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| | E 130 b Bü 983 | Archivalieneinheit |
Allgemeine Fragen, Eingaben über die finanzielle Lage der Gemeinden und Oberämter (Kreise), Verleihungen der Stadteigenschaft (Einzelfälle) |
Enthält u.a.: Beobachtung des Finanzgebarens der Gemeinden durch die Landesfinanzämter, 1925/26; Bekanntmachung des sächsischen Innenministeriums vom 20.8.1925 über Ruhestandsbezüge von Gemeindeangestellten und -arbeitern; Kleine Anfrage der Abgeordneten Küchle und Pollich im württembergischen Landtag betr. Ausschluß von Katholiken bei der Wahl eines Stadtbaumeisters in Marbach/Neckar am19.2.1926; Beschwerde des Oberbürgermeisters Dr. Schwammberger in Ulm gegen Regierungsrat Helbig beim Bezirksamt Neu-Ulm, 1926/27; Gesetz über die Verwaltung der Gemeinde Schloßberg vom 11.6.1927; Eingaben des Vereins Württembergischer Körperschaftsbeamter um Anhörung vor Erlaß gesetzlicher Maßnahmen auf dem Gebiet der Bezirks- und Körperschaftsverwaltung, 26.3. 1920, der Handelskammer Ravensburg um Anhörung der amtlichen Berufsvertretungen bei Aufstellung der Haushaltspläne der Gemeinden, 18.12.1925, des Württembergischen Gemeindetags betr. Ferngasversorgung, 28.4.1927 und der evangelischen Kirchengemeinde Kirchheim u.T. um Besetzung der freien Stelle des Oberamtmanns in Kirchheim mit einem Beamten evangelischer Konfession, 1928. siehe auch Nr. 1808 |
1 Bü. |
1919-1930 |
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| | E 130 b Bü 984 | Archivalieneinheit |
Allgemeine Fragen, Eingaben über die finanzielle Lage der Gemeinden und Oberämter (Kreise), Verleihungen der Stadteigenschaft (Einzelfälle) |
Enthält u.a.: Festfolge der feier zur Verleihung der Stadteigenschaft und zum 40jährigen Jubiläum der Firma Salamander AG in Kornwestheim am 2./3.5.1931; Neubau eines Rathauses in Zizishausen, 1932; Beurlaubung des Bürgermeisters Sindlinger und des Oberrechnungsrats Meyer durch den Staatskommissar für die Verwaltung der Stadt Ulm, April 1933; Gesetz des Staatsministeriums über die Errichtung einesStaatskommissariats für Körperschaftsverwaltung vom 11.4. 1933; Geschäftsverteilungspläne des Bürgermeisteramts Stuttgart vom 3.5.1933 und 8.1.1934; vorläufige Richtlinien für die kommunalen Aufsichtsbehörden der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände über die Bildung der Vertrauensräte in öffentlichen Betrieben, 23.3.1934; Verwaltungsbericht der Stadt Spaichingen für das Jahr 1934; Gedanken über die Verwaltung der Gemeinde Schloßberg, 20.3.1937;Erschließung von Industriegelände auf der Markung Weilimdorf durch die Stadt Stuttgart (mit Plan); Errichtung von Barackenlagern für Ostarbeiter in Korntal, Nov. 1942 - Febr. 1943; Erlasse des Reichsinnenministers betr. Entfernung von Plaketten des Kaisers Wilhelm II. an den Amtsketten der Gemeinden, 27.1.1938; Beihilfen an kommunalpolitische Schulen, 13.4.1938; Bildung von Gemeindekulturverbänden, 3.4.1939; Errichtung von Dorfgemeinschaftshäusern, 13.7. und 4.5. 1939; Patenschaften der Gemeinden für die Kinder im Krieg gefallener Bürger, 11.11.1939 und 12.10.1940; finanzielle Leistungen der Gemeinden für Parteibauten, 22.4.1942; Benennung von Straßen nach Offizieren und Soldaten, 21.6.1941, 6.2. und 29.6.1942 sowie Ortsnamenänderungen in den eingegliederten Ostgebieten (mit Übersicht der Verwaltungsbezirke in den wiedergewonnenen Ostgebieten des Deutschen Reichs), 29.12.1939. |
