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E 130 b Bü 1060Archivalieneinheit
Einwohnerwehren (Landschutz), Sicherheitspolizei, Polizeiwehr 
Enthält u.a.: Niederschriften über Besprechungen zur Organisation der Sicherheitspolizei in Berlin am 2.8. und 5.12.1919; Übernahme des Wasserschutzes durch das Reich, darunter auf dem Bodensee, 1919/20; Entwürfe von Gesetzen betr. Unfallfürsorge für Einwohnerwehren und Ergänzung des Unfallfürsorgegesetzes für Beamte vom 23.12.1902 sowie die rechtliche Stellung der Polizeiwehrangehörigen, 1920; Liste der Stabsoffiziere und Hauptleute der Reichswehrbefehlsstelle Württemberg, die für eine Verwendung beider Württembergischen Polizeiwehr zur Verfügung gestellt werden, Sept. 1919; Unterkunftsübersicht der Verbände der Württembergischen Polizeiwehr, Stand Jan. 1920; Organisation der Einwohnerwehren Württembergs, 30.10. 1919; Rundschreiben des Innenministeriums betr. Einsatz der Reichswehr bei inneren Unruhen, 8.11.1919; Forderung der Alliierten nach Auflösung der Sicherheitspolizei und Entwaffnung der Bevölkerung, 1920 (mit Notenwechsel zwischen Auswärtigem Amt und Interalliiertem Überwachungsausschuß, Bericht über die Konferenz der Vertreter der süddeutschen Staaten und Preußens mit dem Reichskanzler am 15.4. 1920); Schreiben von Staatspräsident Blos an Reichswehrminister Geßler wegen angeblicher mangelnder Sicherheitsmaßnahmen während des Aufenthalts der Nationalversammlung und der Reichsregierung in Stuttgart, 20.4.1920; Dienstentlassung des Polizeiwehrleutnants Alfons Asprion wegen verschiedener Verfehlungen, Juni - Okt. 1920; Denkschrift des Oberpräsidenten der Provinz Sachsen über die Aufdeckung der Magdeburger Spitzelzentrale sowie über die Wechselbeziehung zwischen dieser, der Organisation Escherich, der Reichswehr und dem Landbund für Sachsen-Anhalt, 20.8.1920; Übersicht über Verteilung und Stärke der Polizei in Württemberg, Okt. 1920; Neuordnung der Polizei in Preußen (Reichstagsdrucksache Nr. 791/1920); Bestimmungen über Bekleidung und Ausrüstung für die württembergische staatliche Ordnungspolizei vom 30.6. 1920; Verdächtigung der württembergischen Landesregierung wegen eines Presseartikels in der Frage der Beibehaltung der Einwohnerwehr, Nov. 1920; Nachweisung der im Anschluß an die März-Unruhen 1920 verrechneten besonderen Ausgaben der württembergischen staatlichen Ordnungspolizei, Dez. 1920; Protokoll einer Pressekonferenz im Staatsministerium am 11.11.1920 betr. Fragen der Einwohnerwehr. 
1 Bü. 1919, 1920 
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E 130 b Bü 1062Archivalieneinheit
Aufstellung, Organisation, beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Stellung der staatlichen Polizei, Beteiligung des Reichs an den Kosten der Schutzpolizei der Länder 
Enthält u.a.: Forderungen der Interalliierten Militär-Kontrollkommission hinsichtlich der Organisation der Polizei und Auflösung der Einwohnerwehren sowie der Sicherheitspolizei, 1921; Richtlinien über den Aufbau der aus Reichsmitteln unterstützten staatlichen Ordnungspolizei sowie über den Aufbau der kasernierten Polizei, 1921; Entschließung der Ortsgruppe Stuttgart des Landesverbands der Polizeibeamten Württembergs wegen der endgültigen Regelung der Anstellungs- und Versorgungsverhältnisse der staatlichen Ordnungspolizei, 13.9.1921; Polizeiwache und Pförtnerdienst im Staatsministerium, Febr. 1922; Ausscheiden von Oberpolizeidirektor Hahn, 1922; Eingabe des Württ. Beamtenbunds betr. Verhältnis des Landesverbands der Polizeibeamten Württembergs zum Innenministerium, 27.4.1922; Niederschrift über eine Besprechung zwischen Vertretern der Länder und des Reichsinnenministeriums am 6.5.1922 in Berlin über Umorganisation der Schutzpolizei; Plan für die Verteilung der staatlichen Polizei in Württemberg, Mai 1922; Auszüge aus Protokollen des Staatsministeriums betr. Beschwerde und Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion des Landtags über Maßnahmen in der staatlichen Polizei, März - Juli 1922. siehe auch Nr. 1131, 3791 und 3795 
1 Bü. 1921 - Juli 1922 
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E 130 b Bü 1063Archivalieneinheit
Aufstellung, Organisation, beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Stellung der staatlichen Polizei, Beteiligung des Reichs an den Kosten der Schutzpolizei der Länder 
Enthält u.a.: Dienstentlassung und Pensionsverhältnisse des Oberpolizeidirektors Hahn, 1922, 1925; Darlegungen des Innenministers zur Polizei- und Einwohnerwehrfrage, 20.4.1920; Brotversorgung der Schutzpolizei, 1922/23; Niederschrift über die Sitzung der Mitglieder der Reichsratsausschüsse VI, II und VII zur Besprechung eines preußischen Antrags zum Landsteuergesetz betr. die Kosten der Schutzpolizei am 3./4.11.1922; Dienstenthebung des Polizeiobersts Schwab, Dez. 1922; Beschreibung der Dienstgradabzeichen der württembergischen Schutz- und staatlichen Ortspolizei, Febr. 1923; Bericht des Württ. Bevollmächtigten zum Reichsrat Drück über Angriffe am 10.2.1923 gegen die sächsische Sicherheitspolizei im Haushaltsausschuß des Reichstags, 14.2. 1923; Disziplinarkammer für Schutzpolizeibeamte (Besetzung, Aufwandsentschädigung, Liste über die Vorsitzenden und Mitglieder), 1923; Entwurf einer Verordnung zur Ausführung der §§ 12 und 13 des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei der Länder vom 17.4.1922, 1924; Erwerb von Kraftwagen aus den serbischen Reparationslieferungen, Aug. 1924; Richtlinien für die Schutzpolizei der Länder, die auf Grund einer Besprechung am 3.5.1923 mit den Ländervertretern geändert wurden, Mai 1923; Die Staatspolizei, Organ des Landesverbands der Polizeibeamten Württembergs, Nr. 7 vom 15.4.1923; Programm der Olympischen Wettkämpfe der Württembergischen Schutzpolizei am 1./2.8.1925 in Stuttgart. 
