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Fernsehsendungen von SWR Fernsehen aus dem Jahre 2010
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R 4/021 R100003/104Archivalieneinheit
Klamme Kommunen - Jetzt bitten die Städte ihre Bürger zur Kasse 
Linke Tasche - rechte Tasche? Einerseits verteilt der Bund Steuergeschenke, und erhöht das Kindergeld. Soweit die rechte Tasche. Auf der anderen Seite aber müssen die Bürger in vielen Städten immer höhere Gebühren zahlen. Als Ausgleich für die Steuerausfälle. Aus der linken Tasche fließt das Geld also wieder ab. Höhere Grundsteuer und Hundesteuer, Kindergärten und das Parken teurer, die Angebote in den Städten werden eingeschränkt. Viele Kommunen sind finanziell am Ende. Wenn dann noch die große Steuerreform nächstes Jahr kommt, geht gar nichts mehr, so die Befürchtung.

Dabei hatte doch die FDP im Bundestagswahlkampf allen Bürgern mehr Geld versprochen. Dabei bleibe es jetzt auch, heißt es. Das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sei nur der Anfang. Die große Steuerreform 2011 mit mindestens 24 Milliarden Euro Entlastung müsse noch kommen. Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung die inzwischen ablehnt, weil sie nur zu noch höheren Schulden führt.

Wer soll das alles bezahlen? Das wollen wir von unserem Studiogast wissen.

Zu Gast im Studio: Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'13 14. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/103Archivalieneinheit
Vor Ort: Nürtingen in Not 
Den Nürtingern steht das Wasser bis zum Hals: 40 Prozent Gewerbesteuern sind weggebrochen, dann noch die Steuererleichterungen aus Berlin. Die Städte bezahlen sie mit. Insgesamt fehlen allein Nürtingen 22 Millionen Euro. Nun wird gespart.

Flächendeckend hat die Stadt die Gebühren erhöht und freiwillige Leistungen gekürzt. Hundesteuer, Parkgebühren, Kindergarten, Musikschule, Stadtbücherei. Selbst das Sterben wird teurer - die Friedhofsgebühren steigen.

Und trotzdem sind die zusätzlichen Einnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Oberbürgermeister Otmar Heirich macht das Regieren so keinen Spaß mehr: "Am Ende hat der Bürger vielleicht 10 Euro mehr in der Tasche, aber keinen Kindergartenplatz mehr". 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 14. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/101Archivalieneinheit
Keine Angst vorm Erfrieren? Warum Obdachlose im Winter draußen schlafen 
Markus ist einer von geschätzt 100 Wohnsitzlosen in Heidelberg. Er ist 23 Jahre alt und lebt seit fünf Jahren auf der Straße. Auch wenn es schneit und die Temperaturen unter Null fallen, schläft er draußen, weil er lieber für sich bleibt, wie er sagt. Ein warmer Schlafsack und dicke Kleidung sollen ihn vor dem Erfrieren schützen.

Tagsüber geht er für einige Stunden in die Wärmestube der Caritas.

Markus ist typisch für die neue Generation "Platte": unter 25, häufig keine Ausbildung - und sie werden von den bestehenden Hilfsangeboten nur unzulänglich erreicht. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 14. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/105Archivalieneinheit
Die härtesten Berufe der Welt - Heute: die EU-Beamten 
Verkäuferin im Weihnachtsgeschäft, Arbeiter am Hochofen, Akkord-Ausbeiner im Schlachthof - das sind Knochen-Jobs, die man kennt. Aber es gibt, im Verborgenen, weitere Berufe, die an die Grenze der Belastbarkeit gehen und zudem noch lausigen Lohn einbringen. Solche Menschen wollen wir Ihnen vorstellen. Heute: die Beamten der Europäischen Union.

In der EU-Verwaltung wird nämlich schon ein Berufsanfänger ohne Erfahrung mit 4200 Euro Gehalt überfordert. Und: Kaum machen EU-Beamte Überstunden, schon droht ihnen Freizeitausgleich in bis zu doppelter Länge. Sogar im Urlaub erreicht sie der Schatten des Arbeitgebers: Der drängt ihm einen Zuschuss für die Ski-Ferien der Kinder auf.

