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Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2012
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R 4/023 R120056/206Archivalieneinheit
Diktatur der Billigpreise - Gewerkschaft kritisiert Ausbeutung durch Arbeit auf Abruf 
Hosen, Hemden, Kleider müssen günstig sein. Damit die Preise niedrig sind, müssen auch Personalkosten so gering wie möglich gehalten werden. Und dabei helfen sogenannte "kapazitätsvariable Arbeitsverträge". Konkret heißt das für die Betroffenen: sie haben mal zwei Stunden Arbeit pro Woche, mal zehn.

Super-flexible Arbeitszeiten sind in einem gewissen Rahmen erlaubt: wenn sie mindestens vier Tage vorher angekündigt werden und die Stundenzahl nicht mehr als 25 Prozent vom Arbeitsvertrag abweicht. Doch offenbar halten sich nicht alle Firmen daran und vereinbaren Beschäftigung zwischen zwei und 40 Stunden pro Woche.

Für die Gewerkschaft eine klare Ausbeutung, weil die Verkäufer mal mehr, mal weniger verdienen, also nie mit einem bestimmten Einkommen rechnen können. Gesetze gibt es, doch wie es im Alltag aussieht, kommt selten ans Tageslicht. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 3. Mai 2012 
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R 4/023 R120056/207Archivalieneinheit
Sasbachwalden - Ein Dorf sucht einen Arzt 
Der Kurort ist in herrlicher Landschaft gelegen. Jahr für Jahr zieht Sasbachwalden zigtausende Touristen an. Nur für einen Arzt scheint das Dorf mit seinen knapp 2.500 Einwohnern nicht attraktiv zu sein. Denn seit dem Jahreswechsel ist die letzte Hausarzt-praxis in Sasbachwalden verwaist. Der bisherige Dorfarzt ist nach 31 Jahren in den Ruhestand gegangen.

Nun sucht die Gemeinde verzweifelt einen Nachfolger - bisher vergeblich. Das Dorf liegt weit weg von den städtischen Ballungszentren: Wer hier als Hausarzt arbeitet, muss auch die Nachteile einer zersiedelten Landgemeinde in Kauf nehmen. Arzt in Sasbachwalden sein bedeutet: Ein Job rund um die Uhr, mit nächtlichen Hausbesuchen, Bürokratie und einem kleinen dörflichen Einzugsgebiet. Der schöne Ort Sasbachwalden ist für junge Ärzte offenbar nicht schön genug. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 3. Mai 2012 
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R 4/023 R120066/101Archivalieneinheit
Willkommen in der Realpolitik - Der grüne Ministerpräsident ist "elastisch" geworden 
Winfried Kretschmann - der erste grüne Ministerpräsident der Republik. Fulminant ist er gestartet, mit viel Idealismus und einem Ausspruch, der ihn sehr schnell in die Realität katapultierte: "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr", ein Satz wie ein Donnerschlag im Autoland Baden-Württemberg. Der Aufschrei kam prompt und Winfried Kretschmann lernte die Macht des Faktischen kennen.

Der Ministerpräsident hat sich gewandelt. Er schüttelt diplomatisch Hände und ist in etlichen Positionen zurück gerudert: beim Länderfinanzausgleich genauso wie im Steuerstreit mit der Schweiz. Grundsätze müssen auch "elastisch" angewendet werden, so sein Motto heute, nach einem Jahr als Ministerpräsident. Das Amt hat Winfried Kretschmann verändert. Er ist geschmeidiger geworden und taktischer.

Zu Gast im Studio: Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg 
SWR Fernsehen  
10. Mai 2012 
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R 4/023 R120066/102Archivalieneinheit
Vor Ort im "grünsten" und im "schwärzesten" Ort im Land - Ein Stimmungsbild 
Vor Ort-Reporterin befragt die Bürger nach ihrer Meinung zur bisherigen Arbeit des grünen Ministerpräsidenten. Aber nicht irgendwo: Im Freiburger Stadtteil Vauban, dem politisch "grünsten" Fleck im Land. Und in Grundsheim im Alb-Donaukreis. Hier haben 89,1 % die CDU gewählt. Ob die Meinungen da auseinandergehen? Und was hat sich bewahrheitet von den Erwartungen und Befürchtungen der Wähler? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 10. Mai 2012 
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R 4/023 R120066/103Archivalieneinheit
Wachsende Schulden - Opposition vermisst Spar-Konzepte 
Eigentlich sprudeln die Steuern, und eigentlich hat sich die grün-rote Landesregierung vorgenommen zu sparen, um im Jahr 2020 die im Grundgesetz festgelegte "Schuldenbremse" zu verwirklichen. Die besagt, dass die Länder danach keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Der Schuldenberg des Landes ist im vergangenen Jahr auf 43,3 Mrd. ¿ gestiegen.

Jeder Baden-Württemberger hat demnach 4.028 ¿ Schulden. Sollten die Finanzlücken der kommenden Jahre nicht ausgeglichen werden, wäre in fünf Jahren jeder Einwohner theoretisch sogar mit 4.725¿ verschuldet. Das jedenfalls befürchtet die CDU/FDP-Opposition und fordert Sparkonzepte statt mehr Schulden. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 10. Mai 2012 
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R 4/023 R120066/104Archivalieneinheit
Bildungsland abgebrannt? Gravierende Mängel in der Schulpolitik 
Bei Ländervergleichen im Schulbereich liegt der Südwesten meistens ganz vorne. Das sei das Ergebnis des bestehenden "leistungs- und funktionsfähigen Bildungssystems" - so sieht es sogar die grün-rote Landesregierung. Trotzdem hat sie, wie kaum in einem anderen Bereich tiefe Einschnitte vorgenommen.

Das erste Regierungsjahr hat in der Schulpolitik deutliche Spuren hinterlassen: Abschaffung der Grundschulempfehlung, Einführung der Gemeinschaftsschule, Teilrücknahme des "Turbo-Gymnasiums". Es ist einiges im Schulbereich in Bewegung geraten - zum Ärger der Opposition. CDU und FDP bemängeln ein "Bildungschaos" im Land, das durch vorschnelle und schlecht durchdachte Maßnahmen entstanden sei. Vor allem die Einführung der Gemeinschaftsschule wird als katastrophaler Fehler gesehen. Die individuelle Förderung bleibe auf der Strecke, bemängelt die CDU, alles werde teurer und dazu drohten auch noch Unterrichtsausfälle. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'05 10. Mai 2012 
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R 4/023 R120066/105Archivalieneinheit
Ein Jahr Grün-Rot - Der Baden-Württemberg Trend 
Was sagen die Wählerinnen und Wähler über die grün-rote Landesregierung? Finden sie, dass sich Baden-Württemberg unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann in die richtige Richtung entwickelt? Und wie zufrieden sind sie mit der Arbeit des SPD-Finanz- und Wirtschaftsministers Schmid?

Und natürlich stellen wir auch die Sonntagsfrage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre? Die Ergebnisse der großen Infratest-dimap Umfrage im Auftrag von SWR und Stuttgarter Zeitung. 
SWR Fernsehen  
10. Mai 2012 
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R 4/023 R120066/106Archivalieneinheit
Das Tagebuch der Kanzlerin - Auf Tuchfühlung mit dem neuen Franzosenchef 
Tränenreich begann die Woche der Kanzlerin. Schweren Herzens musste Angela Merkel den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich verfolgen. Die Zeit mit Nicolas Sarkozy ist damit passé, Merkozy ist Geschichte. Doch die Kanzlerin fackelt nicht lange, jetzt will sie nach vorne schauen. Der neue Franzose Nummer 1 heißt Francois Hollande und könnte in Sachen Eurorettung recht bald zum Problem für die Kanzlerin werden, denn Hollande will nicht sparen, so wie Angela Merkel sich das vorstellt. Wie nur könnte sie den Franzosen auf Kurs bringen? Es ist also kein Zufall, dass Angela Merkel die allererste war, die Hollande nach der gewonnenen Wahl anrief und zu sich nach Berlin einlud. Gleich nächste Woche will er kommen. Was sie mit dem Franzosen dann vorhat? Oh là là.....nur ihrem streng geheimen Tagebuch hat sie ihren Plan anvertraut. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 10. Mai 2012 
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R 4/023 R120071/101Archivalieneinheit
Bewegte Heimat - Baden und Württemberg im Film 
Seit 10 Jahren sammelt die Landesfilmsammlung Baden-Württemberg Filmschätze des Landes. Tausende von Beständen, von Städten, Verbänden, Firmen und vor allem von sogenannten Amateurfilmen sind so zusammengekommen. Pünktlich zum Landesjubiläum werden diese Bilder erstmals veröffentlicht.

