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Hörfunksendungen des SDR aus dem Jahre 1991
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R 1/002 D914001/115Archivalieneinheit
Sondermüllgipfel im Stuttgarter Regierungspräsidium 
Treffen von Landräten und Bürgermeistern aller Gemeinden, die als Standort einer Sondermüllverbrennungsanlage in Frage kommen. Reaktion der Bürgermeister: Sie wollen die Gerichte anrufen. Regierungspräsident Udo Andriof will Vertrauen schaffen. 
S 4  
Abspieldauer: 0'01 Donnerstag, 10. Januar 1991 
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R 1/002 D912001/117Archivalieneinheit
11. Bericht der Landesbeauftragten für den Datenschutz 
Pressekonferenz: LEUZE: Insgesamt erfreut über den hohen Stellenwert des Datenschutzes im Land. Kritik an einzelnen Punkten, z.B. an der Datensammelpraxis der Polizei über Frauen im Zusammenhang mit dem Paragraphen 218. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'05 Donnerstag, 10. Januar 1991 
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R 1/002 D914001/116Archivalieneinheit
Personalnotstand bei den Finanzämtern 
Bestandsaufnahme bei den Finanzämtern. LUTZ: Zunahme der Einsprüche bei Kinderfreibeträgen. Arbeitsüberlastung bei den Sachbearbeitern durch die vielen Verfahren. SEITZ: Große Nachwuchssorgen im Gebiet der Oberfinanzdirektion Stuttgart, besonders im mittleren Dienst. 
S 4  
Abspieldauer: 0'03 Donnerstag, 10. Januar 1991 
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R 1/002 D912001/118Archivalieneinheit
Gespräch mit Heinz Eyrich über die zwielichtige Rolle der Staatsanwaltschaft 
EYRICH: Rechtfertigt die Einstellung des Parteispendenverfahrens gegen CDU-Schatzmeister Alfred Hubertus Neuhaus. Mißtrauen in der Bevölkerung gegenüber der Justiz. "Im September 1990 habe ich zum ersten Mal den Namen Späth im Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen Helmut Lohr gehört". Erklärung des Organisationsstatuts der Staatsanwaltschaften. Einfluß des Justizministers auf die Staatsanwaltschaft. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'06 Donnerstag, 10. Januar 1991 
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R 1/002 D911006/104Archivalieneinheit
Der Oberbürgermeister und der "Alte Fritz" 
Seit 29 Jahren "residiert" Dr. Elmar Mauch, Oberbürgermeister der Stadt Bad Mergentheim, im ersten Stock des Rathauses. Einen Tag nach seinem Amtsantritt hängte er ein großes Bild Friedrichs des Großen in seinem Zimmer auf. Seine Kupferstichsammlung umfaßt inzwischen mehr als 700 Blätter und gilt als die bedeutendste Privatsammlung auf diesem Gebiet. (aus: SDR-Sendelaufplan) MAUCH: Wunsch Friedrichs des Großen, im Schloß Sansoucie beerdigt zu werden, wurde nicht erfüllt. Vorläufige Begräbnisstätte wurde die Garnisonskirche in Potsdam. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 Donnerstag, 10. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/115Archivalieneinheit
Jesuiten-Hochaltar in Mannheim wird rekonstruiert 
Im 2. Weltkrieg wurde der Altar der Jesuitenkirche in Mannheim zerstört. Er soll nun vollständig rekonstruiert werden. Finanziert wird das Projekt aus Spenden. Die Arbeiten werden etwa zwei Jahre dauern. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'01 Donnerstag, 10. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/116Archivalieneinheit
Stuttgart: "Vertrauensbildende Maßnahmen" 
Gespräch zwischen Regierungspräsident Andriof und Vertretern der möglichen Standorte für eine Sondermüllverbrennungsanlage. Aufgrund ihrer zentralen Lage werden Böblingen und Sindelfingen gegenüber den Kommunen Westernach und Hüttlingen favorisiert. Andere Orte kommen erst in Betracht, wenn sich alle vier Standorte als völlig ungeeignet erweisen. Widerstand bei den Betroffenen. ANDRIOF: Mitwirkung aller Beteiligten über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Genauestmögliche Untersuchungen über Eignung der Standorte. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 Donnerstag, 10. Januar 1991 
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R 1/002 D911006/103Archivalieneinheit
Das Porträt: Albrecht Goes, Träger der Otto-Hirsch- Gedenkmedaille 
Der Stuttgarter Pfarrer a.D. und Schriftsteller Albrecht Goes wurde gestern abend als "treuer Diener des Wortes" für seine Verdienste um die christlich-jüdische Zusammenarbeit geehrt. GOES: Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus. Seine Frau hat im Winter 1944/45 zwei Juden im Pfarrhaus in Gebersheim versteckt. Vermächtnis von Otto Hirsch für die Stadt Stuttgart. Sein Verhältnis zum Judentum. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 Donnerstag, 10. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/114Archivalieneinheit
Datenschutzbeauftragte kritisiert Sammelwut der Polizei 