45 000 Menschen arbeiten unter diesen unwürdigen Bedingungen, kein Wunder, dass die nun rebellieren und fordern: Gebt uns bloß nicht mehr als 3,7 Prozent Gehalt - aber auch nicht weniger! 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 14. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/106Archivalieneinheit
Panik vor der Hauptschule - Der Druck bei der Grundschulempfehlung 
Die Angst der Viertklässler, es nicht aufs Gymnasium zu schaffen, ist groß, einige Eltern sind geradezu in Panik. Mit der Grundschulempfehlung entscheiden die Lehrer in Baden-Württemberg über den Wechsel auf die weiterführende Schule. Das sorgt regelmäßig für Ärger. Vor allem in den Wochen vor dem Halbjahreszeugnis im Februar.

Manche Grundschüler gehen dreimal die Woche zur Nachhilfe und zusätzlich zum Psychologen. Wenn nichts mehr geht, wird der Lehrer unter Druck gesetzt - oder sogar geklagt. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'06 14. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/102Archivalieneinheit
Gegenbewegung - Jüngere steigen aus Online-Netzwerken aus 
Allein rund zwei Millionen Deutsche sind beim sozialen Netzwerk "Facebook" angemeldet. In anderen "Communities" zusammen nochmals etwa 15 Millionen. Alter: zwischen 15 und 35. Aber ein Trend ist neu: Eine kleine, allerdings wachsende Zahl von Internetnutzern macht den Daten-Exhibitionismus nicht mehr mit und meldet sich ab.

Zum Beispiel Igor. Er hat sich aus "Facebook" verabschiedet: "Ich habe einfach viel zu viel Zeit darin verbracht." Für die Aussteiger gibt es sogar eine eigene Internetseite. Denn es ist alles andere als einfach, alle seine Spuren im Netz zu löschen. Wir machen den Selbstversuch. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 14. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/107Archivalieneinheit
Mensch, Hasenclever! Früher ein Grüner, jetzt FDP-Mitglied 
Die Grünen feiern ihren Dreißigsten! Am 13. Januar 1980 hatte sich in der Karlsruher Stadthalle eine kunterbunte Mischung politischer Gruppierungen getroffen. Ziel: die Gründung der Grünen als Bundespartei. Schon ein Jahr früher waren die Grünen in Baden-Württemberg aktiv, 1980 dann der Sprung in den Landtag.

Wolf-Dieter Hasenclever wurde Fraktionsvorsitzender der Grünen. Als Delegierter des legendären Karlsruher Parteitages hat Hasenclever auch dort seine Ideale hochgehalten: gegen Atomkraftwerke, für mehr Umweltschutz, für Basisdemokratie. Seit 2001 ist Hasenclever nicht mehr Grüner, sondern FDP-Mitglied. Und Bildungspolitiker - als Präsident des niedersächsischen Landesamtes für Schulentwicklung.

Was denkt der Liberale Hasenclever heute über die Grünen von gestern und heute? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 14. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/204Archivalieneinheit
Sexualstraftäter - Wegsperren für immer? 
Der Fall eines Sexualstraftäters, der jetzt in Freiburg wieder vor Gericht steht, sorgt für Schlagzeilen. Der 60-jährige Mann war erst im Juli 2008 nach achtjähriger Haft entlassen worden. Die Gefängnisleitung hatte vor dem gefährlichen Täter gewarnt und Sicherungsverwahrung empfohlen, dennoch kam er frei. Kurz danach soll er wieder drei Kinder sexuell missbraucht haben. Ein vermeidbares Verbrechen? Die Qual der Opfer hätte nicht sein müssen. Der Täter hatte im Gefängnis jede Therapie verweigert. Doch aus rechtlichen Gründen konnte die nachträgliche Sicherungsverwahrung, also nach verbüßter Strafe, nicht angeordnet werden. Auch der Bundesgerichtshof hatte kürzlich in einem spektakulären Urteil die weitere Inhaftierung eines Vergewaltigers abgelehnt, weil keine "neuen Tatsachen" vorlägen. Was ist wichtiger? Schutz der Opfer oder Rechte des Täters?