Dabei soll vor allem das Leben der Menschen in Baden, Hohenzollern und Württemberg gezeigt werden, Arbeit und Freizeit vom Ende des 19. Jahrhunderts bis in unsere Tage. 1896 werden die ersten Filmbilder von Stuttgart gedreht. Bereits aus der guten alten Zeit, als hierzulande Könige und Großherzöge regierten, gibt es Aufnahmen vieler wichtiger Städte und Landschaften des Südwestens.

NS-Zeit durch Privatfilme gut dokumentiertIn den 20er Jahren kommen Amateuraufnahmen dazu und Ende des Jahrzehnts werden zahlreiche Industriefilme produziert. Auch die NS-Zeit ist nicht nur mit offiziellem Propagandamaterial, sondern auch mit überraschenden Privatfilmen gut dokumentiert. In der Nachkriegszeit drehen Filmchronisten im Auftrag von rührigen Oberbürgermeistern Ruinen, Trümmerbeseitigung und Wiederaufbau. Hunderttausende Vertriebene, Flüchtlinge und Displaced Persons bevölkern das zwischen Amerikanern und Franzosen geteilte Gebiet.

Amateure filmen Staatsbesuche, Studentenproteste und SonntagsfahrverbotSkurrile Werbe- und protzige Imagefilme zeigen in den 50er Jahren das Wirtschaftswunder. Amateure filmen Schüleraustausch und Staatsbesuche, Studentenproteste und Sonntagsfahrverbot. Danach die großen Katastrophen: die Umwelt am Ende, die Arbeit geht aus. Und doch leben Badener und Württemberger bis heute in einem erfolgsverwöhnten Land, im Herzen Europas. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'53 17. Mai 2012 
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R 4/023 R120066/201Archivalieneinheit
Jubel, Queen und Wibele - Die britische Königin in Baden-Württemberg 
Als Queen Elizabeth II im Jahr 1965 nach Deutschland kam, wurde der Staatsbesuch als Jahrhundert-Ereignis gefeiert. Besonders in Baden-Württemberg, denn hier galt es Verwandte ihres Mannes, Prinz Philip, zu besuchen. Von Schloss Salem, wo Prinz Philip zur Schule gegangen war, führte die Reise über Stuttgart, die Schillerstadt Marbach und Schwäbisch Hall nach Langenburg

Der Film geht auf Spurensuche. Was ist wahr an den Anekdoten, die sich um den Staatsbesuch ranken? Was bedeutete die Welt des majestätischen Glanzes für die Tausenden am Straßenrand? "Die Königin, die kam gleich nach Gott", so ein Zeitzeuge. Die Queen adelte die Stationen ihres Besuches, machten sie weltbekannt. So auch die "Langenburger Wibele", eine Gebäckspezialität, und Schloss Langenburg. Dort lebt heute der Fürst von Hohenlohe - er steht immerhin auf Platz 189 der britischen Thronfolge.
Der Aufwand der Reise damals war einzigartig, das Protokoll minutiös, die Freude der Zuschauer enorm. "Fürst-Pückler-Eis" kam groß in Mode, denn das liebte die junge Queen.

Ein Film von Gerd Ries 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'30 21. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/104Archivalieneinheit
Mehr Einbrüche, weniger Aufklärung - Kann uns die Polizei noch schützen? 
"Deutschland entwickelt sich zum Paradies für Einbrecher", warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, und fordert die Innen-minister der Bundesländer auf, eine "konzentrierte Aktion gegen Wohnungs-einbrüche" auf den Weg zu bringen. Denn mit 9,3 Prozent mehr Wohnungs-einbrüchen verzeichnet die "polizeiliche Kriminalstatistik" für 2011 den höchsten Wert seit zehn Jahren. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht zwar von einem "Besorgnis erregenden Trend". Aber was sind die Konsequenzen?

Alle vier Minuten wird in Deutschland eingebrochen. "Während die meist organisierten Täter immer forscher vorgehen, kapituliert die Polizei", kommentiert die Zeitung "Die Welt". Denn 80 Prozent dieser Delikte würden "achselzuckend zu den Akten gelegt". Dazu kommt: Immer mehr Großereignisse, Fußballspiele oder Demonstrationen ziehen Polizisten aus dem Streifendienst ab. Sparen Politiker die Polizei handlungsunfähig oder arbeitet die Polizei nicht effektiv und muss dringend reformiert werden?

Landesinnenminister Reinhard Gall (SPD) hat genau das begonnen. Er will weniger Polizeiverwaltung und mit dem dort eingesparten Geld mehr Stellen für den aktiven Polizeidienst schaffen. Das geht aber nicht über Nacht. Diese Reform, schimpft die CDU/ FDP-Opposition im Stuttgarter Landtag, schwäche gerade den ländlichen Raum. Sie gleiche, sagt Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Polizisten im Beamtenbund (DPolG), einer "Operation am offenen Herzen": Gall wolle damit zu viel auf einmal. Wie wird unsere Polizei wieder flott?

Zu Gast im Studio: Joachim Lautensack, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund (DPolG) 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'14 24. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/103Archivalieneinheit
Vor Ort in Karlsruhe und Mannheim: Wo eingebrochen wurde und die Polizei fehlt 
Nachdem bei Familie Eßig dreimal eingebrochen wurde, lebt die Familie mit dem Gefühl von Angst und ständiger Bedrohung in den eigenen vier Wänden. Ein Fall von vielen. Über 8.000 Mal stiegen vergangenes Jahr Einbrecher in baden-württembergische Wohnhäuser ein.

Hätten regelmäßigere Streifen das verhindert? In Linkheim bei Karlsruhe gibt es seit zwei Jahren keinen eigenen Polizeiposten mehr. Mit zwei weiteren Gemeinden teilt sich der Ort seitdem zwei Polizeibeamte. Gerade abends und am Wochenende reicht das nicht aus. Die Lösung: Die Gemeinde mietet an Tagen, an denen sie mit alkoholisierten Krawallen rechnet, wie dem 1. Mai, einen privaten Sicherheitsdienst. Aber kann das die Lösung sein? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 24. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/101Archivalieneinheit
Mehr Verbraucherschutz durch "Internetpranger"? Aktion gegen Schmuddelbetriebe 
Rostige Messer, vergammeltes Fleisch, verschimmelte Salatsoße - was die Lebensmittelkontrolleure bei ihren Streifzügen finden, würde Kunden den Magen rumdrehen, wenn sie sehen könnten, wie es hinter der Wirtshaus- oder Metzgertheke zugeht.

Allein in Stuttgart hat das Ordnungsamt im vergangenen Jahr 60 Schmuddelbetriebe geschlossen. Andere, die weitermachen durften, mussten bis zu sechs Mal besucht werden, bis beispielsweise keine Kakerlaken mehr über den Tresen liefen. Bei jedem zweiten Betrieb gab es Beanstandungen.

Ein neues Bundesgesetz soll jetzt die abschreckende Wirkung der Kontrollen weiter erhöhen. Ab September müssen alle eklatanten Verstöße in der Lebensmittelbranche - mit Bußgeldern über 300 Euro - im Internet veröffentlicht werden. Das hat die ganze Branche in helle Aufruhr versetzt. Denn es wird befürchtet, dass viele Betriebe, auch wenn sie sich einsichtig zeigen, diesen "Internetpranger" nicht überleben. Weil das Internet nichts "vergisst": einmal als "Schmuddellokal" gerügt, immer Schmuddellokal. Informationen darüber bleiben im Netz, auch wenn der behördliche Eintrag längst gelöscht sein sollte. Ist also die Veröffentlichung der Lebensmittelkontrolleure ein Mehr an Verbraucherschutz und ruinöser Gastro-Pranger? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 24. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/102Archivalieneinheit
Erzieher-Mangel - Was ein Werbespot verschweigt 
Im Kindergarten ist es ungefähr so wie im Feriencamp: man kann raufen, Holz sägen und Musik machen und alle haben einen ganz arg lieb. Das ist nicht irgendeine Fotoroman-Geschichte über den Erzieher-Beruf, sondern die Darstellung in einem Werbefilm, mitfinanziert von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder.

