Findbuch R 10/003symbol
Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. ...
Suchbereich
Landesarchiv insgesamt
Hauptstaatsarchiv Stuttgart
dieses Findbuch
gewählte Gliederungsebene

Strukturansicht

Gliederung
Inhalt
Einträge  1 - 50 von 77   Pfeil nach rechts  Alle
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900001/101Archivalieneinheit
38. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung

2. Europäische Entwicklung
- Grundsatzfragen
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
- Drucksache 10/2119

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kulturhoheit der Länder und gemeinsame Berufsausbildungspolitik der EG
- Drucksache 10/2441

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums ...
- EG-Kulturminister-Tagungen
- Drucksache 10/2759

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Auswirkungen der EG auf die Kommunen
- Drucksache 10/1877

Einzelfragen der europäischen Entwicklung
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Europäische Währungsunion
- Drucksache 10/1051

f) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Binnenmarkt 1992; Vorausschauende und aktive Beschäftigungspolitik des Landes
- Drucksache 10/1260

g) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Energiepolitik im Europäischen Binnenmarkt
- Drucksache 10/1538
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1765

h) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung des dualen Berufsausbildungswesens in Spanien und Portugal
- Drucksache 10/1550

i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung von Maßnahmen der Forschung und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft
- Drucksache 10/2239

k) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20.12.1989
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Europaweit einheitliche Notrufnummer
- Drucksachen 10/2701, 10/2808
Berichterstatter: Abg. ...

3) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgmeinmedizin
- Drucksache 10/2679

4) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Straffreiheit für Nötigung bei Demonstrationen
- Drucksache 10/1307 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 07.02.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900002/101Archivalieneinheit
38. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung

2. Europäische Entwicklung
- Grundsatzfragen
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
- Drucksache 10/2119

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kulturhoheit der Länder und gemeinsame Berufsausbildungspolitik der EG
- Drucksache 10/2441

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums ...
- EG-Kulturminister-Tagungen
- Drucksache 10/2759

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Auswirkungen der EG auf die Kommunen
- Drucksache 10/1877

Einzelfragen der europäischen Entwicklung
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Europäische Währungsunion
- Drucksache 10/1051

f) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Binnenmarkt 1992; Vorausschauende und aktive Beschäftigungspolitik des Landes
- Drucksache 10/1260

g) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Energiepolitik im Europäischen Binnenmarkt
- Drucksache 10/1538
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1765

h) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung des dualen Berufsausbildungswesens in Spanien und Portugal
- Drucksache 10/1550

i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung von Maßnahmen der Forschung und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft
- Drucksache 10/2239

k) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20.12.1989
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Europaweit einheitliche Notrufnummer
- Drucksachen 10/2701, 10/2808
Berichterstatter: Abg. ...

3) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgmeinmedizin
- Drucksache 10/2679

4) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Straffreiheit für Nötigung bei Demonstrationen
- Drucksache 10/1307 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 07.02.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900003/101Archivalieneinheit
38. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Regierungserklärung

2. Europäische Entwicklung
- Grundsatzfragen
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
- Drucksache 10/2119

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kulturhoheit der Länder und gemeinsame Berufsausbildungspolitik der EG
- Drucksache 10/2441

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums ...
- EG-Kulturminister-Tagungen
- Drucksache 10/2759

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Auswirkungen der EG auf die Kommunen
- Drucksache 10/1877

Einzelfragen der europäischen Entwicklung
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Europäische Währungsunion
- Drucksache 10/1051

f) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Binnenmarkt 1992; Vorausschauende und aktive Beschäftigungspolitik des Landes
- Drucksache 10/1260

g) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Energiepolitik im Europäischen Binnenmarkt
- Drucksache 10/1538
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1765

h) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung des dualen Berufsausbildungswesens in Spanien und Portugal
- Drucksache 10/1550

i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung von Maßnahmen der Forschung und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft
- Drucksache 10/2239

k) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20.12.1989
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Europaweit einheitliche Notrufnummer
- Drucksachen 10/2701, 10/2808
Berichterstatter: Abg. ...

3) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgmeinmedizin
- Drucksache 10/2679

4) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Straffreiheit für Nötigung bei Demonstrationen
- Drucksache 10/1307 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 07.02.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900004/101Archivalieneinheit
38. Plenarsitzung 
Tagesordnung
1. Regierungserklärung

2. Europäische Entwicklung
- Grundsatzfragen
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
- Drucksache 10/2119

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kulturhoheit der Länder und gemeinsame Berufsausbildungspolitik der EG
- Drucksache 10/2441

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums ...
- EG-Kulturminister-Tagungen
- Drucksache 10/2759

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Auswirkungen der EG auf die Kommunen
- Drucksache 10/1877

Einzelfragen der europäischen Entwicklung
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Europäische Währungsunion
- Drucksache 10/1051

f) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Binnenmarkt 1992; Vorausschauende und aktive Beschäftigungspolitik des Landes
- Drucksache 10/1260

g) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Energiepolitik im Europäischen Binnenmarkt
- Drucksache 10/1538
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1765

h) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung des dualen Berufsausbildungswesens in Spanien und Portugal
- Drucksache 10/1550

i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung von Maßnahmen der Forschung und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft
- Drucksache 10/2239

k) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20.12.1989
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Europaweit einheitliche Notrufnummer
- Drucksachen 10/2701, 10/2808
Berichterstatter: Abg. ...

3) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgmeinmedizin
- Drucksache 10/2679

4) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Straffreiheit für Nötigung bei Demonstrationen
- Drucksache 10/1307 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'53 07.02.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900005/101Archivalieneinheit
39. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- "Halbtagsbetreuung von Kindern in der Grundschule"
Beantragt von der Fraktion der SPD

2) Landwirtschaft
- Landwirtschaft und EG-Binnenmarkt
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Europäischer Binnenmarkt und Landwirtschaft
- Drucksache 10/1189

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Chancen unserer Landwirtschaft im EG-Binnenmarkt
- Drucksache 10/1898

- Landwirtschaft und Ökologie
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Programm zur Förderung des ökologischen Ackerbaus
- Drucksache 10/1267
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1602

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Landwirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Flurbereinigung
- Drucksache 10/1271

e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Programm zur Förderung des umweltverträglichen Landbaus
- Drucksache 10/2312

f) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Pestizideinsatz auf Freilandflächen
- Drucksache 10/2367

- Landwirtschaftliche Einzelthemen
g) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg mit einem Gütesiegel
- Drucksache 10/1030

h) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- weiternetwicklung der Milchquotenregelung und Abbau des sogenannten "Bauchladens"
- Drucksache 10/1691

i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Ländlicher Raum mit Zukunft, Leitlinien und entwicklungskonzept der landesregierung vom 19.10.1987
- Drucksache 10/1846

k) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- flächenverwendung der nicht realisierten Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg
- Drucksache 10/2368

3. Fragestunde
- Drucksache 10/2806

4)
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ökologische und technische Probleme von Dieselmotoren und abgasgereinigten Benzinmotoren
- Drucksache 10/1058

b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung der Emmissionen aus LKW' s und Diesel-PKW' s
- Drucksache 10/1824

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Straßenbau-Moratorium
- Drucksache 10/1781

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tempo 30 innerorts - Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsverordnung
- Drucksache 10/1782

e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schnellstraßen in Verdichtungsräumen
- Drucksache 10/1947

f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sonderabgabe zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Großstädten - MIV-Abgabe
- Drucksache 10/2074

g) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Nutzfahrzeuge - Entwicklungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2497

5)
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Krankenhausbedarfsplan in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1084 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Strukturprobleme der Krankenhäuser
- Drucksache 10/1551

c) Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung vom 15.12.1989
- Allgemeiner Teil des Krankenhausplanes III des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2750

6) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11.01.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Aktionsprogramm der Kommission der EG zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
- Drucksachen 10/2757, 10/2807
Berichterstatter: Abg. ...

7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/2746, 10/2767

8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/2657, 10/2658

9) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2579, 10/2617, 10/2619, 10/2655, 10/2659, 10/2662, 10/2695, 10/2697, 10/2707, 10/2717, 10/2718, 10/2732, 10/2734, 10/2738, 10/2739, 10/2742, 10/2743, 10/2744, 10/2745, 10/2747, 10/2748

10) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 08.02.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900006/101Archivalieneinheit
39. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- "Halbtagsbetreuung von Kindern in der Grundschule"
Beantragt von der Fraktion der SPD

2) Landwirtschaft
- Landwirtschaft und EG-Binnenmarkt
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Europäischer Binnenmarkt und Landwirtschaft
- Drucksache 10/1189

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Chancen unserer Landwirtschaft im EG-Binnenmarkt
- Drucksache 10/1898

- Landwirtschaft und Ökologie
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Programm zur Förderung des ökologischen Ackerbaus
- Drucksache 10/1267
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1602

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Landwirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Flurbereinigung
- Drucksache 10/1271

e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Programm zur Förderung des umweltverträglichen Landbaus
- Drucksache 10/2312

f) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Pestizideinsatz auf Freilandflächen
- Drucksache 10/2367

- Landwirtschaftliche Einzelthemen
g) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg mit einem Gütesiegel
- Drucksache 10/1030

h) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- weiternetwicklung der Milchquotenregelung und Abbau des sogenannten "Bauchladens"
- Drucksache 10/1691

i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Ländlicher Raum mit Zukunft, Leitlinien und entwicklungskonzept der landesregierung vom 19.10.1987
- Drucksache 10/1846

k) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- flächenverwendung der nicht realisierten Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg
- Drucksache 10/2368

3. Fragestunde
- Drucksache 10/2806

4)
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ökologische und technische Probleme von Dieselmotoren und abgasgereinigten Benzinmotoren
- Drucksache 10/1058

b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung der Emmissionen aus LKW' s und Diesel-PKW' s
- Drucksache 10/1824

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Straßenbau-Moratorium
- Drucksache 10/1781

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tempo 30 innerorts - Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsverordnung
- Drucksache 10/1782

e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schnellstraßen in Verdichtungsräumen
- Drucksache 10/1947

f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sonderabgabe zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Großstädten - MIV-Abgabe
- Drucksache 10/2074

g) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Nutzfahrzeuge - Entwicklungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2497

5)
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Krankenhausbedarfsplan in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1084 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Strukturprobleme der Krankenhäuser
- Drucksache 10/1551

c) Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung vom 15.12.1989
- Allgemeiner Teil des Krankenhausplanes III des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2750

6) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11.01.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Aktionsprogramm der Kommission der EG zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
- Drucksachen 10/2757, 10/2807
Berichterstatter: Abg. ...