11. Tätigkeitsbericht der baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Ruth Leuze: Verwaltungsinteressen gehen dem Datenschutz im Land vor. Dies ist am neuen Datenschutzgesetz, sowie den Entwürfen zu Polizei- und Verfassungsschutzgesetz abzulesen. Daten werden zu lange und oft fehlerhaft gespeichert. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'01 Donnerstag, 10. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/118Archivalieneinheit
Roma signalisieren Bereitschaft, Stiftskirche in Tübingen zu verlassen 
Aus Protest gegen ihre geplante Abschiebung wird seit dem 24.12.1990 die Tübinger Stiftskirche von ca. 150 Roma besetzt gehalten. Nach Zugeständnissen des Innenministeriums in der Frage der Abschiebungen sind die Roma nun bereit, die Stiftskirche zu verlassen. Sie fordern weiterhin Straffreiheit wegen der Besetzung und eine Einzelfallprüfung Ihrer Asylanträge. DEMIROV: "Wir sind bereit, jede Minute, wir gehen raus." Bis spätestens Sonntag, den 13.01.1991, 18.00 Uhr, soll die Stiftskirche von den Roma geräumt werden. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 Freitag, 11. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/119Archivalieneinheit
Landesüberblick 
1.Zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer verlangt der Landesbezirk des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB einen höheren Ausgabenansatz im Landesetat 1991/92. Erläuterung der Vorstellungen des DGB-Landesbezirks über Art, Umfang und Finanzierung der Mehrausgaben. 2.Die Landesregierung richtet eine schulpolitische Expertenkommission ein. Zusammensetzung und Aufgaben der Kommission werden kurz erläutert. Die Vorsitzende des Landeselternbeirats, Heinisch, begrüßte die Schaffung dieser Kommission. 3.Die SPD-Fraktion will durch einen parlamentarischen Antrag prüfen lassen, ob Lothar Späth gegen Steuergesetze verstoßen hat. Nach Meinung des Abgeordneten Puchta bestehe hier noch Aufklärungsbedarf, besonders im Zusammenhang mit Zuwendungen, die Späth von SEL-Chef Lohr erhalten haben soll. 4.Nachdem die Übernahme des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch durch ein französisches Unternehmen gescheitert war, ist das Schicksal von Heckler und Koch weiterhin unklar. 5.Auf einer Kundgebung vor dem Kreiswehrersatzamt Tübingen verweigern etwa 30 Reservisten der Bundeswehr nachträglich den Wehrdienst. Ihre Beweggründe hierfür werden kurz erläutert. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 Freitag, 11. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/120Archivalieneinheit
Nationaltheater Mannheim wird nach Schwetzingen ausgelagert 
Das 1957 erbaute Nationaltheater Mannheim muß saniert werden. Nach Vereinbarung mit der Schloßverwaltung Schwetzingen kann das Nationaltheater nun in das Rokoko- Theater im Schwetzinger Schloß umziehen. Überschneidungen der Aufführungen des Nationaltheaters mit dem Spielplan der Schwetzinger Festspiele wird es nicht geben. FALZ: Die Aktion wird im Oktober 1992 anlaufen und soll bis März 1993 gehen. Schilderung der vorgesehenen Aufführungsarten des Nationaltheaters in Schwetzingen. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 Freitag, 11. Januar 1991 
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R 1/002 D912001/119Archivalieneinheit
Streit um die Entwicklungshilfestiftung des Landes und Vorschläge des DGB zum Doppelhaushalt 1991/92 des Landes 
Der grüne Landtagsabgeordnete Reinhard Bütikofer hat seinen Sitz im Beirat der Stiftung aus Protest wegen der Besetzung der Geschäftsführung niedergelegt. Absprache zwischen SPD und Ministerpräsident Späth. POMMERENKE: "Der Doppelhaushalt muß zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beitragen". Forderungen des DGB: Abbau der Arbeitslosigkeit, mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Verbesserung der Wohnsituation. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'02 Freitag, 11. Januar 1991 
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R 1/002 D912001/120Archivalieneinheit
Ethikunterricht an den Schulen 
Der Landeselternbeirat hat herausgefunden, daß an den meisten Schulen des Landes kein Ethikunterricht stattfindet. HEINISCH: Nur an Realschulen und Gymnasien wird der Ethikunterricht angeboten. Forderung des Landeselternbeirats, diesen Unterricht an allen Schulen einzuführen. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Freitag, 11. Januar 1991 
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R 1/002 D914001/117Archivalieneinheit
Demonstration gegen den Golf-Krieg in Stuttgart 
Bericht vom Stuttgarter Schloßplatz. Ansprache von Franz Alt. ALT: Gefahr eines Krieges mit Massenvernichtungswaffen. "Neue Qualität der Kriegsdrohung". LEM: Organisierung eines Telefonnotdienstes für die in der Bundesrepublik stationierten US-Soldaten. ZIEROCK: Mithilfe beim Aufbau eines Friedensdorfes im militärischen Sperrgebiet der Golfregion. 
