werden. EHEC stammt von Tieren und wird wahrscheinlich mit Gülle auf Pflanzen übertragen. Gängige Antibiotika wirken nicht gegen die resistenten Keime. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 9. Juni 2011 
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R 4/022 R110045/102Archivalieneinheit
Zerreißprobe Stuttgart 21 - Bauen oder zahlen? 
Die Fronten sind verhärtet zwischen der grün-roten Landesregierung und der Bahn. Das neue Angebot der Bahn: ein Baustopp bis zur Veröffentlichung des "Stresstests" spätestens Mitte Juli 2011. Im Gegenzug aber müsse das Land 33 Millionen erwarteter Forderungen der Stadt Stuttgart für den Baustillstand übernehmen. Außerdem soll die Landesregierung jetzt schon die Ergebnisse des "Stresstests" vollständig respektieren.

Inzwischen haben sich beide Seiten bis zum nächsten Gespräch am Freitag vertagt. Das Land verlangt von der Bahn, die Kosten für den Baustillstand genau aufzuschlüsseln. Gleichzeitig werden von Stuttgart 21-Gegnern Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Bahn geäußert. Denn möglicherweise müssten nach dem Stresstest neue Gleise gebaut werden.

Ob das Projekt dann im Kostenrahmen bleibe? Ein bahninternes Papier nennt jedenfalls diese Risiken, die weitere Millionen Euro kosten könnten. Und: Um die Mineralquellen zu schützen, will die Bahn jetzt doppelt so viel Grundwasser abpumpen wie ursprünglich geplant. Die Stuttgart 21-Gegner sehen auch hier neue Gefahren.

Zu Gast im Studio: Volker Kefer, Bahn AG, Vorstand für Technik und Infrastruktur. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'21 9. Juni 2011 
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R 4/022 R110045/103Archivalieneinheit
Vor Ort auf dem Bahnhof: Weniger Gleise - mehr Züge 
16 Gleise hat der Stuttgarter Hauptbahnhof bisher. Stuttgart 21 hätte nur noch die Hälfte, nämlich acht. Trotzdem sollen aber in der Spitzenstunde, also zwischen 7 und 8 Uhr, mehr Züge fahren als jetzt. Weniger Gleise, aber mehr Züge: Geht das denn? Das fragt sich unsere Vor Ort Reporterin Daniela Diehl.

Die Bahn sagt: "Klar geht das, der Stresstest wird das jetzt beweisen." Dabei wird mit einer Computersimulation geprüft, ob das funktionieren kann, und zwar mit einem Fahrplan, den die Bahn vorgegeben hat. Kritiker sagen, das geht auf gar keinen Fall. Pro Gleis und pro Stunde müssten dafür nämlich mehr Züge fahren, als es bislang irgendwo in Deutschland der Fall ist. Wir haben uns in die Bahn gesetzt, dabei selbst mal gestoppt, gerechnet und mit Reisenden und Kritikern gesprochen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 9. Juni 2011 
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R 4/022 R110045/101Archivalieneinheit
EHEC-Alarm - Wie lange produzieren Bauern noch für den Müll? 
Die Verbraucher sind alarmiert. Spanische Gurken oder Sprossen in Norddeutschland unter EHEC-Verdacht - und Gurken, Tomaten und Salate bei uns, am anderen Ende der Republik, auf der Gemüse-Insel Reichenau und in Nordbaden, liegen in den Ladenregalen wie Blei. Die Ware wandert in die Container, Bauern produzieren für den Müll.

So geht es auch Gemüsebauer Rainer Reuss aus Degmarn. Er bleibt auf seinem Salat, den Tomaten und Gurken sitzen. "Und das, obwohl die Ware völlig in Ordnung ist", sagt er. Schuld ist seiner Meinung nach Verbraucherministerin Ilse Aigner. Sie habe einfach pauschal vor dem Verzehr von rohem Gemüse gewarnt und damit allen Gemüsebauern massiv geschadet.