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll fordert jetzt eine Verschärfung der Gesetze, um die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu erleichtern.

Zu Gast im Studio: Prof. Dr. Thomas Feltes, Kriminologe, Ruhr-Universität Bochum und langjähriger Leiter der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 21. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/203Archivalieneinheit
Vor Ort: Ein Kinderschänder wird belagert 
In der kleinen Gemeinde Randerath zwischen Düsseldorf und Aachen herrscht seit 322 Tagen Ausnahmezustand. Seit diesem Tag nämlich wohnt direkt in der Nachbarschaft ein entlassener Vergewaltiger, der nach Ansicht von Gutachtern immer noch gefährlich ist. Aus rechtlichen Gründen kann er nicht länger inhaftiert werden.

Seit fast einem Jahr wird der Mann Tag und Nacht von der Polizei bewacht. Geschätzte Kosten: 100.000 Euro im Monat. Die Menschen wollen das nicht akzeptieren. Jeden Abend demonstrieren sie vor dem Haus des Sexualstraftäters. Die Stimmung ist aufgeheizt und das Dorf kommt nicht mehr zur Ruhe. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'08 21. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/201Archivalieneinheit
Saufen bis der Arzt kommt - Eine Nacht in der Kinderambulanz 
Kinderärztin Michaela Rösel liebt ihren Job in der Kinderambulanz des Stuttgarter "Olgäles". Doch am Wochenende ist alles anders. Betrunkene Kinder fordern ihre ganze Aufmerksamkeit: Hüseyin ist gerade mal 13, aber er hat 2,2 Promille. Der Junge randaliert, hält die ganze Station stundenlang auf Trab. Und es geht weiter Schlag auf Schlag.

Immer wieder werden volltrunkene Jugendliche eingeliefert. Michaela Rösel kommt kaum zum Durchatmen. Erst kürzlich hat eine bundesweite Studie gezeigt, dass das sogenannte "Komasaufen" inzwischen schon bei Zwölfjährigen beginnt und rasant zunimmt. Michaela Rösel kommt deshalb am Wochenende kaum mehr zu ihrer eigentlichen Arbeit. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 21. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/202Archivalieneinheit
Ganz unten - Zimmermädchen schuften für einen Hungerlohn 
Betten beziehen, Toilette schrubben, Staub wischen und all das in 20 Minuten für magere 2,15 Euro Lohn pro Zimmer. Das ist Realität in manchen Hotels - und nicht nur in den billigen. Wie schlecht die Arbeitsbedingungen wirklich sind, darüber berichten Beschäftigte in "Zur Sache Baden-Württemberg!".

Pro Stunde kommen sie häufig nicht einmal auf den gesetzlichen Mindestlohn. Zum Leben zu wenig: Trotz Vollzeitjob müssen viele Reinigungskräfte ihr Gehalt vom Staat aufstocken lassen.

Die Gewerkschaften kennen die schwarzen Schafe, immer wieder bekommen sie Beschwerden und sind doch machtlos. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'05 21. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/205Archivalieneinheit
Der diskrete Charme der FDP - Vergünstigungen für Hotels gegen Bares 
Eine Million vom Betreiber der "Mövenpick"-Kette als Spende an die FDP - und schon wird die Mehrwertsteuer für Hotelbesitzer von 19 auf 7 Prozent gesenkt. "Wir sind nicht käuflich", sagt der FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Klientelpolitik? Ach was! Politische Landschaftspflege, gute Lobbyarbeit - warum nicht? Wir finden, die FDP könnte da noch viel mehr tun.

