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Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012
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R 4/023 R120098/201Archivalieneinheit
Großelternzeit - Babypause auch für Omas und Opas? 
Es fehlen viele Kitaplätze. Daher schlägt Kristina Schröder, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU), eine Großelternzeit ohne Bezahlung und vollen Kündigungsschutz vor. Viele Eltern und Großeltern lehnen den Vorschlag ab. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. Oktober 2012 
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R 4/023 R120098/202Archivalieneinheit
Streit um einen Mobilfunkmasten 
In Grafenhausen-Balzhausen will ein Unternehmer der Gemeinde einen Mobilfunkmasten schenken. Doch das "Geschenk" gefällt nicht allen. Seit Wochen gibt es Streit in der Gemeinde. Besonders die Jugend will den Masten. Die Stimmung ist im Keller. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. Oktober 2012 
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R 4/023 R120098/203Archivalieneinheit
Viele Bundesbürger werden immer dicker. Ist das überhaupt ein Problem? 
Der Kampf um die Pfunde ist fast schon eine staatliche Aufgabe. Die Deutschen essen zuviel, zu fett und zu ungesund. Sie bewegen sich zu wenig. Deshalb haben wir ein Problem. Jedes Jahr werden die Deutschen dicker. Mehr als die Hälfte ist übergewichtig. Jeder Vierte gilt als krankkhaft fettleibig. Übergewicht eine moderne Volksseuche.
Studio-Gespräch mit Gisela Enders, Vorsitzende vom Verein "Dicke". Sie kämpft für das Recht auf Dicksein und gegen die Diskrimierung von Dicken. Sie will sich nicht vorschreiben lassen, wie sie leben soll. "Dicke sollen sich nicht mehr schuldig fühlen". 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'18 4. Oktober 2012 
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R 4/023 R120098/204Archivalieneinheit
Vor Ort: Eine Frau nimmt ab 
Dorette Vogelmann hat vor drei Jahren angefangen, abzunehmen und hat jetzt 60 Kilogramm abgenommen. Sie wog damals 160 Kilogramm. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. Oktober 2012 
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R 4/023 R120098/205Archivalieneinheit
Das Tagebuch der Kanzlerin - Gedanken über ihren Herausforderer 
Was denkt Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Herausforderer Peer Steinbrück? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 4. Oktober 2012 
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R 4/023 R120098/206Archivalieneinheit
Was ist los im Stuttgarter Hauptbahnhof nach den Unfällen? 
Züge entgleisen im Stuttgarter Hauptbahnhof. Der Bahnerkehr ist tagelang gestört. Gefährden die Bauarbeiten für Stuttgart 21 die Sicherheit der Zugreisenden? Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (Grüne), fordert Aufkklärung. Jetzt hat sich erstmals auch die Deutsche Bahn AG zu den Vorfällen geäußert. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. Oktober 2012 
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R 4/023 R120098/207Archivalieneinheit
Frühere Filialleiterin von Schlecker eröffnet eigenen Dorfladen in Baiersbronn-Mitteltal 
Kurz vor der Eröffnung: Ramona Damske, frühere Filialleiterin von Schlecker, eröffnet ihr eigenes Geschäft "Ramonas Lädle" in Baiersbronn-Mitteltal. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 4. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/103Archivalieneinheit
Die lukrativen Nebeneinkünfte von Steinbrück und Co. - Wo bleibt der "gläserne Abgeordnete"? 
Obwohl Bundestagsabgeordnete seit 2007 alle bezahlten Tätigkeiten neben ihrem Mandat dem Bundestagspräsidenten melden müssen, kann man nur erahnen, wie viel sie genau verdienen. Denn zurzeit gibt es nur ein grobes Drei-Stufen-Raster bei der Offenlegung der Summen: Einkünfte bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro. Einkünfte bis 1.000 Euro müssen nicht veröffentlicht werden. Transparenz sieht anders aus.

Das Internetportal "Abgeordnetenwatch" hat sich das genauer angeschaut und die Nebeneinkünfte von zehn Spitzenverdienern seit 2009 ausgerechnet. Auf Platz eins Peer Steinbrück (SPD) mit mindestens 698.945 Euro. Gefolgt von Michael Glos (CSU) mit mindestens 546.000 Euro, und Heinz Riesenhuber (CDU) mit 380.000 Euro. Bezahlt von Firmen wie ThyssenKrupp, von verschiedenen Banken, Unternehmen aus der Gesundheitsbranche. Stellt sich natürlich die Frage, wie unabhängig jene Politiker sind? Und: Wo ist die Grenze zwischen Lobbyismus und Einflussnahme?

Zu Gast im Studio: Hans-Hermann Tiedje; Er vermittelt Politiker an die Wirtschaft und verteidigt die Geheimhaltung - das alles sei Privatsache der Politiker. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'15 11. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/104Archivalieneinheit
Vor Ort im Landtag: Die Landespolitiker und ihre Nebentätigkeiten 
Auch in Baden-Württemberg müssen Politiker ihre Nebenverdienste angeben. Dann nämlich, wenn sie über einem Höchstbetrag von 511 Euro im Einzelfall oder 5.113 Euro jährlich liegen. Aber anders als die Bundespolitiker, die diese Einnahmen öffentlich ausweisen, müssen die Abgeordneten im Land nur einem einzigen Menschen darüber Auskunft geben: dem Landtagspräsidenten. Der Bürger kann also nirgendwo einsehen, von welchen privaten Unternehmen ein Politiker für welche Tätigkeiten wie hoch bezahlt wird.

Ziemlich lax, meint unsere Vor-Ort-Reporterin, und nimmt diese Regelung unter die Lupe. Sie will von unseren Landespolitikern wissen, ob sie bereit wären, alle Verdienste offenzulegen. Und: Sie besucht auch den Landtagspräsidenten. Denn wie reagiert er, wenn ein Politiker zu ihm kommt, der einen hohen Betrag für einen Vortrag zum Beispiel bei einem Windradhersteller bekommen hat - und dann im Landtag über Energiethemen abstimmen soll? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 11. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/101Archivalieneinheit
Preiskampf beim Schulessen - Warum die Qualität auf der Strecke bleibt 
"Blasse Gesichter, kranke Augen" - die Bilder aus Ostdeutschland sind alle noch frisch. Rund 11.000 Kinder und Erwachsene haben an Brechdurchfall gelitten. Waren es nur verdorbene Erdbeeren aus China oder liegt es an der Qualität unseres Schulessens?

Das meint jedenfalls Stephan Damm: "Kein Wunder, unser Schulessen ist viel zu billig - da kann keiner ausreichende Qualität bieten". Der Mittelständler, der selbst Schulessen anbietet, kämpft gegen den Preisdruck. Mehr als 3 Euro wollen Eltern nicht zahlen, meint er.

Und die GEW-Vorsitzende Doro Moritz fordert: "Die Kommunen müssen das Schulessen deutlich stärker bezuschussen". Geht nicht, winken die Verantwortlichen ab. "Dafür haben wir kein Geld", verteidigt sich der Oberbürgermeister von Remseck.

So werden viele Schülerinnen und Schüler in der Schulmensa in Aldingen weiter über ihr Essen klagen: "Meine Tochter Pauline beschwert sich täglich über verkochtes Gemüse und zähes Fleisch", sagt eine Mutter. "Ich sorge mich um die Gesundheit meines Kindes". 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 11. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/102Archivalieneinheit
Hausdurchsuchung - Böses Erwachen für einen 62-jährigen Lehrer 
So schnell kommt man in die Fänge der Justiz. Eberhard Schneider ist immer noch fassungslos, wenn er von der Hausdurchsuchung am 24. September berichtet - da stand die Polizei vor seiner Tür.