Was das soll? Nur drei Prozent der Erzieher in Deutschland sind Männer. Das muss sich dringend ändern, sagt Schröder. Und hat dafür mit dem Europäischen Sozialfonds 13 Millionen Euro in die Hand genommen. Heraus gekommen ist dabei in Baden-Württemberg zum Beispiel der Kinospot "Starke Typen für starke Kinder" (www.erzieher-werden.de). Er soll Männer dazu bringen, Erzieher zu werden.

Dass das klappt, sieht Heike Rippert skeptisch. Denn der Werbefilm verschweige das Wesentliche. "Schlechte Bezahlung, anspruchsvolle Arbeit mit geringer Wertschätzung und kaum Aufstiegsmöglichkeiten", listet die Kita-Leiterin aus Stuttgart auf und stellt fest: "Erzieher zu werden ist einfach für viele zu unattraktiv".

Doch die Lage ist ernst. Ab 2013 soll jedes Kind unter drei Jahren Anspruch auf einen Kita-Platz haben. In Baden-Württemberg fehlen nach Schätzungen des Kultusministeriums zwischen 5.000 und 7.000 Erzieher. Völlig egal, ob das Männer oder Frauen sein werden. Nach den geltenden Bedingungen müssen sie vor allem eins sein: bescheidene Idealisten. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 24. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/105Archivalieneinheit
Das Tagebuch der Kanzlerin - Die Wahrheit über die eiskalte Kanzlerin 
So etwas tut man nicht, sagen altgediente Christdemokraten über die Kanzlerin. Sie meinen den Rausschmiss von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Das sei ja geradezu eiskalt!

Und alles nur, weil Röttgen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren hat? Oder steckt mehr dahinter? In ihrem streng geheimen Tagebuch beschreibt Angela Merkel die wahren Gründe zu Röttgens Rauswurf. Von wegen unnachgiebig und brutal - Angela Merkel will in Wahrheit nur eins: spielen! "Zur Sache Baden-Württemberg!" liegen wieder weltexklusiv die Bekenntnisse der Kanzlerin vor. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 24. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/106Archivalieneinheit
Moderne Sklaverei - Arbeiten rund um die Uhr, für ein Taschengeld 
Roxanna arbeitete in der häuslichen Pflege, schwarz - 24 Stunden rund um die Uhr, sieben Tage die Woche. Weil sie kein Deutsch sprach, bekam sie dafür nur 600 Euro, ein besseres Taschengeld. Den "Vermittler" musste sie davon auch noch bezahlen.

Das ist Ausbeutung, sagt die Staatsanwaltschaft. Und die ist überall, wo Menschen viel arbeiten für zu wenig Geld: in der Gastronomie, auf dem Bau, bei Putzdiensten oder in der Pflege. Die Frauen, die bei ihr Rat suchen, sagt Doris Köhncke vom Stuttgarter Fraueninformationszentrum (FIZ), sind gezwungen, weiter zu arbeiten: denn Armut und Drohungen gegen die Familie im Heimatland setzen sie massiv unter Druck. Die Staatsanwaltschaft steht dem hilflos gegenüber und fordert deshalb den neuen Straftatbestand "Ausbeutung". Damit könnten sie den "Vermittlern" das Handwerk legen und den Opfern helfen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 24. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/107Archivalieneinheit
Der für den Wolf wirbt - Ein Landtagspräsident als Raubtierpate 
Guido Wolf, der Präsident des baden-württembergischen Landtages, liegt sein tierischer Namensvetter sehr am Herzen.

Das Revier des Wolfs ist durchschnittlich 250 Quadratkilometer groß und könnte bald wieder im Schwarzwald liegen. Denn Baden-Württemberg gilt als "Wolferwartungsland", 150 Jahre nachdem das Raubtier hier ausgerottet wurde. Was treibt den Wolfsfreund Wolf zu so viel Überzeugungsarbeit? Das Image des Canis lupus, wie der Urahn des Hundes auf lateinisch heißt, ist denkbar schlecht. Denn der Wolf reißt Schafe und Kälber und konkurriert mit den Jägern um die Rehe. Das hat uns gerade noch gefehlt, muss sich der 51jährige CDU-Politiker sagen lassen. Mensch, Wolf! 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 24. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/204Archivalieneinheit
Melkkuh Autofahrer? Streit um neue Maut-Pläne 
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist ratlos. "Ich verstehe die Angst vor einer Vignette nicht", sagte Ramsauer dem "Bayerischen Rundfunk". Am liebsten will er auch an deutschen Windschutzscheiben ein "Pickerl" wie in der Schweiz und Österreich kleben sehen, etwa 80 Euro soll es kosten.

Aus dem europäischen Ausland kennen die Bundesbürger das Prinzip der gebührenpflichtigen Straßenbenutzung doch schon, meint Ramsauer: Jahr für Jahr zahlten sie dort ganz selbstverständlich ihre Straßenbenutzungsgebühr. Außerdem würden die Einnahmen eins zu eins in den Straßenbau fließen, also direkt dem Autofahrer wieder zugutekommen. Auch Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Hauk, finden Ramsauers Maut gut: sie sei vor allem einfach, schnell und günstig umsetzbar.

Doch es gibt heftige Kritik. Sogar aus Ramsauers eigenen Partei, der CSU. "In Stil und Inhalt Pfusch" seien Ramsauers Maut-Ideen, meint Ex-CSU-Parteichef Erwin Huber. Der Autofahrer werde wieder zur Melkkuh. Die FDP will einer Maut nur zustimmen, wenn die Union im Gegenzug das Betreuungsgeld kippt - also gar nicht. Für den Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir ist die Idee mit der Vignette "das Dämlichste, was man überhaupt machen kann." Und der ADAC findet die Maut-Pläne "ungerecht, unsozial und ökologisch kontraproduktiv."

Zu Gast im Studio: Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'16 31. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/203Archivalieneinheit
Vor Ort im Dreiländereck: Sollen wir Autofahrer zur Kasse bitten? 
Unsere Vor Ort Reporterin Alexandra Gondorf ist im Dreiländereck auf Vignetten-Tour. Denn viele unserer Nachbarländer haben ja schon längst eine PKW-Maut eingeführt, warum also nicht auch Deutschland? Deshalb ist sie dort, wo man für die Benutzung der Straße schon jetzt bezahlt, in der Schweiz - und auf einer deutschen Autobahn-Raststätte. Endlich Gerechtigkeit auf den Straßen Europas - oder unverschämtes Abkassieren bei dem, der sich sowieso nicht wehren kann, beim Autofahrer? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 31. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/201Archivalieneinheit
Sonnenbaden nur mit Ohropax - Kampf dem Motorrad-Lärm im Schwarzwald 
Die schönsten Strecken haben sich vor allem bei Bikern aus der Schweiz herumgesprochen. Zu Hause drohen ihnen harte Strafen. Darum kommen viele Schweizer Motorradfahrer gerne ins benachbarte Baden-Württemberg, wo das gleiche Vergehen deutlich milder geahndet wird.

Die Folge: in den lärmgeplagten Schwarzwaldgemeinden wie Todtmoos oder Sankt Blasien flüchten an schönen Wochenenden die Anwohner vor den Motorradhorden mit den heulenden Maschinen. Sie fordern deutliche Geschwindigkeitsbeschränkungen, mehr Verkehrskontrollen und vor allem härtere Strafen für Motorradfahrer. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 31. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/202Archivalieneinheit
Jetzt geht es der Maus ans Leder - Notzingen legt sich mit dem Tierschutz an 
In Notzingen im Kreis Esslingen leiden die Streuobstbäume unter dem unbändigen Appetit der Wühlmaus - und darum soll es dem Nager jetzt an den Kragen gehen. "Wir wollen unsere Streuobstwiesen schützen," sagt Bürgermeister Sven Haumacher. Den Protest von Tierschützern nimmt er in Kauf.

