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11 Einträge

		R 5/002 D681006/301 Archivalieneinheit Finanzausschuss hat Gipfel der Etatberatungen 1969 erklommen: Heiße Eisen der Finanzpolitik kommen ins Spiel  (O-Ton) Hans Frank, MdL, SPD, Villingen, Vorsitzender des Finanzausschusses des baden-württembergischen Landtags: Themen im Ausschuss: Mittelfristige Finanzplanung und Subventionsbericht als Vorbereitung zu echten politischen Entscheidungen, Ergebnis des interministeriellen Arbeitskreises für Personaleinsparung (Reiff-Kommission), Organisation der Regierungspräsidien / Der Einzelplan des Innenministeriums: keine Einsparungseffekte / Positive Beurteilung der bisherigen Beratungen / Er steht als Ausschussvorsitzender frei über Koalition und Opposition / (4'54)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'07 7. Dezember 1968  Details ... Permalink
		R 5/002 D681006/302 Archivalieneinheit Im Straßenbau Baden-Württembergs bahnt sich eine Katastrophe an  (O-Ton) Wilhelm Jung, MdL, CDU, Lörrach: Statistik zum Ausbau- und Zwischenausbaustadium des Straßennetzes / Nötiger zeitlicher Aufwand bis zur Vollendung / Eine Katastrophe bahnt sich an / Zerstörung des Untergrundes durch Frostaufbrüche: Flicken ist dann nicht mehr möglich / Weitere zweckgebundene Erhöhung der Mineralölsteuer nicht vermeidbar / (3'40) (O-Ton) Paul Doll, MdL, SPD, Heilbronn Land II: Gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer / Schlägt statt dessen vor, die KFZ-Steuer auf den Benzinpreis umzulegen / Zusätzlicher Nutzen: Einsparung von Finanzbeamten / (2'15)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'06 7. Dezember 1968  Details ... Permalink
		R 5/002 D681006/303 Archivalieneinheit Ringen um Finanzreform im entscheidenden Stadium: Ministerpräsident Filbinger zur gegenwärtigen Konzeption  (O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Gegenwärtige Konzeption der Finanzreform hat keine Aussicht auf Mehrheit im Bundesrat / Rückschritt: den Einfluss des Bundes verstärken, aber nichts kosten / Höhere Mittel für Gemeinden zu Lasten vor allem finanzstarker Länder / Konstruktiver Lösungsvorschlag der Länder hat als Gesetzentwurf den Bundesrat passiert / Inhalt: zusätzliche Bundesmittel, Beitrag der Länder an Einkommen- und Körperschaftssteuer, Mineralölsteuer, Steuerverbund, Beteiligung der Länder an Umsatzsteuer / Bedingung sine qua non: Horizontaler Finanzausgleich bleibt erhalten / (4'07)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'05 7. Dezember 1968  Details ... Permalink
		R 5/002 D681006/401 Archivalieneinheit Stützmauer des Föderalismus bröckelt: Von der Länderkompetenz zum kooperativen Föderalismus  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'02 14. Dezember 1968  Details ... Permalink
		R 5/002 D681006/402 Archivalieneinheit Beratung des Kultusetats im Finanzausschuss  (O-Ton) Hans Frank, MdL, SPD, Villingen, Vorsitzender des Finanzausschusses des baden-württembergischen Landtags: Der finanzielle Engpass macht auch im Kultusbereich klare und rationale Entscheidungen nötig / Finanzprobleme durch Einsparungen nicht zu lösen / Abschied von überkommenen Kategorien des Denkens und Handelns / (1'13) (O-Ton) Gerhard Weng, Dr., MdL, CDU, Tübingen, als Berichterstatter für den Kultusetat: Die Materie wird immer umfangreicher / Nicht nur fleißig, sondern auch kritisch / Ausgeklammerte Sachfragen / Details der Beratungen / Der Landtag will von den Ministerien besser und früher informiert werden / Die Staatsverwaltung muss sich noch mehr mit der Umsetzung und Freisetzung von Arbeitskräften vertraut machen / (3'32)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'05 14. Dezember 1968  Details ... Permalink
		R 5/002 D681006/403 Archivalieneinheit Bundestag verabschiedet verfassungsändernde Finanzreform zur Neuverteilung der Steuern und Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Steuermehrertrag Baden-Württembergs bereits verplant  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'02 14. Dezember 1968  Details ... Permalink