7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/2746, 10/2767

8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/2657, 10/2658

9) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2579, 10/2617, 10/2619, 10/2655, 10/2659, 10/2662, 10/2695, 10/2697, 10/2707, 10/2717, 10/2718, 10/2732, 10/2734, 10/2738, 10/2739, 10/2742, 10/2743, 10/2744, 10/2745, 10/2747, 10/2748

10) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 08.02.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900007/101Archivalieneinheit
39. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- "Halbtagsbetreuung von Kindern in der Grundschule"
Beantragt von der Fraktion der SPD

2) Landwirtschaft
- Landwirtschaft und EG-Binnenmarkt
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Europäischer Binnenmarkt und Landwirtschaft
- Drucksache 10/1189

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Chancen unserer Landwirtschaft im EG-Binnenmarkt
- Drucksache 10/1898

- Landwirtschaft und Ökologie
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Programm zur Förderung des ökologischen Ackerbaus
- Drucksache 10/1267
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1602

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Landwirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Flurbereinigung
- Drucksache 10/1271

e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Programm zur Förderung des umweltverträglichen Landbaus
- Drucksache 10/2312

f) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Pestizideinsatz auf Freilandflächen
- Drucksache 10/2367

- Landwirtschaftliche Einzelthemen
g) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg mit einem Gütesiegel
- Drucksache 10/1030

h) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- weiternetwicklung der Milchquotenregelung und Abbau des sogenannten "Bauchladens"
- Drucksache 10/1691

i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Ländlicher Raum mit Zukunft, Leitlinien und entwicklungskonzept der landesregierung vom 19.10.1987
- Drucksache 10/1846

k) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- flächenverwendung der nicht realisierten Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg
- Drucksache 10/2368

3. Fragestunde
- Drucksache 10/2806

4)
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ökologische und technische Probleme von Dieselmotoren und abgasgereinigten Benzinmotoren
- Drucksache 10/1058

b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung der Emmissionen aus LKW' s und Diesel-PKW' s
- Drucksache 10/1824

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Straßenbau-Moratorium
- Drucksache 10/1781

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tempo 30 innerorts - Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsverordnung
- Drucksache 10/1782

e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schnellstraßen in Verdichtungsräumen
- Drucksache 10/1947

f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sonderabgabe zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Großstädten - MIV-Abgabe
- Drucksache 10/2074

g) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Nutzfahrzeuge - Entwicklungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2497

5)
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Krankenhausbedarfsplan in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1084 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Strukturprobleme der Krankenhäuser
- Drucksache 10/1551

c) Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung vom 15.12.1989
- Allgemeiner Teil des Krankenhausplanes III des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2750

6) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11.01.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Aktionsprogramm der Kommission der EG zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
- Drucksachen 10/2757, 10/2807
Berichterstatter: Abg. ...

7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/2746, 10/2767

8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/2657, 10/2658

9) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2579, 10/2617, 10/2619, 10/2655, 10/2659, 10/2662, 10/2695, 10/2697, 10/2707, 10/2717, 10/2718, 10/2732, 10/2734, 10/2738, 10/2739, 10/2742, 10/2743, 10/2744, 10/2745, 10/2747, 10/2748

10) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 08.02.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900008/101Archivalieneinheit
39. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- "Halbtagsbetreuung von Kindern in der Grundschule"
Beantragt von der Fraktion der SPD

2) Landwirtschaft
- Landwirtschaft und EG-Binnenmarkt
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Europäischer Binnenmarkt und Landwirtschaft
- Drucksache 10/1189

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Chancen unserer Landwirtschaft im EG-Binnenmarkt
- Drucksache 10/1898

- Landwirtschaft und Ökologie
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Programm zur Förderung des ökologischen Ackerbaus
- Drucksache 10/1267
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1602

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Landwirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Flurbereinigung
- Drucksache 10/1271

e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Programm zur Förderung des umweltverträglichen Landbaus
- Drucksache 10/2312

f) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Pestizideinsatz auf Freilandflächen
- Drucksache 10/2367

- Landwirtschaftliche Einzelthemen
g) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg mit einem Gütesiegel
- Drucksache 10/1030

h) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- weiternetwicklung der Milchquotenregelung und Abbau des sogenannten "Bauchladens"
- Drucksache 10/1691

i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Ländlicher Raum mit Zukunft, Leitlinien und entwicklungskonzept der landesregierung vom 19.10.1987
- Drucksache 10/1846

k) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- flächenverwendung der nicht realisierten Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg
- Drucksache 10/2368

3. Fragestunde
- Drucksache 10/2806

4)
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ökologische und technische Probleme von Dieselmotoren und abgasgereinigten Benzinmotoren
- Drucksache 10/1058

b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung der Emmissionen aus LKW' s und Diesel-PKW' s
- Drucksache 10/1824

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Straßenbau-Moratorium
- Drucksache 10/1781

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tempo 30 innerorts - Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsverordnung
- Drucksache 10/1782

e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schnellstraßen in Verdichtungsräumen
- Drucksache 10/1947

f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sonderabgabe zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Großstädten - MIV-Abgabe
- Drucksache 10/2074

g) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Nutzfahrzeuge - Entwicklungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2497

5)
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Krankenhausbedarfsplan in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1084 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Strukturprobleme der Krankenhäuser
- Drucksache 10/1551

c) Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung vom 15.12.1989
- Allgemeiner Teil des Krankenhausplanes III des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2750

6) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11.01.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Aktionsprogramm der Kommission der EG zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
- Drucksachen 10/2757, 10/2807
Berichterstatter: Abg. ...

7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/2746, 10/2767

8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/2657, 10/2658

9) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2579, 10/2617, 10/2619, 10/2655, 10/2659, 10/2662, 10/2695, 10/2697, 10/2707, 10/2717, 10/2718, 10/2732, 10/2734, 10/2738, 10/2739, 10/2742, 10/2743, 10/2744, 10/2745, 10/2747, 10/2748

10) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 08.02.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900009/101Archivalieneinheit
39. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- "Halbtagsbetreuung von Kindern in der Grundschule"
Beantragt von der Fraktion der SPD

2) Landwirtschaft
- Landwirtschaft und EG-Binnenmarkt
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Europäischer Binnenmarkt und Landwirtschaft
- Drucksache 10/1189

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Chancen unserer Landwirtschaft im EG-Binnenmarkt
- Drucksache 10/1898

- Landwirtschaft und Ökologie
c) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Programm zur Förderung des ökologischen Ackerbaus
- Drucksache 10/1267
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1602

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Landwirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Flurbereinigung
- Drucksache 10/1271

e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Programm zur Förderung des umweltverträglichen Landbaus
- Drucksache 10/2312

f) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Pestizideinsatz auf Freilandflächen
- Drucksache 10/2367

- Landwirtschaftliche Einzelthemen
g) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg mit einem Gütesiegel
- Drucksache 10/1030

h) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- weiternetwicklung der Milchquotenregelung und Abbau des sogenannten "Bauchladens"
- Drucksache 10/1691

i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Ländlicher Raum mit Zukunft, Leitlinien und entwicklungskonzept der landesregierung vom 19.10.1987
- Drucksache 10/1846

k) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- flächenverwendung der nicht realisierten Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg
- Drucksache 10/2368

3. Fragestunde
- Drucksache 10/2806

4)
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ökologische und technische Probleme von Dieselmotoren und abgasgereinigten Benzinmotoren
- Drucksache 10/1058

b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung der Emmissionen aus LKW' s und Diesel-PKW' s
- Drucksache 10/1824

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Straßenbau-Moratorium
- Drucksache 10/1781

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tempo 30 innerorts - Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsverordnung
- Drucksache 10/1782

e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schnellstraßen in Verdichtungsräumen
- Drucksache 10/1947

f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sonderabgabe zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Großstädten - MIV-Abgabe
- Drucksache 10/2074

g) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Nutzfahrzeuge - Entwicklungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2497

5)
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Krankenhausbedarfsplan in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1084 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Strukturprobleme der Krankenhäuser
- Drucksache 10/1551

c) Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung vom 15.12.1989
- Allgemeiner Teil des Krankenhausplanes III des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2750

6) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11.01.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Aktionsprogramm der Kommission der EG zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte
- Drucksachen 10/2757, 10/2807
Berichterstatter: Abg. ...

7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/2746, 10/2767

8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/2657, 10/2658

9) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2579, 10/2617, 10/2619, 10/2655, 10/2659, 10/2662, 10/2695, 10/2697, 10/2707, 10/2717, 10/2718, 10/2732, 10/2734, 10/2738, 10/2739, 10/2742, 10/2743, 10/2744, 10/2745, 10/2747, 10/2748

10) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'25 08.02.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900009/102Archivalieneinheit
40. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Standortfindung für eine zweite Sonderabfallverbrennungsanlage in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle und gewerbliche Umweltbelastungen (Umweltabgabengesetz)
- Drucksache 10/600
Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
- Drucksache 10/2146
Berichterstatter: Abg. Oettinger

3) a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Haus- und Sondermüllexporte in die DDR
- Drucksache 10/2751

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Abfallexporte in die DDR und Andienungspflicht für Sonderabfälle
- Drucksache 10/2771

4) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 28.08.1989
- Denkschrift 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1987
- Drucksachen 10/2331, 10/2847
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.11.1988
- Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1987
- Drucksachen 10/740, 10/2848
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

5) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
- Drucksache 10/1193

6) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Reform des Ausländerrechts
- Drucksache 10/1274

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG)
- Drucksache 10/2913 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'35 07.03.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900010/101Archivalieneinheit
40. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Standortfindung für eine zweite Sonderabfallverbrennungsanlage in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle und gewerbliche Umweltbelastungen (Umweltabgabengesetz)
- Drucksache 10/600
Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
- Drucksache 10/2146
Berichterstatter: Abg. Oettinger

3) a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Haus- und Sondermüllexporte in die DDR
- Drucksache 10/2751

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Abfallexporte in die DDR und Andienungspflicht für Sonderabfälle
- Drucksache 10/2771

4) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 28.08.1989
- Denkschrift 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1987
- Drucksachen 10/2331, 10/2847
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.11.1988
- Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1987
- Drucksachen 10/740, 10/2848
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

5) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
- Drucksache 10/1193

6) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Reform des Ausländerrechts
- Drucksache 10/1274

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG)
- Drucksache 10/2913 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 07.03.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900011/101Archivalieneinheit
40. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Standortfindung für eine zweite Sonderabfallverbrennungsanlage in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle und gewerbliche Umweltbelastungen (Umweltabgabengesetz)
- Drucksache 10/600
Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
- Drucksache 10/2146
Berichterstatter: Abg. Oettinger

3) a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Haus- und Sondermüllexporte in die DDR
- Drucksache 10/2751

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Abfallexporte in die DDR und Andienungspflicht für Sonderabfälle
- Drucksache 10/2771

4) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 28.08.1989
- Denkschrift 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1987
- Drucksachen 10/2331, 10/2847
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.11.1988
- Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1987
- Drucksachen 10/740, 10/2848
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

5) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
- Drucksache 10/1193

6) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Reform des Ausländerrechts
- Drucksache 10/1274

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG)
- Drucksache 10/2913 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 07.03.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900012/101Archivalieneinheit
40. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Standortfindung für eine zweite Sonderabfallverbrennungsanlage in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
- Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle und gewerbliche Umweltbelastungen (Umweltabgabengesetz)
- Drucksache 10/600
Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
- Drucksache 10/2146
Berichterstatter: Abg. Oettinger

3) a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Haus- und Sondermüllexporte in die DDR
- Drucksache 10/2751

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Abfallexporte in die DDR und Andienungspflicht für Sonderabfälle
- Drucksache 10/2771

4) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 28.08.1989
- Denkschrift 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1987
- Drucksachen 10/2331, 10/2847
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.11.1988
- Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1987
- Drucksachen 10/740, 10/2848
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

5) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
- Drucksache 10/1193

6) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Reform des Ausländerrechts
- Drucksache 10/1274

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG)
- Drucksache 10/2913 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'32 07.03.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900012/102Archivalieneinheit
41. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Ergebnisse der kooiperationsverhandlungen zwischen SDR und SWF
Beantragt von der Fraktion der SPD

2)
a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Familienpolitik
- Drucksache 10/1181

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Volle soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
- Drucksache 10/1191

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- "Dienstmädchen"-Privilege
- Drucksache 10/1607

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Frauenforschung und feministische Forschung
- Drucksache 10/1745

e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen
- Drucksache 10/1769

f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten- Drucksache 10/1770

g) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Ehrenamt und Kommunikation
- Drucksache 10/1771

h) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpflege
- Drucksache 10/1772

i) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Veranstaltung eines landeswettbewerbs "Die frauenfreundlichste Gemeinde in Baden-Württemberg"
- Drucksache 10/2023

k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Finanzinisteriums
- Einführung des Familiensplittings
- Drucksache 10/2118

l) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Mithelfende Ehefrauen in Mittelstand und Handwerk
- Drucksache 10/2228
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2227

m) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für wissenschaft und Kunst
- Vergabe von Studienplätzen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung
- Drucksache 10/2297

n) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer familienfreundlichen Besteuerung
- Drucksache 10/2298