Qu. 220-314 (1919, 1920) Aug. 1922 - 1925 
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E 130 b Bü 1064Archivalieneinheit
Aufstellung, Organisation, beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Stellung der staatlichen Polizei, Beteiligung des Reichs an den Kosten der Schutzpolizei der Länder 
Enthält u.a.: Anträge der Länder Lippe, Schaumburg-Lippe und Waldeck auf Beteiligung an den Reichszuschüssen für Zwecke des polizeilichen Schutzes, 1926; Erlaß des Innenministers betr. Waffengebrauch der Angehörigen der staatlichen Ordnungspolizei, 7.11.1921; Gesetzentwurf zur Aufhebung des Reichsgesetzes über die Schutzpolizei der Länder, 1926; Beratungen über ein neues württembergisches Polizeibeamtengesetz, 1927/28; Zusammenstellung der württembergischen Bestimmungen über die Führung der Strafregister und über den polizeilichen Erkennungsdienst, Okt. 1928; Anfragen im württembergischen Landtag wegen angeblicher Übergriffe der Polizei, 1929, 1932; Vorschlag des Innenministeriums für die Besetzung der Disziplinarkammer für Schutzpolizeibeamte, 30.7.1929; Denkschrift über die Grundlagen für einen zweckmäßigen Aufbau der Gemeindepolizei einschließlich der Feld- und Forstpolizei in Württemberg, bearbeitet von Wilhelm Schwend, 1929;Übertragung der Polizeigewalt in Württemberg auf einen Reichskommissar, 8.3.1933; Amtsbezeichnungen bei der Ordnungspolizei in Mecklenburg, März 1933; Kosten der Hilfspolizei, 1933; Stärkenachweise der Hilfspolizei und staatlichen uniformierten Polizei, März 1933; Erlaß des Innenministeriums betr. Errichtung der Dienststelle für die politische Polizei und Benennung der Leiter, 28.4.1933; Rundschreiben des Reichsinnenministers betr. Beschaffung von Polizeipanzerwagen, 12.5.1933 und Zusammenarbeit zwischen Polizei und SA, 20.9.1933; wirtschaftliche Stellung der Polizei- und Reichswehroffiziere und Gegenüberstellung der Hilfsfürsorgebestimmungen, Aug. bzw. Nov. 1933; Erlaß des preußischen Innenministers betr. Grußwechsel zwischen Polizeibeamten und Angehörigen der nationalen Verbände, 24.6.1933; Eingabe wegen schlechter hygienischer Verhältnisse im Polizeigefängnis Stuttgart, 27.9.1933; Ernennung des Reichsführers der SS, Heinrich Himmler, zum Kommandeur der Württembergischen Politischen Polizei, 9.12.1933. 