1 Bü. |
1931-1944 |
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| | E 130 b Bü 985 | Archivalieneinheit |
Organisation, Geschäftsgang und Aufhebung der Kreisregierungen sowie Überweisung ihrer Aufgaben an andere Behörden, Ministerialabteilung für Bezirks- und Körperschaftsverwaltung |
Qu. 1-32 |
1889, 1918-1925, 1935 |
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| | E 130 b Bü 986 | Archivalieneinheit |
Gemeinde- und Bezirksordnung vom 28.7.1906: Beratung der Entwürfe im Landtag |
Darin: Eingabe des Vereins württembergischer Oberamtspfleger um Änderung des Entwurfs der Bezirksordnung, 18.10.1905. |
Qu. 203-250 |
1905, 1906 |
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| | E 130 b Bü 987 | Archivalieneinheit |
Gemeinde- und Bezirksordnung vom 28.7.1906: Änderung, Ergänzung und Durchführung einzelner Bestimmungen |
Enthält u.a.: Gesetzentwürfe über die Wahlzeit der Ortsvorsteher während des Krieges, 1916, 1918; Beschwerde von Gemeinderatsmitgliedern sowie des Bauernrats in Ohmenheim über die Amtsführung der dortigen Schultheißen, Dez. 1918; Gesetz über die Änderung des Gemeindewahlrechts vom 20. 11.1922 sowie über die Wahldauer der Bezirksräte vom 6.3.1923; Entwurf einer Reichsstädteordnung, 1925;Kleine Anfrage des Abgeordneten Rath im württembergischen Landtag wegen Beschränkung der staatsbürgerlichen Rechte des zu wählenden Bürgermeisters der Stadt Ehingen, 1926; Auslegung des Artikels 17 Absatz 2 der Reichsverfassung (Kommunalwahlen), 1926; Eingaben des Landesausschusses der Arbeiter- und Soldatenräte Württembergs betr. sofortige Anordnung von Neuwahlen zu den Gemeindeverwaltungen, 22.1.1919, der Vereinigung Württ. Ortsvorsteher betr. bessere Sicherung der auf Zeit gewählten Ortsvorsteher, 28.2.1921 sowie des Landwirtschaftlichen Hauptverbands Württemberg und Hohenzollern betr. Änderung der Zusammensetzung des Bezirksrats, 22.5.1924. |
1 Bü. |
1907-1927 |
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| | E 130 b Bü 988 | Archivalieneinheit |
Gemeindeordnung vom 19.3.1930: Entwurf, Beratungen im Landtag, Eingaben und Entschließungen |
Enthält u.a.: Entschließung von 15 wirtschaftlichen Vereinigungen und Vereinen Groß-Stuttgarts gegen die Entrechtung der Groß-Stuttgarter Gemeinderats-Wähler, 21.4.1929; Protokoll der Pressekonferenz des Staatsministeriums vom 2.11.1929. |
1 Bü. |
1927 - Juni 1929 |
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| | E 130 b Bü 989 | Archivalieneinheit |
Gemeindeordnung vom 19.3.1930: Beratung im Landtag und Verabschiedung, Änderungsgesetze, Eingaben und Entschließungen |
Enthält u.a.: Verordnungen des Innenministeriums über das Verfahren bei den Gemeinderatswahlen vom 24.12.1930, die Änderung der Gemeindewahlordnung vom 26.11.1931 sowie zum Vollzug der Gemeindeordnung vom 17.10.1932; Streitverfahren zwischen dem Landesverband Württemberg der Volksrechtpartei und dem Land Württemberg beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich wegen Verfassungswidrigkeit des Artikel 48 absatz 1 der Württembergischen Gemeindeordnung, 1932. |
Qu. 44-124 |
Juli 1929 - 1932 |
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| | E 130 b Bü 990 | Archivalieneinheit |
Anpassung der Gemeinde- sowie der Bezirksordnung an die geänderten staatsrechtlichen und politischen Verhältnisse |