Schneider wird vorgeworfen, im März, also ein halbes Jahr zuvor, ein iPhone gestohlen zu haben. In einer Bank soll eine junge Frau ihr teures Handy liegengelassen haben. Als sie nach 2 Minuten zurückkam, um es zu holen, sei es weg gewesen. Pech für Eberhard Schneider - er hatte direkt nach der Kundin Geld abgehoben.

Für Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter war deshalb offenbar klar, dass nur er als Täter infrage kommt. Deshalb die Hausdurchsuchung. Gefunden haben die Beamten nichts. Eberhard Schneider ist empört. Hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen, sagt er. Sein Ruf sei beschädigt, denn irgendetwas bleibe immer hängen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 11. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/105Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - So schön war`s bei den Griechen 
An Unkenrufen hat es nicht gefehlt, als die Kanzlerin diese Woche für sechs Stunden die griechische Regierung besuchte. Würden die 7.000 Polizisten, die Hubschrauberflotte und die kilometerlangen Absperrungen in der Athener Innenstadt für ihre Sicherheit ausreichen?

Schon lange im Vorfeld des Besuchs wurden EU-Flaggen verbrannt, waren Demonstrationen angekündigt. Große Teile der Bevölkerung machen Angela Merkel für den drastischen Sparkurs in ihrem Land verantwortlich. Mit welchen Gefühlen ist die Kanzlerin wohl nach Athen geflogen? Regierungspolitiker in Deutschland erklärten, Merkel habe auf gar keinen Fall Geschenke für die Griechen im Gepäck.

Ihrem Tagebuch aber hat Angela Merkel eine kleine Sensation anvertraut. Die "Zur Sache Baden-Württemberg!"-Reporter wissen, woher die blendende Reiselaune von Angela Merkel kam. Denn abgerechnet wird ja immer erst am Schluss, auch beim Kanzlerinnen-Besuch in Griechenland. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 11. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/106Archivalieneinheit
Der EEG-Wahnsinn - Gut gemeint, aber schlecht gemacht 
Eigentlich bezahlt jeder Bundesbürger und jedes Unternehmen etwa 3,6 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich auf die Stromkosten zur Förderung der erneuerbaren Energien. Ein leichter Aufschlag für den Atomausstieg, so hieß es anfangs, festgelegt im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG).

Doch die Steigerung bei der Umlage ist längst nicht mehr "leicht". Schon zum nächsten Jahr soll sie sich um fast 50% erhöhen. Auf einen Vier-Personenhaushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch kämen so rund 81 Euro Mehrkosten im Jahr zu. Auf der anderen Seite werden immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Mit der Begründung, Deutschland habe ohnehin schon die höchsten Stromkosten in Europa und die Industrie müsse wettbewerbsfähig bleiben.

Pech für die Normalverbraucher, die sich nicht befreien lassen können und immer mehr für den Strom zahlen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 11. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/107Archivalieneinheit
Mangelhafter Brandschutz bei Stuttgart 21 
Das Brandschutzkonzept der Deutschen Bahn für den Stuttgart-21-Tiefbahnhof sowie die angrenzenden Tunnelbauten ist nach Ansicht von Gutachtern derzeit nicht genehmigungsfähig und gefährdet im Evakuierungsfall sogar Menschenleben. Das geht aus einer Stellungnahme des von der Bahn selbst beauftragten Gutachterbüros hervor. Die Experten kommen darin zu dem Schluss, die von der Bahn vorgelegten Pläne für den Brandschutz, die Sicherheit und die Entrauchung der unterirdischen Durchgangsstation, des Fildertunnels und des Tunnels nach Wangen stellten "kein gesamthaftes, funktions- und genehmigungsfähiges Konzept" dar. Eine Anpassung der Pläne macht nach ihrer Ansicht eine erneute Planänderung für den Tiefbahnhof zwingend notwendig.
Studio-Gespräch mit Wolfgang Dietrich, Projektsprecher von Stuttgart 21, über das Brandschutzkonzept 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 11. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/203Archivalieneinheit
Jetzt doch - Energiewende viel teurer als versprochen! 
Der Strompreis steigt und steigt und steigt. Nach der jetzt bekannt gegebenen Erhöhung der Ökostrom-Umlage auf knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde wird ein Durchschnittshaushalt im kommenden Jahr etwa 60 Euro mehr pro Jahr für Elektrizität ausgeben müssen, so Schätzungen.

Das klingt nach nicht besonders viel. Doch insgesamt erhöht sich damit der Beitrag, mit dem der Bürger die erneuerbaren Energien direkt fördert, auf etwa 220 Euro (inklusive Mehrwertsteuer) pro Haushalt und Jahr. Und bleibt alles, wie es ist, dann werden diese Kosten immer weiter steigen. Denn die staatliche Förderung hat vor allem bei der Photovoltaik, der Stromgewinnung mittels Sonnenenergie, einen Boom ausgelöst: Für das kommende Jahr werden hier Subventionen von zehn Milliarden Euro erwartet. Am Ende muss die jeder Stromverbraucher zahlen. Ausgenommen sind dabei aber etliche Unternehmen, für die Sonderregelungen und Rabatte gelten.

Kanzlerin Angela Merkel sagt: "Ich sehe dringenden Reformbedarf." Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, FDP, will die Förderung der erneuerbaren Energien zurückfahren. Und Umweltminister Peter Altmaier, CDU, hofft einstweilen, dass die Energieerzeuger die deutlich höhere Ökostrom-Zulage nicht direkt an die Verbraucher weitergeben. Dabei haben Politiker aller Fraktionen immer wieder versprochen: Der Anstieg des Strompreises bleibt überschaubar.

Gast im Studio: Holger Krawinkel, Energie-Experte Verbraucherzentrale Bundesverband 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 18. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/204Archivalieneinheit
Vor Ort in Bondorf und Eutingen: Wo die EEG-Umlage hinfließt 
Unsere Vor-Ort-Reporterin besucht Familien, die von den EEG-Subventionen profitieren: Familie Reichert hat ihr Einfamilienhaus mit einer Photovoltaik-Anlage ausgestattet - natürlich auch wegen der Subventionen. Und auf dem Hof von Familie Vees gibt es mittlerweile keine Tiere mehr - sie leben nur noch vom Verkauf der Bioenergie, sind Energiebauern geworden. Beide Familien sind von grüner Energie überzeugt. Und beide sagen: Das ist derzeit ein gutes Geschäft. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'16 18. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/201Archivalieneinheit
Manche Krankenkasse schwimmt im Geld - Kommt das Aus für die Praxisgebühr? 
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP will die Praxisgebühr abschaffen. Zustimmung kommt jetzt auch aus den Reihen der CSU, und die Kanzlerin "wägt und prüft die Argumente intensiv", wie ihr Sprecher verkündet.

Einzelne Kassen kündigen an, ihren Versicherten Prämien zu zahlen und sogar die Praxisgebühr zu erstatten. Die Techniker Krankenkasse etwa spendiert ihren Mitgliedern bis zu 80 Euro plus maximal 60 Euro Rückzahlung der Praxisgebühr. Andreas Vogt von der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse meint, in Zeiten guter Einnahmen müsse man darüber nachdenken, die nicht ganz erfolgreiche Praxisgebühr abzuschaffen. Das Instrument habe nicht funktioniert.