Qu. 315-536 (1921) 1926-1933 
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E 130 b Bü 1065Archivalieneinheit
Organisation der staatlichen und der Gemeindepolizei, beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen, Aus- und Fortbildung, Unterbringung und Dienstkleidung, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Polizeikosten-Beiträge und Zuschüsse 
Enthält u.a.: Eingriffe von Polizei-Beamten in den Betrieb der Eisenbahnen, April 1934; Neubesetzung der Stelle des Leiters des Politischen Landespolizeiamts in Stuttgart mit Oberregierungsrat Dr. Walter Stahlecker, 1934; Verhältnis zu Partei und Staat; Gedanken über die Grundsätze für die Polizei von Regie rungsrat Rohne, 1936; Erlaß über die Einsetzung eines Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 17.6.1936 und Geschäftsverteilung für diesen Bereich; Übersichten über die Planstellen für das Württembergische Politische Landespolizeiamt (mit Darlegungen über den Geschäftskreis dieses Amts), 1934, die Stellen der beamteten Polizeiärzte bei den preußischen staatlichen Polizeiverwaltungen für das Rechnungsjahr 1936 sowie die württembergischen Polizeihaushalte für die Rechnungsjahre 1934, 1935 und 1936. siehe auch Nr. 1593-1595 und 1597 
Qu. 1-287, Lücken 1934 - Juli 1936 
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E 130 b Bü 1066Archivalieneinheit
Organisation der staatlichen und der Gemeindepolizei, beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen, Aus- und Fortbildung, Unterbringung und Dienstkleidung, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Polizeikosten-Beiträge und Zuschüsse 
Enthält u.a.: Schreiben des Reichsführers SS und Chefs der Deutschen Polizei Heinrich Himmler an Ministerpräsident Mergenthaler betr. Neuordnung der staatlichen Kriminalpolizei und Beauftragung des Geheimen Staatspolizeiamts mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Politischen Polizeikommandeurs der Länder, 26.9.1936; Erlasse betr. Wahrung dienstlicher Belange bei unbegründeten Vorwürfen in der Presse gegen einen Angehörigen der Ordnungspolizei, 4.1.1937, Anrede des Reichsführers SS und Chefs der Deutschen Polizei, 8.3.1937, Verkehr der Beamten der Sicherheitspolizei mit den Volksgenossen, 16.9.1937 und Grußbestimmungen für die Ordnungspolizei, 20.5.1937; Vorbeimarsch eines Polizeiverbands vor Adolf Hitler am 12.9.1937 (Reichsparteitag); Nachweisung des Landes Württemberg über Einnahmen und Ausgaben der staatlichen Polizei in den Rechnungsjahren 1935 und 1936. 
Qu. 288-512 Aug. 1936 - Dez. 1937 
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E 130 b Bü 1067Archivalieneinheit
Organisation der staatlichen und der Gemeindepolizei, beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen, Aus- und Fortbildung, Unterbringung und Dienstkleidung, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Polizeikosten-Beiträge und Zuschüsse 
Enthält u.a.: Erlasse betr. große Frühjahrsparade der Polizei, 19.2.1938, Ausbildung der SS im Gas- und Luftschutz, 24.3.1938, Aufrechnung von Gegenforderungen des Reichs bei Zahlung von Dienstbezügen, 10.5.1938, Neuordnung des Bezirks der Staatspolizeileitstelle Stuttgart, 28.9.1938, Wintersonnwend- und Julfeier 1938 in der Ordnungspolizei, 5.12.1938, Tag der Deutschen Polizei, 14.12.1938 sowieAufnahme von Angehörigen der Ordnungspolizei in die SS, 16.12.1938; Richtlinien über die vorbeugende Verbrechensbekämpfung durch die Polizei, Dez. 1937, April 1938; vorläufige Richtlinien für die Laufbahn des staatlichen Polizeiverwaltungsdienstes in Württemberg, Dez. 1938. 
Qu. 513-676 (1937) 1938 
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E 130 b Bü 1068Archivalieneinheit
Organisation der staatlichen und der Gemeindepolizei, beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen, Aus- und Fortbildung, Unterbringung und Dienstkleidung, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Polizeikosten-Beiträge und Zuschüsse 
Enthält u.a.: Richtlinien über die Vormerkung von Zivilanwärtern für den staatlichen einfachen mittleren Polizeiverwaltungsdienst, 31.1.1939 sowie über Aufstellung und Vorlage von Beurteilungen der Offiziere der uniformierten Ordnungspolizei, Juni 1939; Erlasse betr. Teilnahme der Ordnungspolizei an den NSKampfspielen, 19.5.1939, Vorbeimarsch eines Polizeiverbands vor Adolf Hitler am Reichsparteitag, Juni, Aug. 1939, Erziehungsmaßnahmen bei der uniformierten Ordnungspolizei, 21.6.1939, Verbot unerwünschter Musik, Juni, Okt. 1939, Neu-Organisation der Dienststelle des SD-Führers des SS-Oberabschnitts Südwest, 29.9.1939, Übersicht über die Bezeichnung der Polizei-Bataillone, 28.9.1939, Verhalten der Angehörigen in der Polizei gegenüber Volksgenossen, 7.10.1939 sowie Aufstellung einer Kolonialpolizei, 31.10.1940. 
Qu. 677-871 1939-1940 
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E 130 b Bü 1069Archivalieneinheit
Organisation der staatlichen und der Gemeindepolizei, beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtliche Bestimmungen, Aus- und Fortbildung, Unterbringung und Dienstkleidung, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Polizeikosten-Beiträge und Zuschüsse, Verhalten, Disziplin und Einsatz der Polizeibeamten während des Krieges, Bekleidung, Ausrüstung und Ausstattung, wirtschaftliche Versorgung 
Enthält u.a.: Erlasse betr. einheitliche Aktenhaltung und Aktenführung bei staatlichen Polizeiverwaltungen, April, Juni, Aug. 1941, Werbung für die SS-Polizei-Division 9.12.1941 sowie Schutz der weiblichen Jugend, 23.5.1942;Übersicht über die Planstellen der Polizei-Sanitätsoffiziere bei den staatlichen Polizeiverwaltungen für das Rechnungsjahr 1941, Juli 1941; Zweckentfremdung von Beherbergunsbetrieben durch Inanspruchnahme für polizeiliche Zwecke, Aug. 1941; grundsätzlicher Befehl des Führers und Obersten Befehlhabers der Wehrmacht über Meldewesen in der Wehrmacht, 26.12.1941; Rundschreiben 51/42 der Parteikanzlei der NSDAP betr. Unterhaltung über zukünftige Operationen der Wehrmacht, 11.4.1942; vorläufige Richtlinien für Nahbekämpfung von Panzerkraftwagen vom 29.1.1942; Tarnung der Russen im Sommer (Zusammenstellung von Erfahrungen aus den Kämpfen im Osten), 25.4.1942; Verzeichnis der zahnärztlichen Stationen der Deutschen Polizei, Stand 1.8.1942. 