Der Gemeinderat von Notzingen hat entschieden: Wer den Schwanz einer Wühlmaus abliefert, bekommt 50 Cent Prämie. Das habe früher schon geholfen, darum wird die Tradition mancherorts auch wiederentdeckt. So haben Jäger im südbadischen Hohentengen schon gut 100 Euro zusammengebracht - macht 200 Wühlmäuse weniger. Herbert Lawo, Chef des Landestierschutzverbandes, kritisiert: "Die Wühlmaus ist ein wichtiges Mitglied im Kreislauf der Natur. Niemand darf sie töten" Doch der Bürgermeister von Notzingen bleibt hart. Die Wühlmausschwanz-Prämie sei jetzt entschieden und werde so auch umgesetzt. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 31. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/205Archivalieneinheit
Feinstaub-Rekord - Endlich wirksame Methode entdeckt! 
Seit Jahren wird am Neckartor in Stuttgart die höchste Feinstaub-belastung Deutschlands gemessen. Ein Rekord, auf den niemand stolz ist. Doch jetzt soll es an der schmutzigsten Kreuzung des Landes endlich sauberer werden. Das Regierungspräsidium will handeln.

Eine so genannte "Pförtnerampel", knapp 800.000 Euro teuer, soll die Lösung bringen. Die Ampel sorgt dafür, dass die vielen Autos möglichst ungebremst den neuralgischen Punkt - die Mess-Station - passieren können. Also 150 Meter entfernt halten und dann mit grüner Welle weiter in die Innenstadt fahren. Denn beim Bremsen und Anfahren entsteht besonders viel Feinstaub, sagen die Experten vom Regierungspräsidium.

Doch es gibt auch Kritiker des Projekts. Sie fragen: entsteht so der Feinstaub nicht einfach 150 Meter von der Mess-Station entfernt? "Zur Sache Baden-Württemberg!" versucht Licht in die komplizierten Feinstaub-Pläne zu bringen. 
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Abspieldauer: 0'02 31. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/206Archivalieneinheit
Mangel an Beweisen - Schwierige Wahrheitssuche im EnBW-Untersuchungsausschuss 
Es ging um sehr viel Geld für das Land im Dezember 2010: etwa 4,7 Milliarden Euro. So viel zahlte Baden-Württemberg, um die 45 Prozent Anteile der französischen Électricité de France (EdF) an der EnBW zu erwerben. Harte Verhandlungen zwischen dem Verkäufer jenseits des Rheins, der Bank Morgan Stanley, der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz und dem damaligen Minister-präsidenten Stefan Mappus waren dem vorausgegangen. Es ging unter anderem darum, wie viel die EnBW-Aktien überhaupt wert waren und um die Frage, ob man den Kauf am Parlament vorbei durchziehen könnte.

Verhandelt wurde per Mail, per Telefon - doch schriftlich protokolliert und für alle Seiten dokumentiert wurde offenbar wenig. Dabei ging es um Milliarden und eine rechtlich durchaus schwerwiegende Entscheidung. Jetzt ist der "EnBW-Untersuchungsausschuss" in vielen Punkten nur auf Memos, E-Mails und die Erinnerung von Zeugen angewiesen ist. Wer hat was entschieden, auf welcher Grundlage, und wer hat was gewusst? Wird der Ausschuss am Ende überhaupt die Wahrheit herausfinden können? Und wie kann es sein, dass ein schwieriges Milliardengeschäft an den entscheidenden Punkten keine Spuren hinterlässt? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 31. Mai 2012 
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R 4/023 R120067/207Archivalieneinheit
Schlecker-Betriebsrätin - Gekämpft, gehofft und doch verloren? 
Vasiliki Singh ist eine Kämpferin. Sie setzte bei Schlecker einen Betriebsrat durch und riskierte damals ihren Job. Sie ist keine, die schnell aufgibt. In diesem Jahr kämpfte sie mit aller Kraft um die Arbeitsplätze ihrer Kolleginnen, hoffte auf eine Auffanggesellschaft, auf einen Investor - vergebens.

Jetzt muss sie mit ansehen, wie eine Filiale nach der anderen in Stuttgart dicht macht. "Das tut weh", sagt Vasiliki Singh. Die Betriebsrätin gibt nicht dem Insolvenzverwalter, sondern Firmengründer Anton Schlecker die Schuld. Die 43jährige ist fassungslos: "Wie viele Familien er ins Elend gestürzt hat." Am Freitag nun entscheidet sich auch ihr Schicksal. Dann wird Insolvenzverwalter Arnd Geiwitz bekanntgeben, ob das Unternehmen zerschlagen wird, oder ob es doch noch eine Zukunft gibt. "Schlecker zerschlagen - das wäre der Weltuntergang" sagt Vasiliki Singh. Dann wäre ihr Kampf umsonst gewesen. 
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Abspieldauer: 0'03 31. Mai 2012 
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R 4/023 R120071/204Archivalieneinheit
Steigende Strompreise und teure Leitungen - Können wir uns die Energiewende leisten? 
"Wir tun alles, um die Energiewende so zu gestalten, dass die Preise bezahlbar bleiben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Tagen. Da hatte die Netzagentur schon angekündigt: die Strompreise werden steigen, weil Netzkosten bisher zu niedrig angesetzt worden seien. Die EnBW, eine der vier Großen, will im August die Strompreise erhöhen. Die Begründung: das müsse sein wegen einer neuen Umlage, "mit der die Verbraucher die Entlastung energieintensiver Betriebe von den Netzentgelten mittragen".

Es scheint: jede Erhöhung fällt größtenteils zulasten der Bürger, weniger der Unternehmen, aus. Das berechnete das Verbraucherportal Verivox. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sprechen deshalb vom Phänomen der "Stromarmut", die besonders Hartz IV-Empfängern drohe.

Denn 20 bis 30 Milliarden Euro werden nach Schätzungen der Bundesregierung und der Stromkonzerne neue Stromleitungen kosten: Milliarden, die auf die Rechnungen der Stromkunden umgelegt werden, für neue Hochspannungstrassen, die den Strom der Windparks an der Nord- und Ostsee in den Süden der Republik transportieren.

Diese Trassen sollen mit allem Nachdruck gebaut werden. Nach Berliner Regierungsplänen wird es dafür ein beschleunigtes Planungsverfahren geben und Bürgerklagen werden nach nur einer Instanz bei als "vorrangig eingestuften Vorhaben" entschieden sein. Betroffene Bürger haben also wenig Möglichkeiten, sich gegen Hochspannungsleitungen in der Nachbarschaft zu wehren. Aber: schon heute warnen Experten, der Umfang dieses neuen Leitungsnetzes sei viel zu groß geplant.

Wie wird sich die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg verhalten? Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist stocksauer auf die Karlsruher Wissenschaftler und deren Schätzung, der Strompreis werde um 70 Prozent ansteigen. "Diese Studie ist hochspekulativ und übertrieben", wetterte er und präsentierte ein Gegengutachten. Danach müssen Privathaushalte lediglich damit rechnen, dass der Strompreis bis zum Jahr 2020 um 22 Prozent steigt. "Wir sind hundertprozentig von der Energiewende überzeugt", betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne); interessierte Kreise würden versuchen, mit überzogenen Strompreisprognosen den Atomausstieg zu diskreditieren.

Wie aber kann Strom aus erneuerbaren Energien den wegfallenden Atomstrom in Baden-Württemberg ersetzen? Das ist in erster Linie eine Transportfrage. Neue Leitungen müssen her. Von Nutzen und Notwendigkeit dieser Hochspannungsleitungen will die Landesregierung "im Dialog" betroffene Bürger überzeugen. Wer aber tatsächlich vom Leitungsbau betroffen ist, steht noch gar nicht fest. Wie werden Bürger reagieren, wenn sie merken, dass die Zeit für diesen Dialog reichlich begrenzt ist? Verständig, weil´s der Energiewende nützen soll? Oder werden sie, ähnlich wie die "Stuttgart 21"-Bahnhofsgegner, als "Wutbürger" auf das Projekt "Energiewende 21" reagieren?

