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Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991
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R 1/002 D911006/123Archivalieneinheit
Das Firmen-Porträt: Die Firma Schönwälder, Hohlglasveredelung, Schwäbisch Gmünd 
Gläser aller Art werden in Handarbeit geschliffen und graviert. Das Unternehmen beliefert Kunden in der ganzen Welt. Auch der inzwischen verstorbene iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini war einer von ihnen. (aus: SDR-Sendelaufplan) SCHÖNWÄLDER: Gravur einer Obstschale im Auftrag von Khomeini. GIESING: Arbeitsgänge bei der Bearbeitung von Rohglas. SCHÖNWÄLDER: Unterschiedlichste Wünsche der Kunden nach Gläsern. Handgeschliffene und gravierte Glasprodukte sind ein Stück Lebensqualität. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 Dienstag, 12. März 1991 
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R 1/002 D911008/101Archivalieneinheit
Treffen des Agrarausschusses der Landjugend Württemberg- Baden in Stuttgart-Hohenheim 
Hauptthema der Tagung: Lohnt sich die Landwirtschaft in der Bundesrepublik überhaupt noch? Wenn ja, wie: Geht es nur mit Produzieren oder muß der Bauer sein Geld auch mit Landschaftspflege verdienen? N.N., junge Landwirte: Für die Pflege der Kulturlandschaft muß der Bauer entlohnt werden. Für die Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe. Im Vordergrund muß der Haupterwerbsbetrieb stehen. Keine Vernachlässigung der Nebenerwerbslandwirtschaft. Gegen die Entstehung von Agrarfabriken. Frage der Umweltverträglichkeit großer Betriebe. Forderung an die Politiker nach einer Stickstoffkontingentierung. Gegen die Flächenstillegungspläne. 
S 4  
Abspieldauer: 0'08 Dienstag, 12. März 1991 
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R 1/002 D912005/117Archivalieneinheit
Vergiftung des Bodens mit Dioxin in Rheinfelden 
Rekordmessung an Verseuchung des Bodens mit Dioxin auf dem Gelände der ehemaligen Firma Dynamit Nobel. Bedeutung des Dioxinspitzenwertes für die Umwelt. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Dienstag, 12. März 1991 
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R 1/002 D914003/103Archivalieneinheit
Forderung der SPD nach einem kommunalen Gesetzgebungsorgan 
Forderung der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik nach einem kommunalen Gesetzgebungsorgan, neben Bundestag und Landtag. LANG: Forderung nach einer neuen parlamentarischen Körperschaft, die die Interessen der Kommunen vertritt. Furcht, daß die Kommunen weiterhin Ersatzkasse für Bund und Land bleiben. 
S 4  
Abspieldauer: 0'03 Mittwoch, 13. März 1991 
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R 1/002 D911032/131Archivalieneinheit
Stuttgart: Mangelnde Ermittlungsbereitschaft im Fall Niefer - Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeigen gegen Stuttgarter Staatsanwälte 
Bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sind drei Straf- anzeigen gegen einen im Ermittlungsverfahren gegen Mercedes-Chef Werner Niefer tätigen Richter, Rechtsanwalt und Staatsanwalt eingegangen. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen ist nun beauftragt worden, zu prüfen, ob beim Vorwurf der unsachlichen Ermittlung gegen Niefer und beim Verdacht der Strafvereitelung ein konkreter Anfangsverdacht besteht. Außerdem liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft vor. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 Mittwoch, 13. März 1991 
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R 1/002 D912005/118Archivalieneinheit
Dioxinfunde in Eppingen 
Dioxinfunde im Jahre 1988 in Eppingen. Wahrscheinlicher Verursacher eine örtliche Altmetallverwertungsfirma. Heute wollen die Behörden von dem Dioxinfall Eppingen nichts mehr wissen, weil die Giftwerte vergleichsweise niedrig seien. Sitzung des Eppinger Gemeinderats. HILKER: Forderung nach einer Analyse der Dioxine auf dem Dachboden der Altmetallverwertungsfirma, um sie dann mit den Bodenfunden zu vergleichen. KIRCHGÄSSNER: Anklage gegen das Land Baden-Württemberg, weil es der Altmetallverwertungsfirma erlaubte, die ganze Zeit weiter zu produzieren. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Mittwoch, 13. März 1991 
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R 1/002 D912005/119Archivalieneinheit
Dioxinfunde in Rheinfelden 
Höchste Dioxinbelastung eines Bodens in Baden- Württemberg. Frage, wer bezahlt die Kosten für den Bodenaustausch ? Wahrscheinlich der Steuerzahler, da es sich um ein Altlastenproblem handelt, also das Land und die Gemeinde. Auch die ansässige Firma will sich an den Beseitigungskosten beteiligen. Weiterhin Suche nach dem Verursacher. Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'06 Mittwoch, 13. März 1991 
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R 1/002 D911008/102Archivalieneinheit
Gründung der Initiative "Stadt-Land-Partnerschaft" in Hohenlohe 
Ziel der Initiative ist es, den Dialog zwischen Landwirten, Verbrauchern und Umweltschützern zu fördern. LEY: Chancen dieses Zusammenschlusses für die Landwirte. Hoffnung auf Unterstützung durch die Verbraucher. N.N.: Zögern der Landwirte, dieser Initiative beizutreten. STÜCKLEN: Einfluß auf die Gemüsebauern in Heilbronn- Horkheim, ökologischer zu produzieren. Schwierigkeit, die Direktvermarktung aufzubauen. N.N., Mitglied im BUND: Zurückhaltung der Verbraucher bei der Umstellung ihrer Ernährung. 
