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Kriegsministerium: Justizabteilung
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Hauptstaatsarchiv Stuttgart
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10 Einträge
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M 1/7 Bü 496Archivalieneinheit
Auswirkungen eines ausgerufenen Belagerungszustandes und Regelung des Waffengebrauchs durch das Militär bei inneren Unruhen 
Enthält u. a.: Preußsches Gesetz über den Belagerungszustand 1851; Gesetzesentwurf über den Belagerungszustand in Elsaß-Lothringen nebst Begründung, 1892 
1 Bü, 2 cm 1851-1892 
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M 1/7 Bü 495Archivalieneinheit
Auswirkungen eines ausgerufenen Belagerungszustandes und Regelung des Waffengebrauchs durch das Militär bei inneren Unruhen 
Enthält u. a.: Instruktion über den Waffengebrauch des Militärs und über die Mitwirkung desselben zur Unterdrückung innerer Unruhen, 1895; Gesetz zum Aufgebot der bewaffneten Macht bei Zusammenrottungen und Aufruhr; Vorschrift über den Waffengebrauch des Militärs und seine Mitwirkung zur Unterdrückung innerer Unruhen, 1914
Darin: Zeitungsausschnittssammlung aus dem Reichsanzeiger, Vorwärts, Berlin, Württ. Staatsanzeiger, Württemberger Zeitung, Schwäbischer Merkur, Schwäbische Tagwacht, Schwäbische Chronik, Der Beobachter, Süddeutsche Zeitung, Stuttgart, Volkszeitung, Esslingen, Frankfurter Zeitung, Frankfurt alle Dezember 1914 - Februar 1915 
1 Bü, 6 cm 1913-1915 
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M 1/7 Bü 493Archivalieneinheit
Auswirkungen eines ausgerufenen Belagerungszustandes und Regelung des Waffengebrauchs durch das Militär bei inneren Unruhen 
Darin: Zeitungsausschnittssammlung aus dem Reichsanzeiger, Der Tag, Berliner Tageblatt, Tägliche Rundschau, Berlin, Württ. Staatsanzeiger, Württemberger Zeitung, Schwäbischer Merkur, Schwäbisches Tagblatt, Schwäbische Chronik, Der Beobachter, Deutsches Volksblatt, Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Neues Tagblatt Stuttgart, Frankfurter Zeitung, Frankfurt, Münchner Neueste Nachrichten, München alle Januar - Mai 1914 
1 Bü, 4 cm 1914 
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M 1/7 Bü 12Archivalieneinheit
Kriegs- und Belagerungszustand, Vorkehrungen gegen Spionage und Landesverrat, Einzelmaßnahmen 
Enthält v. a.: Erklärung des Kriegszustandes für das Deutsche Reich, 31. Juli 1914; Ausrufung des verschärften Kriegszustandes (Belagerungszustandes) für den Bereich des X. Armeekorps, 2. Nov. 1914; vereinzelte Prozessabschriften in Strafsachen (Landesverrat); Gesetzentwurf zur Schutzhaft; Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Schutzhaft für der Spionage verdächtige deutsche und feindstaatliche Staatsangehörige; Anweisung zu Haftentschädigung, Reisekosten und Übernahme anwaltlicher Gebühren 
1 Bü, 6 cm 1914-1918 
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M 1/7 Bü 15Archivalieneinheit
Kriegs- und Belagerungszustand, Vorkehrungen gegen Spionage und Landesverrat, Einzelmaßnahmen 
Enthält u. a.: Einschränkung der persönlichen und der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts während des Belagerungszustands; Überwachung verschiedener Presseorgane; Untersagung einzelner Versammlungen des Sozialdemokratischen Vereins in Stuttgart wegen wiederholter Ausschreitungen; Beobachtung der sozialdemokratischen Opposition und ihrer gemäßigten und radikalen Strömungen; beschlagnahmte sozialistische Flugblätter mit antimilitaristischer Agitation, teilweise mit Streikaufruf; Anklageerhebung gegen Clara Zetkin und andere Angehörige der Kommunistischen Partei Deutschlands wegen versuchten Landesverrats; Auftritts- und Publikationsverbot gegen die "Liebknechtgruppe"; Berichte über die Unruhe in der Bevölkerung wegen Preiserhöhung, Verknappung von Lebensmitteln und zunehmender Kriegsmüdigkeit; Verhaftung des württembergischen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Ferdinand Hoschka wegen Verdachts des Hochverrats; Auflistung von Straftaten im XIII. (K. W.) Armeekorps, die der Militärjustiz unterliegen, 1916-1917; Übersicht zu Gnadengesuchen, 1914-1916; namentliche Zusammenstellung schwerer Straftaten im XIII. (K. W.) Armeekorps, 1916-1917; Selbstmordfälle im XIII. (K. W.) Armeekorps;