Enthält u.a.: Errichtung eines Staatskommissariats für Körperschaftsverwaltung, April, Juni 1933; Gesetz über die Ortsvorsteher vom 28.6.1933 und Änderungsgesetz vom 20.12.1933; Bekanntmachung über die Verwaltung der Stadt Stuttgart vom 30.6.1933; Gemeindesatzung über die gemeinderätlichen Abteilungen der Stadt Stuttgart vom 29.4./8.5.1933; preußisches Gemeindeverfassungsgesetz vom 15.12.1933. |
1 Bü. |
1933 |
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| | E 130 b Bü 991 | Archivalieneinheit |
Änderungen der Württembergischen Gemeindeordnung, Deutsche Gemeindeordnung, Zweckverbände |
Enthält u.a.: Gesetz des Staatsministeriums über die Württ. Prüfungsanstalt für Körperschaften vom 27.1.1934 und Vollzugsverordnungen des Innenministeriums vom 7.5.1934 und 29.1.1935; Eingabe der Kreisleitung Maulbronn der NSDAP zum Gesetzentwurf über die Vertretung und Verwaltung der Zweckverbände, 5.1.1934; Schreiben von Staatssekretär Karl Waldmann an Reichsinnenminister Dr. frick zur Frage der Selbstverwaltungder Gemeinden, Kreise und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, 20.4.1934, an Ministerialrat Dr. Sommer betr. Anregungen zur Ergänzung des Entwurfs der Deutschen Gemeindeordnung sowie zur Kreisordnung, o.D. (Ende 1934) und an Staatssekretär Grauert betr. Regelung des Rechnungswesens der deutschen Gemeinden, 2.8.1935; Stellungnahme des Staatsministeriums zum Entwurf der Deutschen Gemeindeordnung, 23.4.1934; Gegenüberstellung der Vorschriften der Deutschen Gemeindeordnung mit den entsprechenden Vorschriften des württembergischen Landesrechts, Febr. 1935;Anweisungen des Stellvertreter des Führers an die Beauftragten der NSDAP in der Gemeinde nach dem Stand vom 15.10.1936; Gesetz über die Verfassung und Verwaltung der Reichshauptstadt Berlin vom 1.12.1936 und Durchführungsverordnung vom 24.12.1936. |
Qu. 220-353 |
1934-1943 |
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| | E 130 b Bü 992 | Archivalieneinheit |
Kreisordnung vom 29.1.1934 und Vollzugsverordnung vom 23.4.1934, Neuordnung des Verfassungsrechts der Kreisverbände |
Enthält u.a.: Verordnung des Innen- und des Wirtschaftsministeriums über die staatliche Bezirks-(Kreis-)verwaltung (Bezirksverwaltungsordnung) vom 23.5.1934; Darstellung der Aufgaben der Gemeinden und der Kreisverbände in Württemberg, Jan. 1936; Erlaß des Reichsbevollmächtigten für die Reichsverwaltung betr. Notwendigkeit einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen Kreisleiter und Landrat, 24.1.1940; Anordnung über die Verwaltungsführung in den Landkreisenvom 28.12.1939. siehe auch Nr. 996 |
Qu. 1-40 |
1934-1936, 1940, 1941 |
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| | E 130 b Bü 993 | Archivalieneinheit |
Eingemeindung, Neubildung, Auflösung sowie Zusammenschluß von Gemeinden und Oberämtern (Allgemeines und Einzelfälle) |
Darin: Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vom 12.1.1922 über die Klage der Gemeinde Altendorf gegen den Freistaat Braunschweig und die Stadt Holzminden wegen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes vom 10.5.1921 über die Eingemeindung Altendorfs nach Holzminden (im Unterfasz. 11). |
11 Unterfasz. |
1882, 1900-1906, 1922-1925 |
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| | E 130 b Bü 995 | Archivalieneinheit |
Allgemeines, Eingaben und Entschließungen zu einzelnen Gebietsänderungen von Gemeinden und Oberamtsbezirken |