Qu. 872-1112 1941, 1942 
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E 130 b Bü 1070Archivalieneinheit
Organisation der Polizeiverwaltung 
Enthält vor allem: Organisation und Zuständigkeit der Zentralpolizeistelle und der militärischen Zentralpolizeistelle; Verstaatlichung und Neuordnung des Polizeiwesens; Tätigkeitsberichte des Landespolizeiamts für 1919 und 1920; Denkschrift über die Tätigkeit des Württ. Landespolizeiamts, Abteilung Wucheramt, 8.2.1921; Richtlinien des Reichswehrministers für die Befugnisse der Polizeiorgane gegenüber Angehörigen der Wehrmacht, Mai 1921; Stellungnahme des Gemeinderats Stuttgart zum Gesetzentwurf über die Polizeiverstaatlichung, 17.10.1921. siehe auch Nr. 1574 und 1576 
1 Bü. 1912-1921 
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E 130 b Bü 1071Archivalieneinheit
Organisation der Polizeiverwaltung 
Enthält vor allem: Polizeiverwaltungsgesetz und Ausführungsverordnungen; Durchführung des Polizeiverwaltungsgesetzes und Beratungen über Änderungsgesetze; Beitragspflicht der Gemeinden zu den Kosten der verstaatlichten Polizei (mit Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 13.7.1926); Übersichtskarte der Landeskriminalpolizei-Bezirke, Dez. 1922; Errichtung des Polizeipräsidiums Stuttgart, Pressedienst beim Polizeipräsidium, 1922-1924; Dienstkleidung, Besoldungsfragen; Besetzung der leitenden Stellen; Übernahme weiterer Zweige der Ortspolizei in die Staatsverwaltung; Organisation der Kriminalpolizei, 24.4.1923; Denkschrift der Fachgruppe württembergischer Gemeindepolizeibeamter zur Lage der württembergischen Gemeindepolizei, 5.4.1924; Vertrag mit der Stadt Esslingen vom 10./23.4.1924 über die Übernahme der Feld- und Forstpolizei. 
1 Bü. 1922-1927 
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E 130 b Bü 1072Archivalieneinheit
Organisation der Polizeiverwaltung 
Enthält vor allem: Beratungen über ein Reichspolizeiverwaltungsgesetz, 1935; Entstaatlichung der Polizeiämter Aalen, Geislingen und Ravensburg, 1937; Regelung der Zuständigkeit staatlicher Behörden in den Stadtkreisen Stuttgart, Ulm und Heilbronn, 1938/39; Zuständigkeitsabgrenzung in Orten mit staatlicher und gemeindlicher Polizeiverwaltung, 1939. 
Qu. 143-230 1928-1942 
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E 130 b Bü 1073Archivalieneinheit
Jahresberichte des Polizeipräsidiums Stuttgart für 1926-1930 und 1935 
1 Fasz. 1927-1931, 1936 
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E 130 b Bü 1074Archivalieneinheit
Organisation des Landjägerkorps und Rechtsverhältnisse seiner Angehörigen 
Enthält vor allem: Beratungen über Verordnungen und Gesetze, darunter über den Waffengebrauch der Landjäger und anderer öffentlicher Diener. 
Qu. 1-61 1898-1905 
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E 130 b Bü 1075Archivalieneinheit
Organisation des Landjägerkorps und Rechtsverhältnisse seiner Angehörigen 
Enthält vor allem: Beratungen über Verordnungen und Gesetze, darunter über den Waffengebrauch der Landjäger und anderer öffentlicher Diener; Pensionsberechtigung und Hinterbliebenenversorgung; Denkschrift des Vereins Württ. Landjäger, Mai 1919. 
