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DVD-Mitschnitte der Landtagsdebatten der 14. Legislaturperiode 13. Juni 2006 - 15. ...
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R 10/007 DO L080001/101Archivalieneinheit
39. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Würdigung und Verabschiedung des Abg. Klaus Tappeser
Eintritt der Abg. Monika Bormann
Begrüßung des spanischen Generalkonsuls, Herrn Fernando J. Belloso

1. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag - AGGlüStV)
- Drucksache 14/2205
Minister Heribert Rech
Abg. Klaus Herrmann CDU
Abg. Ingo Rust SPD
Abg. Ilka Neuenhaus GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP

2. Wahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation

3. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Erwerbsarbeit von Frauen - Chancengleichheit umsetzen
- Drucksache 14/999
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Berufs- und Karrierechancen von Frauen in Baden-Württemberg nachhaltig verbessern
- Drucksache 14/1443
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Frauen im ländlichen Raum - Standortbestimmung und Zukunftschancen
- Drucksache 14/1007 (geänderte Fassung)
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Elke Brunnemer CDU
Abg. Marianne Wonnay SPD
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Ministerin Dr. Monika Stolz
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch

4. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Gute Schulverpflegung für alle Schülerinnen und Schüler
- Drucksache 14/1317
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Mittagessen in der Schule
- Drucksache 14/1939
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Alle Kinder essen mit - kein Kind darf aus finanziellen Gründen hungrig bleiben! Einrichtung eines Sozialfonds, um allen
Kindern die Teilnahme am Mittagessen in Ganztagseinrichtungen zu ermöglichen
- Drucksache 14/1955
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Andrea Krueger CDU
Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'38 30.01.2008, 09:32 - 12:10 
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R 10/007 DO L080002/101Archivalieneinheit
39. Plenarsitzung 
5. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Variantenentscheidung zum Bau des Polders Bellenkopf/Rappenwört
- Abschied vom Integrierten Rheinprogramm
- Drucksache 14/1326
Abg. Gunter Kaufmann SPD
Abg. Karl-Wolfgang Jägel CDU
Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE
Abg. Dieter Ehret FDP/DVP
Ministerin Tanja Gönner

6. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Ausbildung für den Elementarbereich an Hochschulen des Landes
- Drucksache 14/1329
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Abg. Andreas Hoffmann CDU
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Minister Dr. Peter Frankenberg

7. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Evaluation der Verwaltungsreform; hier: Eingliederungshilfe und Hilfen für wohnungslose Menschen nach der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände
- Drucksache 14/1360
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Guido Wolf CDU
Abg. Katrin Altpeter SPD
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Staatssekretär Dieter Hillebrand

8. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Ausweitung der kerntechnischen Forschung in Baden-Württemberg?
- Drucksache 14/1377
Abg. Johannes Stober SPD
Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU
Abg. Franz Untersteller GRÜNE
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Minister Dr. Peter Frankenberg 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'30 30.01.2008, 13:57 - 16:27 
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R 10/007 DO L080003/101Archivalieneinheit
39. Plenarsitzung 
9. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Aktuelle Schulentwicklungsdebatte; hier: Fragen von Schulleiterinnen und Schulleitern
- Drucksache 14/1407
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Zukunft der Schulstandorte in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/1563
Abg. Norbert Zeller SPD
Abg. Volker Schebesta CDU
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
Minister Helmut Rau

10. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Föderalismusreform: Auswirkungen der neuen Regelungskompetenzen auf die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/1425
Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE
Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU
Abg. Marianne Wonnay SPD
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Staatssekretär Dieter Hillebrand

11. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Unterstützung des Gesetzentwurfs über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung der Länder Hamburg und Hessen im
Bundesrat
- Drucksache 14/1509
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Unterstützung der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung
- Drucksache 14/1635
Abg. Ursula Haußmann SPD
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Stefan Teufel CDU
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Ministerin Dr. Monika Stolz
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP (zur Geschäftsordnung)
Abg. Ursula Haußmann SPD (zur Geschäftsordnung)

12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 7. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 (Nr. 5)
- Einheitliches Personalverwaltungssystem und Führungsinformationssystem Personal
- Drucksachen 14/2114, 14/2245

13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 20)
- Landesbibliotheken Karlsruhe und Stuttgart
- Drucksachen 14/2090, 14/2246

14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 21)
- Arbeitszeit der künstlerischen Mitarbeiter und der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Musikhochschulen
- Drucksachen 14/2091, 14/2247

15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 20. Januar 2006 zu Organisation und Arbeitsweise der Erbschaftsteuerstellen und der Bedarfsbewertung
- Drucksachen 14/1384, 14/2223

16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 19. August 2005 zur Prüfung der Prozesskostenhilfe
- Drucksachen 14/2088, 14/2224

17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 6. Oktober 2006 zur Struktur der Grundbuchämter und Einführung des Elektronischen Grundbuchs in Baden-Württemberg
- Drucksachen 14/2113, 14/2225 14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 4. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 21)
- Arbeitszeit der künstlerischen Mitarbeiter und der Lehrkräfte für besondere Aufgaben an Musikhochschulen
- Drucksachen 14/2091, 14/2247

15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 20. Januar 2006 zu Organisation und Arbeitsweise der Erbschaftsteuerstellen und der Bedarfsbewertung
- Drucksachen 14/1384, 14/2223

16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 19. August 2005 zur Prüfung der Prozesskostenhilfe
- Drucksachen 14/2088, 14/2224

17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 10. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 6. Oktober 2006 zur Struktur der Grundbuchämter und Einführung des Elektronischen Grundbuchs in Baden-Württemberg
- Drucksachen 14/2113, 14/2225

18. Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 7. Dezember 2007
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: EU-Weißbuch zur Gesundheitspolitik
- Drucksachen 14/2137, 14/2248

19. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 14/2010, 14/2228, 14/2229, 14/2230

20. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 14/2200

Anlage 1
Vorschlag der Fraktion der CDU
- Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen

Anlage 2
Vorschlag der Fraktion der SPD
- Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 30.01.2008, 16:27 - 18:35 
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R 10/007 DO L080004/101Archivalieneinheit
40. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Würdigung und Verabschiedung des Abg. Oswald Metzger
Eintritt des Abg. Eugen Schlachter
Umbesetzungen bei den Schriftführern und in verschiedenen Ausschüssen

1. a) Aktuelle Debatte - Wohin treibt die Bildungspolitik im Land?
- beantragt von der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Lehrerversorgung und Lehrbeauftragtenmittel
- Drucksache 14/1508
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Lehrereinstellung und Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2007/2008; hier: Gymnasien und berufliche Schulen
- Drucksache 14/1622
d) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Lehrereinstellung und Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2007/2008; hier: Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen,
Sonderschulen
- Drucksache 14/1623
e) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2227
f) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Verpflichtende Grundschulempfehlung aufheben - Elternwahlrecht einführen
- Drucksache 14/2305
g) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Umgehend Konsequenzen ziehen aus den Erklärungen des Ministerpräsidenten zu den Fehlern bei der Umsetzung des Turbogymnasiums G 8
- Drucksache 14/2332
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Volker Schebesta CDU
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
Minister Helmut Rau
Abg. Norbert Zeller SPD
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE (persönliche Erklärung)
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Karl-WIlhelm Röhm CDU
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Claus Schmiedel SPD (persönliche Erklärung)
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Abg. Norbert Zeller SPD (zur Geschäftsordnung) 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'30 27.02.2008, 09:55 - 12:25 
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R 10/007 DO L080005/101Archivalieneinheit
40. Plenarsitzung 
2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag - AGGlüStV)
- Drucksache 14/2205
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 14/2350

3. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Novellierung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (L-BGG)
- Drucksache 14/1507
Abg. Wolfgang Staiger SPD
Abg. Helmut Walter Rüeck CDU
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Staatssekretär Dieter Hillebrand

4. Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
- Drucksache 14/1974 (geänderte Fassung)
Abg. Andreas Hoffmann CDU
Abg. Ursula Haußmann SPD
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Ministerin Dr. Monika Stolz

5. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- EU-Weinmarktordnung
- Drucksache 14/1518
Abg. Monika Chef FDP/DVP 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'48 27.02.2008, 12:55 - 15:30 (Pause 13:15 - 14:25) 
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R 10/007 DO L080006/101Archivalieneinheit
40. Plenarsitzung 
5. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- EU-Weinmarktordnung
- Drucksache 14/1518
Abg. Monika Chef FDP/DVP
Abg. Jochen Karl Kübler CDU
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch

6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Der Solidarpakt Hochschulmedizin und seine Auswirkungen auf Lehre, Forschung und Krankenversorgung an den Universitätskliniken
- Drucksache 14/1548
Abg. Rita Haller-Haid SPD
Abg. Dr. Klaus Schüle CDU
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Minister Dr. Peter Frankenberg

7. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung
- Naturschutzverwaltung den gewachsenen Aufgaben anpassen
- Drucksache 14/1525
Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE
Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU
Abg. Christoph Bayer SPD
Abg. Dieter Ehret FDP/DVP
Minister Peter Hauk

8. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Tierschutzgerechte Haltung von Masthühnern
- Drucksache 14/1637
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Karl Rombach CDU
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Minister Peter Hauk


Anlage
Vorschlag der Fraktion GRÜNE
- Umbesetzungen bei den Schriftführern und in verschiedenen Ausschüssen 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'54 27.02.2008, 15:50 - 18:44 
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R 10/007 DO L080007/101Archivalieneinheit
41. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Absetzung der Punkte 10 und 11 der Tagesordnung

1. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Justizministeriums
- Siebter Bericht zur Lage von Ausländern in Deutschland
- Drucksache 14/2180
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Abg. Karl-Wolfgang Jägel CDU
Abg. Ute Vogt SPD
Abg. Werner Wölfle GRÜNE
Minister Dr. Ulrich Goll
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP

2. Aktuelle Debatte
- Tabubruch der SPD - keine Zusammenarbeit mit Kommunisten
- beantragt von der Fraktion der CDU
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU
Abg. Claus Schmiedel SPD
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Stefan Mappus CDU (persönliche Erklärung)
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Abg. Stefan Mappus CDU 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'25 28.02.2008, 09:27 - 11:52 
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R 10/007 DO L080008/101Archivalieneinheit
41. Plenarsitzung 
3. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Sicherheit der Kernkraftwerke in Baden-Württemberg
- Übertragung von Strommengen von alten auf neue Kraftwerke
- Drucksache 14/1557
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Konsequenzen aus der unzureichenden Absicherung der Kernkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim I gegen terroristische Angriffe
- Drucksache 14/1590
Abg. Thomas Knapp SPD
Abg. Franz Untersteller GRÜNE
Abg. Ulrich Müller CDU
Abg. Monika Chef FDP/DVP
Ministerin Tanja Gönner

4. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Nutzung der Möglichkeiten aus der Reform des Berufsbildungsgesetzes
- Drucksache 14/1586
Abg. Gunter Kaufmann SPD
Abg. Katrin Schütz CDU
Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Staatssekretär Richard Drautz

5. Fragestunde
- Drucksache 14/2385
5.1 Mündliche Anfrage des Abg. Michael Theurer FDP/DVP
- Krankenhausfinanzierung
Abg. Michael Theurer FDP/DVP
Staatssekretär Dieter Hillebrand
5.2 Mündliche Anfrage der Abg. Rita Haller-Haid SPD
- Strategien gegen eine DHL-Standortschließung
Abg. Rita Haller-Haid SPD
Staatssekretär Richard Drautz

5.3 Mündliche Anfrage des Abg. Johannes Stober SPD
- Kommunale Abfallentsorgung nach VGH-Urteil
Abg. Johannes Stober SPD
Ministerin Tanja Gönner
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Michael Theurer FDP/DVP
5.4 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
- Personalrotation im Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Staatssekretär Richard Drautz
5.5 Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE
- EBS-Kraftwerk der Projektgemeinschaft "Energiezentrale Schelklingen"
Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE
Ministerin Tanja Gönner

6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Sportförderung und Sportstätten in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/1587
Abg. Margot Queitsch SPD 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'35 28.02.2008, 12:55 - 15:30 
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R 10/007 DO L080009/101Archivalieneinheit
41. Plenarsitzung 
6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Sportförderung und Sportstätten in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/1587
Abg. Margot Queitsch SPD
Abg. Elke Brunnemer CDU
Abg. Ilka Neuenhaus GRÜNE
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker

7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahmedes Umweltministeriums
- Markteinführung der Tiefengeothermie in Baden-Württemberg durch Absicherung von 30 Bohrungen
- Drucksache 14/1594
Abg. Thomas Knapp SPD
Abg. Bernhard Schätzle CDU
Abg. Franz Untersteller GRÜNE
Abg. Dieter Ehret FDP/DVP
Ministerin Tanja Gönner

8. Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung
- Beziehungen zwischen Bund und Ländern in der Lebensmittelüberwachung und Umsetzung des Zehnpunkteprogramms
des Bundeslandwirtschaftsministers von 2005
- Drucksache 14/1561
Abg. Birgit Kipfer SPD
Abg. Paul Locherer CDU
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
Abg. Monika Chef FDP/DVP
Minister Peter Hauk

9. Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung des Umweltministeriums vom 14. Januar 2008
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge
- Drucksachen 14/2220, 14/2372
Abg. Winfried Scheuermann CDU
Abg. Wolfgang Stehmer SPD
Abg. Franz Untersteller GRÜNE
Abg. Dieter Ehret FDP/DVP 10. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung
- Bodenseeraum
- Drucksache 14/1633 abgesetzt (2789, 2834)

11. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 3. Dezember 2007
- Achtundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg
-
Drucksachen 14/2050, 14/2366
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des I nnenministeriums
- Europarechtskonforme Datenschutzkontrolle
- Drucksache 14/1636
12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen
Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts
vom 24. Januar 2008, Az.: 1 BvR 3262/07
- Verfassungsbeschwerde gegen § 7 Landesnichtraucherschutzgesetz (Rauchverbot in Einraumgaststätten)
- Drucksache 14/2367

13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. November 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 19)
- Die Beteiligung des Landes am Projekt FISCUS
- Drucksachen 14/2055, 14/2249

14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Landesbeteiligung an Unternehmen und Mitgliedschaften in Aufsichtsgremien
- Drucksachen 14/2095, 14/2352

15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 27. März 2007 zur Wirtschaftlichkeit des Projekts NSI in der Landesverwaltung
- Drucksachen 14/2203, 14/2354

16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2004 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 (Nr. 7)
- Dienstreisemanagement
- Drucksachen 14/2162, 14/2355

17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu den Mitteilungen der Landesregierung vom 15. Juni und 16. August 2007
- Berichte der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 11)
- Betätigungsprüfung bei einem Dienstleistungsunternehmen
- Drucksachen 14/1385, 14/1670, 14/2356

18. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 14/2244, 14/2360, 14/2361, 14/2362

19. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 14/2340 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'20 28.02.2008, 15:30 - 17:50 
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R 10/007 DO L080010/101Archivalieneinheit
42. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Erklärung des Präsidenten zu verschiedenen historischen Ereignissen im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme vor 75 Jahren
Begrüßung des Generalkonsuls der Niederlande, Herrn Jan Hesseling

1. Parlamentsreform
a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2490
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 14/2500
Abg. Stefan Mappus CDU
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP

2. Aktuelle Debatte - Die Zukunft der Landesbanken, insbesondere der LBBW, vor dem Hintergrund der internationalen Finanzkrise
- beantragt von der Fraktion GRÜNE
Abg. Eugen Schlachter GRÜNE
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU
Abg. Dr. Nils Schmid SPD
Abg. Michael Theurer FDP/DVP
Minister Gerhard Stratthaus

3. a) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung
- Zur Lage der staatlichen Museen in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/1759
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung
- Museumslandschaft in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2092
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Der Landesbetrieb mit kaufmännischer Buchführung - Ein allgemeingültiges Modell für unsere Landesmuseen?
- Drucksache 14/1849
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Helen Heberer SPD
Abg. Christoph Palm CDU
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Staatssekretär Dr. Dietrich Birk 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'59 02.04.2008, 09:57 - 12:56 
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R 10/007 DO L080011/101Archivalieneinheit
42. Plenarsitzung 
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen in Häfen in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Vorschriften
- Drucksache 14/2444
Staatssekretär Rudolf Köberle
Abg. Hans Heinz CDU
Abg. Reinhold Gall SPD
Abg. Werner Wölfle GRÜNE
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP

5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Aktualität der Berichterstattung von Fußballbundesligaspielen sichern
- Drucksache 14/1653
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Abg. Günther-Martin Pauli CDU
Abg. Margot Queitsch SPD
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Willi Stächele

6. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Bürokratieabbau voranbringen
- Drucksache 14/1668
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Abg. Karl-Wolfgang Jägel CDU
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD
Abg. Beate Fauser FDP/DVP
Staatssekretär Rudolf Köberle

7. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland unterstützen
- Drucksache 14/1713
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Mindestlohn - Abschied von der sozialen Marktwirtschaft?
- Drucksache 14/2129
Abg. Rudolf Hausmann SPD
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Abg. Guido Wolf CDU
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Ministerin Dr. Monika Stolz 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'15 02.04.2008, 13:54 - 16:09 (Pause 12:56 - 13:54) 
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R 10/007 DO L080012/101Archivalieneinheit
42. Plenarsitzung 
7. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz für einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland unterstützen
- Drucksache 14/1713
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Mindestlohn - Abschied von der sozialen Marktwirtschaft?
- Drucksache 14/2129
Ministerin Dr. Monika Stolz
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP

8. a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 3. Dezember 2007
- Achtundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg
- Drucksachen 14/2050, 14/2366
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Europarechtskonforme Datenschutzkontrolle
- Drucksache 14/1636
Abg. Michael Föll CDU
Abg. Ute Vogt SPD
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech

9. a) Große Anfrage der Fraktion der SPD und Antwort der Landesregierung
- Ausgewählte Problematiken gewerblicher Schulen
- Drucksache 14/1558
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2164
Abg. Gunter Kaufmann SPD
Abg. Andrea Krueger CDU
Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE
Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker

10. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung
- Bodenseeraum
- Drucksache 14/1633
Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP
Abg. Ulrich Müller CDU
Abg. Norbert Zeller SPD
Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE
Ministerin Tanja Gönner 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'27 02.04.2008, 16:09 - 18:36 
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R 10/007 DO L080013/101Archivalieneinheit
43. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Zurückverweisung der Petition 14/896 mit der dazugehörigen Beschlussempfehlung an den Petitionsausschuss
Absetzung des Punkts 11 der Tagesordnung Begrüßung einer internationalen Delegation hochrangiger Verfassungsrechtler

1. Aktuelle Debatte - Steht der Landtag noch hinter der konsequenten Einhaltung des Landesnichtraucherschutzgesetzes?
- beantragt von der Fraktion der CDU
Abg. Wilfried Klenk CDU
Abg. Ursula Haußmann SPD
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Ministerin Dr. Monika Stolz
Abg. Stefan Mappus CDU
Abg. Claus Schmiedel SPD
Minister Ernst Pfister

2. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums
- Stopp des Stellenabbaus im Vollzugs- und Nichtvollzugsdienst der Polizei
- Drucksache 14/2404
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Thomas Blenke CDU
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech
Abg. Reinhold Gall SPD

3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2442
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Stärkung des Konnexitätsprinzips
- Drucksache 14/2443
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Einlösung der Vereinbarung über die Fortentwicklung der Finanzbeziehungen und ein verbessertes Konnexitätsprinzip mit den kommunalen Landesverbänden vom 18. Oktober 2006 durch die Landesregierung
- Drucksache 14/1316
Minister Heribert Rech
Abg. Klaus Herrmann CDU
Abg. Hans Georg Junginger SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Michael Theurer FDP/DVP

4. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des I nnenministeriums
- Gutachtliche Äußerung des Rechnungshofs zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsbeteiligung des Landes an der Realisierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm
- Drucksache 14/1741
Abg. Werner Wölfle GRÜNE
Abg. Winfried Scheuermann CDU
Abg. Wolfgang Drexler SPD
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Minister Heribert Rech 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'59 03.04.2008, 09:29 - 12:28 
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R 10/007 DO L080014/101Archivalieneinheit
43. Plenarsitzung 
5. Fragestunde
- Drucksache 14/2463
5.1 Mündliche Anfrage des Abg. Ernst Behringer CDU
- Fahrerlaubnis für Feuerwehrangehörige
Abg. Ernst Behringer CDU
Staatssekretär Rudolf Köberle
5.2 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
- Flughafen Stuttgart
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Staatssekretär Rudolf Köberle
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
5.3 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
- Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) durch die geplante Streichung der Leistungsphasen
6 bis 9 nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Minister Ernst Pfister
5.4 Mündliche Anfrage des Abg. Reinhold Pix GRÜNE
- Einschätzung und Förderung des geplanten "Schwarzwald Nordic Center Notschrei"
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
Staatssekretär Georg Wacker
Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
5.5 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
- Verfallene Bundesmittel für den Ausbau des Bahnhofs Fornsbach (Murrbahn)
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Staatssekretär Rudolf Köberle
Abg. Nikolaos Sakellariou SPD