Enthält u.a.: Entschließung der Fraktion der Bürgerpartei und des Bauernbundes im württembergischen Landtag gegen die Verringerung der Oberämter vom 30.1.1924; Erklärung von Innenminister Bolz vor dem Landtag am 15.6. 1926 zur Bezirkseinteilung; Drucksache der Stadt Böckingen zur Frage ihrer Eingemeindung nach Heilbronn, Dez. 1927; Stellungnahme des Gemeinderats sowie des Handels- und Gewerbevereins Gaildorf zum Gutachten des Reichssparkommissars über die Landesverwaltung Württembergs, Juni 1930. Bemerkung: Weitere Unterlagen über den Reichssparkommissar bei Rubrik D 7. |
1 Bü. |
1922-1930 |
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| | E 130 b Bü 996 | Archivalieneinheit |
Gebietsänderungen von Gemeinden und Oberamtsbezirken (Kreisen): Allgemeines und Einzelfälle, Eingaben und Entschließungen |
Enthält u.a.: Entschließung von Vertretern von 29 Oberamtsstädten zum Gutachten des Reichssparkommissars, 14.2.1931; Gesetze über die Sicherung des Haushalts der Stadtgemeinde Böckingen vom 22.3.1932 sowie zur Erleichterung der Vereinigung der bisherigen Stadtgemeinde Böckingen mit der Stadtgemeinde Heilbronn vom 31.8.1934; Entwurf einer nicht erlassenen Vierten Notverordnung des Staatsministeriums zur Sicherung der Haushalte von Staat und Gemeinden (Auflösung der Oberamtsbezirke undAmtskörperschaftsverbände Spaichingen und Welzheim), 1932 (?); Eingemeindungswünsche der Stadt Stuttgart, Mitte 1937; Rede des Stuttgarter Oberbürgermeisters Strölin am 1.4. 1937 aus Anlaß der Eingemeindungen von Heumaden, Rohracker, Sillenbuch und Uhlbach. |
1 Bü. |
1930 - Mai 1937 |
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| | E 130 b Bü 997 | Archivalieneinheit |
Gebietsänderungen von Gemeinden und Kreisen (Oberamtsbezirken), Neueinteilung des Landes |
Enthält u.a.: Markungskarten von Württemberg und der Hohenzollernschen Lande, 1908 und 1937; Besuch von Reichsinnenminister Dr. Frick am 16.8.1937 in Maulbronn; Gemeinderegister nach der Landeseinteilung Württembergs von 1938; Dritte Verordnung über den Neuaufbau des Reichs vom 28. 11.1938; Rundschreiben Nr. 10/42g der Parteikanzlei der NSDAP vom10.3.1942 betr. Zusammenlegung von Behörden. |
Qu. 302-377 |
(1908, 1924) Juni 1937 - 1944 |
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| | E 130 b Bü 998 | Archivalieneinheit |
Wahl der Bürgermeister (Ortsvorsteher), Bestätigung und Ernennung, Besoldung, Verleihung der Amtsbezeichnung "Oberbürgermeister", Entlassung und Zurruhesetzung (Allgemeines und Einzelfälle in alphabetischer Folge) |
Enthält u.a.: Anfrage der bayerischen Gesandtschaft in Stuttgart wegen Verleihung der Amtsbezeichnung "Oberbürgermeister", 7.2.1931; Erklärung der Vereinigung Württ. Ortsvorsteher zur Mitarbeit am Werk der nationalen Erhebung, 6.5.1933; Kundgebungen gegen den Reutlinger Oberbürgermeister Dr. Haller am 26.5.1933 vor seiner Wohnung;Richtlinien zur Arbeitsentlasung der ehrenamtlichen Bürgermeister, 1941; Erlasse des Reichsinnenministers betr. leitende Gemeindebeamte in Stadtkreisen, Aufwandsentschädigungen von ehrenamtlichen Beigeordneten und Soldatentod von Bürgermeistern, 1942/44; Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Stuttgart über die Rechtsbeschwerde des Daniel Ehmann wegen Versagung der Bestätigung der Wahl zum Ortsvorsteher von Jesingen, 5.10.1921; Bitte des Esslinger Oberbürgermeisters Dr. Michel Lang von Langen um Entlassung aus seinem Amt wegen Gewissensbedenken hinsichtlich des rückhaltlosen Einsatzes für den nationalen Staat, 2.5.1933; Mißbilligung des dienstlichen Verhaltens der Bürgermeister Maigler und Popp wegen Beteiligung an einer Eingabe an das Kultministerium (Versetzung eines Hauptlehrers wegen dessen weltanschaulicher Haltung), 1937/38; Bericht über die Einführung und Vereidigung der Mitglieder des neugebildeten Gemeinderats der Stadt Stuttgart am 9.5.1933 (Amtsblatt der Stadt Stuttgart, Nr. 54 vom 11.5.1933; bei Akten Dr. Strölin). |