Zu Gast im Studio: Franz Untersteller (Grüne), Umweltminister 
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Abspieldauer: 0'15 14. Juni 2012 
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R 4/023 R120071/203Archivalieneinheit
Vor Ort in Karlsruhe: Werden Stromkosten bald unbezahlbar? 
Unsere Vor Ort-Reporterin besucht eine alleinerziehende Mutter, die von Hartz IV lebt und deshalb heute schon Mühe hat, die Stromrechnung zu bezahlen. Wie soll sie eine Strompreiserhöhung von 22 bis 70 Prozent bis im Jahr 2025 bezahlen? Außerdem spricht sie mit dem IHK-Präsidenten, der wegen hoher Energiepreise um die Konkurrenz-fähigkeit der baden-württembergischen Industrie fürchtet. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 14. Juni 2012 
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R 4/023 R120071/201Archivalieneinheit
Von Cowboys und Tierfreunden - Sollen Pferde Brandzeichen haben? 
Die Cowboys haben es schon immer gemacht und auch hierzulande ist es gängige Praxis: Pferde werden mit einem Brandeisen gekennzeichnet. Doch jetzt ist Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeprescht, und will verbieten, dass Fohlen mit einem Brandzeichen versehen werden.

Seiter prallen unvereinbare Standpunkte aufeinander: Tierquälerei sei es, die Fohlen mit einem 800 Grad heißen Eisen zu brandmarken, sagen die Tierschützer. Alexander Bonde, grüner Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, schließt sich dem an. Zumal Pferde ja auch einen Chip in den Hals eingesetzt bekommen müssen, der alle charakteristischen Daten des Tieres enthält.

Stimmt nicht, entgegnen die Züchter. Nur das Brandzeichen sei ein unverwechselbares, fälschungssicheres Zeichen - das Markenzeichen sozusagen, wie der bekannte Stern bei den Autos eines baden-württembergischen Herstellers. Außerdem tue das Brenneisen den Pferden kaum weh. Das sogenannte Chippen am Hals schmerze mindestens genauso. Und: den Chip könne man manipulieren. Den Züchtern geht mittlerweile der Gaul durch. Und Politiker, Tierschützer und Pferdezüchter streiten weiter, was die Tiere nun quält und was nicht. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 14. Juni 2012 
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R 4/023 R120071/202Archivalieneinheit
Neun Quadratmeter Probleme - Wenn Minister Niebel reist 
Es sind neun Quadratmeter Wolle vom Hindukusch, die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) derzeit die Laune verderben. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kaufte den Teppich privat in Kabul. So weit, so gut. Aber dann fing das Unheil an: Transportiert wurde der schmucke Flor mit Geheimdienstflugzeug und Edelkarosse bis ins heimische Esszimmer des Ministers daheim, am Zoll vorbei.

Niebel, auch Bundestagsabgeordneter für Heidelberg, hatte so zwar gut 4.000 Euro gespart, dafür aber ordentlich Ärger. Denn die Sache wurde publik. "Dirk Niebel ist untragbar", wettert Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Und: "Niebel muss zurücktreten". Das Maß sei voll, denn Niebel habe in seiner Amtszeit reichlich gekungelt und sein Ministerium mit Parteifreunden bestückt, wie ein Sonnenkönig. Der aber keilt zurück: "Ich kehre nichts unter den Teppich". Bangemachen gilt nicht, schließlich habe er beim Rugby "Raufen nach Regeln gelernt."

Die aktuelle Stunde im Bundestag ließ der ehemalige Fallschirmjäger und Feldmützenträger gelassen über sich ergehen. Allerdings: die Kanzlerin ist "not amused". Und wir erinnern uns, wie ihre Verstimmungen im Falle Guttenberg, Wulff und Röttgen geendet haben. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 14. Juni 2012 
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R 4/023 R120071/205Archivalieneinheit
Das Tagebuch der Kanzlerin - Die Kanzlerin bei Jogis Jungs 
Doch, doch: Angela Merkel genießt auch schöne Kanzlerinnen-Momente. Mag der Fiskalpakt wackeln, der Zoff um das Betreuungsgeld kein Ende nehmen. Quell stetiger Freude in diesen Tagen sind Jogis Jungs. Angela Merkel hat es sich nicht nehmen lassen, die deutsche Fußballer-Elf mit einer Stippvisite in Polen zu überraschen.

Dabei hat sie allerhand gelernt. Zum Beispiel, wozu körperliche Ertüchtigung gut ist. Und die Kanzlerin hat von den Fußballern ein Geschenk bekommen, das ihr die harte Regierungsarbeit ungemein erleichtert. Was das ist, unterliegt oberster Geheimhaltung. Nur ihrem Tagebuch hat Angela Merkel die Geschichte mit allen Details anvertraut. Aber was das Tagebuch weiß, weiß auch "zur Sache Baden-Württemberg!". 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 14. Juni 2012 
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R 4/023 R120071/206Archivalieneinheit
Das Chaos um die Kinderbetreuung - Was ist ein Rechtsanspruch wert? 
"Wir werden in Konstanz den gesetzlichen Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz nicht erfüllen", winkt schon heute die Jugendamtsleiterin Ute Seifried in der Universitätsstadt am Bodensee ab. Konstanz müsste ab August 2013 ein Angebot für rund 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren machen, schafft es aber nicht. Frühestens, so Seifried, sei das in vier bis fünf Jahren möglich. Fehlende Grundstücke, fehlende Erzieherinnen, fehlendes Geld - in vielen größeren Städten des Landes entpuppt sich der gesetzliche Anspruch als Luftnummer und Quotenvorgabe, für mindestens 34 Prozent der Kleinkinder einen Betreuungsplatz anzubieten, als schöner Schein.

Gehe diese Entwicklung weiter, so fordert der Städtetag Baden-Württemberg, dann müsse der Rechtsanspruch ausgesetzt werden. Er folgt damit dem hessischen Städtetag, der jetzt schon fordert, den Stichtag für den Rechtsanspruch zu verschieben, weil weder das nötige Geld, noch das Personal zur Verfügung stehen werde.

Da hört es sich geradezu absurd an, dass in der Gemeinde Wurmberg (Enzkreis) genug Geld vorhanden ist, um die vorgeschriebene Anzahl an Plätzen zu schaffen, doch - es fehlt dort an Kindern. Trotzdem baut Wurmberg, weil die Gemeinde die Quote zu erfüllen hat. Und so wird ein Teil des geplanten Kinderkrippen-Neubaus wohl leer stehen. Das Recht auf einen Betreuungsplatz wird immer mehr zur Groteske. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 14. Juni 2012 
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R 4/023 R120071/207Archivalieneinheit
Vor der Wahl in Griechenland - Die Sorgen einer Griechin in Stuttgart 
Wenn am Sonntag in Griechenland die Wahllokale schließen, wartet Anna Ioannidou gespannt vor dem Fernseher auf das Ergebnis. Es sind die zweiten Wahlen dort innerhalb von sechs Wochen.

Im griechischen Lokal um die Ecke diskutiert die 49jährige mit Freunden, was wohl passiert, wenn - wie die Wahlumfragen nahelegen - das Linksbündnis Syriza an die Macht kommt. Wie wird das die Anwältin und Sprecherin des Vereins "Kalimera Deutschland", der sich der griechisch-deutschen Freundschaft verschrieben hat, ihren Stuttgarter Mitbürgern vermitteln können?

Denn dann könnte Schluss mit der Sparpolitik in Athen sein. Ist dann Schluss mit Krediten, dem Euro und der EU-Mitgliedschaft? Oder heißt es: weiter zahlen an Griechenland, bis einzelne EU-Staaten selber klamm sind? Die Rechtsanwältin aus Stuttgart, die seit ihrem neunten Lebensjahr in Deutschland lebt, schaut mit sorgenvollem Blick auf ihr Heimatland. In ihre Kanzlei kommen immer öfter ausgewanderte griechische Landsleute, um sich Zeugnisse übersetzen zu lassen für ihre Suche nach Arbeit in Baden-Württemberg. Sie berichten über bittere Armut in Griechenland und dass es lebenswichtige Medikamente nicht mehr gibt. Anna Ioannidou bezweifelt, ob die Wahlen am Sonntag eine Wende zum Besseren bringen werden. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 14. Juni 2012 
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R 4/023 R120085/104Archivalieneinheit
Das Handy in Griff oder im Griff des Handys? Arbeitsministerin will Trennung von Arbeit und Freizeit 
Nach einer Umfrage im letzten Jahr im Auftrag des Hightech-Verbandes Bitkom sind 88 Prozent der Arbeitnehmer "ab und an" nach Feierabend und an Wochenenden für Kollegen, Vorgesetzte und Kunden erreichbar. Das ergänzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): 60 Prozent der Beschäftigten müssten sogar in der Freizeit erreichbar sein, jeder Dritte sogar "sehr häufig". "Der Zwang zur ständigen Erreichbarkeit führt zu erheblichen Problemen für die Gesundheit der Arbeitnehmer", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und hält das für eine Ursache dafür, dass seit 1994 die Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen um 80 Prozent gestiegen sind.