6. a) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Wirkung von Fahrverboten in Umweltzonen
- Drucksache 14/1762 (geänderte Fassung)
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Luftreinhaltung und Aktionspläne in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/1925
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Effizientere Luftreinhaltung durch zeitliche Begrenzung der Zulassung von Fahrzeugen mit veralteter Abgastechnik
- Drucksache 14/2374
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Rosa Grünstein SPD
Abg. Werner Wölfle GRÜNE
Abg. Ulrich Lusche CDU
Ministerin Tanja Gönner

7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Die Weiterbildung an den Hochschulen und Berufsakademien als ein Instrument gegen den Ingenieurmangel
- Drucksache 14/1771
Abg. Martin Rivoir SPD
Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Minister Dr. Peter Frankenberg 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'03 03.04.2008, 13:57 - 16:00 
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R 10/007 DO L080015/101Archivalieneinheit
43. Plenarsitzung 
7. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Die Weiterbildung an den Hochschulen und Berufsakademien als ein Instrument gegen den Ingenieurmangel
- Drucksache 14/1771
Minister Dr. Peter Frankenberg

8. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Fleischbeschaugebühren in Baden-Württemberg und EU-Vorgaben
- Drucksache 14/1779
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Karl Traub CDU
Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Minister Peter Hauk

9. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Korrekturen an der Schulverwaltungsreform
- Drucksache 14/1783
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Weiterführung der Reform der Schulverwaltung
- Drucksache 14/1870
Abg. Norbert Zeller SPD
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Volker Schebesta CDU
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
Minister Helmut Rau

10. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen
- Drucksache 14/1785
Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE
Abg. Stefan Teufel CDU
Abg. Fritz Buschle SPD
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Staatssekretär Richard Drautz

11. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums
- Radwegenetz ausbauen - Fahrradverkehr stärken
- Drucksache 14/1818 abgesetzt

12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22. Februar 2008
- Radolfzell, Verkauf des landeseigenen Grundstücks Flurstück-Nr. 1123
- Drucksachen 14/2396, 14/2447

13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22. Februar 2008
- Karlsruhe, Verkauf der landeseigenen Gebäude Kriegstraße 103, 103a
- Drucksachen 14/2397, 14/2448

14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 6. November 2007
- Beratende Äußerung zur BKV - Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg und ihre Beteiligungen an Bäder-
und Kurunternehmen
- Drucksachen 14/1945, 14/2449

15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu
a) der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Juni 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 17) - Grundlagenbescheide bei der Besteuerung natürlicher Personen
b) der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Dezember 2007
- Ergänzender Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 18. März 2002 zur Organisation und Arbeitsweise der Veranlagungsstellen bei den Finanzämtern
- Drucksachen 14/1491, 14/2112, 14/2456 16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. November 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 1. Oktober 2004 zur kostenorientierten Optimierung der Wirtschaftsförderung in Baden-Württemberg
- Drucksachen 14/2033, 14/2450

17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Dezember 2007
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 12. Dezember 2006 zur Förderung von Existenzgründungen und Existenzfestigungen
- Drucksachen 14/2136, 14/2451

18. Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung des Umweltministeriums vom 12. Februar 2008
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Industrieemissionen
- Drucksachen 14/2353, 14/2452

19. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Februar 2008
- Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen
Einrichtung für Hochschulzulassung
- Drucksachen 14/2400, 14/2437

20. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 14/2478, 14/2479, 14/2480
Abg. Reinhold Gall SPD (zur Geschäftsordnung)
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP (zur Geschäftsordnung)

21. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 14/2515 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'21 03.04.2008, 16:00 - 18:21 
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R 10/007 DO L080016/101Archivalieneinheit
44. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Würdigung und Verabschiedung der Abg. Carla Bregenzer

Fristverkürzung zwischen Zweiter und Dritter Beratung der Gesetzentwürfe Drucksachen 14/2490 und 14/2442
Antrag, den Antrag der Fraktion der SPD
- Sofortiger Stopp aller Planungen zur 2. Startbahn am Flughafen Stuttgart
- Drucksache 14/2640, für dringlich zu erklären
Abg. Wolfgang Drexler SPD (zur Geschäftsordnung)
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU (zur Geschäftsordnung)
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE (zur Geschäftsordnung)
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP (zur Geschäftsordnung)
Antrag, den Antrag der Fraktion GRÜNE
- Kontrolle von privaten Sicherheitsfirmen bei Auslandstätigkeiten und beim Export von Sicherheits-Knowhow
- Drucksache 14/2649, für dringlich zu erklären
Abg. Theresia Bauer GRÜNE (zur Geschäftsordnung)
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU (zur Geschäftsordnung)

1. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 14/2500
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 14/2642
Abg. Bernd Hitzler CDU
Abg. Reinhold Gall SPD
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP (zur Abstimmung)
Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE (zur Abstimmung)
Abg. Günther-Martin Pauli CDU (zur Abstimmung)
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP (zu Protokoll)

2. Zweite und Dritte Beratung
a) des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2490 (Wahlperiode)
b) des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2442 (Konnexitätsprinzip)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 14/2641
Abg. Guido Wolf CDU
Abg. Rainer Stickelberger SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Michael Theurer FDP/DVP
Minister Heribert Rech

3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Stärkung des Konnexitätsprinzips
- Drucksache 14/2443
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 14/2623
Abg. Guido Wolf CDU
Abg. Walter Heiler SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech

4. Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Staatsministeriums
- Der Vertrag von Lissabon in seiner Bedeutung für das Land Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2573
Abg. Dr. Christoph Palmer CDU
Abg. Peter Hofelich SPD
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Michael Theurer FDP/DVP
Minister Willi Stächele 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'43 30.04.2008, 09:27 - 12:10 
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R 10/007 DO L080017/101Archivalieneinheit
44. Plenarsitzung 
5. Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung
- Gesundheitscheck der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
- Drucksache 14/2176
Abg. Paul Locherer CDU
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Minister Peter Hauk
Abg. Karl Rombach CDU

6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über Sicherheitsmaßnahmen in Häfen in Baden-Württemberg und zur Änderung anderer Vorschriften
- Drucksache 14/2444
Beschlussempfehlung und Bericht des I nnenausschusses
- Drucksache 14/2622

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2595
Minister Heribert Rech
Abg. Hans Heinz CDU
Abg. Hans Georg Junginger SPD
Abg. Eugen Schlachter GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Heimgesetz für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG)
- Drucksache 14/2535
Ministerin Dr. Monika Stolz
Abg. Werner Raab CDU 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'18 30.04.2008, 12:10 - 15:15 (Pause 12:38 - 13:25) 
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R 10/007 DO L080018/101Archivalieneinheit
44. Plenarsitzung 
8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Heimgesetz für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG)
- Drucksache 14/2535
Abg. Katrin Altpeter SPD
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalten (Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetz - JVollzMVG)
- Drucksache 14/2599

10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz (AGVIG)
- Drucksache 14/2596
Minister Peter Hauk
Abg. Elke Brunnemer CDU
Abg. Birgit Kipfer SPD
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP

11. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums
- Radwegenetz ausbauen - Fahrradverkehr stärken
- Drucksache 14/1818
Abg. Hans-Martin Haller SPD
Abg. Nicole Razavi CDU
Abg. Werner Wölfle GRÜNE
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Staatssekretär Rudolf Köberle

12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 1. April 2008
- Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrages zur Vereinigung der Landesbank Baden-Württemberg und der Landesbank Rheinland-Pfalz
- Drucksachen 14/2550, 14/2625

13. Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 5. März 2008
- Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die Bestimmung einer innerstaatlichen
Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme
von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag)
- Drucksachen 14/2469, 14/2626

14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. März 2008
- Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Elften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (Elfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
- Drucksachen 14/2541, 14/2643 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'23 30.04.2008, 15:15 - 16:38 
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R 10/007 DO L080019/101Archivalieneinheit
45. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Eintritt der Abg. Sabine Fohler
Würdigung und Verabschiedung des Abg. Dr. Christoph Palmer
Eintritt des Abg. Thomas Bopp
Wahl in den Verwaltungsrat des Landestheaters Württemberg-Hohenzollern
Wahl in den Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater
Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen
Begrüßung des Botschafters der Republik Kasachstan, Herrn Dr. Nurlan Onzhanov, und seiner Begleitung
Begrüßung des ehemaligen Präsidenten des Kantonsrats des Kantons Schaffhausen, Herrn Charles Gysel
Antrag, Punkt 6 b von der Tagesordnung abzusetzen
Abg. Theresia Bauer GRÜNE (zur Geschäftsordnung)

1. Zustimmung des Landtags zur Berufung von
- Herrn Minister Willi Stächele MdL zum Finanzminister
und
- Herrn Minister Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL zum Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für den
Geschäftsbereich des Staatsministeriums
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Stefan Mappus CDU
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP

2. Aktuelle Debatte
- Innovationskraft der badenwürttembergischen Wirtschaft erhalten und ausbauen - beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Minister Ernst Pfister

3. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Massensterben von Honigbienen in der Rheinebene und Pestizideinsatz
- Drucksache 14/2698
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Bienensterben im Land im Jahr 2008
- Drucksache 14/2722
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Bienensterben in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2742
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Christoph Bayer SPD
Abg. Karl Rombach CDU 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'31 04.06.2008, 09:59 - 12:30 
Details ...
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R 10/007 DO L080020/101Archivalieneinheit
45. Plenarsitzung 
3. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Massensterben von Honigbienen in der Rheinebene und Pestizideinsatz
- Drucksache 14/2698
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Bienensterben im Land im Jahr 2008
- Drucksache 14/2722
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Bienensterben in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2742
Abg. Karl Rombach CDU

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Heimgesetz für Baden-Württemberg (Landesheimgesetz - LHeimG)
- Drucksache 14/2535
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 14/2708
Abg. Werner Raab CDU
Abg. Katrin Altpeter SPD
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Ministerin Dr. Monika Stolz

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes für Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2595
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 14/2703