2 Unterfasz. |
1919-1944 |
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| | E 130 b Bü 999 | Archivalieneinheit |
Gemeindeangehörigkeitsgesetz vom 16.6.1885 mit Änderungen |
Enthält u.a.: Eingabe der Gemeinde- und Stiftungs-Kollegien in Isny zum Gesetzentwurf über die Gemeindeangehörigkeit, 7.1.1885; Gesetzentwurf über das Gemeindebürgerrecht der Kriegsteilnehmer, 1916; Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Eugen Hohly, Kaufmann in London, Jan/Febr. 1922 und an den bayerischen Staatsminister Hermann Esser, Sept. 1933. |
Qu. 1-46 |
1883-1886, 1916, 1922-1924, 1933 |
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| | E 130 b Bü 1000 | Archivalieneinheit |
Angelegenheiten der Stadt Stuttgart |
Enthält u.a.: Verwaltungsberichte; städtische Betriebe (mit Ansprache von Oberbürgermeister Dr. Strölin anläßlich der Besichtigung durch die württembergische Regierung am 25.1.1935); größere Bauvorhaben und Eingemeindungen (mit Plänen, darunter über das Gaswerk, Schreiben von Dr. Strölin an Reichsminister Dr. Goebbels vom 15.6.1938 mit Übersicht über die Bauten und Bauentwürfe seit 1933 und Niederschrift über eine Gemeinderatssitzung am 2.4.1942 anläßlich der Eingemeindung von Filder- und anderen Orten);Übersichten über die möglichen Großveranstaltungen in Stuttgart 1937-1941, 1936/37; Verwendung der Bezeichnung "Stuttgart, Stadt der Auslandsdeutschen" im Schriftverkehr der Staatsbehörden, Nov. 1936 - März 1937; Verzeichnis der Ratsherren mit Sitzordnung, Juli 1935; Bemühungen der Stadt Breslau, "Stadt des deutschen Volkstums" zu werden (Schreiben von Dr. Strölin an Reichsstatthalter Murr), 3.8.1938. siehe auch Nr. 984, 988, 996, 998, 1006, 1059, 1664ff., 3211f., 3221f. und 3532. |
Qu. 1-98 |
1934-1944 |
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| | E 130 b Bü 1001 | Archivalieneinheit |
Gemeindetag und Städtetag |
Enthält vor allem: Denkschrift des Deutschen Städtetags "Städte, Staat, Wirtschaft", 1926; Stellungnahme der württembergischen Regierung zur Kritik des Städtetags am Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes, Febr. 1930; Zusammenschluß beider Verbände zum "Deutschen Gemeindetag", Verzeichnisse der Mitglieder des Vorstands und der Ausschüsse und Organisation des Landesverbands Württemberg, 1933/34; Zusammenarbeit mit dem deutschen Gemeindetag, Erfahrungsaustausch; Tagungen (mit Berichten über die Tagungen am 7./8.4.1937 und 14./15.6.1938 in Berlin); kommunalpolitische Zahlenspiegel der Großstädte für die ersten Kalender-Vierteljahre 1937 und 1938. |
1 Bü. |
1920-1943 |
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| | E 130 b Bü 1002 | Archivalieneinheit |
Ablösung von Rechten und Lasten, Aufhebung der Ablösungskommission |
Enthält u.a.: Ablösung der staatlichen Nutzungsrechte am Dienstgebäude des Amtsoberamts Stuttgart, 1925, 1927. |
Qu. 1-9 |
1901, 1924-1927 |
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| | E 130 b Bü 1004 | Archivalieneinheit |