Zum Beispiel mit einer Unterorganisation "FDP Diskret". Unser Tipp für Gastronomen und Millionäre: Sie spenden, wir schaffen die Steuern ab. Aber - psst! - sagen Sie es bloß nicht weiter! Sie wissen schon: Diskretion! 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 21. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/206Archivalieneinheit
Behinderte ausgebremst - Hannah und ihre Eltern kämpfen um Mobilität 
Die neunjährige Hannah aus dem Freiburger Umland wird von ihren Eltern als lebensfrohes Mädchen beschrieben, obwohl sie mehrfach behindert ist. Gerne hat sie mit Hilfe ihrer Mutter zum Beispiel einen Reitstall besucht. Denn Hannah liebt Pferde. Um dort hin zu gelangen, braucht die Familie ein Auto. Und weil Hannah inzwischen 30 Kilo wiegt und von ihrer Mutter nicht mehr getragen werden kann, muss es unbedingt ein behindertengerechtes Auto sein.

Den Umbau aber will der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nicht bezahlen. Es geht dabei um rund 9000 Euro. Der Landkreis argumentiert, dass behinderte Kinder keine "spontane Mobilität" bräuchten. Und stellt sich damit gegen eine UN-Konvention, die generell Mobilität für Behinderte fordert. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 21. Januar 2010 
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R 4/021 R100003/207Archivalieneinheit
Mensch, Spohn! Rektorin kämpft um mehr Geld für Privatschulen 
Rund 20.000 Privatschüler, Eltern und Lehrer haben am Dienstag in Stuttgart demonstriert. Sie wollen mehr Geld vom Land für die freien Schulen. In der ersten Reihe der Demonstranten: Sonja Spohn, Rektorin am evangelischen Mörike-Gymnasium in Stuttgart. Mehr als 800 Schüler besuchen das Mörike-Gymnasium.

Die Eltern zahlen dafür 100 Euro im Monat, wer nicht so viel Geld hat, wird ganz oder teilweise von den Gebühren befreit. Ansonsten gibt¿s Geld von der evangelischen Kirche, aber eben auch von der Regierung - zur Zeit trägt das Land knapp 70 Prozent der Kosten. Nicht wie versprochen 80 Prozent. Das fordern die Privatschulen jetzt auch ein. "Ich würde mir wünschen, dass der zukünftige Ministerpräsident Mappus ehrlich genug ist, die Versprechen seines Vorgängers umzusetzen", sagt Sonja Spohn. Aber: Ist das realistisch in Zeiten leerer Kassen? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'06 21. Januar 2010 
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R 4/021 R100021/104Archivalieneinheit
Die Kassen bitten zur Kasse 
Fast alle gesetzlichen Krankenkassen wollen noch dieses Jahr Zusatzbeiträge erheben, die DAK bereits ab 1. Februar pauschal acht Euro im Monat. Grund sind die explodierenden Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel. Die Wohlfahrtsverbände haben die Zusatzbeiträge scharf kritisiert - als "unsozial", denn die Lasten verschieben sich noch stärker einseitig auf Arbeitnehmer und Rentner.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erklärt, man wolle jetzt auch bei der Ausgabenseite sparen, zum Beispiel bei den Arzneimitteln. Ärzteverbände gehen noch weiter. Sie fordern medizinische Leistungen zu rationieren, selbst dann, wenn es keine zweckmäßigen Alternativen gibt und der Patient sie eigentlich braucht. Rationierung also.

In Großbritannien ist das bereits der Fall. Hier werden Behandlungen von der Kasse, z.B. gegen Krebs, nicht mehr bezahlt, wenn sie eine festgelegte Grenze überschreiten. Wie viel darf dann das Leben kosten? Wie viel Gesundheit können wir uns noch leisten?

Zu Gast im Studio: Georg Marckmann, Mediziner und Ethiker an der Universität Tübingen 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'10 28. Januar 2010 
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R 4/021 R100021/103Archivalieneinheit
Vor Ort: Wenn Ärzte nicht mehr alles verschreiben 
Monika Hauser ist zu 100 Prozent schwer behindert. Seit 13 Jahren sitzt sie im Rollstuhl. Die Rationierung im Gesundheitswesen bekommt sie täglich am eigenen Leib zu spüren. Die Pillen, die ihre Nervenschmerzen an den Beinen gelindert haben, bekommt sie seit einiger Zeit nicht mehr verschrieben.

