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34 Einträge
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E 130 b Bü 74Archivalieneinheit
Landtagsverwaltung (Allgemeines) 
Enthält u.a.: Niederschrift über die 21. Sitzung des Landessparausschusses am 20.4.1926 betr. Sparmaßnahmen beim Landtag; Darstellung der Tätigkeit der Beamten der Landtagsrestverwaltung, 1934; Eintritt der Beamten der Landtagsrestverwaltung in die NSDAP; Mietung von Räumen im Landtagsgebäude durch das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda sowie durch die NSDAP, 1935; Sparmaßnahmen der Landtagsrestverwaltung, 1935. siehe auch Nr. 1894 
1 Bü. 1906, 1910, 1912, 1920-1935 
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E 130 b Bü 75Archivalieneinheit
Landtagsverwaltung (Allgemeines) 
Enthält u.a.: Bildung eines Archivs für schwäbische Wirtschaftsgeschichte, 1936; Überlassung von Räumen im Landtagsgebäude an die Landesstelle für den Vierjahresplan, 1937; Übersicht über die Bezüge der Beamten der Landtagsrestverwaltung am 1.4.1935, 1937; Personalnachweise der Bediensteten der Landtagsrestverwaltung. 
Qu. 149-343 1936-1939 
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E 130 b Bü 76Archivalieneinheit
Einberufung, Zusammentritt, Vertagung und Auflösung des Landtags 
Darin: Bekanntmachung des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle Württemberg, über die Fahrkarten der Mitglieder der Nationalversammlung, des neuen Reichstags sowie des württembergischen Landtags, 16.6.1920; Bereitstellung der Tribüne im Landtag für Mitglieder der Ministerien und für Vertreter anderer Staaten, 1923. 
1 Bü. 1920-1933 
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E 130 b Bü 77Archivalieneinheit
Wahl der Abgeordneten, Feststellung der Mitgliedschaft, Ausscheiden und Berufung der Nachfolger 
Enthält u.a.: Eingaben des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ortsausschuß Aalen, betr. sofortige Neuwahl des Landtags, 8.8.1922 sowie der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels e.V., Berlin, betr. Wahlpropaganda durch Bekleben von Firmenschildern, Schaufenstern usw., 4.1.1928; Verzeichnisse der Mitglieder des Landtags, 1928-1932; Entscheidungen des Württembergischen Staatsgerichtshofs vom 20.3. und 20.4.1921 betr. Verlust der Landtagsmitgliedschaft des Abgeordneten Dr. h.c. Bazille und von Abgeordneten der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Württembergs (Landtagsdrucksache Beilage 322/1931); Verzicht des Staatspräsidenten a.D. Dr. Eugen Bolz auf seinen Abgeordnetensitz, 1933; Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30.1.1934 (Aufhebung der Volksvertretungen der Länder). siehe auch Nr. 104 und 211 
1 Bü. 1920-1934 
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E 130 b Bü 78Archivalieneinheit
Präsidium, Wahl des Landtagspräsidenten, des Vizepräsidenten und der Schriftführer 
Darin: Angriffe des Landtagspräsidenten Pflüger gegen Staatspräsident Dr. Bolz und Finanzminister Dr. Dehlinger in einer öffentlichen Versammlung, 1931; Entwurf eines Gesetzes über die Eröffnung des Landtags, 1933. 
1 Bü. 1920-1933 
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E 130 b Bü 79Archivalieneinheit
Geschäftsordnung des Landtags 
Enthält u.a.: Geschäftsordnung der Kammer der Abgeordneten von 1875 mit Änderungen und Ergänzungen von 1901 und 1902; Einbringung und Beantwortung von kleinen Anfragen während der Vertagung der Ständeversammlung, 1916; Geschäftsordnung für den bayerischen Landtag vom 9.3. 1923; Platz eines Ministers, der Abgeordneter ist, bei Beantwortung von Fragen im Landtag, 1919. 
