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| | Wü 2 T 1 Nr. 1175 | Archivalieneinheit |
Körperschaftsforstgesetz |
Enthält: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsforstgesetzes und über die Bildung forstlicher Betriebsdienstbezirke; Entwürfe, Ausfertigung; Zustimmung des Landtags |
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1950 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1176 | Archivalieneinheit |
Vermögensteuer |
Enthält: Gesetz über die Vermögensteuerzahlungen im 2. Kalenderhalbjahr 1948, mit Entwurf, Begründungen, Beratung, Ausfertigung |
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1948-1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1177 | Archivalieneinheit |
Kreditinstitute |
Enthält: Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Rechtsanordnung über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten vom 12. März 1946; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsanordnung über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten; Begründung; Ablehnung durch die Militärregierung |
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1948-1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1178 | Archivalieneinheit |
Gesetz zur Sicherung von Forderungen aus dem Lastenausgleich |
Enthält: Entwurf eines Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen Land und Gemeinden; erstes Lastenausgleichsgesetz des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebietes; Entwurf des Soforthilfegesetzes; Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich, Entwurf und Ausfertigung; Genehmigung durch die Militärregierung |
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1948-1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1179 | Archivalieneinheit |
Grunderwerbsteuer |
Enthält nur: Weiterleitung von Schreiben von Interessengemeinschaften betreffend Grunderwerbsteuer |
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1951 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1180 | Archivalieneinheit |
Einwohnersteuerordnung |
Enthält: Entwürfe und Begründung eines Gesetzes zur Änderung der Einwohnersteuerordnung; Genehmigung durch die Militärregierung; Bekanntmachung des Finanzministeriums über die neue Fassung der Einwohnersteuerordnung |
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1948-1951 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1181 | Archivalieneinheit |
Verordnung über die Kosten im Verfahren zur politischen Säuberung |
Enthält nur: Beratung im Staatsministerium bzw. im Kreis der Ministerstellvertreter |
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1948 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1182 | Archivalieneinheit |
Steuerreformgesetz |
Enthält: Steuerreformgesetz vom 26. Juni 1948; Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes vom 26.6.1948; Zweites Steuerreformgesetz, Entwurf und Begründung; Beschlüsse des Landtags; Entwurf einer Verordnung der französischen Militärregierung über eine vorläufige Reform der Steuergesetzgebung |
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1948-1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1183 | Archivalieneinheit |
Verbrauchssteuergesetze |
Enthält: Änderung des Tabaksteuergesetzes und Entwurf einer Zigarrensteuerlagerordnung |
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1948-1950 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1184 | Archivalieneinheit |
Lebensversicherungsverträge |
Enthält: Entwurf eines Gesetzes über die gesetzliche Kündigung von Lebensversicherungsverträgen bei Nichtzahlung von Folgeprämien mit Begründung |
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1947-1950 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1185 | Archivalieneinheit |
Nachwuchsbeamte |
Enthält nur: Amtsblatt des Staatssekretariats Nr. 24 (1946) mit Amtlichem Anzeiger als Beiblatt zum Amtsblatt Nr. 24 |
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1946 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1186 | Archivalieneinheit |
Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Besoldungsrechts |
Enthält: Entwurf eines Gesetzes über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Besoldungsrechts; Stellungnahmen; Besoldung der weiblichen Beamten; Gehälter der Postassistentinnen; Entwurf eines Gesetzes über den Wegfall der 10-prozentigen Kürzung der Grundgehalts- und Diätensätze der weiblichen Lehrkräfte, mit Begründung; Ausfertigung |
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1948-1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1187 | Archivalieneinheit |
Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige |
Enthält: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige und ihre Hinterbliebenen; Beschlüsse des Landtags; Aktenvermerk des Staatspräsidenten Dr. Gebhard Müller über ein Gespräch mit dem Rektor der Universität Tübingen, Prof. Dr. Erbe; Denkschrift Karl Kriebel, Pensionsanspruch und -einstufung der ehemaligen Berufssoldaten; Ausfertigung; Genehmigung durch die Militärregierung; Stellungnahmen |
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1948-1950 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1188 | Archivalieneinheit |
Notopfer Berlin, Soforthilfe zu Gunsten demontierter Betriebe, Abgabe zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus |
Enthält: Gesetz zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin"; Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin"; Entwurf eines Gesetzes über eine Soforthilfe zu Gunsten demontierter Betriebe; Demontageliste vom 30. Oktober 1947; Begründung; Beanstandungen durch die Militärregierung; Entwurf eines Gesetzes über die Weitererhebung der bisherigen Abgabe "Notopfer Berlin" für Zwecke der Förderung des Wohnungsbaus; Gesetz zur Erhebung einer Abgabe zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus |
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1948-1951 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1189 | Archivalieneinheit |
Sportwette |
Enthält: Entwurf, Begründung und Ausfertigung des Gesetzes über die Sportwette; Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sportwette; Verteilung des Reingewinns aus dem Fußball-Toto; Organisation der Hauptstellen und Annahmestellen im Sport-Toto |
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1948-1951 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1190 | Archivalieneinheit |
Förderung der Landwirtschaft |
Enthält: Gesetz über die Finanzierung der landwirtschaftlichen Betreuung; Ablehnung durch die Militärregierung; Gesetz über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung der Landwirtschaft |
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1948-1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1191 | Archivalieneinheit |
Gewerbesteuer |
Enthält: Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung der Rechtsanordnung über Änderungen auf dem Gebiet der Gewerbesteuer vom 21. Dezember 1945 |
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1947-1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1192 | Archivalieneinheit |
Einkommensteuer |
Enthält nur: Übermittlung von Textfassungen zum Einkommensteuergesetz |
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1949-1951 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1193 | Archivalieneinheit |
Haushaltsgesetz |
Enthält: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Staatshaushaltsplanes für das Rechnungsjahr 1948; Entwurf des Staatshaushaltsplans für 1948 |
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1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1194 | Archivalieneinheit |
Rechtsanordnungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums 1945 und 1946 |
Enthält: Grundsteuerbefreiung; Gewinnabführung für das Kalenderjahr 1944; Branntweinmonopol-Neugestaltung; Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1944; Gewerbesteuer-Änderung; Umzugskostenvergütung; Reisekostenvergütung; Vergütung bei auswärtiger Beschäftigung; Trennungsentschädigung und Beschäftigungsvergütung; Gewinnabführung für das Kalenderjahr 1943; Besoldungsvorschriften; Beaufsichtigung von Kreditinstituten; Vergnügungssteuer; vermögensrechtliche Maßnahmen im Rahmen der politischen Säuberung; Änderungen im Beamtenrecht; Änderungen im Besoldungsrecht; Aufhebung der Grundsteuer; Finanz- und Lastenausgleich zwischen Land und Gemeinden; Wohnsteuer |
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1945-1946, 1951 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1195 | Archivalieneinheit |
Abfindung verheirateter Beamtinnen |
Enthält: Richtlinien für die Gewährung von Abfindungen an Beamtinnen, die mit Rücksicht auf ihre Verheiratung die Entlassung aus dem Dienst beantragen
Enthält auch: Beratung des Hypothekenabwertungsgesetzes und der entsprechenden Durchführungsverordnung im Staatsministerium |
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1948-1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1196 | Archivalieneinheit |
Lastenausgleich |
Enthält: Frage der Unterhaltsberechtigten aus dem Ersten Lastenausgleichsgesetz; Weiterentwicklung in der Bizone; Erste Anordnung nach § 79 des Entwurfs eines Ersten Lastenausgleichsgesetzes |
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1948-1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1197 | Archivalieneinheit |
Finanz- und Lastenausgleich zwischen Land und Gemeinden |
Enthält: Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Land und den Gemeinden für das Rechnungsjahr 1947; Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Land und den Gemeinden für das Rechnungsjahr 1948 |
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1948, 1947-1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1198 | Archivalieneinheit |
Parteivermögen |
Enthält: Rechtsanordnung über die Verwendung des Vermögens der früheren NSDAP und der früheren Wehrmacht; Durchführung der Verordnung Nr. 141 des französischen Oberkommandierenden in Deutschland über die Zuweisung der Vermögenswerte, die Nazi-Organisationen, militärischen und militärähnlichen Verbänden gehört haben; Rechtsanordnung über die Verwertung des Vermögens der früheren NSDAP und ihrer Gliederungen; Vermögenskontrolle |
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1947-1949 (1957) |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1199 | Archivalieneinheit |
Rechtsanordnungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums 1947 |
Enthält: Ergänzung der Besoldungsordnung für planmäßige Beamte; Änderung der Reisekostenbestimmungen; Aufhebung des Zuschlags zur Vergnügungssteuer für Theatervorführungen und ähnliche Vorführungen; Regelung der Versorgungsbezüge; Errichtung der Landeszentralbank; Feststellung des Staatshaushaltsplanes für 1945; Gesetz zur Bekämpfung des Borkenkäfers; Rechtsanordnung und Anordnung über die Finanzgerichte; Gesetz über die Ausgabe von Kleingeld; Bestätigte Schecks der Landeszentralbank für Württemberg-Hohenzollern |