Man sei es gewohnt, gegen schlechtes Wetter, gegen Trockenheit oder Hagel, zu kämpfen. "Doch gegen einen unbegründeten Verdacht anzukämpfen, das habe ich noch nicht erlebt." Es sei einfach, der Politik vorzuwerfen, sie hätte etwas falsch gemacht, sagt dagegen Herbert Schmidt, Leiter des Instituts für Lebensmittelwissenschaft und Biotechnologie an der Universität Hohenheim. Und begründet: "Bis eine Infektion sichtbar ist, dauert es bis zu zehn Tagen. In dieser Zeit ist das Lebensmittel, die Quelle der Keime, längst gegessen, weggeworfen oder nicht mehr auf dem Markt". Weltweit, so der Lebensmittelmikrobiologe, sei bei einem Viertel vergleichbarer Ausbrüche die Verursacherquelle nicht gefunden worden". 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 9. Juni 2011 
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R 4/022 R110045/104Archivalieneinheit
Fleischlos im Knast - Tierschützer wollen Gewaltverbrecher erziehen 
Broccoli-Nussecken, gefüllte Paprika mit Soja und Gemüse, Gemüsebratwurst und Sojabratwurst, das ist die ideale Nahrung für Gewaltverbrecher. Da ist sich PeTA Deutschland sicher. Die Tierschützer wollen, dass alle Gefängnisse im Land mindestens einen "Vegi-Tag", also einen fleischlosen Tag, einlegen.

Sie erhoffen sich damit, dass die schweren Jungs im Knast mit einer "friedlichen Ernährungs- und Lebensweise" zu besseren Menschen werden. Mit dem positiven Nebeneffekt, dass sie damit Milliarden von Tieren das Leben retten. Die "gewaltfreie" Ernährung, so PeTA fördere die Empathie der Häftlinge, die sich dann besser in die Lebewesen hineinversetzen können. Und überhaupt, gerade Gefangene müssten doch eigentlich verstehen, wie sich so ein Käfighuhn in der Massentierhaltung fühlt. 
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Abspieldauer: 0'02 9. Juni 2011 
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Ab ins Pflegeheim - An Reha-Kuren wird gespart 
Rosemarie Breitschädel ist 72 Jahre alt und lag letztes Jahr wegen einer OP an der Wirbelsäule sechs Monate im Krankenhaus. Jetzt hat sie wieder Kraft und will eine Reha machen, um auf die Beine zu kommen.

Doch ihre Krankenkasse lehnt das ab. Obwohl der Grundsatz lautet: Reha vor Pflege. So steht es im Gesetz. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Tatsächlich könnte vielen älteren Menschen in Deutschland die Pflegebedürftigkeit erspart bleiben, bekämen sie rechtzeitig eine geriatrische Rehabilitation. Doch den Krankenkassen fehlt schlicht der Anreiz, kritisieren Ärzte, Reha-Einrichtungen und der Landesseniorenrat. Immer mehr Reha-Anträge würden abgelehnt, auf Kosten der Versicherten und auch der Pflegekassen. 
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Abspieldauer: 0'04 9. Juni 2011 
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Mensch, Bosch! Der Traum des "Hauptschulrebellen" wird wahr 
Für Hauptschul-Rektor Rudolf Bosch geht vielleicht ein Traum in Erfüllung: In Ravensburg könnte bald die erste Gemeinschaftsschule Baden-Württembergs entstehen. Der Gemeinderat hat sich schon mal dafür ausgesprochen.

Seit Jahren fordert der "Hauptschulrebell", wie Bosch genannt wird, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Stattdessen will er eine Schule einrichten, in der die Schüler bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Bosch ist überzeugt davon, dass nicht nur die schwächeren, sondern auch die besseren Schüler von diesem System profitieren. Jahrelang lag Bosch mit dem Kultusministerium im Clinch, jetzt, nach dem Regierungswechsel, ist er mit seiner Ministerin einig. Doch seine Gegner sind nach wie vor der Meinung, dass Bosch einen Irrweg geht. 
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Abspieldauer: 0'02 9. Juni 2011 
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Rente mit 69 - Arbeiten bis zum Umfallen? 
Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen sorgt für heftige Reaktionen: Sie sprechen sich dafür aus, dass man künftig bis 69 arbeitet. Die Sozialsysteme flögen sonst auseinander: Wo heute noch 3,2 Arbeitnehmer einen Rentner finanzieren, sind es 2030 sechs Rentner. Man müsse also den Menschen sagen, wohin die Reise gehe.

