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13 Einträge

		R 5/002 D591009/101 Archivalieneinheit Themenansage  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'00 3. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/102 Archivalieneinheit Aktuelle Fragen der Kulturpolitik 1959  (O-Ton) Gerhard Storz, Dr., Kultusminister von Baden-Württemberg: So ausgeprägte Fronten, wie es die Schlagzeilen der Presse suggerieren, hat es in der Debatte der Schulreform nie gegeben / Diskussion des Rahmenplans in Berlin / Einigkeit bezüglich der Ausführungen des Rahmenplans zur Reform der Oberstufe an Gymnasien, zum inneren Ausbau einer Oberstufe an der Volksschule (Hauptschule), zur Mittelschule (Realschule) / Strittiger Punkt Förderstufe / Bedauern darüber, dass die Bereiche Berufsschulwesen, Aufbaugymnasium, zweiter Bildungsweg nicht berücksichtigt wurden / (7'33)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'08 3. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/103 Archivalieneinheit Parlamentarische Zwischenbilanz (SPD) 1959  (O-Ton) Alex Möller, Dr., MdL, Fraktionsvorsitzender SPD: Lob der Allparteienregierung für die Verabschiedung des Lehrerbildungsgesetzes und konstruktive Etatgestaltung / Wesentliche politische Streitfragen wurden ausdiskutiert, z.B. das Personalvertretungsgesetz und der SPD-Antrag auf Volksbefragung wegen der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr / Die Toleranz, die jeder Fraktion Bewegungsfreiheit gewährt, wurde noch von niemandem missbraucht / "Die Stärke des Wortes ersetzt oft die Überzeugungskraft des Arguments", aber noch nicht im Landtag von Baden-Württemberg / Die Rolle der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg / Die Verwaltungsreform ist noch nicht gelungen / Die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden / Der Grundsatz der Einheit der öffentlichen Finanzen entspricht der Einheit der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in einem modernen Sozialstaat (Franz Etzel, BM für Finanzen, in der 17. Sitzung des deutschen Bundestages am 13.03.1958) / Bundesweit ist der überwiegende Teil der Gemeinden am Ende der Finanzierungsmöglichkeiten / Die Tilgung der Ausgleichsforderungen ist vom Bund zu leisten (Beschluss des BVG im Normenkontrollverfahren zum Gesetz über die Tilgung der Ausgleichsforderungen vom 16.06.1959) / Entsprechend die Kriegsfolgelasten / Das ist die Chance eines neuen Beginns in der Länderfinanzpolitik / Eine Aussage zu einer abermaligen großen Koalition kann erst gemacht werden, wenn die Zusammensetzung des neuen Landtages bekannt ist / (15'03)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'15 3. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/201 Archivalieneinheit Themenansage  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'00 10. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/202 Archivalieneinheit Rechtsstaatliche Bedenken gegen Generalamnestie  (O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., MdL, FDP, Justizminister von Baden-Württemberg: Jede Gewährung von Straffreiheit ist ein Eingriff in die Strafrechtspflege und insofern eine Ungerechtigkeit / Höhere Gerechtigkeit: Besondere Umstände erfordern eine Korrektur des allgemeinen Rechts / Das baden-württembergische Justizministerium hat die Federführung in den Angelegenheiten der Ludwigsburger Zentralstelle zur Verfolgung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen / Eine Amnestie stünde dazu im Widerspruch / Die Hauptverantwortlichen sollen zur Rechenschaft gezogen werden, die "kleinen Uniformträger" interessieren meist nur zur Aufklärung des Sachverhalts / Das macht eine beschränkte Amnestie überflüssig / Das 1954 erlassene Straffreiheitsgesetz berücksichtigt bereits geringfügigere, aus den besonderen Umständen zu erklärende Straftaten / Keine Nachgiebigkeit des Staates gegenüber Delikten, die gegen seine eigene Existenz oder gegen das Gesamtwohl seiner Bürger gerichtet sind / Dabei droht der Verlust der erzieherischen Einflussmöglichkeiten des Staates / (9'22)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'09 10. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/203 Archivalieneinheit Parlamentarische Zwischenbilanz (CDU) 1959  (O-Ton) Franz Hermann, Dr., Freiburg, Fraktionsvorsitzender der CDU: Mangel an Opposition im Landtag existiert nur im Bewusstsein der Öffentlichkeit / Das Scheitern der großen Verwaltungsreform hat seine Gründe in der Sache selbst / Leitgedanken der CDU: die Freiheit und Würde der Persönlichkeit, eine gesunde und starke Familie, die Subsidiarität aller staatlichen Betätigung / "Die Aufgabe einer Staatsführung ist es heute nicht, eine christliche Lebensordnung zu bauen, sondern nur, Räume zu schaffen, in denen christlich orientierte Menschen nach ihren Idealen leben können" / Beispiel Lehrerbildungsgesetz / Errichtung pädagogischer Hochschulen / Privatschulgesetz / Gesetz zur Förderung von Schulhausbauten / Noch viele offene Aufgaben in der Schulpolitik / Bereitstellung von Wohnraum / Problematik von Flüchtlingslagern / Notleidende Träger von Krankenhäusern / Altenpflegeheime / Diese Themen erregen nicht das Interesse der Öffentlichkeit, dienen aber dem Gemeinwohl / Auch nach der Konsolidierung des Landes ist das parlamentarische Spiel zwischen Regierungspartei und Opposition unentbehrlich / Durch die Allparteienkoalition droht die Verwischung des Profils der Parteien / Eine kleine Partei hat nur eine Chance als Zünglein an der Waage: die Badische Volkspartei nimmt der CDU keine Wähler weg / Die Allparteienregierung hat nicht zuletzt ein von persönlicher Verunglimpfung freies politisches Klima geschaffen / (14'21)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'14 10. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/301 Archivalieneinheit Lebhafter parlamentarischer Auftakt in Stuttgart  (O-Ton) Carl Neinhaus, Dr., CDU, Landtagspräsident von Baden-Württemberg: Begrüßung nach der Sommerpause zur 85. Sitzung des Landtages / (0'37) (O-Ton) Viktor Renner, SPD, Innenminister von Baden-Württemberg: Das Polizeigesetz bietet in der geltenden Fassung keine Möglichkeit, Hilfskräfte mit polizeilichen Aufgaben zu betrauen / Der vorliegende Gesetzentwurf soll diese Lücke schließen / Alle Länder der BRD, außer Bayern und Baden-Württemberg, haben schon eine gesetzliche Regelung / Die Ermächtigung zur Heranziehung von Hilfskräften soll der Landesregierung übertragen werden / Entscheidend sind allgemeine persönliche Zuverlässigkeit und Einstellung zum demokratischen Staat / Der Einsatz von polizeilichen Hilfskräften ist allgemein unerwünscht, jedoch zur Vorbeugung ratsam / (3'20) (O-Ton) Oskar Kalbfell, MdL, SPD, Reutlingen, kritisiert den Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes: Hilfspolizisten in Begleitung eines Polizisten erinnern an die Zeit des 3. Reiches / Sorge, über den Bürger könne durch Stellungsbefehl verfügt werden / In einem sozialen Rechtsstaat gibt es keine Unruhen / Gegen von außen hereingetragene Unruhen sind Hilfspolizisten machtlos / Bei Katastrophen gibt es den Katastrophenschutz / (3'28) (O-Ton) Hermann Müller, Dr., MdL, FDP/DVP, Schwäbisch-Hall, kritisiert den Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes: Vergleich mit dem unlängst debattierten Einsatz von Hilfspolizisten im Naturschutz / Bei Naturkatastrophen greifen andere Organisationen / Bei Katastrophen ist die Zusammenziehung von Hilfspolizisten zu schwerfällig / Verdacht, die Länder sollten im Sinne des BM des Inneren Hilfspolizisten gegen politische Unruhen rekrutieren / Der angestrebte Gesetzentwurf ist ein bedenklicher Weg im heutigen demokratischen Rechtsstaat / (4'41) (O-Ton) Hermann Person, Dr., MdL, CDU, Freiburg: Bejaht im Grundsatz die Notstandsregelung / Vorkehrungen gegen Gefahr trifft man, solange Zeit dazu ist / Auf sauberer rechtlicher Grundlage stehende Möglichkeiten der Notstandsbegegnung hätten möglicherweise die Entstehung des dritten Reiches verhindert / Einigkeit im Willen, die demokratische Ordnung zu erhalten / Die Polizeiorgane müssen dazu den demokratischen Staat bejahen / (4'27) (O-Ton) Walter Erbe, Prof. Dr., MdL, FDP/DVP, Tübingen, zum Lehrerbildungsgesetz: Gegenwartsnähe, Weltoffenheit, Weltverständnis, Flexibilität als Charakteristika und Auftrag des Berufsschullehrers / Die Ausbildung des Berufsschullehrers darf hinter der des Volksschullehrers nicht zurückstehen / Der Berufsschullehrer muss fähig sein, Fortschritte in der Technik in Wissenschaft und Praxis zu verfolgen und aus der Fülle des Stoffes das für den Unterricht Wesentliche auszulesen / Hochschulausbildung für Gewerbelehrer / Ein Entwurf mit fliegender Feder / (3'56)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'25 17. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/401 Archivalieneinheit Themenansage  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'00 24. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/402 Archivalieneinheit Zentralstelle Ludwigsburg: Justizministerium kündigt noch 20 Verfahren wegen Massenverbrechen an  (O-Ton) Wolfgang Haußmann, Dr., MdL, FDP, Justizminister von Baden-Württemberg, zur Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von nationalsozialistischen Verbrechen: Kein Publizitätsbedürfnis der Justiz oder Einzelner / Möglichkeit für die Zentralstelle zu ruhigem, rein sachlichem Wirken / Unbekannte Tatbeteiligte dürfen nicht vorzeitig gewarnt werden / Es geht um Verbrechen, die sich in der Nazizeit außerhalb des Kriegsgeschehens vollzogen haben / Ein zutreffendes Bild soll gewonnen werden / Die wirklich Schuldigen sollen getroffen werden / (10'09)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'12 24. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/403 Archivalieneinheit Diskussion über aktuelle Polizeifragen  (O-Ton) Otto Kienle, Dr., Ministerialrat im Innenministerium, im Gespräch mit (O-Ton) Georg Remme über den Entwurf des 5. Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes: Der Entwurf sieht vor, dass die Polizeikräfte des Landes in Notstandsfällen durch nicht beamtete Hilfskräfte verstärkt werden können: Die Innenverwaltung muss für schlimmere Zeiten vorsorgen / Die bestehenden Polizeikräfte reichen nicht aus / Beschränkung auf zuverlässige Leute / Die Innenverwaltung ist abhängig von der Ermächtigung durch den Gesetzgeber / Polizeibeamte, durch technische Ausrüstung unterstützt, sind effektiver / Keine "Großraumreviere", aber größere Polizeibereiche / Eine Vermehrung der Polizeikräfte um 500 Mann würde nicht ins Gewicht fallen / Statt dessen soll eine Reserve für besondere Einsätze geschaffen werden (O-Ton) Georg Remme, Dr., Redakteur, Stuttgart, im Gespräch mit (O-Ton) Otto Kienle: In anderen Ländern sind ähnliche Gesetze in Vorbereitung oder bereits angenommen / Der Begriff Hilfspolizist ist seit der Nazizeit negativ besetzt / Zitiert Klagen der Landespolizeidirektion über zu geringe Kapazitäten / Allein durch technisches Aufrüsten lassen sich Polizeibeamte nicht ersetzen / Landesweit fehlen noch 500 Polizeibeamte  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'11 24. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/501 Archivalieneinheit Themenansage  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'00 31. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/502 Archivalieneinheit Aktuelle Fragen der Landespolitik  (O-Ton) Kurt Georg Kiesinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, im Gespräch mit Heinz Stabe: Das in der Regierungserklärung Angekündigte wurde weitgehend erreicht / Die Konsolidierung und Befriedung des Landes macht Fortschritte / Die Verwaltungsreform war ursprünglich gedacht als Vereinfachung mit dem Ziel der Einsparung / Dazu trat die politische Frage, ob das Land an Stelle der Teilung in Selbstverwaltungseinheiten auf Gemeinde- und Kreisebene besser in Landschaftsverbände gegliedert werden solle / Die Aufgabe ist nicht kurzfristig lösbar / Plädiert bezüglich der Allparteienregierung " gegen jede nur aus der Theorie gewonnene gewaltsame Lösung" und empfiehlt das Abwarten der nächsten Wahlergebnisse / Die Landtagswahlen sind für die Bevölkerung landes- wie bundespolitisch interessant, da der Landtag die Bundesgesetzgebung mit beeinflusst / (14'11)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'14 31. Oktober 1959  Details ... Permalink
		R 5/002 D591009/503 Archivalieneinheit Stellungnahmen zu den bevorstehenden Kommunalwahlen  (O-Ton) Josef (Sepp) Schwarz, MdL, GB/BHE, Nürtingen: Der GB/BHE engagiert sich: auf dem Gebiet des Wohnungswesens, für den Schulhausbau, für die Beschaffung von Gelände für Nebenerwerbssiedlungen, um heimatvertriebenen Bauern in bescheidenem Maße die Verbindung zum Boden zu erhalten / Bemängelung fehlender Infrastruktur in Stadtrandsiedlungen / Die Heimat der Vertriebenen soll im Schulunterricht berücksichtigt werden: "Die Kinder sollen lernen, dass Deutschland größer ist als das Gebiet der BRD" / (4'45) (O-Ton) Erich Weiler, Dr., Landesvorsitzender der Freien Wählervereinigung Baden-Württemberg, Mosbach: Parteipolitik gehört nicht ins Rathaus / Auf Gemeinderatssitzungen geht es selten um echte politische, gar parteipolitische Fragen / Entscheidungen der Freien Wählervereinigungen (FWV) werden geleitet von den Grundsätzen der Vernunft, der Zweckmäßigkeit und des eigenen Gewissens / Bei der Aufstellung der Kandidaten entscheiden fachliche Eignung, Charaktereigenschaften und Leistung des Betreffenden / Die FWV stellen Persönlichkeiten auf, die in der Bevölkerung verwurzelt sind und sich im Zusammenleben mit den Mitbürgern bewährt haben / (4'10)  SDR 1 Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg  Abspieldauer: 0'10 31. Oktober 1959  Details ... Permalink