Wird also die Praxisgebühr bald Geschichte sein? Mitnichten. Denn nicht jede Kasse will auf die Zusatzeinnahme verzichten. Die AOK Baden-Württemberg zum Beispiel will nicht "das Geld in Form von Prämien oder der Erstattung der Praxisgebühr verteilen". Warum eigentlich nicht? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 18. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/202Archivalieneinheit
Die Bushaltestelle und der Petitionsausschuss - Nachtruhe contra Öffentlicher Nahverkehr 
"Wegen der Haltestelle schlafe ich keine drei Stunden pro Nacht. Und die Politik lässt uns im Stich", klagt Tanja Damer. Das Landratsamt Heilbronn hat ihr die Haltestelle vor das Haus gesetzt. Es gebe keine Alternative zu diesem Standort, sagt der stellvertretende Landrat Lutz Mai: "Verschieben wir die Bushaltestelle, heißt das Gefahr für Leib und Leben der Fahrgäste. Denn die würden zu weit von einer Verkehrsüberquerung einfach so über die Straße gehen".

Das kann Heribert Rech, CDU, kaum glauben. Mittlerweile liegt der Fall beim Petitionsausschuss. Für Rech, den Berichterstatter des Petitionsausschusses, gibt es nur eine Lösung: Die Haltestelle muss weg. Der Bürgermeister von Güglingen, Klaus Dieterich, bietet an: "Vielleicht könnte der Bus nur noch morgens zwei und nachmittags drei Mal halten". Das ist für Tanja Damer aber keine Lösung: "Die Bushaltestelle muss weg. So oder so. Anders ist das kein Leben hier". Kann es in dieser etwas absonderlichen Geschichte noch ein Happy End in Güglingen geben? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 18. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/205Archivalieneinheit
Neulich im Landtag - Sparen zum Nachmachen! 
Die baden-württembergische Landesregierung hat es nicht leicht. Sie könne nicht sparen, lästert die Opposition, nicht einmal jetzt, wo die Steuereinnahmen munter sprudeln wie selten. Stattdessen macht Grün-Rot neue Schulden, mehr als ursprünglich geplant.

Das kann so nicht stehen bleiben. Die Landesregierung ist nämlich dabei, mit einem ausgeklügelten Sparprogramm dem Bürger mit gutem Beispiel voranzugehen. Sparen - das kannst auch Du! Wie hält man sein Geld zusammen, auch im Alltag? Bei der Diskussion um diesen neuen Sparentwurf gerieten sich die Abgeordneten allerdings in die Haare. Woher wir das wissen? Der Redaktion von "Zur Sache Baden Württemberg!" ist Videomaterial einer streng geheimen Landtagssitzung zugespielt worden, das dokumentiert, wie schwierig Sparen im Alltag werden kann. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 18. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/206Archivalieneinheit
Nachlässigkeit oder Täuschungsabsicht? Bildungsministerin Schavan unter Druck 
Seit Monaten gibt es Vorwürfe, dass die Bildungsministerin bei ihrer Promotion nicht sauber gearbeitet habe. Jetzt zitieren die "Süddeutsche Zeitung" und der "Spiegel" aus einer internen Untersuchung der Universität Düsseldorf zu Schavans Doktorarbeit von 1980. Darin ist von einer "leitenden Täuschungsabsicht" die Rede. Annette Schavan soll also bewusst getäuscht haben. 60 Textstellen werden beanstandet. Die Hochschule hat mittlerweile Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen gestellt.

Und die Bundesbildungsministerin muss um die Doktor-Würde und ihr Amt fürchten. Aber wäre das gerecht? Wissenschaftler betonen, die Promotion sei vor über 30 Jahren entstanden - da müsste es eine Verjährung von Fehlern geben. Auch die Rolle sogenannter Plagiatsjäger wird zunehmend kritisch gesehen. Geht es überhaupt um einen Fehler in einer wissenschaftlichen Arbeit - oder vielmehr darum, eine politische Persönlichkeit zu Fall zu bringen?

Annette Schavan bestreitet die Vorwürfe. Noch ist nichts entschieden, aber sollte die Universität Düsseldorf am Ende Schavan den Titel tatsächlich aberkennen, dann wird es eng für die Bundesbildungsministerin. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 18. Oktober 2012 
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R 4/023 R120100/207Archivalieneinheit
Ausgebrannt - Immer mehr Mütter leiden am Burn-Out-Syndrom 
Völlig ausgebrannt hat jüngst auch Sandra Vasko aus Stuttgart eine Kur angetreten. "Ich konnte einfach nicht mehr, habe die ganze Zeit geheult und völlig gereizt auf meine kleinen Söhne reagiert. Kinder, Haushalt und dazu der Schichtdienst im Altenheim - das hat mich völlig überfordert". Dabei wollte sie es allen recht machen, tadellose Mutter und Hausfrau sein und auch im Beruf Höchstleistung bringen.

In der Kur lernte sie andere Mütter kennen: "Wir haben so viel geredet, das hat geholfen". Die Auszeit hat ihren tiefen Fall beendet, sie hat gelernt, mit den vielen Anforderungen an sie umzugehen. Im Moment ist die 25-Jährige noch in Elternzeit - es ist eine Art Schonzeit. Doch bald wird sie wieder als Altenpflegerin anfangen. Sie hofft, dass sie inzwischen stark genug ist, ihren Alltag zu bewältigen ohne auszubrennen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 18. Oktober 2012 
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R 4/023 R120108/103Archivalieneinheit
Wie süchtig macht er wirklich? Volksdroge Zucker 
Wir nehmen pro Tag 31 Teelöffel Zucker zu uns, direkt zum Beispiel in Kaffee oder Tee oder versteckt in Lebensmitteln. Das ist ein Viertel unseres täglichen Kalorienbedarfs.

Zucker ist auch ein billiger Geschmacksverstärker in industriell hergestellten Nahrungsmitteln. Ohne ihn würde uns vieles wahrscheinlich gar nicht mehr schmecken. Und: Zucker aktiviert das Belohnungszentrum in unserem Gehirn, löst dort die gleichen Reaktionen aus wie Suchtmitteln. Mit allen Konsequenzen wie Übergewicht und Diabetes. Deshalb fordert Prof. Stephan C. Bischoff gesetzliche Regelungen, um den Zuckergehalt in Lebensmitteln zu senken.

Zu Gast im Studio: Prof. Stephan C. Bischoff von der Universität Hohenheim 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'12 25. Oktober 2012 
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R 4/023 R120108/104Archivalieneinheit
Vor Ort in Heidelberg: Gesund kann auch schmecken 
Unsere Vor Ort-Reporterin ist zu Besuch in der Internationalen Gesamtschule Heidelberg. Die Ganztagsschule hat sich ganz dem gesunden Essen verschrieben. In Kursen lernen die Kinder, wie man lecker kocht, in den Schulklassen essen sie mittlerweile jeden Tag frisches Obst. Selbst ihre Eltern beschweren sich nicht mehr, dass es im Schulkiosk keine Süßigkeiten mehr gibt.

Aber hilft das alles? Unsere Reporterin macht vor Ort den Test: Essen die Kinder lieber das gesunde oder das gezuckerte Frühstück? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 25. Oktober 2012 
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R 4/023 R120108/101Archivalieneinheit
Fluch oder Segen? Internet-Pranger für Schmuddelbetriebe 
Versiffte Pfannen in der Küche, Kakerlaken im Pizzateig, Gammelfleisch in der Dönerbude - seit September werden solche Verstöße für ein Jahr im Internet veröffentlicht. So will es Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne). Er sagt: "Die neue Regelung trifft zu Recht die schwarzen Schafe und macht in der Branche einen erheblichen Druck, sich an die Hygienevorschriften zu halten."