Zwar gilt dieser Vorschlag erst für die Zeit nach 2060, aber er sorgt schon jetzt für massiven Widerspruch: So lange könne niemand arbeiten, besonders nicht in körperlich anstrengenden Berufen, sagen die Gewerkschaften. Insofern sei das Ganze doch ein gewaltiges Rentenkürzungsprogramm. Denn: Wer vor dem offiziellen Renteneintrittsalter aufhört, muss mit großen Abschlägen bei der Rente rechnen. Diese Argumente wurden schon bei der "Rente mit 67" vorgebracht, die bis heute umstritten ist. Für die Wirtschaftsweisen ist eine weitere Reform des Rentensystems aber die wichtigste Stellschraube, um den Wohlstand auch künftig finanzierbar zu machen.

Zu Gast im Studio: Prof. Bert Rürup, Rentenpapst. Er lehnt die Rente mit 69 ab und wirbt für seine "Rente mit 67". 
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Abspieldauer: 0'18 16. Juni 2011 
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Vor Ort mit Senioren: Länger arbeiten macht Spaß 
Warum kämpfen manche Menschen dafür, möglichst lange zu arbeiten? Dieser Frage ging unsere Vor Ort-Reporterin Daniela Diehl nach. Und traf dabei auf Margreth Pfauth, die findet: Unterrichten ist keine Frage des Alters, sondern eine Frage der Einstellung. Die 70jährige ist schon mehrfach in den Ruhestand verabschiedet worden, erkämpfte sich aber immer wieder einen Platz an der Schule.

Unsere Reporterin hat sie mit ihrer 5. Klasse in einer Moschee getroffen - Kunstunterricht ganz modern. Frau Pfauth ist witzig, hört gut zu, ist einfach nett, finden ihre Schüler, das Alter ist für sie überhaupt gar kein Problem. Genauso wenig wie im Ingenieurbüro von Ottmar Fahrion. Der 71jährige Chef stellt gerne ältere Ingenieure ein, nennt sie sogar seine Kronjuwelen und findet: Jeder sollte so lange arbeiten dürfen, wie er kann und will. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 16. Juni 2011 
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R 4/022 R110045/201Archivalieneinheit
Nationalpark im Nordschwarzwald - Traum oder Alptraum? 
Ingrid Eberhardt-Schad hat einen Traum: Im Nordschwarzwald soll ein Nationalpark entstehen. Natur pur auf 10.000 Hektar. Seltene Tiere wie Auerhühner sollen sich wieder heimisch fühlen, Wald und Pflanzen wachsen, Bäche fließen. "Der Schwarzwald soll mit allen Sinnen erlebbar sein", träumt die Naturschützerin vom Naturschutzbund (Nabu) weiter. Und es solle "Wildnis vor der eigenen Haustür, nicht in Kanada" geben. Eine Studie hat der Nabu auch schon erstellt. Danach erfüllt der Nordschwarzwald alle Kriterien.

Stefan Schmid hat dagegen einen Alptraum: Der Sägewerksbesitzer aus Bad Rippoldsau-Schapbach fürchtet um seine Existenz, wenn es einen Nationalpark in seiner Region gäbe. Große Waldflächen würden dann stillgelegt werden, der Wirtschaftsmotor Holzwirtschaft gerate dann ins Stottern. Und das bei zunehmendem Pro-Kopf-Holzverbrauch. Schmid sorgt sich zudem, dass bei zusammenhängenden Totholzflächen viel klimaschädliches CO² freigesetzt werde. Der Nationalpark, also Traum oder Alptraum? Auf jeden Fall wird schwer geholzt werden um den im Koalitionsvertrag angestrebten Nationalpark. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 16. Juni 2011 
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R 4/022 R110045/206Archivalieneinheit
Kommt nicht in die Tüte - Die EU denkt an ein Verbot von Plastiktüten 
Umweltpolitik wird bei der EU in Brüssel gemacht. Atomkraftwerke? Ach nein, sollen sich die einzelnen Mitgliedsländer damit befassen. Brüssel macht nur die ganz großen Würfe: zum Beispiel weg mit den energieverschwendenden Glühbirnen, her mit den quecksilberhaltigen Energiesparlampen.

