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Tonbandmitschnitte der Landtagsdebatten der 10. Legislaturperiode 7. Juni 1988 - 20. ...
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R 10/003 DO L890042/102Archivalieneinheit
27. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
Europa-Wahlkampf

2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/...)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ( Drucksache 10/...)
Berichterstatter: Abg. ...

3. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kommunalwahlrecht für Staatsangahörige der EG-Mitgliedsstaaten
(Drucksache 10/1454)

4. Mitteilung des Rechnungshofs vom 10.05.1989
- Bericht über die Prüfung des Landesverwaltungsnetzes und weiterer Aspekte
des Landessystemkonzepts
8drucksache 10/1590)

5. Fragestunde (Drucksache 10/....)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Verhinderung von Sommer-Smog (Drucksache 10/410)

7. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsbeschränkung
(Drucksache 10/899)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1159)

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Baden-Württemberg zur Änderung des Staatsvertrags vom 5. Mai 1978
zwischen dem Freistaat Bayern umd dem Land Baden-Württemberg über die
Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten
des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung
(Drucksache 10/1380)
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschussees (Drucksache 10/....)
Berichterstatter: Abg. ....

9. Beschlußempfehlunen und Berichte des Petitionsausschusses zu
verschiedenen Eingaben (Drucksachen 10/...., 10/....)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen
von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 10/....)

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständiigen Ausschusses zu der
Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 1989
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur
Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den
Rundfunkanstalten vom 27. Juni 1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten
über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren
1987 bis 1990 (drucksachen 10/1243, 10/1428)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der
Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 1989
- Anmeldung des Landes zum 18. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1989 bis 1993
(Drucksachen 10/1234, 10/1596)
Berichterstatter: Abg. Vollmer

13. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der
Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 17. März 1989
- Anmeldungen des Landes zum 19. Rahmenplan (HBFG) nach dem
Hochschulbauförderungsgesetz (Drucksachen 10/1387, 10/1597)
Berichterstatter: Abg. Meyer

14. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 1989
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1989
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 1989
- Anmeldung des Landes zum 18. Rahmenplan für die Gemeishcaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1990
bis 1993 (Drucksachen 10/1368, 10/1379, 10/1598)
Berichterstatter: Abg. Weber

15. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftaausschusses zu der
Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologiie
vom 20. Januar 1989
- Energiebericht 1987/88
Brichterstatter: Abg. Tölg

16. Kleine Anfragen 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'48 1. Juni 1989 
Details ...
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R 10/003 DO L890043/101Archivalieneinheit
27. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
Europa-Wahlkampf

2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/...)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ( Drucksache 10/...)
Berichterstatter: Abg. ...

3. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kommunalwahlrecht für Staatsangahörige der EG-Mitgliedsstaaten
(Drucksache 10/1454)

4. Mitteilung des Rechnungshofs vom 10.05.1989
- Bericht über die Prüfung des Landesverwaltungsnetzes und weiterer Aspekte
des Landessystemkonzepts
8drucksache 10/1590)

5. Fragestunde (Drucksache 10/....)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Verhinderung von Sommer-Smog (Drucksache 10/410)

7. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsbeschränkung
(Drucksache 10/899)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1159)

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Baden-Württemberg zur Änderung des Staatsvertrags vom 5. Mai 1978
zwischen dem Freistaat Bayern umd dem Land Baden-Württemberg über die
Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten
des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung
(Drucksache 10/1380)
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschussees (Drucksache 10/....)
Berichterstatter: Abg. ....

9. Beschlußempfehlunen und Berichte des Petitionsausschusses zu
verschiedenen Eingaben (Drucksachen 10/...., 10/....)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen
von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 10/....)

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständiigen Ausschusses zu der
Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 1989
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur
Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den
Rundfunkanstalten vom 27. Juni 1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten
über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren
1987 bis 1990 (drucksachen 10/1243, 10/1428)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der
Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 1989
- Anmeldung des Landes zum 18. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1989 bis 1993
(Drucksachen 10/1234, 10/1596)
Berichterstatter: Abg. Vollmer

13. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der
Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 17. März 1989
- Anmeldungen des Landes zum 19. Rahmenplan (HBFG) nach dem
Hochschulbauförderungsgesetz (Drucksachen 10/1387, 10/1597)
Berichterstatter: Abg. Meyer

14. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 1989
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1989
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 1989
- Anmeldung des Landes zum 18. Rahmenplan für die Gemeishcaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1990
bis 1993 (Drucksachen 10/1368, 10/1379, 10/1598)
Berichterstatter: Abg. Weber

15. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftaausschusses zu der
Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologiie
vom 20. Januar 1989
- Energiebericht 1987/88
Brichterstatter: Abg. Tölg

16. Kleine Anfragen 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 1. Juni 1989 
Details ...
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R 10/003 DO L890044/101Archivalieneinheit
27. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
Europa-Wahlkampf

2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/...)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ( Drucksache 10/...)
Berichterstatter: Abg. ...

3. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kommunalwahlrecht für Staatsangahörige der EG-Mitgliedsstaaten
(Drucksache 10/1454)

4. Mitteilung des Rechnungshofs vom 10.05.1989
- Bericht über die Prüfung des Landesverwaltungsnetzes und weiterer Aspekte
des Landessystemkonzepts
8drucksache 10/1590)

5. Fragestunde (Drucksache 10/....)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Verhinderung von Sommer-Smog (Drucksache 10/410)

7. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsbeschränkung
(Drucksache 10/899)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1159)

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Baden-Württemberg zur Änderung des Staatsvertrags vom 5. Mai 1978
zwischen dem Freistaat Bayern umd dem Land Baden-Württemberg über die
Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten
des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung
(Drucksache 10/1380)
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschussees (Drucksache 10/....)
Berichterstatter: Abg. ....

9. Beschlußempfehlunen und Berichte des Petitionsausschusses zu
verschiedenen Eingaben (Drucksachen 10/...., 10/....)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen
von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 10/....)

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständiigen Ausschusses zu der
Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 1989
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur
Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den
Rundfunkanstalten vom 27. Juni 1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten
über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren
1987 bis 1990 (drucksachen 10/1243, 10/1428)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der
Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 1989
- Anmeldung des Landes zum 18. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1989 bis 1993
(Drucksachen 10/1234, 10/1596)
Berichterstatter: Abg. Vollmer

13. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der
Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 17. März 1989
- Anmeldungen des Landes zum 19. Rahmenplan (HBFG) nach dem
Hochschulbauförderungsgesetz (Drucksachen 10/1387, 10/1597)
Berichterstatter: Abg. Meyer

14. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 1989
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1989
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 1989
- Anmeldung des Landes zum 18. Rahmenplan für die Gemeishcaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1990
bis 1993 (Drucksachen 10/1368, 10/1379, 10/1598)
Berichterstatter: Abg. Weber

15. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftaausschusses zu der
Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologiie
vom 20. Januar 1989
- Energiebericht 1987/88
Brichterstatter: Abg. Tölg

16. Kleine Anfragen 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 1. Juni 1989 
Details ...
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R 10/003 DO L890045/101Archivalieneinheit
27. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
Europa-Wahlkampf

2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/...)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ( Drucksache 10/...)
Berichterstatter: Abg. ...

3. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kommunalwahlrecht für Staatsangahörige der EG-Mitgliedsstaaten
(Drucksache 10/1454)

4. Mitteilung des Rechnungshofs vom 10.05.1989
- Bericht über die Prüfung des Landesverwaltungsnetzes und weiterer Aspekte
des Landessystemkonzepts
8drucksache 10/1590)

5. Fragestunde (Drucksache 10/....)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Verhinderung von Sommer-Smog (Drucksache 10/410)

7. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsbeschränkung
(Drucksache 10/899)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1159)

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Baden-Württemberg zur Änderung des Staatsvertrags vom 5. Mai 1978
zwischen dem Freistaat Bayern umd dem Land Baden-Württemberg über die
Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten
des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung
(Drucksache 10/1380)
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschussees (Drucksache 10/....)
Berichterstatter: Abg. ....

9. Beschlußempfehlunen und Berichte des Petitionsausschusses zu
verschiedenen Eingaben (Drucksachen 10/...., 10/....)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen
von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 10/....)

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständiigen Ausschusses zu der
Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 1989
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur
Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den
Rundfunkanstalten vom 27. Juni 1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten
über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren
1987 bis 1990 (drucksachen 10/1243, 10/1428)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der
Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 1989
- Anmeldung des Landes zum 18. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1989 bis 1993
(Drucksachen 10/1234, 10/1596)
Berichterstatter: Abg. Vollmer

13. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der
Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 17. März 1989
- Anmeldungen des Landes zum 19. Rahmenplan (HBFG) nach dem
Hochschulbauförderungsgesetz (Drucksachen 10/1387, 10/1597)
Berichterstatter: Abg. Meyer

14. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 1989
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1989
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 1989
- Anmeldung des Landes zum 18. Rahmenplan für die Gemeishcaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1990
bis 1993 (Drucksachen 10/1368, 10/1379, 10/1598)
Berichterstatter: Abg. Weber

15. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftaausschusses zu der
Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologiie
vom 20. Januar 1989
- Energiebericht 1987/88
Brichterstatter: Abg. Tölg

16. Kleine Anfragen 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 1. Juni 1989 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L890046/101Archivalieneinheit
27. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
Europa-Wahlkampf

2. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/...)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ( Drucksache 10/...)
Berichterstatter: Abg. ...

3. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Kommunalwahlrecht für Staatsangahörige der EG-Mitgliedsstaaten
(Drucksache 10/1454)

4. Mitteilung des Rechnungshofs vom 10.05.1989
- Bericht über die Prüfung des Landesverwaltungsnetzes und weiterer Aspekte
des Landessystemkonzepts
8drucksache 10/1590)

5. Fragestunde (Drucksache 10/....)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Verhinderung von Sommer-Smog (Drucksache 10/410)

7. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsbeschränkung
(Drucksache 10/899)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1159)

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land
Baden-Württemberg zur Änderung des Staatsvertrags vom 5. Mai 1978
zwischen dem Freistaat Bayern umd dem Land Baden-Württemberg über die
Zugehörigkeit der Apotheker, Apothekerassistenten und Pharmaziepraktikanten
des Landes Baden-Württemberg zur Bayerischen Apothekerversorgung
(Drucksache 10/1380)
Beschlußempfehlung und Bericht des Sozialausschussees (Drucksache 10/....)
Berichterstatter: Abg. ....

9. Beschlußempfehlunen und Berichte des Petitionsausschusses zu
verschiedenen Eingaben (Drucksachen 10/...., 10/....)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen
von Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 10/....)

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständiigen Ausschusses zu der
Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 1989
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühr und zur
Änderung des Staatsvertrages über einen Finanzausgleich zwischen den
Rundfunkanstalten vom 27. Juni 1983; hier: Berichte der Landesrundfunkanstalten
über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren
1987 bis 1990 (drucksachen 10/1243, 10/1428)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der
Mitteilung der Landesregierung vom 28. Februar 1989
- Anmeldung des Landes zum 18. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe
"Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für die Jahre 1989 bis 1993
(Drucksachen 10/1234, 10/1596)
Berichterstatter: Abg. Vollmer

13. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der
Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 17. März 1989
- Anmeldungen des Landes zum 19. Rahmenplan (HBFG) nach dem
Hochschulbauförderungsgesetz (Drucksachen 10/1387, 10/1597)
Berichterstatter: Abg. Meyer

14. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 1989
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" hier: Änderung der Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 1989
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 16. März 1989
- Anmeldung des Landes zum 18. Rahmenplan für die Gemeishcaftsaufgabe
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für die Jahre 1990
bis 1993 (Drucksachen 10/1368, 10/1379, 10/1598)
Berichterstatter: Abg. Weber

15. Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftaausschusses zu der
Mitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologiie
vom 20. Januar 1989
- Energiebericht 1987/88
Brichterstatter: Abg. Tölg

16. Kleine Anfragen 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'34 1. Juni 1989 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L890046/102Archivalieneinheit
28. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Aktuelle Entwicklung der Wahrnehmung der Zuständigkeiten von Wissenschaftsminister Engler
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD,
der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Entschließung zu den Ereignissen in China (Drucksache 10/....)

