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| | R 10/003 DO L900001/101 | Archivalieneinheit |
38. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung
2. Europäische Entwicklung - Grundsatzfragen a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; - Drucksache 10/2119
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Kulturhoheit der Länder und gemeinsame Berufsausbildungspolitik der EG - Drucksache 10/2441
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums ... - EG-Kulturminister-Tagungen - Drucksache 10/2759
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Auswirkungen der EG auf die Kommunen - Drucksache 10/1877
Einzelfragen der europäischen Entwicklung e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Währungsunion - Drucksache 10/1051
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Binnenmarkt 1992; Vorausschauende und aktive Beschäftigungspolitik des Landes - Drucksache 10/1260
g) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Energiepolitik im Europäischen Binnenmarkt - Drucksache 10/1538 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1765
h) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung des dualen Berufsausbildungswesens in Spanien und Portugal - Drucksache 10/1550
i) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung von Maßnahmen der Forschung und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft - Drucksache 10/2239
k) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20.12.1989 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Europaweit einheitliche Notrufnummer - Drucksachen 10/2701, 10/2808 Berichterstatter: Abg. ...
3) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgmeinmedizin - Drucksache 10/2679
4) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Straffreiheit für Nötigung bei Demonstrationen - Drucksache 10/1307 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
07.02.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900002/101 | Archivalieneinheit |
38. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung
2. Europäische Entwicklung - Grundsatzfragen a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; - Drucksache 10/2119
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Kulturhoheit der Länder und gemeinsame Berufsausbildungspolitik der EG - Drucksache 10/2441
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums ... - EG-Kulturminister-Tagungen - Drucksache 10/2759
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Auswirkungen der EG auf die Kommunen - Drucksache 10/1877
Einzelfragen der europäischen Entwicklung e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Währungsunion - Drucksache 10/1051
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Binnenmarkt 1992; Vorausschauende und aktive Beschäftigungspolitik des Landes - Drucksache 10/1260
g) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Energiepolitik im Europäischen Binnenmarkt - Drucksache 10/1538 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1765
h) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung des dualen Berufsausbildungswesens in Spanien und Portugal - Drucksache 10/1550
i) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung von Maßnahmen der Forschung und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft - Drucksache 10/2239
k) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20.12.1989 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Europaweit einheitliche Notrufnummer - Drucksachen 10/2701, 10/2808 Berichterstatter: Abg. ...
3) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgmeinmedizin - Drucksache 10/2679
4) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Straffreiheit für Nötigung bei Demonstrationen - Drucksache 10/1307 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
07.02.1990, 10:00 |
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Tagesordnung 1. Regierungserklärung
2. Europäische Entwicklung - Grundsatzfragen a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; - Drucksache 10/2119
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Kulturhoheit der Länder und gemeinsame Berufsausbildungspolitik der EG - Drucksache 10/2441
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums ... - EG-Kulturminister-Tagungen - Drucksache 10/2759
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Auswirkungen der EG auf die Kommunen - Drucksache 10/1877
Einzelfragen der europäischen Entwicklung e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Währungsunion - Drucksache 10/1051
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Binnenmarkt 1992; Vorausschauende und aktive Beschäftigungspolitik des Landes - Drucksache 10/1260
g) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Energiepolitik im Europäischen Binnenmarkt - Drucksache 10/1538 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1765
h) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung des dualen Berufsausbildungswesens in Spanien und Portugal - Drucksache 10/1550
i) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung von Maßnahmen der Forschung und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft - Drucksache 10/2239
k) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20.12.1989 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Europaweit einheitliche Notrufnummer - Drucksachen 10/2701, 10/2808 Berichterstatter: Abg. ...
3) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgmeinmedizin - Drucksache 10/2679
4) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Straffreiheit für Nötigung bei Demonstrationen - Drucksache 10/1307 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
07.02.1990, 10:00 |
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38. Plenarsitzung |
Tagesordnung 1. Regierungserklärung
2. Europäische Entwicklung - Grundsatzfragen a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; - Drucksache 10/2119
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Kulturhoheit der Länder und gemeinsame Berufsausbildungspolitik der EG - Drucksache 10/2441
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums ... - EG-Kulturminister-Tagungen - Drucksache 10/2759
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Auswirkungen der EG auf die Kommunen - Drucksache 10/1877
Einzelfragen der europäischen Entwicklung e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Währungsunion - Drucksache 10/1051
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Binnenmarkt 1992; Vorausschauende und aktive Beschäftigungspolitik des Landes - Drucksache 10/1260
g) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Energiepolitik im Europäischen Binnenmarkt - Drucksache 10/1538 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1765
h) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung des dualen Berufsausbildungswesens in Spanien und Portugal - Drucksache 10/1550
i) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992; hier Förderung von Maßnahmen der Forschung und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft - Drucksache 10/2239
k) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20.12.1989 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Europaweit einheitliche Notrufnummer - Drucksachen 10/2701, 10/2808 Berichterstatter: Abg. ...
3) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgmeinmedizin - Drucksache 10/2679
4) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Straffreiheit für Nötigung bei Demonstrationen - Drucksache 10/1307 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'53 |
07.02.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900005/101 | Archivalieneinheit |
39. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - "Halbtagsbetreuung von Kindern in der Grundschule" Beantragt von der Fraktion der SPD
2) Landwirtschaft - Landwirtschaft und EG-Binnenmarkt a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Europäischer Binnenmarkt und Landwirtschaft - Drucksache 10/1189
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Chancen unserer Landwirtschaft im EG-Binnenmarkt - Drucksache 10/1898
- Landwirtschaft und Ökologie c) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Programm zur Förderung des ökologischen Ackerbaus - Drucksache 10/1267 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1602
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Flurbereinigung - Drucksache 10/1271
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Programm zur Förderung des umweltverträglichen Landbaus - Drucksache 10/2312
f) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Pestizideinsatz auf Freilandflächen - Drucksache 10/2367
- Landwirtschaftliche Einzelthemen g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg mit einem Gütesiegel - Drucksache 10/1030
h) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - weiternetwicklung der Milchquotenregelung und Abbau des sogenannten "Bauchladens" - Drucksache 10/1691
i) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Ländlicher Raum mit Zukunft, Leitlinien und entwicklungskonzept der landesregierung vom 19.10.1987 - Drucksache 10/1846
k) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - flächenverwendung der nicht realisierten Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg - Drucksache 10/2368
3. Fragestunde - Drucksache 10/2806
4) a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Ökologische und technische Probleme von Dieselmotoren und abgasgereinigten Benzinmotoren - Drucksache 10/1058
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Reduzierung der Emmissionen aus LKW' s und Diesel-PKW' s - Drucksache 10/1824
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Straßenbau-Moratorium - Drucksache 10/1781
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Tempo 30 innerorts - Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsverordnung - Drucksache 10/1782
e) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schnellstraßen in Verdichtungsräumen - Drucksache 10/1947
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Sonderabgabe zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Großstädten - MIV-Abgabe - Drucksache 10/2074
g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Nutzfahrzeuge - Entwicklungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg - Drucksache 10/2497
5) a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Krankenhausbedarfsplan in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1084 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Strukturprobleme der Krankenhäuser - Drucksache 10/1551
c) Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung vom 15.12.1989 - Allgemeiner Teil des Krankenhausplanes III des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/2750
6) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11.01.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Aktionsprogramm der Kommission der EG zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte - Drucksachen 10/2757, 10/2807 Berichterstatter: Abg. ...
7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/2746, 10/2767
8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/2657, 10/2658
9) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2579, 10/2617, 10/2619, 10/2655, 10/2659, 10/2662, 10/2695, 10/2697, 10/2707, 10/2717, 10/2718, 10/2732, 10/2734, 10/2738, 10/2739, 10/2742, 10/2743, 10/2744, 10/2745, 10/2747, 10/2748
10) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
08.02.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900006/101 | Archivalieneinheit |
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Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - "Halbtagsbetreuung von Kindern in der Grundschule" Beantragt von der Fraktion der SPD
2) Landwirtschaft - Landwirtschaft und EG-Binnenmarkt a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Europäischer Binnenmarkt und Landwirtschaft - Drucksache 10/1189
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Chancen unserer Landwirtschaft im EG-Binnenmarkt - Drucksache 10/1898
- Landwirtschaft und Ökologie c) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Programm zur Förderung des ökologischen Ackerbaus - Drucksache 10/1267 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1602
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Flurbereinigung - Drucksache 10/1271
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Programm zur Förderung des umweltverträglichen Landbaus - Drucksache 10/2312
f) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Pestizideinsatz auf Freilandflächen - Drucksache 10/2367
- Landwirtschaftliche Einzelthemen g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg mit einem Gütesiegel - Drucksache 10/1030
h) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - weiternetwicklung der Milchquotenregelung und Abbau des sogenannten "Bauchladens" - Drucksache 10/1691
i) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Ländlicher Raum mit Zukunft, Leitlinien und entwicklungskonzept der landesregierung vom 19.10.1987 - Drucksache 10/1846
k) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - flächenverwendung der nicht realisierten Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg - Drucksache 10/2368
3. Fragestunde - Drucksache 10/2806
4) a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Ökologische und technische Probleme von Dieselmotoren und abgasgereinigten Benzinmotoren - Drucksache 10/1058
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Reduzierung der Emmissionen aus LKW' s und Diesel-PKW' s - Drucksache 10/1824
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Straßenbau-Moratorium - Drucksache 10/1781
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Tempo 30 innerorts - Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsverordnung - Drucksache 10/1782
e) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schnellstraßen in Verdichtungsräumen - Drucksache 10/1947
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Sonderabgabe zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Großstädten - MIV-Abgabe - Drucksache 10/2074
g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Nutzfahrzeuge - Entwicklungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg - Drucksache 10/2497
5) a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Krankenhausbedarfsplan in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1084 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Strukturprobleme der Krankenhäuser - Drucksache 10/1551
c) Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung vom 15.12.1989 - Allgemeiner Teil des Krankenhausplanes III des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/2750
6) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11.01.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Aktionsprogramm der Kommission der EG zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte - Drucksachen 10/2757, 10/2807 Berichterstatter: Abg. ...
7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/2746, 10/2767
8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/2657, 10/2658
9) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2579, 10/2617, 10/2619, 10/2655, 10/2659, 10/2662, 10/2695, 10/2697, 10/2707, 10/2717, 10/2718, 10/2732, 10/2734, 10/2738, 10/2739, 10/2742, 10/2743, 10/2744, 10/2745, 10/2747, 10/2748
10) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
08.02.1990, 09:30 |
Details ... | |
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39. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - "Halbtagsbetreuung von Kindern in der Grundschule" Beantragt von der Fraktion der SPD
2) Landwirtschaft - Landwirtschaft und EG-Binnenmarkt a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Europäischer Binnenmarkt und Landwirtschaft - Drucksache 10/1189
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Chancen unserer Landwirtschaft im EG-Binnenmarkt - Drucksache 10/1898
- Landwirtschaft und Ökologie c) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Programm zur Förderung des ökologischen Ackerbaus - Drucksache 10/1267 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1602
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Flurbereinigung - Drucksache 10/1271
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Programm zur Förderung des umweltverträglichen Landbaus - Drucksache 10/2312
f) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Pestizideinsatz auf Freilandflächen - Drucksache 10/2367
- Landwirtschaftliche Einzelthemen g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg mit einem Gütesiegel - Drucksache 10/1030
h) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - weiternetwicklung der Milchquotenregelung und Abbau des sogenannten "Bauchladens" - Drucksache 10/1691
i) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Ländlicher Raum mit Zukunft, Leitlinien und entwicklungskonzept der landesregierung vom 19.10.1987 - Drucksache 10/1846
k) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - flächenverwendung der nicht realisierten Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg - Drucksache 10/2368
3. Fragestunde - Drucksache 10/2806
4) a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Ökologische und technische Probleme von Dieselmotoren und abgasgereinigten Benzinmotoren - Drucksache 10/1058
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Reduzierung der Emmissionen aus LKW' s und Diesel-PKW' s - Drucksache 10/1824
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Straßenbau-Moratorium - Drucksache 10/1781
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Tempo 30 innerorts - Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsverordnung - Drucksache 10/1782
e) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schnellstraßen in Verdichtungsräumen - Drucksache 10/1947
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Sonderabgabe zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Großstädten - MIV-Abgabe - Drucksache 10/2074
g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Nutzfahrzeuge - Entwicklungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg - Drucksache 10/2497
5) a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Krankenhausbedarfsplan in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1084 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Strukturprobleme der Krankenhäuser - Drucksache 10/1551
c) Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung vom 15.12.1989 - Allgemeiner Teil des Krankenhausplanes III des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/2750
6) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11.01.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Aktionsprogramm der Kommission der EG zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte - Drucksachen 10/2757, 10/2807 Berichterstatter: Abg. ...