Und jetzt: EU-Umweltkommissar Janez Potocnik erwägt, europaweit Plastiktüten zu verbieten. Denn: 500 Tonnen Kunststoffabfälle treiben derzeit im Mittelmeer, weil jeder EU-Bürger durchschnittlich 500 Plastiktragetaschen im Jahr verbrauche. "Der Vorstoß kommt aus EU-Ländern, die kein funktionierendes Müllentsorgungssystem haben, wie Italien", sagt ein baden-württembergischer Hersteller von Plastiktüten, der weder genannt, noch gedreht werden will. Das Bundesumweltministerium sieht "keinen Handlungsbedarf", weil in Deutschland alle Tüten der Lizenzierungspflicht des Dualen Systems unterlägen. Trotzdem: Der EU in Brüssel wird er schon gelingen, der neue, ganz große Wurf in der Umweltpolitik. Oder? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 16. Juni 2011 
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R 4/022 R110045/205Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - Meine wahren Freunde 
In der Innenpolitik hat Angela Merkel gerade wenig zu lachen: Die Energiewende hat sie zwar auf den Weg gebracht, allerdings begleitet von viel Kritik auch von ihrem Koalitionspartner FDP. Und die Griechenland-Hilfe bleibt auch umstritten.

Wie schön, wenn man in so einer Situation unverhofft neue Freunde findet! Vergangene Woche rollte US-Präsident Obama den roten Teppich für die Bundeskanzlerin aus, in dieser Woche zollt ihr sogar der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann Respekt. Die Kanzlerin und der Grüne - eine neue Liaison? "Zur Sache Baden-Württemberg!" hatte wieder einmal Einblick ins geheime Tagebuch der Kanzlerin. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 16. Juni 2011 
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R 4/022 R110045/202Archivalieneinheit
Stuttgart 21 - Alles schon gelaufen? 
In Stuttgart baut die Bahn seit Dienstag weiter am neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Sie verweist dabei auf Verträge und ihr daraus abgeleitetes Baurecht. Einen verlängerten Baustopp hat sie vergangene Woche abgelehnt, weil sie die Kosten dafür nicht tragen möchte. Und die neue Landesregierung will das Geld dafür nicht aus dem Landeshaushalt nehmen. Sie hat keinen weiteren Baustopp beantragt, weil, wie sie sagt, die Bahn keine genauen Kosten dafür aufgeschlüsselt habe.

Wird Stuttgart 21 jetzt gebaut, trotz aller Proteste? Die Gegner blockieren zwar weiterhin die Baustelle, hoffen darauf, dass der Stresstest das Projekt zu Fall bringt. Doch die Bahn und Bundesverkehrsminister Ramsauer wirken erstaunlich gelassen. Außerdem wird der für den Herbst geplante Volksentscheid, wenn er denn überhaupt zustande kommt, wohl pro Stuttgart 21 ausfallen. Ist also alles schon gelaufen? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 16. Juni 2011 
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R 4/022 R110045/207Archivalieneinheit
Polizeipräsident in Stuttgart - Thomas Züfle und sein schweres Erbe 
So schnell wie er ist bislang noch niemand auf dem Chef-Posten des Stuttgarter Polizeipräsidiums gelandet. Seit 1. Juni ist Thomas Züfle neuer Polizeipräsident. Zuletzt leitete er die Tübinger Polizeidirektion.