3. Fragestunde
- Drucksache 10/2999

4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz - SAVG)
- Drucksache 10/1394

b) Antrag der Fraktion der SPD
- Sonntagsarbeit
- Drucksache 10/774

c) Antrag der Fraktion der CDU
- Beschränkung der Sonntagsarbeit
- Drucksache 10/1059
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/2866
Berichterstatter: Abg. Döring

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes
- Drucksache 10/1915
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
- Drucksache 10/2941
Berichterstatter: Abg. Schwandner

6. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Situation der Polizei in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/879
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1043

7) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Asylrecht
- Drucksache 10/1140 8) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben vom 04.01.1990
- Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Grundgesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rehinland-Pfalz zur Neufassung des Art. 24 Abs. 1 GG
- Drucksache 10/2965
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31.01.1990
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 3843/1 Gemarkung Säckingen
- Drucksachen 10/2865, 10/2944
Berichterstatter: Abg. Weber

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.11.1989
- Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1990 bis 1994
- Drucksachen 10/2616, 10/2945
Berichterstatter: Abg. Geisel

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03.08.1989
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1987 durch den Landtag
- Drucksachen 10/2013, 10/2946
Berichterstatter: Abg. Geisel

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.11.1989
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/2600, 10/2832
Berichterstatter: Abg. Schwandner

13) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 16.01.1990
- Geplanter Staatsvertrag mit der Schweiz über die Errichtung einer Gewässergütemeßstelle bei Weil am Rhein
- Drucksachen 10/2796, 10/2937
Berichterstatter: Abg. Caroli

14) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/2931, 10/2932, 10/2933

15) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksache 10/2930

16) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/247, 10/2619, 10/2620, 10/2721, 10/2722, 10/2748, 10/2795, 10/2799, 10/2804, 10/2835, 10/2838, 10/2839, 10/2843, 10/2852,
10/2853, 10/2854, 10/2855, 10/2863, 10/2871, 10/2882, 10/2883, 10/2884

17) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'30 08.03.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900013/101Archivalieneinheit
41. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Ergebnisse der kooiperationsverhandlungen zwischen SDR und SWF
Beantragt von der Fraktion der SPD

2)
a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Familienpolitik
- Drucksache 10/1181

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Volle soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
- Drucksache 10/1191

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- "Dienstmädchen"-Privilege
- Drucksache 10/1607

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Frauenforschung und feministische Forschung
- Drucksache 10/1745

e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen
- Drucksache 10/1769

f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten- Drucksache 10/1770

g) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Ehrenamt und Kommunikation
- Drucksache 10/1771

h) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpflege
- Drucksache 10/1772

i) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Veranstaltung eines landeswettbewerbs "Die frauenfreundlichste Gemeinde in Baden-Württemberg"
- Drucksache 10/2023

k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Finanzinisteriums
- Einführung des Familiensplittings
- Drucksache 10/2118

l) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Mithelfende Ehefrauen in Mittelstand und Handwerk
- Drucksache 10/2228
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2227

m) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für wissenschaft und Kunst
- Vergabe von Studienplätzen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung
- Drucksache 10/2297

n) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer familienfreundlichen Besteuerung
- Drucksache 10/2298

3. Fragestunde
- Drucksache 10/2999

4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz - SAVG)
- Drucksache 10/1394

b) Antrag der Fraktion der SPD
- Sonntagsarbeit
- Drucksache 10/774

c) Antrag der Fraktion der CDU
- Beschränkung der Sonntagsarbeit
- Drucksache 10/1059
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/2866
Berichterstatter: Abg. Döring

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes
- Drucksache 10/1915
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
- Drucksache 10/2941
Berichterstatter: Abg. Schwandner

6. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Situation der Polizei in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/879
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1043

7) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Asylrecht
- Drucksache 10/1140 8) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben vom 04.01.1990
- Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Grundgesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rehinland-Pfalz zur Neufassung des Art. 24 Abs. 1 GG
- Drucksache 10/2965
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31.01.1990
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 3843/1 Gemarkung Säckingen
- Drucksachen 10/2865, 10/2944
Berichterstatter: Abg. Weber

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.11.1989
- Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1990 bis 1994
- Drucksachen 10/2616, 10/2945
Berichterstatter: Abg. Geisel

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03.08.1989
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1987 durch den Landtag
- Drucksachen 10/2013, 10/2946
Berichterstatter: Abg. Geisel

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.11.1989
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/2600, 10/2832
Berichterstatter: Abg. Schwandner

13) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 16.01.1990
- Geplanter Staatsvertrag mit der Schweiz über die Errichtung einer Gewässergütemeßstelle bei Weil am Rhein
- Drucksachen 10/2796, 10/2937
Berichterstatter: Abg. Caroli

14) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/2931, 10/2932, 10/2933

15) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksache 10/2930

16) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/247, 10/2619, 10/2620, 10/2721, 10/2722, 10/2748, 10/2795, 10/2799, 10/2804, 10/2835, 10/2838, 10/2839, 10/2843, 10/2852,
10/2853, 10/2854, 10/2855, 10/2863, 10/2871, 10/2882, 10/2883, 10/2884

17) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 08.03.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900014/101Archivalieneinheit
41. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Ergebnisse der kooiperationsverhandlungen zwischen SDR und SWF
Beantragt von der Fraktion der SPD

2)
a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Familienpolitik
- Drucksache 10/1181

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Volle soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
- Drucksache 10/1191

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- "Dienstmädchen"-Privilege
- Drucksache 10/1607

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Frauenforschung und feministische Forschung
- Drucksache 10/1745

e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen
- Drucksache 10/1769

f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten- Drucksache 10/1770

g) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Ehrenamt und Kommunikation
- Drucksache 10/1771

h) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpflege
- Drucksache 10/1772

i) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Veranstaltung eines landeswettbewerbs "Die frauenfreundlichste Gemeinde in Baden-Württemberg"
- Drucksache 10/2023

k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Finanzinisteriums
- Einführung des Familiensplittings
- Drucksache 10/2118

l) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Mithelfende Ehefrauen in Mittelstand und Handwerk
- Drucksache 10/2228
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2227

m) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für wissenschaft und Kunst
- Vergabe von Studienplätzen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung
- Drucksache 10/2297

n) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer familienfreundlichen Besteuerung
- Drucksache 10/2298

3. Fragestunde
- Drucksache 10/2999

4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz - SAVG)
- Drucksache 10/1394

b) Antrag der Fraktion der SPD
- Sonntagsarbeit
- Drucksache 10/774

c) Antrag der Fraktion der CDU
- Beschränkung der Sonntagsarbeit
- Drucksache 10/1059
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/2866
Berichterstatter: Abg. Döring

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes
- Drucksache 10/1915
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
- Drucksache 10/2941
Berichterstatter: Abg. Schwandner

6. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Situation der Polizei in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/879
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1043

7) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Asylrecht
- Drucksache 10/1140 8) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben vom 04.01.1990
- Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Grundgesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rehinland-Pfalz zur Neufassung des Art. 24 Abs. 1 GG
- Drucksache 10/2965
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31.01.1990
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 3843/1 Gemarkung Säckingen
- Drucksachen 10/2865, 10/2944
Berichterstatter: Abg. Weber

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.11.1989
- Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1990 bis 1994
- Drucksachen 10/2616, 10/2945
Berichterstatter: Abg. Geisel

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03.08.1989
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1987 durch den Landtag
- Drucksachen 10/2013, 10/2946
Berichterstatter: Abg. Geisel

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.11.1989
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/2600, 10/2832
Berichterstatter: Abg. Schwandner

13) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 16.01.1990
- Geplanter Staatsvertrag mit der Schweiz über die Errichtung einer Gewässergütemeßstelle bei Weil am Rhein
- Drucksachen 10/2796, 10/2937
Berichterstatter: Abg. Caroli

14) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/2931, 10/2932, 10/2933

15) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksache 10/2930

16) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/247, 10/2619, 10/2620, 10/2721, 10/2722, 10/2748, 10/2795, 10/2799, 10/2804, 10/2835, 10/2838, 10/2839, 10/2843, 10/2852,
10/2853, 10/2854, 10/2855, 10/2863, 10/2871, 10/2882, 10/2883, 10/2884

17) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 08.03.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900015/101Archivalieneinheit
41. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Ergebnisse der kooiperationsverhandlungen zwischen SDR und SWF
Beantragt von der Fraktion der SPD

2)
a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Familienpolitik
- Drucksache 10/1181

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Volle soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
- Drucksache 10/1191

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- "Dienstmädchen"-Privilege
- Drucksache 10/1607

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Frauenforschung und feministische Forschung
- Drucksache 10/1745

e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen
- Drucksache 10/1769

f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten- Drucksache 10/1770

g) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Ehrenamt und Kommunikation
- Drucksache 10/1771

h) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpflege
- Drucksache 10/1772

i) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Veranstaltung eines landeswettbewerbs "Die frauenfreundlichste Gemeinde in Baden-Württemberg"
- Drucksache 10/2023

k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Finanzinisteriums
- Einführung des Familiensplittings
- Drucksache 10/2118

l) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Mithelfende Ehefrauen in Mittelstand und Handwerk
- Drucksache 10/2228
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2227

m) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für wissenschaft und Kunst
- Vergabe von Studienplätzen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung
- Drucksache 10/2297

n) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer familienfreundlichen Besteuerung
- Drucksache 10/2298

3. Fragestunde
- Drucksache 10/2999

4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz - SAVG)
- Drucksache 10/1394

b) Antrag der Fraktion der SPD
- Sonntagsarbeit
- Drucksache 10/774

c) Antrag der Fraktion der CDU
- Beschränkung der Sonntagsarbeit
- Drucksache 10/1059
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/2866
Berichterstatter: Abg. Döring

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes
- Drucksache 10/1915
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
- Drucksache 10/2941
Berichterstatter: Abg. Schwandner

6. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Situation der Polizei in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/879
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1043

7) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Asylrecht
- Drucksache 10/1140 8) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben vom 04.01.1990
- Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Grundgesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rehinland-Pfalz zur Neufassung des Art. 24 Abs. 1 GG
- Drucksache 10/2965
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31.01.1990
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 3843/1 Gemarkung Säckingen
- Drucksachen 10/2865, 10/2944
Berichterstatter: Abg. Weber

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.11.1989
- Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1990 bis 1994
- Drucksachen 10/2616, 10/2945
Berichterstatter: Abg. Geisel

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03.08.1989
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1987 durch den Landtag
- Drucksachen 10/2013, 10/2946
Berichterstatter: Abg. Geisel

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.11.1989
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/2600, 10/2832
Berichterstatter: Abg. Schwandner

13) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 16.01.1990
- Geplanter Staatsvertrag mit der Schweiz über die Errichtung einer Gewässergütemeßstelle bei Weil am Rhein
- Drucksachen 10/2796, 10/2937
Berichterstatter: Abg. Caroli

14) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/2931, 10/2932, 10/2933

15) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksache 10/2930

16) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/247, 10/2619, 10/2620, 10/2721, 10/2722, 10/2748, 10/2795, 10/2799, 10/2804, 10/2835, 10/2838, 10/2839, 10/2843, 10/2852,
10/2853, 10/2854, 10/2855, 10/2863, 10/2871, 10/2882, 10/2883, 10/2884

17) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 08.03.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900016/101Archivalieneinheit
41. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Ergebnisse der kooiperationsverhandlungen zwischen SDR und SWF
Beantragt von der Fraktion der SPD

2)
a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Familienpolitik
- Drucksache 10/1181