Berichte über das Aufkommen einzelner Streiks wegen der Nahrungsmittelknappheit, 1917; Ermittlungen gegen adventistische Wanderprediger und andere Sekten wegen Anleitung zum militärischen Ungehorsam 
1 Bü, 5 cm 1914-1918 
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M 1/7 Bü 14Archivalieneinheit
Kriegs- und Belagerungszustand, Vorkehrungen gegen Spionage und Landesverrat, Einzelmaßnahmen 
Enthält u. a.: Erklärung des Kriegszustandes, 31. Juli 1914; Verfügungsentwurf zu Einschränkungen der persönlichen und der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts während des Belagerungszustandes; Zeitungsausschnitte zu verschärften Strafmaßnahmen im Kriegszustand; Aufhebung der Bestimmungen über Beschlagnahme, Durchsuchung und Verhaftung; Zusammenstellung der Korpsbezirke des Deutschen Reiches, in denen Teile der Verfassung - bedingt durch den Belagerungszustand - außer Kraft gesetzt worden sind; Anordnung von Aufenthaltsbeschränkungen und Schutzhaft für der Spionage verdächtige deutsche und feindstaatliche Staatsangehörige; Verordnungsentwurf zur Sicherstellung des Kriegsbedarfs; Anmeldepflicht ausländischer Staatsangehöriger (auch für Bürger Österreich-Ungarns und der Türkei), 15. Juni 1915; vereinzelte Prozessabschriften in Strafsachen (Landesverrat); Entschädigungsanträge von Schutzhaftgefangenen 
1 Bü, 6 cm 1914-1920 
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M 1/7 Bü 499Archivalieneinheit
Pressezensur 
Enthält u. a.: Protokolle zu Sitzungen des Reichstags über politische Zensur, dem Vereins- und Versammlungsrecht, der Schutzhaft während des Belagerungszustands, Pressezensur; Abhandlungen zum staatlichen Widerstand gegen die Friedensbewegung; Verzeichnis der in Württemberg periodisch erscheinenden Zeitschriften, Klagen über Präventivzensur; Resolution über das Reichsgesetz zum Kriegs- und Belagerungszustand, Beschwerden über die Polizeidirektion Stuttgart wegen Festnahmen
Darin: Broschüre Lichtstrahlen, Bildungsorgan für denkende Arbeiter, Julian Borchert, Verlag der Lichtstrahlen Berlin, 1915, 21 S.; Zeitungsausschnittssammlung aus der Württemberger Zeitung,
Süddeutsche Zeitung, Stuttgart, Münchner Neueste Nachrichten, München, Frankfurter Zeitung, Frankfurt 1915-1918 
Bem.: mit Inhaltsverzeichnis 
1 Bü, 7 cm 1915-1918 
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M 1/7 Bü 494Archivalieneinheit
Auswirkungen eines ausgerufenen Belagerungszustandes und Regelung des Waffengebrauchs durch das Militär bei inneren Unruhen 
Enthält u. a.: Regelung einer Schutzhaft während eines Krieges bzw. des Belagerungszustandes; Berichte zur Behandlung deutscher Kriegsgefangener in ausländischen Gefängnissen und Lagern 
1 Bü, 5 cm 1916-1918 
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M 1/7 Bü 16Archivalieneinheit
Kriegs- und Belagerungszustand, polizeiliche und gerichtliche Maßnahmen 
Enthält v. a.: Ermächtigung durch das Belagerungszustandsgesetz zur Zwangseinweisung von "Arbeitsscheuen" zur Arbeit; Entdeckung einer Anleitung zum Verteilen von Flugblättern bei einer Hausdurchsuchung in Zürich (Schweiz); Pläne zum Verbot der Bremer Wochenschrift "Arbeiterpolitik" (Mitarbeiter: Sebelsohn); Auflistung von Straftaten im XIII. (K. W.) Armeekorps, die der Militärjustiz unterliegen, 1917-1918; Übersicht zu Gnadengesuchen, 1917-1918; Übersichten zu Bestrafungen württ. Soldaten bei Militärgerichten in Württemberg, 1918; Beschluss zur Ausweisung aufrührerischer Ausländer aus Deutschland, 1918; Beschlagnahme sogenannter Kettenbriefe; Merkblatt für die Presse zum Verschweigungsgebot militärischer Belange 
1 Bü, 2 cm 1917-1918 
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M 1/7 Bü 13Archivalieneinheit
Kriegs- und Belagerungszustand, Vorkehrungen gegen Spionage und Landesverrat, Einzelmaßnahmen 
Enthält u. a.: vereinzelte Prozessabschriften in Strafsachen (Landesverrat); Gesinnungsüberprüfung von Elsaß-Lothringern; Handhabung des Vereins- und Versammlungsverbots; Zensur und Erscheinungsverbot für Druckschriften; Fortdauerbefehl zu einem Schutzhaftfall; Erklärung des Belagerungszustandes für die Stadt und das Amtsoberamt Stuttgart und die Oberämter Cannstatt, Esslingen und Böblingen; Leitsätze zur Behandlung der Friedensfrage; Aufhebung des Belagerungszustandes, 12. Nov. 1918; Entschädigungsanträge von Schutzhaftgefangenen 
1 Bü, 3 cm 1918-1920 
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