Gesuche um Einsichtnahme in Lehensakten sowie um Auskunft über Lehensangelegenheiten (Allgemeines und Einzelfälle) Bemerkung: Vorakten in E 49 Verz. 13 Lehen 13/8a. |
Qu. 330-334 |
1920-1930 |
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| | E 130 b Bü 1005 | Archivalieneinheit |
Körperschaftsbesoldungsgesetz mit Änderungen, Eingaben und Entschließungen dazu |
Enthält u.a.: Übersicht über die Einkommensverhältnisse der Oberamtspfleger und Oberamtssparkassiere auf 1.4. bzw. 1.1. 1900 sowie über den Umsatz der Oberamtssparkassen, Dez. 1901. |
Qu. 1-73 |
1900-1902, 1920-1927 |
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| | E 130 b Bü 1006 | Archivalieneinheit |
Körperschaftsbesoldungsgesetz mit Änderungen, Eingaben und Entschließungen dazu, Vollzugsverordnung |
Enthält auch: Rundschau für Kommunalbeamte, Organ des Verbandes der Kommunalbeamten und -angestellten Preussens e.V., Nr. 40 und 42 vom 5. bzw. 19.10.1929; Besoldungssatzung der Stadt Stuttgart, 1933; Verzicht des Staatsministeriums und des Reichsstatthalters auf die Weiterbehandlung der am 24.5.1935 beschlossenen Gesetze zur Änderung des Gesetzes über die Ortsvorsteher und über eine Änderung der Besoldungsordnung für Körperschaftsbeamte, 1936;Verordnung über die kreiskommunalen Bezüge der Landräte vom 8.6.1938; besoldungsmäßige Bewertung der Stelle des Direktors des Städtischen Vieh- und Schlachthofs in Stuttgart, 1938; Angleichung der Besoldung der württembergischen Körperschaftsbeamten an die der Reichsbeamten, 1939/40; Reichsrichtlinien und Grundsätze für die Einstufung der Gemeindebeamten, 1941. |
Qu. 74-172 |
1928-1942 |
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| | E 130 b Bü 1007 | Archivalieneinheit |
Körperschaftspensionsgesetz mit Änderungen, Eingaben und Entschließungen dazu |
Darin: Gesetz über die Amtsenthebung dienstunfähiger Körperschaftsbeamter vom 15.6.1894; Gesetzentwurf über Änderungen des Beamtengesetzes vom 28.6.1876 und des Volksschullehrergesetzes vom 30.12.1877, Nov. 1904. |
Qu. 1-97, ohne 83 |
1890-1905 |
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| | E 130 b Bü 1008 | Archivalieneinheit |
Körperschaftspensionsgesetz mit Änderungen, Eingaben und Entschließungen dazu, Vollzugsverordnung |
Enthält u.a.: Gesetzentwurf über die Gewährung von Teuerungszulagen aus der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte, 1917, 1919. |
Qu. 98-162 |
1906-1920 |
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| | E 130 b Bü 1009 | Archivalieneinheit |
Körperschaftspensionsgesetz mit Änderungen, Eingaben und Entschließungen dazu, Vollzugsverordnung |
Enthält u.a.: Entwurf eines Gesetzes über die Ruhegehaltsbezüge der nicht wiedergewählten Ortsvorsteher, 1921; Änderung des Gesetzes betr. die Amtsenthebung dienstunfähiger Körperschaftsbeamten, 1924. |
Qu. 163-1906b |
1921 - Okt. 1927 |
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| | E 130 b Bü 1010 | Archivalieneinheit |
Körperschaftspensionsgesetz vom 14.4.1928, Ausführungsverordnung und Änderungen, Eingaben dazu |
Enthält auch: Handakten von Staatspräsident Bazille. Bemerkung: Vorakten in E 49 Verz. 8 Int. 53/ad 23. |
Qu. 190c-231 |
1927-1933 |
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| | E 130 b Bü 1011 | Archivalieneinheit |
Anpassung des Körperschaftspensionsgesetzes an das Deutsche Beamtengesetz, Pensionskasse für Körperschaftsbeamte, Eingaben |