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Volle soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
- Drucksache 10/1191

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- "Dienstmädchen"-Privilege
- Drucksache 10/1607

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Frauenforschung und feministische Forschung
- Drucksache 10/1745

e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen
- Drucksache 10/1769

f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten- Drucksache 10/1770

g) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Ehrenamt und Kommunikation
- Drucksache 10/1771

h) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpflege
- Drucksache 10/1772

i) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Veranstaltung eines landeswettbewerbs "Die frauenfreundlichste Gemeinde in Baden-Württemberg"
- Drucksache 10/2023

k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Finanzinisteriums
- Einführung des Familiensplittings
- Drucksache 10/2118

l) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Mithelfende Ehefrauen in Mittelstand und Handwerk
- Drucksache 10/2228
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2227

m) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für wissenschaft und Kunst
- Vergabe von Studienplätzen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung
- Drucksache 10/2297

n) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer familienfreundlichen Besteuerung
- Drucksache 10/2298

3. Fragestunde
- Drucksache 10/2999

4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz - SAVG)
- Drucksache 10/1394

b) Antrag der Fraktion der SPD
- Sonntagsarbeit
- Drucksache 10/774

c) Antrag der Fraktion der CDU
- Beschränkung der Sonntagsarbeit
- Drucksache 10/1059
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/2866
Berichterstatter: Abg. Döring

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes
- Drucksache 10/1915
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
- Drucksache 10/2941
Berichterstatter: Abg. Schwandner

6. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Situation der Polizei in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/879
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/1043

7) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Asylrecht
- Drucksache 10/1140 8) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben vom 04.01.1990
- Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Grundgesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rehinland-Pfalz zur Neufassung des Art. 24 Abs. 1 GG
- Drucksache 10/2965
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31.01.1990
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 3843/1 Gemarkung Säckingen
- Drucksachen 10/2865, 10/2944
Berichterstatter: Abg. Weber

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.11.1989
- Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1990 bis 1994
- Drucksachen 10/2616, 10/2945
Berichterstatter: Abg. Geisel

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03.08.1989
- Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1987 durch den Landtag
- Drucksachen 10/2013, 10/2946
Berichterstatter: Abg. Geisel

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.11.1989
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg
- Drucksachen 10/2600, 10/2832
Berichterstatter: Abg. Schwandner

13) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 16.01.1990
- Geplanter Staatsvertrag mit der Schweiz über die Errichtung einer Gewässergütemeßstelle bei Weil am Rhein
- Drucksachen 10/2796, 10/2937
Berichterstatter: Abg. Caroli

14) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/2931, 10/2932, 10/2933

15) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksache 10/2930

16) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/247, 10/2619, 10/2620, 10/2721, 10/2722, 10/2748, 10/2795, 10/2799, 10/2804, 10/2835, 10/2838, 10/2839, 10/2843, 10/2852,
10/2853, 10/2854, 10/2855, 10/2863, 10/2871, 10/2882, 10/2883, 10/2884

17) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'51 08.03.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900016/102Archivalieneinheit
42. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes
- Drucksache 10/3020

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen
- Drucksache 10/3033

4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Fachkräftemangel in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1269
mit der Antwort der Landesregierung

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage
- Drucksache 10/1796

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel
- Drucksache 10/1834

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835

5. Aktuelle Debatte
- Unterstützung des Normenkontrollantrags des landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD

6) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln
- Drucksache 10/3075
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

7) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Aushöhlung des Abfallrechts
- Drucksache 10/3085
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Teilprivatisierung der Landeskreditbank
- Drucksache 10/1337

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse
- Drucksache 10/2864

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs
- Drucksache 10/3003

9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'09 04.04.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900017/101Archivalieneinheit
42. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes
- Drucksache 10/3020

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen
- Drucksache 10/3033

4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Fachkräftemangel in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1269
mit der Antwort der Landesregierung

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage
- Drucksache 10/1796

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel
- Drucksache 10/1834

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835

5. Aktuelle Debatte
- Unterstützung des Normenkontrollantrags des Landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD

6) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln
- Drucksache 10/3075
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

7) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Aushöhlung des Abfallrechts
- Drucksache 10/3085
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Teilprivatisierung der Landeskreditbank
- Drucksache 10/1337

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse
- Drucksache 10/2864

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs
- Drucksache 10/3003

9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 04.04.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900018/101Archivalieneinheit
42. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes
- Drucksache 10/3020

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen
- Drucksache 10/3033

4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Fachkräftemangel in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1269
mit der Antwort der Landesregierung

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage
- Drucksache 10/1796

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel
- Drucksache 10/1834

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835

5. Aktuelle Debatte
- Unterstützung des Normenkontrollantrags des landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD

6) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln
- Drucksache 10/3075
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

7) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Aushöhlung des Abfallrechts
- Drucksache 10/3085
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Teilprivatisierung der Landeskreditbank
- Drucksache 10/1337

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse
- Drucksache 10/2864

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs
- Drucksache 10/3003

9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 04.04.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900019/101Archivalieneinheit
42. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes
- Drucksache 10/3020

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen
- Drucksache 10/3033

4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Fachkräftemangel in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1269
mit der Antwort der Landesregierung

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage
- Drucksache 10/1796

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel
- Drucksache 10/1834

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835

5. Aktuelle Debatte
- Unterstützung des Normenkontrollantrags des landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD

6) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln
- Drucksache 10/3075
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

7) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Aushöhlung des Abfallrechts
- Drucksache 10/3085
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Teilprivatisierung der Landeskreditbank
- Drucksache 10/1337

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse
- Drucksache 10/2864

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs
- Drucksache 10/3003

9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 04.04.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900020/101Archivalieneinheit
42. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes
- Drucksache 10/3020

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen
- Drucksache 10/3033

4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Fachkräftemangel in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1269
mit der Antwort der Landesregierung

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage
- Drucksache 10/1796

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel
- Drucksache 10/1834

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835

5. Aktuelle Debatte
- Unterstützung des Normenkontrollantrags des landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD

6) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln
- Drucksache 10/3075
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

7) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Aushöhlung des Abfallrechts
- Drucksache 10/3085
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Teilprivatisierung der Landeskreditbank
- Drucksache 10/1337

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse
- Drucksache 10/2864

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs
- Drucksache 10/3003

9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 04.04.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900021/101Archivalieneinheit
42. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes
- Drucksache 10/3020

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen
- Drucksache 10/3033

4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Fachkräftemangel in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1269
mit der Antwort der Landesregierung

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage
- Drucksache 10/1796

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel
- Drucksache 10/1834

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835

5. Aktuelle Debatte
- Unterstützung des Normenkontrollantrags des landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der SPD

6) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln
- Drucksache 10/3075
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

7) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Aushöhlung des Abfallrechts
- Drucksache 10/3085
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Teilprivatisierung der Landeskreditbank
- Drucksache 10/1337

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse
- Drucksache 10/2864

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs
- Drucksache 10/3003

9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'17 04.04.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900021/102Archivalieneinheit
43. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Konsequenzen aus dem Urteil des oberlandesgerichts Stuttgart im Fall Birkel
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Behebung von und Vorbeugung gegen Sturmschäden im Wald
- Drucksache 10/3028

b) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Sturmschäden im Wald
- Drucksache 10/3054

c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Soforthilfen nach dem Sturmschäden in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/30260

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Sturmschäden in den baden-württembergischen Wäldern
- Drucksache 10/3086

3. Natur- und Artenschutz
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1268

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Novellierung des Bundes- und Landesnaturschutzes mit einer klaren ökologischen Schwerpunktsetzung
- Drucksache 10/1540

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Wald- und Naturschutz
- Drucksache 10/1677

d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Gesamtkonzept Naturschutz und Landschaftspflege
- Drucksache 10/1845

5. Bodenschutz
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vollzug des Bodenschutzprogramms
- Drucksache 10/1155

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- entsorgung von Klärschlamm
- Drucksache 10/1266

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Änderung der baden-württembergischen Wasserschutz- und Ausgleichsverordnung und Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes
- Drucksache 10/1290

d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Entsiegelung der Landschaft, Anreiz zur Reduzierung der Versiegelung der Landschaft in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2231

6. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Marktorientierte Instrumente im Umweltschutz
- Drucksache 10/1539
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2122

7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Dreistufiges System der Kontrolle im Umweltbereich
- Drucksache 10/1467

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG)
- Drucksache 10/2913
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3092
Berichterstatter: Abg. Rosemarie Glaser

9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
- Drucksache 10/2679
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/3101
Berichterstatter: Abg. Mauz

10. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Soziallastenbegrenzung für die Stadt- und landkreise
- Drucksache 10/1453

11. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Berufsperspektiven für Absolventen der Fachhochschulstudiengänge sozialarbeit/Sozialpädagogik
- Drucksache 10/1475

12) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3069, 10/3071, 10/308210/3083, 10/3084, 10/3115,

13) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3062, 10/3065, 10/3066 14) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1989
- Statistische Erhebungen über Grund- und Hauptschulen
- Drucksachen 10/2195, 10/2947
Berichterstatter: Abg. Puchta

15) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.11.1989
- Denkschrift 1988 des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württeberg für das Haushaltsjahr 1986
- Drucksachen 10/2716, 10/2948
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

16) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzausschusses vom 07.03.1990
- Verkauf der landeseigene Grundstücke Flst. Nr. 416/1 und 416/4 in Stuttgart
- Drucksachen 10/3023, 10/3111
Berichterstatter: Abg. Moser

17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
- Drucksachen 10/2912, 10/3119
Berichterstatter: Abg. Wintruff

18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29.01.1990
- Normenkontrollverfahren auf Antrag von Abgeordneten der SPD- und FDP-Landtagsfraktion wegen der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 Satz 1 LWG mit der Landesverfassung
- Drucksachen 10/3113
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

19) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2810, 10/2855, 10/2996, 10/3001, 10/3002, 10/3006, 10/3008, 10/3009, 10/3015, 10/3019, 10/3024, 10/3025,

20) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'43 05.04.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900022/101Archivalieneinheit
43. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Konsequenzen aus dem Urteil des oberlandesgerichts Stuttgart im Fall Birkel
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Behebung von und Vorbeugung gegen Sturmschäden im Wald
- Drucksache 10/3028

b) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Sturmschäden im Wald
- Drucksache 10/3054

c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Soforthilfen nach dem Sturmschäden in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/30260

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Sturmschäden in den baden-württembergischen Wäldern
- Drucksache 10/3086

3. Natur- und Artenschutz
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1268

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Novellierung des Bundes- und Landesnaturschutzes mit einer klaren ökologischen Schwerpunktsetzung
- Drucksache 10/1540

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Wald- und Naturschutz
- Drucksache 10/1677

d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Gesamtkonzept Naturschutz und Landschaftspflege
- Drucksache 10/1845

5. Bodenschutz
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vollzug des Bodenschutzprogramms
- Drucksache 10/1155

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- entsorgung von Klärschlamm
- Drucksache 10/1266

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Änderung der baden-württembergischen Wasserschutz- und Ausgleichsverordnung und Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes
- Drucksache 10/1290

d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Entsiegelung der Landschaft, Anreiz zur Reduzierung der Versiegelung der Landschaft in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2231

6. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Marktorientierte Instrumente im Umweltschutz
- Drucksache 10/1539
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2122

7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Dreistufiges System der Kontrolle im Umweltbereich
- Drucksache 10/1467

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG)
- Drucksache 10/2913
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3092
Berichterstatter: Abg. Rosemarie Glaser

9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
- Drucksache 10/2679
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/3101
Berichterstatter: Abg. Mauz

10. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Soziallastenbegrenzung für die Stadt- und landkreise
- Drucksache 10/1453

11. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Berufsperspektiven für Absolventen der Fachhochschulstudiengänge sozialarbeit/Sozialpädagogik
- Drucksache 10/1475

12) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3069, 10/3071, 10/308210/3083, 10/3084, 10/3115,

13) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3062, 10/3065, 10/3066 14) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1989
- Statistische Erhebungen über Grund- und Hauptschulen
- Drucksachen 10/2195, 10/2947
Berichterstatter: Abg. Puchta

15) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.11.1989
- Denkschrift 1988 des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württeberg für das Haushaltsjahr 1986
- Drucksachen 10/2716, 10/2948
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

16) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzausschusses vom 07.03.1990
- Verkauf der landeseigene Grundstücke Flst. Nr. 416/1 und 416/4 in Stuttgart
- Drucksachen 10/3023, 10/3111
Berichterstatter: Abg. Moser

17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
- Drucksachen 10/2912, 10/3119
Berichterstatter: Abg. Wintruff

18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29.01.1990
- Normenkontrollverfahren auf Antrag von Abgeordneten der SPD- und FDP-Landtagsfraktion wegen der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 Satz 1 LWG mit der Landesverfassung
- Drucksachen 10/3113
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

19) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2810, 10/2855, 10/2996, 10/3001, 10/3002, 10/3006, 10/3008, 10/3009, 10/3015, 10/3019, 10/3024, 10/3025,

20) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 05.04.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900023/101Archivalieneinheit
43. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Konsequenzen aus dem Urteil des oberlandesgerichts Stuttgart im Fall Birkel
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Behebung von und Vorbeugung gegen Sturmschäden im Wald
- Drucksache 10/3028

b) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Sturmschäden im Wald
- Drucksache 10/3054

c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Soforthilfen nach dem Sturmschäden in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/30260

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Sturmschäden in den baden-württembergischen Wäldern
- Drucksache 10/3086

3. Natur- und Artenschutz
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1268

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Novellierung des Bundes- und Landesnaturschutzes mit einer klaren ökologischen Schwerpunktsetzung
- Drucksache 10/1540

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Wald- und Naturschutz
- Drucksache 10/1677

d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Gesamtkonzept Naturschutz und Landschaftspflege
- Drucksache 10/1845

5. Bodenschutz
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vollzug des Bodenschutzprogramms
- Drucksache 10/1155

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- entsorgung von Klärschlamm
- Drucksache 10/1266

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Änderung der baden-württembergischen Wasserschutz- und Ausgleichsverordnung und Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes
- Drucksache 10/1290

d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Entsiegelung der Landschaft, Anreiz zur Reduzierung der Versiegelung der Landschaft in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2231

6. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Marktorientierte Instrumente im Umweltschutz
- Drucksache 10/1539
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2122

7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Dreistufiges System der Kontrolle im Umweltbereich
- Drucksache 10/1467

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG)
- Drucksache 10/2913
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3092
Berichterstatter: Abg. Rosemarie Glaser

9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
- Drucksache 10/2679
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/3101
Berichterstatter: Abg. Mauz

10. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Soziallastenbegrenzung für die Stadt- und landkreise
- Drucksache 10/1453

11. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Berufsperspektiven für Absolventen der Fachhochschulstudiengänge sozialarbeit/Sozialpädagogik
- Drucksache 10/1475

12) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3069, 10/3071, 10/308210/3083, 10/3084, 10/3115,

13) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3062, 10/3065, 10/3066 14) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1989
- Statistische Erhebungen über Grund- und Hauptschulen
- Drucksachen 10/2195, 10/2947
Berichterstatter: Abg. Puchta

15) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.11.1989
- Denkschrift 1988 des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württeberg für das Haushaltsjahr 1986
- Drucksachen 10/2716, 10/2948
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

16) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzausschusses vom 07.03.1990
- Verkauf der landeseigene Grundstücke Flst. Nr. 416/1 und 416/4 in Stuttgart
- Drucksachen 10/3023, 10/3111
Berichterstatter: Abg. Moser

17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
- Drucksachen 10/2912, 10/3119
Berichterstatter: Abg. Wintruff

18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29.01.1990
- Normenkontrollverfahren auf Antrag von Abgeordneten der SPD- und FDP-Landtagsfraktion wegen der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 Satz 1 LWG mit der Landesverfassung
- Drucksachen 10/3113
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

19) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2810, 10/2855, 10/2996, 10/3001, 10/3002, 10/3006, 10/3008, 10/3009, 10/3015, 10/3019, 10/3024, 10/3025,

20) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 05.04.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900024/101Archivalieneinheit
43. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Konsequenzen aus dem Urteil des oberlandesgerichts Stuttgart im Fall Birkel
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Behebung von und Vorbeugung gegen Sturmschäden im Wald
- Drucksache 10/3028

b) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Sturmschäden im Wald
- Drucksache 10/3054

c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Soforthilfen nach dem Sturmschäden in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/30260

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Sturmschäden in den baden-württembergischen Wäldern
- Drucksache 10/3086

3. Natur- und Artenschutz
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1268

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Novellierung des Bundes- und Landesnaturschutzes mit einer klaren ökologischen Schwerpunktsetzung
- Drucksache 10/1540

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Wald- und Naturschutz
- Drucksache 10/1677

d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Gesamtkonzept Naturschutz und Landschaftspflege
- Drucksache 10/1845

5. Bodenschutz
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vollzug des Bodenschutzprogramms
- Drucksache 10/1155

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- entsorgung von Klärschlamm
- Drucksache 10/1266

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Änderung der baden-württembergischen Wasserschutz- und Ausgleichsverordnung und Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes
- Drucksache 10/1290

d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Entsiegelung der Landschaft, Anreiz zur Reduzierung der Versiegelung der Landschaft in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2231

6. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Marktorientierte Instrumente im Umweltschutz
- Drucksache 10/1539
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2122

7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Dreistufiges System der Kontrolle im Umweltbereich
- Drucksache 10/1467

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG)
- Drucksache 10/2913
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3092
Berichterstatter: Abg. Rosemarie Glaser

9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
- Drucksache 10/2679
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/3101
Berichterstatter: Abg. Mauz

10. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Soziallastenbegrenzung für die Stadt- und landkreise
- Drucksache 10/1453

11. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Berufsperspektiven für Absolventen der Fachhochschulstudiengänge sozialarbeit/Sozialpädagogik
- Drucksache 10/1475

12) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3069, 10/3071, 10/308210/3083, 10/3084, 10/3115,

13) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3062, 10/3065, 10/3066 14) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1989
- Statistische Erhebungen über Grund- und Hauptschulen
- Drucksachen 10/2195, 10/2947
Berichterstatter: Abg. Puchta

15) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.11.1989
- Denkschrift 1988 des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württeberg für das Haushaltsjahr 1986
- Drucksachen 10/2716, 10/2948
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

16) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzausschusses vom 07.03.1990
- Verkauf der landeseigene Grundstücke Flst. Nr. 416/1 und 416/4 in Stuttgart
- Drucksachen 10/3023, 10/3111
Berichterstatter: Abg. Moser

17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
- Drucksachen 10/2912, 10/3119
Berichterstatter: Abg. Wintruff

18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29.01.1990
- Normenkontrollverfahren auf Antrag von Abgeordneten der SPD- und FDP-Landtagsfraktion wegen der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 Satz 1 LWG mit der Landesverfassung
- Drucksachen 10/3113
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

19) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2810, 10/2855, 10/2996, 10/3001, 10/3002, 10/3006, 10/3008, 10/3009, 10/3015, 10/3019, 10/3024, 10/3025,

20) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 05.04.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900025/101Archivalieneinheit
43. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Konsequenzen aus dem Urteil des oberlandesgerichts Stuttgart im Fall Birkel
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Behebung von und Vorbeugung gegen Sturmschäden im Wald
- Drucksache 10/3028

b) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Sturmschäden im Wald
- Drucksache 10/3054

c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Soforthilfen nach dem Sturmschäden in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/30260

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Sturmschäden in den baden-württembergischen Wäldern
- Drucksache 10/3086

3. Natur- und Artenschutz
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1268

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Novellierung des Bundes- und Landesnaturschutzes mit einer klaren ökologischen Schwerpunktsetzung
- Drucksache 10/1540

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Wald- und Naturschutz
- Drucksache 10/1677

d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Gesamtkonzept Naturschutz und Landschaftspflege
- Drucksache 10/1845

5. Bodenschutz
a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vollzug des Bodenschutzprogramms
- Drucksache 10/1155

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- entsorgung von Klärschlamm
- Drucksache 10/1266

c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Änderung der baden-württembergischen Wasserschutz- und Ausgleichsverordnung und Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes
- Drucksache 10/1290

d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Entsiegelung der Landschaft, Anreiz zur Reduzierung der Versiegelung der Landschaft in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/2231

6. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Marktorientierte Instrumente im Umweltschutz
- Drucksache 10/1539
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2122

7. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Dreistufiges System der Kontrolle im Umweltbereich
- Drucksache 10/1467

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG)
- Drucksache 10/2913
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3092
Berichterstatter: Abg. Rosemarie Glaser

9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin
- Drucksache 10/2679
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 10/3101
Berichterstatter: Abg. Mauz

10. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Soziallastenbegrenzung für die Stadt- und landkreise
- Drucksache 10/1453

11. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Berufsperspektiven für Absolventen der Fachhochschulstudiengänge sozialarbeit/Sozialpädagogik
- Drucksache 10/1475

12) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3069, 10/3071, 10/308210/3083, 10/3084, 10/3115,

13) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3062, 10/3065, 10/3066 14) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1989
- Statistische Erhebungen über Grund- und Hauptschulen
- Drucksachen 10/2195, 10/2947
Berichterstatter: Abg. Puchta

15) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.11.1989
- Denkschrift 1988 des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württeberg für das Haushaltsjahr 1986
- Drucksachen 10/2716, 10/2948
Berichterstatter: Abg. Ohnewald

16) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzausschusses vom 07.03.1990
- Verkauf der landeseigene Grundstücke Flst. Nr. 416/1 und 416/4 in Stuttgart
- Drucksachen 10/3023, 10/3111
Berichterstatter: Abg. Moser

17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung
- Drucksachen 10/2912, 10/3119
Berichterstatter: Abg. Wintruff

18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29.01.1990
- Normenkontrollverfahren auf Antrag von Abgeordneten der SPD- und FDP-Landtagsfraktion wegen der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 Satz 1 LWG mit der Landesverfassung
- Drucksachen 10/3113
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

19) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2810, 10/2855, 10/2996, 10/3001, 10/3002, 10/3006, 10/3008, 10/3009, 10/3015, 10/3019, 10/3024, 10/3025,

20) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'27 05.04.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900025/102Archivalieneinheit
44. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung zum Thema "Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg" und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2080

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2135

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Aufgabe des Sondermüllverbrennungsstandorts Kehl
- Drucksache 10/3041

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorsorge vor Dioxinen: Ausstieg aus der PVC-Verwendung und Neubewertung der Dioxin-Emissionen bei der Abfallverbrennung
- Drucksache 10/1833

e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung des Verpackungsaufkommens
- Drucksache 10/2348

f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Abfallvermeidung
- Drucksache 10/2556

g) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- sofortige Stillegung der Müllverbrennungsanlage im Karlsruhe Kernforschungszentrum
- Drucksache 10/2872

h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2

i) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Gutachten zur Frage des Standorts einer Sondermüllverbrennungsanlage
- Drucksache 10/3229

k) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Erweiterung des Gutachten zur Findung eines Standorts für eine zweite Sondermüllverbrennungsanlage
- Drucksache 10/3005

2. Aktuelle Debatte
- Gefährdung der Bevölkerung durch militärische Flugübungen
- beantragt von der der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE

3. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erhaltungsvorsorge in der freien Landschaft
- Drucksache 10/3034