Zu teuer seien sie und die Wirkung nicht eindeutig erwiesen, so die Begründung. Von ihrer kleinen Rente kann sie die Medikamente aber nicht bezahlen. Viele Ärzte bestätigen, dass nicht jeder alles bekommen kann, was möglich und nötig wäre.

Besonders in der Onkologie ist das Thema Effizienz und Kosten ständig präsent. Neue Medikamente sind exorbitant teuer und stellen uns vor die Frage: Was darf ein Monat Leben kosten? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 28. Januar 2010 
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R 4/021 R100021/101Archivalieneinheit
Ein Alptraum für Lokführer - Selbstmord auf der Schiene 
Rund 1000 Menschen werfen sich jedes Jahr vor einen Zug - durchschnittlich 3 pro Tag. Wer Lokführer werden will, muss damit rechnen, dass es ihn im Berufsleben zwei bis dreimal trifft.

Kurt G. hat es zweimal erwischt. Eigentlich, sagt er, war mir klar, dass ich nichts dafür kann. Aber dann kommt schon die Frage auf: "Bin ich ein Schienenkiller?". Den ersten Fall hat Kurt G. noch einigermaßen weggesteckt. Der zweite hat ihn so mitgenommen, dass er frühzeitig in Pension gegangen ist.

Wird genug getan für traumatisierte Lokführer? Eine Umfrage der Lokführergewerkschaft sagt nein. Wie hat Kurt G. die Tage und Wochen nach den Selbstmorden erlebt? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 28. Januar 2010 
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R 4/021 R100021/102Archivalieneinheit
Generation "Taub" - Jugendliche mit Hörschaden 
Überlaute Kinderspielzeuge, MP3-Player, Diskotheken, Feuerwerkskörper - das Hörvermögen von Jugendlichen hat sich rapide verschlechtert. Eine Studie zeigt: 40 Prozent der jungen Männer, die zur Musterung für den Militärdienst gehen, haben bereits Hörschäden.

Experten gehen davon aus, dass jedes Jahr allein in Baden-Württemberg bei 10.000 bis 15.000 Jugendlichem unumkehrbare Hörverluste eintreten. Die jungen Leute bringen sich um ihre Zukunftschancen, weil sie unter anderem dem Schulunterricht nicht mehr folgen können. Wer nichts hört kann auch nichts lernen. Ist das Ohr erst einmal geschädigt, gibt keine es Heilung mehr.

Bisher versuchten Mediziner und Gesundheitspolitiker vor allem durch Aufklärung dem schleichenden Hörverlust ganzer Generationen zu begegnen. Jetzt sollen neue Gesetze her, denn freiwillig ist bisher wenig passiert. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 28. Januar 2010 
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R 4/021 R100021/105Archivalieneinheit
Der ideale Start in die Polit-Karriere - Elternzeit für Väter 
Politiker werden ist nicht schwer; Politiker sein dagegen sehr. Denn: Was muss ein politischer Newcomer, zudem ein Mann, nicht alles tun, um Profil, Bekanntheit und Reputation zu erlangen? Dennoch: Zeigt sich irgendwann ein Hauch von Hoffnung, dann rauscht garantiert irgendeine Politikerin auf der Frauenquote an ihm, dem Mann, vorbei. Da hilft nur eins: Von den Frauen lernen.

Von Silvana Koch-Mehrin, der FDP-Europa-Abgeordneten, zum Beispiel. An welche ihrer Auftritte erinnern wir uns? Richtig, an die während ihrer Schwangerschaft. Also, Männer, bekommen Eure Frauen Kinder, reagiert schnell und redet darüber. Wie Cem Özdemir (Grüne), Stefan Rößle (CSU) oder Boris Palmer (Grüne).