Enthält u.a.: Anschluß der Angestellten der Hohenzollerischen Allgemeinen Ortskrankenkassen Hechingen und Sigmaringen an die Württ. Körperschaftspensionskasse, 1938; Entwurf einer Mustereinheitssatzung der Versorgungskassen für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände, 1939; Übersicht vom März 1939 über die Zahl der Mitglieder und des Alters der Versorgungsempfänger der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte im März 1930, Febr. 1938 und Jan. 1939;Satzungen des Bayerischen Versorgungsverbands und der Unfallfürsorgekasse der bayerischen Gemeinden vom 29.12. 1938; Erläuterungen der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte zum Haushaltsplan für 1938; Zusatzversorgung der nichtbeamteten Gefolgschaftsmitglieder der Gemeinden und Entwurf einer Satzung für die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Württemberg, 1939; Runderlaß vom 5.5.1939 betr. Gleichstellung der Ruhegehaltsklassen für die Versorgung der Gemeindebeamten mit der Zusatzversorgungsanstalt des Reichs und der Länder. |
Qu. 232-299 |
1934-1939 |
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| | E 130 b Bü 1012 | Archivalieneinheit |
Anpassung des Körperschaftspensionsgesetzes an das Deutsche Beamtengesetz, Pensionskasse für Körperschaftsbeamte, Eingaben |
Enthält u.a.: Bekanntmachung des Innenministers vom 28.12.1939 über die Satzung für die Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Württemberg; Urteile des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13.2.1939 und des Reichsgerichts vom 11.11.1939 im Rechtsstreit der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte gegen Kraftwagenführer Eugen Raff und die Deutsche Reichsbahn wegen Schadenersatzes; Geschäftsbericht der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte in Stuttgart für die Rechnungsjahre 1938 und 1939; Verzeichnisse über die Altersversorgungslast der Versorgungsempfänger des höheren Schuldienstes der Gemeinde Korntal, der Vermessungsbeamten und der Beamten des Kreisstraßendienstes, jeweils nach dem Stand am 31.3. 1940. |
Qu. 300-369 |
(1939) 1940-1944 |
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| | E 130 b Bü 1013 | Archivalieneinheit |
Dienststrafkammer und Dienststrafhof (Disziplinarhof) für Körperschaftsbeamte: Ernennung der Mitglieder und Bestellung der Schriftführer |
Enthält u.a.: Lageskizze über die Räume des 1. Stocks des Kanzleigebäudes in der Königsstraße in Stuttgart, 1880; Verzeichnisse über die Zusammensetzung des Disziplinarhofs der Dienststrafkammer und des Dienststrafhofs für Körperschaftsbeamte, o.D. (um 1900?), 1934, 1936; Entschädigungen für Mitglieder der Disziplinarhöfe und des Verwaltungsgerichtshofs, 1924, 1928; Bedenken politischer Art gegen die Bestellung von Oberregierungsrat Dettinger zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Dienststrafkammer für Körperschaftsbeamte, 1933; Neubildung der Dienststrafgerichte infolge der Umgestaltung des politischen und staatlichen Lebens im Sinne der nationalsozialistischen Weltanschauung, 1934. |
Qu. 1-93, ohne 68 |
1880, 1891, 1892, 1919-1936 |
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| | E 130 b Bü 1014 | Archivalieneinheit |
Gesetzliche Bestimmungen über die Unfallfürsorge für Körperschaftsbeamte |
Qu. 1-24 |
1906, 1912-1914, 1928, 1931, 1934 |
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