3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Einrichtung kommunaler Statistikstellen (Drucksache 10/1381)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/1773)
Berichterstatter: Abg. Redling

4.a) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Zuchtentwicklung und Bio- und Gentechnologie in der baden-württembergischen Landwirtschaft (Drucksache 10/404)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/866)
b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Gentechnologieschutzgesetz -
Freisetzung gentechnologisch veränderter Organismen (Drucksache 10/1521)

5. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verhalten baden-württembergischer Unternehmen in der Republik Südafrika (Drucksache 10/409)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Quotenregelung bei der Vergabe von Studienplätzen (Drucksache 10/414)

7.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tempo 30 in Wohngebieten (Drucksache 10/501)
b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsbeschränkung (Drucksache 10/899)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1159)

8. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Entwicklung allergischer Erkrankungen in einer veränderten Welt (Drucksache 10/507)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/928)

9.a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Schutz der Ozonschicht; Beiträge aus Baden-Württemberg zum Klimaschutz (Drucksache 10/529)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Drastische Verminderung ozonschädigender Stoffe (Drucksache 10/1789)

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 29. Mai 1989
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im August 1989 beginnenden Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an beruflichen Schulen (Drucksachen 10/1651, 10/1756)
Berichterstatter: Abg. Pfister 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'26 28. Juni 1989 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L890047/101Archivalieneinheit
28. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Aktuelle Entwicklung der Wahrnehmung der Zuständigkeiten von Wissenschaftsminister Engler
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD,
der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Entschließung zu den Ereignissen in China (Drucksache 10/....)

3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Einrichtung kommunaler Statistikstellen (Drucksache 10/1381)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/1773)
Berichterstatter: Abg. Redling

4.a) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Zuchtentwicklung und Bio- und Gentechnologie in der baden-württembergischen Landwirtschaft (Drucksache 10/404)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/866)
b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Gentechnologieschutzgesetz -
Freisetzung gentechnologisch veränderter Organismen (Drucksache 10/1521)

5. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verhalten baden-württembergischer Unternehmen in der Republik Südafrika (Drucksache 10/409)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Quotenregelung bei der Vergabe von Studienplätzen (Drucksache 10/414)

7.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tempo 30 in Wohngebieten (Drucksache 10/501)
b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsbeschränkung (Drucksache 10/899)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1159)

8. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Entwicklung allergischer Erkrankungen in einer veränderten Welt (Drucksache 10/507)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/928)

9.a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Schutz der Ozonschicht; Beiträge aus Baden-Württemberg zum Klimaschutz (Drucksache 10/529)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Drastische Verminderung ozonschädigender Stoffe (Drucksache 10/1789)

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 29. Mai 1989
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im August 1989 beginnenden Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an beruflichen Schulen (Drucksachen 10/1651, 10/1756)
Berichterstatter: Abg. Pfister 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 28. Juni 1989 
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R 10/003 DO L890048/101Archivalieneinheit
28. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Aktuelle Entwicklung der Wahrnehmung der Zuständigkeiten von Wissenschaftsminister Engler
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD,
der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Entschließung zu den Ereignissen in China (Drucksache 10/....)

3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Einrichtung kommunaler Statistikstellen (Drucksache 10/1381)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/1773)
Berichterstatter: Abg. Redling

4.a) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Zuchtentwicklung und Bio- und Gentechnologie in der baden-württembergischen Landwirtschaft (Drucksache 10/404)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/866)
b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Gentechnologieschutzgesetz -
Freisetzung gentechnologisch veränderter Organismen (Drucksache 10/1521)

5. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verhalten baden-württembergischer Unternehmen in der Republik Südafrika (Drucksache 10/409)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Quotenregelung bei der Vergabe von Studienplätzen (Drucksache 10/414)

7.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tempo 30 in Wohngebieten (Drucksache 10/501)
b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsbeschränkung (Drucksache 10/899)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1159)

8. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Entwicklung allergischer Erkrankungen in einer veränderten Welt (Drucksache 10/507)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/928)

9.a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Schutz der Ozonschicht; Beiträge aus Baden-Württemberg zum Klimaschutz (Drucksache 10/529)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Drastische Verminderung ozonschädigender Stoffe (Drucksache 10/1789)

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 29. Mai 1989
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im August 1989 beginnenden Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an beruflichen Schulen (Drucksachen 10/1651, 10/1756)
Berichterstatter: Abg. Pfister 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 28. Juni 1989 
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R 10/003 DO L890049/101Archivalieneinheit
28. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Aktuelle Entwicklung der Wahrnehmung der Zuständigkeiten von Wissenschaftsminister Engler
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD,
der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Entschließung zu den Ereignissen in China (Drucksache 10/....)

3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Einrichtung kommunaler Statistikstellen (Drucksache 10/1381)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/1773)
Berichterstatter: Abg. Redling

4.a) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Zuchtentwicklung und Bio- und Gentechnologie in der baden-württembergischen Landwirtschaft (Drucksache 10/404)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/866)
b) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten
- Gentechnologieschutzgesetz -
Freisetzung gentechnologisch veränderter Organismen (Drucksache 10/1521)

5. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Verhalten baden-württembergischer Unternehmen in der Republik Südafrika (Drucksache 10/409)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Quotenregelung bei der Vergabe von Studienplätzen (Drucksache 10/414)

7.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Tempo 30 in Wohngebieten (Drucksache 10/501)
b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Konsequenzen aus den Erfahrungen mit der Zonengeschwindigkeitsbeschränkung (Drucksache 10/899)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1159)

8. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Entwicklung allergischer Erkrankungen in einer veränderten Welt (Drucksache 10/507)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/928)

9.a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Schutz der Ozonschicht; Beiträge aus Baden-Württemberg zum Klimaschutz (Drucksache 10/529)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Drastische Verminderung ozonschädigender Stoffe (Drucksache 10/1789)

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport zu dem Antrag der Landesregierung vom 29. Mai 1989
- Verordnung der Landesregierung zur Festsetzung der Zulassungszahlen und der Quoten für die Vergabe der Ausbildungsplätze für den im August 1989 beginnenden Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Schuldienstes an beruflichen Schulen (Drucksachen 10/1651, 10/1756)
Berichterstatter: Abg. Pfister 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'08 28. Juni 1989 
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R 10/003 DO L890049/102Archivalieneinheit
29. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Energiepolitische Auswirkungen einer möglichen Fusion von EVS und Badenwerk
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stärkung der Rechte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drucksache 10/721)

3. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Selbsthilfegruppen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/747)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1152)

4. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung für Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen
des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 10/1393)

5. Fragestunde (Drucksache 10/1679)

6. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Messeplatz Baden-Württemberg (Drucksache 10/751)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1180)

7.a) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Auswirkungen der informationstechnischen Revolution auf Wirtschaft und
Gesellschaft (Drucksache 10/791)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1000)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
- Positive strukturpolitische Effekte für den Ländlichen Raum durch Nutzung der
modernen Informationstechnologie (Drucksache 10/1347)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- "Qualifizierungsoffensive Informatik" für kleine und mittkere Unternehmen
(Drucksache 10/1348)

8. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/1628, 10/1639, 10/1733, 10/1734, 10/1735)

9. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von
Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 10/1536 Ziffern 2 und 23,
10/1710, 10/1776)

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend
und Sport zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 14. Juni 1988
- Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat (Drucksachen 10/97, 10/1275)
Berichterstatter : Abg. Pfister

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben
des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1989, Az.: 2 BvG 1/89
- Verfahren auf Antrag der bayerischen Staatsregierungg wegen der
EG-Rundfunkrichtlinie (Drucksache 10/1774)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/1621, 10/1634, 10/1638, 10/1642, 10/1654,
10/1656, 10/1657, 10/1660)

13. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'52 29. Juni 1989 
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R 10/003 DO L890050/101Archivalieneinheit
29. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Energiepolitische Auswirkungen einer möglichen Fusion von EVS und Badenwerk
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stärkung der Rechte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drucksache 10/721)

3. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Selbsthilfegruppen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/747)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1152)

4. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung für Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen
des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 10/1393)

5. Fragestunde (Drucksache 10/1679)

6. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Messeplatz Baden-Württemberg (Drucksache 10/751)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1180)

7.a) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Auswirkungen der informationstechnischen Revolution auf Wirtschaft und
Gesellschaft (Drucksache 10/791)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1000)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
- Positive strukturpolitische Effekte für den Ländlichen Raum durch Nutzung der
modernen Informationstechnologie (Drucksache 10/1347)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- "Qualifizierungsoffensive Informatik" für kleine und mittkere Unternehmen
(Drucksache 10/1348)

8. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/1628, 10/1639, 10/1733, 10/1734, 10/1735)

9. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von
Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 10/1536 Ziffern 2 und 23,
10/1710, 10/1776)

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend
und Sport zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 14. Juni 1988
- Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat (Drucksachen 10/97, 10/1275)
Berichterstatter : Abg. Pfister

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben
des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1989, Az.: 2 BvG 1/89
- Verfahren auf Antrag der bayerischen Staatsregierungg wegen der
EG-Rundfunkrichtlinie (Drucksache 10/1774)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/1621, 10/1634, 10/1638, 10/1642, 10/1654,
10/1656, 10/1657, 10/1660)

13. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 29. Juni 1989 
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R 10/003 DO L890051/101Archivalieneinheit
29. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Energiepolitische Auswirkungen einer möglichen Fusion von EVS und Badenwerk
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stärkung der Rechte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drucksache 10/721)

3. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Selbsthilfegruppen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/747)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1152)

4. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung für Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen
des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 10/1393)

5. Fragestunde (Drucksache 10/1679)

6. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Messeplatz Baden-Württemberg (Drucksache 10/751)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1180)

7.a) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Auswirkungen der informationstechnischen Revolution auf Wirtschaft und
Gesellschaft (Drucksache 10/791)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1000)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
- Positive strukturpolitische Effekte für den Ländlichen Raum durch Nutzung der
modernen Informationstechnologie (Drucksache 10/1347)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- "Qualifizierungsoffensive Informatik" für kleine und mittkere Unternehmen
(Drucksache 10/1348)

8. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/1628, 10/1639, 10/1733, 10/1734, 10/1735)

9. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von
Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 10/1536 Ziffern 2 und 23,
10/1710, 10/1776)

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend
und Sport zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 14. Juni 1988
- Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat (Drucksachen 10/97, 10/1275)
Berichterstatter : Abg. Pfister

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben
des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1989, Az.: 2 BvG 1/89
- Verfahren auf Antrag der bayerischen Staatsregierungg wegen der
EG-Rundfunkrichtlinie (Drucksache 10/1774)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/1621, 10/1634, 10/1638, 10/1642, 10/1654,
10/1656, 10/1657, 10/1660)

13. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 29. Juni 1989 
Details ...
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R 10/003 DO L890052/101Archivalieneinheit
29. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Energiepolitische Auswirkungen einer möglichen Fusion von EVS und Badenwerk
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stärkung der Rechte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drucksache 10/721)

3. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Selbsthilfegruppen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/747)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1152)

4. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung für Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen
des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 10/1393)

5. Fragestunde (Drucksache 10/1679)

6. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Messeplatz Baden-Württemberg (Drucksache 10/751)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1180)

7.a) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Auswirkungen der informationstechnischen Revolution auf Wirtschaft und
Gesellschaft (Drucksache 10/791)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1000)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
- Positive strukturpolitische Effekte für den Ländlichen Raum durch Nutzung der
modernen Informationstechnologie (Drucksache 10/1347)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- "Qualifizierungsoffensive Informatik" für kleine und mittkere Unternehmen
(Drucksache 10/1348)

8. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/1628, 10/1639, 10/1733, 10/1734, 10/1735)

9. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von
Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 10/1536 Ziffern 2 und 23,
10/1710, 10/1776)

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend
und Sport zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 14. Juni 1988
- Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat (Drucksachen 10/97, 10/1275)
Berichterstatter : Abg. Pfister

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben
des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1989, Az.: 2 BvG 1/89
- Verfahren auf Antrag der bayerischen Staatsregierungg wegen der
EG-Rundfunkrichtlinie (Drucksache 10/1774)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/1621, 10/1634, 10/1638, 10/1642, 10/1654,
10/1656, 10/1657, 10/1660)

13. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 29. Juni 1989 
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R 10/003 DO L890053/101Archivalieneinheit
29. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Energiepolitische Auswirkungen einer möglichen Fusion von EVS und Badenwerk
Beantragt von der Fraktion der SPD

2. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stärkung der Rechte des Landesbeauftragten für den Datenschutz (Drucksache 10/721)

3. Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Selbsthilfegruppen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/747)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1152)

4. Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Beschäftigungswirksame Arbeitszeitverkürzung für Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen
des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 10/1393)

5. Fragestunde (Drucksache 10/1679)

6. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Messeplatz Baden-Württemberg (Drucksache 10/751)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1180)

7.a) Große Anfrage der Fraktion der CDU
- Auswirkungen der informationstechnischen Revolution auf Wirtschaft und
Gesellschaft (Drucksache 10/791)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1000)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
- Positive strukturpolitische Effekte für den Ländlichen Raum durch Nutzung der
modernen Informationstechnologie (Drucksache 10/1347)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- "Qualifizierungsoffensive Informatik" für kleine und mittkere Unternehmen
(Drucksache 10/1348)

8. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/1628, 10/1639, 10/1733, 10/1734, 10/1735)

9. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von
Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 10/1536 Ziffern 2 und 23,
10/1710, 10/1776)

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend
und Sport zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus und Sport vom 14. Juni 1988
- Staatliche Gymnasien in Aufbauform mit Internat (Drucksachen 10/97, 10/1275)
Berichterstatter : Abg. Pfister

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben
des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juni 1989, Az.: 2 BvG 1/89
- Verfahren auf Antrag der bayerischen Staatsregierungg wegen der
EG-Rundfunkrichtlinie (Drucksache 10/1774)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/1621, 10/1634, 10/1638, 10/1642, 10/1654,
10/1656, 10/1657, 10/1660)

13. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'25 29. Juni 1989 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L890053/102Archivalieneinheit
30. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Abgeordneten Hermann Schaufler
zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
b) Vereidigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990
(Drucksache 10/2047)

3. Aktuelle Debatte
- Umsetzung und Auswirkungen des angekündigten Geriatriekonzeptes der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der SPD

4. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Untersuchungsausschuß "Situation in den baden-württembergischen Universitätskliniken
(Drucksache 10/2087)

5.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1743)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an den Hochschulen
und an den Berufsakadmien (Drucksache 10/2156)
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/....)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Demokratisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1311)
e) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Künftige Situation der Hochschulen, der Studentenschaft und der Hochschulstädte in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1435)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Einführung von studentischen Fachschaften (Drucksache 10/1647)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Demokratisierung der Hochschulen (Drucksache 10/1648)
h) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Einführung einer verfaßten Studierendenschaft (Drucksache 10/1650)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Beseitigung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen (Drucksache 10/1649)

7.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung
(Drucksache 10/1980)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der .......
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/....)

9.a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umgehende Stillegung des Atomkraftwerks Obrigheim (Drucksache 10/1722)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Atomkraftwerk Obrigheim (Drucksache 10/1792)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Beteiligung der Öffentlichkeit vor Erteilung einer Dauerbetriebsgenehmigung
für das AKW Obrigheim (Drucksache 10/1925)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO

10. Aktuelle Debatte
- Politische Verantwortung der Landesregierung im Umgang mit Informationen zu
Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen
Beantragt von der Fraktion GRÜNE 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'35 27. September 1989 
Details ...
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R 10/003 DO L890054/101Archivalieneinheit
30. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Abgeordneten Hermann Schaufler
zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
b) Vereidigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990
(Drucksache 10/2047)

3. Aktuelle Debatte
- Umsetzung und Auswirkungen des angekündigten Geriatriekonzeptes der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der SPD

4. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Untersuchungsausschuß "Situation in den baden-württembergischen Universitätskliniken
(Drucksache 10/2087)

5.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1743)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an den Hochschulen
und an den Berufsakadmien (Drucksache 10/2156)
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/....)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Demokratisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1311)
e) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Künftige Situation der Hochschulen, der Studentenschaft und der Hochschulstädte in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1435)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Einführung von studentischen Fachschaften (Drucksache 10/1647)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Demokratisierung der Hochschulen (Drucksache 10/1648)
h) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Einführung einer verfaßten Studierendenschaft (Drucksache 10/1650)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Beseitigung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen (Drucksache 10/1649)

7.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung
(Drucksache 10/1980)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der .......
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/....)

9.a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umgehende Stillegung des Atomkraftwerks Obrigheim (Drucksache 10/1722)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Atomkraftwerk Obrigheim (Drucksache 10/1792)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Beteiligung der Öffentlichkeit vor Erteilung einer Dauerbetriebsgenehmigung
für das AKW Obrigheim (Drucksache 10/1925)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO

10. Aktuelle Debatte
- Politische Verantwortung der Landesregierung im Umgang mit Informationen zu
Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen
Beantragt von der Fraktion GRÜNE 
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Abspieldauer: 2'00 27. September 1989 
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1.a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Abgeordneten Hermann Schaufler
zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
b) Vereidigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990
(Drucksache 10/2047)

3. Aktuelle Debatte
- Umsetzung und Auswirkungen des angekündigten Geriatriekonzeptes der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der SPD

4. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Untersuchungsausschuß "Situation in den baden-württembergischen Universitätskliniken
(Drucksache 10/2087)

5.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1743)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an den Hochschulen
und an den Berufsakadmien (Drucksache 10/2156)
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/....)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Demokratisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1311)
e) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Künftige Situation der Hochschulen, der Studentenschaft und der Hochschulstädte in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1435)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Einführung von studentischen Fachschaften (Drucksache 10/1647)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Demokratisierung der Hochschulen (Drucksache 10/1648)
h) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Einführung einer verfaßten Studierendenschaft (Drucksache 10/1650)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Beseitigung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen (Drucksache 10/1649)

7.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung
(Drucksache 10/1980)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der .......
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/....)

9.a) Antrag der Fraktion GRÜNE
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- Umgehende Stillegung des Atomkraftwerks Obrigheim (Drucksache 10/1722)
b) Antrag der Fraktion der SPD
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- Atomkraftwerk Obrigheim (Drucksache 10/1792)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
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- Beteiligung der Öffentlichkeit vor Erteilung einer Dauerbetriebsgenehmigung
für das AKW Obrigheim (Drucksache 10/1925)
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10. Aktuelle Debatte
- Politische Verantwortung der Landesregierung im Umgang mit Informationen zu
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1.a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Abgeordneten Hermann Schaufler
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2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
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(Drucksache 10/2047)

3. Aktuelle Debatte
- Umsetzung und Auswirkungen des angekündigten Geriatriekonzeptes der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der SPD

4. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Untersuchungsausschuß "Situation in den baden-württembergischen Universitätskliniken
(Drucksache 10/2087)

5.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1743)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an den Hochschulen
und an den Berufsakadmien (Drucksache 10/2156)
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/....)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Demokratisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1311)
e) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Künftige Situation der Hochschulen, der Studentenschaft und der Hochschulstädte in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1435)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Einführung von studentischen Fachschaften (Drucksache 10/1647)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
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- Demokratisierung der Hochschulen (Drucksache 10/1648)
h) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Einführung einer verfaßten Studierendenschaft (Drucksache 10/1650)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
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- Beseitigung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen (Drucksache 10/1649)

7.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung
(Drucksache 10/1980)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der .......
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/....)

9.a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umgehende Stillegung des Atomkraftwerks Obrigheim (Drucksache 10/1722)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Atomkraftwerk Obrigheim (Drucksache 10/1792)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Beteiligung der Öffentlichkeit vor Erteilung einer Dauerbetriebsgenehmigung
für das AKW Obrigheim (Drucksache 10/1925)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO

10. Aktuelle Debatte
- Politische Verantwortung der Landesregierung im Umgang mit Informationen zu
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30. Plenarsitzung 
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1.a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Abgeordneten Hermann Schaufler
zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
b) Vereidigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990
(Drucksache 10/2047)

3. Aktuelle Debatte
- Umsetzung und Auswirkungen des angekündigten Geriatriekonzeptes der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der SPD

4. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Untersuchungsausschuß "Situation in den baden-württembergischen Universitätskliniken
(Drucksache 10/2087)

5.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1743)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an den Hochschulen
und an den Berufsakadmien (Drucksache 10/2156)
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/....)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Demokratisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1311)
e) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Künftige Situation der Hochschulen, der Studentenschaft und der Hochschulstädte in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1435)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
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- Einführung von studentischen Fachschaften (Drucksache 10/1647)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
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- Demokratisierung der Hochschulen (Drucksache 10/1648)
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- Einführung einer verfaßten Studierendenschaft (Drucksache 10/1650)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
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7.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung
(Drucksache 10/1980)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der .......
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/....)

9.a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umgehende Stillegung des Atomkraftwerks Obrigheim (Drucksache 10/1722)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Atomkraftwerk Obrigheim (Drucksache 10/1792)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Beteiligung der Öffentlichkeit vor Erteilung einer Dauerbetriebsgenehmigung
für das AKW Obrigheim (Drucksache 10/1925)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO

10. Aktuelle Debatte
- Politische Verantwortung der Landesregierung im Umgang mit Informationen zu
Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen
Beantragt von der Fraktion GRÜNE 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 27. September 1989 
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R 10/003 DO L890058/101Archivalieneinheit
30. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Zustimmung des Landtags zur Berufung des Herrn Abgeordneten Hermann Schaufler
zum Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
b) Vereidigung des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990
(Drucksache 10/2047)

3. Aktuelle Debatte
- Umsetzung und Auswirkungen des angekündigten Geriatriekonzeptes der Landesregierung
Beantragt von der Fraktion der SPD

4. Antrag der Fraktion GRÜNE
- Untersuchungsausschuß "Situation in den baden-württembergischen Universitätskliniken
(Drucksache 10/2087)

5.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1743)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an den Hochschulen
und an den Berufsakadmien (Drucksache 10/2156)
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/....)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Demokratisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1311)
e) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Künftige Situation der Hochschulen, der Studentenschaft und der Hochschulstädte in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1435)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Einführung von studentischen Fachschaften (Drucksache 10/1647)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Demokratisierung der Hochschulen (Drucksache 10/1648)
h) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Einführung einer verfaßten Studierendenschaft (Drucksache 10/1650)

6. Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Beseitigung von Nachteilen für Wissenschaftlerinnen (Drucksache 10/1649)

7.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung
(Drucksache 10/1980)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der .......
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/....)