Nehmt ein paar Wochen Elternzeit - und Ihr haben es fast geschafft. Was dann noch fehlt? - Schaut "Zur Sache Baden-Württemberg!", und die ultimativen Tipps einer Image-Beraterin. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 28. Januar 2010 
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R 4/021 R100021/106Archivalieneinheit
Helmut Rau auf Abruf? Kritik an Kultusminister 
Er ist fleißig, sagen die einen. Und er besucht oft die Schulen im Land. Trotzdem schwindet der Rückhalt für Kultusminister Helmut Rau (CDU) immer weiter. Denn seine Kritiker halten ihm die vielen Baustellen der Bildungspolitik entgegen: Rau halte krampfhaft am dreigliedrigen Schulsystem fest, habe überhastet das G 8-Gymnasium eingeführt, gehe nicht entschlossen genug gegen Unterrichtsausfall und große Klassen vor.

Als Konsequenz für die "Bunkermentalität im Bildungsministerium" hat jetzt sogar die Vorsitzende des Landeselternbeirats, Christiane Staab, entnervt aufgegeben. Sie fühle sich nur noch verhöhnt, so ihr Fazit über das Kultusministerium unter Helmut Rau. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'06 28. Januar 2010 
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R 4/021 R100021/107Archivalieneinheit
Mensch, Oettinger! Was bleibt, Herr Ministerpräsident? 
Seine Amtszeit endet mit der Ernennung zum EU-Kommissar - laut jetzigem Zeitplan am 9. Februar.

Knapp fünf Jahre Ministerpräsident mit Höhen und Tiefen liegen dann hinter Günther Oettinger. Sein Erfolg bei der Landtagswahl 2006 für die CDU, die Nullverschuldung in Baden-Württemberg wenigstens für 2008 und 2009, dazu die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert wurde. Die Tiefpunkte dagegen, wie die Rede über Hans Filbinger oder die Integration der Nobel-Automarke Porsche in den VW-Konzern - sie liegen noch immer wie Schatten über seiner Zeit als Ministerpräsident. Hat Günther Oettinger damit schon abgeschlossen, hätte er zurück blickend anders regiert? Mensch, Oettinger! 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 28. Januar 2010 
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R 4/021 R100022/104Archivalieneinheit
Der Staat als Hehler - Wird Bankgeheimnis der Schweiz gesprengt? 
Rund 1.500 reiche Steuerbetrüger steht jetzt der kalte Schweiß auf der Stirn. Denn die CDU/FDP-Regierung erklärte: die CD mit ihren Namen und Daten wird von dem Informanten gekauft. Die Steuersünder müssen nun mit einer Strafverfolgung in Deutschland rechnen. Denn über Jahre haben sie ungeniert ihre Millionen am Fiskus vorbei, über dunkle Kanäle, in die Schweiz geschafft.

Schweizer Banken und die Politik reagierten empört auf die deutschen Pläne. Ihr Vorwurf, der Staat betätige sich als Hehler, wenn er gestohlenes Gut übernehme. Schweizer Banken sind deshalb bei den vermögenden Deutschen so beliebt, weil sie das Bankgeheimnis selbst bei Steuerhinterziehung nicht automatisch lüften. Doch der internationale Druck auf die Schweiz wächst.

Ist es richtig, die Daten-CD zu kaufen? Was muss geschehen, um in Zukunft Steuerhinterziehung mit Hilfe von Schweizer Banken zu verhindern?

Zu Gast im Studio: Jean Ziegler, Schweizer Bankenkritiker 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'09 4. Februar 2010 
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R 4/021 R100022/103Archivalieneinheit
Vor Ort: Die Schweiz, das Geld, die Banken 
An der Deutsch-Schweizer Grenze in Weil am Rhein schauen die Zöllner zur Zeit besonders genau hin. Denn vermutlich versuchen viele Steuersünder jetzt noch heimlich ihr Geld über die Grenze zu bringen, bevor der deutsche Staat die Informationen der gestohlenen Daten-CD ausgewertet hat.