Gastronomen, Fleischer, Pizzabäcker schlagen Alarm Sie fürchten, dass das Internet den Verstoß nicht vergisst - und noch lange nach Ablauf der einjährigen Veröffentlichungsfrist Negativmeldungen über den Betrieb kursieren. Deshalb versteht auch Anjun Rohi aus Bruchsal die Welt nicht mehr. In ihrem Pizza-Service fanden Lebensmittelkontrolleure Schmutz. Das war, als sie schwanger war, und ihr Mann zwischen Pizza-Service und Heim hin und her hetzte. Jetzt soll der Betrieb 350 Euro Strafe zahlen, steht mit Namen und Adresse im Internet.

Küchenchef Helmut Polomski aus Mannheim empört sich, wenn er von solchen Fällen hört. Er meint: "Heute wird willkürlich nach Nase kontrolliert, es gibt keinen festen Bußgeldkatalog. Der eine macht so, der andere so." So zerstört der Internet-Pranger Existenzen, da ist sich Polomski sicher. 
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Abspieldauer: 0'03 25. Oktober 2012 
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R 4/023 R120108/102Archivalieneinheit
Feldberg in Flammen - Streit um ein geplantes Riesenfeuerwerk am Berg 
Traumhafte Landschaft und die beeindruckende Natur machen den Feldberg zu einem der beliebtesten Ausflugsziele für Sportler und Touristen aus ganz Deutschland. Doch nicht nur das. Wegen seltener Tiere und Pflanzen steht der größte Teil des Feldbergs unter Naturschutz. Das stört Feldbergs Bürgermeister Stefan Wirbser nicht - er plant ein Riesenfeuerwerk mit zwei Tonnen Sprengstoff, mehr als 50.000 Effekten und Lasershow. Die Gemeinde müsse den Touristen eben etwas bieten.

"Nichts da!", protestiert Reiner Ehret vom Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg. Er will das Riesenfeuerwerk verhindern, komme was da wolle, denn der Feldberg sei doch kein Ballermann wie auf Mallorca. Ein heftiger Streit zwischen Naturschutz und Tourismus an Baden-Württembergs höchstem Berg. 
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Abspieldauer: 0'02 25. Oktober 2012 
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R 4/023 R120108/105Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - Wie Brezeln die OB-Wahl versemmelt haben 
Die verlorene Wahl in Stuttgart beschäftigt die CDU bundesweit. Ist der grüne Wahlsieg der Beweis dafür, dass die CDU in den Großstädten künftig nichts mehr zu sagen hat? Oder sind die Stuttgarter Verhältnisse, auch wegen Stuttgart 21, ganz besondere? War es falsch, dass die CDU einen Parteilosen aus der Werbebranche zum Spitzen-kandidaten auserkoren hat? Wenn Journalisten die CDU fragen, was sie falsch gemacht hat, ernten sie Worthülsen oder hilfloses Schulterzucken.

Manchmal sind die Dinge einfacher, als man glauben mag. Die CDU-Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls ist mit ihrem geschärften Blick dem wahren Schuldigen auf die Spur gekommen. Es ist die schwäbische Laugenbrezel, die der CDU den Wahlsieg verhagelt hat. Wie Angela Merkel das in Detektivarbeit herausbekommt, das hat sie niedergeschrieben. In ihrem streng geheimen Tagebuch, das der Redaktion "Zur Sache Baden-Württemberg!" wieder weltexklusiv vorliegt. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 25. Oktober 2012 
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R 4/023 R120108/106Archivalieneinheit
Gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge - Wer ist bei uns geduldet? 
Die baden-württembergische Landes-aufnahmestelle für Flüchtlinge in Karlsruhe ist überlastet. Matratzenlager werden aufgeschlagen, um die knapp 2.000 Asylbewerber unterbringen zu können. Manche schlafen auf dem Flur.

Rund die Hälfte der Flüchtlinge sind Roma aus Mazedonien, Serbien oder Bosnien. Und es kommen immer mehr. Bundesinnenminister Friedrich warnt vor Asylmissbrauch und will die Visumfreiheit für Mazedonien und Serbien auf den Prüfstand stellen. Die Attacke gilt vor allem den Roma, die aus den Balkanstaaten flüchten, in Deutschland eine bessere Zukunft oder nur ein Dach über dem Kopf suchen. Doch Roma haben in Deutschland so gut wie keine Chance, Asyl zu bekommen. Und die Landkreise und Kommunen wissen nicht, wo sie die Flüchtlinge beherbergen sollen.

Wie reagiert die Landesregierung auf das Problem? Das Thema soll diesen Donnerstag auch den Rat der EU-Innen- und Justizminister beschäftigen. Schon werden Stimmen laut, die die Visafreiheit für einige Balkanstaaten wieder abschaffen wollen. 
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Abspieldauer: 0'03 25. Oktober 2012 
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Mensch, Dietrich! Schon wieder Ärger bei den Kosten für Stuttgart 21 
Direkt nach der OB-Wahl in Stuttgart präsentiert die Bahn Berechnungen, nach denen die Kosten für Stuttgart 21 die bisher vereinbarte Obergrenze von rund 4,5 Milliarden Euro reißen würden. Der Brandschutz muss nachgebessert werden, der Filderbahnhof wird teurer. Was kommt noch alles, scheibchenweise?

Und: Wer soll die Mehrkosten bezahlen? Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen hat einmal mehr betont, dass es keine weiteren Landesmittel für Stuttgart 21 geben wird.

Auch der frisch gewählte Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn (Grüne), will nichts von steigenden Kosten hören. Der Druck auf die Landesregierung und die Stadt Stuttgart aber wird steigen, mit jeder Million, die über die Kostengrenze hinausgeht. Schließlich ist mit dem Bau für Stuttgart 21 schon begonnen worden. Wie soll das noch enden, fragen wir Wolfgang Dietrich, den Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart - Ulm. 
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Abspieldauer: 0'03 25. Oktober 2012 
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R 4/023 R120108/204Archivalieneinheit
Zu viele Beamte und Ebbe in der Kasse - Pensionen drohen den Landeshaushalt aufzufressen 
Beamte erhalten über 70 Prozent ihrer letzten Bezüge als Pension. Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Rentenanspruch von 50 Prozent, bald nur noch 42 Prozent. Beamtenkinder sind dem Staat teurer als andere: sie erhalten einen Zuschlag zum Kindergeld. Ist der Beamte verheiratet, bekommt er dafür von Arbeitgeber Staat Geld. Eine Arbeitnehmerin nicht.

Seit 1980 haben sich die Pensionskosten in Baden-Württemberg mehr als vervierfacht - auf fast 4,5 Milliarden Euro. Und in zehn Jahren, so die Prognosen des Bundes der Steuerzahler, wird dieser Betrag noch weiter wachsen auf dann 8 Milliarden Euro.

Schon heute machen die Zahlungen für die Pensionäre gut 10 Prozent des gesamten Landeshaushalts aus. Setzt sich diese Entwicklung fort, sind es in zehn Jahren sogar schon 20 Prozent. Geld für Bildung, Sicherheit, oder Straßenbau bleibt dann immer weniger übrig.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fordert, dass auch die Beamtenpensionen "demographiefest" gemacht werden müssen und legt drastische Kürzungen der Ruhestandbezüge nahe: mindestens 10 Prozent will Raffelhüschen, selbst verbeamtet, streichen. Und dass angesichts weiter wachsender Pensionsverpflichtungen Lehrer oder Hochschulprofessoren auch in Zukunft noch verbeamtet werden müssen, hält er für unnötig.