9.a) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Umgehende Stillegung des Atomkraftwerks Obrigheim (Drucksache 10/1722)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Atomkraftwerk Obrigheim (Drucksache 10/1792)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Beteiligung der Öffentlichkeit vor Erteilung einer Dauerbetriebsgenehmigung
für das AKW Obrigheim (Drucksache 10/1925)
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO

10. Aktuelle Debatte
- Politische Verantwortung der Landesregierung im Umgang mit Informationen zu
Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüchen
Beantragt von der Fraktion GRÜNE 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'06 27. September 1989 
Details ...
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R 10/003 DO L890058/102Archivalieneinheit
31. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Forschung Baden-Württemberg 2000
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2.a) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuß "Gefahren durch Dioxine in Baden-Württemberg"
(Drucksache 10/2104)
b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellv. Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses

3. Fragestunde (Drucksache 10/2159)

4.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes (Druckache 10/550)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung
von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG)
(Drucksache 10/1924)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungmnahme des Ministeriums für Umwelt
- Sondermüll in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1563)
d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungmnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung des Sondermülls in Baden-Württemberg durch eine Sonderabgabe
auf Sondermüll (Drucksache 10/1582)

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über die Berufsordnung der
Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg (Ingenieurkammergesetz)
(Drucksache 10/1757)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (Drucksache 10/1915)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion derFDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft
(Drucksache 10/1933)

9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)

10. Aktuelle Debatte

11. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsauschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/1779, 10/1780, 10/1960, 10/2140, 10/2141, 10/2142, 10/2143, 10/2144)

12. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachauschüsse zu Anträgen von Fraktionen
und Abgeordneten (Drucksache 10/1900)

13. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/1948, 10/1957, 10/2043, 10/2054, 10/2057, /2061, 10/2062,
10/2063, 10/2064, 10/2065, 10/2066,10/2067, 10/2071)

14. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'54 28. September 1989 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L890059/101Archivalieneinheit
31. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Forschung Baden-Württemberg 2000
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2.a) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuß "Gefahren durch Dioxine in Baden-Württemberg"
(Drucksache 10/2104)
b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellv. Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses

3. Fragestunde (Drucksache 10/2159)

4.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes (Druckache 10/550)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung
von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG)
(Drucksache 10/1924)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungmnahme des Ministeriums für Umwelt
- Sondermüll in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1563)
d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungmnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung des Sondermülls in Baden-Württemberg durch eine Sonderabgabe
auf Sondermüll (Drucksache 10/1582)

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über die Berufsordnung der
Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg (Ingenieurkammergesetz)
(Drucksache 10/1757)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (Drucksache 10/1915)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion derFDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft
(Drucksache 10/1933)

9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)

10. Aktuelle Debatte

11. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsauschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/1779, 10/1780, 10/1960, 10/2140, 10/2141, 10/2142, 10/2143, 10/2144)

12. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachauschüsse zu Anträgen von Fraktionen
und Abgeordneten (Drucksache 10/1900)

13. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/1948, 10/1957, 10/2043, 10/2054, 10/2057, /2061, 10/2062,
10/2063, 10/2064, 10/2065, 10/2066,10/2067, 10/2071)

14. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 28. September 1989 
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R 10/003 DO L890060/101Archivalieneinheit
31. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Forschung Baden-Württemberg 2000
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2.a) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuß "Gefahren durch Dioxine in Baden-Württemberg"
(Drucksache 10/2104)
b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellv. Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses

3. Fragestunde (Drucksache 10/2159)

4.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes (Druckache 10/550)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung
von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG)
(Drucksache 10/1924)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungmnahme des Ministeriums für Umwelt
- Sondermüll in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1563)
d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungmnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung des Sondermülls in Baden-Württemberg durch eine Sonderabgabe
auf Sondermüll (Drucksache 10/1582)

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über die Berufsordnung der
Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg (Ingenieurkammergesetz)
(Drucksache 10/1757)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (Drucksache 10/1915)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion derFDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft
(Drucksache 10/1933)

9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)

10. Aktuelle Debatte

11. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsauschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/1779, 10/1780, 10/1960, 10/2140, 10/2141, 10/2142, 10/2143, 10/2144)

12. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachauschüsse zu Anträgen von Fraktionen
und Abgeordneten (Drucksache 10/1900)

13. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/1948, 10/1957, 10/2043, 10/2054, 10/2057, /2061, 10/2062,
10/2063, 10/2064, 10/2065, 10/2066,10/2067, 10/2071)

14. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 28. September 1989 
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R 10/003 DO L890061/101Archivalieneinheit
31. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Forschung Baden-Württemberg 2000
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2.a) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuß "Gefahren durch Dioxine in Baden-Württemberg"
(Drucksache 10/2104)
b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellv. Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses

3. Fragestunde (Drucksache 10/2159)

4.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes (Druckache 10/550)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung
von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG)
(Drucksache 10/1924)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungmnahme des Ministeriums für Umwelt
- Sondermüll in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1563)
d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungmnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung des Sondermülls in Baden-Württemberg durch eine Sonderabgabe
auf Sondermüll (Drucksache 10/1582)

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über die Berufsordnung der
Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg (Ingenieurkammergesetz)
(Drucksache 10/1757)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (Drucksache 10/1915)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion derFDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft
(Drucksache 10/1933)

9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)

10. Aktuelle Debatte

11. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsauschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/1779, 10/1780, 10/1960, 10/2140, 10/2141, 10/2142, 10/2143, 10/2144)

12. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachauschüsse zu Anträgen von Fraktionen
und Abgeordneten (Drucksache 10/1900)

13. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/1948, 10/1957, 10/2043, 10/2054, 10/2057, /2061, 10/2062,
10/2063, 10/2064, 10/2065, 10/2066,10/2067, 10/2071)

14. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 28. September 1989 
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31. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission Forschung Baden-Württemberg 2000
Beantragt von der Fraktion der FDP/DVP

2.a) Antrag der Fraktion der SPD
- Untersuchungsausschuß "Gefahren durch Dioxine in Baden-Württemberg"
(Drucksache 10/2104)
b) Wahl der Mitglieder, des Vorsitzenden und des stellv. Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses

3. Fragestunde (Drucksache 10/2159)

4.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes (Druckache 10/550)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung
von Altlasten in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG)
(Drucksache 10/1924)
c) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungmnahme des Ministeriums für Umwelt
- Sondermüll in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1563)
d) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungmnahme des Ministeriums für Umwelt
- Reduzierung des Sondermülls in Baden-Württemberg durch eine Sonderabgabe
auf Sondermüll (Drucksache 10/1582)

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz über die Errichtung einer Ingenieurkammer und über die Berufsordnung der
Beratenden Ingenieure in Baden-Württemberg (Ingenieurkammergesetz)
(Drucksache 10/1757)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesarchivgesetzes (Drucksache 10/1915)

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion derFDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft
(Drucksache 10/1933)

9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)

10. Aktuelle Debatte

11. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsauschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/1779, 10/1780, 10/1960, 10/2140, 10/2141, 10/2142, 10/2143, 10/2144)

12. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachauschüsse zu Anträgen von Fraktionen
und Abgeordneten (Drucksache 10/1900)

13. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/1948, 10/1957, 10/2043, 10/2054, 10/2057, /2061, 10/2062,
10/2063, 10/2064, 10/2065, 10/2066,10/2067, 10/2071)

14. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'25 28. September 1989 
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32. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/2047)
Beschlußempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 10/2293, 10/2294)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des
Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1989 bis 1993 (Drucksache 10/2295)
Berichterstatter: Abg. Dr. Wetter

2. Aktuelle Debatte
- Folgerungen aus der Waldschadensinventur 1989
Beantragt von der Fraktion der CDU

3.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 10/1980)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und
der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/2172)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2291)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

5.a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen auf die Verbraucher (Drucksache 10/367)
b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992 (Drucksache 10/1205)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1758)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Konzeption zur flächendeckenden Verbraucherberatung (Drucksache 10/1676)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Überwachung der Lebensmittelqualität im Zuge der Realisierung des EG-Binnenmarktes
(Drucksache 10/1678)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
- Stärkung des Verbraucherschutzes; hier: Höchstmengenverordnung für Tierarzneimittel,
Pflanzenschutzmittel, Umweltschadstoffen - Zulassung von Pflanzenschutzmittel und
Tierarzneimitteln (Drucksache 10/1826)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992;
hier: Geplante EG-Richtlinie zur Abschaffung des Verbraucherschutzes in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/2323)

6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesetzesinitiative zur Einführung der Pflegeversicherung (Drucksache 10/894)

7.a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen als Maßnahmen zur
Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergie (Drucksache 10/546)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/927)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stillegung von Atomanlagen und Umstrukturierung der Energieforschung in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/987)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Erneuerbare Energien (Drucksache 10/1911); 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'35 25. Oktober 1989 
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32. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/2047)
Beschlußempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 10/2293, 10/2294)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des
Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1989 bis 1993 (Drucksache 10/2295)
Berichterstatter: Abg. Dr. Wetter

2. Aktuelle Debatte
- Folgerungen aus der Waldschadensinventur 1989
Beantragt von der Fraktion der CDU

3.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 10/1980)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und
der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/2172)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2291)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

5.a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen auf die Verbraucher (Drucksache 10/367)
b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992 (Drucksache 10/1205)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1758)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Konzeption zur flächendeckenden Verbraucherberatung (Drucksache 10/1676)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Überwachung der Lebensmittelqualität im Zuge der Realisierung des EG-Binnenmarktes
(Drucksache 10/1678)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
- Stärkung des Verbraucherschutzes; hier: Höchstmengenverordnung für Tierarzneimittel,
Pflanzenschutzmittel, Umweltschadstoffen - Zulassung von Pflanzenschutzmittel und
Tierarzneimitteln (Drucksache 10/1826)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992;
hier: Geplante EG-Richtlinie zur Abschaffung des Verbraucherschutzes in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/2323)

6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesetzesinitiative zur Einführung der Pflegeversicherung (Drucksache 10/894)

7.a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen als Maßnahmen zur
Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergie (Drucksache 10/546)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/927)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stillegung von Atomanlagen und Umstrukturierung der Energieforschung in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/987)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Erneuerbare Energien (Drucksache 10/1911); 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 25. Oktober 1989 
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R 10/003 DO L890064/101Archivalieneinheit
32. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/2047)
Beschlußempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 10/2293, 10/2294)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des
Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1989 bis 1993 (Drucksache 10/2295)
Berichterstatter: Abg. Dr. Wetter

2. Aktuelle Debatte
- Folgerungen aus der Waldschadensinventur 1989
Beantragt von der Fraktion der CDU

3.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 10/1980)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und
der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/2172)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2291)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

5.a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen auf die Verbraucher (Drucksache 10/367)
b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992 (Drucksache 10/1205)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1758)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Konzeption zur flächendeckenden Verbraucherberatung (Drucksache 10/1676)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Überwachung der Lebensmittelqualität im Zuge der Realisierung des EG-Binnenmarktes
(Drucksache 10/1678)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
- Stärkung des Verbraucherschutzes; hier: Höchstmengenverordnung für Tierarzneimittel,
Pflanzenschutzmittel, Umweltschadstoffen - Zulassung von Pflanzenschutzmittel und
Tierarzneimitteln (Drucksache 10/1826)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992;
hier: Geplante EG-Richtlinie zur Abschaffung des Verbraucherschutzes in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/2323)

6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesetzesinitiative zur Einführung der Pflegeversicherung (Drucksache 10/894)

7.a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen als Maßnahmen zur
Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergie (Drucksache 10/546)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/927)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stillegung von Atomanlagen und Umstrukturierung der Energieforschung in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/987)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Erneuerbare Energien (Drucksache 10/1911); 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 25. Oktober 1989 
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R 10/003 DO L890065/101Archivalieneinheit
32. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/2047)
Beschlußempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 10/2293, 10/2294)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des
Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1989 bis 1993 (Drucksache 10/2295)
Berichterstatter: Abg. Dr. Wetter

2. Aktuelle Debatte
- Folgerungen aus der Waldschadensinventur 1989
Beantragt von der Fraktion der CDU

3.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 10/1980)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und
der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/2172)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2291)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

5.a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen auf die Verbraucher (Drucksache 10/367)
b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992 (Drucksache 10/1205)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1758)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Konzeption zur flächendeckenden Verbraucherberatung (Drucksache 10/1676)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Überwachung der Lebensmittelqualität im Zuge der Realisierung des EG-Binnenmarktes
(Drucksache 10/1678)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
- Stärkung des Verbraucherschutzes; hier: Höchstmengenverordnung für Tierarzneimittel,
Pflanzenschutzmittel, Umweltschadstoffen - Zulassung von Pflanzenschutzmittel und
Tierarzneimitteln (Drucksache 10/1826)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992;
hier: Geplante EG-Richtlinie zur Abschaffung des Verbraucherschutzes in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/2323)

6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesetzesinitiative zur Einführung der Pflegeversicherung (Drucksache 10/894)

7.a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen als Maßnahmen zur
Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergie (Drucksache 10/546)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/927)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stillegung von Atomanlagen und Umstrukturierung der Energieforschung in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/987)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Erneuerbare Energien (Drucksache 10/1911); 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 25. Oktober 1989 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L890066/101Archivalieneinheit
32. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 1989 und 1990 (Drucksache 10/2047)
Beschlußempfehlungen und Bericht des Finanzausschusses (Drucksachen 10/2293, 10/2294)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zum Mittelfristigen Finanzplan des
Landes Baden-Württemberg für die Jahre 1989 bis 1993 (Drucksache 10/2295)
Berichterstatter: Abg. Dr. Wetter