Erst am Dienstag hat ein Mann 150.000 Euro aus der Schweiz nach Deutschland schmuggeln wollen: in einem Frauenkorsett!

Während die Deutschen noch über das "unmoralische Angebot" diskutieren, haben sich die Schweizer längst positioniert: Sie sind sauer! Die populistische Schweizer Volkspartei spricht sogar von einer "Kriegserklärung". Der bekannte Züricher Anwalt Lucius Blattner ist auf Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche spezialisiert. "Der Scheck heiligt die Mittel" kritisiert er. Deutschland verliere an Glaubwürdigkeit, wenn es nun auf illegale Daten zugreife. "Für einen Rechtsstaat gehört sich das nicht!" 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. Februar 2010 
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R 4/021 R100022/101Archivalieneinheit
Legal - illegal - egal. Sind Radarwarner erlaubt? 
Nennen wir ihn Rudij Flitz. In seiner schweren Audi-Limousine hat er in der Mittelkonsole ein paar elektronische Geräte eingebaut, die ihm bei seinem Wunsch nach "freier Fahrt" erheblich helfen. Geräte, die vor Radarfallen warnen oder sie sogar für einen Augenblick außer Gefecht setzen. Geschwindigkeitsbeschränkungen? Stören nur.

"In gewisser Weise mache ich mir so meine Regeln selber", sagt Rudij Flitz. Aber er fühlt sich im Recht. Und hat einen Laser-Blender, einen Mobilradar-Warner, ein Gerät, das vor stationären Radarfallen in Europa warnt und einen Störsender für Lichtschranken-Messungen im Wagen. Diese Geräte dürfen verkauft werden, sie dürfen gekauft werden, allerdings nicht in Betrieb genommen werden.

Und was Polizisten und Verkehrspolitiker ärgert, schieben Politiker auf die lange Bank. Denn wie die Radar-Warngeräte verboten werden könnten, diskutieren Länder, Bund und EU seit fast drei Jahren. Länder und Bund sagen: die EU soll das klären. Die EU sagt: im Moment nicht, nationale Lösungen seien ausreichend. Rudij Flitz ist das ohnehin egal. "Wenn ich auf der Autobahn mit 130 km/h in die 100 km/h-Begrenzung reinrutsche, verliere ich meinen Führerschein". Das sei doch nicht angemessen. Und wird weiter auf seine kleinen Helfer vertrauen. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 4. Februar 2010 
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R 4/021 R100022/102Archivalieneinheit
1. Gebot: Schweigen - Kindesmissbrauch an Jesuitenschule 
Onanieren unter geistlicher Aufsicht und 50 Schläge auf den nackten Hintern. Ehemalige Jesuitenschüler berichten von ihrer Schulzeit. Pater S. und Pater R. sollen an mehreren katholischen Gymnasien in ganz Deutschland Kinder sexuell missbraucht haben. Pater R. streitet bis heute alles ab. Pater S. hat bereits 1991 seine kriminellen Neigungen ordensintern gestanden.

Ohne Folgen: keine Anzeige, keine Strafe. Jetzt, Jahre und Jahrzehnte später, gehen die Opfer an die Öffentlichkeit. Sowohl am Jesuiten-Kolleg in Berlin, wie auch in St. Blasien im Hochschwarzwald hatten die damaligen Schulleiter die Übergriffe sogar bemerkt. Trotzdem durfte der Pater weiter Kinder unterrichten. Wegschauen, schweigen und vertuschen - Ergebnis einer strengen katholischen Sexualmoral? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. Februar 2010 
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R 4/021 R100022/105Archivalieneinheit
Die Kanzlerin reimt narrisch - 100 Tage Schwarz-Gelb 
Seit 100 Tagen ist die schwarz-gelbe Koalition aus CDU/CSU und FDP, die so genannte Tigerente, nun im Amt - und was hat¿s gebracht? Wir wissen, dass Guttenberg nicht nur Wirtschaft, sondern auch Außenminister kann, dass sich Afghanistan nicht in einer anderen Situation, sondern im kriegsähnlichen Zustand befindet.