Zu Gast im Studio: Volker Stich, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes Baden-Württemberg 
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Abspieldauer: 0'16 8. November 2012 
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R 4/023 R120108/203Archivalieneinheit
Vor Ort in Stuttgart: Die privilegierten Pensionäre 
Unsere Vor-Ort-Reporterin will in Stuttgart wissen, wer Verständnis dafür hat, dass Beamte im Alter besser bezahlt werden als Arbeitnehmer mit einer ähnlichen Berufslaufbahn. Da darf man bei einem Historiker ja mal nachfragen: Warum gibt es sie denn eigentlich, die Beamten, und: brauchen wir sie heute noch? Und muss tatsächlich jeder verbeamtet sein, der heute als Beamter arbeitet? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 8. November 2012 
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Zum Schießen - Mit Nachtsichtgeräten gegen die Wildschweinplage? 
Wildschweine führen sich in Baden-Württemberg auf wie die Sau: Sie zertrampeln Friedhöfe, Fußballplätze und Maisfelder. Bürger und Bauern sind fassungslos.

Was dagegen zu tun ist? Mehr jagen, vielleicht revierübergreifend, sagt der Landesjagdverband. Bloß: Warum tun das die Jäger nicht längst? Vielleicht kommt jetzt Rat und Hilfe von jenseits der Landesgrenzen.

Der rheinland-pfälzische Bauernverbandsvorsitzende Norbert Schindler fordert, mithilfe von Bundeswehrsoldaten die Rotten auszurotten. Und in Bayern werden die immer zahlreicheren Wildschweine mithilfe von Nachtsichtgeräten gezielt geschossen.

Etwas muss getan werden, denn Maisfelder, deren Flächen stark zugenommen haben, um Mais für die Bioenergie-Erzeugung zu gewinnen, haben dazu geführt, dass sich Wildschweine rasant vermehrt haben. Im Mais finden sie immer Nahrung - und Schutz vor Jägern. Also Feuer frei?

Nein. Das Waffengesetz verbietet, dass beim Jagen Nachtsichtgeräte verwendet werden. Und gegen die Hilfe der Soldaten wenden in Baden-Württemberg Jäger und Bauern ein, die hätten weder die richtigen Waffen noch die richtige Ausbildung. Also bleibt alles beim Alten und die Klagen gehen weiter? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 8. November 2012 
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R 4/023 R120108/202Archivalieneinheit
David und Goliath - Südbadener Fluglärmgegner setzen Bundesminister matt 
Im September wurde auf höchster Ebene, zwischen der Schweizer und der Berliner Regierung, ein Staatsvertrag unterschrieben, der Südbaden endlich wieder Ruhe bringen sollte. Ein "akzeptabler Kompromiss", sagte unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Doch die südbadischen Landräte, Bürgermeister und Bürgerinitiativen an der Schweizer Grenze machen mobil gegen den Vertrag und fordern Bundesverkehrsminister Ramsauer heraus: der Vertrag weise eklatante Lücken auf. Kretschmann lenkte inzwischen ein: es müsse nachverhandelt werden. Die Landtagsopposition von CDU und FDP kritisiert die Arbeit vom Kollegen Ramsauer (CSU) und sogar die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Land gehen gegen ihren eigenen Bundesminister in Stellung und wollen den Vertrag im Bundestag kippen. Und alles wegen der unbeugsamen Südbadener, die mit ihrer Hartnäckigkeit eine Menge Politiker zum Meinungswechsel gebracht und den zuständigen Bundesminister matt gesetzt haben. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 8. November 2012 
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R 4/023 R120108/205Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - Die Kanzlerin und das liebe Vieh 
Knapp acht Stunden saßen sie in Berlin zusammen, die Spitzen von CDU, CSU und FDP, und rangen um Lösungen für die Dauerbrenner Betreuungsgeld, Geringverdiener-Rente und Praxis-gebühr. Wir wissen inzwischen: das Betreuungsgeld kommt, die Praxisgebühr wird abgeschafft. Das eine kostet, das andere auch. Aber CSU und FDP sind erst einmal ruhig gestellt und zufrieden.

Kritiker aus der Opposition bezeichnen das Ganze prompt als "Kuhhandel", als "Basar" oder auch als "Kindergeburtstag", bei dem jeder Koalitionspartner einen "Keks aus der Schachtel nehmen durfte". Angela Merkel und ihre Kollegen ginge es nicht um Inhalte, sie versuchten nur, das Bild einer zerrütteten Koalition zu vermeiden.

Was ist an den Vorwürfen dran? Was ist in jener Nacht wirklich passiert? Waren tatsächlich Kühe im Spiel? Die Redaktion von "Zur Sache Baden-Württemberg!" hat einmal mehr weltexklusiven Einblick in das streng geheime Tagebuch der Kanzlerin bekommen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 8. November 2012 
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R 4/023 R120108/206Archivalieneinheit
Ratlos, hilflos, sprachlos - Kommunalpolitik kapituliert vor Zuwanderern aus Bulgarien 
Mannheims Neckarstadt ist ein Stadtteil, in dem jeder zweite Bürger ausländische Wurzeln hat. Menschen aus 100 Nationen leben dort. Die Einwanderer aus Bulgarien, so beobachten Sozialarbeiter und Kommunalpolitiker, können kein Deutsch. Die meisten arbeiten als Tagelöhner, Minijobber oder Schwarzarbeiter auf dem Bau und in Reinigungsfirmen. Oft kommen sie nur in überteuerten Zimmern unter, in der Regel auch ohne Mietverträge. In dem Stadtteil grassieren Mietwucher, Ausbeutung und Prostitution. Von der Armutsmigration profitieren mafiöse Organisationen, zweifelhafte Unternehmer und gierige Hausbesitzer.

Die Probleme sind Mannheims Kommunalpolitikern bekannt, doch getan wurde bislang wenig. Mittlerweile kommt ein ähnlicher Alarmruf aus Stuttgart. Was kann getan werden? Kann überhaupt etwas getan werden? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'05 8. November 2012 
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R 4/023 R120108/207Archivalieneinheit
Vom Helfer zum Verdächtigen - Böse Überraschung im Petitionsausschuss 
Der Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann wollte einfach nur helfen. In einem komplizierten Sorgerechtsstreit über Ländergrenzen hinweg wollte er eine Frau unterstützen, das Sorgerecht für ihren Sohn zu erhalten. Diese Frau aus Kirchheim/Teck hatte sich an den Petitionsausschuss des Landestages gewandt, nachdem sie vor den Gerichten verloren hatte. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Abgeordneten Zimmermann.

Der Verdacht gegen den Christdemokraten: Anstiftung oder gar Beihilfe zur Entziehung Minderjähriger. Aber was war passiert? Ein Gericht hatte entschieden, dass der Sohn von Kristina C. zum Vater nach Australien zurück muss und dort leben soll. Kristina C. versteckte sich mit ihrem Sohn in Baden-Württemberg.

Karl Zimmermann, Mitglied im Petitionsausschuss, nahm sich der Frau an. "Wir waren ein Team, es gab nichts anderes, was mich mehr Herzblut gekostet hat", sagt der aufgewühlte Politiker. Die Staatsanwaltschaft wirft Karl Zimmermann nun vor, er habe der Mutter empfohlen unterzutauchen oder ihr sogar dabei geholfen. "Ich schließe nicht aus, dass ich gesagt habe, von mir bekommt ihr die Frau nicht. Das habe ich aber nur gesagt, weil ich nicht wusste, wo sie sich aufhielt", verteidigt sich der CDU-Mann.