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1946-1947 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1200 | Archivalieneinheit |
Nothaushalt |
Enthält: Gesetz über den Nothaushalt 1949, Entwurf, Begründung, Ausfertigung |
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1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1201 | Archivalieneinheit |
Jagdgesetz |
Enthält: Eingabe des Württembergischen Waldbesitzerverbandes; Entwurf des Jagdgesetzes mit Begründung; Prüfung durch die Militärregierung; Besprechnung mit Fürst Poniatowsky, Berater des Generals Koenig in Jagdsachen; gemeinsame Stellungnahme der Landräte des Landes; Gesetzesentwurf der württemberg-badischen Regierung über die vorläufige Regelung der Jagd; Übersicht über die Zuständigkeiten der Jagdbehörden; Ausfertigung des Gesetzes; Anordnung des Landesjagdamts über Jagd- und Schonzeiten des Wildes |
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1949, 1952 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1202 | Archivalieneinheit |
Einheitswert |
Enthält: Entwurf, Ausfertigung und Begründung des Gesetzes betreffend Fortschreibungen und Nachfeststellungen von Einheitswerten des Grundbesitzes auf den 21. Juni 1948 |
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1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1203 | Archivalieneinheit |
Ministerbezüge |
Enthält: Die rechtliche Stellung der Minister in Württemberg-Baden; Regelung der Ministerbezüge in Hessen; Entwurf und Begründung eines Gesetzes über die Regelung der Ministerbezüge; Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Minister (Ministergesetz); Ausfertigung des Gesetzes über die Ministerbezüge; Beschluss des Staatsministeriums zur Versorgung des früheren Wirtschaftsministers Wildermuth |
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1949-1951 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1204 | Archivalieneinheit |
Forstbedienstete |
Enthält: Ausbildungsvorschriften für die württembergischen Revierförster |
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1949 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1205 | Archivalieneinheit |
Gesetz zur Umstellung der Abgaben der Gemeinden und Kreise auf die neue Währung |
Enthält: Entwurf und Ausfertigung; Vorlage bei der Militärregierung; Verordnung des Landes Baden zur Umstellung |
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1949 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1206 | Archivalieneinheit |
Gesetz über die Aufhebung von Gehaltskürzungen und die Gewährung einer Teuerungszulage |
Enthält: Entwürfe, Anträge, Eingaben, Ausfertigung |
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1949 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1207 | Archivalieneinheit |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Änderung und Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Versorgungsrechts |
Enthält nur: Zustimmung des Landtags |
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1952 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1208 | Archivalieneinheit |
Finanzierungs- und Garantiebank |
Enthält: Gesetz über die Zustimmung zu dem Abkommen der Länder der französischen Zone über die Errichtung einer Finanzierungs- und Garantiebank, Anstalt des öffentlichen Rechts, Entwurf und Begründung; Beschlüsse des Landtags; Vertretung der Wirtschaftsminister im Aufsichtsrat der Finag |
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1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1209 | Archivalieneinheit |
Gesetz über die Steuerfreiheit einer Wohnungsbauanleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau |
Enthält: Entwurf, Begründung und Ausfertigung |
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1949 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1210 | Archivalieneinheit |
Soforthilfegesetz |
Enthält: Erstes Gesetz des Wirtschaftsrats im Vereinigten Wirtschaftsgebiet zum Ausgleich von Kriegs- und Kriegsfolgeschäden; Harmonisierung der wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes mit den Rechtsvorschriften der französischen Zone; Entwurf; Errichtung von Ausgleichsämtern; Entwurf eines Gesetzes zur Milderung dringender sozialer Notstände (Soforthilfegesetz); Änderung des Soforthilfegesetzes; Verordnung zur Ausdehnung der Soforthilfe auf weitere Geschädigtengruppen |
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1948-1952 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1211 | Archivalieneinheit |
Gesetz über die Vermögensteuerveranlagung für die Zeit ab 1. Januar 1949 |
Enthält: Entwurf; Begründung; Beschlussfassung im Staatsministerium |
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1949 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1212 | Archivalieneinheit |
Gesetz über die Versorgung der in die Wehrmacht überführten Beamten des zivilen Landes- und Reichsdienstes |
Enthält: Entwurf; Begründung; Einstellung des Vorhabens |
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1949 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1213 | Archivalieneinheit |
Gesetz zur Bereinigung des Wertpapierwesens (Wertpapierbereinigungsgesetz) |
Enthält: Entwurf; Begründung; Beratung über Veröffentlichung |
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1949 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1214 | Archivalieneinheit |
Gesetz über Verbrauchsteuern |
Enthält: Entwurf; Begründung; Ausfertigung; Zustimmung der Militärregierung |