7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/2746, 10/2767
8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/2657, 10/2658
9) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2579, 10/2617, 10/2619, 10/2655, 10/2659, 10/2662, 10/2695, 10/2697, 10/2707, 10/2717, 10/2718, 10/2732, 10/2734, 10/2738, 10/2739, 10/2742, 10/2743, 10/2744, 10/2745, 10/2747, 10/2748
10) Abgeordnetenbriefe |
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Abspieldauer: 2'00 |
08.02.1990, 09:30 |
Details ... | |
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39. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - "Halbtagsbetreuung von Kindern in der Grundschule" Beantragt von der Fraktion der SPD
2) Landwirtschaft - Landwirtschaft und EG-Binnenmarkt a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Europäischer Binnenmarkt und Landwirtschaft - Drucksache 10/1189
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Chancen unserer Landwirtschaft im EG-Binnenmarkt - Drucksache 10/1898
- Landwirtschaft und Ökologie c) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Programm zur Förderung des ökologischen Ackerbaus - Drucksache 10/1267 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1602
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Flurbereinigung - Drucksache 10/1271
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Programm zur Förderung des umweltverträglichen Landbaus - Drucksache 10/2312
f) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Pestizideinsatz auf Freilandflächen - Drucksache 10/2367
- Landwirtschaftliche Einzelthemen g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg mit einem Gütesiegel - Drucksache 10/1030
h) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - weiternetwicklung der Milchquotenregelung und Abbau des sogenannten "Bauchladens" - Drucksache 10/1691
i) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Ländlicher Raum mit Zukunft, Leitlinien und entwicklungskonzept der landesregierung vom 19.10.1987 - Drucksache 10/1846
k) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - flächenverwendung der nicht realisierten Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg - Drucksache 10/2368
3. Fragestunde - Drucksache 10/2806
4) a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Ökologische und technische Probleme von Dieselmotoren und abgasgereinigten Benzinmotoren - Drucksache 10/1058
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Reduzierung der Emmissionen aus LKW' s und Diesel-PKW' s - Drucksache 10/1824
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Straßenbau-Moratorium - Drucksache 10/1781
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Tempo 30 innerorts - Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsverordnung - Drucksache 10/1782
e) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schnellstraßen in Verdichtungsräumen - Drucksache 10/1947
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Sonderabgabe zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Großstädten - MIV-Abgabe - Drucksache 10/2074
g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Nutzfahrzeuge - Entwicklungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg - Drucksache 10/2497
5) a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Krankenhausbedarfsplan in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1084 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Strukturprobleme der Krankenhäuser - Drucksache 10/1551
c) Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung vom 15.12.1989 - Allgemeiner Teil des Krankenhausplanes III des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/2750
6) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11.01.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Aktionsprogramm der Kommission der EG zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte - Drucksachen 10/2757, 10/2807 Berichterstatter: Abg. ...
7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/2746, 10/2767
8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/2657, 10/2658
9) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2579, 10/2617, 10/2619, 10/2655, 10/2659, 10/2662, 10/2695, 10/2697, 10/2707, 10/2717, 10/2718, 10/2732, 10/2734, 10/2738, 10/2739, 10/2742, 10/2743, 10/2744, 10/2745, 10/2747, 10/2748
10) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
08.02.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900009/101 | Archivalieneinheit |
39. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - "Halbtagsbetreuung von Kindern in der Grundschule" Beantragt von der Fraktion der SPD
2) Landwirtschaft - Landwirtschaft und EG-Binnenmarkt a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Europäischer Binnenmarkt und Landwirtschaft - Drucksache 10/1189
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Chancen unserer Landwirtschaft im EG-Binnenmarkt - Drucksache 10/1898
- Landwirtschaft und Ökologie c) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Programm zur Förderung des ökologischen Ackerbaus - Drucksache 10/1267 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1602
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Landwirtschaftsgerechte und umweltfreundliche Flurbereinigung - Drucksache 10/1271
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Programm zur Förderung des umweltverträglichen Landbaus - Drucksache 10/2312
f) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Pestizideinsatz auf Freilandflächen - Drucksache 10/2367
- Landwirtschaftliche Einzelthemen g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Baden-Württemberg mit einem Gütesiegel - Drucksache 10/1030
h) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - weiternetwicklung der Milchquotenregelung und Abbau des sogenannten "Bauchladens" - Drucksache 10/1691
i) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Ländlicher Raum mit Zukunft, Leitlinien und entwicklungskonzept der landesregierung vom 19.10.1987 - Drucksache 10/1846
k) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - flächenverwendung der nicht realisierten Daimler-Benz-Teststrecke in Boxberg - Drucksache 10/2368
3. Fragestunde - Drucksache 10/2806
4) a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Ökologische und technische Probleme von Dieselmotoren und abgasgereinigten Benzinmotoren - Drucksache 10/1058
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Reduzierung der Emmissionen aus LKW' s und Diesel-PKW' s - Drucksache 10/1824
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Straßenbau-Moratorium - Drucksache 10/1781
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Tempo 30 innerorts - Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsverordnung - Drucksache 10/1782
e) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Geschwindigkeitsbegrenzung auf Schnellstraßen in Verdichtungsräumen - Drucksache 10/1947
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Sonderabgabe zur Verminderung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in Großstädten - MIV-Abgabe - Drucksache 10/2074
g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Nutzfahrzeuge - Entwicklungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen der Umwelt in Baden-Württemberg - Drucksache 10/2497
5) a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Krankenhausbedarfsplan in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1084 b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Strukturprobleme der Krankenhäuser - Drucksache 10/1551
c) Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung vom 15.12.1989 - Allgemeiner Teil des Krankenhausplanes III des Landes Baden-Württemberg - Drucksache 10/2750
6) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11.01.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Aktionsprogramm der Kommission der EG zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte - Drucksachen 10/2757, 10/2807 Berichterstatter: Abg. ...
7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/2746, 10/2767
8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/2657, 10/2658
9) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2579, 10/2617, 10/2619, 10/2655, 10/2659, 10/2662, 10/2695, 10/2697, 10/2707, 10/2717, 10/2718, 10/2732, 10/2734, 10/2738, 10/2739, 10/2742, 10/2743, 10/2744, 10/2745, 10/2747, 10/2748
10) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 0'25 |
08.02.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900009/102 | Archivalieneinheit |
40. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Standortfindung für eine zweite Sonderabfallverbrennungsanlage in Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der - Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle und gewerbliche Umweltbelastungen (Umweltabgabengesetz) - Drucksache 10/600 Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses - Drucksache 10/2146 Berichterstatter: Abg. Oettinger
3) a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums - Haus- und Sondermüllexporte in die DDR - Drucksache 10/2751
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums - Abfallexporte in die DDR und Andienungspflicht für Sonderabfälle - Drucksache 10/2771
4) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 28.08.1989 - Denkschrift 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1987 - Drucksachen 10/2331, 10/2847 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.11.1988 - Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1987 - Drucksachen 10/740, 10/2848 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
5) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft - Drucksache 10/1193
6) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Reform des Ausländerrechts - Drucksache 10/1274
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über den Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG) - Drucksache 10/2913 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'35 |
07.03.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900010/101 | Archivalieneinheit |
40. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Standortfindung für eine zweite Sonderabfallverbrennungsanlage in Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der - Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle und gewerbliche Umweltbelastungen (Umweltabgabengesetz) - Drucksache 10/600 Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses - Drucksache 10/2146 Berichterstatter: Abg. Oettinger
3) a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums - Haus- und Sondermüllexporte in die DDR - Drucksache 10/2751
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums - Abfallexporte in die DDR und Andienungspflicht für Sonderabfälle - Drucksache 10/2771
4) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 28.08.1989 - Denkschrift 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1987 - Drucksachen 10/2331, 10/2847 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.11.1988 - Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1987 - Drucksachen 10/740, 10/2848 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
5) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft - Drucksache 10/1193
6) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Reform des Ausländerrechts - Drucksache 10/1274
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über den Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG) - Drucksache 10/2913 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
07.03.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900011/101 | Archivalieneinheit |
40. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Standortfindung für eine zweite Sonderabfallverbrennungsanlage in Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der - Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle und gewerbliche Umweltbelastungen (Umweltabgabengesetz) - Drucksache 10/600 Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses - Drucksache 10/2146 Berichterstatter: Abg. Oettinger
3) a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums - Haus- und Sondermüllexporte in die DDR - Drucksache 10/2751
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums - Abfallexporte in die DDR und Andienungspflicht für Sonderabfälle - Drucksache 10/2771
4) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 28.08.1989 - Denkschrift 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1987 - Drucksachen 10/2331, 10/2847 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.11.1988 - Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1987 - Drucksachen 10/740, 10/2848 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
5) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft - Drucksache 10/1193
6) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Reform des Ausländerrechts - Drucksache 10/1274
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über den Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG) - Drucksache 10/2913 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
07.03.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900012/101 | Archivalieneinheit |
40. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Standortfindung für eine zweite Sonderabfallverbrennungsanlage in Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der - Gesetz über die Erhebung von Abgaben auf industrielle und gewerbliche Umweltbelastungen (Umweltabgabengesetz) - Drucksache 10/600 Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses - Drucksache 10/2146 Berichterstatter: Abg. Oettinger
3) a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums - Haus- und Sondermüllexporte in die DDR - Drucksache 10/2751
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums - Abfallexporte in die DDR und Andienungspflicht für Sonderabfälle - Drucksache 10/2771
4) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 28.08.1989 - Denkschrift 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Landeshaushaltsrechnung 1987 - Drucksachen 10/2331, 10/2847 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.11.1988 - Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1987 - Drucksachen 10/740, 10/2848 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
5) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft - Drucksache 10/1193
6) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Reform des Ausländerrechts - Drucksache 10/1274
7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über den Abbau von Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG) - Drucksache 10/2913 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 0'32 |
07.03.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900012/102 | Archivalieneinheit |
41. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Ergebnisse der kooiperationsverhandlungen zwischen SDR und SWF Beantragt von der Fraktion der SPD
2) a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Familienpolitik - Drucksache 10/1181
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Volle soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse - Drucksache 10/1191
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - "Dienstmädchen"-Privilege - Drucksache 10/1607
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Frauenforschung und feministische Forschung - Drucksache 10/1745
e) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen - Drucksache 10/1769
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten- Drucksache 10/1770
g) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Ehrenamt und Kommunikation - Drucksache 10/1771
h) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpflege - Drucksache 10/1772
i) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Veranstaltung eines landeswettbewerbs "Die frauenfreundlichste Gemeinde in Baden-Württemberg" - Drucksache 10/2023
k) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Finanzinisteriums - Einführung des Familiensplittings - Drucksache 10/2118
l) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Mithelfende Ehefrauen in Mittelstand und Handwerk - Drucksache 10/2228 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2227
m) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für wissenschaft und Kunst - Vergabe von Studienplätzen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung - Drucksache 10/2297
n) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums - Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer familienfreundlichen Besteuerung - Drucksache 10/2298
3. Fragestunde - Drucksache 10/2999
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz - SAVG) - Drucksache 10/1394
b) Antrag der Fraktion der SPD - Sonntagsarbeit - Drucksache 10/774
c) Antrag der Fraktion der CDU - Beschränkung der Sonntagsarbeit - Drucksache 10/1059 Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 10/2866 Berichterstatter: Abg. Döring
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes - Drucksache 10/1915 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst - Drucksache 10/2941 Berichterstatter: Abg. Schwandner
6. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Situation der Polizei in Baden-Württemberg - Drucksache 10/879 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1043
7) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Asylrecht - Drucksache 10/1140 8) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben vom 04.01.1990 - Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Grundgesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rehinland-Pfalz zur Neufassung des Art. 24 Abs. 1 GG - Drucksache 10/2965 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31.01.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 3843/1 Gemarkung Säckingen - Drucksachen 10/2865, 10/2944 Berichterstatter: Abg. Weber
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.11.1989 - Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1990 bis 1994 - Drucksachen 10/2616, 10/2945 Berichterstatter: Abg. Geisel
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03.08.1989 - Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1987 durch den Landtag - Drucksachen 10/2013, 10/2946 Berichterstatter: Abg. Geisel
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.11.1989 - Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg - Drucksachen 10/2600, 10/2832 Berichterstatter: Abg. Schwandner
13) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 16.01.1990 - Geplanter Staatsvertrag mit der Schweiz über die Errichtung einer Gewässergütemeßstelle bei Weil am Rhein - Drucksachen 10/2796, 10/2937 Berichterstatter: Abg. Caroli
14) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/2931, 10/2932, 10/2933
15) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksache 10/2930
16) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/247, 10/2619, 10/2620, 10/2721, 10/2722, 10/2748, 10/2795, 10/2799, 10/2804, 10/2835, 10/2838, 10/2839, 10/2843, 10/2852, 10/2853, 10/2854, 10/2855, 10/2863, 10/2871, 10/2882, 10/2883, 10/2884
17) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'30 |
08.03.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900013/101 | Archivalieneinheit |
41. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Ergebnisse der kooiperationsverhandlungen zwischen SDR und SWF Beantragt von der Fraktion der SPD
2) a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Familienpolitik - Drucksache 10/1181
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Volle soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse - Drucksache 10/1191
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - "Dienstmädchen"-Privilege - Drucksache 10/1607
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Frauenforschung und feministische Forschung - Drucksache 10/1745
e) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen - Drucksache 10/1769
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten- Drucksache 10/1770
g) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Ehrenamt und Kommunikation - Drucksache 10/1771
h) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpflege - Drucksache 10/1772
i) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Veranstaltung eines landeswettbewerbs "Die frauenfreundlichste Gemeinde in Baden-Württemberg" - Drucksache 10/2023
k) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Finanzinisteriums - Einführung des Familiensplittings - Drucksache 10/2118
l) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Mithelfende Ehefrauen in Mittelstand und Handwerk - Drucksache 10/2228 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2227
m) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für wissenschaft und Kunst - Vergabe von Studienplätzen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung - Drucksache 10/2297
n) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums - Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer familienfreundlichen Besteuerung - Drucksache 10/2298
3. Fragestunde - Drucksache 10/2999
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz - SAVG) - Drucksache 10/1394
b) Antrag der Fraktion der SPD - Sonntagsarbeit - Drucksache 10/774
c) Antrag der Fraktion der CDU - Beschränkung der Sonntagsarbeit - Drucksache 10/1059 Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 10/2866 Berichterstatter: Abg. Döring
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes - Drucksache 10/1915 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst - Drucksache 10/2941 Berichterstatter: Abg. Schwandner
6. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Situation der Polizei in Baden-Württemberg - Drucksache 10/879 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1043
7) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Asylrecht - Drucksache 10/1140 8) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben vom 04.01.1990 - Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Grundgesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rehinland-Pfalz zur Neufassung des Art. 24 Abs. 1 GG - Drucksache 10/2965 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31.01.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 3843/1 Gemarkung Säckingen - Drucksachen 10/2865, 10/2944 Berichterstatter: Abg. Weber
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.11.1989 - Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1990 bis 1994 - Drucksachen 10/2616, 10/2945 Berichterstatter: Abg. Geisel
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03.08.1989 - Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1987 durch den Landtag - Drucksachen 10/2013, 10/2946 Berichterstatter: Abg. Geisel
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.11.1989 - Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg - Drucksachen 10/2600, 10/2832 Berichterstatter: Abg. Schwandner
13) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 16.01.1990 - Geplanter Staatsvertrag mit der Schweiz über die Errichtung einer Gewässergütemeßstelle bei Weil am Rhein - Drucksachen 10/2796, 10/2937 Berichterstatter: Abg. Caroli
14) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/2931, 10/2932, 10/2933
15) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksache 10/2930
16) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/247, 10/2619, 10/2620, 10/2721, 10/2722, 10/2748, 10/2795, 10/2799, 10/2804, 10/2835, 10/2838, 10/2839, 10/2843, 10/2852, 10/2853, 10/2854, 10/2855, 10/2863, 10/2871, 10/2882, 10/2883, 10/2884
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41. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Ergebnisse der kooiperationsverhandlungen zwischen SDR und SWF Beantragt von der Fraktion der SPD
2) a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Familienpolitik - Drucksache 10/1181
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Volle soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse - Drucksache 10/1191
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - "Dienstmädchen"-Privilege - Drucksache 10/1607
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Frauenforschung und feministische Forschung - Drucksache 10/1745
e) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen - Drucksache 10/1769
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten- Drucksache 10/1770
g) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Ehrenamt und Kommunikation - Drucksache 10/1771
h) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpflege - Drucksache 10/1772
i) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Veranstaltung eines landeswettbewerbs "Die frauenfreundlichste Gemeinde in Baden-Württemberg" - Drucksache 10/2023
k) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Finanzinisteriums - Einführung des Familiensplittings - Drucksache 10/2118
l) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Mithelfende Ehefrauen in Mittelstand und Handwerk - Drucksache 10/2228 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2227
m) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für wissenschaft und Kunst - Vergabe von Studienplätzen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung - Drucksache 10/2297
n) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums - Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer familienfreundlichen Besteuerung - Drucksache 10/2298
3. Fragestunde - Drucksache 10/2999
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz - SAVG) - Drucksache 10/1394
b) Antrag der Fraktion der SPD - Sonntagsarbeit - Drucksache 10/774
c) Antrag der Fraktion der CDU - Beschränkung der Sonntagsarbeit - Drucksache 10/1059 Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 10/2866 Berichterstatter: Abg. Döring
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes - Drucksache 10/1915 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst - Drucksache 10/2941 Berichterstatter: Abg. Schwandner
6. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Situation der Polizei in Baden-Württemberg - Drucksache 10/879 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1043
7) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Asylrecht - Drucksache 10/1140 8) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben vom 04.01.1990 - Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Grundgesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rehinland-Pfalz zur Neufassung des Art. 24 Abs. 1 GG - Drucksache 10/2965 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31.01.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 3843/1 Gemarkung Säckingen - Drucksachen 10/2865, 10/2944 Berichterstatter: Abg. Weber
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.11.1989 - Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1990 bis 1994 - Drucksachen 10/2616, 10/2945 Berichterstatter: Abg. Geisel
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03.08.1989 - Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1987 durch den Landtag - Drucksachen 10/2013, 10/2946 Berichterstatter: Abg. Geisel
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.11.1989 - Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg - Drucksachen 10/2600, 10/2832 Berichterstatter: Abg. Schwandner
13) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 16.01.1990 - Geplanter Staatsvertrag mit der Schweiz über die Errichtung einer Gewässergütemeßstelle bei Weil am Rhein - Drucksachen 10/2796, 10/2937 Berichterstatter: Abg. Caroli
14) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/2931, 10/2932, 10/2933
15) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksache 10/2930
16) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/247, 10/2619, 10/2620, 10/2721, 10/2722, 10/2748, 10/2795, 10/2799, 10/2804, 10/2835, 10/2838, 10/2839, 10/2843, 10/2852, 10/2853, 10/2854, 10/2855, 10/2863, 10/2871, 10/2882, 10/2883, 10/2884
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Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Ergebnisse der kooiperationsverhandlungen zwischen SDR und SWF Beantragt von der Fraktion der SPD
2) a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Familienpolitik - Drucksache 10/1181
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Volle soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse - Drucksache 10/1191
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - "Dienstmädchen"-Privilege - Drucksache 10/1607
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Frauenforschung und feministische Forschung - Drucksache 10/1745
e) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen - Drucksache 10/1769
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten- Drucksache 10/1770
g) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Ehrenamt und Kommunikation - Drucksache 10/1771
h) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpflege - Drucksache 10/1772
i) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Veranstaltung eines landeswettbewerbs "Die frauenfreundlichste Gemeinde in Baden-Württemberg" - Drucksache 10/2023
k) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Finanzinisteriums - Einführung des Familiensplittings - Drucksache 10/2118
l) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Mithelfende Ehefrauen in Mittelstand und Handwerk - Drucksache 10/2228 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2227
m) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für wissenschaft und Kunst - Vergabe von Studienplätzen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung - Drucksache 10/2297
n) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums - Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer familienfreundlichen Besteuerung - Drucksache 10/2298
3. Fragestunde - Drucksache 10/2999
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz - SAVG) - Drucksache 10/1394
b) Antrag der Fraktion der SPD - Sonntagsarbeit - Drucksache 10/774
c) Antrag der Fraktion der CDU - Beschränkung der Sonntagsarbeit - Drucksache 10/1059 Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 10/2866 Berichterstatter: Abg. Döring
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes - Drucksache 10/1915 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst - Drucksache 10/2941 Berichterstatter: Abg. Schwandner
6. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Situation der Polizei in Baden-Württemberg - Drucksache 10/879 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1043
7) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Asylrecht - Drucksache 10/1140 8) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben vom 04.01.1990 - Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Grundgesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rehinland-Pfalz zur Neufassung des Art. 24 Abs. 1 GG - Drucksache 10/2965 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31.01.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 3843/1 Gemarkung Säckingen - Drucksachen 10/2865, 10/2944 Berichterstatter: Abg. Weber
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.11.1989 - Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1990 bis 1994 - Drucksachen 10/2616, 10/2945 Berichterstatter: Abg. Geisel
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03.08.1989 - Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1987 durch den Landtag - Drucksachen 10/2013, 10/2946 Berichterstatter: Abg. Geisel
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.11.1989 - Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg - Drucksachen 10/2600, 10/2832 Berichterstatter: Abg. Schwandner
13) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 16.01.1990 - Geplanter Staatsvertrag mit der Schweiz über die Errichtung einer Gewässergütemeßstelle bei Weil am Rhein - Drucksachen 10/2796, 10/2937 Berichterstatter: Abg. Caroli
14) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/2931, 10/2932, 10/2933
15) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksache 10/2930
16) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/247, 10/2619, 10/2620, 10/2721, 10/2722, 10/2748, 10/2795, 10/2799, 10/2804, 10/2835, 10/2838, 10/2839, 10/2843, 10/2852, 10/2853, 10/2854, 10/2855, 10/2863, 10/2871, 10/2882, 10/2883, 10/2884
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1. Aktuelle Debatte - Ergebnisse der kooiperationsverhandlungen zwischen SDR und SWF Beantragt von der Fraktion der SPD
2) a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Familienpolitik - Drucksache 10/1181
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Volle soziale Absicherung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse - Drucksache 10/1191
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - "Dienstmädchen"-Privilege - Drucksache 10/1607
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Frauenforschung und feministische Forschung - Drucksache 10/1745
e) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen - Drucksache 10/1769
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Erweiterung von Kinderbetreuungsangeboten- Drucksache 10/1770
g) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Ehrenamt und Kommunikation - Drucksache 10/1771
h) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum; hier: Verbesserung der Situation in der Kranken- und Altenpflege - Drucksache 10/1772
i) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Veranstaltung eines landeswettbewerbs "Die frauenfreundlichste Gemeinde in Baden-Württemberg" - Drucksache 10/2023
k) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Finanzinisteriums - Einführung des Familiensplittings - Drucksache 10/2118
l) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Mithelfende Ehefrauen in Mittelstand und Handwerk - Drucksache 10/2228 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2227
m) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für wissenschaft und Kunst - Vergabe von Studienplätzen ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung - Drucksache 10/2297
n) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Finanzministeriums - Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer familienfreundlichen Besteuerung - Drucksache 10/2298
3. Fragestunde - Drucksache 10/2999
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz - SAVG) - Drucksache 10/1394
b) Antrag der Fraktion der SPD - Sonntagsarbeit - Drucksache 10/774
c) Antrag der Fraktion der CDU - Beschränkung der Sonntagsarbeit - Drucksache 10/1059 Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 10/2866 Berichterstatter: Abg. Döring
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes - Drucksache 10/1915 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst - Drucksache 10/2941 Berichterstatter: Abg. Schwandner
6. Große Anfrage der Fraktion der SPD - Situation der Polizei in Baden-Württemberg - Drucksache 10/879 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/1043
7) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Asylrecht - Drucksache 10/1140 8) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben vom 04.01.1990 - Information über beabsichtigte Grundgesetzänderungen; hier: Grundgesetzesantrag der Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rehinland-Pfalz zur Neufassung des Art. 24 Abs. 1 GG - Drucksache 10/2965 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31.01.1990 - Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 3843/1 Gemarkung Säckingen - Drucksachen 10/2865, 10/2944 Berichterstatter: Abg. Weber
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29.11.1989 - Anmeldung des Landes zum 19. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1990 bis 1994 - Drucksachen 10/2616, 10/2945 Berichterstatter: Abg. Geisel
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 03.08.1989 - Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 1987 durch den Landtag - Drucksachen 10/2013, 10/2946 Berichterstatter: Abg. Geisel
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 28.11.1989 - Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg - Drucksachen 10/2600, 10/2832 Berichterstatter: Abg. Schwandner
13) Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt vom 16.01.1990 - Geplanter Staatsvertrag mit der Schweiz über die Errichtung einer Gewässergütemeßstelle bei Weil am Rhein - Drucksachen 10/2796, 10/2937 Berichterstatter: Abg. Caroli
14) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/2931, 10/2932, 10/2933
15) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksache 10/2930
16) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/247, 10/2619, 10/2620, 10/2721, 10/2722, 10/2748, 10/2795, 10/2799, 10/2804, 10/2835, 10/2838, 10/2839, 10/2843, 10/2852, 10/2853, 10/2854, 10/2855, 10/2863, 10/2871, 10/2882, 10/2883, 10/2884
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42. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes - Drucksache 10/3020
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen - Drucksache 10/3033
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Fachkräftemangel in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1269 mit der Antwort der Landesregierung
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage - Drucksache 10/1796
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel - Drucksache 10/1834
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835
5. Aktuelle Debatte - Unterstützung des Normenkontrollantrags des landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der SPD
6) Antrag der Fraktion GRÜNE - Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln - Drucksache 10/3075 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
7) Antrag der Fraktion GRÜNE - Aushöhlung des Abfallrechts - Drucksache 10/3085 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Teilprivatisierung der Landeskreditbank - Drucksache 10/1337
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse - Drucksache 10/2864
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs - Drucksache 10/3003
9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'09 |
04.04.1990, 10:00 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900017/101 | Archivalieneinheit |
42. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes - Drucksache 10/3020
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen - Drucksache 10/3033
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Fachkräftemangel in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1269 mit der Antwort der Landesregierung
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage - Drucksache 10/1796
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel - Drucksache 10/1834
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835
5. Aktuelle Debatte - Unterstützung des Normenkontrollantrags des Landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der SPD
6) Antrag der Fraktion GRÜNE - Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln - Drucksache 10/3075 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
7) Antrag der Fraktion GRÜNE - Aushöhlung des Abfallrechts - Drucksache 10/3085 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Teilprivatisierung der Landeskreditbank - Drucksache 10/1337
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse - Drucksache 10/2864
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs - Drucksache 10/3003
9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
04.04.1990, 10:00 |
Details ... | |
|
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| | R 10/003 DO L900018/101 | Archivalieneinheit |
42. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes - Drucksache 10/3020
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen - Drucksache 10/3033
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Fachkräftemangel in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1269 mit der Antwort der Landesregierung
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage - Drucksache 10/1796
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel - Drucksache 10/1834
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835
5. Aktuelle Debatte - Unterstützung des Normenkontrollantrags des landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der SPD
6) Antrag der Fraktion GRÜNE - Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln - Drucksache 10/3075 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
7) Antrag der Fraktion GRÜNE - Aushöhlung des Abfallrechts - Drucksache 10/3085 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Teilprivatisierung der Landeskreditbank - Drucksache 10/1337
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse - Drucksache 10/2864
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs - Drucksache 10/3003
9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
04.04.1990, 10:00 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900019/101 | Archivalieneinheit |
42. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes - Drucksache 10/3020
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen - Drucksache 10/3033
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Fachkräftemangel in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1269 mit der Antwort der Landesregierung
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage - Drucksache 10/1796
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel - Drucksache 10/1834
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835
5. Aktuelle Debatte - Unterstützung des Normenkontrollantrags des landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der SPD
6) Antrag der Fraktion GRÜNE - Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln - Drucksache 10/3075 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
7) Antrag der Fraktion GRÜNE - Aushöhlung des Abfallrechts - Drucksache 10/3085 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Teilprivatisierung der Landeskreditbank - Drucksache 10/1337
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse - Drucksache 10/2864
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs - Drucksache 10/3003
9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
04.04.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900020/101 | Archivalieneinheit |
42. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes - Drucksache 10/3020
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen - Drucksache 10/3033
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Fachkräftemangel in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1269 mit der Antwort der Landesregierung
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage - Drucksache 10/1796
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel - Drucksache 10/1834
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835
5. Aktuelle Debatte - Unterstützung des Normenkontrollantrags des landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der SPD
6) Antrag der Fraktion GRÜNE - Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln - Drucksache 10/3075 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
7) Antrag der Fraktion GRÜNE - Aushöhlung des Abfallrechts - Drucksache 10/3085 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Teilprivatisierung der Landeskreditbank - Drucksache 10/1337
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse - Drucksache 10/2864
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs - Drucksache 10/3003
9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
04.04.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900021/101 | Archivalieneinheit |
42. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Unterrichtsausfall infolge Lehrermangels an den Schulen Baden-Württembergs Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes - Drucksache 10/3020
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz über die Einführung des schulfreien Samstags in den Schulen - Drucksache 10/3033
4. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD - Fachkräftemangel in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1269 mit der Antwort der Landesregierung
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: steuerfreie Investitionsrücklage - Drucksache 10/1796
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Maßnahmen gegen Facharbeiter- und Lehrlingsmangel - Drucksache 10/1834
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Handwerk in Baden-Württemberg; hier: Rückläufige Eigenkapitalausstattung- Drucksache 10/1835
5. Aktuelle Debatte - Unterstützung des Normenkontrollantrags des landes Bayern gegen die Beratungspraxis bei § 218 StGB durch die Landesregierung Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der SPD
6) Antrag der Fraktion GRÜNE - Mietwohnungsbauförderung mit nichtöffentlichen Mitteln - Drucksache 10/3075 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
7) Antrag der Fraktion GRÜNE - Aushöhlung des Abfallrechts - Drucksache 10/3085 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
8. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Teilprivatisierung der Landeskreditbank - Drucksache 10/1337
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Finanzministeriums - Fusion von Landeskreditbank und Landesgirokasse - Drucksache 10/2864
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Neuordnung des öffentlichen Bankenbereichs - Drucksache 10/3003
9. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351 |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 0'17 |
04.04.1990, 10:00 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900021/102 | Archivalieneinheit |
43. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus dem Urteil des oberlandesgerichts Stuttgart im Fall Birkel Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Behebung von und Vorbeugung gegen Sturmschäden im Wald - Drucksache 10/3028
b) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sturmschäden im Wald - Drucksache 10/3054
c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Soforthilfen nach dem Sturmschäden in Baden-Württemberg - Drucksache 10/30260
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sturmschäden in den baden-württembergischen Wäldern - Drucksache 10/3086
3. Natur- und Artenschutz a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1268
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Novellierung des Bundes- und Landesnaturschutzes mit einer klaren ökologischen Schwerpunktsetzung - Drucksache 10/1540
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Wald- und Naturschutz - Drucksache 10/1677
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Gesamtkonzept Naturschutz und Landschaftspflege - Drucksache 10/1845
5. Bodenschutz a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Vollzug des Bodenschutzprogramms - Drucksache 10/1155
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - entsorgung von Klärschlamm - Drucksache 10/1266
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Änderung der baden-württembergischen Wasserschutz- und Ausgleichsverordnung und Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes - Drucksache 10/1290
d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Entsiegelung der Landschaft, Anreiz zur Reduzierung der Versiegelung der Landschaft in Baden-Württemberg - Drucksache 10/2231
6. Große Anfrage der Fraktion der CDU - Marktorientierte Instrumente im Umweltschutz - Drucksache 10/1539 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2122
7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Dreistufiges System der Kontrolle im Umweltbereich - Drucksache 10/1467
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG) - Drucksache 10/2913 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3092 Berichterstatter: Abg. Rosemarie Glaser
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - Drucksache 10/2679 Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 10/3101 Berichterstatter: Abg. Mauz
10. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Soziallastenbegrenzung für die Stadt- und landkreise - Drucksache 10/1453
11. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Berufsperspektiven für Absolventen der Fachhochschulstudiengänge sozialarbeit/Sozialpädagogik - Drucksache 10/1475
12) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3069, 10/3071, 10/308210/3083, 10/3084, 10/3115,
13) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3062, 10/3065, 10/3066 14) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1989 - Statistische Erhebungen über Grund- und Hauptschulen - Drucksachen 10/2195, 10/2947 Berichterstatter: Abg. Puchta
15) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.11.1989 - Denkschrift 1988 des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württeberg für das Haushaltsjahr 1986 - Drucksachen 10/2716, 10/2948 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
16) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzausschusses vom 07.03.1990 - Verkauf der landeseigene Grundstücke Flst. Nr. 416/1 und 416/4 in Stuttgart - Drucksachen 10/3023, 10/3111 Berichterstatter: Abg. Moser
17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung - Drucksachen 10/2912, 10/3119 Berichterstatter: Abg. Wintruff
18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29.01.1990 - Normenkontrollverfahren auf Antrag von Abgeordneten der SPD- und FDP-Landtagsfraktion wegen der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 Satz 1 LWG mit der Landesverfassung - Drucksachen 10/3113 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
19) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2810, 10/2855, 10/2996, 10/3001, 10/3002, 10/3006, 10/3008, 10/3009, 10/3015, 10/3019, 10/3024, 10/3025,
20) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'43 |
05.04.1990, 09:30 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900022/101 | Archivalieneinheit |
43. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus dem Urteil des oberlandesgerichts Stuttgart im Fall Birkel Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Behebung von und Vorbeugung gegen Sturmschäden im Wald - Drucksache 10/3028
b) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sturmschäden im Wald - Drucksache 10/3054
c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Soforthilfen nach dem Sturmschäden in Baden-Württemberg - Drucksache 10/30260
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sturmschäden in den baden-württembergischen Wäldern - Drucksache 10/3086
3. Natur- und Artenschutz a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1268
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Novellierung des Bundes- und Landesnaturschutzes mit einer klaren ökologischen Schwerpunktsetzung - Drucksache 10/1540
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Wald- und Naturschutz - Drucksache 10/1677
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Gesamtkonzept Naturschutz und Landschaftspflege - Drucksache 10/1845
5. Bodenschutz a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Vollzug des Bodenschutzprogramms - Drucksache 10/1155
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - entsorgung von Klärschlamm - Drucksache 10/1266
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Änderung der baden-württembergischen Wasserschutz- und Ausgleichsverordnung und Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes - Drucksache 10/1290
d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Entsiegelung der Landschaft, Anreiz zur Reduzierung der Versiegelung der Landschaft in Baden-Württemberg - Drucksache 10/2231
6. Große Anfrage der Fraktion der CDU - Marktorientierte Instrumente im Umweltschutz - Drucksache 10/1539 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2122
7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Dreistufiges System der Kontrolle im Umweltbereich - Drucksache 10/1467
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG) - Drucksache 10/2913 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3092 Berichterstatter: Abg. Rosemarie Glaser
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - Drucksache 10/2679 Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 10/3101 Berichterstatter: Abg. Mauz
10. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Soziallastenbegrenzung für die Stadt- und landkreise - Drucksache 10/1453
11. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Berufsperspektiven für Absolventen der Fachhochschulstudiengänge sozialarbeit/Sozialpädagogik - Drucksache 10/1475
12) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3069, 10/3071, 10/308210/3083, 10/3084, 10/3115,
13) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3062, 10/3065, 10/3066 14) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1989 - Statistische Erhebungen über Grund- und Hauptschulen - Drucksachen 10/2195, 10/2947 Berichterstatter: Abg. Puchta
15) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.11.1989 - Denkschrift 1988 des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württeberg für das Haushaltsjahr 1986 - Drucksachen 10/2716, 10/2948 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
16) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzausschusses vom 07.03.1990 - Verkauf der landeseigene Grundstücke Flst. Nr. 416/1 und 416/4 in Stuttgart - Drucksachen 10/3023, 10/3111 Berichterstatter: Abg. Moser
17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung - Drucksachen 10/2912, 10/3119 Berichterstatter: Abg. Wintruff
18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29.01.1990 - Normenkontrollverfahren auf Antrag von Abgeordneten der SPD- und FDP-Landtagsfraktion wegen der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 Satz 1 LWG mit der Landesverfassung - Drucksachen 10/3113 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
19) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2810, 10/2855, 10/2996, 10/3001, 10/3002, 10/3006, 10/3008, 10/3009, 10/3015, 10/3019, 10/3024, 10/3025,
20) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
05.04.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900023/101 | Archivalieneinheit |
43. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus dem Urteil des oberlandesgerichts Stuttgart im Fall Birkel Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Behebung von und Vorbeugung gegen Sturmschäden im Wald - Drucksache 10/3028
b) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sturmschäden im Wald - Drucksache 10/3054
c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Soforthilfen nach dem Sturmschäden in Baden-Württemberg - Drucksache 10/30260
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sturmschäden in den baden-württembergischen Wäldern - Drucksache 10/3086
3. Natur- und Artenschutz a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1268
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Novellierung des Bundes- und Landesnaturschutzes mit einer klaren ökologischen Schwerpunktsetzung - Drucksache 10/1540
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Wald- und Naturschutz - Drucksache 10/1677
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Gesamtkonzept Naturschutz und Landschaftspflege - Drucksache 10/1845
5. Bodenschutz a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Vollzug des Bodenschutzprogramms - Drucksache 10/1155
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - entsorgung von Klärschlamm - Drucksache 10/1266
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Änderung der baden-württembergischen Wasserschutz- und Ausgleichsverordnung und Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes - Drucksache 10/1290
d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Entsiegelung der Landschaft, Anreiz zur Reduzierung der Versiegelung der Landschaft in Baden-Württemberg - Drucksache 10/2231
6. Große Anfrage der Fraktion der CDU - Marktorientierte Instrumente im Umweltschutz - Drucksache 10/1539 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2122
7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Dreistufiges System der Kontrolle im Umweltbereich - Drucksache 10/1467
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG) - Drucksache 10/2913 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3092 Berichterstatter: Abg. Rosemarie Glaser
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - Drucksache 10/2679 Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 10/3101 Berichterstatter: Abg. Mauz
10. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Soziallastenbegrenzung für die Stadt- und landkreise - Drucksache 10/1453
11. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Berufsperspektiven für Absolventen der Fachhochschulstudiengänge sozialarbeit/Sozialpädagogik - Drucksache 10/1475
12) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3069, 10/3071, 10/308210/3083, 10/3084, 10/3115,
13) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3062, 10/3065, 10/3066 14) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1989 - Statistische Erhebungen über Grund- und Hauptschulen - Drucksachen 10/2195, 10/2947 Berichterstatter: Abg. Puchta
15) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.11.1989 - Denkschrift 1988 des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württeberg für das Haushaltsjahr 1986 - Drucksachen 10/2716, 10/2948 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
16) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzausschusses vom 07.03.1990 - Verkauf der landeseigene Grundstücke Flst. Nr. 416/1 und 416/4 in Stuttgart - Drucksachen 10/3023, 10/3111 Berichterstatter: Abg. Moser
17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung - Drucksachen 10/2912, 10/3119 Berichterstatter: Abg. Wintruff
18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29.01.1990 - Normenkontrollverfahren auf Antrag von Abgeordneten der SPD- und FDP-Landtagsfraktion wegen der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 Satz 1 LWG mit der Landesverfassung - Drucksachen 10/3113 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
19) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2810, 10/2855, 10/2996, 10/3001, 10/3002, 10/3006, 10/3008, 10/3009, 10/3015, 10/3019, 10/3024, 10/3025,
20) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
05.04.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900024/101 | Archivalieneinheit |
43. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus dem Urteil des oberlandesgerichts Stuttgart im Fall Birkel Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Behebung von und Vorbeugung gegen Sturmschäden im Wald - Drucksache 10/3028
b) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sturmschäden im Wald - Drucksache 10/3054
c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Soforthilfen nach dem Sturmschäden in Baden-Württemberg - Drucksache 10/30260
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sturmschäden in den baden-württembergischen Wäldern - Drucksache 10/3086
3. Natur- und Artenschutz a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1268
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Novellierung des Bundes- und Landesnaturschutzes mit einer klaren ökologischen Schwerpunktsetzung - Drucksache 10/1540
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Wald- und Naturschutz - Drucksache 10/1677
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Gesamtkonzept Naturschutz und Landschaftspflege - Drucksache 10/1845
5. Bodenschutz a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Vollzug des Bodenschutzprogramms - Drucksache 10/1155
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - entsorgung von Klärschlamm - Drucksache 10/1266
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Änderung der baden-württembergischen Wasserschutz- und Ausgleichsverordnung und Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes - Drucksache 10/1290
d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Entsiegelung der Landschaft, Anreiz zur Reduzierung der Versiegelung der Landschaft in Baden-Württemberg - Drucksache 10/2231
6. Große Anfrage der Fraktion der CDU - Marktorientierte Instrumente im Umweltschutz - Drucksache 10/1539 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2122
7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Dreistufiges System der Kontrolle im Umweltbereich - Drucksache 10/1467
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG) - Drucksache 10/2913 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3092 Berichterstatter: Abg. Rosemarie Glaser
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - Drucksache 10/2679 Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 10/3101 Berichterstatter: Abg. Mauz
10. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Soziallastenbegrenzung für die Stadt- und landkreise - Drucksache 10/1453
11. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Berufsperspektiven für Absolventen der Fachhochschulstudiengänge sozialarbeit/Sozialpädagogik - Drucksache 10/1475
12) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3069, 10/3071, 10/308210/3083, 10/3084, 10/3115,
13) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3062, 10/3065, 10/3066 14) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1989 - Statistische Erhebungen über Grund- und Hauptschulen - Drucksachen 10/2195, 10/2947 Berichterstatter: Abg. Puchta
15) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.11.1989 - Denkschrift 1988 des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württeberg für das Haushaltsjahr 1986 - Drucksachen 10/2716, 10/2948 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
16) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzausschusses vom 07.03.1990 - Verkauf der landeseigene Grundstücke Flst. Nr. 416/1 und 416/4 in Stuttgart - Drucksachen 10/3023, 10/3111 Berichterstatter: Abg. Moser
17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung - Drucksachen 10/2912, 10/3119 Berichterstatter: Abg. Wintruff
18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29.01.1990 - Normenkontrollverfahren auf Antrag von Abgeordneten der SPD- und FDP-Landtagsfraktion wegen der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 Satz 1 LWG mit der Landesverfassung - Drucksachen 10/3113 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
19) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2810, 10/2855, 10/2996, 10/3001, 10/3002, 10/3006, 10/3008, 10/3009, 10/3015, 10/3019, 10/3024, 10/3025,
20) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
05.04.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900025/101 | Archivalieneinheit |
43. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Konsequenzen aus dem Urteil des oberlandesgerichts Stuttgart im Fall Birkel Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
2. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Behebung von und Vorbeugung gegen Sturmschäden im Wald - Drucksache 10/3028
b) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sturmschäden im Wald - Drucksache 10/3054
c) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Soforthilfen nach dem Sturmschäden in Baden-Württemberg - Drucksache 10/30260
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sturmschäden in den baden-württembergischen Wäldern - Drucksache 10/3086
3. Natur- und Artenschutz a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Natur- und Artenschutz in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1268
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Novellierung des Bundes- und Landesnaturschutzes mit einer klaren ökologischen Schwerpunktsetzung - Drucksache 10/1540
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Wald- und Naturschutz - Drucksache 10/1677
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Gesamtkonzept Naturschutz und Landschaftspflege - Drucksache 10/1845
5. Bodenschutz a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Vollzug des Bodenschutzprogramms - Drucksache 10/1155
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - entsorgung von Klärschlamm - Drucksache 10/1266
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Änderung der baden-württembergischen Wasserschutz- und Ausgleichsverordnung und Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes - Drucksache 10/1290
d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Entsiegelung der Landschaft, Anreiz zur Reduzierung der Versiegelung der Landschaft in Baden-Württemberg - Drucksache 10/2231
6. Große Anfrage der Fraktion der CDU - Marktorientierte Instrumente im Umweltschutz - Drucksache 10/1539 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2122
7. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Dreistufiges System der Kontrolle im Umweltbereich - Drucksache 10/1467
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen für Baden-Württemberg (LAFWoG) - Drucksache 10/2913 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3092 Berichterstatter: Abg. Rosemarie Glaser
9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Ausführung der EG-Richtlinie über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin - Drucksache 10/2679 Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschusses - Drucksache 10/3101 Berichterstatter: Abg. Mauz
10. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums - Soziallastenbegrenzung für die Stadt- und landkreise - Drucksache 10/1453
11. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Berufsperspektiven für Absolventen der Fachhochschulstudiengänge sozialarbeit/Sozialpädagogik - Drucksache 10/1475
12) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3069, 10/3071, 10/308210/3083, 10/3084, 10/3115,
13) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3062, 10/3065, 10/3066 14) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 18.09.1989 - Statistische Erhebungen über Grund- und Hauptschulen - Drucksachen 10/2195, 10/2947 Berichterstatter: Abg. Puchta
15) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.11.1989 - Denkschrift 1988 des Rechnunghofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württeberg für das Haushaltsjahr 1986 - Drucksachen 10/2716, 10/2948 Berichterstatter: Abg. Ohnewald
16) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzausschusses vom 07.03.1990 - Verkauf der landeseigene Grundstücke Flst. Nr. 416/1 und 416/4 in Stuttgart - Drucksachen 10/3023, 10/3111 Berichterstatter: Abg. Moser
17) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12.02.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier für eine Entscheidung des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der beruflichen Weiterbildung - Drucksachen 10/2912, 10/3119 Berichterstatter: Abg. Wintruff
18) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Staatsgerichtshofs vom 29.01.1990 - Normenkontrollverfahren auf Antrag von Abgeordneten der SPD- und FDP-Landtagsfraktion wegen der Vereinbarkeit von § 2 Abs. 4 Satz 1 LWG mit der Landesverfassung - Drucksachen 10/3113 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
19) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2810, 10/2855, 10/2996, 10/3001, 10/3002, 10/3006, 10/3008, 10/3009, 10/3015, 10/3019, 10/3024, 10/3025,
20) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 0'27 |
05.04.1990, 09:30 |
Details ... | |
|
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| | R 10/003 DO L900025/102 | Archivalieneinheit |
44. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung zum Thema "Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg" und Aussprache in Verbindung damit: a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2080
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2135
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Aufgabe des Sondermüllverbrennungsstandorts Kehl - Drucksache 10/3041
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Vorsorge vor Dioxinen: Ausstieg aus der PVC-Verwendung und Neubewertung der Dioxin-Emissionen bei der Abfallverbrennung - Drucksache 10/1833
e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Reduzierung des Verpackungsaufkommens - Drucksache 10/2348
f) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Abfallvermeidung - Drucksache 10/2556
g) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - sofortige Stillegung der Müllverbrennungsanlage im Karlsruhe Kernforschungszentrum - Drucksache 10/2872
h) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2
i) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Gutachten zur Frage des Standorts einer Sondermüllverbrennungsanlage - Drucksache 10/3229
k) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Erweiterung des Gutachten zur Findung eines Standorts für eine zweite Sondermüllverbrennungsanlage - Drucksache 10/3005
2. Aktuelle Debatte - Gefährdung der Bevölkerung durch militärische Flugübungen - beantragt von der der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE
3. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erhaltungsvorsorge in der freien Landschaft - Drucksache 10/3034
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergb - Drucksache 10/3148
6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen - Drucksache 10/1238 b) Antrag der Fraktion der FDP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsabgaben im Strombereich - Drucksache 10/2099
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Intelligenter Energieeinsatz - Drucksache 10/2555
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Solargemeinschaft SOLEUR - Drucksache 10/2675
7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351
8. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153) - Drucksache 10/1524
9. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Zukünftiges Konzept zur Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung - Drucksache 10/1492 b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatliche landwirtschaftliche Beratung - Drucksache 10/2907
11) Aktuelle Debatte - Vierter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Konsequenzen für die baden-württembergische Landespolitik - Beantragt von der Fraktion GRÜNE
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.04.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen - Drucksachen 10/3181, 10/.. Berichterstatter: Abg. ... |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'33 |
09.05.1990, 10:00 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900026/101 | Archivalieneinheit |
44. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung zum Thema "Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg" und Aussprache in Verbindung damit: a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2080
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2135
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Aufgabe des Sondermüllverbrennungsstandorts Kehl - Drucksache 10/3041
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Vorsorge vor Dioxinen: Ausstieg aus der PVC-Verwendung und Neubewertung der Dioxin-Emissionen bei der Abfallverbrennung - Drucksache 10/1833
e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Reduzierung des Verpackungsaufkommens - Drucksache 10/2348
f) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Abfallvermeidung - Drucksache 10/2556
g) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - sofortige Stillegung der Müllverbrennungsanlage im Karlsruhe Kernforschungszentrum - Drucksache 10/2872
h) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2
i) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Gutachten zur Frage des Standorts einer Sondermüllverbrennungsanlage - Drucksache 10/3229
k) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Erweiterung des Gutachten zur Findung eines Standorts für eine zweite Sondermüllverbrennungsanlage - Drucksache 10/3005
2. Aktuelle Debatte - Gefährdung der Bevölkerung durch militärische Flugübungen - beantragt von der der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE
3. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erhaltungsvorsorge in der freien Landschaft - Drucksache 10/3034
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergb - Drucksache 10/3148
6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen - Drucksache 10/1238 b) Antrag der Fraktion der FDP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsabgaben im Strombereich - Drucksache 10/2099
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Intelligenter Energieeinsatz - Drucksache 10/2555
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Solargemeinschaft SOLEUR - Drucksache 10/2675
7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351
8. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153) - Drucksache 10/1524
9. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Zukünftiges Konzept zur Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung - Drucksache 10/1492 b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatliche landwirtschaftliche Beratung - Drucksache 10/2907
11) Aktuelle Debatte - Vierter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Konsequenzen für die baden-württembergische Landespolitik - Beantragt von der Fraktion GRÜNE
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.04.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen - Drucksachen 10/3181, 10/.. Berichterstatter: Abg. ... |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
09.05.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900027/101 | Archivalieneinheit |
44. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung zum Thema "Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg" und Aussprache in Verbindung damit: a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2080
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2135
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Aufgabe des Sondermüllverbrennungsstandorts Kehl - Drucksache 10/3041
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Vorsorge vor Dioxinen: Ausstieg aus der PVC-Verwendung und Neubewertung der Dioxin-Emissionen bei der Abfallverbrennung - Drucksache 10/1833
e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Reduzierung des Verpackungsaufkommens - Drucksache 10/2348
f) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Abfallvermeidung - Drucksache 10/2556
g) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - sofortige Stillegung der Müllverbrennungsanlage im Karlsruhe Kernforschungszentrum - Drucksache 10/2872
h) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2
i) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Gutachten zur Frage des Standorts einer Sondermüllverbrennungsanlage - Drucksache 10/3229
k) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Erweiterung des Gutachten zur Findung eines Standorts für eine zweite Sondermüllverbrennungsanlage - Drucksache 10/3005
2. Aktuelle Debatte - Gefährdung der Bevölkerung durch militärische Flugübungen - beantragt von der der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE
3. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erhaltungsvorsorge in der freien Landschaft - Drucksache 10/3034
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergb - Drucksache 10/3148
6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen - Drucksache 10/1238 b) Antrag der Fraktion der FDP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsabgaben im Strombereich - Drucksache 10/2099
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Intelligenter Energieeinsatz - Drucksache 10/2555
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Solargemeinschaft SOLEUR - Drucksache 10/2675
7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351
8. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153) - Drucksache 10/1524
9. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Zukünftiges Konzept zur Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung - Drucksache 10/1492 b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatliche landwirtschaftliche Beratung - Drucksache 10/2907
11) Aktuelle Debatte - Vierter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Konsequenzen für die baden-württembergische Landespolitik - Beantragt von der Fraktion GRÜNE
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.04.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen - Drucksachen 10/3181, 10/.. Berichterstatter: Abg. ... |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
09.05.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900028/101 | Archivalieneinheit |
44. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung zum Thema "Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg" und Aussprache in Verbindung damit: a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2080
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2135
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Aufgabe des Sondermüllverbrennungsstandorts Kehl - Drucksache 10/3041
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Vorsorge vor Dioxinen: Ausstieg aus der PVC-Verwendung und Neubewertung der Dioxin-Emissionen bei der Abfallverbrennung - Drucksache 10/1833
e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Reduzierung des Verpackungsaufkommens - Drucksache 10/2348
f) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Abfallvermeidung - Drucksache 10/2556
g) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - sofortige Stillegung der Müllverbrennungsanlage im Karlsruhe Kernforschungszentrum - Drucksache 10/2872
h) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2
i) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Gutachten zur Frage des Standorts einer Sondermüllverbrennungsanlage - Drucksache 10/3229
k) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Erweiterung des Gutachten zur Findung eines Standorts für eine zweite Sondermüllverbrennungsanlage - Drucksache 10/3005
2. Aktuelle Debatte - Gefährdung der Bevölkerung durch militärische Flugübungen - beantragt von der der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE
3. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erhaltungsvorsorge in der freien Landschaft - Drucksache 10/3034
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergb - Drucksache 10/3148
6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen - Drucksache 10/1238 b) Antrag der Fraktion der FDP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsabgaben im Strombereich - Drucksache 10/2099
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Intelligenter Energieeinsatz - Drucksache 10/2555
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Solargemeinschaft SOLEUR - Drucksache 10/2675
7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351
8. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153) - Drucksache 10/1524
9. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Zukünftiges Konzept zur Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung - Drucksache 10/1492 b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatliche landwirtschaftliche Beratung - Drucksache 10/2907
11) Aktuelle Debatte - Vierter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Konsequenzen für die baden-württembergische Landespolitik - Beantragt von der Fraktion GRÜNE
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.04.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen - Drucksachen 10/3181, 10/.. Berichterstatter: Abg. ... |
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Abspieldauer: 2'00 |
09.05.1990, 10:00 |
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44. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung zum Thema "Umweltschutz im Industrieland Baden-Württemberg" und Aussprache in Verbindung damit: a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2080
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens für die geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2135
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Aufgabe des Sondermüllverbrennungsstandorts Kehl - Drucksache 10/3041
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Vorsorge vor Dioxinen: Ausstieg aus der PVC-Verwendung und Neubewertung der Dioxin-Emissionen bei der Abfallverbrennung - Drucksache 10/1833
e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Reduzierung des Verpackungsaufkommens - Drucksache 10/2348
f) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Abfallvermeidung - Drucksache 10/2556
g) Antrag der Fraktion der GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - sofortige Stillegung der Müllverbrennungsanlage im Karlsruhe Kernforschungszentrum - Drucksache 10/2872
h) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Geplante Sondermüllverbrennungsanlage Kehl - Drucksache 10/2
i) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Gutachten zur Frage des Standorts einer Sondermüllverbrennungsanlage - Drucksache 10/3229
k) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Erweiterung des Gutachten zur Findung eines Standorts für eine zweite Sondermüllverbrennungsanlage - Drucksache 10/3005
2. Aktuelle Debatte - Gefährdung der Bevölkerung durch militärische Flugübungen - beantragt von der der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE
3. Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erhaltungsvorsorge in der freien Landschaft - Drucksache 10/3034
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württembergb - Drucksache 10/3148
6. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsverträge der Gemeinden mit Energieversorgungsunternehmen - Drucksache 10/1238 b) Antrag der Fraktion der FDP und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Konzessionsabgaben im Strombereich - Drucksache 10/2099
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Intelligenter Energieeinsatz - Drucksache 10/2555
d) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Europäische Solargemeinschaft SOLEUR - Drucksache 10/2675
7. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Nichteheliche Lebensgemeinschaften - Drucksache 10/1351
8. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153) - Drucksache 10/1524
9. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Zukünftiges Konzept zur Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung - Drucksache 10/1492 b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatliche landwirtschaftliche Beratung - Drucksache 10/2907
11) Aktuelle Debatte - Vierter Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl - Konsequenzen für die baden-württembergische Landespolitik - Beantragt von der Fraktion GRÜNE
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltaausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 05.04.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Kraftfahrzeugemissionen - Drucksachen 10/3181, 10/.. Berichterstatter: Abg. ... |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'48 |
09.05.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900030/101 | Archivalieneinheit |
45. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Aktuelle Debatte - Verkehrskonzeption "West-Ost" für Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs - Drucksache 10/2726
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Innerdeutsche Entwicklung und Bahnpolitik - Drucksache 10/2779
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Schaffung neuer Schienenverkehrsverbindungen nach Berlin und in die DDR - Drucksache 10/3047
e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen in Baden-Württemberg - Drucksache 10/3172
2. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Festellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für 1990 - Drucksache 10/3217 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache ... Berichterstatter: Abg. ...
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums - Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden - Drucksache 10/2606
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in der DDR - Drucksache 10/2709
d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Kooperation mit Hochschulen der DDR - Drucksache 10/2764
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden - Drucksache 10/2770
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der Kontakte mit der DDR auf dem Gebiet der Bildung - Drucksache 10/2776
g) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur DDR - Drucksache 10/2834
h) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums - Zusammenarbeit des Landes mit Sachsen - Drucksache 10/3133
3. Fragestunde - Drucksache 10/3234
4. Aktuelle Debatte - Beteiligung baden-württembergischer Firmen an illegalen Exportgeschäften mit Militärtechnologie - Beantragt von der Fraktion der SPD
5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3233
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Kleinbauten - Drucksache 10/2809 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes - Drucksache 10/2340 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3093 Berichterstatter: Abg. Redling
7. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Beseitigung ungerechter und unsozialer Auswirkungen der Gesundheitsreform - Drucksache 10/1674
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP - Kosten im Gesundheitswesen und ihre Vermeidung - Drucksache 10/1989 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2462
8) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3088, 10/3128, 10/313, 10/3230, 10/3231
9) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3211, 10/3212
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1990 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts-, und Personalkostenentwicklungen in den den Jahren 1988 bis 1991 - Drucksachen 10/2846, 10/2112 Berichterstatter: Abg. Kielburger
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.11.1989 - Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1987 - 1988 - Drucksachen 10/2603, 10/3120 Berichterstatter: Abg. Wettstein
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen über die schulische Eingliederung behinderter Kinder - Drucksache 10/3114
13) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2619, 10/2993, 10/ 2997, 10/3004, 10/3038, 10/3103, 10/3107, 10/3108, 10/3124, 10/3131, 10/3138, 10/3145, 10/3146, 10/3147, 10/3151, 10/3182, 10/3185, 10/3186, 10/3190
10) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
10.05.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900031/101 | Archivalieneinheit |
45. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Aktuelle Debatte - Verkehrskonzeption "West-Ost" für Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs - Drucksache 10/2726
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Innerdeutsche Entwicklung und Bahnpolitik - Drucksache 10/2779
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Schaffung neuer Schienenverkehrsverbindungen nach Berlin und in die DDR - Drucksache 10/3047
e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen in Baden-Württemberg - Drucksache 10/3172
2. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Festellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für 1990 - Drucksache 10/3217 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache ... Berichterstatter: Abg. ...