Für ihn ist das angestrebte Ermittlungsverfahren ein Skandal. "Das gab es noch nie", sagt er. "Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich im Rahmen des Rechts für andere einsetzen, am Ende zum Opfer werden." 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 8. November 2012 
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R 4/023 R120115/103Archivalieneinheit
Wohnen unbezahlbar - Immer mehr Menschen leiden unter steigenden Mietpreisen 
In den vergangenen fünf Jahren sind die Mietpreise für eine Wohnung in guter Lage stark gestiegen: in Freiburg um knapp elf Prozent, in Mannheim um 16 Prozent, in Konstanz sogar um über 17 Prozent. Die Vermieter langen vor allem bei Neuvermietungen zu. Da kann die Miete schon mal 30 Prozent höher liegen als beim Vormieter.

Das will der Mieterbund nicht länger akzeptieren. Er fordert gesetzlich festgelegte Obergrenzen. Auch bei der energetischen Sanierung will er die Mieter entlasten. Die jetzige Schieflage birgt sozialen Sprengkraft, warnt der Mieterbund. Andreas Stücke vom Bundesverband "Haus & Grund", sieht dagegen den Grund für die Misere nicht bei den Vermietern, sondern in der Politik.

Zu Gast im Studio: Andreas Stücke, Bundesverband "Haus & Grund" 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'12 15. November 2012 
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R 4/023 R120115/102Archivalieneinheit
Vor Ort in Stuttgart: Ohne Moos keine Mietwohnung 
Günstige Mietwohnungen gibt es in Stuttgart in der Innenstadt fast gar nicht und wenn, dann haben sie gleich massenhaft Interessenten. Da wird die Wohnungssuche zum Glücksspiel, manchmal zur Horrortour, erzählen viele. Eine Tour, die oft über Monate geht - und nicht selten erfolglos bleibt.

Doch auch so etwas gibt es: die Traumwohnung, beste Lage, beste Ausstattung. Kleiner Haken: Dafür muss man bis zu mehreren tausend Euro Kaltmiete zahlen. Und die hat nicht jeder. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 15. November 2012 
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R 4/023 R120115/101Archivalieneinheit
Höhere Bußgelder für Autofahrer - Viel zu lasch, sagt Verkehrsminister Hermann 
Die gute Nachricht beim neuen Bußgeldkatalog, den Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) vorgelegt hat: tausende Strafpunkte werden gestrichen. Die schlechte: Die Bußgelder werden deutlich teurer. Teilweise fast um das Doppelte.

Ohne Umweltplakette in die Umweltzone zu fahren kostet bald 80 statt 40 Euro, Handy am Steuer 70 statt 40 Euro, eine rote Ampel zu überfahren 80 statt jetzt 50 Euro. Dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist das viel zu lasch. Er will noch härter durchgreifen, die Autofahrer richtig zur Kasse bitten. Ist das Abzocke oder eine sinnvolle Verkehrserziehung? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 15. November 2012 
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R 4/023 R120115/104Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - Die Frau, das unbekannte Wesen 
Die CDU hat ein Frauen-Problem. Sie stellt zwar die Bundeskanzlerin, aber bei den Wählerinnen hält sich das Interesse an den Christdemokraten in Grenzen. Das will die CDU in Baden-Württemberg ändern. Allen voran der Landesvorsitzende und oberste Frauenversteher der Partei, Thomas Strobl. Er hat das Jahr 2012 zum "Jahr der Frauen" erklärt und eine Umfrage in Auftrag gegeben - das Ergebnis ist allerdings niederschmetternd. Die CDU hat das Vertrauen der Frauen in vielen Bereichen verloren.

Da ist guter Rat teuer. Jetzt nimmt Angela Merkel die Sache selbst in die Hand. Wie sie die Frauen für die CDU gewinnen will, mit welchen Raffinessen sie arbeitet und welche weibliche List sie dabei anwendet - das hat sie ihrem streng geheimen Tagebuch anvertraut. "Zur Sache Baden-Württemberg!" liegt es wieder einmal weltexklusiv vor. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 15. November 2012 
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R 4/023 R120115/105Archivalieneinheit
Rechtsextreme Verbindung? Der Ku Klux Klan und das NSU-Mörder-Trio 
Der "Nationalsozialistische Untergrund" mordete gleich neun Mal, immer Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln. Dazu kamen Sprengstoff-anschläge und andere Vergehen. Und inzwischen stellt sich die Frage, welche Verbindung das NSU-Mördertrio um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg hatte. Genauer: zum Klu Klux Klan, der sich im Jahr 2000 in der Region Schwäbisch Hall gegründet hatte. Das will jetzt der NSU-Untersuchungsausschuss klären. Dessen CDU-Obmann, der Bundestagsabgeordnete und Polizist Clemens Binninger aus Böblingen, spricht von "Hinweisen, die es zu klären gelte".

Dreh- und Angelpunkt ist Achim S. Er war der Chef des Ku Klux Klan-Ablegers in Schwäbisch Hall. Bis 2002 war der Klan aktiv, stand unter Beobachtung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Brisant dabei: Achim S. warb zwei Polizeibeamte an. Einer von ihnen war einige Jahre später, im April 2007, Gruppenführer von Michèle Kiesewetter, die damals in Heilbronn vom "Nationalsozialistischen Untergrund" erschossen wurde. Die zweite Verbindung: In einer Garage von NSU-Mitglied Uwe Mundlos wurden Name und Telefonnummer zumindest eines KKK-Mitglieds aus Baden-Württemberg gefunden.

Und jetzt, viele Jahre später, scheint der Ku Klux Klan wieder in Schwäbisch Hall aktiv zu sein - mit Dietmar B. als Chef. Das Innenministerium hat den Mann "im Visier". Und der Grüne-Abgeordnete Daniel Lede-Abal meint über dessen Aktivitäten: "Das ist mehr als eine Feierabendlaune". Formiert sich da ein neuer Ku Klux Klan im Lande? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 15. November 2012 
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R 4/023 R120115/106Archivalieneinheit
Umstrittene Schulministerin - Warminski-Leitheußer bekommt schlechte Noten 
Sie hat einen schwierigen Stand und bekommt derzeit Gegenwind von allen Seiten. Der Philologenverband kritisiert Gabriele Warminski-Leitheußer, weil sie Lehrerstellen aus den Gymnasien in die neuen Gemeinschaftsschulen umschichte.

Der "Verband Erziehung und Wissenschaft" beklagt den anhaltenden Unterrichtsausfall. Kritik an der Bildungspolitik äußert auch die Opposition im Landtag. CDU und FDP befürchten eine schlechtere Unterrichtsqualität an den Gymnasien, wenn die Kultusministerin ihre "kostspielige Lieblingsexperimente" wie die Gemeinschaftsschule weiter so vorantreibe.

Dazu kommen Vorwürfe zu ihrer Amtsführung. Die Sozialdemokratin glänze, so ihre Kritiker, selbst bei wichtigen Terminen - durch Abwesenheit. So fehlte sie bei der traditionellen Pressekonferenz zum Schuljahresauftakt - sie war noch im Urlaub. Auch die Jahrestagung der Realschulrektoren hat sie kurzfristig abgesagt. Und hunderte von Lehrern warteten bei der Personalversammlung des Schulamtes Stockach vergeblich auf ihre oberste Dienstherrin. Die entschuldigte sich, sie hätte am Koalitionsausschuss teilnehmen müssen - dort wurde sie allerdings gar nicht gesehen. Genug Stoff für ein "Zur Sache"-Interview mit Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD).