6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz (AGVIG)
- Drucksache 14/2596
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft
- Drucksache 14/2754
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Neuorientierung der Verbraucherinformation in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2530
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln - Instrument gegen gesundheitsschädliches Einkaufsverhalten
- Drucksache 14/2566
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
- Drucksache 14/2726
Abg. Elke Brunnemer CDU
Abg. Birgit Kipfer SPD
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
Abg. Monika Chef FDP/DVP
Minister Peter Hauk 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'35 04.06.2008, 12:30 - 16:00 (12:32 - 14:27) 
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R 10/007 DO L080021/101Archivalieneinheit
45. Plenarsitzung 
6. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Ausführungsgesetz zum Verbraucherinformationsgesetz (AGVIG)
- Drucksache 14/2596
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft
- Drucksache 14/2754
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Neuorientierung der Verbraucherinformation in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2530
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Nährwertkennzeichnung bei Lebensmitteln - Instrument gegen gesundheitsschädliches Einkaufsverhalten
- Drucksache 14/2566
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln
- Drucksache 14/2726
Minister Peter Hauk

7. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 26. Mai 2008
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
- Drucksachen 14/2751, 14/2757

8. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Sperrzeitverkürzung in baden-württembergischen Biergärten
- Drucksache 14/1420
Abg. Walter Heiler SPD
Abg. Ulrich Lusche CDU
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Abg. Beate Fauser FDP/DVP
Ministerin Tanja Gönner
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP (zur Abstimmung)
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP (zur Abstimmung)

9. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Windkraftblockade aufheben - Energieoffensive starten
- Drucksache 14/1840
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Umsetzung des Energiekonzepts 2020 in der Windkraftnutzung
- Drucksache 14/2297
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausbau der Windenergienutzung in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2487
Abg. Thomas Knapp SPD
Abg. Franz Untersteller GRÜNE
Abg. Paul Nemeth CDU
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Minister Ernst Pfister

10. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Produktsicherheit von Kinderspielzeug
- Drucksache 14/1841
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Abg. Karl Traub CDU
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Monika Chef FDP/DVP
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch

11. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/2705

12. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Innenministeriums
- Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger/-innen
- Drucksache 14/2046

Anlage 1
Vorschlag der Fraktion der CDU
- Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen

Anlage 2
Vorschlag der Fraktion der SPD
- Umbesetzungen im Präsidium und in verschiedenen Ausschüssen
Anlage 3
Vorschlag der Fraktion der FDP/DVP
- Umbesetzung im Finanzausschuss 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'15 04.06.2008, 16:00 - 18:15 
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46. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Begrüßung einer Delegation des Großen Rates des Kantons Basel-Stadt unter Leitung von Herrn Großratspräsident Roland Stark
Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Alfred Winkler

1. a) Aktuelle Debatte
- Die Energiepreise explodieren, und die Landesregierung tut nichts!
- beantragt von der Fraktion der SPD
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Unangemessene Strompreiserhöhungen stoppen - neue Maßnahmen zur Preiskontrolle
- Drucksache 14/2058
Abg. Thomas Knapp SPD
Abg. Paul Nemeth CDU
Abg. Franz Untersteller GRÜNE
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Minister Ernst Pfister
Abg. Franz Untersteller GRÜNE (zur Geschäftsordnung)

2. Aktuelle Debatte
- Verbraucher wirksam schützen - Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung
- beantragt von der Fraktion der CDU
Abg. Jochen Karl Kübler CDU
Abg. Birgit Kipfer SPD
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
Abg. Monika Chef FDP/DVP
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch

3. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Landes Baden-Württemberg (Informationsfreiheitsgesetz Baden-
Württemberg - IFG BW)
- Drucksache 14/2468
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hans Heinz CDU
Abg. Ute Vogt SPD
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung
der Landesbank Baden-Württemberg und der LRP Landesbank Rheinland-Pfalz und zur Änderung des Landesbankgesetzes
- Drucksache 14/2739
Ministerpräsident Günther Oettinger 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'30 05.06.2008, 09:30 - 12:00 
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46. Plenarsitzung 
5. Fragestunde
- Drucksache 14/2740
5.1 Mündliche Anfrage der Abg. Andrea Krueger CDU
- Wasserqualität des Eckensees im Schlossgarten Stuttgart
Abg. Andrea Krueger CDU
Staatssekretär Gundolf Fleischer
Abg. Dr. Nils Schmid SPD
Abg. Werner Wölfle GRÜNE
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Alfred Winkler SPD
5.2 Mündliche Anfrage des Abg. Alfred Winkler SPD
- Milchpreise und Protestaktion der Erzeuger
Abg. Alfred Winkler SPD
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE
Abg. Norbert Zeller SPD
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Abg. Helmut Walter Rüeck CDU
Abg. Birgit Kipfer SPD
Abg. Paul Locherer CDU
5.3 Mündliche Anfrage der Abg. Rita Haller-Haid SPD
- Kosten des Gutachtens "Strukturelle Weiterentwicklung der Baden-Württembergischen Universitätsklinika"
Abg. Rita Haller-Haid SPD
Staatssekretär Dr. Dietrich Birk

6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Verhinderung von Mobilfunkverkehr auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalten (Justizvollzugsmobilfunkverhinderungsgesetz - JVollzMVG) - Drucksache
14/2599
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen
Ausschusses - Drucksache 14/2635
Abg. Karl Zimmermann CDU
Abg. Nikolaos Sakellariou SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP
Minister Dr. Ulrich Goll

7. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums
- Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten endlich klarstellen
- Drucksache 14/1916
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Innenministeriums
- Priorisierung von Landesstraßen endlich vornehmen
- Drucksache 14/1993
Abg. Hans-Martin Haller SPD
Abg. Nicole Razavi CDU
Abg. Werner Wölfle GRÜNE
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Minister Heribert Rech

8. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Hartz-IVRegelsätze für Kinder
- Drucksache 14/1956
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Andrea Krueger CDU
Abg. Marianne Wonnay SPD 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'59 05.06.2008, 12:00 - 16:00 (Pause 12:42: - 13:43) 
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R 10/007 DO L080024/101Archivalieneinheit
46. Plenarsitzung 
8. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Hartz-IVRegelsätze für Kinder
- Drucksache 14/1956
Abg. Marianne Wonnay SPD
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Ministerin Dr. Monika Stolz

9. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums
- Nach der Vertagung einer bundesweit einheitlichen Lösung: Zeitgemäße Wertgrenzen für die öffentliche Auftragsvergabe
im Land Baden-Württemberg
- Drucksache 14/1959
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD
Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Abg. Michael Theurer FDP/DVP
Staatssekretär Gundolf Fleischer

10. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Jungen als Bildungsverlierer - Bestandsaufnahme und bisherige Maßnahmen an den Schulen in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/1989
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Förderung der Jungen in der Schule
- Gender-Mainstreaming und Chancengleichheit im Bildungswesen konsequent umsetzen
- Drucksache 14/1990
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Sabine Kurtz CDU
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
Minister Helmut Rau

11. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Biospährengebiet Schwäbische Alb mit besserer personeller Ausstattung schneller voranbringen
- Drucksache 14/2074
Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE
Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU
Abg. Christoph Bayer SPD
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch

12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts
vom 17. April 2008, Az.: 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07
- Verfassungsbeschwerden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und des Erzbistums Berlin gegen Vorschriften des Berliner Ladenöffnungsgesetzes
- Drucksache 14/2749

13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2008, Az.: 2 BvE 1/08 - Organstreitverfahren von 47 MdB gegen den Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags
vom 9. November 2007 betr. Vorratsdatenspeicherung und Verwendung von Telekommunikationsverkehrsdaten nach §§ 113 a
und b TKG und § 100 g StPO
- Drucksache 14/2750

14. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2008, Az.: 1 BvR 906/08 - Verfassungsbeschwerde der Diskothekenbetreiberin H. GmbH & Co. KG gegen § 7 des Landesnichtraucherschutzgesetzes
- Drucksache 14/2748

15. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 14/2731, 14/2732, 14/2733, 14/2734, 14/2735

16. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
Drucksache 14/2728 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'24 05.06.2008, 16:00 - 18:24 
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47. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten

1. Information zum Flughafen Stuttgart durch den Ministerpräsidenten und Aussprache
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Wolfgang Drexler SPD
Abg. Winfried Scheuermann CDU
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP

2. Aktuelle Debatte
- Der Beitrag Baden-Württembergs zur "Bildungsrepublik Deutschland"
- beantragt von der Fraktion der CDU
Abg. Volker Schebesta CDU
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
Minister Helmut Rau
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD

3. Antrag der Fraktion der SPD
- Entlassung des Ministers für Kultus, Jugend und Sport Helmut Rau
- Drucksache 14/2865
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Stefan Mappus CDU
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung
der Landesbank Baden-Württemberg und der LRP Landesbank Rheinland-Pfalz und zur Änderung des Landesbankgesetzes
- Drucksache 14/2739
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 14/2841
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU
Abg. Dr. Nils Schmid SPD
Abg. Eugen Schlachter GRÜNE
Abg. Michael Theurer FDP/DVP
Minister Willi Stächele

5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Baden-Württemberg zum Gründerland machen
- Drucksache 14/1885
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Abg. Manfred Groh CDU
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Staatssekretär Richard Drautz

6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- "Einmalige Leistungen" für besondere Schullernmittel
- Drucksache 14/1908
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Andrea Krueger CDU
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
Staatssekretär Dieter Hillebrand

7. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Umsetzung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes in Baden-Württemberg; hier: Ausgestaltung der Pflegestützpunkte und Pflegeberater
- Drucksache 14/1992
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Beratungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verbessern
- Drucksache 14/2476
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Katrin Altpeter SPD
Abg. Stefan Teufel CDU
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Ministerin Dr. Monika Stolz

8. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Beitragsfreier Kindergarten
- Drucksache 14/2024
Abg. Marianne Wonnay SPD
Abg. Andreas Hoffmann CDU
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker

9. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Justizministeriums
- Finanzierung der privatisierten Bewährungshilfe
- Drucksache 14/2070
Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE
Abg. Karl Zimmermann CDU
Abg. Nikolaos Sakellariou SPD
Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP
Minister Dr. Ulrich Goll 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'35 25.06.2008, 09:55 - 12:30 
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R 10/007 DO L080026/101Archivalieneinheit
47. Plenarsitzung 
3. Antrag der Fraktion der SPD
- Entlassung des Ministers für Kultus, Jugend und Sport Helmut Rau
- Drucksache 14/2865
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung
der Landesbank Baden-Württemberg und der LRP Landesbank Rheinland-Pfalz und zur Änderung des Landesbankgesetzes
- Drucksache 14/2739
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 14/2841
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU
Abg. Dr. Nils Schmid SPD
Abg. Eugen Schlachter GRÜNE
Abg. Michael Theurer FDP/DVP
Minister Willi Stächele

5. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
- Baden-Württemberg zum Gründerland machen
- Drucksache 14/1885
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Abg. Manfred Groh CDU
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Staatssekretär Richard Drautz

6. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- "Einmalige Leistungen" für besondere Schullernmittel
- Drucksache 14/1908
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Andrea Krueger CDU
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
Staatssekretär Dieter Hillebrand 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'17 25.06.2008, 12:30 - 16:00 (Pause 13:00 - 14:13) 
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R 10/007 DO L080027/101Archivalieneinheit
47. Plenarsitzung 
7. a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Umsetzung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes in Baden-Württemberg; hier: Ausgestaltung der Pflegestützpunkte und Pflegeberater
- Drucksache 14/1992
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Beratungsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verbessern
- Drucksache 14/2476
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Katrin Altpeter SPD
Abg. Stefan Teufel CDU
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Ministerin Dr. Monika Stolz

8. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Beitragsfreier Kindergarten
- Drucksache 14/2024
Abg. Marianne Wonnay SPD
Abg. Andreas Hoffmann CDU
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker

9. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Justizministeriums
- Finanzierung der privatisierten Bewährungshilfe
- Drucksache 14/2070
Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE
Abg. Karl Zimmermann CDU
Abg. Nikolaos Sakellariou SPD
Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP
Minister Dr. Ulrich Goll 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'55 25.06.2008, 16:00 - 17:55 
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R 10/007 DO L080028/101Archivalieneinheit
48. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Begrüßung einer Delegation aus der Ukraine

1. Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung
- Nachhaltige Hochschulplanung für mehr Studienberechtigte, Studienanfänger, Studienplätze und deren Finanzierung
- Drucksache 14/2275
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Abg. Dr. Klaus Schüle CDU
Abg. Martin Rivoir SPD
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Minister Dr. Peter Frankenberg

2. Aktuelle Debatte
- Gesellschaftliche Vielfalt nutzen und gestalten - Der neue Integrationsplan Baden-Württemberg
- beantragt von der
Fraktion der FDP/DVP
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Abg. Karl Zimmermann CDU
Abg. Ute Vogt SPD
Abg. Werner Wölfle GRÜNE
Minister Dr. Ulrich Goll

3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
- Drucksache 14/2801
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
- Drucksache 14/2163
Minister Helmut Rau
Abg. Ursula Lazarus CDU
Abg. Margot Queitsch SPD
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Renate Rastätter GRÜNE (persönliche Erklärung)

4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz - LGFG)
- Drucksache 14/2840
Minister Dr. Peter Frankenberg
Abg. Katrin Schütz CDU
Abg. Johannes Stober SPD
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 26.06.2008, 09:28 - 12:24 
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R 10/007 DO L080029/101Archivalieneinheit
48. Plenarsitzung 
5. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden (Landesjustizschriftgutaufbewahrungsgesetz)
- Drucksache 14/2860

6. Fragestunde
- Drucksache 14/2885
6.1 Mündliche Anfrage des Abg. Gunter Kaufmann SPD
- Planungsstand der Querspange zwischen B 3 und B 36 als Verlängerung der sogenannten NATO-Straße (L 78 b) im Süden
der Stadt Rastatt
Abg. Gunter Kaufmann SPD
Staatssekretär Rudolf Köberle
6.2 Mündliche Anfrage der Abg. Hans-Martin Haller und Rita Haller-Haid SPD
- Finanzierung des Bundesstraßenbaus 2009 am Beispiel der B 27
Abg. Rita Haller-Haid SPD
Staatssekretär Rudolf Köberle
Abg. Hans-Martin Haller SPD
6.3 Mündliche Anfrage der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
- Feinstaubmessung für PM2,5
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Staatssekretär Rudolf Köberle
6.4 Mündliche Anfrage der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
- Erwerb von Werken junger Künstler für die Landesmuseen
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Staatssekretär Dr. Dietrich Birk
6.5 Mündliche Anfrage des Abg. Reinhold Pix GRÜNE - Projektplanungen in Schluchsee
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
Staatssekretär Richard Drautz

7. Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung
- Tourismus in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/1229
Abg. Marcel Schwehr CDU
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
Abg. Beate Fauser FDP/DVP
Staatssekretär Richard Drautz

8. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Sportverein und G 8
- Drucksache 14/2078
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Sabine Kurtz CDU
Abg. Margot Queitsch SPD
Abg. Ilka Neuenhaus GRÜNE
Minister Helmut Rau

9. a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Enquetekommission des Bundestags "Kultur in Deutschland" - daraus resultierende Erkenntnisse und
Schlüsse für die Kulturpolitik in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2104 (geänderte Fassung)
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Impulse der Bundes-Kultur-Enquete in Baden-Württemberg nutzen
- Drucksache 14/2175
Abg. Christoph Palm CDU
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Helen Heberer SPD
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Staatssekretär Dr. Dietrich Birk 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 26.06.2008, 13:40 - 15:40 
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R 10/007 DO L080030/101Archivalieneinheit
48. Plenarsitzung 
9. a) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Enquetekommission des Bundestags "Kultur in Deutschland" - daraus resultierende Erkenntnisse und
Schlüsse für die Kulturpolitik in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2104 (geänderte Fassung)
b) Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Impulse der Bundes-Kultur-Enquete in Baden-Württemberg nutzen
- Drucksache 14/2175
Abg. Christoph Palm CDU
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Helen Heberer SPD
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Staatssekretär Dr. Dietrich Birk

10. Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- (Wieder-)Vernetzung von Wildtierlebensräumen
- Drucksache 14/2122
Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE
Abg. Paul Locherer CDU
Abg. Christoph Bayer SPD
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch

11. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Förderkulisse im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR)
- Drucksache 14/2155
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Karl Rombach CDU
Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Minister Peter Hauk

12. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 3. Juni 2008
- Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen
- Drucksachen 14/2799, 14/2901

13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. März 2008
- Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK); hier: Berichtigte Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2008
- Drucksachen 14/2520, 14/2846

14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Finanzministeriums vom 29. November 2006
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; "Die Einführung neuer Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung und deren Auswirkungen auf die Arbeit des Landtags und seine Rechte; hier: Vorgesehene Informationen zu Produktergebnissen, Kennzahlen, Zielen und Leistungen im Haushaltsentwurf 2007/2008"
- Drucksachen 14/631, 14/2842

15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. September 2004
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 (Nr. 28)
- Die Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer in Baden-Württemberg
- Drucksachen 13/3610, 14/2843

16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 15. Mai 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 6)
- Vergabe von Gutachten durch Landesbehörden
- Drucksachen 14/2758, 14/2844

17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. März 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 7)
- Elektronische Zeiterfassung bei der Landespolizei
- Drucksachen 14/2546, 14/2845 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'03 26.06.2008, 15:40 - 17:43 
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R 10/007 DO L080031/101Archivalieneinheit
49. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Umbesetzung im Präsidium
Glückwünsche zum Geburtstag der Ministerin Tanja Gönner
Begrüßung der rumänischen Generalkonsulin, Frau
Brandusa Predescu, und ihrer Begleitung

1. Regierungserklärung
- Qualitätsoffensive Bildung - und Aussprache
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Stefan Mappus CDU
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Abg. Volker Schebesta CDU 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'54 23.07.2008, 09:59 - 12:53 
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R 10/007 DO L080032/101Archivalieneinheit
49. Plenarsitzung 
2. Aktuelle Debatte - Nach der Ablehnung des
Lissabon-Vertrages in Irland - Wie geht es
weiter in der Europapolitik? - beantragt von
der Fraktion der CDU
Abg. Thomas Blenke CDU
Abg. Peter Hofelich SPD
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Minister Dr. Wolfgang Reinhart

3. Aktuelle Debatte - Sinkende Strompreise durch
eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken?
- beantragt von der Fraktion GRÜNE
Abg. Franz Untersteller GRÜNE
Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU
Abg. Thomas Knapp SPD
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Minister Ernst Pfister

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung - Gesetz zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/2705
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 14/3027

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
- Drucksache 14/2801
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
- Drucksache 14/2952
Abg. Ursula Lazarus CDU
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Renate Rastätter GRÜNE 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'41 23.07.2008, 12:53 - 16:30 (Pause 13:04 - 14:00) 
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R 10/007 DO L080033/101Archivalieneinheit
49. Plenarsitzung 
5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes
- Drucksache 14/2801
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
- Drucksache 14/2952
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker

6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (Landesgraduiertenförderungsgesetz - LGFG)
- Drucksache 14/2840
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Drucksache 14/2957
Abg. Katrin Schütz CDU
Abg. Johannes Stober SPD
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Minister Dr. Peter Frankenberg

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden (Landesjustizschriftgutaufbewahrungsgesetz)
- Drucksache 14/2860
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 14/3028

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
- Drucksache 14/2895
Staatssekretär Gundolf Fleischer (zu Protokoll)
Abg. Manfred Groh CDU (zu Protokoll)
Abg. Ingo Rust SPD (zu Protokoll)
Abg. Eugen Schlachter GRÜNE (zu Protokoll)
Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP (zu Protokoll)

9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes sowie zur Anpassung von Rechtsvorschriften
- Drucksache 14/2896

10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart, des Naturschutzgesetzes und des Wassergesetzes
- Drucksache 14/2899
Abg. Winfried Mack CDU
Staatssekretär Richard Drautz
Abg. Gunter Kaufmann SPD
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP

11. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG)
- Drucksache 14/2996

Anlage
Vorschlag der Fraktion der SPD
- Umbesetzung im Präsidium 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'23 23.07.2008, 16:30 - 17:53 
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R 10/007 DO L080034/101Archivalieneinheit
50. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Dr. Birgit Arnold und Bernhard Schätzle
Antrag, den Antrag Drucksache 14/3008 für dringlich zu erklären
Abg. Reinhold Gall SPD (zur Geschäftsordnung )
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU (zur Geschäftsordnung)
Abg. Theresia Bauer GRÜNE (zur Geschäftsordnung)
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP (zur Geschäftsordnung)

1. Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des I nnenministeriums
- Verwendung der Mauteinnahmen und Einnahmen aus der Mineralölsteuer in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2484 (geänderte Fassung)
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Abg. Nicole Razavi CDU
Abg. Hans-Martin Haller SPD
Abg. Werner Wölfle GRÜNE
Staatssekretär Rudolf Köberle