Ursula von der Leyen (CDU) fordert deshalb die Betriebe auf zu regeln, dass Arbeit Arbeit und Freizeit Freizeit ist. Das hieße festzulegen, wann Beschäftigte für Firmenbelange erreichbar sein müssen, per Telefonanruf oder per E-Mail. Die Arbeitgeber reagieren zurückhaltend auf von Leyens Vorstoß. Man sollte, sagt ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Leistungsbereitschaft nicht "zwangsweise" einschränken. Heißt das, wer sein Handy in der Freizeit ausschaltet, verweigert die Leistung?

Der Betriebsrat beim Autokonzern Volkswagen andererseits hat seit Ende 2011 für einen Teil der VW-Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag die Nutzung der Firmen-Blackberries geregelt. Danach wird eine halbe Stunde nach Feierabend die E-Mail-Funktion aus- und erst eine halbe Stunde vor Arbeitsbeginn am folgenden Tag wieder eingeschaltet.

Dabei gibt es längst eine Regelung: das Arbeitszeitgesetz. Es zieht klare Grenzen, wo Arbeitszeit anfängt und wo sie aufhört. Danach darf ein Arbeitnehmer zehn Stunden pro Tag arbeiten und höchstens 48 Stunden in der Woche - dann ist definitiv Freizeit. Das wird gern ignoriert. Von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern. Denn erreichbar zu sein ist heute so schick, wie früher Überstunden zu machen. Zumal das Handy im Privatleben auch immer bestimmender geworden ist.

Zu Gast im Studio: Sabine Siegl, Präsidentin des Bundesverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'14 21. Juni 2012 
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R 4/023 R120085/103Archivalieneinheit
Vor Ort in Stuttgart: Schalt mal ab! 
Gar nicht so einfach, Menschen von ihrem Lieblingsgerät loszureißen. Kein Wunder: Von wem werden wir aufgeweckt? Wer unterhält uns im Bus, oder Zug? Wer informiert uns? Es ist das Smartphone.

Wo man auch hinschaut - überall starren die Menschen auf ein Display, telefonieren, schreiben SMS, schießen Fotos, machen Filmaufnahmen. Aber muss das denn sein? Und wenn ja, warum? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 21. Juni 2012 
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R 4/023 R120085/101Archivalieneinheit
Rocker - Altmodische Motorradfahrer oder organisierte Kriminelle? 
Ingo Dura, Präsident der Hells Angels in Reutlingen, hat genug von den negativen Schlagzeilen. "Die Polizei hat uns zum Feindbild gemacht, zum Abschuss freigegeben. Es gibt Leute bei uns, die haben Kacke gebaut, ich schließ´ mich da nicht aus. Aber wir haben nichts mit organisierter Kriminalität zu tun."

Wie passt das mit dem Folgenden zusammen: Baden-Württemberg hat die größte Dichte an Rockerclubs deutschlandweit. 44 Unterorganisationen, sogenannte "Chapter", die ganz großen Clubs sind dabei: Hells Angels, Bandidos, Outlaws, Gremium MC und Black Jackets. In Pforzheim sind die Hells Angels seit letztem Jahr verboten, bei einer Razzia wurden dort Waffen und Drogen gefunden.

In Heilbronn hagelte es hohe Haftstrafen für Hells Angels-Mitglieder, wegen Körperverletzung und Drogenhandel. Seit Anfang der Woche stehen zwei Reutlinger Hells Angels aus Duras Chapter vor Gericht. Der Vorwurf: versuchter Totschlag. Die Polizei in Reutlingen beobachtet das Chapter schon länger, spricht bei den Rockern von einer hohen Gewaltbereitschaft. Auch das LKA ist sich sicher: "Drogen, Waffen, Menschenhandel, das sind die Haupteinnahmequellen für solche Gruppen."

Und Ingo Dura? Der feierte am Wochenende seine Hochzeit in Reutlingen. Mit 1.000 Gästen und großem Presseauflauf. Warb damit für sich und seine Rockerfreunde. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 21. Juni 2012 
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R 4/023 R120085/102Archivalieneinheit
Schwarzfahrer zur Kasse - ÖPNV-Unternehmen wollen höhere Strafen 
Die ÖPNV-Unternehmen sagen: jährlich entgingen ihnen durch Schwarzfahrer rund 250 Millionen Euro bundesweit. Das sogenannte "erhöhte Beförderungsentgelt" von 40 Euro, die bezahlen muss, wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, schrecke nicht mehr ab.

Schwarzfahren werde nicht nur als "Kavaliersdelikt" angesehen, sondern geradezu als Recht. "Das Bahnfahren ist ohnehin zu teuer", würden Kontrolleure zu hören bekommen, "und der Service ist zu schlecht".

Deshalb wollen die Verkehrsunternehmen jetzt die Reißleine ziehen. Wer ohne Fahrschein erwischt wird, soll künftig bis zu 120 Euro zahlen. Nicht gleich beim ersten Mal, aber beim dritten Mal. Kunden und deren Lobby-Vertreter sind empört: Das stelle in hohem Maße jeden ÖPNV-Nutzer unter Generalverdacht. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 21. Juni 2012 
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R 4/023 R120085/105Archivalieneinheit
Das Tagebuch der Kanzlerin - Wie man sich die G20-Chefs vom Leib hält 
Die Erwartungen sind hoch, es geht mal wieder ums Ganze. Wird Angela Merkel ihren harten Sparkurs aufgeben? Welchen Ausweg wollen die G20-Chefs aus der Weltwirtschaftskrise finden, wer finanziert die Pleitestaaten aus Europa?

Vor dem Gipfel am Zipfel der Baja California hat sich die Kanzlerin ein genaues Konzept zurechtgelegt, wie die "zur Sache"- Redaktion aus informierten Kreisen erfahren hat. Wie Angela Merkel vorgehen will, das hat sie nur sehr wenigen Menschen und natürlich auch ihrem streng geheimen Tagebuch anvertraut. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 21. Juni 2012 
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R 4/023 R120085/106Archivalieneinheit
Der EnBW-Deal - Von Marionetten, Fallstricken und E-Mails 
Wer bisher geglaubt hat, das Stück sei aus der Feder der Landesregierung in Stuttgart oder des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gewesen, den belehrt der jetzt bekanntgewordene E-Mail-Verkehr eines Besseren: Das Drehbuch schreibt der Investmentbanker Dirk Notheis, seines Zeichens Deutschlandchef der Bank Morgan Stanley. Er hielt offenbar die Fäden in der Hand, schrieb klare Handlungsanweisungen in Form eines "Gesprächsleitfadens" an seinen Freund Mappus. Notheis bestimmte, wer in was einzuweihen war und winkte den Aktienpreis bei der Übernahme durch, wohl wissend, dass der "mehr als üppig" angesetzt war.

Als die Franzosen taktieren, rät Notheis dem Freund in Stuttgart, die Kanzlerin einzuspannen, für ein "Meeting mit Sarko": "Du fragst die Mutti, ob sie dir das arrangieren kann". Dazu kommt es nicht, dafür geht der Verkauf, wie bekannt, über die Bühne. Die Frage, ob Baden-Württemberg zu viel für die EnBW bezahlt hat, steht nun in einem anderen Licht. Denn wenn die Bank das Geschäft dominiert hat, welche Rolle hatte dann der damalige Regierungschef Mappus? Diese Fragen diskutiert Clemens Bratzler im Studio live mit Edda Markeli, landespolitische Korrespondentin des SWR. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 21. Juni 2012 
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R 4/023 R120085/107Archivalieneinheit
Solarstrom und gekürzte Zuschüsse - Ein Unternehmen am Rande der Fassungslosigkeit 
"Die Bundesregierung haut der Branche die Beine weg", klagt der Bundesverband der Solarindustrie. Innerhalb der letzten drei Jahre gab es vier Gesetzesänderungen zur Solarförderung.