S 4  
Abspieldauer: 0'03 Samstag, 12. Januar 1991 
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R 1/002 D912001/123Archivalieneinheit
Demonstration gegen den drohenden Golfkrieg auf dem Stuttgarter Schloßplatz 
Telefonischer Stimmungsbericht über die Demonstration und ein Gespräch mit Lachenmayer. LACHENMAYER: Überraschung über die Größe der Demonstration. Sinn der Demonstration: "Politiker in der Bundesrepublik unter Druck zu setzen, daß sie Nein zum Krieg sagen". 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'04 Samstag, 12. Januar 1991 
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R 1/002 D912001/124Archivalieneinheit
Aktionen der Friedensbewegung in Baden-Württemberg gegen den drohenden Golfkrieg 
Aktionen vor der Waldheide in Heilbronn. BAPPERT: Demonstration der Friedensbewegung gegen den Einsatz von atomaren Vernichtungswaffen. Beten für den Frieden in Konstanz. N.N., Bürger in Konstanz: Sinn des Betens für den Frieden. Plan, eine Menschenkette in Donaueschingen zu bilden. Schließung von Läden in Tübingen gegen den drohenden Golfkrieg. N.N., Ladenbesitzer in Tübingen: Gründe, warum sie die Läden schließen. Denkanstoß an die Kundschaft. Hilfe deutscher Friedensgruppen für amerikanische Soldaten, die in Schwäbisch Gmünd stationiert sind. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'05 Samstag, 12. Januar 1991 
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R 1/002 D911001/107Archivalieneinheit
Neujahrsempfang der Landesregierung 
Neujahrsempfang der Landesregierung in der Heilbronner Harmonie. SPÄTH (Begrüßungsrede): Rechtfertigt seine Urlaubsreise mit Helmut Lohr. "Auch ein Ministerpräsident und seine Familie müssen einen Rest von Privatleben haben und den müssen sie auch haben dürfen... Ich werde mich auch weiterhin von Freunden einladen lassen und ich kann das Risiko nicht ausschließen, daß ich nicht nur gute Freunde habe." N.N., Bürger auf dem Empfang: Äußern sich zu den Vorwürfen gegen Lothar Späth. SCHLEE: Große Solidarität in der CDU mit Lothar Späth. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 Samstag, 12. Januar 1991 
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R 1/002 D911991/108Archivalieneinheit
Gespräch mit Peter Paul Alber über die Vorwürfe gegen Lothar Späth 
Stellungnahme zur Frage: Wie eng dürfen die Beziehungen zwischen den Vertretern des Staates und den Interessenvertretern von Industrie sein? ALBER: Reaktionen der Studenten zu den Vorwürfen gegen Späth. Für den Beamten gibt es eindeutige gesetzliche Regelungen, er darf keine Belohnungen oder Geschenke annehmen in Bezug auf sein Amt. Vorbildfunktion des Ministerpräsidenten für die Beamtenschaft des Landes. Gefahr, daß die Moral der Studenten durch die Lohr-Späth-Affäre gedrückt wird. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'06 Samstag, 12. Januar 1991 
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R 1/002 D912001/121Archivalieneinheit
Neue Enthüllungen in der Segeltörn-Affäre 
Kommentierung der neuen Erkenntnisse des "Spiegel" bezüglich der Reise von Späth in die Karibik auf Kosten von Max Grundig. SPÄTH (Pressekonferenz 7.1.1991): "Ich mache keine Firmenflüge privat für mich". 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'05 Samstag, 12. Januar 1991 
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R 1/002 D912001/122Archivalieneinheit
Alfred Geisel zur Rolle der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen Neuhaus und in der Traumschiffaffäre 
GEISEL: "Ich hätte 1988 die Anklage beim Landgericht Stuttgart nicht zurückgenommen und hätte nicht den Weg des Strafbefehls im Parteispendenverfahren gegen den CDU-Schatzmeister Alfred Hubertus Neuhaus beschritten". Für die Einleitung von Ermittlungen gegen Späth wegen Falschaussage in Parteispendenverfahren gegen Hans Merkle. Zweifel an der Betriebsbezogenheit der Ausgaben für Reisen von Späth. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'04 Samstag, 12. Januar 1991 