Sein Vorgänger Siegfried Stumpf war nach dem harten Einsatz gegen Stuttgart 21-Demonstranten am 30. September heftig in die Kritik geraten und Ende April deshalb zurückgetreten. Beim Thema Stuttgart 21 sei es wichtig, wieder Vertrauen zu bilden, sagt Züfle. Innerhalb der Polizei und den Bürgern gegenüber. Die Polizei müsse in erster Linie dafür sorgen, dass Demonstrationen sicher ablaufen. "Die Polizei schreitet doch nicht ein, weil sie selbst etwas gut oder schlecht findet. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden. Wir müssen eingreifen, wenn Rechtsverstöße vorliegen." Thomas Züfle will außerdem ganz auf Kommunikation setzen. Damit sei er bisher immer gut gefahren. "Man muss schwätza mit den Leuten." 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 16. Juni 2011 
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R 4/022 R110046/104Archivalieneinheit
Stress mit dem Stresstest - Grüne, was nun? 
Langsam wird das Problem "Stuttgart 21" zum "Gordischen Knoten" für die Landesregierung. Letzte Woche: Ausschreitungen auf der Baustelle. Diese Woche: die Bahn signalisiert, der "Stresstest" gebe grünes Licht für das Bahnhofsprojekt. Der Verkehrsminister klagt: ihm würden Informationen vorenthalten. Postwendend heißt es: Verkehrsminister Winfried Hermann würde lügen.
Sollte das zutreffen, dann stellt Peter Hauk, der CDU-Fraktionschef im Landtag, dem grünen Minister ein Ultimatum: er solle zurücktreten. "Tut er dies nicht, werden wir seine Entlassung beantragen". Warum hat Minister Hermann plötzlich Stress mit der Opposition und dem Stresstest?
In zwei Wochen will die Bahn den in den Schlichtungsgesprächen vereinbarten Stresstest vorlegen. Angeblich hat der zum Ergebnis: das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" kann mit einem zweistelligen Millionenbetrag Mehraufwand so leistungsfähig gebaut werden, wie gefordert. Dumm für die Grünen. Denn sie haben immer beteuert, dass der Stresstest die Untauglichkeit des unterirdischen Bahnhofs belegen und damit das Projekt begraben werde.