Qu. 62-147 1906-1920 
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E 130 b Bü 1076Archivalieneinheit
Öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit 
Enthält vor allem: Plakat "Hungersnot und Hungerstod", Nov. 1918; Verwendung von Landjägern, Polizei und aktiven Unteroffizieren im Sicherheitsdienst, 1919; Berichte des Württembergischen Landespolizeiamts über eine Landeskonferenz der USPD Württembergs sowie über eine Massenversammlung der KPD am 2./3.10.1920 in Stuttgart; Beschlagnahme des "Sozialdemokrat" vom 6.11.1920; Regelung der Polizeistunde, Rundschreiben des Reichsinnenministers betr. Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheitsverhältnisse, 23.9.1923; Anfrage des kommunistischen Landtagsabgeordneten Karl Schneck wegen Verbots eines Fackelzugs in Fellbach, 19.6.1926; Schreiben des Landtagsabgeordneten Dr. Walter Hölscher an Staatspräsident Bolz wegen angeblicher Vorbereitung einer neuen Revolution durch Kommunisten, Sozialdemokraten und Reichsbanner, 15.1.1931. siehe auch Nr. 2646 
Qu. 1-29 1918-1933, 1936 
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E 130 b Bü 1077Archivalieneinheit
Technische Nothilfe 
Enthält u.a.: Unterstellung unter das Reichsinnenministerium, Übersicht über die Landesbezirke und Ortsgruppen, Anschriften der Ortsgruppenführer in Württemberg, Übersichtskarte über die Landesbezirke, Ende 1919/Anfang 1920; Beurlaubungen für Dienstleistungen bei der Technischen Nothilfe; Aufrufe zum Eintritt, 1920; Mitteilungen der Technischen Nothilfe, Nr. 14 vom 17.7. 1920 sowie Nr. 5 und Nr. 6 vom 15.2. und 8.3.1921; Die Räder, Zeitschrift für die Arbeit am Wiederaufbau, Sonderheft Nr. 15/16 von 1920 zum einjährigen Bestehen der Technischen Nothilfe und Sonderdrucke aus Nr. 1 vom 2.1.1931 über Organisation und Aufgaben der Technischen Nothilfe sowie aus Nr. 12 vom 16.6.1936 über die neue Reichsschule in Belzig; Urteile über die Technische Nothilfe, März 1921; Unterbringung der Landesbezirksleitung Stuttgart, 1921, 1934; Einsatz bei Streiks; Verpflegung; Auszug aus dem von Bundesausschuß des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes beschlossenen endgültigen Regeln für die Führung von Lohnbewegungen und Unterstützung von Streiks in gemischten Betrieben, 1922; Anfrage im Reichstag; Denkschrift vom 30.11.1927 über die Organisation und den Einsatz in den Jahren 1925/26; Pläne zur Aufhebung der Technischen Nothilfe, 1928; Satzungen vom 10.7.1929; finanzielle Unterstützung; Neueinteilung der bisherigen Landesführung Baden-Württemberg zum 1.9.1934; Erlaß betr. Verwendung der TN-Stammblätter, 18.2.1938; Gesetz über die Technische Nothilfe vom 25.3.1939; Aufgaben im Krieg, 1940, 1942, 1943. siehe auch Nr. 1960 und 2663 
Qu. 2-105 1919-1943 
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E 130 b Bü 1078Archivalieneinheit
Ausnahmezustand, Allgemeines 
Enthält u.a.: Zusätze für Württemberg zu der "Vorschrift für die Unterdrückung innerer Unruhen" vom Freiwilligen Landjägerkorps (Reichswehrbrigade 16), o.D. (1919?); Anfrage im württembergischen Landtag wegen Bestellung von Militärblusen und Stahlhelmen bei einer Firma in Stuttgart, 12.2.1924. 
1 Fasz. 1918-1924 
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E 130 b Bü 1079Archivalieneinheit
Erklärung des Kriegszustands 
Qu. 1-43c (1870) 1878-1881, 1911 - März 1914 
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E 130 b Bü 1080Archivalieneinheit
Kriegs- und Belagerungszustand 
Enthält u.a.: Ausarbeitung über die Presse- und Versammlungsfreifreiheit in Württemberg während des Kriegszustands, Sept. 1914 (?); Übersicht der Armeekorpsbezirke, in denen der Kriegszustand durch die Aufhebung verfassungsmäßiger Freiheiten verschärft worden ist, Dez. 1914; Auszug aus einem Urteil des Reichsgerichts, 3. Strafsenat, vom 14.1.1915 über die Rechtswirksamkeit der militärischen Höchstpreisfestsetzung; Gesetz vom 11.12.1915 über die Abänderung des Gesetzesüber den Belagerungszustand vom 4.6.1851; Anfragen und Beschwerden, darunter der USPD, zur Beschränkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit, des Aufenthalts und der politischen Zensur, Verhaftung und Ausweisung; Eingabe von Professor Paul Nikolaus Coßmann, Herausgeber der "Süddeutschen Monatshefte" an den Reichstag betr. Einwirkung der Reichsregierung auf die öffentliche Meinung, Ende 1916; Einführung der Präventivzensur und Stellungnahme des Abgeordneten Conrad Haußmann dazu, 1917; Handhabung des Gesetzes über den Belagerungszustand. 
Qu. 44-118, Lücken Juli 1914 - Nov. 1918 
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E 130 b Bü 1081Archivalieneinheit
Kriegs- und Belagerungszustand (Drucksachen) 
Enthält: Protokolle über Sitzungen des Reichstags und der württembergischen Zweiten Kammer; Reichs- und Landtagsdrucksachen; Zeitungsausschnitte. 
Qu. 1-36 1914-1917 
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E 130 b Bü 1082Archivalieneinheit
Maßnahmen des Reichs und der Länder aufgrund Artikel 48 der Reichsverfassung zum Schutz und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, militärischer Ausnahmezustand 
Enthält u.a.: Schreiben von Reichspräsident Ebert an die württembergische Staatsregierung betr. Verhängung des Ausnahmezustands über Württemberg im Benehmen mit der Staatsregierung, 20.3.1920; Niederschrift über die Besprechung mit den süddeutschen Staats- bzw. Ministerpräsidenten in der Reichskanzlei am 11.5.1920; Bericht von Regierungskommissar Schlaich über den Ausnahmezustand in Heidenheim, 14.7.1920; Plakat der württembergischen Staatsregierung über die Erklärung des Belagerungszustands für das Gebiet des Stadtdirektionsbezirks und des Amtsoberamts Stuttgart sowie für die Oberämter Esslingen, Cannstatt und Böblingen, 1920; Schreiben von Reichskanzler Fehrenbach an das bayerische Ministerium des Äußern zum Erlaß einer bayerischen Verordnung vom 25.10.1920 zur Unterdrückung von Schleichhandel und Preistreiberei, 11.11.1920. 