2. Aktuelle Debatte
- Folgerungen aus der Waldschadensinventur 1989
Beantragt von der Fraktion der CDU

3.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung (Drucksache 10/1980)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und
der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drucksache 10/2172)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2291)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

5.a) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen auf die Verbraucher (Drucksache 10/367)
b) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992 (Drucksache 10/1205)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1758)
c) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Konzeption zur flächendeckenden Verbraucherberatung (Drucksache 10/1676)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
- Stärkung des Verbraucherschutzes;
hier: Überwachung der Lebensmittelqualität im Zuge der Realisierung des EG-Binnenmarktes
(Drucksache 10/1678)
e) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten
- Stärkung des Verbraucherschutzes; hier: Höchstmengenverordnung für Tierarzneimittel,
Pflanzenschutzmittel, Umweltschadstoffen - Zulassung von Pflanzenschutzmittel und
Tierarzneimitteln (Drucksache 10/1826)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Gefährdung des Verbraucherschutzes als Folge des Binnenmarkts 1992;
hier: Geplante EG-Richtlinie zur Abschaffung des Verbraucherschutzes in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/2323)

6. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesetzesinitiative zur Einführung der Pflegeversicherung (Drucksache 10/894)

7.a) Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Energieeinsparung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen als Maßnahmen zur
Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergie (Drucksache 10/546)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/927)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Stillegung von Atomanlagen und Umstrukturierung der Energieforschung in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/987)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Erneuerbare Energien (Drucksache 10/1911); 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'29 25. Oktober 1989 
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R 10/003 DO L890066/102Archivalieneinheit
33. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Suchtbekämpfung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/931)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Rechtspflege und Strafvollzug (Drucksache 10/1466)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Maßnahmen im Bereich der Bildung (Drucksache 10/1697)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Maßnahmen im Bereich von Beratung und Therapie (Drucksache 10/1698)
e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier. Maßnahmen zur Eindämmung des Drogenanbaus in Entwicklungsländern
(Drucksache 10/1699)
f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier. Maßnahmen im polizeilichen Bereich (Drucksache 10/1878)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Programm zur Verbreitung von Hilfsangeboten für Drogenkonsumenten und
Drogenkonsumentinnen und gegen deren Kriminalisierung und Verelendung (Drucksache 10/2139)

2. Aktuelle Debatte
- Entwicklung der Studierendenzahlen an den Fachhochschulen in Baden-Württemberg
im Wintersemester 1989/90
Beantragt von der Fraktion der SPD

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern (Eingliederungsgesetz)
(Drucksache 10/2243)

4. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Europaorientierte Hochschulpolitik (Drucksache 10/604)

5. Fragestunde (Drucksache 10/2326)

6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen des Wegfalls der Binnengrenzen auf die innere Sicherheit
(Drucksache 10/626)

7. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Zusammenarbeit Staat-Hochschule-Wirtschaft auf dem Gebiet der Forschung
(Drucksache 10/895) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1595)

8.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Änderung des Wirtschaftsförderungsprogramms Baden-Württemberg (Drucksache 10/896)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Regionale Strukturpolitik (Drucksache10/1265)

9. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Eindämmung der Spielhallenflut (Drucksache 10/924)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitonsausschusses zu verschiedenen Eingaben
(Drucksachen 10/2262, 10/2263, 10/2264, 10/2265)

11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen
und Abgeordneten (Drucksachen 10/2250, 10/2251)

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungs-
gerichts vom 11. Juli 1989, Az : 2 BvE 3/89
- Organklage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Deutschen Bundestag vom 3. Juli 1989
(Drucksache 10/2292)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

13.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 1. Juni 1989
- Denkschrift 1987 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 1985 (Drucksachen 10/1694, 10/2160)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finaanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 6. Juli 1989
- Denkschrift 1988 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksachen 10 /1916, 10/2162)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 20. Juli 1989
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags (Drucksachen 10/1998, 10/2163)
Berichterstatter: Abg. Longin

14.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 18. September 1989
- Waldtausch im Alb-Donau-Kreis (Drucksachen 10/2059, 10/2301)
Berichterstatter: Abg. Pfister
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 12. September 1989
- Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Tübingen (Drucksachen 10/2165, 10/2302)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 18. September 1989
- Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Personalwohngebäudes in Ulm
(Drucksachen 10/2204, 10/2303)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 25. September 1989
- Grundstückstausch mit der Stadt Wangen i.A. (Drucksachen 10/2214, 10/2304)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 25. September 1989
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 19787/1 der Gemarkung Karlsruhe
an den Bund (sogenannte Franzosen-Garagen) (Drucksachen 10/2215, 10/2305)
Berichterstatter: Abg. Meyer

15. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. September 1989
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den
höheren Forstdienst im Jahre 1990 (Drucksachen 10/2192, 10/2296)
Berichterstatter: Abg. Schöffler

16. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/2130, 10/2132, 10/2147, 10/2148, 10/2151,
10/2170, 10/2178, 10/2193, 10/2199, 10/2200, 10/2208, 10/2213, 10/2220, 10/2221)

17. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'31 26. Oktober 1989 
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R 10/003 DO L890067/101Archivalieneinheit
33. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Suchtbekämpfung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/931)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Rechtspflege und Strafvollzug (Drucksache 10/1466)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Maßnahmen im Bereich der Bildung (Drucksache 10/1697)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Maßnahmen im Bereich von Beratung und Therapie (Drucksache 10/1698)
e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier. Maßnahmen zur Eindämmung des Drogenanbaus in Entwicklungsländern
(Drucksache 10/1699)
f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier. Maßnahmen im polizeilichen Bereich (Drucksache 10/1878)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Programm zur Verbreitung von Hilfsangeboten für Drogenkonsumenten und
Drogenkonsumentinnen und gegen deren Kriminalisierung und Verelendung (Drucksache 10/2139)

2. Aktuelle Debatte
- Entwicklung der Studierendenzahlen an den Fachhochschulen in Baden-Württemberg
im Wintersemester 1989/90
Beantragt von der Fraktion der SPD

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern (Eingliederungsgesetz)
(Drucksache 10/2243)

4. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Europaorientierte Hochschulpolitik (Drucksache 10/604)

5. Fragestunde (Drucksache 10/2326)

6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen des Wegfalls der Binnengrenzen auf die innere Sicherheit
(Drucksache 10/626)

7. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Zusammenarbeit Staat-Hochschule-Wirtschaft auf dem Gebiet der Forschung
(Drucksache 10/895) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1595)

8.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Änderung des Wirtschaftsförderungsprogramms Baden-Württemberg (Drucksache 10/896)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Regionale Strukturpolitik (Drucksache10/1265)

9. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Eindämmung der Spielhallenflut (Drucksache 10/924)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitonsausschusses zu verschiedenen Eingaben
(Drucksachen 10/2262, 10/2263, 10/2264, 10/2265)

11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen
und Abgeordneten (Drucksachen 10/2250, 10/2251)

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungs-
gerichts vom 11. Juli 1989, Az : 2 BvE 3/89
- Organklage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Deutschen Bundestag vom 3. Juli 1989
(Drucksache 10/2292)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

13.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 1. Juni 1989
- Denkschrift 1987 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 1985 (Drucksachen 10/1694, 10/2160)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finaanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 6. Juli 1989
- Denkschrift 1988 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksachen 10 /1916, 10/2162)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 20. Juli 1989
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags (Drucksachen 10/1998, 10/2163)
Berichterstatter: Abg. Longin

14.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 18. September 1989
- Waldtausch im Alb-Donau-Kreis (Drucksachen 10/2059, 10/2301)
Berichterstatter: Abg. Pfister
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 12. September 1989
- Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Tübingen (Drucksachen 10/2165, 10/2302)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 18. September 1989
- Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Personalwohngebäudes in Ulm
(Drucksachen 10/2204, 10/2303)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 25. September 1989
- Grundstückstausch mit der Stadt Wangen i.A. (Drucksachen 10/2214, 10/2304)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 25. September 1989
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 19787/1 der Gemarkung Karlsruhe
an den Bund (sogenannte Franzosen-Garagen) (Drucksachen 10/2215, 10/2305)
Berichterstatter: Abg. Meyer

15. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. September 1989
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den
höheren Forstdienst im Jahre 1990 (Drucksachen 10/2192, 10/2296)
Berichterstatter: Abg. Schöffler

16. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/2130, 10/2132, 10/2147, 10/2148, 10/2151,
10/2170, 10/2178, 10/2193, 10/2199, 10/2200, 10/2208, 10/2213, 10/2220, 10/2221)

17. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 26. Oktober 1989 
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R 10/003 DO L890068/101Archivalieneinheit
33. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Suchtbekämpfung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/931)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Rechtspflege und Strafvollzug (Drucksache 10/1466)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Maßnahmen im Bereich der Bildung (Drucksache 10/1697)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Maßnahmen im Bereich von Beratung und Therapie (Drucksache 10/1698)
e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier. Maßnahmen zur Eindämmung des Drogenanbaus in Entwicklungsländern
(Drucksache 10/1699)
f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier. Maßnahmen im polizeilichen Bereich (Drucksache 10/1878)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Programm zur Verbreitung von Hilfsangeboten für Drogenkonsumenten und
Drogenkonsumentinnen und gegen deren Kriminalisierung und Verelendung (Drucksache 10/2139)

2. Aktuelle Debatte
- Entwicklung der Studierendenzahlen an den Fachhochschulen in Baden-Württemberg
im Wintersemester 1989/90
Beantragt von der Fraktion der SPD

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern (Eingliederungsgesetz)
(Drucksache 10/2243)

4. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Europaorientierte Hochschulpolitik (Drucksache 10/604)

5. Fragestunde (Drucksache 10/2326)

6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen des Wegfalls der Binnengrenzen auf die innere Sicherheit
(Drucksache 10/626)

7. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Zusammenarbeit Staat-Hochschule-Wirtschaft auf dem Gebiet der Forschung
(Drucksache 10/895) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1595)

8.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Änderung des Wirtschaftsförderungsprogramms Baden-Württemberg (Drucksache 10/896)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Regionale Strukturpolitik (Drucksache10/1265)

9. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Eindämmung der Spielhallenflut (Drucksache 10/924)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitonsausschusses zu verschiedenen Eingaben
(Drucksachen 10/2262, 10/2263, 10/2264, 10/2265)

11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen
und Abgeordneten (Drucksachen 10/2250, 10/2251)

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungs-
gerichts vom 11. Juli 1989, Az : 2 BvE 3/89
- Organklage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Deutschen Bundestag vom 3. Juli 1989
(Drucksache 10/2292)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

13.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 1. Juni 1989
- Denkschrift 1987 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 1985 (Drucksachen 10/1694, 10/2160)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finaanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 6. Juli 1989
- Denkschrift 1988 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksachen 10 /1916, 10/2162)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 20. Juli 1989
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags (Drucksachen 10/1998, 10/2163)
Berichterstatter: Abg. Longin

14.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 18. September 1989
- Waldtausch im Alb-Donau-Kreis (Drucksachen 10/2059, 10/2301)
Berichterstatter: Abg. Pfister
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 12. September 1989
- Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Tübingen (Drucksachen 10/2165, 10/2302)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 18. September 1989
- Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Personalwohngebäudes in Ulm
(Drucksachen 10/2204, 10/2303)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 25. September 1989
- Grundstückstausch mit der Stadt Wangen i.A. (Drucksachen 10/2214, 10/2304)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 25. September 1989
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 19787/1 der Gemarkung Karlsruhe
an den Bund (sogenannte Franzosen-Garagen) (Drucksachen 10/2215, 10/2305)
Berichterstatter: Abg. Meyer

15. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. September 1989
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den
höheren Forstdienst im Jahre 1990 (Drucksachen 10/2192, 10/2296)
Berichterstatter: Abg. Schöffler

16. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/2130, 10/2132, 10/2147, 10/2148, 10/2151,
10/2170, 10/2178, 10/2193, 10/2199, 10/2200, 10/2208, 10/2213, 10/2220, 10/2221)

17. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 26. Oktober 1989 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L890069/101Archivalieneinheit
33. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Suchtbekämpfung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/931)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Rechtspflege und Strafvollzug (Drucksache 10/1466)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Maßnahmen im Bereich der Bildung (Drucksache 10/1697)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Maßnahmen im Bereich von Beratung und Therapie (Drucksache 10/1698)
e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier. Maßnahmen zur Eindämmung des Drogenanbaus in Entwicklungsländern
(Drucksache 10/1699)
f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier. Maßnahmen im polizeilichen Bereich (Drucksache 10/1878)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Programm zur Verbreitung von Hilfsangeboten für Drogenkonsumenten und
Drogenkonsumentinnen und gegen deren Kriminalisierung und Verelendung (Drucksache 10/2139)

2. Aktuelle Debatte
- Entwicklung der Studierendenzahlen an den Fachhochschulen in Baden-Württemberg
im Wintersemester 1989/90
Beantragt von der Fraktion der SPD

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern (Eingliederungsgesetz)
(Drucksache 10/2243)

4. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Europaorientierte Hochschulpolitik (Drucksache 10/604)

5. Fragestunde (Drucksache 10/2326)

6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen des Wegfalls der Binnengrenzen auf die innere Sicherheit
(Drucksache 10/626)

7. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Zusammenarbeit Staat-Hochschule-Wirtschaft auf dem Gebiet der Forschung
(Drucksache 10/895) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1595)

8.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Änderung des Wirtschaftsförderungsprogramms Baden-Württemberg (Drucksache 10/896)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Regionale Strukturpolitik (Drucksache10/1265)

9. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Eindämmung der Spielhallenflut (Drucksache 10/924)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitonsausschusses zu verschiedenen Eingaben
(Drucksachen 10/2262, 10/2263, 10/2264, 10/2265)

11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen
und Abgeordneten (Drucksachen 10/2250, 10/2251)

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungs-
gerichts vom 11. Juli 1989, Az : 2 BvE 3/89
- Organklage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Deutschen Bundestag vom 3. Juli 1989
(Drucksache 10/2292)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

13.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 1. Juni 1989
- Denkschrift 1987 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 1985 (Drucksachen 10/1694, 10/2160)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finaanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 6. Juli 1989
- Denkschrift 1988 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksachen 10 /1916, 10/2162)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 20. Juli 1989
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags (Drucksachen 10/1998, 10/2163)
Berichterstatter: Abg. Longin

14.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 18. September 1989
- Waldtausch im Alb-Donau-Kreis (Drucksachen 10/2059, 10/2301)
Berichterstatter: Abg. Pfister
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 12. September 1989
- Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Tübingen (Drucksachen 10/2165, 10/2302)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 18. September 1989
- Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Personalwohngebäudes in Ulm
(Drucksachen 10/2204, 10/2303)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 25. September 1989
- Grundstückstausch mit der Stadt Wangen i.A. (Drucksachen 10/2214, 10/2304)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 25. September 1989
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 19787/1 der Gemarkung Karlsruhe
an den Bund (sogenannte Franzosen-Garagen) (Drucksachen 10/2215, 10/2305)
Berichterstatter: Abg. Meyer

15. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. September 1989
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den
höheren Forstdienst im Jahre 1990 (Drucksachen 10/2192, 10/2296)
Berichterstatter: Abg. Schöffler

16. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/2130, 10/2132, 10/2147, 10/2148, 10/2151,
10/2170, 10/2178, 10/2193, 10/2199, 10/2200, 10/2208, 10/2213, 10/2220, 10/2221)

17. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 26. Oktober 1989 
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33. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
Suchtbekämpfung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/931)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Rechtspflege und Strafvollzug (Drucksache 10/1466)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus und Sport
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Maßnahmen im Bereich der Bildung (Drucksache 10/1697)
d) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier: Maßnahmen im Bereich von Beratung und Therapie (Drucksache 10/1698)
e) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier. Maßnahmen zur Eindämmung des Drogenanbaus in Entwicklungsländern
(Drucksache 10/1699)
f) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Programm zur Vorbeugung und Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs;
hier. Maßnahmen im polizeilichen Bereich (Drucksache 10/1878)
g) Antrag der Fraktion GRÜNE
- Programm zur Verbreitung von Hilfsangeboten für Drogenkonsumenten und
Drogenkonsumentinnen und gegen deren Kriminalisierung und Verelendung (Drucksache 10/2139)

2. Aktuelle Debatte
- Entwicklung der Studierendenzahlen an den Fachhochschulen in Baden-Württemberg
im Wintersemester 1989/90
Beantragt von der Fraktion der SPD

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern (Eingliederungsgesetz)
(Drucksache 10/2243)

4. Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Europaorientierte Hochschulpolitik (Drucksache 10/604)

5. Fragestunde (Drucksache 10/2326)

6. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Vollendung des Europäischen Binnenmarktes 1992;
hier: Auswirkungen des Wegfalls der Binnengrenzen auf die innere Sicherheit
(Drucksache 10/626)

7. Große Anfrage der Fraktion der SPD
- Zusammenarbeit Staat-Hochschule-Wirtschaft auf dem Gebiet der Forschung
(Drucksache 10/895) mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1595)

8.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Änderung des Wirtschaftsförderungsprogramms Baden-Württemberg (Drucksache 10/896)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie
- Regionale Strukturpolitik (Drucksache10/1265)

9. Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Eindämmung der Spielhallenflut (Drucksache 10/924)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitonsausschusses zu verschiedenen Eingaben
(Drucksachen 10/2262, 10/2263, 10/2264, 10/2265)

11. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen
und Abgeordneten (Drucksachen 10/2250, 10/2251)

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungs-
gerichts vom 11. Juli 1989, Az : 2 BvE 3/89
- Organklage der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gegen den Deutschen Bundestag vom 3. Juli 1989
(Drucksache 10/2292)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

13.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 1. Juni 1989
- Denkschrift 1987 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 1985 (Drucksachen 10/1694, 10/2160)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finaanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 6. Juli 1989
- Denkschrift 1988 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg
für das Haushaltsjahr 1986 (Drucksachen 10 /1916, 10/2162)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 20. Juli 1989
- Stellungnahme zu Beschlüssen des Landtags (Drucksachen 10/1998, 10/2163)
Berichterstatter: Abg. Longin

14.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 18. September 1989
- Waldtausch im Alb-Donau-Kreis (Drucksachen 10/2059, 10/2301)
Berichterstatter: Abg. Pfister
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 12. September 1989
- Verkauf eines landeseigenen Grundstücks in Tübingen (Drucksachen 10/2165, 10/2302)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
c) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 18. September 1989
- Bestellung eines Erbbaurechts zur Errichtung eines Personalwohngebäudes in Ulm
(Drucksachen 10/2204, 10/2303)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 25. September 1989
- Grundstückstausch mit der Stadt Wangen i.A. (Drucksachen 10/2214, 10/2304)
Berichterstatter: Abg. Arnegger
e) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des
Finanzministeriums vom 25. September 1989
- Veräußerung des landeseigenen Grundstücks Flst.Nr. 19787/1 der Gemarkung Karlsruhe
an den Bund (sogenannte Franzosen-Garagen) (Drucksachen 10/2215, 10/2305)
Berichterstatter: Abg. Meyer

15. Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ländlichen Raum und Landwirtschaft
zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. September 1989
- Verordnung der Landesregierung über die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den
höheren Forstdienst im Jahre 1990 (Drucksachen 10/2192, 10/2296)
Berichterstatter: Abg. Schöffler

16. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/2130, 10/2132, 10/2147, 10/2148, 10/2151,
10/2170, 10/2178, 10/2193, 10/2199, 10/2200, 10/2208, 10/2213, 10/2220, 10/2221)

17. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'31 26. Oktober 1989 
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34. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Deutschlandpolitik (Drucksache 10/....)

2.a) Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Integration von Aussiedlern und Übersiedlern in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/....)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Entschließung zur Eingliederungvon Aussiedlern und Übersiedlern
(Drucksache 10/....)
3. Regierungserklärung zur Wohnungsbaupolitik und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 (Drucksache 10/2510)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umsetzung sogenannter Wohnungsbauprogramme (Drucksache 10/1421)
c) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Ansatzpunkte für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt (Drucksachen 10/1444, 10/2535)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1736)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung der Wohnungsversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1452)
e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation für Studierende von Fachhochschulen
(Drucksache 10/1519)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sozialer Mietwohnungsbau und Bestandserhaltung in Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1686)
g) Antrag der Fraktion SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Eilmaßnahme zur Schaffung von zusätzlichen Studentenwohnplätzen
(Drucksache 10/1705)
h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landeswohnungsbauprogramme Baden-Württemberg (Drucksache 10/1808)
i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden (Drucksache 10/2088)
k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fortführung der Stadt- und Dorfentwicklungsprogramme (Drucksache 10/2278)
l) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Zurückstellung kommunaler Hochbauinvestitionen (Drucksache 10/2452)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern
(Eingliederungsgesetz - EGlG) (Drucksache 10/2243)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 10/2457)
Berichterstatter: Abg. Eberhard Lorenz

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 10/2338)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drucksache 10/2340)

8. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1743)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)
c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an
den Hochschulen und an den Berufsakademien (Drucksache 10/2156)
d) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/2201)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
(Drucksache 10/2465)
Berichterstatter: Abg. von Trotha 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'29 23. November 1989 
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R 10/003 DO L890071/101Archivalieneinheit
34. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Deutschlandpolitik (Drucksache 10/....)

2.a) Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Integration von Aussiedlern und Übersiedlern in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/....)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Entschließung zur Eingliederungvon Aussiedlern und Übersiedlern
(Drucksache 10/....)
3. Regierungserklärung zur Wohnungsbaupolitik und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 (Drucksache 10/2510)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umsetzung sogenannter Wohnungsbauprogramme (Drucksache 10/1421)
c) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Ansatzpunkte für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt (Drucksachen 10/1444, 10/2535)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1736)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung der Wohnungsversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1452)
e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation für Studierende von Fachhochschulen
(Drucksache 10/1519)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sozialer Mietwohnungsbau und Bestandserhaltung in Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1686)
g) Antrag der Fraktion SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Eilmaßnahme zur Schaffung von zusätzlichen Studentenwohnplätzen
(Drucksache 10/1705)
h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landeswohnungsbauprogramme Baden-Württemberg (Drucksache 10/1808)
i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden (Drucksache 10/2088)
k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fortführung der Stadt- und Dorfentwicklungsprogramme (Drucksache 10/2278)
l) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Zurückstellung kommunaler Hochbauinvestitionen (Drucksache 10/2452)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern
(Eingliederungsgesetz - EGlG) (Drucksache 10/2243)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 10/2457)
Berichterstatter: Abg. Eberhard Lorenz

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 10/2338)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drucksache 10/2340)

8. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1743)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)
c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an
den Hochschulen und an den Berufsakademien (Drucksache 10/2156)
d) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/2201)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
(Drucksache 10/2465)
Berichterstatter: Abg. von Trotha 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 23. November 1989 
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R 10/003 DO L890072/101Archivalieneinheit
34. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Deutschlandpolitik (Drucksache 10/....)

2.a) Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Integration von Aussiedlern und Übersiedlern in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/....)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Entschließung zur Eingliederungvon Aussiedlern und Übersiedlern
(Drucksache 10/....)
3. Regierungserklärung zur Wohnungsbaupolitik und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 (Drucksache 10/2510)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umsetzung sogenannter Wohnungsbauprogramme (Drucksache 10/1421)
c) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Ansatzpunkte für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt (Drucksachen 10/1444, 10/2535)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1736)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung der Wohnungsversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1452)
e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation für Studierende von Fachhochschulen
(Drucksache 10/1519)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sozialer Mietwohnungsbau und Bestandserhaltung in Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1686)
g) Antrag der Fraktion SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Eilmaßnahme zur Schaffung von zusätzlichen Studentenwohnplätzen
(Drucksache 10/1705)
h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landeswohnungsbauprogramme Baden-Württemberg (Drucksache 10/1808)
i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden (Drucksache 10/2088)
k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fortführung der Stadt- und Dorfentwicklungsprogramme (Drucksache 10/2278)
l) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Zurückstellung kommunaler Hochbauinvestitionen (Drucksache 10/2452)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern
(Eingliederungsgesetz - EGlG) (Drucksache 10/2243)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 10/2457)
Berichterstatter: Abg. Eberhard Lorenz

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 10/2338)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drucksache 10/2340)

8. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1743)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)
c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an
den Hochschulen und an den Berufsakademien (Drucksache 10/2156)
d) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/2201)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
(Drucksache 10/2465)
Berichterstatter: Abg. von Trotha 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 23. November 1989 
Details ...
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R 10/003 DO L890073/101Archivalieneinheit
34. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Deutschlandpolitik (Drucksache 10/....)