1 Bü. (1875) 1877, 1881, 1893-1933 
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E 130 b Bü 81Archivalieneinheit
Anfragen, Anträge und Petitionen im Landtag 
Enthält u.a.: Errichtung von Landwirtschaftskammern, 1901; Erlaß von Bestimmungen betr. das Verfahren bei Vergebung von Arbeiten und Lieferungen, 1902; Gewährung staatlicher Kredite zur Finanzierung baugenossenschaftlicher Unternehmungen, 1902; Erhebungen über den Ausfall des Herbstes und die wirtschaftliche Lage der Weingärtner, 1906; Bewilligung einer Unterstützung für das Internationale Friedensbüro in Bern und die Deutsche Friedensgesellschaft in Stuttgart, 1908; Maßnahmen zur Milderung der Viehverluste infolge Maul- und Klauenseuche, 1911; Mißstände im Kinematographenwesen, 1912; Unwetterschäden, 1913; Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Arbeitslosenfürsorge, 1914; Schutz des Lebens und der Gesundheit der Steinarbeiter, 1917; Abhilfe gegen Steigerung der Brennholzpreise, Kohlenknappheit, 1916; Schutz natürlicher Gasquellen, 1918. 
Qu. 1-252, Lücken 1901-1918 
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E 130 b Bü 82Archivalieneinheit
Anfragen, Anträge und Petitionen im Landtag 
Enthält u.a.: Verwendung württembergischer Natursteine bei staatlichen Bauten, 1919; Untersagung von Pferderennen während der Zeit der Futternot, 1919; Beitritt von Offizieren in den Republikanischen Offiziersbund, 1919 und Erlaß des Reichswehrministers vom 17.7.1919 betr. Fernhaltung von Politik von der Reichswehr; Notlage der geistigen Arbeiter, 1920; Milderung der Wohnungsnot durch Bereitstellung leerstehender Kasernenräume, 1920; Aufnahme wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion, 1920; Verwendung homöopathischer Mittel in Württemberg, 1920; Aufhebung der Todesstrafe und des Standrechts, 1920; Ausweisung lästiger Ausländer, 1920; französische Bestrebungen auf Trennung des deutschen Südens vom Norden, 1920; Aufhebung von Enklaven, 1920; Einrichtung eines gemeinsamen land- und forstwirtschaftlichen Hochschulunterrichts für Württemberg und Baden, 1920; Deutschlands Schuld am Weltkrieg, 1920; Denkschrift über Tarifänderungen bei der Post- und Telegrafenverwaltung, 1919, herausgegeben von der Verkehrsabteilung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten; Errichtung einer staatlichen Darlehenskasse für Studierende, 1920; Bedrohung der weiblichen Bevölkerung der besetzten Gebiete durch farbige französische Truppen, 1920/21. 
Qu. 254-432 1919-1921 
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E 130 b Bü 83Archivalieneinheit
Anfragen, Anträge und Petitionen im Landtag 
Enthält u.a.: Aufkauf von Waren im württembergischen Oberland durch Ausländer, namentlich Schweizer, 1922; staatliche Beihilfen an Gemeinden zur Versorgung der minderbemittelten Bevölkerung, 1922; Metallarbeiterstreik, 1922; Aufruf des Bundes der Landwirte und Weingärtner zum Boykott des Stuttgarter Markts, 1923; Maßnahmen gegen den Zuzug der aus Bayern ausgewiesenen ostgalizischen Juden, 1923. 
Qu. 433-606c 1922-1923 
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E 130 b Bü 84Archivalieneinheit
Anfragen, Anträge und Petitionen im Landtag 
Enthält u.a.: Anteilnahme am Untergang des französischen Luftschiffs "Dixmuiden", 1924; Notlage der Junglehrer, 1924/25 (mit Referat von Erwin Goldbach auf der Junglehrertagung des Lehrerverbands Berlin am 14.10.1924, erschienen als Broschüre und Denkschrift betr. die Lage der nicht im Schuldienst verwendeten Junglehrer und Junglehrerinnen des Heilbronner Unterlandes, herausgegeben vom Arbeitsausschuß stellenloser Junglehrer des Heilbronner Unterlandes, 24.1.1925). 