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums - Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden - Drucksache 10/2606
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in der DDR - Drucksache 10/2709
d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Kooperation mit Hochschulen der DDR - Drucksache 10/2764
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden - Drucksache 10/2770
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der Kontakte mit der DDR auf dem Gebiet der Bildung - Drucksache 10/2776
g) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur DDR - Drucksache 10/2834
h) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums - Zusammenarbeit des Landes mit Sachsen - Drucksache 10/3133
3. Fragestunde - Drucksache 10/3234
4. Aktuelle Debatte - Beteiligung baden-württembergischer Firmen an illegalen Exportgeschäften mit Militärtechnologie - Beantragt von der Fraktion der SPD
5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3233
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Kleinbauten - Drucksache 10/2809 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes - Drucksache 10/2340 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3093 Berichterstatter: Abg. Redling
7. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Beseitigung ungerechter und unsozialer Auswirkungen der Gesundheitsreform - Drucksache 10/1674
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP - Kosten im Gesundheitswesen und ihre Vermeidung - Drucksache 10/1989 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2462
8) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3088, 10/3128, 10/313, 10/3230, 10/3231
9) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3211, 10/3212
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1990 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts-, und Personalkostenentwicklungen in den den Jahren 1988 bis 1991 - Drucksachen 10/2846, 10/2112 Berichterstatter: Abg. Kielburger
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.11.1989 - Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1987 - 1988 - Drucksachen 10/2603, 10/3120 Berichterstatter: Abg. Wettstein
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen über die schulische Eingliederung behinderter Kinder - Drucksache 10/3114
13) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2619, 10/2993, 10/ 2997, 10/3004, 10/3038, 10/3103, 10/3107, 10/3108, 10/3124, 10/3131, 10/3138, 10/3145, 10/3146, 10/3147, 10/3151, 10/3182, 10/3185, 10/3186, 10/3190
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10.05.1990, 09:30 |
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| | R 10/003 DO L900032/101 | Archivalieneinheit |
45. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Aktuelle Debatte - Verkehrskonzeption "West-Ost" für Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs - Drucksache 10/2726
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Innerdeutsche Entwicklung und Bahnpolitik - Drucksache 10/2779
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Schaffung neuer Schienenverkehrsverbindungen nach Berlin und in die DDR - Drucksache 10/3047
e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen in Baden-Württemberg - Drucksache 10/3172
2. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Festellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für 1990 - Drucksache 10/3217 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache ... Berichterstatter: Abg. ...
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums - Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden - Drucksache 10/2606
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in der DDR - Drucksache 10/2709
d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Kooperation mit Hochschulen der DDR - Drucksache 10/2764
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden - Drucksache 10/2770
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der Kontakte mit der DDR auf dem Gebiet der Bildung - Drucksache 10/2776
g) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur DDR - Drucksache 10/2834
h) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums - Zusammenarbeit des Landes mit Sachsen - Drucksache 10/3133
3. Fragestunde - Drucksache 10/3234
4. Aktuelle Debatte - Beteiligung baden-württembergischer Firmen an illegalen Exportgeschäften mit Militärtechnologie - Beantragt von der Fraktion der SPD
5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3233
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Kleinbauten - Drucksache 10/2809 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes - Drucksache 10/2340 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3093 Berichterstatter: Abg. Redling
7. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Beseitigung ungerechter und unsozialer Auswirkungen der Gesundheitsreform - Drucksache 10/1674
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP - Kosten im Gesundheitswesen und ihre Vermeidung - Drucksache 10/1989 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2462
8) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3088, 10/3128, 10/313, 10/3230, 10/3231
9) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3211, 10/3212
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1990 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts-, und Personalkostenentwicklungen in den den Jahren 1988 bis 1991 - Drucksachen 10/2846, 10/2112 Berichterstatter: Abg. Kielburger
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.11.1989 - Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1987 - 1988 - Drucksachen 10/2603, 10/3120 Berichterstatter: Abg. Wettstein
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen über die schulische Eingliederung behinderter Kinder - Drucksache 10/3114
13) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2619, 10/2993, 10/ 2997, 10/3004, 10/3038, 10/3103, 10/3107, 10/3108, 10/3124, 10/3131, 10/3138, 10/3145, 10/3146, 10/3147, 10/3151, 10/3182, 10/3185, 10/3186, 10/3190
10) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
10.05.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900033/101 | Archivalieneinheit |
45. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Aktuelle Debatte - Verkehrskonzeption "West-Ost" für Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs - Drucksache 10/2726
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Innerdeutsche Entwicklung und Bahnpolitik - Drucksache 10/2779
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Schaffung neuer Schienenverkehrsverbindungen nach Berlin und in die DDR - Drucksache 10/3047
e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen in Baden-Württemberg - Drucksache 10/3172
2. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Festellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für 1990 - Drucksache 10/3217 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache ... Berichterstatter: Abg. ...
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums - Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden - Drucksache 10/2606
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in der DDR - Drucksache 10/2709
d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Kooperation mit Hochschulen der DDR - Drucksache 10/2764
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden - Drucksache 10/2770
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der Kontakte mit der DDR auf dem Gebiet der Bildung - Drucksache 10/2776
g) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur DDR - Drucksache 10/2834
h) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums - Zusammenarbeit des Landes mit Sachsen - Drucksache 10/3133
3. Fragestunde - Drucksache 10/3234
4. Aktuelle Debatte - Beteiligung baden-württembergischer Firmen an illegalen Exportgeschäften mit Militärtechnologie - Beantragt von der Fraktion der SPD
5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3233
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Kleinbauten - Drucksache 10/2809 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes - Drucksache 10/2340 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3093 Berichterstatter: Abg. Redling
7. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Beseitigung ungerechter und unsozialer Auswirkungen der Gesundheitsreform - Drucksache 10/1674
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP - Kosten im Gesundheitswesen und ihre Vermeidung - Drucksache 10/1989 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2462
8) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3088, 10/3128, 10/313, 10/3230, 10/3231
9) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3211, 10/3212
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1990 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts-, und Personalkostenentwicklungen in den den Jahren 1988 bis 1991 - Drucksachen 10/2846, 10/2112 Berichterstatter: Abg. Kielburger
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.11.1989 - Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1987 - 1988 - Drucksachen 10/2603, 10/3120 Berichterstatter: Abg. Wettstein
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen über die schulische Eingliederung behinderter Kinder - Drucksache 10/3114
13) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2619, 10/2993, 10/ 2997, 10/3004, 10/3038, 10/3103, 10/3107, 10/3108, 10/3124, 10/3131, 10/3138, 10/3145, 10/3146, 10/3147, 10/3151, 10/3182, 10/3185, 10/3186, 10/3190
10) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
10.05.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900034/101 | Archivalieneinheit |
45. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Aktuelle Debatte - Verkehrskonzeption "West-Ost" für Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion der CDU
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Innenministeriums - Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs - Drucksache 10/2726
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Innerdeutsche Entwicklung und Bahnpolitik - Drucksache 10/2779
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums - Schaffung neuer Schienenverkehrsverbindungen nach Berlin und in die DDR - Drucksache 10/3047
e) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums - Ausbau der Ost-West-Straßenverbindungen in Baden-Württemberg - Drucksache 10/3172
2. a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Festellung eines Vierten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für 1990 - Drucksache 10/3217 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses - Drucksache ... Berichterstatter: Abg. ...
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Staatsministeriums - Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden - Drucksache 10/2606
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe in der DDR - Drucksache 10/2709
d) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Kooperation mit Hochschulen der DDR - Drucksache 10/2764
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt - Partnerschaft zur wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem DDR-Bezirk Dresden - Drucksache 10/2770
f) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der Kontakte mit der DDR auf dem Gebiet der Bildung - Drucksache 10/2776
g) Antrag der Fraktion der CDUund Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Verstärkung der wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur DDR - Drucksache 10/2834
h) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums - Zusammenarbeit des Landes mit Sachsen - Drucksache 10/3133
3. Fragestunde - Drucksache 10/3234
4. Aktuelle Debatte - Beteiligung baden-württembergischer Firmen an illegalen Exportgeschäften mit Militärtechnologie - Beantragt von der Fraktion der SPD
5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU - Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung - Drucksache 10/3233
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums - Kleinbauten - Drucksache 10/2809 6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes - Drucksache 10/2340 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3093 Berichterstatter: Abg. Redling
7. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung - Beseitigung ungerechter und unsozialer Auswirkungen der Gesundheitsreform - Drucksache 10/1674
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP - Kosten im Gesundheitswesen und ihre Vermeidung - Drucksache 10/1989 mit der Antwort der Landesregierung - Drucksache 10/2462
8) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3088, 10/3128, 10/313, 10/3230, 10/3231
9) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3211, 10/3212
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26.01.1990 - Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur Änderung des Staatsvertrags über einen Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten vom 27.06.1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten über die Finanz-, Haushalts-, und Personalkostenentwicklungen in den den Jahren 1988 bis 1991 - Drucksachen 10/2846, 10/2112 Berichterstatter: Abg. Kielburger
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24.11.1989 - Bericht der Landesregierung von Baden-Württemberg über entwicklungspolitische Maßnahmen im Zeitraum 1987 - 1988 - Drucksachen 10/2603, 10/3120 Berichterstatter: Abg. Wettstein
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier Entwurf einer Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen über die schulische Eingliederung behinderter Kinder - Drucksache 10/3114
13) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/2619, 10/2993, 10/ 2997, 10/3004, 10/3038, 10/3103, 10/3107, 10/3108, 10/3124, 10/3131, 10/3138, 10/3145, 10/3146, 10/3147, 10/3151, 10/3182, 10/3185, 10/3186, 10/3190
10) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 0'23 |
10.05.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900034/102 | Archivalieneinheit |
46. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Handreichung für Ärzte und Beratungsstellen zur Beurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Drucksache 10/3314
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg - Drucksache 10/3148
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes - Drucksache 10/3249
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3250
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der ... - Gesetz zur Änderung des ... - Drucksache 10/...
7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Fremdenverkehr in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1457
8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Deckung des Bedarfs an aqualifiziertem Nachwuchs für die Lehre an Fachhochschulen - Drucksache 10/1840
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 29.12.1989 - Zehnter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksachen 10/2730, 10/3287 Berichterstatter: Abg. Bebber |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'37 |
20.06.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900035/101 | Archivalieneinheit |
46. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Handreichung für Ärzte und Beratungsstellen zur Beurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Drucksache 10/3314
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg - Drucksache 10/3148
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes - Drucksache 10/3249
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3250
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der ... - Gesetz zur Änderung des ... - Drucksache 10/...
7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Fremdenverkehr in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1457
8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Deckung des Bedarfs an aqualifiziertem Nachwuchs für die Lehre an Fachhochschulen - Drucksache 10/1840
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 29.12.1989 - Zehnter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksachen 10/2730, 10/3287 Berichterstatter: Abg. Bebber |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
20.06.1990, 10:00 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900036/101 | Archivalieneinheit |
46. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Handreichung für Ärzte und Beratungsstellen zur Beurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Drucksache 10/3314
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg - Drucksache 10/3148
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes - Drucksache 10/3249
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3250
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der ... - Gesetz zur Änderung des ... - Drucksache 10/...
7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Fremdenverkehr in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1457
8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Deckung des Bedarfs an aqualifiziertem Nachwuchs für die Lehre an Fachhochschulen - Drucksache 10/1840
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 29.12.1989 - Zehnter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksachen 10/2730, 10/3287 Berichterstatter: Abg. Bebber |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
20.06.1990, 10:00 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900037/101 | Archivalieneinheit |
46. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Aktuelle Debatte - Handreichung für Ärzte und Beratungsstellen zur Beurteilung von Schwangerschaftsabbrüchen Beantragt von der Fraktion der SPD
2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Drucksache 10/3314
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg - Drucksache 10/3148
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes - Drucksache 10/3249
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes - Drucksache 10/3250
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der ... - Gesetz zur Änderung des ... - Drucksache 10/...