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1948 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1215 | Archivalieneinheit |
Gesetz über den einstweiligen Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden |
Enthält: Entwurf; Begründung; Anträge des Finanzausschusses; Beschlüsse des Landtags dritter Beratung; französische und englische Übersetzung; Erhebungen zum Gewerbesteuerausgleich; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den einstweiligen Gewerbesteuerausgleich zwischen Wohngemeinden und Betriebsgemeinden mit Begründung; Übersicht über die Auswirkungen der Erhöhung der Gewerbesteuerausgleichszuschüsse auf die Gemeinden innerhalb der üblichen Gemeindegrößengruppierung; Übersicht über das Gewerbesteueraufkommen 1949 und 1950 und über die Gewerbesteuerhebesätze unter Beifügung der Summen der zur Erörterung stehenden Gewerbesteuerausgleichszuschüsse für 1950, geordnet nach Gemeindegrößenklassen; Ausfertigung des Gesetzes; Zustimmung durch den Landtag |
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1949-1951 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1216 | Archivalieneinheit |
Steuerreformgesetz |
Enthält: Entwurf einer Verordnung des General Commandant en Chef Français en Allemagne über eine vorläufige Reform der Steuergesetzgebung (in deuscher und französischer Sprache) |
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1949 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1217 | Archivalieneinheit |
Landeszentralbank |
Enthält: Entwurf, Begründung und Ausfertigung des Gesetzes zur Änderung der Rechtsanordnung über die Errichtung der Landeszentralbank; Zustimmung durch den Landtag |
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1948 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1218 | Archivalieneinheit |
Trennungsentschädigungen |
Enthält: Gewährung von Trennungsentschädigung und Beschäftigungsvergütung; Trennungsentschädigung für die aus politischen Gründen versetzten Beamten; Verordnung zur Ausführung der Rechtsanordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigung und Beschäftigungsvergütung; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsanordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigung und Beschäftigungsvergütung, mit Begründung; Ausfertigung; Zustimmung des Landtags
Enthält auch: Zustimmung der Militärregierung zum Gesetz über das Abkommen zur Errichtung einer Betriebsvereinigung der südwestdeutschen Eisenbahnen |
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1947-1948 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1219 | Archivalieneinheit |
Gesetz über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen |
Enthält: Entwurf; Begründung; Ausfertigung; Zustimmung durch den Landtag |
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1947 |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1220 | Archivalieneinheit |
Versorgungsbezüge für Zivilbeamte |
Enthält: Rechtsanordnung über Regelung der Versorgungsbezüge der Zivilbeamten, Entwurf und Ausfertigung; Genehmigung durch die Militärregierung; Gesetz über die vorläufige Regelung der Versorgungsbezüge der Zivilbeamten; Entwurf und Ausfertigung; Genehmigung durch die Militärregierung; Entwurf eines Gesetzes über die Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Versorgungsrechts der Zivilbeamten; Entwurf und Ausfertigung; Genehmigung durch die Militärregierung; Gesetz über die Änderung und Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Versorgungsrechts; Entwurf und Ausfertigung; Zustimmung durch den Landtag |
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1947-1951 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1221 | Archivalieneinheit |
Borkenkäfer |
Enthält: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Bekämpfung des Borkenkäfers, mit Begründung, Ausfertigung; Genehmigung der Militärregierung; Zustimmung durch den Landtag; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zur Bekämpfung des Borkenkäfers, mit Begründung, Ausfertigung; Genehmigung der Militärregierung; Zustimmung durch den Landtag |
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1949-1950 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1222 | Archivalieneinheit |
Lastenausgleich |
Enthält: Entwurf einer zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich; Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich; Zustimmung durch den Landtag; Begründung; Ausfertigung; Zustimmung durch den Landtag; Genehmigung der Militärregierung |
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1949 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1223 | Archivalieneinheit |
Revierförster |
Enthält nur: Verordnung über die Ausbildung der Revierförster (Druckfassung im Regierungsblatt Nr. 57, 1949)
Enthält auch: Erwähnung der Beratung im Staatsministerium über die Verordnung des Innenministeriums zum Vollzug des Reichsgesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen |
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1951 |
Details ... | |
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| | Wü 2 T 1 Nr. 1224 | Archivalieneinheit |
Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich zwischen dem Land und den Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Rechnungsjahr 1949 |
Enthält: Eingabe des Gemeindetags Württemberg-Hohenzollern; Entwurf; Begründung; Ausfertigung; Übersetzung in französischer Sprache |
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1949 |
Details ... | |
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