S 4  
Abspieldauer: 0'05 Mittwoch, 13. März 1991 
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R 1/002 D911006/124Archivalieneinheit
Herrschaftliche Jagd contra Feld-, Wald- und Wiesenjäger 
Die Grünröcke bei Ehingen klagen über das Fürstenhaus Thurn und Taxis. Die herrschaftlichen Jäger sind angewiesen, den Forst zu schützen. Deshalb ist die Wildabschußquote sehr hoch. Den "bürgerlichen" Jägern kommt dagegen kaum noch ein Reh vor die Flinte. (aus: SDR-Sendelaufplan) GUTER: Klage über die hohe Wildabschußquote durch die Jäger des Fürstenhauses Thurn und Taxis. "Die Schmerzgrenze ist erreicht". STIER: Kosten der Jagd. Freude an der Jagd. Rückgabe der Pacht durch die Jäger, da kaum noch Wild vorhanden ist. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 Mittwoch, 13. März 1991 
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R 1/002 D911006/125Archivalieneinheit
Ausgrabungen aus der Römerzeit jetzt unter Dach 
Am Samstag wird in Walheim das "Römerhaus" eröffnet. Dieses Museum beherbergt die gut erhaltenen Mauerreste eines römischen Handelshauses sowie Grabungsfunde in den Vitrinen. (aus: SDR-Sendelaufplan) BOTZENHARDT: Zufriedenheit über das nun fertiggestellte Römermuseum. Finanzierung des Hauses. PLANCK: Einmaligkeit des "Römerhauses" in Walheim. Aufbau und Funktion des Hauses. WILLIGE: Einsatz des Fördervereins für das Römermuseum. BOTZENHARDT: Finanzierung des Römermuseums. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 Donnerstag, 14. März 1991 
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R 1/002 D911032/132Archivalieneinheit
Stuttgart: "Die Großen läßt man laufen..." - Südbadischer Amtsrichter erläutert seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stuttgarter Staatsanwaltschaft 
Eine der drei Anzeigen gegen den im Ermittlungsverfahren gegen den Mercedes-Chef Werner Niefer tätigen Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt stammt von dem Heidelberger Verein "Bürger beobachten die Justiz" und verdächtigt den Richter und Rechtsanwalt der Verleumdung und üblen Nachrede sowie den Staatsanwalt der Strafvereitelung im Amt. Letzterem schließt sich der südbadische Amtsrichter Claus Krebs an und erhebt eine Dienstaufsichtsbeschwerde. KREBS: Gleichbehandlung ist ein wichtiger Teil der Gerechtigkeit, und wenn das Verfahren gegen Niefer eingestellt würde, müßte man bei allen anderen Personen mit dem gleichen Delikt ebenso verfahren, was ja nicht geschieht. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 Donnerstag, 14. März 1991 
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R 1/002 D912005/120Archivalieneinheit
Untersuchungsausschuß "Unabhängigkeit von Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden" 
Vorwurf der Grünen an die CDU, sie blockiere die bisherige Arbeit des Ausschusses. SCHLAUCH: Forderung nach dem unverzüglichen Rücktritt von Heinz Eyrich nach seinen Aussagen über sein Fernsehergeschenk von Helmut Lohr. Vorwurf an die CDU, sie lehne Beweisanträge ohne Begründung ab. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'05 Donnerstag, 14. März 1991 
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R 1/002 D912005/121Archivalieneinheit
Expertentagung an der Universität Stuttgart über Müll und Deponien 
Einladung durch ein Forschungsinstitut. Anwesend waren Fachleute, Mitarbeiter des baden-württembergischen Umweltministeriums und des Bundesumweltamts. BURKHARD: Gebühren von Deponien. Nachsorgekosten von Deponien. Indirekte Förderung des Umweltschutzes durch erhöhte Deponiekosten. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Donnerstag, 14. März 1991 
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R 1/002 D914003/105Archivalieneinheit
Eröffnung der Berufsakademie in Horb am Neckar 
Offizielle Eröffnung der Außenstelle der Berufsakademie Stuttgart in Horb am Neckar. Ausbildung von Studenten der Fachrichtung Maschinenbau und technische Informatik. TROTHA: Stellenwert der Berufsakademie neben Fachschulen und Universitäten. Berufsaussichten der Absolventen von Berufsakademien. GÜNTHER: Anfangsschwierigkeiten der Berufsakademie in Horb am Neckar. Plan, ein Gebäude für die Akademie zu errichten. ALTERMANN: Situation der Studenten der Berufsakademie in Horb am Neckar. 