Zu Gast im Studio: Boris Palmer (Grüne), Oberbürgermeister von Tübingen und Teilnehmer an den "Stuttgart 21"-Schlichtungsgesprächen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'15 30. Juni 2011 
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R 4/022 R110046/103Archivalieneinheit
Vor Ort bei den Demonstranten: Am "Stuttgart 21"-Bauzaun 
"Hermann ist glaubhaft", hörte unsere Vor Ort-Reporterin von Demonstranten am Stuttgarter Hauptbahnhof. Aber: es scheine im Augenblick, als ob zur Zeit die Bahn regiere, nicht Grün-Rot, war zu hören. Deshalb glauben die meisten Demonstranten an die Kraft ihres eigenen Widerstandes und raten dem Grünen, er möge "endlich auf den Tisch hauen". 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 30. Juni 2011 
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R 4/022 R110046/101Archivalieneinheit
Helft Griechenland - Athen beschließt, Europa bezahlt 
Chaos in Griechenland - die Regierung steht kurz vor der Staatspleite und die Bevölkerung kämpft gegen die Sparpläne der Athener Regierung.
Wie reagieren die Deutschen nach der parlamentarischen Entscheidung in Athen? Auch sie sollen zahlen, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Viele sind dazu bereit, aber nur, wenn diese den Gürtel enger schnallen.
Aber genau das wollen viele Griechen mit ihren Protesten verhindern: es sind nicht wir Normalbürger, sagen sie, die diese Krise verursacht haben. Wie wirkt das auf die Deutschen? Wir haben nachgefragt, auch bei Griechen, die schon lange im Land leben und ihre Landsleute keinesfalls nur in Schutz nehmen. 
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Abspieldauer: 0'03 30. Juni 2011 
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R 4/022 R110046/102Archivalieneinheit
Silvana Koch-Mehrin - Von der "Miss Europa" zur "Schummelpolitikerin" 
"Arbeit muss sich wieder lohnen" - mit dem Slogan zog Silvana Koch-Mehrin einst für Karlsruhe und die FDP in den Europa-Wahlkampf. Auf sich selbst scheint sie diesen Spruch nicht gemünzt zu haben: In ihrer Doktorarbeit verwendete sie an 120 Stellen fremde Quellen, ohne die als solche anzugeben. Gegen den Entzug des Doktor-Titels klagt sie nun gegen die Heidelberger Universität. Im EU-Parlament tat sich die FDP-Abgeordnete eher durch Selbstvermarktung, als durch inhaltliche Arbeit hervor. Schlagzeilen machte sie mit ihrer seltenen Anwesenheit - und stritt mit dem EU-Parlament darüber, an wie viel Prozent der Sitzungen sie teilgenommen hat.
Dafür war sie Liebling in der Klatschpresse, die sie "Miss Europa", "die Verona Pooth der FDP" oder "Deutschlands schönste Politikerin" bezeichnete.
Als die Schummelpolitikerin ausgerechnet in den EU-Forschungsausschuss wollte, war das Maß voll: Unter massiven Druck gab sie ihre Ämter als Chefin der Liberalen im EU-Parlament und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zurück. Doch in und außerhalb der FDP geht das vielen nicht weit genug: Die gefallene Hoffnungsträgerin soll auch ihr lukratives Abgeordnetenmandat zurückgeben. 
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Abspieldauer: 0'02 30. Juni 2011 
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R 4/022 R110046/105Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - Was kostet Europa? 
Nur kurze zwei Tage war der chinesische Staatspräsident in Deutschland - und schon scheint die Kanzlerin von ihren finanziellen Sorgen befreit. Wen Jiabao will in Deutschland kräftig investieren, sogar selbstlos helfen: Er könne sich vorstellen, sich überall in Europa einzukaufen, sagte er der Kanzlerin, Geld habe China genug. Das liegt aber natürlich nicht nur am Euro, der es dem Chinesen mächtig angetan hat, sondern an dem einzigartigen Kuchenrezept von Angela Merkel.
Hinter der Villa am Wannsee spielten sich, wie wir weltexklusiv aus dem streng geheimen Tagebuch der Kanzlerin erfahren haben, jene magischen Momente ab, die Wen Jiabao betört haben. Der chinesische Staatspräsident und die deutsche Kanzlerin beim Kuchenessen. - "Zur Sache Baden-Württemberg!" enthüllt bislang völlig unbekannte Details des Staatsbesuchs. 
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Abspieldauer: 0'03 30. Juni 2011 
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R 4/022 R110046/106Archivalieneinheit
Einmal im Leben Organspende zwischen Vorfahrtsregel und Halteverbot? 
Fast dreiviertel, nämlich 70 Prozent, aller Baden-Württemberger finden Organspende nach einer Umfrage der "Techniker Krankenkasse" gut. Aber nur 15 Prozent haben einen Spenderausweis. Gleichzeitig warteten im Land letztes Jahr mehr als 1.400 Menschen auf ein Spenderorgan, darunter 29 Kinder und Jugendliche.
Jetzt hat Volker Kauder, CDU/CSU-Bundestagsfraktions-Vorsitzender aus Tuttlingen gesagt, wie sich die Zahl möglicher Spender erhöhen ließe. Und wird im Bundestag einen interfraktionellen Antrag vorlegen, der das Transplantationsgesetz ändern soll. Das Neue: Wer den Führerschein macht oder einen Personalausweis beantragt, soll verbindlich erklären, ob er künftig als Organspender gelten will.
Wie aber, so fragen empört Kritiker, soll künftig in der Fahrschule zwischen Vorfahrt- und Halteverbotsregel oder am Schalter der Passbehörde diese Frage im Vorübergehen beantwortet oder vereint werden?
Und eine alte Diskussion scheint wieder aufzuleben: Wird der Mensch nicht immer mehr, mit seinen Knochenhäuten, dem Brust- und Bauchfell, den Sehnen, Herz und Niere, zum Ersatzteillager für Transplantationsmediziner? Und: Ist der Mensch eigentlich tot, wenn er hirntot ist? Denn das ist bisher die Voraussetzung dafür, dass Organe entnommen werden können. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 30. Juni 2011 
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R 4/022 R110046/107Archivalieneinheit
Mensch, Schavan! Umsturzpläne gegen die Hauptschule 
Innerhalb weniger Monate wirft die CDU politische Grundfeste über Bord. Von einer Atompartei wird sie nach den Reaktorunfällen von Fukushima zu einer Anti-Atompartei. Jetzt der Abschied auf Raten aus dem dreigliedrigen Schulsystem mit Hauptschule, Realschule und Gymnasium. Stattdessen soll es neben Gymnasien nur noch sogenannte Oberschulen geben.
Der CDU in Baden-Württemberg geht das zu schnell - ihr Generalsekretär Thomas Strobl fordert deshalb einen Sonderparteitag. Und was sagt Annette Schavan, deren Handschrift das neue CDU-Bildungskonzept trägt? Die frühere Kultusministerin von Baden-Württemberg stößt jahrzehntealte Positionen ihrer Partei um. "Mensch Schavan!", fragen wir deshalb die heutige Wissenschaftsministerin in Berlin. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 30. Juni 2011 
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R 4/022 R110046/204Archivalieneinheit
Bauern fühlen sich gegängelt - Grün-Rot will mehr Öko-Landwirtschaft 
Viele Bauern fühlen sich von der neuen grün-roten Landesregierung vor den Kopf gestoßen. Denn die will die Öko-Landwirtschaft stark fördern. Für die konventionellen Landwirte bleibe dann erheblich weniger übrig, fürchten sie. So will man Bauern, die auf Bio umstellen, finanziell fördern und ihnen bei der Vermarktung ihrer Produkte helfen.