		R 5/002 D681006/404 Archivalieneinheit Änderung des Hochschulgesetzes erst nach Abschluss der Arbeit in den Grundordnungsversammlungen der Universitäten  (O-Ton) Ralf Dahrendorf, Prof. Dr., MdL, FDP, Stuttgart: Die Gefahr einer Zerstörung der Universitäten oder einer Revolutionierung der Gesellschaft durch radikale studentische Gruppen besteht nicht / Wenig Verständnis in der Bevölkerung: die radikalen Studenten wären leicht zum Schweigen zu bringen / Leichter Ruf nach Polizeieinsatz (Zwischenrufe) / Eigentliches Problem: Überreaktion gegen überfällige und überflüssige autoritäre Strukturen ruft Überreaktion der anderen hervor / Gefahr von Rechts, dass rationale und reife Politik der Reformen nicht zum Zuge kommt / (3'34) (O-Ton) Wilhelm Hahn, Prof. Dr., CDU, Kultusminister von Baden-Württemberg: Klare Marschroute für Universitäten durch das Hochschulgesetz / Gemeinsame Arbeit universitärer Gruppen in Kommissionen an sachlichen Lösungen / Verfälschtes Bild der Universitäten durch Betrachtung aus der Ferne / Wem an der Reform der Universitäten liegt, soll sich erst einmal auf den Boden des Hochschulgesetzes stellen / Neuer Anfang statt gegenseitiger Zerfleischung (Applaus) / (2'29) (O-Ton) Hermann Veit, Dr., MdL, SPD, Karlsruhe: Kritik am Hochschulgesetz ist mit Anlass dafür, dass aktive Gruppen an der Universität gegen das Gesetz vorgehen / Dahrendorf von Schuld daran nicht frei: hat das Gesetz als läppisch bezeichnet / Derzeit keine Möglichkeiten zum Novellieren: erst, wenn Grundordnungen fertig sind / Selbstverwaltungen der Universitäten müssen sich ihr Gesetz selbst geben / (3'14)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'10 14. Dezember 1968  Details ... Permalink
		R 5/002 D681006/501 Archivalieneinheit Gesetzentwurf zur Neuordnung der Lehrerbildung: Unter dem Aspekt des Artikels 15 der Landesverfassung  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'03 21. Dezember 1968  Details ... Permalink
		R 5/002 D681006/502 Archivalieneinheit Ministerpräsident Filbinger hält landespolitische Rückschau: Der Start der neuen großen Koalition  (O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Start der Regierung erschwert durch Regierungsbildung / Gute, rasche Arbeit, Schwierigkeiten nicht ausgewichen / Wieder solide Konjunkturentwicklung / Steuereinnahmen und -verwendung / Landesentwicklungsplan: ein Schritt nach vorn / Das Klima in der Koalition: Spannungen gehören dazu; positiver Weg zum Wohle des Landes / Neuregelung der Lehrerbildung / Zur Arbeit der NPD im Parlament: unvollkommene Arbeit, nicht geeignet, zu einer konstruktiven Problemlösung beizutragen / Dennoch: besser demokratische Auseinandersetzung als Verbot / Notwendigkeit gemeinsamer Problemlösung im modernen Industriestaat meint nicht zentral regierten Staat; wohlverstandener Föderalismus meint nicht Partikularismus, sondern Kooperation / Finanzreform: gemeinsame Lösung mit dem Bund / (13'10)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'13 21. Dezember 1968  Details ... Permalink
		R 5/002 D681006/601 Archivalieneinheit Wo Bewegung und Unruhe, da Aufbruch und Aktivität. Appell des Bundesratspräsidenten an schöpferische Kräfte in ortsgebundenen Gemeinschaften  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'04 28. Dezember 1968  Details ... Permalink
		R 5/002 D681006/602 Archivalieneinheit Gespräch zum Jahreswechsel mit Ministerpräsident Filbinger  (O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Die Situation an den Hochschulen: die Freiheit von Lehre und Forschung ist bedroht / Kleine Gruppe von Anarchisten gegen Staat und Gesellschaft: Hochschulen und Länder wollen zusammenwirken / "Anti-Solidarisierung" gutwilliger Studenten und der Bevölkerung / Politische Reformen, keine Polizeiknüppel / Aber: wer das Gesetz verletzt, muss durch das Gesetz verfolgt werden / Zu den Etatberatungen 1969 / Finanzausschuss: in Zeiten leerer Kassen ist die Entscheidungsfreiheit der Parlamentarier beschränkt / Zukünftige Finanzpolitik des Landes ist abhängig von Finanzreform des Bundes / Strukturelle Umwälzung der Landwirtschaft: Hilfe des Landes verhindert Landflucht und Proletarisierung der bäuerlichen Kräfte / (13'10)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'13 28. Dezember 1968  Details ... Permalink