S 4  
Abspieldauer: 0'03 Donnerstag, 14. März 1991 
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R 1/002 D914003/104Archivalieneinheit
Proteste gegen den Ausbau der Autobahn A 8 am Drackensteiner Hang 
Bürgerproteste gegen den geplanten Ausbau der Autobahn A 8 am Drackensteiner Hang zwischen Mühlhausen und Merklingen. DANNER: Bürgerinitiative ist gegen den Bau einer Brücke beim geplanten Ausbau der A 8 am Drackensteiner Hang. GERBER: Uneinigkeit der Anliegergemeinden gegenüber den Ausbauplänen der A 8. BECKER: Für den Ausbau der A 8 mit einer Brücke aus Kostengründen. 
S 4  
Abspieldauer: 0'04 Donnerstag, 14. März 1991 
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R 1/002 D914003/106Archivalieneinheit
Vorstellung eines neuen Hörgerätes 
Auf einer medizinischen Arbeitstagung in Tübingen wurde ein kleiner Computer vorgestellt, der ins Ohr eingesetzt werden kann; er soll es tauben Menschen ermöglichen, zu hören. ZENNER: Beschreibt das neue Hörvermögen für einen tauben Menschen durch die Einsetzung des Computers. LENNARTZ: Schwierigkeiten für Kinder, die von Geburt an taub sind. Sie reagieren nur selten auf die Impulse des Computers. ZENNER: Einstellung des tauben Menschen zum neuen Hörgerät. 
S 4  
Abspieldauer: 0'03 Freitag, 15. März 1991 
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R 1/002 D911033/101Archivalieneinheit
Exportierte der Daimler-Benz-Konzern Fahrzeuge für militärische Zwecke in den Nahen Osten ? 
Für eine Grünen-Stadträtin aus Wörth sind die Aussagen von Beschäftigten der Firma Daimler-Benz, daß das UN-Embargo gegen Irak von ihrer Firma unterlaufen werde, Anlaß genug für eine Anzeige gegen Unbekannt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt aufgrund dieser sowie einer weiteren, anonymen Anzeige gegen den Daimler-Benz-Konzern wegen des Verdachts auf unerlaubten Export von Rüstungsgütern sowie gegen einzelne Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Untreue. Dazu wurden auch Akten aus den Büros und Privatwohnungen von Managern beschlagnahmt. Der Daimler-Benz Konzern äußert sich folgendermaßen zu den Vorwürfen: KLEINERT: Es handelt sich um eine Verleumdungskampagne gegen den Konzern, und das Ziel ist der Vorstandsvorsit- zende Niefer. Die Anschuldigungen gegen ihn sind ungerechtfertigt. Der Vorwurf der Untreue kann insgesamt nicht ausgeschlossen werden und muß geprüft werden. WERNER: Das UN-Embargo wurde nicht unterlaufen, da die letzte Lieferung von LKWs im Juli 1990 noch vor dem Embargo erfolgt ist. Eine im Dezember 1990 aus Saudi- Arabien eingegangene Bestellung von Sattelschleppern ist nach dem Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums auf Genehmigungspflichtigkeit abgelehnt worden. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'07 Freitag, 15. März 1991 
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R 1/002 D912005/123Archivalieneinheit
Neue Trasse für den französischen Hochgeschwindigkeitszug TGV 
Der französische Schnellzug TGV soll nicht durch die Bühler Rheinauen fahren, da diese Trasse zu teuer und zu umweltfeindlich wäre, sondern soll bei Straßburg-Kehl über die deutsche Grenze fahren. FEIN: Untersuchung von vier Trassenvarianten durch ein deutsch-französisches Projekt. EID: Bürgerinitiative ist für den Ausbau der alten Strecke. Erfreut über den Beschluß, daß der Hochgeschwindigkeitszug bei Straßburg-Kehl über die Grenze fahren soll. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Freitag, 15. März 1991 
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R 1/002 D912005/124Archivalieneinheit
Notstand an der Ulmer Kinderklinik 
Verschiebung von Herzoperationen an der Ulmer Kinderklinik, da Pflegekräfte fehlen. BRAND: Kritik an den Zuständen an der Ulmer Kinderklinik, wo Herzoperationen von Kindern verschoben werden, da Pflegekräfte fehlen. Angebot des Vereins Ulmer Herzkinder, eine Selbsthilfegruppe für betroffene Eltern aufzubauen. MÜLLER: Verschiebung von Herzoperationen aus Kapazitätsproblemen an der Ulmer Kinderklinik. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Freitag, 15. März 1991 
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R 1/002 D912005/122Archivalieneinheit
Distanzierung der FDP von der Rücktrittsforderung der Grünen an Heinz Eyrich 
DÖRING: Von der FDP sind gegenwärtig keine Rücktrittsforderungen an Heinz Eyrich zu erwarten. Hauptaugenmerk der FDP im Untersuchungsausschuß gilt der Rolle der Staatsanwaltschaft. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'01 Freitag, 15. März 1991 
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R 1/002 D911033/102Archivalieneinheit