2. Aktuelle Debatte
- Unfairen Wettbewerb zulasten von Mittelstand und Handwerk in Baden-Württemberg verhindern!
- beantragt von der Fraktion der SPD
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Guido Wolf CDU
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Abg. Beate Fauser FDP/DVP
Ministerin Dr. Monika Stolz

3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform (Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetz
- VRWG)
- Drucksache 14/2999
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2008
- Drucksache 14/3000
Minister Heribert Rech
Abg. Peter Schneider CDU
Abg. Walter Heiler SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'54 24.07.2008, 09:28 - 12:22 
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R 10/007 DO L080035/101Archivalieneinheit
50. Plenarsitzung 
4. Fragestunde
- Drucksache 14/3002
4.1 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
- Vorfinanzierung der Planungskosten Stadttunnel Freiburg und Tunnel Falkensteig im Zuge der B 31
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Staatssekretär Rudolf Köberle
Abg. Norbert Zeller SPD
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
4.2 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
- Aktuelle Diskussion zur Städtebauförderung des Landes Baden-Württemberg
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Minister Willi Stächele
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
4.3 Mündliche Anfrage des Abg. Norbert Zeller SPD
- Umgang mit kritischen Schulleitern
Abg. Norbert Zeller SPD
Staatssekretär
Georg Wacker
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Ursula Haußmann SPD
Abg. Gunter Kaufmann SPD
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Abg. Christoph Bayer SPD
Abg. Stephan Braun SPD
4.4 Mündliche Anfrage der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
- Baden-württembergische Athleten bei den Olympischen Spielen 2008
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Abg. Martin Rivoir SPD
Abg. Karl Zimmermann CDU
4.5 Mündliche Anfrage der Abg. Rita Haller-Haid SPD
- Gutachten zur strukturellen Weiterentwicklung der Universitätsklinika mit der Option "Verkauf der Universitätsklinika"
Abg. Rita Haller-Haid SPD
Staatssekretär Dr. Dietrich Birk
Abg. Monika Bormann CDU
Abg. Sabine Fohler SPD
Abg. Helen Heberer SPD

5. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
- Drucksache 14/2995
b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. Januar 2008
- 16. Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
- Drucksachen 14/2290, 14/3005
Minister Dr. W
Abg. Joachim Kößler CDU
Abg. Rainer Stickelberger SPD
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze
- Drucksache 14/2997
Abg. Gunter Kaufmann SPD
Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE
Abg. Dieter Ehret FDP/DVP 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 24.07.2008, 13:43 - 15:43 
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R 10/007 DO L080036/101Archivalieneinheit
50. Plenarsitzung 
6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze
- Drucksache 14/2997
Ministerin Tanja Gönner
Abg. Winfried Scheuermann CDU
Abg. Gunter Kaufmann SPD

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2998
Umweltministerin Tanja Gönner
Abg. Ulrich Müller CDU
Abg. Rosa Grünstein SPD
Abg. Franz Untersteller GRÜNE
Abg. Dieter Ehret FDP/DVP

8. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Unzulässige Einschränkung der freien Heimplatzwahl für pflegebedürftige Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger?
- Drucksache 14/2125
Abg. Katrin Altpeter SPD
Abg. Helmut Walter Rüeck CDU
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Staatssekretär Dieter Hillebrand

9. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Leukämie und andere Krebserkrankungen bei Kindern in der Umgebung von Atomkraftwerken
- Drucksache 14/2127
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Neue Erkenntnisse über das Krebsrisiko für Kinder in der Umgebung von Kernkraftwerksstandorten
- Drucksache 14/2130
c) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Umweltministeriums
- Studie über "Kinderkrebserkrankungen in der Nähe von Kernkraftwerken"
- Drucksache 14/2199
Abg. Wolfgang Stehmer SPD
Abg. Franz Untersteller GRÜNE
Abg. Volker Schebesta CDU
Abg. Monika Chef FDP/DVP
Ministerin Tanja Gönner 10. Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Mai 2008
- Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen
- Drucksachen 14/2706, 14/2978

11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 25. Juni 2008
- Heidelberg, Verkauf des Areals der Luisenheilanstalt
- Drucksachen 14/2880, 14/2976

12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 10)
- Gesundheitsfürsorge für Gefangene im Justizvollzug
- Drucksachen 14/2911, 14/2965

13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Mai 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 (Nr. 10)
- Landesanstalt für Kommunikation
- Drucksachen 14/2797, 14/2966

14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 12)
- Förderung von Park-and-ride-Anlagen
- Drucksachen 14/2849, 14/2967

15. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juni 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 13)
- Ableitung und Behandlung von Straßenoberflächenwasser
- Drucksachen 14/2882, 14/2968

16. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juni 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 15)
- Finanzierung der Ortsumfahrungen im Straßenbau
- Drucksachen 14/2854, 14/2969

17. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Juni 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 18)
- Die Einheitsbewertung des Grundbesitzes
- Drucksachen 14/2831, 14/2971

18. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juni 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 25)
- Neubau von Mensen
- Drucksachen 14/2855, 14/2972

19. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Juni 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 29)
- Haushalts- und Wirtschaftsführung bei einem Unternehmen des Gesundheitswesens
- Drucksachen 14/2836, 14/2973 20. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juni 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 31)
- Service-Einrichtungen für Hochschulen
- Drucksachen 14/2883, 14/2974

21. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Juni 2008
- Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 19)
- Wirtschaftlichkeit der Labore für Krankenversorgung der Universitätsklinika
- Drucksachen 14/2832, 14/2975

22. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 2008, Az.: 1 BvR 661/06
- Verfassungsbeschwerde gegen Artikel 34 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Bayerischen IV Polizeiaufgabengesetzes wegen Datenerhebung und Eingriffen in den Telekommunikationsbereich
- Drucksache 14/3030

23. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts
vom 10. Juni 2008, Az.: 2 BvE 4/07 - Organstreitverfahren eines MdB und der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen den
Bundesminister des Innern und die Bundesregierung wegen Beobachtung von MdB durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
- Drucksache 14/3031

24. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts
vom 17. Juni 2008, Az.: 1 BvR 1443/08
- Verfassungsbeschwerde betr. gesetzliche Ermächtigung zum massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdaten
in Niedersachsen
- Drucksache 14/3032

25. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts
vom 18. Juni 2008, Az.: 2 BvE 2/08 sowie 2 BvR 1010/08 und 1022/08
- Organstreitverfahren und Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
- Drucksache 14/3033

26. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 14/2983, 14/2984, 14/2985, 14/2986, 14/2987

27. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 14/2940 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 24.07.2008, 15:43 - 17:43 
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R 10/007 DO L080037/101Archivalieneinheit
51. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Elke Brunnemer
Würdigung und Verabschiedung des Abg. Michael Föll
Eintritt der Abg. Dr. Ilse Unold
Wahl in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung
Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen

1. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Halbzeitbilanz der 14. Wahlperiode und Aussprache
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Stefan Mappus CDU
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP

2. Zustimmung zur Ernennung des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg

3. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Stand der Beratungen in der Föderalismuskommission und Aussprache
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU
Abg. Wolfgang Drexler SPD
Abg. Michael Theurer FDP/DVP

4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform (Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetz
- VRWG)
- Drucksache 14/2999
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 14/3217
b) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2008
- Drucksache 14/3000
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 14/3231
Abg. Klaus Herrmann CDU
Abg. Walter Heiler SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'30 01.10.2008, 09:55 - 12:25 
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R 10/007 DO L080038/101Archivalieneinheit
51. Plenarsitzung 
2. Zustimmung zur Ernennung des Präsidenten des Rechnungshofs Baden-Württemberg

3. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Stand der Beratungen in der Föderalismuskommission und Aussprache
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU
Abg. Wolfgang Drexler SPD
Abg. Michael Theurer FDP/DVP

4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform (Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetz
- VRWG)
- Drucksache 14/2999
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 14/3217
b) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2008
- Drucksache 14/3000
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 14/3231
Abg. Klaus Herrmann CDU
Abg. Walter Heiler SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 3'03 01.10.2008, 12:25 - 16:15 (Pause 13:09 - 13:56) 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/007 DO L080039/101Archivalieneinheit
51. Plenarsitzung 
4. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturreform (Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetz
- VRWG)
- Drucksache 14/2999
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 14/3217
b) Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2008
- Drucksache 14/3000
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 14/3231
Abg. Walter Heiler SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes sowie zur Anpassung von Rechtsvorschriften
- Drucksache 14/2896
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 14/3285
Abg. Manfred Hollenbach CDU
Abg. Rainer Stickelberger SPD
Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE
Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP
Minister Dr. Ulrich Goll

6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes
- Drucksache 14/2895
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 14/3232
Abg. Manfred Groh CDU
Abg. Ingo Rust SPD
Abg. Eugen Schlachter GRÜNE
Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP
Staatssekretär Gundolf Fleischer

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zum Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
- Drucksache 14/2995
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen
Ausschusses - Drucksache 14/3237

8. Erste Beratung des Gesetzwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Gesundheitsdienstgesetzes und der Meldeverordnung
- Drucksache 14/3254
Minister Helmut Rau
Abg. Volker Schebesta CDU
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP

Anlage
Vorschlag der Fraktion der CDU
- Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'32 01.10.2008, 16:15 - 17:47 
Details ...
Symbol - Lesezeichen setzenBestellsymbol
R 10/007 DO L080040/101Archivalieneinheit
52. Plenarsitzung 
Enthält nur:

5. Fragestunde
- Drucksache 14/3265
5.1 Mündliche Anfrage des Abg. Norbert Zeller SPD
- Geplante Stilllegung des Werks Baienfurt von Stora Enso
Abg. Norbert Zeller SPD
Minister Ernst Pfister
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD
Abg. Ingo Rust SPD


Vollständiges Programm der Sitzung:

Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten

1. Aktuelle Debatte
- Entwicklung auf den Finanzmärkten und Konsequenzen für die Landesbanken
- beantragt von der Fraktion GRÜNE
Abg. Eugen Schlachter GRÜNE
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU
Abg. Dr. Nils Schmid SPD
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Minister Willi Stächele
Abg. Ingo Rust SPD (persönliche Erklärung)

2. Aktuelle Debatte
- Keine Erbschaftsteuerreform gegen die Familienbetriebe!
- beantragt von der Fraktion der FDP/DVP
Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP
Abg. Klaus Herrmann CDU
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD
Abg. Eugen Schlachter GRÜNE
Minister Willi Stächele
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP

