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		E 74 Bü 461 Archivalieneinheit Gesetzgebung und Haushalt für Elsass-Lothringen  Enthält u. a.: Gesetzentwurf betr. die Neuregulierung der Wahlen zum Landesausschuss; zwei Gesetzentwürfe betr. die Kapitalsteuer, die Lohn- und Besoldungssteuer und die Verwendung der Erträge aus diesen Steuern sowie die Erhebung der Bezirkszuschläge; Gesetzentwurf betr. die Gehälter und Pensionen der protestantischen Pfarrer und die Fürsorge für deren Hinterbliebene; Gesetzentwurf betr. den Beitrag von Gemeinden mit staatlicher Polizeiverwaltung zu den Kosten dieser Verwaltung; Gesetzentwurf betr. die Zuständigkeit in Wasser- und Meliorationsangelegenheiten; Gesetzentwurf betr. die Disziplin der Gerichtsvollzieher; Entwurf einer kaiserlichen Verordnung betr. die Anwendung des Reichsgesetzes über Unfallfürsorge für Beamte und Soldaten; Gesetzentwurf betr. die Änderungen im Landeshaushalt für das Etatsjahr 1902; Gesetzentwurf betr. die Aufhebung der außerordentlichen Befugnisse des Statthalters; Gesetzentwurf betr. die Feststellung des Landeshaushalts für das Etatsjahr 1903 nebst Nachtrag; Gesetzentwurf betr. die Grundsteuer; Gesetzentwurf betr. die Rechtsverhältnisse der Dienstboten; Gesetzentwurf betr. die Änderung verschiedener Justizgesetze, mit Anträgen der Bundesratsausschüsse für Justiz und für Elsass-Lothringen; Gesetzentwurf betr. die Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Elementarschulen; Schriftwechsel des Finanzministeriums mit dem stellvertretenden Bundesratsbevollmächtigten von Schneider; Schriftwechsel des Staatsministeriums mit den Bundesratsbevollmächtigten von Varnbüler und von Schicker; Bericht des stellvertretenden Bundesratsbevollmächtigten von Schneider an das Staatsministerium betr. die Gesetzentwürfe über die Kapital-, Lohn- und Besoldungssteuer; Eingaben an den Reichstag betr. bestimmte Eisenbahnprojekte; Protokolle des Landesausschusses vom 18. Februar, 20. März, 22. April und 28. April 1903; Bericht der Landesschuldenkommission für das Rechnungsjahr 1902  1 Bü (6 cm), 3 Unterfasz. 1900-1904  Details ... Permalink

		E 74 Bü 461 Vorgang Zwangsenteignungen in Elsass-Lothringen  Enthält: Gesetzentwurf betr. die Enteignung und die Entschädigungspflicht bei öffentlichen Unternehmungen; Schriftwechsel des Staatsministeriums mit den Bundesratsbevollmächtigten von Varnbüler und von Schicker; Anträge der Bundesratsausschüsse für Justiz und für Elsass-Lothringen; Anträge des Ministerialrats von Schneider an die Bundesratsausschüsse VI und IX  1 Unterfasz. 1903  Details ... Permalink

		E 74 Bü 461 Vorgang Verkehrssteuergesetz für Elsass-Lothringen  Enthält: zwei Gesetzentwürfe; Anträge des III., VI. und IX. Bundesratsausschusses; Referenten-Anträge; Schreiben des Staatsministeriums an den Bundesratsbevollmächtigten von Varnbüler  1 cm 1904  Details ... Permalink

		E 74 Bü 461 Vorgang Errichtung und Betrieb neuer Apotheken in Elsass-Lothringen  Enthält: drei Gesetzentwürfe betr. die Errichtung und den Betrieb neuer Apotheken; Anträge des Referenten; Protokoll des Landesausschusses vom 5. und 7. Mai 1903; Schreiben des Ministeriums für Elsass-Lothringen an den ständigen Kommissar beim Bundesrat, den Wirklichen Geheimen Ober-Regierungsrat Halley; Schriftwechsel des Staatsministeriums mit den Bundesratsbevollmächtigten von Varnbüler und von Schicker; Schreiben des Innenministers an den Bundesratsbevollmächtigten von Spitzemberg  1 Unterfasz. 1877, 1902 - 1903  Details ... Permalink