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergb
- Drucksache 10/3148

6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen
- Drucksache 10/1238
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Konzessionsabgaben im Strombereich
- Drucksache 10/2099

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Intelligenter Energieeinsatz
- Drucksache 10/2555

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Europäische Solargemeinschaft SOLEUR
- Drucksache 10/2675

7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351

8. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153)
- Drucksache 10/1524

9. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Zukünftiges Konzept zur Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung
- Drucksache 10/1492 b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Staatliche landwirtschaftliche Beratung
- Drucksache 10/2907

11) Aktuelle Debatte
- Vierter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Konsequenzen für die baden-württembergische Landespolitik
- Beantragt von der Fraktion GRÜNE

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.04.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen
- Drucksachen 10/3181, 10/..
Berichterstatter: Abg. ... 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'33 09.05.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900026/101Archivalieneinheit
44. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung zum Thema "Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg" und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2080

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2135

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Aufgabe des Sondermüllverbrennungsstandorts Kehl
- Drucksache 10/3041

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorsorge vor Dioxinen: Ausstieg aus der PVC-Verwendung und Neubewertung der Dioxin-Emissionen bei der Abfallverbrennung
- Drucksache 10/1833

e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung des Verpackungsaufkommens
- Drucksache 10/2348

f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Abfallvermeidung
- Drucksache 10/2556

g) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- sofortige Stillegung der Müllverbrennungsanlage im Karlsruhe Kernforschungszentrum
- Drucksache 10/2872

h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2

i) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Gutachten zur Frage des Standorts einer Sondermüllverbrennungsanlage
- Drucksache 10/3229

k) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Erweiterung des Gutachten zur Findung eines Standorts für eine zweite Sondermüllverbrennungsanlage
- Drucksache 10/3005

2. Aktuelle Debatte
- Gefährdung der Bevölkerung durch militärische Flugübungen
- beantragt von der der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE

3. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erhaltungsvorsorge in der freien Landschaft
- Drucksache 10/3034

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergb
- Drucksache 10/3148

6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen
- Drucksache 10/1238
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Konzessionsabgaben im Strombereich
- Drucksache 10/2099

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Intelligenter Energieeinsatz
- Drucksache 10/2555

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Europäische Solargemeinschaft SOLEUR
- Drucksache 10/2675

7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351

8. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153)
- Drucksache 10/1524

9. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Zukünftiges Konzept zur Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung
- Drucksache 10/1492 b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Staatliche landwirtschaftliche Beratung
- Drucksache 10/2907

11) Aktuelle Debatte
- Vierter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Konsequenzen für die baden-württembergische Landespolitik
- Beantragt von der Fraktion GRÜNE

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.04.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen
- Drucksachen 10/3181, 10/..
Berichterstatter: Abg. ... 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 09.05.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900027/101Archivalieneinheit
44. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung zum Thema "Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg" und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2080

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2135

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Aufgabe des Sondermüllverbrennungsstandorts Kehl
- Drucksache 10/3041

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorsorge vor Dioxinen: Ausstieg aus der PVC-Verwendung und Neubewertung der Dioxin-Emissionen bei der Abfallverbrennung
- Drucksache 10/1833

e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung des Verpackungsaufkommens
- Drucksache 10/2348

f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Abfallvermeidung
- Drucksache 10/2556

g) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- sofortige Stillegung der Müllverbrennungsanlage im Karlsruhe Kernforschungszentrum
- Drucksache 10/2872

h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2

i) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Gutachten zur Frage des Standorts einer Sondermüllverbrennungsanlage
- Drucksache 10/3229

k) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Erweiterung des Gutachten zur Findung eines Standorts für eine zweite Sondermüllverbrennungsanlage
- Drucksache 10/3005

2. Aktuelle Debatte
- Gefährdung der Bevölkerung durch militärische Flugübungen
- beantragt von der der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE

3. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erhaltungsvorsorge in der freien Landschaft
- Drucksache 10/3034

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergb
- Drucksache 10/3148

6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen
- Drucksache 10/1238
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Konzessionsabgaben im Strombereich
- Drucksache 10/2099

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Intelligenter Energieeinsatz
- Drucksache 10/2555

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Europäische Solargemeinschaft SOLEUR
- Drucksache 10/2675

7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351

8. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153)
- Drucksache 10/1524

9. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Zukünftiges Konzept zur Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung
- Drucksache 10/1492 b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Staatliche landwirtschaftliche Beratung
- Drucksache 10/2907

11) Aktuelle Debatte
- Vierter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Konsequenzen für die baden-württembergische Landespolitik
- Beantragt von der Fraktion GRÜNE

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.04.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen
- Drucksachen 10/3181, 10/..
Berichterstatter: Abg. ... 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 09.05.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900028/101Archivalieneinheit
44. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung zum Thema "Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg" und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2080

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2135

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Aufgabe des Sondermüllverbrennungsstandorts Kehl
- Drucksache 10/3041

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorsorge vor Dioxinen: Ausstieg aus der PVC-Verwendung und Neubewertung der Dioxin-Emissionen bei der Abfallverbrennung
- Drucksache 10/1833

e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung des Verpackungsaufkommens
- Drucksache 10/2348

f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Abfallvermeidung
- Drucksache 10/2556

g) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- sofortige Stillegung der Müllverbrennungsanlage im Karlsruhe Kernforschungszentrum
- Drucksache 10/2872

h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2

i) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Gutachten zur Frage des Standorts einer Sondermüllverbrennungsanlage
- Drucksache 10/3229

k) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Erweiterung des Gutachten zur Findung eines Standorts für eine zweite Sondermüllverbrennungsanlage
- Drucksache 10/3005

2. Aktuelle Debatte
- Gefährdung der Bevölkerung durch militärische Flugübungen
- beantragt von der der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE

3. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erhaltungsvorsorge in der freien Landschaft
- Drucksache 10/3034

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergb
- Drucksache 10/3148

6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen
- Drucksache 10/1238
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Konzessionsabgaben im Strombereich
- Drucksache 10/2099

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Intelligenter Energieeinsatz
- Drucksache 10/2555

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Europäische Solargemeinschaft SOLEUR
- Drucksache 10/2675

7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351

8. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153)
- Drucksache 10/1524

9. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Zukünftiges Konzept zur Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung
- Drucksache 10/1492 b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Staatliche landwirtschaftliche Beratung
- Drucksache 10/2907

11) Aktuelle Debatte
- Vierter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Konsequenzen für die baden-württembergische Landespolitik
- Beantragt von der Fraktion GRÜNE

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.04.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen
- Drucksachen 10/3181, 10/..
Berichterstatter: Abg. ... 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 09.05.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900029/101Archivalieneinheit
44. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung zum Thema "Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg" und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2080

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2135

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Aufgabe des Sondermüllverbrennungsstandorts Kehl
- Drucksache 10/3041

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Vorsorge vor Dioxinen: Ausstieg aus der PVC-Verwendung und Neubewertung der Dioxin-Emissionen bei der Abfallverbrennung
- Drucksache 10/1833

e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung des Verpackungsaufkommens
- Drucksache 10/2348

f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Abfallvermeidung
- Drucksache 10/2556

g) Antrag der Fraktion der GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- sofortige Stillegung der Müllverbrennungsanlage im Karlsruhe Kernforschungszentrum
- Drucksache 10/2872

h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl
- Drucksache 10/2

i) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Gutachten zur Frage des Standorts einer Sondermüllverbrennungsanlage
- Drucksache 10/3229

k) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Erweiterung des Gutachten zur Findung eines Standorts für eine zweite Sondermüllverbrennungsanlage
- Drucksache 10/3005

2. Aktuelle Debatte
- Gefährdung der Bevölkerung durch militärische Flugübungen
- beantragt von der der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE

3. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erhaltungsvorsorge in der freien Landschaft
- Drucksache 10/3034

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergb
- Drucksache 10/3148

6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen
- Drucksache 10/1238
b) Antrag der Fraktion der FDP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Konzessionsabgaben im Strombereich
- Drucksache 10/2099

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Intelligenter Energieeinsatz
- Drucksache 10/2555

d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Europäische Solargemeinschaft SOLEUR
- Drucksache 10/2675

7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Nichteheliche Lebensgemeinschaften
- Drucksache 10/1351

8. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153)
- Drucksache 10/1524

9. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Zukünftiges Konzept zur Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung
- Drucksache 10/1492 b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Staatliche landwirtschaftliche Beratung
- Drucksache 10/2907

11) Aktuelle Debatte
- Vierter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Konsequenzen für die baden-württembergische Landespolitik
- Beantragt von der Fraktion GRÜNE

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.04.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen
- Drucksachen 10/3181, 10/..
Berichterstatter: Abg. ... 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'48 09.05.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900030/101Archivalieneinheit
45. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. a) Aktuelle Debatte
- Verkehrskonzeption "West-Ost" für Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs
- Drucksache 10/2726

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Innerdeutsche Entwicklung und Bahnpolitik
- Drucksache 10/2779

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Schaffung neuer Schienenverkehrsverbindungen nach Berlin und in die DDR
- Drucksache 10/3047

e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3172

2. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Festellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für 1990
- Drucksache 10/3217
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache ...
Berichterstatter: Abg. ...

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden
- Drucksache 10/2606

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in der DDR
- Drucksache 10/2709

d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kooperation mit Hochschulen der DDR
- Drucksache 10/2764

e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden
- Drucksache 10/2770

f) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der Kontakte mit der DDR auf dem Gebiet der Bildung
- Drucksache 10/2776

g) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur DDR
- Drucksache 10/2834

h) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Zusammenarbeit des Landes mit Sachsen
- Drucksache 10/3133

3. Fragestunde
- Drucksache 10/3234

4. Aktuelle Debatte
- Beteiligung baden-württembergischer Firmen an illegalen Exportgeschäften mit Militärtechnologie
- Beantragt von der Fraktion der SPD

5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
- Drucksache 10/3233

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kleinbauten
- Drucksache 10/2809 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes
- Drucksache 10/2340
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3093
Berichterstatter: Abg. Redling

7. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Beseitigung ungerechter und unsozialer Auswirkungen der Gesundheitsreform
- Drucksache 10/1674

b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Kosten im Gesundheitswesen und ihre Vermeidung
- Drucksache 10/1989
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2462

8) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3088, 10/3128, 10/313, 10/3230, 10/3231

9) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3211, 10/3212

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1990
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts-, und Personalkostenentwicklungen in den den Jahren 1988 bis 1991
- Drucksachen 10/2846, 10/2112
Berichterstatter: Abg. Kielburger

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.11.1989
- Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1987 - 1988
- Drucksachen 10/2603, 10/3120
Berichterstatter: Abg. Wettstein

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.03.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen über die schulische Eingliederung behinderter Kinder
- Drucksache 10/3114

13) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2619, 10/2993, 10/ 2997, 10/3004, 10/3038, 10/3103,
10/3107, 10/3108, 10/3124, 10/3131, 10/3138, 10/3145, 10/3146, 10/3147, 10/3151, 10/3182, 10/3185, 10/3186, 10/3190

10) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 10.05.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900031/101Archivalieneinheit
45. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. a) Aktuelle Debatte
- Verkehrskonzeption "West-Ost" für Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs
- Drucksache 10/2726

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Innerdeutsche Entwicklung und Bahnpolitik
- Drucksache 10/2779

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Schaffung neuer Schienenverkehrsverbindungen nach Berlin und in die DDR
- Drucksache 10/3047

e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3172

2. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Festellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für 1990
- Drucksache 10/3217
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache ...
Berichterstatter: Abg. ...