Was Landwirte besonders auf die Palme bringt, ist das sogenannte "Umbruchverbot": Wiesen dürfen seit 1. Juli nicht mehr in Ackerflächen umgewandelt werden. Wiese muss jetzt Wiese bleiben, auch wenn das der Grundstücksbesitzer gar nicht will. Damit soll etwas für den Naturschutz getan werden. Doch Landwirte fürchten finanzielle Einbußen. Sie sehen sich in ihren Eigentumsrechten beschnitten.

Auch die Regelung, dass 10 Prozent aller Waldflächen in den Staatswäldern zu "Bannwäldern" erklärt werden, stößt auf Kritik. Denn hier ist eine wirtschaftliche Nutzung dann nicht mehr möglich. Auch durch weitere Forderungen, z.B. weniger Pflanzenschutzmittel, sehen sich konventionell wirtschaftende Bauern benachteiligt. Soll künftig alles "öko" sein?

Zu Gast im Studio: Alexander Bonde, Grüne, Minister für den ländlichen Raum 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'15 7. Juli 2011 
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R 4/022 R110046/203Archivalieneinheit
Vor Ort in Ostrach-Lausheim: Wiesen müssen Wiesen bleiben 
Stellen Sie sich vor, Sie wollen in Ihrem Garten nicht mehr so viel Wiese haben, sondern lieber Pappeln pflanzen. Und die Landesregierung sagt zu Ihnen: Nein, das darfst du nicht.

So geht es Bauer Senn. Seit Jahren sind seine Wiesen in Familienbesitz, doch bestimmen, was aus den Wiesen wird, darf er nicht. Die neue Landesregierung hat nämlich beschlossen: Wiesen müssen Wiesen bleiben. Sie argumentiert dabei mit dem Umweltschutz. Warum das Argument aber oft nichts taugt, zeigt er unserer Vor-Ort-Reporterin Daniela Diehl. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 7. Juli 2011 
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R 4/022 R110046/201Archivalieneinheit
Müllberge - Wenn Jugendliche die Nächte durchzechen 
Erst saufen sie - und dann hinterlassen sie massenhaft Müll. Wenn Jugendliche öffentlich feiern, wird´s richtig teuer. Mehrere tausend Euro kostete die Stadt Waiblingen eine Partynacht am vergangenen Wochenende.

Oberbürgermeister Andreas Hesky hat die Nase voll. Er fordert, was seine OB-Kollegen anderswo bislang nur denken: Alkohol auf öffentlichen Plätzen gehört per Gesetz verboten. Doch das lehnt Innenminister Reinhold Gall (SPD) ab und sagt: "Ich will keine schwäbische Prohibition. Alkoholexzesse und die Folgen müssen nachgewiesen sein." Andreas Hesky ist stockstauer: "Ich stehe täglich an der Front und natürlich fühle ich mich von der Landesregierung verlassen." Künftig will er private Polizisten beauftragen, die nächtlichen Treffpunkte der Jugendlichen zu kontrollieren. Weniger Müll und weniger Lärm sind der Stadt Mehrausgaben von achtzigtausend Euro im Jahr wert. 
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Abspieldauer: 0'03 7. Juli 2011 
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R 4/022 R110046/202Archivalieneinheit
Verwirrspiel bei Stuttgart 21 - Die Bahn hat Kostensteigerungen verschwiegen 
Die Bahn möchte nächste Wochen milliardenschwere Aufträge für Stuttgart 21 erteilen. Da kann es ihr gar nicht Recht sein, dass jetzt Dokumente aufgetaucht sind, die eine Täuschung über die wahren Kosten der Neubaustrecke Wendligen-Ulm nahelegen.