1 Fasz. 1919, 1920 
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E 130 b Bü 1083Archivalieneinheit
Maßnahmen des Reichs und der Länder aufgrund Artikel 48 der Reichsverfassung zum Schutz und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, militärischer Ausnahmezustand 
Enthält u.a.: Flugblatt der Zentrale der KPD und des Reichsausschusses der Betriebsräte zum Generalstreik, 11. - 13.8. 1923; Auszug aus einem Aufsatz von Privatdozent Dr. Karl Strubb, Universität Frankfurt a. M., über das Ausnahmerecht der Länder nach Artikel 48 IV der Reichsverfassung, 1923; Schreiben des sächsischen Ministerpräsidenten Dr. Zeigner an den Reichsinnenminister und den Reichskanzler zur Verhängung des Ausnahmezustands durch das Reich, 7.9. bzw. 10.10.1923; Aktenvermerk über ein Telefongespräch zwischen Staatspräsident von Hieber und Reichskanzler Stresemann und Schreiben von diesem vom 29.9.1929; Bericht des württembergischen Gesandten in München zur Einsetzung des Generalstaatskommissars Gustav von Kahr, 9.10.1923; Eingabe des Arbeiterrats der Daimler-Motoren-Gesellschaft in Stuttgart-Untertürkheim, 27.10.1923. 
1 Fasz. 1921 - Okt. 1923 
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E 130 b Bü 1084Archivalieneinheit
Maßnahmen des Reichs und der Länder aufgrund Artikel 48 der Reichsverfassung zum Schutz und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, militärischer Ausnahmezustand 
Enthält u.a.: Berichte über eine Aussprache in den vereinigten Reichsratsausschüssen VIII, II, III und VII am 18.12.1923 sowie eine Besprechung der Reichsratsmitglieder mit dem Reichsinnenminister am 5.3.1924; Schriftwechsel des Staatsministeriums mit dem früheren politischen Landesvorsitzenden der aufgelösten NSDAP Otto Rauth betr. Aufhebung des Verbots oder Weiterführung der Partei unter anderem Namen, Dez. 1923, Jan. 1924; Presseangriffe der Oberschwäbischen Volkszeitung in Ravensburg, Jan. 1924; Aufhebung des Briefgeheimnisses, Fernsprechsperre (mit geheimen Zulassungsverzeichnis für Stuttgart, Febr. 1931); Verordnungen des Reichspräsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen vom 28.2., 25.4. und 17.6.1924 und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nach Aufhebung dieser Verordnungen; Einsetzung eines Waffenausfuhrkommissars, März 1924; Niederschrift der achten Reichsratssitzung am 28.2.1924; Kosten des Ausnahmezustands; Eingabe des Deutschen Republikanischen Reichsbunds zu den Vorgängen in Norddeutschland, 20.5.1924; Anfrage im Reichstag über einen Bauerntag in Ludwigsburg, Juli/Aug. 1924; auszugsweise Abschrift über die KPD-Funktionärssitzung am 3.9.1924 in Chemnitz; Friedensdemonstrationen; Postversorgung und Postschutz bei Unruhe, Febr./März 1933. 
Qu. 488-707 Nov. 1923-1933 
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E 130 b Bü 1086Archivalieneinheit
Untersuchungs- und Schutzhaft 
Enthält u.a.: Reichsgesetz vom 4.12.1916 betr. die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustands und des Belagerungszustands; Entschädigung für Verhaftung oder Aufenthaltsbeschränkungen; Gesuche um Freilassung von inhaftierten württembergischen Spartakusführern und kommunistischen Landtagsabgeordneten (mit Briefen von Inhaftierten); Bericht in der "Berner Tagwacht" über den Spartakus-Aufstand in Stuttgart und Schreiben (eines Gewerkschaftsführers?) dazu an den Schweizer Uhren-Metallarbeiter-Verband in Bern, Jan./Febr. 1919; einzelne Eingaben um Entlassung aus der Schutzhaft, darunter der früheren Abgeordneten Johannes Kugler, Kurt Schumacher und Ludwig Becker sowie des Rechtsanwalts Arnulf Klett, 1933-1940. siehe auch Nr. 1181, 2291 und 2648 
1 Fasz. 1915-1925, 1933-1940 
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E 130 b Bü 1088Archivalieneinheit
Einsatz und Befehlsführung der Reichswehr und der Sicherheitspolizei zur Unterdrückung innerer Unruhen 
Enthält u.a.: Protokoll und Bericht über die Sitzung am 6.1.1920 im Reichswehrministerium; Richtlinien des Wehrkreiskommandos V, 1.1.1921; Denkschrift über "Grundsätze für den Einsatz der Reichswehr", 1921; Entschädigungsansprüche des Leutnants d.R. Adolf Haas, 1919-1921. 
