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Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg des SDR 1958-1970
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12 Einträge
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R 5/002 D671002/401Archivalieneinheit
Große Koalition empfiehlt sich der Öffentlichkeit mit neuen Ideen und Sprachschöpfungen: Moderne Leistungsverwaltung und Eskalation der Personalkosten 
(O-Ton) Walter Krause, SPD, Innenminister von Baden-Württemberg: Eskalation der Personalkosten nicht durch höhere Besoldung, sondern durch steigende Ansprüche der Bevölkerung an die moderne Leistungsverwaltung / Das Beamtentum, Stütze des Staatswesens und Garant eines demokratischen Verwaltungsablaufs / Baden-Württemberg erfüllt seine Fürsorgepflicht nicht schlechter als andere sozial denkende Arbeitgeber / (2'50) 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'05 4. März 1967 
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R 5/002 D671002/402Archivalieneinheit
Haushaltsberatungen 1967 offenbaren überraschendes Defizit. Raketenhafter Anstieg der Personalkosten 
(O-Ton) Hermann Person, Dr., MdL, CDU, Freiburg: Erhöhung der Personalkosten in Baden-Württemberg am stärksten / Auf Stellenvermehrung zurückzuführen: jährlich 5000 bis 6000 neue Stellen / Entwicklung nicht mehr verkraftbar: das Land wird zum Zahlstellenverwalter und verliert die politische Bedeutung in der föderativen Ordnung der BRD / Chance einer Verwaltungsreform durch Personallimitierung von oben nach unten: Rationalisieren, Vereinfachen, Streichen, um wachsenden Aufgaben mit vorhandenem Personal zu begegnen / Auswüchse der Statistik / (4'19)
(O-Ton) Hermann Gross, MdL, SPD, Calw: Der Dschungel finanzpolitischer Maßnahmen - gelichtet: Als es heller wurde, liefen die Augen über / Die Rede des ehemaligen Finanzministers Müller bei Filbingers Regierungserklärung: qui s'excuse, s'accuse / Das Parlament war mit schuldig, aber es war nicht immer ausreichend unterrichtet / Die Regierungserklärung stellt die Lage schonungslos dar / Anrecht auf unverschleierte Unterrichtung / Erwartungen an die Regierung / (3'47)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP/DVP, vormals Finanzminister von Baden-Württemberg: Keine Spezialsündenböcke für die vergangene Zeit / Die Haushaltslage des Landes entspricht der Gesamttendenz der ganzen BRD / Er hat stets ausreichend Unterlagen gegeben und jede gewünschte Frage beantwortet / Die Entwicklung ab Ende 1966 war so nicht vorhersehbar / (grimmig-humoriges Scharmützel mit Zwischenrufern) / (4'19) 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'15 4. März 1967 
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R 5/002 D671002/501Archivalieneinheit
Große Koalition spielt dritten politischen Trumpf aus: Sorgenhaushalt 1967 um eine halbe Milliarde Mark entlastet verabschiedet 
(O-Ton) Camill Wurz, CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Ein dornenvoller Weg zu Ende gegangen / Schmerzliche Kürzungen / Zum Haus-halten zurückgefunden / Regierungswechsel während der Beratungen / Zukünftige Haushaltspläne sollen wieder vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zu Ende beraten werden / Zeitliche Entfernung von der Landtagswahl bietet Gewähr für unbefangene Prüfung und Entscheidung des Haushaltsplans 1968 / Zustimmung der CDU zum Haushaltsplan 1967 / (4'31)
(O-Ton) Walter Hirrlinger, SPD-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Zustimmung der SPD zum Haushaltsplan 1967 mit großer Sorge / Schmerzliche Eingriffe des Ergänzungshaushalts bei Investitionen / Landesregierung soll aus dem Eventualhaushalt des Bundes Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Sicherung der Arbeitsplätze anstreben / Den eingeschlagenen Weg einhalten / (1'59)
(O-Ton) Hermann Müller, Dr., FDP, früherer Finanzminister von Baden-Württemberg: Die FDP/DVP stimmt dem Haushaltsplan 1967 zu / Geänderte Situation seit Ende des letzten Jahres: rückläufige Steuereinnahmen, Finanzplanungs- und Steueränderungsgesetz 1966 anders als eingebracht verabschiedet, geänderter vertikaler Finanzausgleich / (1'45) 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'11 11. März 1967 
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R 5/002 D671002/502Archivalieneinheit
FDP/DVP will Arbeits- und Sozialministerium in die Ressorts der Wirtschafts- und Innenverwaltung eingliedern 
(O-Ton) Arnold Schmidt-Brücken, MdL, FDP/DVP, Heidelberg: Die politische Stellung des Landesarbeitsministeriums: seine Aufgaben rechtfertigen keinen eigenen Minister / Es ist eine Dienstaufsichtsstelle für Einrichtungen, die nur zum Teil dem Lande gehören, ohne wesentlichen eigenen Einfluß / Weitere Gesichtspunkte: Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit, Personal- statt Sachetat, eher bundespolitische statt landespolitische Aufgaben, Überschneidungen mit den Aufgaben anderer Ministerien / (2'27) 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'03 11. März 1967 
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R 5/002 D671002/503Archivalieneinheit
Ministerpräsident Filbinger warnt vor Überschätzung der politischen Wirksamkeit der NPD 
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Fortgesetzte Abschwächungstendenz, die NPD wird bei den Landtagswahlen 1968 in Baden-Württemberg keine Rolle spielen / Nüchterne realistische Politik, die die Sachfragen in gebotener Weise anpackt, bietet der NPD keine Chance / Förderung der NPD durch Legendenbildung / Nüchterne Analyse der NPD und ihres Umfelds: keine nationale Welle, aber verbreitetes Unsicherheitsgefühl / Aufklärung, Information für potentielle NPD-Wähler / (3'50) 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'04 11. März 1967 