Eigentlich wollte Krannich im Zuge der in Berlin beschlossenen und verkündeten "Energiewende" 40 Stellen neu besetzen - daraus wird nun nichts. "Wenn ich nicht das Auslandgeschäft hätte, müsste ich sogar hochqualifizierte Leute entlassen", sagt Krannich. Zwar hat der Bundesrat die Kürzungspläne vorerst zurückgewiesen, aber das, was sich im Vermittlungsausschuss als Kompromiss anbahnt, sei "allenfalls ein Trostpflaster".

Krannich: "Deutschland gibt ohne Not seine Vormachtstellung bei der Solarproduktion auf", meint der 46Jährige. Und er fragt sich, wie da die Energiewende gelingen soll. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 21. Juni 2012 
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R 4/023 R120085/203Archivalieneinheit
Milliarden, Mappus und Moral - Wieviel Kumpanei verträgt die Politik? 
Der Dirk und der Stefan - zwei Freunde aus alten Tagen in der Jungen Union. Karriere haben sie beide gemacht. Der eine - Stefan Mappus - als Ministerpräsident. Der andere - Dirk Notheis - als Deutschlandchef von Morgan Stanley.

Als der Stefan die EnBW zurückkaufen wollte, war Freund Dirk zur Stelle. Gemeinsam haben sie ein großes Rad gedreht. Die E-Mails der beiden, die jetzt ans Licht der Öffentlichkeit kamen, belegen, wie die politische Macht im Land funktioniert hat. Vor allem der Ton, in dem die persönlichen Nachrichten geschrieben sind, sorgt für helle Aufregung: unverschämt, überheblich, zynisch. Wird man so, wenn man im Zentrum der Macht sitzt? Funktioniert die große Politik wirklich so? Oder muss Stefan Mappus vielleicht nur als Sündenbock herhalten? Denn lange Zeit war er das Zugpferd der Südwest-CDU.

Nach seiner Abwahl fand sich die erfolgsverwöhnte Partei unversehens in der Opposition wieder. Seither sucht sie ein neues Profil. Und durch immer neue Details des EnBW-Deals wird alles, was mit der Ära Mappus zu tun hat, der Partei zunehmend zur Last.

Studiogast: Manfred Zach, Buchautor und CDU-Mitglied 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'10 5. Juli 2012 
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R 4/023 R120085/204Archivalieneinheit
Vor Ort in Mappus Nachbarschaft: "Mappus find' ich gut?" 
Mit einem Papp-Mappus an ihrer Seite besucht unsere Reporterin vor Ort einstige Weggefährten: Nachbarn und Bekannte in seinem Heimatort Mühlacker-Enzberg, Parteifreunde aus seinem Wahlkreis in Pforzheim und von der Stuttgarter Landes-CDU. Wer traut sich in diesen Tagen noch öffentlich zu sagen: "Mappus find' ich gut?" Viele wollen sich zum Thema Mappus vor der Kamera gar nicht äußern. Stefan Mappus dürfte schon mal mehr Freunde gehabt haben. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 5. Juli 2012 
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R 4/023 R120085/201Archivalieneinheit
Bluttat in Karlsruhe - Sollen Gerichtsvollzieher eine Waffe tragen dürfen? 
Bei einer Zwangsräumung erschießt ein Mann den Gerichtsvollzieher, drei weitere Menschen und am Ende sich selbst. Die Existenz des Mannes sei durch die Zwangsräumung ins Wanken geraten, so die Karlsruher Staatsanwaltschaft. Beim Schützen fand die Polizei ein Schrotgewehr, ein Gewehr mit langem Magazin, zwei Pistolen und reichlich Munition. Hätte die Bluttat verhindert werden können, wenn der Gerichtsvollzieher bewaffnet gewesen wäre?

Rückblende: Im September 2011 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage eines Gerichtsvollziehers abgewiesen. Der Mann wollte einen Waffenschein zum dienstlichen Gebrauch. Begründung: Gerichtsvollzieher würden immer häufiger bedroht und sollten sich selbst schützen können. Bislang setzt das Justizministerium bei seinen Gerichtsvollziehern auf Deeskalation, nicht auf Bewaffnung. Auch der Verband der Gerichtsvollzieher lehnt eine Bewaffnung ab. Doch die Diskussion wird durch die Karlsruher Bluttat neu entfacht. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 5. Juli 2012 
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R 4/023 R120085/202Archivalieneinheit
Von Schlecker in die Kinderkripppe - Eine Idee im Praxistest 
Olga Fritzler aus Böblingen ist eine von gut 20.000 arbeitslosen Schlecker-Frauen. Die 28-Jährige muss jetzt neu beginnen. Sie hofft auf prominente Unterstützung: Familienministerin von der Leyen hatte bekanntlich vorgeschlagen, Schlecker-Frauen sollten doch zu Erzieherinnen umschulen: "Die Schleckerfrauen sind selbstverständlich so gut wie jeder andere geeignet, als Erzieherinnen zu arbeiten."

Was bleibt in der Praxis übrig von dieser tollen Idee? Das Arbeitsamt konfrontiert Olga Fritzler mit jeder Menge Auflagen. "Ich will doch nur für die Kinder da sein. Sind die glücklich, dann bin ich es auch", stöhnt Olga Fritzler. Und fragt sich am Ende: Was ist Ursula von der Leyens Vorschlag "Macht die Schlecker-Frauen zu Erzieherinnen" wirklich wert? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 5. Juli 2012 
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R 4/023 R120085/205Archivalieneinheit
Das Tagebuch der Kanzlerin - Die Sache mit den Eurobonds 
Keine Eurobonds, so lange ich lebe! So soll es die Kanzlerin der FDP-Fraktion zugerufen haben. Mit dieser Aussage sorgt Angela Merkel für Wirbel in Deutschland und ganz Europa. Beim EU-Euro-Rettungs-Gipfel in Brüssel kämpfte die Kanzlerin folglich vor allem gegen die ungeliebten gesamteuropäischen Schuldscheine. Und machte jede Menge Zugeständnisse. Sie habe sich über den Tisch ziehen lassen, sagen ihre Kritiker.

Alles falsch. Die Kanzlerin hält schließlich Wort: Eurobonds sind für sie zur Überlebensfrage geworden, und wie finster Angela Merkel entschlossen ist, mindestens 100 Jahre alt zu werden, das hat sie ihrem streng geheimen Tagebuch anvertraut, das der Zur-Sache-Redaktion wieder einmal weltexklusiv vorliegt. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 5. Juli 2012 
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R 4/023 R120085/206Archivalieneinheit
Religionsfreiheit oder Körperverletzung? Ist die Beschneidung von Jungen noch erlaubt? 
Viele Ärzte in Baden-Württemberg sind seit dem Urteil zur Beschneidung verunsichert. Das Kölner Landgericht hatte geurteilt, die rituelle Beschneidung von Jungen sei Körperverletzung und damit strafbar. Der Kölner Richterspruch ist für Baden-Württemberg zwar nicht bindend, doch er könnte durchaus auch hierzulande einen Staatsanwalt aktiv werden lassen. Die Mehrheit der Deutschen findet das Urteil richtig, so eine Umfrage im Auftrag des Magazins "Focus".

Für die türkischstämmige Familie Karabulut aus Leinfelden-Echterdingen gehört die Beschneidung aber zur Identität als Moslem - obwohl bei den Karabuluts auch die Eltern schon seit frühester Kindheit in Deutschland leben. Auch der Ulmer Rabbiner Shneuer Trebnik betont: ohne Beschneidung kann man nicht jüdischen Glaubens sein. Durch das Urteil sei jüdisches Leben in Deutschland schwierig geworden.