1 Bü. 1924-1926 
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E 130 b Bü 85Archivalieneinheit
Behandlung von Kleinen Anfragen, Verzeichnisse der Petitionen 
Qu. 718-725 (1926) 1927-1933 
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E 130 b Bü 86Archivalieneinheit
Stellungnahme der Regierung zu Beschlüssen des Landtags (Übersichten) 
Qu. 1-47 (1897) 1911-1916 
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E 130 b Bü 87Archivalieneinheit
Stellungnahme der Regierung zu Beschlüssen des Landtags (Übersichten) 
Darin: Übersichten der Entschließungen des Reichstags und Beantwortungen der Reichsregierung, 1921/22. 
Qu. 48-79a (1899) 1917-1922 
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E 130 b Bü 88Archivalieneinheit
Stellungnahme der Regierung zu Beschlüssen des Landtags (Übersichten) 
Qu. 80-90 (1922) 1923- Mai 1927 
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E 130 b Bü 89Archivalieneinheit
Stellungnahme der Regierung zu Beschlüssen des Landtags (Übersichten) 
Qu. 91-112 Juni 1927 - Febr. 1933 
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E 130 b Bü 90Archivalieneinheit
Überlassung von Landtagsdrucksachen an andere Länder, an Bibliotheken und Institute 
Qu. 1-42 1893-1928 
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E 130 b Bü 91Archivalieneinheit
Aktenausfolge an den Landtag und seine Ausschüsse, Verkehr der Ministerien mit dem Landtag 
Enthält u.a.: Ausfolge der Akten in der Strafsache gegen Oberbürgermeister Hegelmaier und Stadtpfleger Füger in Heilbronn wegen verschiedener Dienstverfehlungen, 1893. 
Qu. 1-88, Lücken 1877, 1893-1932 
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E 130 b Bü 92Archivalieneinheit
Entschädigung der Landtagsmitglieder 
Enthält u.a.: Bestimmungen über die Entschädigung der Landtagsabgeordneten in anderen deutschen Ländern; Übersicht "Minister und Volksvertretungen des Reichs und der Länder", 1922; Weitergewährung von Freifahrtkarten für die Landtagspräsidenten durch die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft, 1933; Abwicklung der Geschäfte des Landtags, 1933. 
1 Bü. 1920-1933 
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E 130 b Bü 93Archivalieneinheit
Freifahrt der Landtagsabgeordneten 
Qu. 1-54 1902, 1920-1926, 1933 
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E 130 b Bü 94Archivalieneinheit
Beleidigung des Landtags (Einzelfälle) 
Enthält u.a.: Beleidigung der Kammer der Standesherren durch den Landtagsabgeordneten W. Keil, 1904. siehe auch Nr. 204 
Qu. 1-16 1891, 1897, 1904 
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E 130 b Bü 95Archivalieneinheit
Immunität der Reichs- und Landtagsabgeordneten 
Enthält u.a.: Resolution des Reichstags vom 6.2.1891 zur Frage der Fortdauer der Immunität der Reichstagsabgeordneten während der Vertagung des Reichstags; Geltungsbereich der Bestimmungen in § 184 der württembergischen Verfassungsurkunde, 1917; Immunität der Abgeordneten gegenüber Militärgerichten, 1915; Anträge auf Aufhebung der Immunität bzw. Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgeordneten Matthias Erzberger, Wilhelm Keil, Theodor Körner, Fritz Ulrich, Hermann Hiller,Wilhelm Bazille und Albert Rapp, 1919, 1921, 1922; "Der Beobachter", Nr. 284 und 1 vom 4.12.1900 bzw. 2.1.1901. 
Qu. 1-209, Lücken 1891-1902, 1915-1922 
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E 130 b Bü 96Archivalieneinheit
Immunität der Reichs- und Landtagsabgeordneten 
Enthält u.a.: Beachtung der Immunität der Abgeordneten seitens der Besatzungsbehörden im Rheinland, 1923; Zeitungsausschnitte über die Beleidigungssache der Abgeordneten Keil - Bazille, 1922/23; Anträge auf Aufhebung der Immunität bzw. Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgeordneten Theodor Körner, Christian Mergenthaler, Karl Müller, Dr. Kurt Schumacher, Johannes Stetter und Fritz Ulrich, 1923-1925; Kleine Anfrage des Abgeordneten Gottfried Kinkel betr. Verhaftung und Haftentlassung des Fabrikanten Heinrich Becker, Geislingen/Steige, wegen Verdachts des Landesverrats, 1925; Gesetzentwurf über Vollmachten der deutschen Volksvertretung, 1925. 