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R 1/002 D911001/106Archivalieneinheit
Vorwürfe gegen Lothar Späth, er habe sich Privatreisen von der Wirtschaft bezahlen lassen 
Pressekonferenz von Lothar Späth am 07.01.1991. SPÄTH: "Der Späth läßt sich nicht kaufen, der Späth ist kein Playboy, der Späth ist nicht bestechlich, der Späth hat noch eine Menge Urlaub gut aus den letzten zwölfeinhalb Jahren.... Ich habe Anspruch, in dieser Frage fair behandelt zu werden...". Weist den Gedanken an Rücktritt von sich. SPÖRI: "Der Ministerpräsident hat sich in seiner privaten Lebensführung in ganz erheblichem Umfang von der Wirtschaft finanzieren lassen." SPÄTH: Bestreitet nicht, daß einige seiner Privat- und Dienstreisen von Firmen finanziert wurden. Notwendigkeit eines engen Kontaktes zwischen dem Ministerpräsidenten und der Industrie. SCHMID: "Urlaubsreise von Lothar Späth und Helmut Lohr hat nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eine Betriebsbezogenheit... diese Ausgaben sind im Interesse und zugunsten der Firma SEL getätigt worden." KRETSCHMANN: Folgen der Defensivtaktik von Späth. Rücktritt von Späth rückt näher. SPÖRI: "Strafverfolgungsbehörden haben ganz gezielt so gearbeitet, daß führende Vertreter der CDU begünstigt worden sind." Forderung nach Untersuchung der Verwicklung von Späth in den Fall Lohr. SPÄTH: Für eine ganz klare Trennung von Justiz und Regierung. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'12 Samstag, 12. Januar 1991 
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R 1/002 D911001/109Archivalieneinheit
Gespräch mit Otto-Günter Lonhard über die Vorwürfe gegen Lothar Späth 
LONHARD: Der Landesrechnungshof ist nicht zuständig für die Bewilligung von Geldern, die der Ministerpräsident zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt, sondern der Landtag. Kein Anlaß zu Beanstandungen bei der Überprüfung der Flugkosten des Ministerpräsidenten. Forderung des Ministerpräsidenten nach einer Flugbereitschaft. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 Samstag, 12. Januar 1991 
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R 1/002 D911002/102Archivalieneinheit
Rücktritt von Lothar Späth als Ministerpräsident 
Pressekonferenz von Lothar Späth. Erklärung zu seinem Rücktritt als Ministerpräsident. SPÄTH: Zusammenarbeit mit dem Mittelstand und mit Managern der Großindustrie. "Ich habe Ungeschicklichkeiten begangen und habe nun kein faires Verfahren mehr". Unterschiedliche Darstellung in den Medien von seiner Reise mit Max Grundig in die Karibik. Hat mit der Rücktrittsentscheidung gerungen. "Der Späth ist nicht käuflich und nicht bestechlich, der hat sich seine innere Unabhängigkeit weder von Reisen noch von Freundeskreisen abkaufen lassen.... Ich möchte dieses Amt, dieses Land und die Aufgaben der Regierung nicht verletzen." Dank an die Menschen, die ihn unterstützt und ihm vertraut haben. Reaktionen zum Rücktritt. BAUMHAUER: Späth als Ministerpräsident ist schwer zu ersetzen. Die nächste Landtagswahl wird für die CDU ohne Späth schwierig. Späth hat diesen Abgang nicht verdient. BRUNHUBER: Vorsprung des Landes Baden-Württemberg vor anderen Bundesländern ist das Verdienst von Späth. Auf die Landes-CDU kommen schwierige Zeiten zu. GEISEL: Nach den Vorwürfen blieb dem Ministerpräsidenten überhaupt keine andere Konsequenz übrig, als zurückzutreten. BENDER: Der Rücktritt ist ein überfälliger Schritt, nachdem bekannt wurde, welcher Filz zwischen dem Ministerpräsidenten und der baden-württembergischen Wirtschaft herrscht. Straßenumfrage unter Bürgern über den Rücktritt von Späth. Reaktionen in Bonn. Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zum Rücktritt. Tagung des CDU-Präsidiums in Isny. Stimmung nach der Rücktrittserklärung. SPÖRI: Späth hat mit seinem Rücktritt die richtige Konsequenz aus einer nicht mehr länger tragbaren Belastung des Amts des Ministerpräsidenten gezogen. Anerkennung der Verdienste von Späth für das Land. Gegen eine Verfälschung der Ursachen des Rücktritts. Mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten sind die Deformationen im Regierungsbereich, insbesondere in der Justiz, nicht ausgeräumt. Die lange CDU-Alleinherrschaft hat zu einer Gleichsetzung von CDU-Partei- und Staatsinteressen geführt. Aufrechterhaltung der Forderung nach einem Untersuchungsausschuß des Landtages. ROMMEL: Sehr betroffen über den Rücktritt. Sieht keinen sachlichen Grund für einen Rücktritt. Keine Befangenheit von Späth gegenüber der Industrie. Hat nicht vor, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'27 Sonntag, 13. Januar 1991 
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R 1/002 D914001/118Archivalieneinheit
Reaktion der CDU-Basis in Hirrlingen auf den Rücktritt von Lothar Späth als Ministerpräsident 
STUMP: Hat mit dem Rücktritt gerechnet. Überrascht über den Zeitpunkt. Verständnis für die Situation von Späth. BIESINGER: Hat nicht erwartet, daß Späth so schnell kleinbei geben würde. HAAS: Hatte gehofft, daß sich Späth mehr verteidigen würde. 
S 4  
Abspieldauer: 0'02 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D914001/119Archivalieneinheit
Anonyme Anzeige gegen Werner Niefer 
Im September 1990 ist bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der Mercedes-Benz AG Werner Niefer wegen Untreue eingegangen. Für die Staatsanwaltschaft ergaben sich keine Anhaltspunkte für eine Straftat. Gespräch mit Wolfgang Schmid. SCHMID: Gründe für die Einstellung des Verfahrens gegen Werner Niefer. Keine Anhaltspunkte für eine Veruntreuung von Firmengeldern oder eine Steuerhinterziehung. 
S 4  
Abspieldauer: 0'02 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D914001/120Archivalieneinheit
Wie richten sich die Krankenhäuser für den Kriegsfall ein? 
Bestandsaufnahme bei den Krankenhäusern. Erklärung des Stuttgarter Bürgermeisters Rolf Thieringer, der gleichzeitig Präsident der deutschen Krankenhausgesellschaft ist. Die Krankenhausdichte in Deutschland verpflichtet zur Versorgung der Soldaten im Kriegsfall. 
S 4  
Abspieldauer: 0'02 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D911006/105Archivalieneinheit
Narrenzünfte: Keine Fastnacht im Falle eines Krieges am Golf? 
Im Falle eines Golfkrieges wollen 50.000 organisierte schwäbisch-alemannische Narren ihre traditionelle Fastnachtsvergnügungen allenfalls eingeschränkt abhalten. (aus: SDR-Sendelaufplan) BECKERT: Reaktion der Narrenzunft zur Kriegsgefahr. Bis jetzt noch keine Empfehlungen an die einzelnen Narrenzünfte. Eventuell bei Ausbruch des Krieges Absage aller Fasnetsveranstaltungen. N.N., Zunftmeister von Haigerloch; Hoffnung, das Narrentreffen Ende Januar durchführen zu können. N.N., Saulgau: Die Narren in Saulgau werden sich an die Empfehlung der vereinigten schwäbisch-alemannischen Narrenzünfte halten. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'05 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D911006/106Archivalieneinheit
Das Museum im Klosterhof in Lauffen am Neckar 
Seit 1984 wird im ehemaligen Klosterhof in Lauffen die Stadtgeschichte seit dem Beginn der Jungsteinzeit dokumentiert. Besonders stolz ist die Gesellschaft Alt- Lauffen auf das Hölderlinzimmer. Von 1730 bis 1774 lebte die Familie Hölderlin in Lauffen. Das beim Tod des Hölderlin-Vaters erstellte Teilungsregister legt den Familienbesitz offen. (aus: SDR-Sendelaufplan) SCHÄFFER: Siedlungsgeschichte von Lauffen. Erklärt Exponate aus der Jungsteinzeit im Museum. KIES: Ausstellung von Besitzverzeichnissen der Familie Hölderlin im Museum. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/121Archivalieneinheit