Grüne fordern Abfall-Hitliste für Unternehmen 
Eine "Hitliste" der hundert größten Abfallerzeuger, wie es sie bereits für die Landkreise gibt, soll nach dem Willen der Grünen auch für Firmen eingeführt werden. ROCHLITZ: Aus dieser jährlichen Darstellung kann man gut ersehen, welche der größten Firmen sich am meisten Mühe bei der Abfallvermeidung gegeben haben. So kann publikumswirksam Druck ausgeübt werden. VETTER: Das Gesetz zum Schutz der Betriebsgeheimnisse verbietet es bis jetzt, die Namen der Firmen zu veröffentlichen. Die EG soll aber einheitlich die Publikationsvorschriften lockern. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 Freitag, 15. März 1991 
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R 1/002 D914003/107Archivalieneinheit
Gespräch mit Thomas Schäuble über den Fernstraßenbau 
SCHÄUBLE: Finanzielle Kürzungen des Bundes für den Straßenbau aufgrund der deutschen Einheit. Hoffnung, daß die finanziellen Mittel für die neuen Bundesländer dort nicht verbaut werden können und so wieder zurück in die alten Bundesländer fließen. Weiterführung des Ausbaus der Autobahn A 8. Finanzierung des Ausbaus der Bundesstraßen B 312, B 27 und B 10. 
S 4  
Abspieldauer: 0'04 Samstag, 16. März 1991 
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R 1/002 D911005/113Archivalieneinheit
Gespräch mit Helmut Engler, dem neuen Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation 
ENGLER: Wehrt sich gegen die Vorwürfe, er habe schlechte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit als Präsident der LfK, da er erst im zweiten Wahlgang gewählt wurde, für nur ein Jahr gewählt wurde und sich bis jetzt keine großen Kenntnisse in der Medienpolitik erworben habe. Will sich korrigierend und ergänzend in die Frequenzvergabe einschalten. Vorbereitung der Novellierung des Landesmediengesetzes. Für eine Reduzierung der privaten regionalen und lokalen Rundfunksender. Gegen einen privaten Landessender. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'08 Samstag, 16. März 1991 
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R 1/002 D911005/114Archivalieneinheit
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in Stuttgart 
Telefonischer Bericht. Einigung bei den Tarifpartnern. Rückwirkend zum 1.1.1991 gibt es in Westdeutschland 6 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Ausbildungsvergütungen werden pro Monat um 120 DM angehoben. Belastung der Haushalte des Landes und der Kommunen. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 Samstag, 16. März 1991 
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R 1/002 D911005/115Archivalieneinheit
Landesparteitag der Grünen in Freiburg 
Punkte des Landesparteitages: Formulierung einer neuen Satzung, Debatte um grüne Grundsatzpositionen und Wahl eines neuen Vorstandes. N.N., Delegierte aus Rottweil: Gegen die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat, ansonsten würde sich eine kleine Politelite entwickeln. N.N., Delegierte aus Tübingen: Die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat bedeutet, daß es kaum noch Strukturunterschiede zwischen Grünen und SPD oder FDP gibt. KUHN: Für die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat. "Mut zur Öffnung". Die Beibehaltung würde strukturkonservatives Denken bedeuten. SCHLAUCH: "Der Wille zum Aufbruch ist bis jetzt beim Parteitag noch nicht sehr deutlich geworden... die katastrophale Niederlage vom 2. Dezember ist schon wieder ausgesessen und man tut schon wieder so als wäre nichts gewesen". 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 Samstag, 16. März 1991 
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R 1/002 D911007/101Archivalieneinheit
Kommentar zum Landesparteitag der Grünen in Freiburg 
Bilanz des Parteitages. Die Reformpolitiker haben die meisten ihrer Anträge durchgebracht. Die wichtigen personellen Entscheidungen stehen aber noch an. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 Samstag, 16. März 1991 
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R 1/002 D914003/108Archivalieneinheit
Gespräch mit Eugen Volz über die Auflösung von Bundeswehrstandorten 
VOLZ: "Engstingen gehört nicht zu den unverzichtbaren Standorten". Folgenutzung des freiwerdenden Kasernengeländes. Gelände als Gewerbegebiet. "Münsingen gehört zu den unverzichtbaren Standorten". "Von sechs Brigaden in Baden-Württemberg sollen nach dem Verteidigungsministerium drei erhalten bleiben". Aufgabe der Landesregierung, diese drei Standorte, die aufgegeben werden können, zu suchen. 