1 Bü. (1921, 1922) 1923-1925 
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E 130 b Bü 97Archivalieneinheit
Immunität der Reichs- und Landtagsabgeordneten 
Enthält u.a.: Anordnung und Androhung von Verhaftungen oder Vorführungen gegen Mitglieder des Reichstags oder eines Landtags, 1927/28; Zulässigkeit des objektiven Strafverfahrens im Verhältnis zu Artikel 37 der Reichsverfassung, 1928; Immunität der Mitglieder der nach Artikel 35 der Reichsverfassung bestellten Reichstagsausschüsse, 1930; Gesetz über die Immunität der Abgeordneten vom 23.6.1933; Schutzhaft des Schriftleiters und Abgeordneten Fritz Ulrich, 1933;Anträge auf Aufhebung der Immunität bzw. Genehmigung zur Strafverfolgung der Abgeordneten Albert und Theodor Fischer, Friedrich Siller, Dr. Hans Frank II, Edwin Hörnle, Georg Strasser und Fritz Ulrich, 1927, 1928, 1931, 1932. 
Qu. 378-618 1926-1933 
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E 130 b Bü 98Archivalieneinheit
Bestellung von Regierungskommissaren bzw. Bevollmächtigten beim Landtag 
Qu. 1-173 1877-1922 
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E 130 b Bü 99Archivalieneinheit
Reform der Verfassung 
Enthält u.a.: Landtagswahlrecht der außerhalb des Landes wohnenden Beamten; Eingabe betr. die neuzeitliche Zusammensetzung der württembergischen Ersten Kammer und Ausarbeitungen von Ministerialrat Rau zur Frage der Neuorientierung, Jan. Apr. 1918; Entwürfe von Verfassungsgesetzen betr. Verlängerung der laufenden Wahlperiode der Ständeversammlung und Aufhebung des § 146 Abs. 4 der Verfassungsurkunde, 1918; Eingabe des Deutschen Privat-Beamten-Vereins, Magdeburg,betr. Berücksichtigung der Privatbeamten- und Angestelltenschaft bei der neuen Zusammensetzung des preußischen Herrenhauses, 22.5.1917 (mit Satzung des Vereins vom 1.1.1914); Gesetzentwürfe betr. den Landtag für Elsaß-Lothringen und die Verlängerung der Legislaturperiode des Reichstags, 1916, 1918; Gesetz über die Verlängerung der Legislaturperiode des preußischen Hauses der Abgeordneten vom 8.6.1918. 
Qu. 1-41 (1914) 1916-1918 
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E 130 b Bü 100Archivalieneinheit
Ausarbeitung und Beratung des Entwurfs der Verfassungsurkunde des Volksstaates Württemberg, Übergangsbestimmungen 
Enthält u.a.: Verfassungsgesetz betr. Änderungen des IX. Kapitels der Verfassungsurkunde vom 16.7.1906 mit Nebengesetzen und Vollzugsverordnungen; Mitglieder der Kommission für die Ausarbeitung des Entwurfs der württembergischen Landesverfassung und Niederschriften dieser Kommission, 1918/19. 
Qu. 1-43 (1906) 1918 - Aug. 1919 
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E 130 b Bü 101Archivalieneinheit
Württembergische Verfassung vom 25.9.1919 
Enthält u.a.: Änderung einiger Punkte der Verfassungsurkunde vom 20.5.1919 infolge der Verabschiedung der Reichsverfassung; Verfassungsfeier am 25.9.1919; Sonderausgabe des Staatsanzeigers für Württemberg "Hundert Jahre Verfassung 1819-1919"; Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung der gesamten württembergischen Staatsverwaltung seit dem Umsturz vom 9.11.1918, 1921/24; Gesetz vom 31.5.1922 über die Auslegung des § 63 Absatz 3Satz 2 der Verfassung und Änderungsgesetz vom 4.4.1924 (Verringerung der Zahl der Abgeordneten); parlamentarische Untersuchungsausschüsse, 1924; Begriff "Landesregierung", 1925; Gesetze vom 31.3. und 20.6.1933 sowie 30.1.1934 betr. Gleichschaltung der Länder und Neuaufbau des Reichs. 