1 Fasz. 1919-1922 
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E 130 b Bü 1091Archivalieneinheit
Verordnung des Reichspräsidenten vom 10.10.1920 über die Stillegung von Betrieben, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser und Elektrizität versorgen und Beachtung dieser Bestimmung bei Unruhen und Streiks 
Enthält u.a.: Schriftverkehr zwichen Staatspräsident Blos und Reichskanzler Bauer wegen eines bayerischen Antrags auf Erlaß besonderer Vorschriften zum Schutz lebenswichtiger Betriebe, 1919/20; Pläne zur Aufhebung der Verordnung, 1928. 
1 Fasz. 1919-1923, 1928 
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E 130 b Bü 1092Archivalieneinheit
Verordnungen des Württembergischen Staatsministeriums vom 24.4. 1923 betr. außerordentliche Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie vom 14.8.1923 betr. Verbot von Versammlungen, Ansammlungen und Demonstrationen, Durchführung dieser Verordnungen, Kommentare dazu und Aufhebung 
Enthält u.a.: Zeitungsausschnitte; Voruntersuchungen gegen Oberpolizeidirektor a.D. Paul Hahn wegen Vergehens gegen die Verordnung vom 24.4.1923; Wortlaut der bayerischen Verordnung vom 14.12.1905 über einstweilige Maßnahmen zum Schutze und zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und ihreAufhebung am 12.12.1925. 
1 Fasz. 1923-1928 
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E 130 b Bü 1093Archivalieneinheit
Schutz des Großsenders Mühlacker und Bestellung eines Rundfunkkommissars in Zeiten innerer Unruhen 
Enthält u.a.: Aktenvermerk über die Berichterstatterbesprechung am 30.7.1931 im Staatsministerium; Geheimbericht des Württ. Landeskriminalpolizeiamts vom 15.6.1931 an das Innenministerium. 
Qu. 691-703 1930-1932 
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E 130 b Bü 1094Archivalieneinheit
Waffengebrauch 
Enthält u.a.: Regelung des Eingreifens des Militärs bei inneren Unruhen anläßlich der Zabern-Affäre, 1913/14. siehe auch Nr. 1074, 1075 und 2655 
Qu. 2-42 1882, 1913-1936 
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E 130 b Bü 1095Archivalieneinheit
Änderungen und Ergänzungen des Landespolizeistrafrechts 
Qu. 1-76 1878-1897 
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E 130 b Bü 1096Archivalieneinheit
Änderungen und Ergänzungen des Landespolizeistrafrechts 
Enthält u.a.: Statistik über die bei den württembergischen Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften 1903-1905 angezeigten Fälle von Schußwaffenmißbrauch; Bestimmungen in Württemberg und anderen deutschen Ländern gegen den Waffenmißbrauch, 1910; Einzelfälle über Beschränkung des Aufenthaltsrechts und Verhaftung von Kommunisten, 1919/20; Gutachten des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 12.1.1920 über die Rechtsgültigkeit des § 50a des Polizeistrafgesetzes und die Verordnung über die Aufenthaltsbeschränkung und Beantwortung einer diesbezüglichen Frage im Landtag. 
Qu. 77-145 1898-1921 
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E 130 b Bü 1097Archivalieneinheit
Änderungen und Ergänzungen des Landespolizeistrafrechts 
Enthält u.a.: Beratungen eines Gesetzes betr. die Erhöhung von Geldstrafen, 1921/22; Maßnahmen gegen das Wahrsagerunwesen, 1934/35; Erteilung von gebührenfreien bzw. gebührenpflichtigen polizeilichen Verwarnungen anstelle polizeilicher Strafverfügungen, 1935/36; polizeiliche Regelung der Tanzveranstaltungen, 1934, 1939, 1942; Verbot des Verkehrs mit Gefangenen und Schutzhäftlingen, 1935;Erlasse des Reichsführers SS und Chefs der Deutschen Polizei betr. polizeiliche Strafverfügung gegen Polen bzw. sowjetrussische Zivilarbeiter im Reich, 28.5. und 30.8. 1943. 
Qu. 146-251 1921-1943 
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E 130 b Bü 1098Archivalieneinheit
Bekämpfung des Zigeunerunwesens 
Enthält u.a.: Anfragen im Landtag; Besprechungen von Länderfachkommissionen; Zeitungsausschnitt über das bayerische Zigeunergesetz, 26.5.1926; Runderlaß vom 8.12.1938 zur Bekämpfung der Zigeunerplage; Schreiben des Reichsinnenministers an den Reichsstatthalter im Sudetengau betr. Eheunbedenklichkeitsbescheinigungen für Zigeunermischlinge, 24.12.1942. Bemerkung: Vorakten in E 49 Verzl. 15 Nr. 14/10. 
Qu. 118-142 1922-1942 
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E 130 b Bü 1099Archivalieneinheit
Sittenpolizei 
Enthält u.a.: Anfrage des Reichsinnenministeriums wegen Verbots der Vorträge des Freiherrn Ferdinand von Reitzenstein in Stuttgart wegen Verletzung des sittlichen Empfindens, 1920/21; Aufruf des Deutschen Frauenkampfbundes in Eisenach "Deutsche Zukunft in Gefahr!", Herbst 1927; verschiedene Eingaben, darunter Bitte um Einschreiten gegen Tabakwarengeschäfte, die von Prostituierten betrieben werden und Behandlung im Landtag; Gesetzentwurf zum Schutze gegen Störer der sozialen Ordnung, Juni 1933. 