S 4  
Abspieldauer: 0'04 Samstag, 16. März 1991 
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R 1/002 D911005/112Archivalieneinheit
Streit um die Strukturhilfemittel 
Strukturhilfemittel sind ein Teil des Finanzausgleichs. Vorschlag des Abgeordneten Brechtken, die Strukturhilfemittel der alten Bundesländer in die neuen Bundesländer zu schicken. Kritik von Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder, Brechtken sei ein "Trittbrettfahrer". BRECHTKEN: Wehrt sich gegen die Kritik von Mayer- Vorfelder. Will gemeinsam das Problem lösen. Für eine sofortige Verschiebung der Strukturhilfemittel in die neuen Bundesländer. WALZ: "Auch Länder, die bisher im Finanzausgleich Leistungen erhalten haben, müssen angesichts der Schwäche in den neuen Ländern zu Zahlerländern werden". BRECHTKEN: Für die Streichung des Strukturhilfegesetzes. Die dabei gewonnene Finanzmasse soll in die neuen Bundesländer geschickt werden. WALZ: Hoffnung auf eine Mehrheit im Bundesrat für die Änderung des Finanzausgleiches. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'06 Samstag, 16. März 1991 
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R 1/002 D912005/125Archivalieneinheit
Landesparteitag der Grünen in Freiburg 
GRAF: Für die Verkleinerung des Landesvorstandes, um dadurch mehr Effektivität zu erreichen. GNEITING: Für die Streichung der Unvereinbarkeitsklausel von Parteiamt und politischen Mandat. KRIMME: Für die Beibehaltung der Trennung von Parteiamt und politischen Mandat. GRAF: Gründe für die Aufhebung der Rotation bei den Grünen. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'06 Samstag, 16. März 1991 
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R 1/002 D914003/109Archivalieneinheit
Die angeblichen illegalen Irak-Geschäfte von Daimler-Benz 
Stellungnahmen von Landtagspolitikern zu den Vorwürfen gegen Daimler-Benz. OETTINGER: Zurückhaltung beim Urteil über Daimler-Benz, da die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. DÖRING: Hoffnung auf eine schnelle Klärung der Vorwürfe. SPÖRI: Zweifel an den Aussagen von Daimler-Benz zu den Irak-Geschäften. SCHLAUCH: Forderung nach schärferen Kontrollen für Auslandsgeschäfte. 
S 4  
Abspieldauer: 0'03 Montag, 18. März 1991 
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R 1/002 D914003/110Archivalieneinheit
Expertenanhörung über Rüstungsexporte im Landtag 
Veranstaltung der Grünen zu Rüstungsexporten. KLEINERT: Zurückweisung der Vorwürfe gegen Daimler-Benz wegen illegaler Rüstungsgeschäfte mit dem Irak. Forderung nach einem sachlichen Dialog zwischen Daimler- Benz und den Grünen. LEYENDECKER: Beweisfunde von Ermittlungsbeamten bei Daimler-Benz, die die Irak-Geschäfte beweisen. Nachweis, daß Tieflader, die in den Irak geliefert wurden, als Abschußrampen für die Scud-Raketen dienten. 
