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Landesarchiv >> Staatsarchiv Ludwigsburg >> Aktuelles der Abteilung >> Frisch entstaubt >> Der Ministerpräsident eine Nazigröße und ein Judenfeind?

Der Ministerpräsident eine Nazigröße und ein Judenfeind?

Die Spruchkammer hat im Frühjahr 1947 den heiklen Fall Reinhold Maier zu bearbeiten

Von Lukas Jenkner

Reinhold Maier, Archiv Stuttgarter Zeitung.
Reinhold Maier, Repro: Archiv Stuttgarter Zeitung

Am 21. Oktober 1946 schickt Fritz S. aus Maubach im Kreis Backnang an die Spruchkammer Backnang ein Schreiben von einiger Brisanz. Sowohl der von der amerikanischen Militärregierung eingesetzte Ministerpräsident Reinhold Maier (FDP) als auch sein Minister Wilhelm Simpfendörfer (CDU) hätten am 23. März 1933 im Berliner Reichstag dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt und damit dem nationalsozialistischen Terror die Bahn frei gemacht, schreibt S. Deshalb seien die beiden entsprechend zu verurteilen. In der Spruchkammer Backnang ist das Bedürfnis, sich mit dieser Anzeige konkret zu befassen, offenbar gering. Einer heißen Kartoffel gleich wird sie bereits einen Tag später nach Stuttgart, zur zentralen Geschäftsstelle der Spruchkammern, weitergereicht.

Dann geschieht - zumindest vordergründig - erst einmal nichts. Vier Wochen später, am 19. November 1946, fragt Backnang nach, was denn aus der Anzeige geworden sei. Eine gute Woche später, am 27. November 1946, wird die Antwort von der Stuttgarter Zeitung geliefert: "Andere Parteiführer, darunter unser derzeitiger Ministerpräsident, gaben, teilweise unter dem Hohngelächter der Nationalsozialisten, ihre und ihrer Fraktionen Zustimmung bekannt", heißt es da im Rückblick auf die Sitzung des Reichstags. Ob der Anlass für den Artikel die Anzeige von S. war, mag dahingestellt bleiben. Der soeben gewählte Landtag von Württemberg jedenfalls erlebt seinen ersten politischen Skandal.

Was ist geschehen? Unter dem Titel "Eine traurige Geschichte" prangert der Rechtsanwalt Franz Karl Maier, einer der Lizenzträger der Stuttgarter Zeitung, in einem Artikel die Zustimmung Maiers und Simpfendörfers zum Ermächtigungsgesetz an. Das Pikante daran: FKM, so das Kürzel des Lizenzträgers, ist zu dieser Zeit auch öffentlicher Kläger der Stuttgarter Spruchkammer. In der Zeit nach dem Krieg ist politisch unbelastetes Personal knapp, da kann es schon einmal zu spannungsreichen Doppelfunktionen kommen. Der Ministerpräsident reagiert in der ersten Sitzung des Landtags am 10. Dezember mit einem Antrag seiner Partei, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der soll die Zustimmung mehrerer Politiker zum Ermächtigungsgesetz politisch bewerten. Danach geht es in die Weihnachtsferien. FKM nutzt die Wochen und bereitet in seiner Funktion als öffentlicher Kläger eine 14-seitige Klageschrift gegen den Ministerpräsidenten Maier und seinen Minister Simpfendörfer vor. Am 24. Januar 1947 - der Untersuchungsausschuss ist bereits beschlossen und aktiv - reicht FKM die Klage bei der Stuttgarter Spruchkammer ein, einen Tag später füllt sie die Spalten der Titelseite der Stuttgarter Zeitung. Danach bricht auf der politischen Bühne Hektik aus.

Reinhold Maier wehrt sich mit einer Ansprache im Rundfunk. Gottlob Kamm, der für die Entnazifizierung zuständige Minister, entbindet Franz Karl Maier von seinem Amt als öffentlicher Kläger, weil er seine Befugnisse überschritten habe und nicht zwischen seinen Tätigkeiten als Kläger und als Journalist zu unterscheiden wisse: "Die Demokratie ist bedroht, in der Denazifikation gibt es einen Saustall", wettert der Minister und bezeichnet die Stuttgarter Zeitung als "Käsblättle". Auch FKM schlägt über das Radio zurück: Ein Wesenszug der Demokratie sei es, "dass das Gesetz, das für jeden gleich gilt, auch vor einem Minister nicht Halt zu machen braucht", sagt Maier unter anderem.