CDU-Gremien beraten über Späth-Nachfolge - neue Vorwürfe gegen Späth in der Traumschiffaffäre 
Nachdem Späth vom Amt des Ministerpräsidenten zurückgetreten ist, sind bei den CDU-Parteigremien und der CDU-Fraktion für seine Nachfolge der CDU- Fraktionsvorsitzende Teufel, die Minister Schlee und Palm, der Stuttgarter OB Rommel sowie Bundesinnenminister Schäuble im Gespräch. Später stellt sich heraus, daß Palm, Schäuble und Rommel für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehen. SCHNEIDER: Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat hier die Priorität, er hat auch mein Vertrauen. TEUFEL: "Dies ist eine Frage, die mir einen Tag zu früh gestellt wird." ROMMEL: Ich habe vor, Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart zu bleiben. RENNER: Wir werden uns zwischen Schlee und Teufel entscheiden. TROTHA: "Ich persönlich plädiere für Erwin Teufel." Im Tagesverlauf wird eine Allein-Kandidatur von Teufel immer wahrscheinlicher. Teufel wird kurz charakterisiert. In der Traumschiffaffäre sind gegen Späth bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart drei Anzeigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme erstattet worden. Das Magazin STERN berichtet von weiteren Vorwürfen gegen Späth, vor allem im Zusammenhang mit Hans Schlampp, dem Mehrheitsgesellschafter des Baukonzerns SÜBA. Wegen mehrerer Betrugsdelikte ist Schlampp vorbestraft. Schlampp war mit Späth und Gaa befreundet und soll beiden Reisen bezahlt haben. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'07 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/103Archivalieneinheit
Reaktion in Spaichingen auf die voraussichtliche Wahl von Erwin Teufel zum neuen Ministerpräsidenten 
Straßenumfrage. N.N., Bürger von Spaichingen: Freude über die voraussichtliche Wahl von Teufel zum Ministerpräsidenten. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'01 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/104Archivalieneinheit
Freiburg wird Sitz des europäischen UN-Sekretariats für lokale Umweltinitiativen 
Das Sekretariat ist für ganz Europa zuständig. Es soll Umweltprojekte der Städte und Gemeinde weltweit koordinieren. HELLER: In Freiburg soll ein Kohlenwasserstoff-Programm als koordinierte Kampagne von Städten aus Amerika und Europa gestartet werden. Ziel ist es, eine zukünftige Klimakatastrophe zu verhindern. BÖHME: Bedeutung des UN-Sekretariats für die Stadt Freiburg. Verbesserung des Prestiges und der Kongreß- und Tagungsmöglichkeiten. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'02 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/123Archivalieneinheit
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Niefer ein 
Aufgrund einer anonymen Anzeige wegen Untreue leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Vorstandvorsitzenden von Mercedes-Benz, Werner Niefer, ein Ermittlungsverfahren ein, das sie jedoch im Oktober 1990 wegen des Fehlens von konkreten Anhaltspunkten für eine strafbare Handlung einstellte. SCHMID: Für Ermittlungen wegen einer Straftat, wie beispielsweise Untreue, brauche ich konkrete Anhaltspunkte. Wegen des gleichzeitigen Verdachts der Steuerhinterziehung wurden die Akten im Fall Niefer an die Oberfinanzdirektion Stuttgart weitergeleitet. SCHMID: Für eine Steuerhinterziehung haben wir keine konkreten Anhaltspunkte. Im Magazin DER SPIEGEL werden in dieser Sache im Zusammenhang mit einer Rom-Reise neue Vorwürfe gegen Niefer erhoben. KROMBACHER: Ich weise den Vorwurf der schleppenden Ermittlungen zurück. Ich bin persönlich empört. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'04 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D912001/125Archivalieneinheit
Treffen der CDU-Landtagsfraktion nach dem Rücktritt von Lothar Späth als Ministerpräsident 