3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart, des
Naturschutzgesetzes und des Wassergesetzes
- Drucksache 14/2899
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses
- Drucksache 14/3215
Abg. Winfried Mack CDU
Abg. Johannes Stober SPD
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Minister Ernst Pfister

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG)
- Drucksache 14/2996
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 14/3218
Abg. Hans Heinz CDU
Abg. Rainer Stickelberger SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech

5. Fragestunde
- Drucksache 14/3265
5.1 Mündliche Anfrage des Abg. Norbert Zeller SPD
- Geplante Stilllegung des Werks Baienfurt von Stora Enso
Abg. Norbert Zeller SPD
Minister Ernst Pfister
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD
Abg. Ingo Rust SPD
5.2 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
- Ausstattung der als Public-Private-Partnership-Projekt erstellten Justizvollzugsanstalt Offenburg mit Mobiliar
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Staatssekretär Gundolf Fleischer
5.3 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
- Abschaffung der Jagdsteuer durch die Landkreise
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Staatssekretär Rudolf Köberle
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Klaus Herrmann CDU
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Abg. Gundolf Fleischer CDU
5.4 Mündliche Anfrage des Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
- Hörsaalkapazitäten an der Universität Hohenheim
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Staatssekretär Dr. Dietrich Birk
Abg. Johannes Stober SPD
5.5 Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE
- Standortkonzept Flurneuordnungsverwaltung im Bereich Karlsruhe
Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch
Abg. Johannes Stober SPD
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Walter Heiler SPD
5.6 Mündliche Anfrage des Abg. Norbert Zeller SPD
- Überlegungen der Landesregierung zur künftigen Besoldungsstruktur bei Lehrkräften
Abg. Norbert Zeller SPD
Staatssekretär Georg Wacke
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Christoph Bayer SPD
Abg. Alfred Winkler SPD

6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze
- Drucksache 14/2997
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
- Drucksache 14/3283

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2998
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
- Drucksache 14/3284

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes
- Drucksache 14/3069 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Baden-Württemberg (Kindergartenbeitragsfreiheitsgesetz)
- Drucksache 14/3150
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Andrea Krueger CDU
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker

10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
- Drucksache 14/3165
Minister Heribert Rech
Abg. Thomas Blenke CDU
Abg. Reinhold Gall SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP

11. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
- Drucksache 14/3174

12. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
- Drucksache 14/3194

13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts
vom 26. Juni 2008, Az.: 2 BvE 3/08
- Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Zustimmungsrechts
des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen aus dem Bahnvermögen
- Drucksache 14/3252

14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 4. September 2008
- Waldtausch zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft
- Drucksachen 14/3190, 14/3238

15. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 24. Juli 2008
- Aktuelle Daten zum Energieverbrauch 2007; Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg 2007
- Drucksachen 14/3029, 14/3216

16. Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 11. Juli 2008
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Die erneuerte Sozialagenda - das "Sozialpaket" der EU-Kommission: Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
- Drucksachen 14/2970 (Vorhaben A), 14/3234

17. Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 19. August 2008
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grünbuch "Migration und Mobilität"
- Drucksachen 14/3166 (Vorhaben B), 14/3235

18. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 14/3224, 14/3225, 14/3226, 14/3227, 14/3228

19. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 14/3199 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'53 02.10.2008, 09:28 - 13:36 (Pause 12:09 - 13:24) 
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R 10/007 DO L080041/101Archivalieneinheit
52. Plenarsitzung 
5. Fragestunde
5.2 Mündliche Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
- Ausstattung der als Public-Private-Partnership-Projekt erstellten Justizvollzugsanstalt Offenburg mit Mobiliar
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Staatssekretär Gundolf Fleischer
5.3 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
- Abschaffung der Jagdsteuer durch die Landkreise
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Staatssekretär Rudolf Köberle
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Klaus Herrmann CDU
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Abg. Gundolf Fleischer CDU
5.4 Mündliche Anfrage des Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
- Hörsaalkapazitäten an der Universität Hohenheim
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP
Staatssekretär Dr. Dietrich Birk
Abg. Johannes Stober SPD
5.5 Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE
- Standortkonzept Flurneuordnungsverwaltung im Bereich Karlsruhe
Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE
Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch
Abg. Johannes Stober SPD
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Walter Heiler SPD
5.6 Mündliche Anfrage des Abg. Norbert Zeller SPD
- Überlegungen der Landesregierung zur künftigen Besoldungsstruktur bei Lehrkräften
Abg. Norbert Zeller SPD
Staatssekretär Georg Wacke
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Christoph Bayer SPD
Abg. Alfred Winkler SPD

6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und anderer Gesetze
- Drucksache 14/2997
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
- Drucksache 14/3283

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2998
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses
- Drucksache 14/3284

8. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes
- Drucksache 14/3069 9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Baden-Württemberg (Kindergartenbeitragsfreiheitsgesetz)
- Drucksache 14/3150
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Andrea Krueger CDU
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker

10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
- Drucksache 14/3165
Minister Heribert Rech
Abg. Thomas Blenke CDU
Abg. Reinhold Gall SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP

11. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
- Drucksache 14/3174

12. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
- Drucksache 14/3194

13. Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts
vom 26. Juni 2008, Az.: 2 BvE 3/08
- Organstreitverfahren der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen die Bundesregierung wegen Verletzung des Zustimmungsrechts
des Deutschen Bundestages bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen aus dem Bahnvermögen
- Drucksache 14/3252

14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 4. September 2008
- Waldtausch zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft
- Drucksachen 14/3190, 14/3238

15. Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 24. Juli 2008
- Aktuelle Daten zum Energieverbrauch 2007; Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg 2007
- Drucksachen 14/3029, 14/3216

16. Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 11. Juli 2008
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Die erneuerte Sozialagenda - das "Sozialpaket" der EU-Kommission: Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
- Drucksachen 14/2970 (Vorhaben A), 14/3234

17. Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 19. August 2008
- Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Grünbuch "Migration und Mobilität"
- Drucksachen 14/3166 (Vorhaben B), 14/3235

18. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
- Drucksachen 14/3224, 14/3225, 14/3226, 14/3227, 14/3228

19. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 14/3199 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'00 02.10.2008, 13:36 - 16:30 
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R 10/007 DO L080042/101Archivalieneinheit
53. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Umbesetzung im Petitionsausschuss
Erklärung des Präsidenten anlässlich des 55. Jahrestages der Verfassung von Baden-Württemberg

1. Information zu den Verhandlungen des Landes mit dem Haus Baden durch den Ministerpräsidenten und Aussprache
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Ulrich Müller CDU
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP

2. Aktuelle Debatte
- Finanzmarktkrise und Auswirkungen auf Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU
Abg. Dr. Nils Schmid SPD
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DV
Minister Willi Stächele
Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU
Abg. Beate Fauser FDP/DVP
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Dieter Ehret FDP/DVP
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD
Minister Ernst Pfister 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'50 05.11.2008, 09:55 - 12:45 
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R 10/007 DO L080043/101Archivalieneinheit
53. Plenarsitzung 
2. Aktuelle Debatte
- Finanzmarktkrise und Auswirkungen auf Baden-Württemberg
- beantragt von der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU
Abg. Dr. Nils Schmid SPD
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DV
Minister Willi Stächele
Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU
Abg. Beate Fauser FDP/DVP
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Abg. Dieter Ehret FDP/DVP
Abg. Dr. Rainer Prewo SPD
Minister Ernst Pfister

3. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
- Drucksache 14/3174
Beschlussempfehlung und Bericht des I nnenausschusses
- Drucksache 14/3374
Abg. Klaus Herrmann CDU
Abg. Walter Heiler SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech

4. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes
- Drucksache 14/3194
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen
Ausschusses - Drucksache 14/3440
Abg. Thomas Bopp CDU
Abg. Ute Vogt SPD
Abg. Jürgen Walter GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech

5. a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg, des Gesundheitsdienstgesetzes und der Meldeverordnung
- Drucksache 14/3254
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport
- Drucksache 14/3372
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Rückstellungen von Kindern von der Einschulung
- Drucksache 14/2212
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Einschulungsuntersuchung
- Drucksache 14/2252 (geänderte Fassung)
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales
- Erkenntnisse über die neukonzipierte Einschulungsuntersuchung
- Drucksache 14/2347
Abg. Volker Schebesta CDU
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker
Abg. Reinhold Gall SPD (zur Geschäftsordnung)

6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes
- Drucksache 14/3069
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
Ländlicher Raum und Landwirtschaft
- Drucksache 14/3436
Abg. Paul Locherer CDU
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Minister Peter Hauk 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'50 05.11.2008, 12:45 - 16:30 (Pause 13:15 - 14:10) 
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R 10/007 DO L080044/101Archivalieneinheit
53. Plenarsitzung 
6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes
- Drucksache 14/3069
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
Ländlicher Raum und Landwirtschaft
- Drucksache 14/3436
Minister Peter Hauk

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich
- Drucksache 14/3390
Staatssekretär Dr. Dietrich Birk
Abg. Paul Locherer CDU
Abg. Sabine Fohler SPD
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP

8. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg
- Drucksache 14/3271
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart
- Drucksache 14/3272
c) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE
- Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
- Drucksache 14/3273
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Guido Wolf CDU
Abg. Christoph Bayer SPD
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech

9. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen
- Drucksache 14/3279

10. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Errichtung der Südwürttembergischen Zentren für Psychiatrie und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der
Zentren für Psychiatrie
- Drucksache 14/3323
Ministerin Dr. Monika Stolz
Abg. Andreas Hoffmann CDU
Abg. Ursula Haußmann SPD
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP

11. Antrag der Fraktion der SPD
- Laufendes Ausschreibungsverfahren zum Neubau des Ministeriumsgebäudes an der Willy-Brandt-Straße in Stuttgart sofort aufheben
- Lohndumping verhindern, das heimische Handwerk stärken und neues Ausschreibungsverfahren mittelstandsfreundlich
ausgestalten
- Drucksache 14/3391
- dringlich gemäß § 57 Abs. 3 GeschO
Abg. Gustav-Adolf Haas SPD
Abg. Klaus Herrmann CDU
Abg. Edith Sitzmann GRÜNE
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Staatssekretär Gundolf Fleischer
Abg. Claus Schmiedel SPD (persönliche Erklärung)

Anlage
Vorschlag der Fraktion der SPD
- Umbesetzung im Petitionsausschuss 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'47 05.11.2008, 16:30 - 19:17 
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R 10/007 DO L080045/101Archivalieneinheit
54. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Glückwünsche zum Geburtstag der Abg. Katrin Altpeter, Christoph Bayer und Fritz Buschle
Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung
Abg. Claus Schmiedel SPD (zur Geschäftsordnung)
Minister Willi Stächele