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden
- Drucksache 10/2606

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in der DDR
- Drucksache 10/2709

d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kooperation mit Hochschulen der DDR
- Drucksache 10/2764

e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden
- Drucksache 10/2770

f) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der Kontakte mit der DDR auf dem Gebiet der Bildung
- Drucksache 10/2776

g) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur DDR
- Drucksache 10/2834

h) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Zusammenarbeit des Landes mit Sachsen
- Drucksache 10/3133

3. Fragestunde
- Drucksache 10/3234

4. Aktuelle Debatte
- Beteiligung baden-württembergischer Firmen an illegalen Exportgeschäften mit Militärtechnologie
- Beantragt von der Fraktion der SPD

5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
- Drucksache 10/3233

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kleinbauten
- Drucksache 10/2809 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes
- Drucksache 10/2340
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3093
Berichterstatter: Abg. Redling

7. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Beseitigung ungerechter und unsozialer Auswirkungen der Gesundheitsreform
- Drucksache 10/1674

b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Kosten im Gesundheitswesen und ihre Vermeidung
- Drucksache 10/1989
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2462

8) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3088, 10/3128, 10/313, 10/3230, 10/3231

9) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3211, 10/3212

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1990
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts-, und Personalkostenentwicklungen in den den Jahren 1988 bis 1991
- Drucksachen 10/2846, 10/2112
Berichterstatter: Abg. Kielburger

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.11.1989
- Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1987 - 1988
- Drucksachen 10/2603, 10/3120
Berichterstatter: Abg. Wettstein

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.03.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen über die schulische Eingliederung behinderter Kinder
- Drucksache 10/3114

13) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2619, 10/2993, 10/ 2997, 10/3004, 10/3038, 10/3103,
10/3107, 10/3108, 10/3124, 10/3131, 10/3138, 10/3145, 10/3146, 10/3147, 10/3151, 10/3182, 10/3185, 10/3186, 10/3190

10) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 10.05.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900032/101Archivalieneinheit
45. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. a) Aktuelle Debatte
- Verkehrskonzeption "West-Ost" für Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs
- Drucksache 10/2726

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Innerdeutsche Entwicklung und Bahnpolitik
- Drucksache 10/2779

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Schaffung neuer Schienenverkehrsverbindungen nach Berlin und in die DDR
- Drucksache 10/3047

e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3172

2. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Festellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für 1990
- Drucksache 10/3217
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache ...
Berichterstatter: Abg. ...

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden
- Drucksache 10/2606

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in der DDR
- Drucksache 10/2709

d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kooperation mit Hochschulen der DDR
- Drucksache 10/2764

e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden
- Drucksache 10/2770

f) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der Kontakte mit der DDR auf dem Gebiet der Bildung
- Drucksache 10/2776

g) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur DDR
- Drucksache 10/2834

h) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Zusammenarbeit des Landes mit Sachsen
- Drucksache 10/3133

3. Fragestunde
- Drucksache 10/3234

4. Aktuelle Debatte
- Beteiligung baden-württembergischer Firmen an illegalen Exportgeschäften mit Militärtechnologie
- Beantragt von der Fraktion der SPD

5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
- Drucksache 10/3233

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kleinbauten
- Drucksache 10/2809 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes
- Drucksache 10/2340
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3093
Berichterstatter: Abg. Redling

7. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Beseitigung ungerechter und unsozialer Auswirkungen der Gesundheitsreform
- Drucksache 10/1674

b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Kosten im Gesundheitswesen und ihre Vermeidung
- Drucksache 10/1989
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2462

8) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3088, 10/3128, 10/313, 10/3230, 10/3231

9) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3211, 10/3212

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1990
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts-, und Personalkostenentwicklungen in den den Jahren 1988 bis 1991
- Drucksachen 10/2846, 10/2112
Berichterstatter: Abg. Kielburger

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.11.1989
- Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1987 - 1988
- Drucksachen 10/2603, 10/3120
Berichterstatter: Abg. Wettstein

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.03.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen über die schulische Eingliederung behinderter Kinder
- Drucksache 10/3114

13) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2619, 10/2993, 10/ 2997, 10/3004, 10/3038, 10/3103,
10/3107, 10/3108, 10/3124, 10/3131, 10/3138, 10/3145, 10/3146, 10/3147, 10/3151, 10/3182, 10/3185, 10/3186, 10/3190

10) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 10.05.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900033/101Archivalieneinheit
45. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. a) Aktuelle Debatte
- Verkehrskonzeption "West-Ost" für Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs
- Drucksache 10/2726

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Innerdeutsche Entwicklung und Bahnpolitik
- Drucksache 10/2779

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Schaffung neuer Schienenverkehrsverbindungen nach Berlin und in die DDR
- Drucksache 10/3047

e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3172

2. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Festellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für 1990
- Drucksache 10/3217
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache ...
Berichterstatter: Abg. ...

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden
- Drucksache 10/2606

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in der DDR
- Drucksache 10/2709

d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kooperation mit Hochschulen der DDR
- Drucksache 10/2764

e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden
- Drucksache 10/2770

f) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der Kontakte mit der DDR auf dem Gebiet der Bildung
- Drucksache 10/2776

g) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur DDR
- Drucksache 10/2834

h) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Zusammenarbeit des Landes mit Sachsen
- Drucksache 10/3133

3. Fragestunde
- Drucksache 10/3234

4. Aktuelle Debatte
- Beteiligung baden-württembergischer Firmen an illegalen Exportgeschäften mit Militärtechnologie
- Beantragt von der Fraktion der SPD

5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
- Drucksache 10/3233

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kleinbauten
- Drucksache 10/2809 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes
- Drucksache 10/2340
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3093
Berichterstatter: Abg. Redling

7. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Beseitigung ungerechter und unsozialer Auswirkungen der Gesundheitsreform
- Drucksache 10/1674

b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Kosten im Gesundheitswesen und ihre Vermeidung
- Drucksache 10/1989
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2462

8) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3088, 10/3128, 10/313, 10/3230, 10/3231

9) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3211, 10/3212

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1990
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts-, und Personalkostenentwicklungen in den den Jahren 1988 bis 1991
- Drucksachen 10/2846, 10/2112
Berichterstatter: Abg. Kielburger

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.11.1989
- Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1987 - 1988
- Drucksachen 10/2603, 10/3120
Berichterstatter: Abg. Wettstein

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.03.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen über die schulische Eingliederung behinderter Kinder
- Drucksache 10/3114

13) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2619, 10/2993, 10/ 2997, 10/3004, 10/3038, 10/3103,
10/3107, 10/3108, 10/3124, 10/3131, 10/3138, 10/3145, 10/3146, 10/3147, 10/3151, 10/3182, 10/3185, 10/3186, 10/3190

10) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 10.05.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900034/101Archivalieneinheit
45. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. a) Aktuelle Debatte
- Verkehrskonzeption "West-Ost" für Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU

b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs
- Drucksache 10/2726

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Innerdeutsche Entwicklung und Bahnpolitik
- Drucksache 10/2779

d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Schaffung neuer Schienenverkehrsverbindungen nach Berlin und in die DDR
- Drucksache 10/3047

e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3172

2. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Festellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für 1990
- Drucksache 10/3217
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache ...
Berichterstatter: Abg. ...

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden
- Drucksache 10/2606

c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in der DDR
- Drucksache 10/2709

d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kooperation mit Hochschulen der DDR
- Drucksache 10/2764

e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden
- Drucksache 10/2770

f) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der Kontakte mit der DDR auf dem Gebiet der Bildung
- Drucksache 10/2776

g) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verstärkung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur DDR
- Drucksache 10/2834

h) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Zusammenarbeit des Landes mit Sachsen
- Drucksache 10/3133

3. Fragestunde
- Drucksache 10/3234

4. Aktuelle Debatte
- Beteiligung baden-württembergischer Firmen an illegalen Exportgeschäften mit Militärtechnologie
- Beantragt von der Fraktion der SPD

5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
- Drucksache 10/3233

b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kleinbauten
- Drucksache 10/2809 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes
- Drucksache 10/2340
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3093
Berichterstatter: Abg. Redling

7. a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Beseitigung ungerechter und unsozialer Auswirkungen der Gesundheitsreform
- Drucksache 10/1674

b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Kosten im Gesundheitswesen und ihre Vermeidung
- Drucksache 10/1989
mit der Antwort der Landesregierung
- Drucksache 10/2462

8) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3088, 10/3128, 10/313, 10/3230, 10/3231

9) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3211, 10/3212

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1990
- Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts-, und Personalkostenentwicklungen in den den Jahren 1988 bis 1991
- Drucksachen 10/2846, 10/2112
Berichterstatter: Abg. Kielburger

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.11.1989
- Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1987 - 1988
- Drucksachen 10/2603, 10/3120
Berichterstatter: Abg. Wettstein

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.03.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen über die schulische Eingliederung behinderter Kinder
- Drucksache 10/3114

13) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/2619, 10/2993, 10/ 2997, 10/3004, 10/3038, 10/3103,
10/3107, 10/3108, 10/3124, 10/3131, 10/3138, 10/3145, 10/3146, 10/3147, 10/3151, 10/3182, 10/3185, 10/3186, 10/3190

10) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'23 10.05.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900034/102Archivalieneinheit
46. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Handreichung für Ärzte und Beratungsstellen zur Beurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
- Drucksache 10/3314

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3148

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
- Drucksache 10/3249

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 10/3250

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der ...
- Gesetz zur Änderung des ...
- Drucksache 10/...

7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Fremdenverkehr in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1457

8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Deckung des Bedarfs an aqualifiziertem Nachwuchs für die Lehre an Fachhochschulen
- Drucksache 10/1840

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 29.12.1989
- Zehnter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Drucksachen 10/2730, 10/3287
Berichterstatter: Abg. Bebber 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'37 20.06.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900035/101Archivalieneinheit
46. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Handreichung für Ärzte und Beratungsstellen zur Beurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
- Drucksache 10/3314

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3148

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
- Drucksache 10/3249

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 10/3250

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der ...
- Gesetz zur Änderung des ...
- Drucksache 10/...

7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Fremdenverkehr in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1457

8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Deckung des Bedarfs an aqualifiziertem Nachwuchs für die Lehre an Fachhochschulen
- Drucksache 10/1840

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 29.12.1989
- Zehnter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Drucksachen 10/2730, 10/3287
Berichterstatter: Abg. Bebber 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 20.06.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900036/101Archivalieneinheit
46. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Handreichung für Ärzte und Beratungsstellen zur Beurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
- Drucksache 10/3314

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3148

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
- Drucksache 10/3249

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 10/3250

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der ...
- Gesetz zur Änderung des ...
- Drucksache 10/...

7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Fremdenverkehr in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1457

8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Deckung des Bedarfs an aqualifiziertem Nachwuchs für die Lehre an Fachhochschulen
- Drucksache 10/1840

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 29.12.1989
- Zehnter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Drucksachen 10/2730, 10/3287
Berichterstatter: Abg. Bebber 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 20.06.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900037/101Archivalieneinheit
46. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Handreichung für Ärzte und Beratungsstellen zur Beurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
- Drucksache 10/3314

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
- Drucksache 10/3148

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
- Drucksache 10/3249

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes
- Drucksache 10/3250

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der ...
- Gesetz zur Änderung des ...
- Drucksache 10/...

7. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Fremdenverkehr in Baden-Württemberg
- Drucksache 10/1457

8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Deckung des Bedarfs an aqualifiziertem Nachwuchs für die Lehre an Fachhochschulen
- Drucksache 10/1840

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 29.12.1989
- Zehnter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Drucksachen 10/2730, 10/3287
Berichterstatter: Abg. Bebber 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'05 20.06.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900037/102Archivalieneinheit
47. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Beteiligung der Länder im deutschen Einigungsprozeß, Staatsvertrag mit der DDR
- Drucksache 10/3402
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

b) Antrag der Fraktion der SPD
- Fonds "Deutsche Einheit"

2. a) Aktuelle Debatte
- Energiepolitische Situation in Baden-Württemberg nach Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
Beantragt von der Fraktion der SPD

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Neuorientierung der Energiepolitik nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
- Drucksache 10/3396
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

3. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Zukünftiges Konzept für Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung
- Drucksache 10/1492

b) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Situation und Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft
- Drucksache 10/2602

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Staatliche landwirtschaftliche Beratung
- Drucksache 10/2907

4. Fragestunde
- Drucksache 10/1

5. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und E
Europaangelegenheiten
- Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153)
- Drucksache 10/1524

6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Baden-württembergische/UdSSR- Handels- und Kulturbeziehungen
- Drucksache 10/1794

7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3145, 10/3166, 10/3232, 10/3302, 10/3429, 10/3454

8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3362, 10/3394, 10/3444

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.07.1986
- Lehrerbildung
- Drucksachen 9/3346 Ziffer 7,, 10/3256
Berichterstatter: Abg. Leicht

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.03.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier
- Drucksache 10/3286
Berichterstatter: Abg. Remppel

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.04.1990
- Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 11932 der Gemarkung Karlsruhe, Gewann Seewiesenäcker
- für Zwecke des Wohnungsbaus
- zur Errichtung eines Bildungszentrums des Badischen Genossenschaftsverbands
- Drucksachen 10/3226, 10/3367
Berichterstatter: Abg. Vollmer

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.04.1990
- Veräußerung landeseigenen Wohnbauflächen in Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, Baugebiet "Mitte-Ost II"
- Drucksachen 10/3299, 10/3368
Berichterstatter: Abg. Moser 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.04.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission in der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über "Energie und Umwelt"
- Drucksachen 10/3227, 10/3379
Berichterstatter: Abg. Remppel

14) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/3278, 10/3298, 10/3225, 10/3244, 10/3384

15) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'55 21.06.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900038/101Archivalieneinheit
47. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Beteiligung der Länder im deutschen Einigungsprozeß, Staatsvertrag mit der DDR
- Drucksache 10/3402
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

b) Antrag der Fraktion der SPD
- Fonds "Deutsche Einheit"

2. a) Aktuelle Debatte
- Energiepolitische Situation in Baden-Württemberg nach Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
Beantragt von der Fraktion der SPD

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Neuorientierung der Energiepolitik nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
- Drucksache 10/3396
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

3. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Zukünftiges Konzept für Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung
- Drucksache 10/1492

b) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Situation und Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft
- Drucksache 10/2602

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Staatliche landwirtschaftliche Beratung
- Drucksache 10/2907

4. Fragestunde
- Drucksache 10/1

5. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und E
Europaangelegenheiten
- Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153)
- Drucksache 10/1524

6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Baden-württembergische/UdSSR- Handels- und Kulturbeziehungen
- Drucksache 10/1794

7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3145, 10/3166, 10/3232, 10/3302, 10/3429, 10/3454

8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3362, 10/3394, 10/3444

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.07.1986
- Lehrerbildung
- Drucksachen 9/3346 Ziffer 7,, 10/3256
Berichterstatter: Abg. Leicht

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.03.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier
- Drucksache 10/3286
Berichterstatter: Abg. Remppel

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.04.1990
- Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 11932 der Gemarkung Karlsruhe, Gewann Seewiesenäcker
- für Zwecke des Wohnungsbaus
- zur Errichtung eines Bildungszentrums des Badischen Genossenschaftsverbands
- Drucksachen 10/3226, 10/3367
Berichterstatter: Abg. Vollmer

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.04.1990
- Veräußerung landeseigenen Wohnbauflächen in Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, Baugebiet "Mitte-Ost II"
- Drucksachen 10/3299, 10/3368
Berichterstatter: Abg. Moser 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.04.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission in der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über "Energie und Umwelt"
- Drucksachen 10/3227, 10/3379
Berichterstatter: Abg. Remppel

14) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/3278, 10/3298, 10/3225, 10/3244, 10/3384

15) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 21.06.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900039/101Archivalieneinheit
47. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Beteiligung der Länder im deutschen Einigungsprozeß, Staatsvertrag mit der DDR
- Drucksache 10/3402
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

b) Antrag der Fraktion der SPD
- Fonds "Deutsche Einheit"

2. a) Aktuelle Debatte
- Energiepolitische Situation in Baden-Württemberg nach Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
Beantragt von der Fraktion der SPD

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Neuorientierung der Energiepolitik nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
- Drucksache 10/3396
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

3. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Zukünftiges Konzept für Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung
- Drucksache 10/1492

b) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Situation und Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft
- Drucksache 10/2602

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Staatliche landwirtschaftliche Beratung
- Drucksache 10/2907

4. Fragestunde
- Drucksache 10/1

5. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und E
Europaangelegenheiten
- Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153)
- Drucksache 10/1524

6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Baden-württembergische/UdSSR- Handels- und Kulturbeziehungen
- Drucksache 10/1794

7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3145, 10/3166, 10/3232, 10/3302, 10/3429, 10/3454

8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3362, 10/3394, 10/3444

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.07.1986
- Lehrerbildung
- Drucksachen 9/3346 Ziffer 7,, 10/3256
Berichterstatter: Abg. Leicht

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.03.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier
- Drucksache 10/3286
Berichterstatter: Abg. Remppel

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.04.1990
- Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 11932 der Gemarkung Karlsruhe, Gewann Seewiesenäcker
- für Zwecke des Wohnungsbaus
- zur Errichtung eines Bildungszentrums des Badischen Genossenschaftsverbands
- Drucksachen 10/3226, 10/3367
Berichterstatter: Abg. Vollmer

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.04.1990
- Veräußerung landeseigenen Wohnbauflächen in Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, Baugebiet "Mitte-Ost II"
- Drucksachen 10/3299, 10/3368
Berichterstatter: Abg. Moser 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.04.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission in der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über "Energie und Umwelt"
- Drucksachen 10/3227, 10/3379
Berichterstatter: Abg. Remppel

14) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/3278, 10/3298, 10/3225, 10/3244, 10/3384

15) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 21.06.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900040/101Archivalieneinheit
47. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Beteiligung der Länder im deutschen Einigungsprozeß, Staatsvertrag mit der DDR
- Drucksache 10/3402
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

b) Antrag der Fraktion der SPD
- Fonds "Deutsche Einheit"

2. a) Aktuelle Debatte
- Energiepolitische Situation in Baden-Württemberg nach Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
Beantragt von der Fraktion der SPD

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Neuorientierung der Energiepolitik nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
- Drucksache 10/3396
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

3. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Zukünftiges Konzept für Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung
- Drucksache 10/1492

b) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Situation und Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft
- Drucksache 10/2602

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Staatliche landwirtschaftliche Beratung
- Drucksache 10/2907

4. Fragestunde
- Drucksache 10/1

5. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und E
Europaangelegenheiten
- Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153)
- Drucksache 10/1524

6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Baden-württembergische/UdSSR- Handels- und Kulturbeziehungen
- Drucksache 10/1794

7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3145, 10/3166, 10/3232, 10/3302, 10/3429, 10/3454

8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3362, 10/3394, 10/3444

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.07.1986
- Lehrerbildung
- Drucksachen 9/3346 Ziffer 7,, 10/3256
Berichterstatter: Abg. Leicht

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.03.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier
- Drucksache 10/3286
Berichterstatter: Abg. Remppel

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.04.1990
- Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 11932 der Gemarkung Karlsruhe, Gewann Seewiesenäcker
- für Zwecke des Wohnungsbaus
- zur Errichtung eines Bildungszentrums des Badischen Genossenschaftsverbands
- Drucksachen 10/3226, 10/3367
Berichterstatter: Abg. Vollmer

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.04.1990
- Veräußerung landeseigenen Wohnbauflächen in Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, Baugebiet "Mitte-Ost II"
- Drucksachen 10/3299, 10/3368
Berichterstatter: Abg. Moser 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.04.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission in der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über "Energie und Umwelt"
- Drucksachen 10/3227, 10/3379
Berichterstatter: Abg. Remppel

14) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/3278, 10/3298, 10/3225, 10/3244, 10/3384

15) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 21.06.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900041/101Archivalieneinheit
47. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. a) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Beteiligung der Länder im deutschen Einigungsprozeß, Staatsvertrag mit der DDR
- Drucksache 10/3402
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

b) Antrag der Fraktion der SPD
- Fonds "Deutsche Einheit"

2. a) Aktuelle Debatte
- Energiepolitische Situation in Baden-Württemberg nach Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
Beantragt von der Fraktion der SPD

b) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Neuorientierung der Energiepolitik nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim
- Drucksache 10/3396
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho

3. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Zukünftiges Konzept für Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung
- Drucksache 10/1492

b) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Situation und Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft
- Drucksache 10/2602

c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Staatliche landwirtschaftliche Beratung
- Drucksache 10/2907

4. Fragestunde
- Drucksache 10/1

5. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und E
Europaangelegenheiten
- Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153)
- Drucksache 10/1524

6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Baden-württembergische/UdSSR- Handels- und Kulturbeziehungen
- Drucksache 10/1794

7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 10/3145, 10/3166, 10/3232, 10/3302, 10/3429, 10/3454

8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten
- Drucksachen 10/3362, 10/3394, 10/3444

9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.07.1986
- Lehrerbildung
- Drucksachen 9/3346 Ziffer 7,, 10/3256
Berichterstatter: Abg. Leicht

10) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.03.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier
- Drucksache 10/3286
Berichterstatter: Abg. Remppel

11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.04.1990
- Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 11932 der Gemarkung Karlsruhe, Gewann Seewiesenäcker
- für Zwecke des Wohnungsbaus
- zur Errichtung eines Bildungszentrums des Badischen Genossenschaftsverbands
- Drucksachen 10/3226, 10/3367
Berichterstatter: Abg. Vollmer

12) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.04.1990
- Veräußerung landeseigenen Wohnbauflächen in Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, Baugebiet "Mitte-Ost II"
- Drucksachen 10/3299, 10/3368
Berichterstatter: Abg. Moser 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.04.1990
- Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission in der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über "Energie und Umwelt"
- Drucksachen 10/3227, 10/3379
Berichterstatter: Abg. Remppel

14) Kleine Anfragen
- Drucksachen 10/3278, 10/3298, 10/3225, 10/3244, 10/3384

15) Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'26 21.06.1990, 09:30 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900041/102Archivalieneinheit
48. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

2. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen des Schengener Vertrages auf die Asyl- und Sicherheitspolitik des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990
- Drucksache 10/3488

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen, allgmeinen und politischen Weiterbildung (Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz)
- Drucksache 10/3294

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
- Drucksache 10/3470

6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
- Drucksache 10/3249
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3573
Berichterstatter: Abg. Ströbele

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes
- Drucksache 10/1296
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3571
Berichterstatter: Abg. Ströbele

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/3455
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/3596
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

9. Akteulle Debatte
- Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses und Einstellung der Regelanfrage
Beantrag von der Fraktion der SPD 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'34 11.07.1990, 10:00 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L900042/101Archivalieneinheit
48. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

2. Aktuelle Debatte
- Auswirkungen des Schengener Vertrages auf die Asyl- und Sicherheitspolitik des Landes Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion GRÜNE

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990
- Drucksache 10/3488

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen, allgmeinen und politischen Weiterbildung (Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz)
- Drucksache 10/3294

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
- Drucksache 10/3470

6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
- Drucksache 10/3249
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3573
Berichterstatter: Abg. Ströbele

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes
- Drucksache 10/1296
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 10/3571
Berichterstatter: Abg. Ströbele

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/3455
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 10/3596
Berichterstatter: Abg. Karl Lang

9. Akteulle Debatte
- Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses und Einstellung der Regelanfrage
Beantrag von der Fraktion der SPD 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 11.07.1990, 10:00 
Details ...