Kommentierung der Situation der CDU nach dem Rücktritt von Späth als Ministerpräsident. "Die CDU steht unter Zeitdruck". Spekulation über mögliche Ministerpräsidentenkandidaten der CDU. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'05 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/101Archivalieneinheit
Reaktion von Landespolitikern auf den Rücktritt von Lothar Späth als Ministerpräsident 
FILBINGER: "Ich bedauere den Gang der Dinge... es gibt Verführungen in unserer Wohlstandsgesellschaft, die nicht vor Politikern halt machen". KOHN: "Die politische Kultur des Landes wird durch die langjährige absolute Mehrheit einer Partei negativ beeinflußt". BENDER: "Späth hat sich von der Wirtschaft aushalten lassen". TEUFEL: "Trotz der Kampagne stehen für uns Integrität, Glaubwürdigkeit und persönliche Unabhängigkeit Späths außer jedem Zweifel". KÖDER: Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. "Es soll das gesamte Ausmaß des Fehlverhaltens von Mitgliedern der Regierung und von Teilen des Behörden- und Justizapparats untersucht werden". 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'02 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/102Archivalieneinheit
Reaktion von Bürgern in Ravensburg auf den Rücktritt von Lothar Späth als Ministerpräsident 
Straßenumfrage. N.N., Bürger von Ravensburg: Bedauern über den Rücktritt von Späth. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'01 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/122Archivalieneinheit
Gemeindetag fordert Hilfe bei der Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern 
Der Gemeindetag Baden-Württemberg fordert Bund und Land zu einer schnellen Änderung der Asyl- und Aussiedlerpolitik auf. Eine große Zahl von Gemeinden im Land seien dem anhaltenden Aussiedler- und Asylantenzustrom nicht mehr gewachsen. STEGER: Das spitzt sich immer mehr zu. Wir fordern das Land auf, die Asylbewerber selbst unterzubringen. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'00 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/124Archivalieneinheit
Sanierungspläne für Dioxin-Gelände Maulach 
Das mit Dioxin verseuchte Gelände einer früheren Kabelverschwelanlage in Maulach wird saniert. Der Stuttgarter Regierungspräsident Andriof stellt wesentliche Punkte des endgültigen Sanierungskonzepts vor: Unter anderem soll der verseuchte Boden bis in eine Tiefe von 60 cm abgetragen, das Flüßchen Maulach entschlammt und das verseuchte Material in einer Spezial-Deponie entsorgt werden. ANDRIOF: Es handelt sich hier nicht um eine "Billig- Sanierung". Die Kosten der Sanierung belaufen sich auf ca. 8,5 Millionen DM. Bezüglich der landwirtschaftlich genutzten Umgebung des verseuchten Geländes gibt es einige Probleme, die Andriof näher erläutert. Für verseuchte landwirtschaftliche Flächen sollen die Landwirte vom Land Ausgleichszahlungen erhalten. Viele Bürger von Maulach fordern auch eine Sanierung ihrer Dachböden, die aber Andriof verweigert. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 Montag, 14. Januar 1991 
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R 1/002 D911030/126Archivalieneinheit
Strom aus Müll - Pforzheimer Pionieranlage wird zehn Jahre alt 
Die Stadt Pforzheim errichtete 1981 auf der Mülldeponie Hohberg eine Anlage, die Gas aus verfaulendem Müll in Strom umwandelt. Diese damals einzigartige Anlage erregte weltweit Beachtung und wurde zwischenzeitlich von vielen Gemeinden kopiert. Kurze Schilderung der Entstehung und Weiterentwicklung dieser Anlage, bei der hochbrennbares Deponiegas in einem Blockheizkraftwerk in Strom umgewandelt wird. Die Anlage liefert ca. 0,7 % des gesamten Stromverbrauchs der Stadt Pforzheim. FRANK: Die Anlage lohnt sich schon. Gegenüber dem städtischen Heizkraftwerk ist sie aber ein Zwerg. In Pforzheim werden ca. 600 Haushalte mit dem Deponiestrom aus dieser Anlage versorgt. Aufgrund ihrer guten Rentabilität soll die Anlage durch entsprechende Investitionen noch leistungsfähiger gemacht werden. 