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R 5/002 D671002/601Archivalieneinheit
Tretmühle des parlamentarischen Routinegeschäfts steht still: Landespolitische Rast und Besinnungspause 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'02 18. März 1967 
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R 5/002 D671002/602Archivalieneinheit
SPD-Fraktionsvorsitzender Hirrlinger zu Haushalt und Finanzen des Landes Baden-Württemberg 
(O-Ton) Walter Hirrlinger, SPD-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Der Kraftakt der Koalition, in kurzer Zeit den Haushaltsausgleich herzustellen / Ein erster Schritt, die Finanzen des Landes zu ordnen / Mittelfristige Finanzplanung / Wünsche der Ressorts / Eventuell künftig zweijähriger Haushaltsturnus / (3'11) 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'04 18. März 1967 
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R 5/002 D671002/603Archivalieneinheit
Mündliche Anfrage im Parlament zu den Baukosten der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg 
(O-Ton) Hermann Person, Dr., MdL, CDU, Freiburg: Anfrage zum Bau der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg: Warum hat kein Architektenwettbewerb stattgefunden? Woher resultiert die drastische Erhöhung der Baukosten? / (0'55)
(O-Ton) Kurt Angstmann, SPD, Finanzminister von Baden-Württemberg: Genehmigte Gesamtbaukosten / Mehrkosten sind derzeit nicht erkennbar / Schlussabrechnung in 6-8 Monaten / 60 Millionen liegen im Bereich des Möglichen / Zahlenmaterial zur Entwicklung der Baukosten / Verzicht auf Architektenwettbewerb wegen fehlender exakter Unterlagen, etwa Vorplanung / Beschleunigtes Verfahren: eineinhalb Jahre Zeitgewinn / Ab 1968 sollen auch Real- und Volksschullehrer in Ludwigsburg ausgebildet werden / (Auf eine Zusatzfrage des CDU-Abgeordneten Weng:) Hochschulbauten im Stile der PH Ludwigsburg werden künftig nicht mehr finanziert werden können / Kostensenkung durch bessere Raumausnutzung durch verlängerten Vorlesungsbetrieb / (Auf eine Zusatzfrage des CDU-Abgeordneten Person:) Die Landesregierung wird gesondert zur Denkschrift des Rechnungshofes Stellung nehmen / (7'42) 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'09 18. März 1967 
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R 5/002 D671002/604Archivalieneinheit
CDU-Abgeordneter Weng stellt Antrag zum Schutz der Schuljugend auf dem Schulweg 
(O-Ton) Gerhard Weng, Dr., MdL, CDU, Tübingen: Im Zuge der Landschulreform setzt eine Pendelbewegung der Schüler zwischen Wohnort und Schule ein / Dank an das Kultusministerium für sein Eingehen auf das Problem / Das öffentliche Interesse daran muss wach bleiben / (3'43) 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'04 18. März 1967 
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R 5/002 D671003/101Archivalieneinheit
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
25. März 1967 
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R 5/002 D671003/101Archivalieneinheit
Baden-Württemberg kritisiert den Verteilungsmodus des Eventualhaushalts des Bundes: es fühlt sich bei Investitionshilfen nicht ausreichend berücksichtigt 
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Interesse an angemessener Berücksichtigung bei der Mittelverteilung / Ziel: Belebung der Investition im ganzen Bundesgebiet / Vom Einsatz der Mittel soll möglichst große Initiativwirkung ausgehen / Nicht primär Länder mit besonders starker Arbeitslosigkeit bevorzugen / (2'00) 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'03 25. März 1967 
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R 5/002 D671003/102Archivalieneinheit
FDP/DVP will Arbeits- und Sozialministerium in die Ressorts der Wirtschafts- und Innenverwaltung eingliedern 
(O-Ton) Arnold Schmidt-Brücken, MdL, FDP/DVP, Heidelberg: Das Ministergesetz von 1957 und das "kleine Ministergesetz" der FDP / Verwaltungsvereinfachung, Sparen: Ringen um Kleinstbeträge / Dem gegenüber geht es hier um Ministergehälter / (2'49)
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden- Württemberg: Die Landesregierung lehnt die Absicht der FDP ab / Umfassende und notwendige politische und administrative Arbeit des Arbeitsministeriums allgemein anerkannt / Politisches Bekenntnis zu den sozial schwächeren Teilen des Volkes (Applaus) / (1'51)
(O-Ton) Camill Wurz, CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Zustandebringen des Ministeriengesetzes erfordert Rücksicht auf Situation bei einer Koalitionsbildung / Rund die Hälfte des Volkes ist unselbständig tätig und sieht im Arbeitsministerium seine Vertretung / Unmöglich, ein Ministerium nur nach seinen verwaltungsmäßigen Zuständigkeiten zu beurteilen / Kontrollfunktion des Parlaments nach Artikel 27 der Landesverfassung / Politische Willensbildung: Gewalt geht vom Volke aus / Arbeitnehmerschaft als stärkste Schicht / Arbeitsminister als Fachmann für deren Probleme: Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Emanzipation / (4'16)
(O-Ton) Walter Hirrlinger, SPD-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Verdacht, die FDP lege ihren Gesetzentwurf aus der Oppositionsrolle heraus vor / Die Überlegungen Schmidt-Brückens verraten sein Herkommen aus der Arbeitsverwaltung / Die mannigfaltigen Abteilungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales: fast nur Aufgaben des Landes / Objektive Gesichtspunkte verhindern die Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf / (5'12) 
SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg 
Abspieldauer: 0'16 25. März 1967 
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