S 4  
Abspieldauer: 0'04 Dienstag, 19. März 1991 
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R 1/002 D911008/103Archivalieneinheit
Neue Südmilch-Tochtergesellschaft in Künzelsau 
Die Südmilch AG in Stuttgart hat ein Tochterunternehmen, die Südmilch-Landgold-Holding AG mit Sitz in Künzelsau, gegründet. Ihre Aufgabe ist die bessere Vertretung der milcherzeugenden Landwirte. Ziel der Südmilch AG ist die Bündelung des bäuerlichen Aktienkapitals und durch einheitliche Lieferverträge ein kostengünstigerer Milchtransport. Zwei Bauern werden im Vorstand vertreten sein. 
S 4  
Abspieldauer: 0'01 Dienstag, 19. März 1991 
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R 1/002 D911033/103Archivalieneinheit
Abschiebungen von Ausländern - Warum rollt die Abschiebungswelle ? 
Drei Abschiebeaktionen bewegen zur Zeit Baden- Württemberg: Einmal 120 asylsuchende Sinti und Roma, dann 30.000 deutschstämmige Polen und ein Kosovo- Albaner, der in Jugoslawien zu Tode gefoltert wurde. Die Ursachen für die sich häufenden Abschiebungen sind allgemein die verstärkte Zuwanderung in den letzten zwei Monaten, der Kurswechsel in der baden-württembergischen Politik und das seit 01.01.1991 bestehende Ausländergesetz des Bundes. Zu den einzelnen Fällen: 120 asylsuchende Sinti und Roma, von denen viele letztes Jahr gegen ihre Ausweisung in der Tübinger Stiftskirche protestiert haben, werden heute auf dem Stuttgarter Flughafen wieder nach Jugoslawien abgeschoben. REEMTSMA: In Jugoslawien angekommen, werden ihnen die Pässe abgenommen, sie werden inhaftiert und gewalttätig verhört, warum sie in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Auch 30.000 deutschstämmigen Polen, die in Deutschland wohnen und sogar an der letzten Bundestagswahl teilgenommen haben, droht die Abschiebung. Der Grund ist eine Gesetzesänderung der Länder, wonach sie die vom Bund ausgestellten Registrierscheine als Voraussetzung für Arbeit und Wohnung nicht anerkennen. Eine eindeutige Erziehung in deutscher Kultur muß nachgewiesen werden. KREMPELS: Die Leute verstehen das nicht. Sie haben darauf vertraut, daß die Bundesrepublik Deutschland sie immer aufnimmt. Was mit abgeschobenen jugoslawischen Flüchtlingen in der Heimat passiert, zeigt der Fall des Kosovo-Albaners Abid Rushi, der durch Folter getötet wurde. Das zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart zeigt sich betroffen. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'08 Dienstag, 19. März 1991 
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R 1/002 D911033/104Archivalieneinheit
Ministerpräsident Erwin Teufel fordert vom Bund Finanzmittel für Verkehrsinvestitionen 
Der Anteil des Landes Baden-Württemberg aus dem ursprünglich den westlichen Bundesländern zugedachten, dann aber den neuen Bundesländern zugesprochenen Verkehrsetat des Bundes soll dem Land jetzt, nach den Mehreinnahmen des Bundes durch die Steuererhöhung, gewährt werden. Andernfalls so Teufel seien mehrere Verkehrsprojekte im Lande gefährdet. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'01 Dienstag, 19. März 1991 
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R 1/002 D911033/105Archivalieneinheit
Teufel gegen Sonderbriefmarke als Notopfer für Umweltsanierung in den neuen Bundesländern 
Ministerpräsident Erwin Teufel lehnt das von seinem Umweltminister Erwin Vetter vorgeschlagene Konzept ab. TEUFEL: Die Bevölkerung ist durch mehrere Steuererhöhungen und durch die Erhöhung der Telefongebühren als Solidarbeitrag für die neuen Bundesländer schon genug belastet. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'01 Dienstag, 19. März 1991 
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R 1/002 D912005/126Archivalieneinheit
Gespräch mit Karlheinz Blessing, dem neuen Bundesgeschäftsführer der SPD 
BLESSING: Zukünftige Träume als Bundesgeschäftsführer der SPD. Gründe von Engholm, ihn zum Bundesgeschäftsführer zu berufen. Seine bisherige politische und berufliche Laufbahn. Seine Tätigkeit wird mehr eine organisatorische als eine inhaltliche Tätigkeit sein. Herausforderung durch die neuen Bundesländer. Strukturwandel in den neuen Bundesländern. Niedrige Stimmenanzahl für die SPD in Baden-Württemberg. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'05 Dienstag, 19. März 1991 
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R 1/002 D912005/127Archivalieneinheit