Wird es nun in Deutschland weniger Beschneidungen geben? Nein, sagen Kinderchirurgen. Mehrere muslimische Verbände warnen vor "Beschneidungs-Tourismus ins Ausland." Der Arzt Zekeriya Yurttas aus Bad Cannstatt fürchtet: viele Eltern gehen jetzt möglicherweise zur Beschneidung ihrer Kinder in die Türkei. Und da könne es durchaus sein, dass der Eingriff dort weniger professionell und sachgerecht durchgeführt werde als bei einem Arzt in Deutschland. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 5. Juli 2012 
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R 4/023 R120085/207Archivalieneinheit
Lesen statt Hören - Julia Probst kämpft für die Rechte Gehörloser 
Julia Probst ist zwar taub, aber nicht auf den Mund gefallen. Die 30-jährige Neu-Ulmerin schreibt in einem Internet-Blog über ihr Leben als Gehörlose, informiert, tauscht sich aus. Weil sie ein besonderes Talent besitzt, ist sie im Netz zur Berühmtheit geworden: sie kann von den Lippen ablesen. Bei der EM waren Jogi Löw und seine Jungs nicht vor Julia sicher. Jeder Spruch, jeder Fluch wurde live von ihr entschlüsselt und per Twitter veröffentlicht.

Wenn der Fußball gerade nicht rollt, engagiert sich Julia für die Rechte von Gehörlosen. Sie kämpft zum Beispiel für einen SMS-Notrufservice. Um einen Notruf abzusetzen, müssen Gehörlose nämlich erst ein Formular ausfüllen und es dann an die Polizei oder Feuerwehr faxen. Viel zu umständlich und gefährlich, sagt sie. In Österreich, England oder den USA geht das ganz einfach per SMS.

Ein mindestens ebenso großes Anliegen sind Julia Probst Untertitel im deutschen Fernsehen und im Internet: "Das muss barrierefrei werden. Ohne Untertitel werden wir Gehörlose von Informationen ausgeschlossen. Vor allem das Fernsehen hat da Nachholbedarf." 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 5. Juli 2012 
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R 4/023 R120091/104Archivalieneinheit
Das Essen lügt - Schützt uns die Politik vor Schummel-Produkten? 
Wie kann es sein, dass in Lebensmitteln nicht das drin ist, was der Hersteller behauptet? Dass manches nicht die versprochene gesunde Wirkung hat, stattdessen vielleicht sogar eine schädliche? Viele Kontrollen und Vorschriften müssten eigentlich die Sicherheit von Lebensmitteln in Deutschland garantieren. Das jedenfalls betonen Industrie und Politik. Während Kritiker, etwa die Organisation "Foodwatch", anprangern, dass Verbraucher bei der industriellen Nahrungsmittel getäuscht werden, betont die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU): "Unsere Lebensmittel sind so sicher wie nie zuvor, auch wenn es eine 100 prozentige Sicherheit nicht gibt".

Lebensmittelskandale wie der Ehec-Erreger in Sprossen oder Dioxin in Hühnereiern haben viele Verbraucher misstrauisch gemacht. Die Behörden haben reagiert: ohne Rücksicht auf Verluste auf Seiten der Produzenten, zum Schutz der Verbraucher. Betriebe wurden stillgelegt, Tiere gekeult, Gemüse massenhaft vernichtet.

Anderseits gibt es eine rechtliche Grauzone, in der Lebensmittelprodukte ganz legal als gesund, naturbelassen oder besonders bekömmlich beworben werden, trotz berechtigter Zweifel von Verbraucherschutzverbänden. Warum darf der Hersteller eines Joghurts sagen, sein Produkt reguliere die Verdauung, obwohl das nicht stimmt? Warum kann ein Kindertee als "Durstlöscher" für die Kleinen angepriesen werden, obwohl der eher Zuckerwasser ist als Tee? Weil das in einer Kommission festgelegt worden ist, in der die Politiker der Lobby der Lebensmittelindustrie gegenübersitzen. Kein Wunder, dass das Misstrauen vieler Verbraucher wächst.

Aber was in vielen Lebensmitteln fehlt und andererseits in überraschender Weise drin ist, das ist eigentlich nicht witzig, sondern erschreckend. Vor allem, wenn ein Lebensmittel als besonders gesundheitsfördernd beworben wird, ist Vorsicht geboten. Von Joghurt-Drink über Vitamintabletten wird der Verbraucher häufig hinters Licht geführt, sagt Stephan Bischoff vom Institut für Ernährungsmedizin an der Universität Hohenheim: "Da gibt es viele schwarze Schafe".

Zu Gast im Studio: Hans-Ulrich Grimm, Autor des Buches "Vom Verzehr wird abgeraten" 
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Abspieldauer: 0'15 12. Juli 2012 
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Vor Ort in Stuttgart: Lustiges Lebensmittelraten 
Wer rechnet schon damit, im Heringssalat neben Hering auch Rindfleisch zu finden? Wer weiß, dass manche Chili-Gurken gänzlich ohne Chili auskommen? Kaum jemand. Diese Erfahrung macht unsere Vor Ort Reporterin Alexandra Gondorf beim "Lustigen Lebensmittelraten" an ihrem Ratetest-Stand in Stuttgart. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 12. Juli 2012 
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R 4/023 R120091/101Archivalieneinheit
Wieder Tote, nichts gelernt? Die Folgen von Karlsruhe und Lehrensteinsfeld 
Der Journalist Roman Grafe fordert ein komplettes Verbot von tödlichen Sportschusswaffen. Egal welchen Kalibers. "Die Politik ist auf dem falschen Dampfer, wenn sie nur ein Verbot von großkalibrigen Waffen fordert - auch mit Kleinkalibern können Schützen Menschen umbringen." Für Grafe gilt: Sport-Schusswaffen sind Sport-Mordwaffen.

Falsch, sagt Friedrich Gepperth. Der Betreiber der größten privaten Schießanlage Deutschlands in Philippsburg hält das Waffenrecht in Deutschland für streng genug: "Winnenden und Erfurt haben bei uns das Waffenrecht schon genug verschärft." Die Toten bedauere er zwar, aber "statistisch gesehen ist die Zahl der Menschen, die bei uns durch legale Sportwaffen umkommen, zu vernachlässigen. Zwei Tote pro Jahr - das ist der Preis, den wir in einer freien Gesellschaft zahlen müssen." 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 12. Juli 2012 
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Hauptsache reden - Landesregierung und ein neues Bürgerrecht 
Der Filderdialog gilt als Vorbildveranstaltung für die "Politik des Gehörtwerdens", die sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Fahnen geschrieben hat, und könnte Rechtsgeschichte schreiben.

Denn er war durchaus gut gelaufen, findet die Landesregierung. Die Bürger, rund 74 per Zufall ausgewählte, durften sich beteiligen und auf Augenhöhe bzw. Tischhöhe mit den Politikern diskutieren. "Ein Grundstein für ein neues Denken" sei gelegt, freute sich die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne). Weil alles so klasse, so urdemokratisch und basisnah verlief, will die grün-rote Landesregierung den Dialog mit dem "Zufallsbürger" zum obersten Politikprinzip erheben, quasi zum Grundrecht. Woher die Redaktion "zur Sache Baden-Württemberg!" das weiß? Uns ist ein bislang unter Verschluss gehaltener Werbefilm zugespielt worden. Der neue Slogan für Baden-Württemberg heißt: Hauptsache, g´schwätzt isch! 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'01 12. Juli 2012 
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R 4/023 R120091/106Archivalieneinheit
Die EU und der Bodensee - Übertriebene Suche nach Schadstoffen? 
Falls die EU Ernst macht mit der geplanten Neuregelung der Wasserrahmenrichtlinie, dann könnte die Wasserqualität des Sees massiv abgewertet werden - es droht die rote Warnfarbe für "nicht gut".

Der Grund: die EU will die Liste der gefährlichen Stoffe im Wasser erweitern. Erstmals sollen auch bestimmte Arzneimittel und Hormone mit aufgenommen werden, deren Rückstände sich im Wasser finden.

Das geht dann doch zu weit, heißt es aus dem baden-württembergischen Umweltministerium. Grundsätzlich sei gegen strenge Grenzwerte für gefährliche Stoffe ja nichts zu sagen. Aber die EU schieße hier meilenweit über das Ziel hinaus. Die vorgeschlagenen Grenzwerte seien viel zu niedrig. Vor allem sind nach heutigem Stand der Technik die von der EU ins Spiel gebrachten Schadstoff-Konzentrationen noch gar nicht messbar. Um diese Schadstoffe herauszufiltern, müssten die Kläranlagen am Bodensee mit Milliardenaufwand ausgebaut werden - dies alles mit ungewissem Nutzen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 12. Juli 2012 
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