Zu Gast im Studio: Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), Kultusministerin von Baden-Württemberg 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'10 15. November 2012 
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R 4/023 R120115/204Archivalieneinheit
Notruf aus dem Krankenhaus - Zu viele Kliniken oder zu wenig Geld? 
Vielleicht rächt es sich jetzt, dass über Jahrzehnte fast jeder Landrat im Südwesten Wert darauf legte, in seinem Kreis ein Krankenhaus zu haben. Häuser, die oft nur ein beschränktes Behandlungsangebot hatten und kaum wirtschaftlich betrieben werden konnten. Nun drängen die Krankenkassen: Arbeitet ökonomischer! Das Land fordert vom Bund: Nehmt die Kürzung Eurer Zahlungen für unsere Krankenhäuser zurück! Und der Bund kontert: Es kann nicht sein, dass das Land munter Kliniken plant und die Rechnungen dafür nach Berlin schickt. Warum aber fehlt das Geld?

Die Betreiberin vieler Krankenhäuser, die Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg, ächzt. Im vergangenen Jahr hatten 59 Prozent der Kliniken keinen Gewinn, 51 Prozent sogar Verlust; die Oberschwabenklinik acht Millionen Euro Verlust im vergangenen Jahr. Jetzt werden deren Krankenhäuser in Leutkirch und Isny geschlossen. Vielleicht folgen zwei Häuser der Kreisklinik Biberach. Das Horber Hospital steht auf der Kippe, das Elisabeth-Krankenhaus in Freiburg schließt Ende des Jahres. Die Aufzählung könnte fortgesetzt werden.

Bürgerinnen und Bürger haben meist vergebens gegen die Schließungen protestiert. Und manchmal, wie im Fall der Uni-Kinderklinik Mannheim, schlagen auch Ärzte Alarm: "Wir sparen uns kaputt!".

Gespräch mit Annette Widmann-Mauz (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'15 22. November 2012 
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R 4/023 R120115/203Archivalieneinheit
Vor Ort in Stuttgart und Mannheim: Sparen auf Kosten der Kinder 
Unsere Vor-Ort-Reporterin ist zu Besuch im Stuttgarter Olgahospital und erfährt dort: Schon für Routinebehandlungen, wie eine Spritze oder eine Infusion, braucht der Arzt viel mehr Zeit als bei erwachsenen Patienten. Deswegen braucht die Kinderklinik mehr Personal - und das kostet.

Was passiert, wenn ein Krankenhaus nicht bereit ist, diese Kosten zu tragen, sieht man zurzeit in Mannheim. Hier schlagen die Ärzte Alarm. Unserer Reporterin erzählt ein Kinderarzt von dramatischen Zuständen in der Klinik. Zu wenige Ärzte müssen sich um zu viele Kinder kümmern. Durch regelmäßige Überstunden und die Masse an kleinen Patienten sind die Ärzte an der Grenze der Belastbarkeit. Noch sei kein grober Fehler passiert: Noch. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 22. November 2012 
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R 4/023 R120115/201Archivalieneinheit
Farbpfeile gegen Geisterfahrer - Kosmetik gegen die tödliche Gefahr? 
Sie kommen wie aus dem Nichts und der Aufprall ist oft tödlich. Geisterfahrer sind an mindestens 1.800 Unfällen im Jahr beteiligt. 15 von ihnen werden pro Tag auf Deutschlands Autobahnen gemeldet. Vor wenigen Tagen bei Offenburg: Beim Zusammenprall mit einem Geisterfahrer starben sechs Menschen. Der Verkehrsminister in Stuttgart hat nun eine Idee.

Farbpfeile an den Autobahnauffahrten sollen die tödliche Gefahr bannen, beschloss kurzerhand Winfried Hermann (Grüne). Bernd van Husen schüttelt nur den Kopf: "Hermann sollte sich nicht mit so einem Quatsch profilieren. Richtungspfeile bringen überhaupt nichts." Er stieß vor wenigen Jahren mit einem Geisterfahrer zusammen und wurde schwer verletzt: "Es müssten mindestens Blinklampen aufgestellt werden!"

Alfred Fuhr sekundiert: "Richtungspfeile sind reine Kosmetik." Fuhr ist Verkehrssoziologe. Er fordert: "Die große Koalition zwischen Politik und Autoindustrie, die bei diesem Problem ständig herum eiert, muss aufgelöst werden." Die Politik müsse mindestens 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um das Phänomen "Geisterfahrer" zu erforschen und Gegen-Strategien zu entwickeln. Außerdem: "Die Autoindustrie muss gezwungen werden, an solchen Entwicklungen zu arbeiten."

Immerhin, gibt Verkehrsminister Herrmann zu bedenken, ließen sich Warnpfeile relativ kostengünstig und relativ schnell während der nächsten sechs Monate an allen Autobahnauffahrten anbringen. Doch was hilft gegen Menschen, die mit Absicht, gar selbstmörderischer Absicht, entgegen der Fahrtrichtung auf die Autobahn fahren? Hier helfe nichts. In dem Punkt sind sich alle einig. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 22. November 2012 
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R 4/023 R120115/202Archivalieneinheit
Was tun, außer klagen? Fan-Gewalt bei Fußballspielen 
Der deutsche Fußball hat ein Problem: Gewalt, Rassismus und Randale. Und die Polizei schlägt Alarm, denn die Randale wird immer schlimmer. Im vergangenen Jahr sind die Strafverfahren um 40 Prozent gestiegen. Polizei und Politik haben die Fußballverbände zum Handeln aufgefordert. Die aber kommen schwer in die Gänge, auch in Baden-Württemberg.

Jetzt hat die Deutsche Fußball Liga ein Konzept vorgelegt: "Sicheres Stadionerlebnis". Da ist viel von Dialog die Rede, vor allem mit den Fans wollen alle reden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Aber lassen sich Hooligans und die Ultras mit ihren pyrotechnischen "Shows" so ansprechen? Und eine andere Frage ist bislang noch gar nicht geklärt: Wer soll das bezahlen?

Innenminister Reinhold Gall fordert die Vereine und Verbände jetzt dazu auf, sich stärker finanziell an den Polizeieinsätzen und -maßnahmen zu beteiligen. Schließlich sei der Verein ja auch der Veranstalter und verdiene gut mit den Spielen. Der Erstligist SC Freiburg zum Beispiel sieht das ganz anders: Die Politik bekomme schließlich die Steuereinnahmen von den Vereinen, wozu sollte der Verein für die Polizei noch einmal zahlen? Man möge sich all das einmal als Fußballspiel vorstellen: Das wäre eine Situation, in der jeder dem anderen den Ball zuspielt, aber keiner vor- oder zurückläuft und niemand einen Schuss wagt. Beim Fußballspiel gäbe das gellende Pfiffe von den Rängen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 22. November 2012 
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R 4/023 R120115/206Archivalieneinheit
Ein Bomben-Job - Bund und Land streiten um die Bergung von Blindgängern 
"Das ist schon die zweite Bombe innerhalb von ein paar Wochen auf einem unserer Gemeindegrundstücke", erzählt der Gundelfinger Bürgermeister Reinhard Bentler. 500 Kilo wiegt die amerikanische Fliegerbombe. Bergung und Entschärfung beider Bomben kostet die Gemeinde rund 60.000 Euro. Und der Bund, so beklagt er, zahle keinen Cent dazu. Wer zahlt dafür überhaupt?