Dem Bundestag ist womöglich 2003 vorenthalten worden, dass der Schienenweg viel teurer wird, als es in der offiziellen Vorlage hieß. Somit entschieden die Parlamentarier auf Grundlage falscher Zahlen. Aus internen Papieren und Gesprächsnotizen, die dem SWR vorliegen, geht hervor, dass über Kosten-steigerungen zwischen DB-Verantwortlichen und der damaligen Landesregierung Stillschweigen vereinbart wurde. Bis zur Vorlage des Verkehrswegeplans sollten keine neuen Baukosten kommuniziert werden, um "keine unzeitgemäße Diskussion auszulösen". Jetzt muss sich die Bahn und ihr jetziger Chef Rüdiger Grube fragen lassen, ob die jetzt genannten Baukosten ebenfalls geschönt sind. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 7. Juli 2011 
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R 4/022 R110046/205Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - Die Kanzlerin im Morgenland 
Alles streng geheim. Was in den vergangenen Tagen passiert ist, ist so geheim, dass die Kanzlerin es zunächst nicht einmal ihrem geheimen Tagebuch anvertrauen wollte. Dabei liebt die Kanzlerin doch Geheimnisse und diese geheimen Sitzungen ihres Bundes-sicherheitsrats und sie liebt Saudi-Arabien.

Sie erinnert sich gerne an ihren Besuch beim saudischen König im vergangenen Jahr, an die geselligen Teerunden in der saudischen Handelskammer und kann verstehen, dass dort alle begeistert sind von unserem Leopard 2 Panzer. Sie ist es auch. Genauso wie vom arabischen Steuersystem. Dort beträgt die Einkommensteuer märchenhafte null Prozent. So was Ähnliches machen wir auch, hat sie jetzt der FDP versprochen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 7. Juli 2011 
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R 4/022 R110046/206Archivalieneinheit
Ende des Zivildienstes - Freiwillige verzweifelt gesucht 
Seit dem 1. Juli ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Aus der Bundeswehr wird eine reine Freiwilligenarmee. Das ist auch das Aus für den Zivildienst. 90.000 Zivis fallen weg. Alles kein Problem, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Denn sie habe ja den Bundesfreiwilligendienst, den "Bufdi", erfunden. Freiwillige, die die Aufgaben der Zivis übernehmen sollen.

Bislang haben sich für die 35.000 Stellen aber gerade mal 3000 Bewerber gefunden. Für die sozialen Verbände eine Katastrophe. Viele Einrichtungen wie Altenheime oder Behindertenwerkstätten wissen nicht, wie es weitergehen soll. Und dass es in Zukunft mehr Freiwillige werden, sehen sie skeptisch. Denn bieten können sie nicht viel: für eine Vollzeitstelle gibt es maximal 330 Euro Taschengeld plus Sozialversicherung. Bei der Bundeswehr dagegen winkt den neuen Freiwilligen mehr als das Doppelte. Wer sich für 23 Monate verpflichtet bekommt sogar bis zu 1146 Euro. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 7. Juli 2011 
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R 4/022 R110046/207Archivalieneinheit
Mensch, Wöhrle! Eine Frau will die Ethylen-Leitung verhindern 
Auf ihrem Grundstück in Rudersberg-Lindental, rund 100 Meter entfernt von ihrem Wohnhaus, und etwas mehr als ein Meter tief im Boden liegen die Röhren. Sie sollen Ethylen für die Kunststoffherstellung von Bayern durch Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz leiten - so das Projekt "Ethylen-Pipeline-Süd"(EPS).

Davon halten viele Anwohner der Pipeline-Trasse nichts und klagen. Gegen Sicherheitsauflagen und gegen ein Gesetz, mit dem das Land Baden-Württemberg der EPS erlaubt, den Bau auch gegen die Eigentümer erzwingen zu können. Doch die wollen nicht klein beigeben. Einige Gerichte geben ihnen recht, andere nicht.

Ingelore Wöhrle aus Rudersberg hat jetzt vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erreicht, dass Ethylen nicht durch die Röhre vor ihrem Grundstück geleitet wird. Sie will durch alle Instanzen gehen, um das Projekt endgültig zu verhindern. Mensch, Wöhrle! 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 7. Juli 2011 
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