7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Fremdenverkehr in Baden-Württemberg - Drucksache 10/1457
8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst - Deckung des Bedarfs an aqualifiziertem Nachwuchs für die Lehre an Fachhochschulen - Drucksache 10/1840
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 29.12.1989 - Zehnter Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksachen 10/2730, 10/3287 Berichterstatter: Abg. Bebber |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 0'05 |
20.06.1990, 10:00 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900037/102 | Archivalieneinheit |
47. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Antrag der Fraktion GRÜNE - Beteiligung der Länder im deutschen Einigungsprozeß, Staatsvertrag mit der DDR - Drucksache 10/3402 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
b) Antrag der Fraktion der SPD - Fonds "Deutsche Einheit"
2. a) Aktuelle Debatte - Energiepolitische Situation in Baden-Württemberg nach Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Antrag der Fraktion GRÜNE - Neuorientierung der Energiepolitik nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim - Drucksache 10/3396 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
3. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Zukünftiges Konzept für Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung - Drucksache 10/1492
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Situation und Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft - Drucksache 10/2602
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatliche landwirtschaftliche Beratung - Drucksache 10/2907
4. Fragestunde - Drucksache 10/1
5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und E Europaangelegenheiten - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153) - Drucksache 10/1524
6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Baden-württembergische/UdSSR- Handels- und Kulturbeziehungen - Drucksache 10/1794
7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3145, 10/3166, 10/3232, 10/3302, 10/3429, 10/3454
8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3362, 10/3394, 10/3444
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.07.1986 - Lehrerbildung - Drucksachen 9/3346 Ziffer 7,, 10/3256 Berichterstatter: Abg. Leicht
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier - Drucksache 10/3286 Berichterstatter: Abg. Remppel
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.04.1990 - Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 11932 der Gemarkung Karlsruhe, Gewann Seewiesenäcker - für Zwecke des Wohnungsbaus - zur Errichtung eines Bildungszentrums des Badischen Genossenschaftsverbands - Drucksachen 10/3226, 10/3367 Berichterstatter: Abg. Vollmer
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.04.1990 - Veräußerung landeseigenen Wohnbauflächen in Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, Baugebiet "Mitte-Ost II" - Drucksachen 10/3299, 10/3368 Berichterstatter: Abg. Moser 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.04.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission in der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über "Energie und Umwelt" - Drucksachen 10/3227, 10/3379 Berichterstatter: Abg. Remppel
14) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3278, 10/3298, 10/3225, 10/3244, 10/3384
15) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'55 |
21.06.1990, 09:30 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900038/101 | Archivalieneinheit |
47. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Antrag der Fraktion GRÜNE - Beteiligung der Länder im deutschen Einigungsprozeß, Staatsvertrag mit der DDR - Drucksache 10/3402 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
b) Antrag der Fraktion der SPD - Fonds "Deutsche Einheit"
2. a) Aktuelle Debatte - Energiepolitische Situation in Baden-Württemberg nach Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Antrag der Fraktion GRÜNE - Neuorientierung der Energiepolitik nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim - Drucksache 10/3396 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
3. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Zukünftiges Konzept für Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung - Drucksache 10/1492
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Situation und Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft - Drucksache 10/2602
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatliche landwirtschaftliche Beratung - Drucksache 10/2907
4. Fragestunde - Drucksache 10/1
5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und E Europaangelegenheiten - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153) - Drucksache 10/1524
6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Baden-württembergische/UdSSR- Handels- und Kulturbeziehungen - Drucksache 10/1794
7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3145, 10/3166, 10/3232, 10/3302, 10/3429, 10/3454
8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3362, 10/3394, 10/3444
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.07.1986 - Lehrerbildung - Drucksachen 9/3346 Ziffer 7,, 10/3256 Berichterstatter: Abg. Leicht
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier - Drucksache 10/3286 Berichterstatter: Abg. Remppel
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.04.1990 - Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 11932 der Gemarkung Karlsruhe, Gewann Seewiesenäcker - für Zwecke des Wohnungsbaus - zur Errichtung eines Bildungszentrums des Badischen Genossenschaftsverbands - Drucksachen 10/3226, 10/3367 Berichterstatter: Abg. Vollmer
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.04.1990 - Veräußerung landeseigenen Wohnbauflächen in Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, Baugebiet "Mitte-Ost II" - Drucksachen 10/3299, 10/3368 Berichterstatter: Abg. Moser 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.04.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission in der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über "Energie und Umwelt" - Drucksachen 10/3227, 10/3379 Berichterstatter: Abg. Remppel
14) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3278, 10/3298, 10/3225, 10/3244, 10/3384
15) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
21.06.1990, 09:30 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900039/101 | Archivalieneinheit |
47. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Antrag der Fraktion GRÜNE - Beteiligung der Länder im deutschen Einigungsprozeß, Staatsvertrag mit der DDR - Drucksache 10/3402 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
b) Antrag der Fraktion der SPD - Fonds "Deutsche Einheit"
2. a) Aktuelle Debatte - Energiepolitische Situation in Baden-Württemberg nach Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Antrag der Fraktion GRÜNE - Neuorientierung der Energiepolitik nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim - Drucksache 10/3396 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
3. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Zukünftiges Konzept für Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung - Drucksache 10/1492
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Situation und Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft - Drucksache 10/2602
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatliche landwirtschaftliche Beratung - Drucksache 10/2907
4. Fragestunde - Drucksache 10/1
5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und E Europaangelegenheiten - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153) - Drucksache 10/1524
6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Baden-württembergische/UdSSR- Handels- und Kulturbeziehungen - Drucksache 10/1794
7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3145, 10/3166, 10/3232, 10/3302, 10/3429, 10/3454
8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3362, 10/3394, 10/3444
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.07.1986 - Lehrerbildung - Drucksachen 9/3346 Ziffer 7,, 10/3256 Berichterstatter: Abg. Leicht
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier - Drucksache 10/3286 Berichterstatter: Abg. Remppel
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.04.1990 - Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 11932 der Gemarkung Karlsruhe, Gewann Seewiesenäcker - für Zwecke des Wohnungsbaus - zur Errichtung eines Bildungszentrums des Badischen Genossenschaftsverbands - Drucksachen 10/3226, 10/3367 Berichterstatter: Abg. Vollmer
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.04.1990 - Veräußerung landeseigenen Wohnbauflächen in Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, Baugebiet "Mitte-Ost II" - Drucksachen 10/3299, 10/3368 Berichterstatter: Abg. Moser 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.04.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission in der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über "Energie und Umwelt" - Drucksachen 10/3227, 10/3379 Berichterstatter: Abg. Remppel
14) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3278, 10/3298, 10/3225, 10/3244, 10/3384
15) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
21.06.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900040/101 | Archivalieneinheit |
47. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Antrag der Fraktion GRÜNE - Beteiligung der Länder im deutschen Einigungsprozeß, Staatsvertrag mit der DDR - Drucksache 10/3402 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
b) Antrag der Fraktion der SPD - Fonds "Deutsche Einheit"
2. a) Aktuelle Debatte - Energiepolitische Situation in Baden-Württemberg nach Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Antrag der Fraktion GRÜNE - Neuorientierung der Energiepolitik nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim - Drucksache 10/3396 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
3. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Zukünftiges Konzept für Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung - Drucksache 10/1492
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Situation und Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft - Drucksache 10/2602
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatliche landwirtschaftliche Beratung - Drucksache 10/2907
4. Fragestunde - Drucksache 10/1
5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und E Europaangelegenheiten - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153) - Drucksache 10/1524
6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Baden-württembergische/UdSSR- Handels- und Kulturbeziehungen - Drucksache 10/1794
7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3145, 10/3166, 10/3232, 10/3302, 10/3429, 10/3454
8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3362, 10/3394, 10/3444
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.07.1986 - Lehrerbildung - Drucksachen 9/3346 Ziffer 7,, 10/3256 Berichterstatter: Abg. Leicht
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier - Drucksache 10/3286 Berichterstatter: Abg. Remppel
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.04.1990 - Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 11932 der Gemarkung Karlsruhe, Gewann Seewiesenäcker - für Zwecke des Wohnungsbaus - zur Errichtung eines Bildungszentrums des Badischen Genossenschaftsverbands - Drucksachen 10/3226, 10/3367 Berichterstatter: Abg. Vollmer
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.04.1990 - Veräußerung landeseigenen Wohnbauflächen in Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, Baugebiet "Mitte-Ost II" - Drucksachen 10/3299, 10/3368 Berichterstatter: Abg. Moser 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.04.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission in der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über "Energie und Umwelt" - Drucksachen 10/3227, 10/3379 Berichterstatter: Abg. Remppel
14) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3278, 10/3298, 10/3225, 10/3244, 10/3384
15) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
21.06.1990, 09:30 |
Details ... | |
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| | R 10/003 DO L900041/101 | Archivalieneinheit |
47. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. a) Antrag der Fraktion GRÜNE - Beteiligung der Länder im deutschen Einigungsprozeß, Staatsvertrag mit der DDR - Drucksache 10/3402 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
b) Antrag der Fraktion der SPD - Fonds "Deutsche Einheit"
2. a) Aktuelle Debatte - Energiepolitische Situation in Baden-Württemberg nach Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim Beantragt von der Fraktion der SPD
b) Antrag der Fraktion GRÜNE - Neuorientierung der Energiepolitik nach der Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim - Drucksache 10/3396 - dringlich gemäß § 57 Abs. 3 Gescho
3. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Zukünftiges Konzept für Ausbildung, Fortbildung und Beratung in der baden-württembergischen Landwirtschaftsverwaltung - Drucksache 10/1492
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU - Situation und Weiterentwicklung der Aus- und Weiterbildung in der Landwirtschaft und Hauswirtschaft - Drucksache 10/2602
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Staatliche landwirtschaftliche Beratung - Drucksache 10/2907
4. Fragestunde - Drucksache 10/1
5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und E Europaangelegenheiten - Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität (Bundesdrucksache 11/4153) - Drucksache 10/1524
6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie - Baden-württembergische/UdSSR- Handels- und Kulturbeziehungen - Drucksache 10/1794
7) Beschlußempfehlung und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben - Drucksachen 10/3145, 10/3166, 10/3232, 10/3302, 10/3429, 10/3454
8) Beschlußempfehlung und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und Abgeordneten - Drucksachen 10/3362, 10/3394, 10/3444
9) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu der Mitteilung der Landesregierung vom 16.07.1986 - Lehrerbildung - Drucksachen 9/3346 Ziffer 7,, 10/3256 Berichterstatter: Abg. Leicht
10) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie vom 26.03.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; hier - Drucksache 10/3286 Berichterstatter: Abg. Remppel
11) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 11.04.1990 - Veräußerung einer Teilfläche des landeseigenen Grundstücks Flst. Nr. 11932 der Gemarkung Karlsruhe, Gewann Seewiesenäcker - für Zwecke des Wohnungsbaus - zur Errichtung eines Bildungszentrums des Badischen Genossenschaftsverbands - Drucksachen 10/3226, 10/3367 Berichterstatter: Abg. Vollmer
12) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 26.04.1990 - Veräußerung landeseigenen Wohnbauflächen in Graben-Neudorf, Landkreis Karlsruhe, Baugebiet "Mitte-Ost II" - Drucksachen 10/3299, 10/3368 Berichterstatter: Abg. Moser 13) Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23.04.1990 - Unterrichtung des Landtags in EG-Angelegenheiten; Mitteilung der Kommission in der Europäischen Gemeinschaft an den Rat über "Energie und Umwelt" - Drucksachen 10/3227, 10/3379 Berichterstatter: Abg. Remppel
14) Kleine Anfragen - Drucksachen 10/3278, 10/3298, 10/3225, 10/3244, 10/3384
15) Abgeordnetenbriefe |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 1'26 |
21.06.1990, 09:30 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900041/102 | Archivalieneinheit |
48. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
2. Aktuelle Debatte - Auswirkungen des Schengener Vertrages auf die Asyl- und Sicherheitspolitik des Landes Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion GRÜNE
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 - Drucksache 10/3488
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen, allgmeinen und politischen Weiterbildung (Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz) - Drucksache 10/3294
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes - Drucksache 10/3470
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes - Drucksache 10/3249 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3573 Berichterstatter: Abg. Ströbele
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes - Drucksache 10/1296 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3571 Berichterstatter: Abg. Ströbele
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 10/3455 Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Drucksache 10/3596 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
9. Akteulle Debatte - Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses und Einstellung der Regelanfrage Beantrag von der Fraktion der SPD |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 0'34 |
11.07.1990, 10:00 |
Details ... | |
|
|
| | R 10/003 DO L900042/101 | Archivalieneinheit |
48. Plenarsitzung |
Tagesordnung
1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
2. Aktuelle Debatte - Auswirkungen des Schengener Vertrages auf die Asyl- und Sicherheitspolitik des Landes Baden-Württemberg Beantragt von der Fraktion GRÜNE
3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz über die Feststellung eines Fünften Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 - Drucksache 10/3488
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD - Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen, allgmeinen und politischen Weiterbildung (Arbeitnehmer-Weiterbildungsgesetz) - Drucksache 10/3294
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes - Drucksache 10/3470
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes - Drucksache 10/3249 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3573 Berichterstatter: Abg. Ströbele
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes - Drucksache 10/1296 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses - Drucksache 10/3571 Berichterstatter: Abg. Ströbele
8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD - Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 10/3455 Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses - Drucksache 10/3596 Berichterstatter: Abg. Karl Lang
9. Akteulle Debatte - Aufhebung des sogenannten Radikalenerlasses und Einstellung der Regelanfrage Beantrag von der Fraktion der SPD |
Landtag Baden-Württemberg |
10. Legislaturperiode |
Abspieldauer: 2'00 |
11.07.1990, 10:00 |
Details ... | |
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