VGH Mannheim verhandelt über die Klage gegen die Stillegung des AKW Obrigheim 
Klage der Kernkraftwerk Obrigheim GmbH gegen die Stillegung durch das Land Baden-Württemberg. Verluste für die Kernkraftwerksbetreiber. Gericht überprüft, ob die Stillegung, trotz der fehlenden atomrechtlichen Genehmigung, rechtens war. Schadensersatzforderungen an das Land Baden-Württemberg bei einer Niederlage vor Gericht. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Dienstag, 19. März 1991 
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R 1/002 D912005/128Archivalieneinheit
Anhörung der Grünen im Landtag über "Rüstungsexporte" 
Vorwurf an Daimler-Benz, 20 Lastkraftwagen, die umgebaut als Abschußrampen für Scud-Raketen dienen könnten, in den Irak exportiert zu haben. KLEINERT: Dieser Vorwurf ist eine "üble Unterstellung". Daimler-Benz soll mit anonymen Anzeigen in Mißkredit gebracht werden. LEYENDECKER: Bei den Hausdurchsuchungen bei Daimler-Benz sind Beweise für illegale Rüstungsgeschäfte mit dem Irak gefunden worden. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'04 Dienstag, 19. März 1991 
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R 1/002 D914003/111Archivalieneinheit
Erwin Teufel zur Verlegung des Wehrbereichskommandos V von Stuttgart nach Sigmaringen 
Erklärung von Ministerpräsident Erwin Teufel, daß noch keine endgültige Entscheidung über die Verlegung gefallen ist. TEUFEL: Belastungen der Angehörigen von Soldaten bei dem Umzug. Möglichkeit von Böblingen als Standort des Wehrbereichskommandos V. "Erst im April fällt die endgültige Entscheidung". 
S 4  
Abspieldauer: 0'01 Dienstag, 19. März 1991 
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R 1/002 D911010/102Archivalieneinheit
Die Huttenlochers: Eine Cinema-Dynastie in Schwäbisch Gmünd 
Seit 80 Jahren führt die Familie Huttenlocher in Schwäbisch Gmünd Filme vor. Der mittelständische Kinobetrieb hat heute das Monopol in der Stadt. Von einem Programmkino abgesehen. (aus: SDR-Sendelaufplan) HUTTENLOCHER: Wirtschaftliche Zukunft des Kinos. Ausstattung eines modernen Kinos. Filmvorführen in früherer Zeit. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 Mittwoch, 20. März 1991 
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R 1/002 D911033/106Archivalieneinheit
Eberhard Lorenz erhebt schwere Vorwürfe gegen Präsidenten der Roma Union 
Der SPD-Landtagsabgeordnete Eberhard Lorenz vermutet aufgrund verschiedener Hinweise, daß der Präsident der Süddeutschen Roma-Union, Jasar Demirov, im tschechischen Fernsehen seine Volksangehörigen zur Flucht in die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert habe. Außerdem habe er erfahren, daß Demirov für die Organisation von Petitionen u.ä. Geld gefordert habe. Demirov bestreitet die Vorwürfe. DEMIROV: Die Roma-Union habe finanzielle Hilfe von caritativen Vereinigungen gesucht, aber von dort nichts erhalten und daher einen Selbsthilfeaufruf gestartet. Sogenannte Schlepperdienste habe es nicht gegeben, und er habe auch kein Geld erhalten. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 Mittwoch, 20. März 1991 
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R 1/002 D911033/107Archivalieneinheit
Deutsch-russische Sprudelfreundschaft - frischer Sprudel für die Russen 
Das Unternehmen Bad Liebenzeller Mineralbrunnen ist ein Joint-venture mit der Moskauer Restaurantkette Rozcek eingegangen und liefert nun Sprudel aus dem Nordschwarzwald für die zu erwartenden westlichen Besucher. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'02 Mittwoch, 20. März 1991 
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R 1/002 D912005/129Archivalieneinheit
Gespräch mit Werner Dammert, dem neuen Präsidenten des baden-württembergischen Gemeindetages 
DAMMERT: Größte Probleme der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern; notfalls "Zwangsbelegung leerstehender Wohnungen". Forderung von Gemeinden nach schnellerer Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Finanzielle Angelegenheiten der Gemeinden. Gefahr eines Straßenbaustopps. Hilfe für die neuen Bundesländer. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'06 Mittwoch, 20. März 1991 
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R 1/002 D912005/130Archivalieneinheit
Forderung der SPD an Daimler-Benz nach Offenlegung der Verträge mit dem Irak 