Das Land zahlt für die Bomben der AlliiertenNur für die Bomben der Deutschen Wehrmacht kommt die Bundesregierung auf. Für die Bomben der Alliierten müssen die Länder zahlen. 2,5 Millionen Euro gibt Baden-Württemberg im Jahr dafür aus, dass die Blindgänger unschädlich gemacht werden. "Wieso das?", fragt die baden-württembergische Landesregierung und will, dass der Bund auch bei alliierten Fliegerbomben zahlen soll. Stuttgart hat sich einer Gesetzesinitiative anderer Bundesländer angeschlossen.

Peer Müller, der Chef des sogenannten "Kampfmittelräumdienstes", hat nie gezählt, wie viele Bomben er schon entschärft hat. Seit die Räumkommandos 1946 ihre Arbeit aufgenommen haben, sind fast 25.000 Bomben entschärft worden. Wie viele solcher Blindgänger noch im baden-württembergischen Boden liegen, kann er nur schätzen: "So um die 10 bis 15 Prozent der Bomben, die die Alliierten im Krieg abgeworfen haben, sind noch unter der Erde."

Er ist sich sicher, dass der Kampfmittelräumdienst noch Jahrzehnte beschäftigt sein wird. Allein im Zuge der Großbaustellen von Stuttgart 21 und der ICE-Trasse nach Ulm kommt noch einiges auf ihn und seine Kollegen zu. Das Problem dabei sei, erklärt Peer Müller, die Bomben würden immer gefährlicher, je länger sie im Boden steckten. Vor allem deren chemische Zünder werden unberechenbar. Denn wenn ein Zündmechanismus durchrostet, explodiert die Bombe unkontrolliert. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 22. November 2012 
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R 4/023 R120115/205Archivalieneinheit
Die neue Ehrlichkeit - Warum die FDP kein Blatt mehr vor den Mund nimmt 
Von "Schlammschlacht", von "Selbstzerfleischung", von "Hauen und Stechen" war die Rede. Das schrieben viele Medien über den Parteitag der Landes-FDP am Wochenende. Und tatsächlich: Es ging hoch her. Dabei ging es weniger um Inhalte, sondern um interne Machtkämpfe. Aber "Schlammschlacht"?

Natürlich: Nichts war weltbewegender, als zu wissen, ob sich Walter Döring mit seiner umstrittenen Kampfkandidatur gegen FDP-Chefin Homburger durchsetzen würde. Oder ob die FDP-Basis noch zur Landesvorsitzenden Birgit Homburger halten würde. Kommentatoren sagten, in alten Wunden sei gebohrt worden. Aber "öffentliche Selbstzerstörung einer Partei?". Nichts da! Die Redaktion "Zur Sache Baden-Württemberg!" hat herausgefunden: Das alles folgte der neuen Strategie der FDP. Dort war an diesem Wochenende die Zeit der Ehrlichkeit angebrochen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 22. November 2012 
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R 4/023 R120115/207Archivalieneinheit
Was das Land dagegen unternimmt - Spielhallen und die Sucht 
"Ich bin 41 Jahre alt und habe nichts mehr. Ich habe alles verspielt." Frank K. ist spielsüchtig. Seit fast 20 Jahren spielt sich sein Leben in den Spielhallen des Landes ab. Den meisten Kommunen sind die ein Dorn im Auge. Was nützt nun das neue "Glücksspielgesetz" des Landes? Frank K. hat dazu eine klare Meinung.

In einer Suchtklinik bei Bruchsal will er jetzt weg von seiner Droge. Geholfen habe ihm in den fast 20 Jahren seiner Sucht keiner. "In einer Stunde hab´ ich 150 Euro verspielt; den Schmuck meiner Mutter geklaut, um an neues Geld zu kommen. Freundschaften sind kaputt gegangen, denn ich hab mich mehr mit den Automaten beschäftigt und kaum mit Menschen", fasst er diese Zeit zusammen.

Bald weniger Spielhallen?Das kommunale Recht hat den Kommunen bisher kaum eine Handhabe gegeben, die Zahl der Spielhallen einzuschränken. Das soll mit dem "Glücksspielgesetz" des Landes anders werden. Denn dann muss das Spielhallenpersonal geschult werden, suchtgefährdete Spieler zu erkennen und ihnen zu helfen. Da lacht Frank K. bitter: "Das Personal in den Hallen wird nie auf Spieler zugehen und sagen. Jetzt ist es aber mal genug! Die verdienen doch Geld mit uns und sind froh, wenn die Halle läuft."

Chancen gibt er der neuen Entfernungsregelung: Spielhallen müssen demnach mindestens 500 Meter voneinander, aber auch von Schulen und Kindergärten entfernt sein. "Die Entfernungsregelung ist richtig, obwohl 500 Meter fast zu wenig sind. Im Moment ist ja eine Halle an der nächsten. Eigentlich sollte es nur eine Spielhalle pro Stadt geben", fordert Frank K.

Mit den Spielhallenbetreibern, die befürchten, dass viele der Center schließen müssen, wenn der Bestandsschutz für bestehende Spielhallen ausgelaufen ist, hat er wenig Mitleid: "Die haben genug Geld, fahren dicke Autos." Die Spielhallenwirtschaft sagt, dann würden drei Viertel der Beschäftigten arbeitslos. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 22. November 2012 
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R 4/023 R120118/103Archivalieneinheit
Hauptsache billig produziert - Was ist uns die Kleidung wert? 
Ein T-Shirt oder eine Jeans für ein paar Euro - wer würde da nicht zugreifen? Andere zahlen einen hohen Preis für das Schnäppchen in unseren Geschäften.

Allein am vergangenen Wochenende starben 100 Menschen als in Bangladesch eine Textilfabrik ausbrannte. Und im September waren 250 Arbeiterinnen bei einem Feuer in einer pakistanischen Kleiderfabrik erstickt und verbrannt, weil die Ausgänge verriegelt waren - angeblich, um Diebstähle zu verhindern.

Brandschutzvorschriften und menschenwürdige Arbeitsbedingungen stehen in der Textilindustrie in Asien meist nur auf dem Papier. Es scheint: In der Praxis wird alles den extrem niedrigen Produktionskosten untergeordnet.

Der Auftraggeber in Europa will es so und die großen Textilkonzerne wie C&A, KiK, H&M oder Tesco verweisen gerne darauf, dass sie die Lieferketten ja nicht bis in den letzten Hinterhof in Bangladesch nachprüfen könnten. Das müssten schon die Zuständigen vor Ort tun. Doch die zahlen lieber im Katastrophenfall eine Entschädigung, als dass sie die Produktionsbedingungen verbessern würden. Im jüngsten Fall 948 Euro für jede tote Arbeiterin. Und was aufhorchen lässt: Auch teurere Marken in deutschen Geschäften lassen in Asien nähen - natürlich möglichst billig.

Gast im Studio: Barbara Küppers, Terre des Hommes. Sie kennt viele dieser Kleider-Fabriken und fordert mehr Engagement der Politiker für bessere Arbeitsbedingungen in Asien. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'16 29. November 2012 
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Vor Ort in Stuttgart: Shoppen mit schlechtem Gewissen 
Die meisten von uns schauen nur auf den Preis, nicht auf die Herkunft. Aber es gibt einen neuen Trend: Kleidung zu kaufen, die unter fairen und ökologischen Bedingungen gefertigt wurde. Und die muss gar nicht hässlich sein.

Das schlechte Gewissen plagt aber auch andere: Modeschöpfer, die sich Mode ausdenken. Die Nachwuchsdesigner, die unsere Reporterin in einer Stuttgarter Modeschule besucht, wissen: Die großen, bekannten Labels lassen alle im Ausland produzieren - zum Teil unter den gleichen Bedingungen wie die Billigketten. Und für die entwerfen die Modeschüler später neue Kollektionen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 29. November 2012 
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