2.a) Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Integration von Aussiedlern und Übersiedlern in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/....)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Entschließung zur Eingliederungvon Aussiedlern und Übersiedlern
(Drucksache 10/....)
3. Regierungserklärung zur Wohnungsbaupolitik und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 (Drucksache 10/2510)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umsetzung sogenannter Wohnungsbauprogramme (Drucksache 10/1421)
c) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Ansatzpunkte für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt (Drucksachen 10/1444, 10/2535)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1736)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung der Wohnungsversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1452)
e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation für Studierende von Fachhochschulen
(Drucksache 10/1519)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sozialer Mietwohnungsbau und Bestandserhaltung in Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1686)
g) Antrag der Fraktion SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Eilmaßnahme zur Schaffung von zusätzlichen Studentenwohnplätzen
(Drucksache 10/1705)
h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landeswohnungsbauprogramme Baden-Württemberg (Drucksache 10/1808)
i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden (Drucksache 10/2088)
k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fortführung der Stadt- und Dorfentwicklungsprogramme (Drucksache 10/2278)
l) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Zurückstellung kommunaler Hochbauinvestitionen (Drucksache 10/2452)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern
(Eingliederungsgesetz - EGlG) (Drucksache 10/2243)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 10/2457)
Berichterstatter: Abg. Eberhard Lorenz

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 10/2338)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drucksache 10/2340)

8. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1743)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)
c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an
den Hochschulen und an den Berufsakademien (Drucksache 10/2156)
d) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/2201)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
(Drucksache 10/2465)
Berichterstatter: Abg. von Trotha 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 23. November 1989 
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34. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Deutschlandpolitik (Drucksache 10/....)

2.a) Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Integration von Aussiedlern und Übersiedlern in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/....)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Entschließung zur Eingliederungvon Aussiedlern und Übersiedlern
(Drucksache 10/....)
3. Regierungserklärung zur Wohnungsbaupolitik und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 (Drucksache 10/2510)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umsetzung sogenannter Wohnungsbauprogramme (Drucksache 10/1421)
c) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Ansatzpunkte für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt (Drucksachen 10/1444, 10/2535)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1736)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung der Wohnungsversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1452)
e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation für Studierende von Fachhochschulen
(Drucksache 10/1519)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sozialer Mietwohnungsbau und Bestandserhaltung in Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1686)
g) Antrag der Fraktion SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Eilmaßnahme zur Schaffung von zusätzlichen Studentenwohnplätzen
(Drucksache 10/1705)
h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landeswohnungsbauprogramme Baden-Württemberg (Drucksache 10/1808)
i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden (Drucksache 10/2088)
k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fortführung der Stadt- und Dorfentwicklungsprogramme (Drucksache 10/2278)
l) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Zurückstellung kommunaler Hochbauinvestitionen (Drucksache 10/2452)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern
(Eingliederungsgesetz - EGlG) (Drucksache 10/2243)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 10/2457)
Berichterstatter: Abg. Eberhard Lorenz

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 10/2338)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drucksache 10/2340)

8. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1743)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)
c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an
den Hochschulen und an den Berufsakademien (Drucksache 10/2156)
d) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/2201)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
(Drucksache 10/2465)
Berichterstatter: Abg. von Trotha 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 23. November 1989 
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34. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Deutschlandpolitik (Drucksache 10/....)

2.a) Antrag der Fraktion der CDU
- Entschließung zur Integration von Aussiedlern und Übersiedlern in
Baden-Württemberg (Drucksache 10/....)
b) Antrag der Fraktion der SPD
- Entschließung zur Eingliederungvon Aussiedlern und Übersiedlern
(Drucksache 10/....)
3. Regierungserklärung zur Wohnungsbaupolitik und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von
Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990 (Drucksache 10/2510)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Umsetzung sogenannter Wohnungsbauprogramme (Drucksache 10/1421)
c) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP
- Ansatzpunkte für eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt (Drucksachen 10/1444, 10/2535)
mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 10/1736)
d) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sicherung der Wohnungsversorgung in Baden-Württemberg (Drucksache 10/1452)
e) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation für Studierende von Fachhochschulen
(Drucksache 10/1519)
f) Antrag der Fraktion GRÜNE
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Sozialer Mietwohnungsbau und Bestandserhaltung in Baden-Württemberg
(Drucksache 10/1686)
g) Antrag der Fraktion SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Eilmaßnahme zur Schaffung von zusätzlichen Studentenwohnplätzen
(Drucksache 10/1705)
h) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Landeswohnungsbauprogramme Baden-Württemberg (Drucksache 10/1808)
i) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Verbesserung der Wohnsituation der Studierenden (Drucksache 10/2088)
k) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Fortführung der Stadt- und Dorfentwicklungsprogramme (Drucksache 10/2278)
l) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Innenministeriums
- Zurückstellung kommunaler Hochbauinvestitionen (Drucksache 10/2452)

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Eingliederung von Aussiedlern und Übersiedlern
(Eingliederungsgesetz - EGlG) (Drucksache 10/2243)
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses (Drucksache 10/2457)
Berichterstatter: Abg. Eberhard Lorenz

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die gemeinsame Unterrichtung von Behinderten und Nichtbehinderten
an allgemeinen Schulen sowie über die Sonderschulen (Förderschulen)
(Drucksache 10/1836)

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 10/2338)

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Architektengesetzes (Drucksache 10/2340)

8. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Universitäten im Lande
Baden-Württemberg (Drucksache 10/1743)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes (Drucksache 10/1975)
c) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über die Einrichtung eigenständiger studentischer Vertretungen an
den Hochschulen und an den Berufsakademien (Drucksache 10/2156)
d) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Änderung der Hochschulgesetze (Drucksache 10/2201)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst
(Drucksache 10/2465)
Berichterstatter: Abg. von Trotha 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'50 23. November 1989 
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35. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Technikfolgenabschätzung (Drucksache 10/914)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- "Wissenschaftsstadt Ulm" und Technikfolgenforschung
(Drucksache 10/1270)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
-Technikfolgenabschätzung (Drucksache 10/1512)

2. Aktuelle Debatte
- McKinsey-Gutachten zur rundfunkpolitischen Situation und die weitere
Entwicklung der selbständigen Rundfunkanstalten SDR und SWF
Beantragt von der Fraktion der SPD

3. Fragestunde (Drucksache 10/2486)

4.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertagesstätten (Gesetz zur
Änderung des Kindergartengesetzes) (Drucksache 10/2355)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Ganztägige Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Mitgliedsstaaten
von EG und EFTA (Drucksache 10/1175)

5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
- Mengenbegrenzung im Weinbau (Drucksache 10/1578)

6. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/2275, 10/2328, 10/2432, 10/2433, 10/2434, 10/2448)

7. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von
Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 10/2430)

8. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem
Antrag der Landesregierung vom 24. Oktober 1989
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen
wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 10/2359, 10/2398)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

9.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 23. Oktober 1989
- Verkauf von landeseigenen Grundstücken in Heilbronn (Drucksachen 10/2377, 10/2472)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 25. Oktober 1989
- Veräußerung von landeseigenem Wohnbaugelände in Hockenheim
(Drucksachen 10/2378, 10/2473)
Berichterstatter: Abg. Weber
c) ) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 26. Oktober 1989
- Veräußerung eines landeseigenen Baugrundstücks in Karlsruhe an die Landeskreditbank
(Drucksachen 10/2379, 10/2474)
Berichterstatter: Abg. Moser
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 26. Oktober 1989
- Veräußerung von landeseigenem Wohnbaugelände in Leimen - St. Ilgen
(Drucksachen 10/2380, 10/2475)
Berichterstatter: Abg. Bütikofer

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des
Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 5. Oktober 1989
- Nachmeldungen des Landes zum 19. Rahmenplan nach dem Hochschulbau-
förderungsgesetz (Drucksachen 10/2307, 10/2477)
Berichterstatter: Abg. Dr. Geisel

11. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/2267, 10/2337, 10/2343, 10/2347, 10/2350, 10/2352,
10/2356, 10/2362, 10/2363, 10/2369, 10/2373, 10/2375, 10/2390, 10/2391)

12. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 24. November 1989 
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35. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Technikfolgenabschätzung (Drucksache 10/914)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- "Wissenschaftsstadt Ulm" und Technikfolgenforschung
(Drucksache 10/1270)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
-Technikfolgenabschätzung (Drucksache 10/1512)

2. Aktuelle Debatte
- McKinsey-Gutachten zur rundfunkpolitischen Situation und die weitere
Entwicklung der selbständigen Rundfunkanstalten SDR und SWF
Beantragt von der Fraktion der SPD

3. Fragestunde (Drucksache 10/2486)

4.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertagesstätten (Gesetz zur
Änderung des Kindergartengesetzes) (Drucksache 10/2355)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Ganztägige Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Mitgliedsstaaten
von EG und EFTA (Drucksache 10/1175)

5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
- Mengenbegrenzung im Weinbau (Drucksache 10/1578)

6. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/2275, 10/2328, 10/2432, 10/2433, 10/2434, 10/2448)

7. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von
Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 10/2430)

8. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem
Antrag der Landesregierung vom 24. Oktober 1989
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen
wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 10/2359, 10/2398)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

9.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 23. Oktober 1989
- Verkauf von landeseigenen Grundstücken in Heilbronn (Drucksachen 10/2377, 10/2472)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 25. Oktober 1989
- Veräußerung von landeseigenem Wohnbaugelände in Hockenheim
(Drucksachen 10/2378, 10/2473)
Berichterstatter: Abg. Weber
c) ) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 26. Oktober 1989
- Veräußerung eines landeseigenen Baugrundstücks in Karlsruhe an die Landeskreditbank
(Drucksachen 10/2379, 10/2474)
Berichterstatter: Abg. Moser
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 26. Oktober 1989
- Veräußerung von landeseigenem Wohnbaugelände in Leimen - St. Ilgen
(Drucksachen 10/2380, 10/2475)
Berichterstatter: Abg. Bütikofer

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des
Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 5. Oktober 1989
- Nachmeldungen des Landes zum 19. Rahmenplan nach dem Hochschulbau-
förderungsgesetz (Drucksachen 10/2307, 10/2477)
Berichterstatter: Abg. Dr. Geisel

11. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/2267, 10/2337, 10/2343, 10/2347, 10/2350, 10/2352,
10/2356, 10/2362, 10/2363, 10/2369, 10/2373, 10/2375, 10/2390, 10/2391)

12. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 24. November 1989 
Details ...
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R 10/003 DO L890078/101Archivalieneinheit
35. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Technikfolgenabschätzung (Drucksache 10/914)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- "Wissenschaftsstadt Ulm" und Technikfolgenforschung
(Drucksache 10/1270)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
-Technikfolgenabschätzung (Drucksache 10/1512)

2. Aktuelle Debatte
- McKinsey-Gutachten zur rundfunkpolitischen Situation und die weitere
Entwicklung der selbständigen Rundfunkanstalten SDR und SWF
Beantragt von der Fraktion der SPD

3. Fragestunde (Drucksache 10/2486)

4.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertagesstätten (Gesetz zur
Änderung des Kindergartengesetzes) (Drucksache 10/2355)
b) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Ganztägige Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Mitgliedsstaaten
von EG und EFTA (Drucksache 10/1175)

5. Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten
- Mengenbegrenzung im Weinbau (Drucksache 10/1578)

6. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/2275, 10/2328, 10/2432, 10/2433, 10/2434, 10/2448)

7. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von
Fraktionen und Abgeordneten (Drucksache 10/2430)

8. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem
Antrag der Landesregierung vom 24. Oktober 1989
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen
wirtschaftlicher Unternehmen (Drucksachen 10/2359, 10/2398)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

9.a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 23. Oktober 1989
- Verkauf von landeseigenen Grundstücken in Heilbronn (Drucksachen 10/2377, 10/2472)
Berichterstatter: Abg. Vollmer
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 25. Oktober 1989
- Veräußerung von landeseigenem Wohnbaugelände in Hockenheim
(Drucksachen 10/2378, 10/2473)
Berichterstatter: Abg. Weber
c) ) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 26. Oktober 1989
- Veräußerung eines landeseigenen Baugrundstücks in Karlsruhe an die Landeskreditbank
(Drucksachen 10/2379, 10/2474)
Berichterstatter: Abg. Moser
d) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag
des Finanzministeriums vom 26. Oktober 1989
- Veräußerung von landeseigenem Wohnbaugelände in Leimen - St. Ilgen
(Drucksachen 10/2380, 10/2475)
Berichterstatter: Abg. Bütikofer

10. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des
Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 5. Oktober 1989
- Nachmeldungen des Landes zum 19. Rahmenplan nach dem Hochschulbau-
förderungsgesetz (Drucksachen 10/2307, 10/2477)
Berichterstatter: Abg. Dr. Geisel

11. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/2267, 10/2337, 10/2343, 10/2347, 10/2350, 10/2352,
10/2356, 10/2362, 10/2363, 10/2369, 10/2373, 10/2375, 10/2390, 10/2391)

12. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'54 24. November 1989 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L890079/101Archivalieneinheit
36. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung zur Kunstpolitik in Baden-Württemberg und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kunstkonzeption der Landesregierung (Drucksache 10/2444)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg 1989 (Drucksache 10/2542)
c) Mitteilung der Landesregierung vom 28. November 1989
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 10/2600)

2. Aktuelle Debatte
- Luftreinhalteplan Stuttgart
Beantragt von der Fraktion der SPD

3.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung
(Drucksache 10/1980)

4. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan
von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990
(Drucksache 10/2510)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzauschusses (Drucksachen 10/2592, 10/2593)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)
(Drucksache 10/2376)

6.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Landtags (Drucksache 10/2446)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Regierung (Drucksache 10/2447)

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
in Baden-Württemberg (Drucksache 10/862)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2299)
Berichterstatter: Abg. Redling

8.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und
Sozialordnung
- Situation in der Krankenpflege und in der Krankenpflegeausbildung (Drucksache 10/817)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und
Sozialordnung
- Verbesserungen in der Ausbildung für Pflegeberufe (Drucksache 10/1700)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Situation des Pflegedienstes an den Universitätskliniken (Drucksache 10/1910) 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 13. Dezember 1989 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/003 DO L890080/101Archivalieneinheit
36. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung zur Kunstpolitik in Baden-Württemberg und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kunstkonzeption der Landesregierung (Drucksache 10/2444)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg 1989 (Drucksache 10/2542)
c) Mitteilung der Landesregierung vom 28. November 1989
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 10/2600)

2. Aktuelle Debatte
- Luftreinhalteplan Stuttgart
Beantragt von der Fraktion der SPD

3.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung
(Drucksache 10/1980)

4. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan
von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990
(Drucksache 10/2510)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzauschusses (Drucksachen 10/2592, 10/2593)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)
(Drucksache 10/2376)

6.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Landtags (Drucksache 10/2446)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Regierung (Drucksache 10/2447)

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
in Baden-Württemberg (Drucksache 10/862)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2299)
Berichterstatter: Abg. Redling

8.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und
Sozialordnung
- Situation in der Krankenpflege und in der Krankenpflegeausbildung (Drucksache 10/817)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und
Sozialordnung
- Verbesserungen in der Ausbildung für Pflegeberufe (Drucksache 10/1700)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Situation des Pflegedienstes an den Universitätskliniken (Drucksache 10/1910) 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 13. Dezember 1989 
Details ...
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R 10/003 DO L890081/101Archivalieneinheit
36. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung zur Kunstpolitik in Baden-Württemberg und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kunstkonzeption der Landesregierung (Drucksache 10/2444)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg 1989 (Drucksache 10/2542)
c) Mitteilung der Landesregierung vom 28. November 1989
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 10/2600)

2. Aktuelle Debatte
- Luftreinhalteplan Stuttgart
Beantragt von der Fraktion der SPD

3.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung
(Drucksache 10/1980)

4. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan
von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990
(Drucksache 10/2510)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzauschusses (Drucksachen 10/2592, 10/2593)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)
(Drucksache 10/2376)

6.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Landtags (Drucksache 10/2446)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Regierung (Drucksache 10/2447)

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
in Baden-Württemberg (Drucksache 10/862)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2299)
Berichterstatter: Abg. Redling

8.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und
Sozialordnung
- Situation in der Krankenpflege und in der Krankenpflegeausbildung (Drucksache 10/817)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und
Sozialordnung
- Verbesserungen in der Ausbildung für Pflegeberufe (Drucksache 10/1700)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Situation des Pflegedienstes an den Universitätskliniken (Drucksache 10/1910) 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 13. Dezember 1989 
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R 10/003 DO L890082/101Archivalieneinheit
36. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Regierungserklärung zur Kunstpolitik in Baden-Württemberg und Aussprache
in Verbindung damit:
a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kunstkonzeption der Landesregierung (Drucksache 10/2444)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg 1989 (Drucksache 10/2542)
c) Mitteilung der Landesregierung vom 28. November 1989
- Kunstkonzeption des Landes Baden-Württemberg (Drucksache 10/2600)

2. Aktuelle Debatte
- Luftreinhalteplan Stuttgart
Beantragt von der Fraktion der SPD

3.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Stärkung kommunaler Demokratie (Drucksache 10/1818)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung
(Drucksache 10/1980)

4. Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan
von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1990
(Drucksache 10/2510)
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzauschusses (Drucksachen 10/2592, 10/2593)
Berichterstatter: Abg. Dr. Puchta

5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG)
(Drucksache 10/2376)

6.a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder des Landtags (Drucksache 10/2446)
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der
Mitglieder der Regierung (Drucksache 10/2447)

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
in Baden-Württemberg (Drucksache 10/862)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2299)
Berichterstatter: Abg. Redling

8.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und
Sozialordnung
- Situation in der Krankenpflege und in der Krankenpflegeausbildung (Drucksache 10/817)
b) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und
Sozialordnung
- Verbesserungen in der Ausbildung für Pflegeberufe (Drucksache 10/1700)
c) Antrag der Fraktion der CDU
und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst
- Situation des Pflegedienstes an den Universitätskliniken (Drucksache 10/1910) 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 0'17 13. Dezember 1989 
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37. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Berufliche Zukunftsperspektiven von Junglandwirten in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU

2. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes (Drucksache 10/550)
b) des Gesetzentwurfs der Abg. Heinrich Haasis u. a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Abfallgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 10/648)
c) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz über die Sanierung von Altlasten und die Errichtung eines Altlastensanierungsverbandes
in Baden-Württemberg (Landesaltlastensanierungsgesetz - LASG) (Drucksache 10/666)
d) des Gesetzesentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten
in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) (Drucksache 10/1924)
Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 10/....)
Berichterstatter: Abg. Dr. Döring

3. Fragestunde (Drucksache 10/2611)

4.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesetzesinitiative zur Einführung der Pflegeversicherung (Drucksache 10/894)
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Pflegeversicherung (Drucksache 10/2382)

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über
die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Drucksache 10/1242)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2300)
Berichterstatter: Abg. Wendt

6. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz - PSchG) (Drucksache 10/1933)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 10/2338)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 10/2566)
Berichterstatter: Abg. Moser

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Sexualerziehung in der Schule (Drucksache 10/1207)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 10/2456)
Bericterstatter: Abg. Rebhan

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Errichtung einer Ingenieurkammer und über die Berufsordnung der Beratenden
Ingnieure in Baden-Württemberg (Ingenieurkammergesetz) (Drucksache 10/1757)
Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 10/2591)
Berichterstatter: Abg. Dr. Münch

9. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/2545, 10/2546, 10/2547)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von
Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 10/2552, 10/2553)

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des
Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1989
- Anträge von Mitgliedern der Fraktion GRÜNE/GAL in der Hamburgischen Bürgerschaft
im Organstreitverfahren und auf Erlaß einstweiliger Anordnungen (Drucksache 10/2590)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 19. Oktober 1989
- Denkschrift 1987 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von
Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1985 (Drucksachen 10/2371, 10/2476)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald

13. Bericht Umweltausschuß

14. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/2437, 10/2445, 10/2450, 10/2451, 10/2459, 10/2460, 10/2463,
10/2464, 10/2466, 10/2468, 10/2481, 10/2482, 10/2494, 10/2495, 10/2498, 10/2500, 10/2501)

15. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'43 14. Dezember 1989 
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R 10/003 DO L890083/101Archivalieneinheit
37. Plenarsitzung 
Tagesordnung

1. Aktuelle Debatte
- Berufliche Zukunftsperspektiven von Junglandwirten in Baden-Württemberg
Beantragt von der Fraktion der CDU

2. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Landesabfallgesetzes (Drucksache 10/550)
b) des Gesetzentwurfs der Abg. Heinrich Haasis u. a. CDU
- Gesetz zur Änderung des Abfallgesetzes für Baden-Württemberg (Drucksache 10/648)
c) des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz über die Sanierung von Altlasten und die Errichtung eines Altlastensanierungsverbandes
in Baden-Württemberg (Landesaltlastensanierungsgesetz - LASG) (Drucksache 10/666)
d) des Gesetzesentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen und die Behandlung von Altlasten
in Baden-Württemberg (Landesabfallgesetz - LAbfG) (Drucksache 10/1924)
Beschlußempfehlung und Bericht des Umweltausschusses (Drucksache 10/....)
Berichterstatter: Abg. Dr. Döring

3. Fragestunde (Drucksache 10/2611)

4.a) Antrag der Fraktion der SPD
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Gesetzesinitiative zur Einführung der Pflegeversicherung (Drucksache 10/894)
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP
und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung
- Pflegeversicherung (Drucksache 10/2382)

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über
die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Drucksache 10/1242)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses (Drucksache 10/2300)
Berichterstatter: Abg. Wendt

6. Zweite Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz - PSchG) (Drucksache 10/1933)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes (Drucksache 10/2338)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 10/2566)
Berichterstatter: Abg. Moser

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz über Sexualerziehung in der Schule (Drucksache 10/1207)
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport (Drucksache 10/2456)
Bericterstatter: Abg. Rebhan

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU
- Gesetz zur Errichtung einer Ingenieurkammer und über die Berufsordnung der Beratenden
Ingnieure in Baden-Württemberg (Ingenieurkammergesetz) (Drucksache 10/1757)
Beschlußempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (Drucksache 10/2591)
Berichterstatter: Abg. Dr. Münch

9. Beschlußempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen
Eingaben (Drucksachen 10/2545, 10/2546, 10/2547)

10. Beschlußempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von
Fraktionen und Abgeordneten (Drucksachen 10/2552, 10/2553)

11. Beschlußempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des
Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1989
- Anträge von Mitgliedern der Fraktion GRÜNE/GAL in der Hamburgischen Bürgerschaft
im Organstreitverfahren und auf Erlaß einstweiliger Anordnungen (Drucksache 10/2590)
Berichterstatter: Abg. Dr. Karl Lang

12. Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der
Landesregierung vom 19. Oktober 1989
- Denkschrift 1987 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von
Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1985 (Drucksachen 10/2371, 10/2476)
Berichterstatter: Abg. Dr. Ohnewald

13. Bericht Umweltausschuß

14. Kleine Anfragen (Drucksachen 10/2437, 10/2445, 10/2450, 10/2451, 10/2459, 10/2460, 10/2463,
10/2464, 10/2466, 10/2468, 10/2481, 10/2482, 10/2494, 10/2495, 10/2498, 10/2500, 10/2501)

15. Abgeordnetenbriefe 
Landtag Baden-Württemberg 10. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 14. Dezember 1989 
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