Qu. 1-30 1906, 1909, 1920-1935 
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E 130 b Bü 1100Archivalieneinheit
Fürsorgeerziehung Minderjähriger 
Enthält u.a.: Beratungen über entsprechende württembergische Gesetze; Plan zum Erlaß einer Notverordnung über die Fürsorgeerziehung zur Erzielung von Ersparnissen, 1931/32; Runderlaß des Reichsinnenministers vom 27.11.1940 betr. Errichtung von Jugendschutzlagern für die Betreuung schwersterziehbarer Minderjähriger. 
Qu. 1-78 1898-1940 
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E 130 b Bü 1101Archivalieneinheit
Ausstellung von Leumunds- und polizeilichen Führungszeugnissen 
Enthält vor allem: Anweisungen zum Schriftverkehr mit ausländischen Behörden wegen Auskünften über Vorstrafen zu fremdenpolizeilichen Zwecken; Bestimmungen über polizeiliche Führungszeugnisse, Frage der Beseitigung von Strafnachrichten aus den Personalakten öffentlicher Bediensteter; Abgabe von Leumundszeugnissen oder Befürwortungen für Volksschädlinge (mit Anordnung 73/44 der NSDAP), 30.3. bzw. 3.7.1944. Bemerkung: Vorakten in E 49 Verz. 15 Nr. 31/8. 
Qu. 311-352 1920-1944 
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E 130 b Bü 1102Archivalieneinheit
Gefangenentransport, Hygiene in Polizeigefängnissen Bemerkung: Vorakten in E 49 Verz. 15 Nr. 28a/3. 
Qu. 59-75 1921-1941 
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E 130 b Bü 1103Archivalieneinheit
Behandlung der Leichen der Selbstmörder 
Enthält vor allem: Beratungen über eine entsprechende Verfügung des Ministeriums des Innern. 
Qu. 1-11 1880, 1887 
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E 130 b Bü 1104Archivalieneinheit
Schutz der Sonntage sowie der bürgerlichen und kirchlichen Feiertage und Befreiungen davon 
Enthält u.a.: Beratungen über gesetzliche Bestimmungen, darunter über die Verordnung betr. die Ausübung der Fischerei im Bodensee an Sonn- und Festtagen vom 9.6.1905; Anfragen im Reichstag wegen Teilnahme an religiösen Feiertagshandlungen in sächsischen Schulen, 1922/23; Feier des 75. Jahrestags der Eröffnung der Nationalversammlung in Frankfurt/Main am 18.5.1923; Satzungen des Deutschen Republikanischen Reichsbundes, o.D.;Zeitungsausschnitt über den siebten Vertretertag des Evangelischen Volksbundes in Stuttgart (?), 7.4.1926. 
Qu. 1-144a, Lücken 1895, 1905, 1919-1927 
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E 130 b Bü 1105Archivalieneinheit
Schutz der Sonntage sowie der bürgerlichen und kirchlichen Feiertage und Befreiungen davon 
Enthält u.a.: Erlaubnis zum Verkauf von Drucksachen und Losen anläßlich der Kolonialausstellung in Stuttgart während des Hauptgottesdienstes, Juni 1928; Eingabe des Evangelisch-lutherischen Landeskonsistoriums in Dresden um Freilassung der staatlich nicht anerkannten Feiertage von Sitzungen durch Justiz- und Verwaltungsbehörden und diesbezügliche Anfrage der sächsischen Gesandtschaft in München, Dez. 1929; Bitte um allgemeine Befreiung turnerischer und sportlicher Übungen von den Bestimmungen vom 15.12.1928 über die Sonntagsordnung, 1931/32; Durchführung des Feiertagsgesetzes vom 27.2.1934 und Bestimmungen über kirchliche Feiertage während des Nationalsozialismus (mit Stellungnahmen und Berichten des Evangelischen Oberkirchenrats und des Bischöflichen Ordinariats, Febr./März 19035). 
Qu. 156-329 1928-1942 
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E 130 b Bü 1106Archivalieneinheit
Schutz des Bußtags 
Enthält u.a.: Frage der Zulassung von Film - und Theatervorführungen, Sportfesten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen am Landesbußtag. 
1 Fasz. 1925-1942 
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E 130 b Bü 1107Archivalieneinheit
Beschäftigung mit den Reichsgesetzentwürfen über die Feier- und Gedenktage bzw. den Schutz der Feiertage, Diskussionen über den Nationalfeiertag 
Enthält u.a.: Zeitungsausschnitt "Sven Hedin und der 9. November", 9.11.1923; Tagesordnung der Vollsitzung des Reichsrats am 14.7.1927 und Niederschriften über die 32. - 34. Sitzung am 7., 14. und 21.7.1927; Übersichten über die in den deutschen Ländern anerkannten Feiertage, Stand 1.8.1927, Nov. 1929 und Juli 1931. 
1 Faz. 1922-1931 
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E 130 b Bü 1108Archivalieneinheit
Konflikt zwischen Reichsinnenminister Dr. von Keudell und dem preußischen Reichsratsbevollmächtigten Dr. Badt im Juli 1927 anläßlich der Beratung der Feiertagsfrage 
Darin: Niederschrift der 32. Sitzung des Reichsrats am 27.10. 1927. 
1 Fasz. 1927 
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