SDR 1  
Abspieldauer: 0'03 Dienstag, 15. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/105Archivalieneinheit
Ausblick auf die Änderungen im Staatsministerium durch den neuen Ministerpräsidenten Erwin Teufel 
Kommentierung des Wechsels von Späth zu Teufel. Wandel des Arbeitsstils. Chancen bei der Bildung einer neuen Regierung. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'04 Dienstag, 15. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/106Archivalieneinheit
Dieter Spöri über den Ministerpräsidenten Erwin Teufel 
SPÖRI: "Ich bin meilenweit von den inhaltlichen, sehr konservativen Positionen von Teufel entfernt, aber trotz dieser Gegensätze ist er ein sehr geradliniger Mann und sehr verläßlich... ein ernstzunehmender Gegner". 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Dienstag, 15. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/107Archivalieneinheit
Protestaktionen von Zivildienstleistenden in Tübingen gegen den drohenden Golfkrieg 
Mahnwachen vor dem neuen Klinikum in Tübingen. Ausrufung eines Streiks von Zivildienstleistenden. RIEGER: Organisation und Ablauf des Streiks. Anzahl der Streikenden. Sinn der Streikaktion: "Die Zivildienstleistenden wollen damit zeigen, daß wir nicht bereit sind, den Krieg zivil oder militärisch zu unterstützen". CLASS-GÖTZ: Unterstützung des Streiks der Zivildienstleistenden durch den Personalrat. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Dienstag, 15. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/108Archivalieneinheit
Zuschuß für die Abteilung der Neuropsychologie der Universität Tübingen 
Übergabe eines Schecks über 160.000 DM von Hannelore Kohl als Präsidentin des Kuratoriums für Unfallverletzte des Zentralnervensystems an ein Forschungsprojekt der Neuropsychologie an der Universität Tübingen. Die Patienten der Neuropsychologie kommen nur in die Klinik, um ihr Gedächtnis zu schulen. KASCHEL: Gedächtnisschulung soll nicht abstrakt, sondern gegenständlich betrieben werden. MAYER: Einsatz von Computern zur Gedächtnisschulung erfolgt, um die Patienten stärker zu motivieren. GÜTTLER: Vorbereitung der Gedächtnisschulung durch mentales Training. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'03 Dienstag, 15. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/110Archivalieneinheit
Protest gegen den Golfkrieg in Lörrach 
Bei dem Versuch, die Eingangstür zum Kreiswehrersatzamt zuzumauern, wurden drei Personen festgenommen. N.N., festgenommene Person: Erklärung zum Ablauf und Sinn der Protestaktion. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'00 Mittwoch, 16. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/111Archivalieneinheit
Manfred Rommel zum drohenden Golfkrieg 
ROMMEL: Verständnis für das Verhalten der Amerikaner im Golfkrieg. "Saddam Hussein ist ein Agressor und die Vereinigten Staaten von Amerika handeln im Auftrag der UNO... und man muß die größte Sorgfalt obwalten lassen, daß man nicht das gute deutsch-amerikanische Verhältnis beschädigt". 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'01 Mittwoch, 16. Januar 1991 
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R 1/002 D914001/122Archivalieneinheit
Ermittlungen wegen Rüstungsexporten in den Irak 
Ermittlungen gegen die Stuttgarter Export-, Handels- und Beratungsgesellschaft TS-Engineering wegen des Verdachts, illegal Rüstungsgüter in den Irak geliefert zu haben. 
S 4  
Abspieldauer: 0'02 Mittwoch, 16. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/112Archivalieneinheit
Treffen von CDU-Fraktion und CDU-Landesvorstand zur formellen Nominierung von Erwin Teufel zum Ministerpräsidenten 
Kommentierung des Treffens. Es geht auch um die Frage, wer wird Nachfolger von Teufel als Fraktionsvorsitzender. Ausblick auf die weitere Arbeit im Landtag. Schwierigkeit der Regierungsbildung. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'05 Mittwoch, 16. Januar 1991 
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R 1/002 D914001/124Archivalieneinheit
Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern in die Golf- Region 
Schieben die Behörden weiterhin abgelehnte Asylbewerber oder Ausländer, die keine Aufenthaltsberechtigung mehr haben, in die Golf-Region ab? KASPER: "Da noch kein Krieg herrscht, werden Asylbewerber oder Ausländer weiterhin abgeschoben". GACKENHOLZ: Innenministerium sieht z.Zt. keinen Anlaß, den Ausländerbehörden von einer Abschiebung in das Krisengebiet abzuraten. 
S 4  
Abspieldauer: 0'03 Mittwoch, 16. Januar 1991 
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R 1/002 D912002/109Archivalieneinheit
Der Schäuble-Attentäter ist nicht zurechnungsfähig 
Untersuchungen haben ergeben, daß der Schäuble-Attentäter Dieter Kaufmann nicht zurechnungsfähig ist. Kaufmann wird wahrscheinlich in eine geschlossene Abteilung einer Landesklinik eingewiesen. 
SWF 1  
Abspieldauer: 0'01 Mittwoch, 16. Januar 1991 
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R 1/002 D911003/104Archivalieneinheit
Gerhard Weiser stellt neue Ansätze und Überlegungen zur künftigen Agrarpolitik vor 
WEISER: Einführung eines flächendeckenden Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichs. Für eine breit angelegte Extensivierung landwirtschaftlicher Produktion in der gesamten EG. Baden-Württemberg soll Modell sein für die künftige Entwicklung in der EG. 3 Eckpunkte der Konzeption: 1. Einführung einer Prämie für die Leistungen zur Pflege und Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft. 2. Errechnung der Prämie durch ein Punktesystem. 3. Differenzierung des Punktesystems, so daß bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe gegenüber Betrieben mit Größen ab einhundert Hektar verstärkt gefördert werden. 
S 4  
Abspieldauer: 0'03 Mittwoch, 16. Januar 1991 
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