1 Bü. Sept. 1919-1927, 1931-1934 
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E 130 b Bü 102Archivalieneinheit
Verfassungsrechtliche Streitsache der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im württembergischen Landtag gegen das Staatsministerium und den Landtag vor dem Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich wegen verfassungswidriger Bestellung der Regierung 
Enthält u.a.: "Über Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes" von Ministerialrat Dr. W. Hofacker, 1929; Urteil des württembergischen Staatsgerichtshofs vom 6.6.1929 in der verfassungsrechtlichen Streitsache der Volksrechtspartei, Landesverband Württemberg, und der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei, Gau Württemberg, gegen das Land Württemberg;Übersicht über die von der Regierung dem Landtag vorgelegten Gesetzentwürfe, Juni 1928 - Juni 1929. 
1 Bü. 1929-1930 
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E 130 b Bü 104Archivalieneinheit
Landtagswahlgesetz und Landesstimmordnung 
Enthält u.a.: Landtagswahlgesetze vom 15.5.1920 und 4.4.1924 mit Änderungsgesetz vom 5.5.1922; Geschäftsordnung des Staatsgerichtshofs vom 2.4.1921 bei Wahlanfechtungen und bei Streit über den Verlust der Landtagsmitgliedschaft; amtliche Einheitsstimmzettel für die Parlamentswahlen in Budapest, 1922; Einführung der Wahlpflicht und der Wahlbriefe für Landtagswahlen in Lippe, 1921; Wahlrecht der Studenten zum württembergischen Landtag,1920; Verordnung des Innenministeriums über Landeswahlen und Landesabstimmungen (Landesstimmordnung) vom 12.4.1924 mit Änderungsverordnung vom 9.5.1928; Eingabe des Verbands württembergischer Gewerbevereine und Handwerkervereinigungen, Reutlingen, betr. Reform des Landtags- und Reichstagswahlrechts, 18.11.1927; Niederschrift über die Verhandlung des Landeswahlausschusses zur Ermittlung des Wahlergebnisses der Landtagswahl am 20.5.1928; Klage der Volksrechtpartei und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des württembergischen Landtagswahlgesetzes, 1928. siehe auch Nr. 102 
Qu. 1-70 u.o. Qu. 1919-1928 
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E 130 b Bü 105Archivalieneinheit
Landtagswahlgesetz und Landesstimmordnung 
Enthält u.a.: Urteile des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vom 22.3.1929 und des württembergischen Staatsgerichtshofs vom 6.6.1929 in der Verfassungsstreitigkeit der Volksrechtpartei und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei gegen das Land wegen Verfassungswidrigkeit des Landtagswahlgesetzes bzw. Verteilung der Landtagsmandate; Eingabe des Verbands württembergischer Gewerbevereine und Handwerkervereinigungen, Reutlingen, betr. Änderung des Landtagswahlgesetzes, 10.5.1930;Vortrag von Prof. Dr. Walter Jellineck, Heidelberg, am 2.2.1930 in Plochingen über die Änderung des Landtagswahlgesetzes; Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vom 1.12. 1931; Klage der Deutschen Volkspartei, der Volkskonservativen Vereinigung sowie der Volksrechtpartei gegen das Land beim Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich wegen Verteilung der Landtagsmandate, 1932/33; Verzeichnis der Mitglieder des 1933 neu gebildeten Landtags; Gesetz über die Neubildung des Landtags vom 7.4.1933. 
1 Bü. (1921, 1923-1925, 1927) 1929-1933 
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E 130 b Bü 106Archivalieneinheit
Staatsgerichtshof (Allgemeines) 
Enthält u.a.: Gesetz betr. das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof vom 21.5.1920; Entscheidungen des württembergischen Staatsgerichtshofs vom 3.5.1926 und 20.3.1931 über den Verlust der Landtagsmitgliedschaft der Abgeordneten Eugen Haller und Dr. h.c. Wilhelm Bazille; Urteil des Staatsgerichtshofs für das Deutsche Reich vom 24.6.1930 über die Rechtsgültigkeit des hessischen Gesetzes über den Staatsgerichtshof. 
1 Bü. 1919-1930, 1935 
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