Franz Karl Maier, Archiv Stuttgarter Zeitung.
Franz Karl Maier, Archiv Stuttgarter Zeitung.

In der Akte Reinhold Maiers im Ludwigsburger Staatsarchiv ist die Betriebsamkeit dokumentiert, die im Befreiungsministerium im Februar 1947 herrscht. Es gilt formale Fragen zu klären. Wenn Franz Karl Maier gar nicht zuständig war, ist dann seine Klageschrift trotzdem als solche anzusehen? Ist der Fall überhaupt schon zu verhandeln, oder ist zunächst das Ergebnis des Untersuchungsausschusses im Landtag abzuwarten, so wie es der Befreiungsminister Kamm sieht?

Schließlich gilt es zu klären, ob nicht etwa Reinhold Maier als Abgeordneter Immunität genießt. Außerdem werden Beweismittel angefordert, darunter der Meldebogen, mit dem Reinhold Maier auf die Fragen nach einer möglichen NS-Vergangenheit geantwortet hat. Geklärt werden muss außerdem die Frage, wer den Fall übernimmt, nachdem FKM von seinem Amt entbunden worden ist. Hin und her gehen die Schreiben zwischen Befreiungsministerium und Spruchkammer.

Derweil schlagen die Anschuldigungen gegen Reinhold Maier Wellen in der Presse. Der Ministerpräsident muss sich in der angloamerikanischen Presse gar als "Nazigröße" und "Judenfeind" diffamieren lassen, was ihn zweifellos hart trifft. Schließlich hatte seine Familie wegen seiner jüdischen Ehefrau unter den Nazis schwer zu leiden gehabt. 1939 mussten Ehefrau und Kinder ins Exil flüchten. Maier selbst sah sich bis kurz vor Kriegsende Drangsalierungen ausgesetzt und versteckte sich zuletzt wochenlang vor der Gestapo. Zu diesem Zeitpunkt hatte er sich sogar schon auf äußeren Druck hin von seiner Ehefrau scheiden lassen. Erst 1946 war die Familie nach sieben Jahren Trennung wieder vereint. Andererseits: dass er mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz einen schweren politischen Fehler begangen hatte, mochte Reinhold Maier bis zu seinem Tod am 19. August 1971 nicht einsehen, wie Maiers Biograf Klaus-Jürgen Matz resümiert.

Reinhold Maier vertritt im Frühjahr 1947 die Auffassung, der sich auch der Untersuchungsausschuss des Landtags anschließt: Den Abgeordneten, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hatten, sei es darum gegangen, möglichst viel der Weimarer Demokratie in eine bessere Zukunft hinüberzuretten. Die Frage, ob die Geschichte ohne diese Zustimmung eine andere Wendung genommen hätte, sei nicht zu beantworten.

Nachdem damit die politische Diskussion weit gehend abgeschlossen ist, geht es nun auch im Spruchkammerverfahren weiter - und zwar mit der Einstellung des Verfahrens am 13. Mai 1947, nachzulesen in der Akte im Ludwigsburger Staatsarchiv. Die Spruchkammer folgt im Wesentlichen der Argumentation des Untersuchungsausschusses. Eine öffentliche Verhandlung bleibt dem Ministerpräsidenten erspart.


Der Artikel wurde am 20. Juni 2005 in der Stuttgarter Zeitung veröffentlicht. Wiedergabe mit freundlicher Genehmigung der StZ.

Dokumente zum Fall Reinhold Maier

Die Akten zum Entnazifizierungsverfahren Reinhold Maier können im Staatsarchiv Ludwigsburg unter der Signatur EL 902/20 Bü 79820 und EL 902/7 Bü 9530 bestellt und eingesehen werden. Der Lesesaal ist unter der Telefonnummer 07141/18-6337 erreichbar.