Begrüßung einer Delegation der Stadtregierung, des Stadtrats und der Stadtverwaltung Oulu
Absetzung des Tagesordnungspunkts 10
Begrüßung junger Nachwuchspolitiker aus der Russischen Föderation

1. Aktuelle Debatte
- Gaspreise runter: Jetzt ist die Landesregierung gefordert!
- beantragt von der Fraktion der SPD
Abg. Thomas Knapp SPD
Abg. Paul Nemeth CDU
Abg. Reinhold Pix GRÜNE
Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP
Minister Ernst Pfister

2. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
- Drucksache 14/3165
Beschlussempfehlung und Bericht des I nnenausschusses
- Drucksache 14/3373
Abg. Thomas Blenke CDU
Abg. Reinhold Gall SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Minister Heribert Rech

3. a) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE - Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg - Drucksache 14/2743
b) Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg
- Drucksache 14/3179
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Individuelle Förderung im schulischen Bereich
- Drucksache 14/2269
d) Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Genehmigung von kommunalen Schulentwicklungskonzepten
- Drucksache 14/2508
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Norbert Zeller SPD
Abg. Volker Schebesta CDU
Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP
Minister Helmut Rau 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'53 06.11.2008, 09:27 - 12:20 
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R 10/007 DO L080046/101Archivalieneinheit
54. Plenarsitzung 
Punkt 4. ist nicht auf der DVD enthalten
4. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften und weiterer Rechtsvorschriften des Landes
- Drucksache 14/3336
Staatssekretär Gundolf Fleischer (zu Protokoll)

5. Fragestunde - Drucksache 14/3466
5.1 Mündliche Anfrage des Abg. Thomas Oelmayer
GRÜNE - Planfeststellungsverfahren für die
Querspange von der B 311 zur B 30 bei Erbach

Abg. Thomas Oelmayer
Staatssekretär Rudolf Köberle
5.2 Mündliche Anfrage des Abg. Dr. Friedrich
Bullinger FDP/DVP - Konzept und Stand der
Vorbereitungen für die umfangreichen Baumaßnahmen
2009 auf der Bahnstrecke Crailsheim-
Aalen-Schwäbisch Gmünd-Stuttgart
Abg. Dr. Friedrich Bullinger
FDP/DVP
Staatssekretär Rudolf Köberle
Abg. Ursula Haußmann SPD
5.3 Mündliche Anfrage des Abg. Gunter Kaufmann
SPD - Wildschäden
Abg. Gunter Kaufmann SPD
Staatssekretärin Friedlinde
Gurr-Hirsch
Abg. Helmut Walter Rüeck CDU
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Abg. Reinhold Pix GRÜNE

6. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG)
- Drucksache 14/3361
Staatssekretär Rudolf Köberle
Abg. Monika Bormann CDU
Abg. Walter Heiler SPD
Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE
Abg. Hagen Kluck FDP/DVP

7. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 14/3360
Abg. Bernd Hitzler CDU
Abg. Reinhold Gall SPD
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP

8. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
- Inklusion von Kindern mit Behinderungen durch Weiterentwicklung vorschulischer und schulischer Sondereinrichtungen zu echten Kompetenzzentren
- Drucksache 14/2128
Abg. Wolfgang Staiger SPD
Abg. Andreas Hoffmann CDU 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'03 06.11.2008, 12:20 - 15:30 (Pause 12:48 - 13:55) 
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R 10/007 DO L080047/101Archivalieneinheit
54. Plenarsitzung 
8. Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
¿ Inklusion von Kindern mit Behinderungen durch Weiterentwicklung vorschulischer und schulischer Sondereinrichtungen zu echten Kompetenzzentren
¿ Drucksache 14/2128
Abg. Wolfgang Staiger SPD
Abg. Andreas Hoffmann CDU
Abg. Renate Rastätter GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker

9. a) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
¿ Nutzung und Ökobilanz von Biomasse
¿ Drucksache 14/2158
b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums
¿ Nutzungsziele für die Energieerzeugung aus Biomasse
¿ Drucksache 14/3063
Abg. Alfred Winkler SPD
Abg. Stefan Teufel CDU
Abg. Franz Untersteller GRÜNE
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Minister Peter Hauk
Staatssekretär Richard Drautz

10. a) Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung
¿ Stärkung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg
¿ Drucksache 14/2111
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
¿ Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandkabelanschluss
¿ Drucksache 14/2377
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
¿ Förderung der Versorgung mit Breitbandkabelanschlüssen
¿ Drucksache 14/3062 abgesetzt

11. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Februar 2008
¿ Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 16)
¿ Sanierung öffentlicher Abwasserkanäle
¿ Drucksachen 14/2327, 14/3384

12. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2008
¿ Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom
20. Januar 2006 zu Organisation und Arbeitsweise der Erbschaftsteuerstellen und der Bedarfsbewertung
¿ Drucksachen 14/2936, 14/3387

13. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. Juni 2008
¿ Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom
16. Dezember 2005 zu Organisation, Wirtschaftlichkeit und Personalbedarf der Landesoberkasse Baden-Württemberg
¿ Drucksachen 14/2939, 14/3385

14. Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Juli 2008
¿ Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 19)
¿ Allgemeine Beratungshilfe und außergerichtliche Schuldenbereinigung
¿ Drucksachen 14/3018, 14/3386

15. Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales vom 28. April 2008
¿ Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung
¿ Drucksachen 14/2879, 14/3377

16. Beschlussempfehlung und Bericht des I nnenausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. September 2008
¿ Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Bericht zur Überprüfung der Pauschalen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und dem Eingliederungsgesetz
¿ Drucksachen 14/3236, 14/3375

17. Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses zu der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 6. August 2008 ¿ Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: ¿Small Business Act¿
¿ Drucksachen 14/3164, 14/3427

18. Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
¿ Drucksachen 14/3393, 14/3394, 14/3395, 14/3396 19. Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten
- Drucksache 14/3378 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'22 06.11.2008, 15:30 - 16:52 
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R 10/007 DO L080048/101Archivalieneinheit
55. Plenarsitzung 
Eröffnung - Mitteilungen des Präsidenten
Umbesetzung im Finanzausschuss
Begrüßung von Mitgliedern der Regierung des Kantons Schaffhausen

1. Information zur Landesbank Baden-Württemberg durch den Ministerpräsidenten und Aussprache
Ministerpräsident Günther Oettinger
Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE
Abg. Stefan Mappus CDU
Abg. Claus Schmiedel SPD
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Abg. Eugen Schlachter GRÜNE

2. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2009 (Staatshaushaltsgesetz 2009 - StHG 2009)
- Drucksache 14/3600
Haushaltsrede des Finanzministers
Minister Willi Stächele

3. Große Anfrage der Fraktion der FDP/DVP und Antwort der Landesregierung
- Die Folgen der Gesundheitsreform für Baden-Württemberg
- Drucksache 14/3262
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Abg. Andreas Hoffmann CDU
Abg. Ursula Haußmann SPD
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Ministerin Dr. Monika Stolz 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'56 03.12.2008, 09:54 - 12:50 
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R 10/007 DO L080049/101Archivalieneinheit
55. Plenarsitzung 
4. a) Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung
- Stärkung des ländlichen Raums in Baden-Württemberg
- Drucksache 14/2111
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandkabelanschluss
- Drucksache 14/2377
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum
- Förderung der Versorgung mit Breitbandkabelanschlüssen
- Drucksache 14/3062
Abg. Jochen Karl Kübler CDU
Abg. Georg Nelius SPD
Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE
Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP
Minister Peter Hauk
Abg. Birgit Kipfer SPD
Abg. Jürgen Walter GRÜNE

5. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD
- Gesetz zur Einführung des beitragsfreien Kindergartens in Baden-Württemberg (Kindergartenbeitragsfreiheitsgesetz)
- Drucksache 14/3150
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 14/3628
Abg. Andrea Krueger CDU
Abg. Dr. Frank Mentrup SPD
Abg. Brigitte Lösch GRÜNE
Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP
Staatssekretär Georg Wacker

6. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Errichtung der Südwürttembergischen Zentren für Psychiatrie und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Zentren für Psychiatrie
- Drucksache 14/3323
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 14/3641
Abg. Andreas Hoffmann CDU
Abg. Ursula Haußmann SPD
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Ministerin Dr. Monika Stolz

7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften und weiterer Rechtsvorschriften des Landes
- Drucksache 14/3336
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 14/3627
Abg. Dr. Ilse Unold CDU 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 2'35 03.12.2008, 13:55 - 16:30 
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R 10/007 DO L080050/101Archivalieneinheit
55. Plenarsitzung 
7. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften und weiterer Rechtsvorschriften des Landes
- Drucksache 14/3336
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
- Drucksache 14/3627
Abg. Dr. Ilse Unold CDU
Abg. Ingo Rust SPD
Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE
Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP
Minister Willi Stächele

8. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion
der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion
GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP
- Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
- Drucksache 14/3360
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses
- Drucksache 14/3671

9. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AGPStG)
- Drucksache 14/3361
Beschlussempfehlung und Bericht des I nnenausschusses
- Drucksache 14/3619

10. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Zweites Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich
- Drucksache 14/3390
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Drucksache 14/3585
Abg. Paul Locherer CDU
Abg. Sabine Fohler SPD
Abg. Theresia Bauer GRÜNE
Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP

11. Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen
- Drucksache 14/3279
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses
- Drucksache 14/3642
Abg. Karl Rombach CDU
Abg. Ursula Haußmann SPD
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP
Staatssekretär Dieter Hillebrand

12. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG (Berufsqualifikationsrichtlinie) in das Bauberufsrecht
- Drucksache 14/3543
Minister Ernst Pfister

13. Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
- Gesetz zur Änderung des Landesnichtraucherschutzgesetzes
- Drucksache
14/3661
Ministerin Dr. Monika Stolz
Abg. Stefan Teufel CDU
Abg. Ursula Haußmann SPD
Abg. Bärbl Mielich GRÜNE
Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP

Nächste Sitzung
Anlage 1
Einnahmen nach dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2009

Anlage 2
Ausgaben nach dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2009

Anlage 3
Die Einzelpläne nach dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2009

Anlage 4
Entwicklung der Einnahmen des Landes 2000 bis 2009

Anlage 5 
Landtag Baden-Württemberg 14. Legislaturperiode 
Abspieldauer: 1'50 03.12.2008, 16:30 - 18:20 
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