SPÖRI: "Der Konzern sollte jetzt seine vertragliche Unterlagen mit dem Irak offenlegen,... sonst bleibt der Verdacht illegaler Rüstungsgeschäfte mit dem Irak bestehen". 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'01 Mittwoch, 20. März 1991 
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R 1/002 D912006/101Archivalieneinheit
Kirchliche Arbeitsloseninitiative in Villingen- Schwenningen unter Verdacht, Asylbewerber als Leiharbeiter vermittelt zu haben 
Ermittlung der Abteilung zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung des Arbeitsamtes von Villingen- Schwenningen gegen die kirchliche Arbeitsloseninitiative. Sie soll Asylbewerber als Leiharbeiter an Firmen vermittelt haben. SCHÖNBÜHLER: Für diese Vermittlung trägt ein Sozialarbeiter der kirchlichen Initiative die Verantwortung. Ihm ist aber keine betrügerische Absicht vorzuwerfen. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Mittwoch, 20. März 1991 
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R 1/002 D914003/112Archivalieneinheit
Leerstehender Wohnraum in Stuttgart 
Der Stuttgarter Mieterverein behauptet, daß in Stuttgart 2.500 Wohnungen ständig leer stehen. Auswertung der Volkszählung von 1987. GASSMANN: Kritik des Mietervereins an den Anstrengungen der Stadt Stuttgart im sozialen Mietwohnungsbau und an der großen Zahl leerstehender Wohnungen. MAUCHER: Kritik an der Rechtsauffassung über zweckentfremdeten Wohnraum. GANN: Zurückweisung der Vorwürfe des Mietervereins, die Stadt Stuttgart vernachlässige die Überprüfung von zweckentfremdeten Wohnraum. 
S 4  
Abspieldauer: 0'04 Mittwoch, 20. März 1991 
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R 1/002 D911010/101Archivalieneinheit
Die Weichen für die Sanierung der Jagsttalbahn sind gestellt 
Die längste Schmalspurbahn Deutschlands führt von Möckmühl nach Dörzbach. 1991 wird der neunzigjährige Geburtstag der Strecke gefeiert. Aber seit Jahren liegt das technische Kulturdenkmal still. Jetzt wurde ein Sanierungskonzept vorgestellt. (aus: SDR-Sendelaufplan) SEIBERT-DEICKERT: Vorstellung des neuen Konzeptes für die Jagsttalbahn. ÖSTREICHER: Bedenken, daß das Land größere finanzielle Zuschüsse für die Jagsttalbahn gibt. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 Mittwoch, 20. März 1991 
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R 1/002 D911008/104Archivalieneinheit
Streit um Kleinwasserkraftwerke 
Streit um den Bau von zusätzlichen Kleinwasserkraftwerken im Schwarzwald. STRITT: Der Schwarzwaldverein begrüßt grundsätzlich die Nutzung der Wasserkraft. Bedenken, daß die letzten intakten und natürlichen Schwarzwaldbäche durch Kleinwasserkraftwerke verbaut werden. STRUBELT: Die Lebensräume für Fische gehen durch Wasserkraftwerke verloren, da durch die Stauhaltung des Wassers die Algenbildung forciert wird. KOHMER: Wendet sich gegen den Vorwurf, Wasserkraftwerke würden ein Fischsterben herbeiführen. 
S 4  
Abspieldauer: 0'05 Donnerstag, 21. März 1991 
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R 1/002 D912006/102Archivalieneinheit
Pflegenotstand an der Uni-Klinik Tübingen 
Die Station für Hirnverletzte der neurologischen Universitätsklinik Tübingen muß wegen Personalmangel geschlossen werden. DICHGANS: Aufgrund dieser Tatsache müssen Patienten abgewiesen werden. Akuter Pflegenotstand an der Uni- Klinik. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'01 Donnerstag, 21. März 1991 
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R 1/002 D911033/108Archivalieneinheit
Lothar Späth vor dem Untersuchungsausschuß 
Ex-Ministerpräsident Lothar Späth hat als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß des Landtages über die Finanzierung seiner Reisen durch die Wirtschaft ausgesagt. Von der SPD wurde die Frage aufgeworfen, ob von der Industrie finanzierte Flüge zu CDU- Wahlkampfveranstaltungen nicht verdeckte Parteienfinanzierung sei. SPÄTH: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen den von der Industrie finanzierten Reisen und staatlichen Subventionen für Unternehmen. Unmöglich ist es, sich an alle Reisen und Zuwendungen zu erinnern. Einzelne Fragen stehen nicht im Bezug zur Amtsführung, sondern gehören in das Privatleben. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 Donnerstag, 21. März 1991 
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