Dass Frau keine Kinder braucht, um Familienministerin zu werden. Und das man Wirtschaftsminister werden kann, wenn man sich nur lange genug in Wirtschaften aufhält. Aber wie fällt die Bilanz der Kanzlerin aus? Da die mitten in die fünfte Jahreszeit fällt, hat sich Angela Merkel etwas ganz besonderes einfallen lassen. Eine kleine Kostprobe:

Und wenn der Pinkwart noch so schreit

Die Mehrwertsteuersenkung steht und bleibt

Narrhalla-Marsch! 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 4. Februar 2010 
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R 4/021 R100022/106Archivalieneinheit
Ältere Beschäftigte - Verlierer der Wirtschaftskrise 
35 Jahre hat Heinz Stamm bei der Firma Freudenberg in Weinheim im Vertrieb gearbeitet. Dann kam die Wirtschaftskrise - Kündigung, aus, vorbei! Das Unternehmen verlegte seinen Arbeitsplatz nach Polen. Mit 54 stand er vor dem Nichts. "Ich bin stundenlang ziellos durch die Stadt gelaufen, es war wie ein Trauerfall", sagt Stamm, der sich seither unaufhörlich bewirbt.

Es sagt ihm keiner offen, aber die Firmen geben ihm zu verstehen, dass er zu alt sei für den Arbeitsmarkt. Der DGB sagt: Ältere Arbeitnehmer sind die Verlierer der Wirtschaftskrise. Aus einer Studie geht hervor, dass in der Gruppe der über 55-jährigen innerhalb eines Jahres die Arbeitslosigkeit um 17,3 Prozent zugenommen hat. Heinz Stamm will die Hoffnung, wieder einen Job zu finden, dennoch nicht aufgeben: "Ich bin noch voller Tatkraft und bringe jahrzehntelange Erfahrung mit", so macht er sich selbst Mut. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 4. Februar 2010 
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R 4/021 R100022/107Archivalieneinheit
Susanne Verweyen-Mappus - Die neue First Lady 
"Ich stehe mit meinem Mann in der ersten Reihe, aber ich stehe hinter ihm" - so beschreibt Susanne Verweyen-Mappus ihre künftige Rolle als First Lady des Landes. Dennoch will die 47-jährige nicht nur "die Frau an seiner Seite" sein. Sie sieht sich durchaus als Beraterin des Ministerpräsidenten.

Denn bei Familie Mappus wird auch am Küchentisch politisiert und diskutiert. Und da können die Meinungen auch mal auseinandergehen. Susanne Verweyen-Mappus kam 1997 als CDU-Landesgeschäftsführerin nach Baden-Württemberg. In dieser Zeit lernt sie Stefan Mappus kennen. Sie lässt sich scheiden, heiratet, wird Mutter und gibt den Beruf in der Politik auf. Hausfrau - mit dieser Rolle will sie sich aber nicht zufrieden geben. Die Mutter von Christian Leon (8) und Benedikt Lukas (6) hat sich mit einem Veranstaltungsbüro selbständig gemacht. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. Februar 2010 
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R 4/021 R100023/101Archivalieneinheit
Der Wechsel: Der neue Ministerpräsident - Stefan Mappus zum neuen Regierungschef gewählt 
Videos zum Wahltag und zur Person Stefan Mappus

Stefan Mappus ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der bisherige CDU-Fraktionschef wurde am Mittwochvormittag im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt. Das SWR Fernsehen war mit einem "Baden-Württemberg Extra" live dabei. Hier Ausschnitte der Sendung.

Kurz vor 11 Uhr wurde das Wahlergebnis für den neuen Ministerpräsidenten verkündet: 83 von 137 abgegebenen Stimmen entfielen auf Mappus, der einziger Kandidat war. 51 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Gleich im Anschluss an seine Wahl wurde Mappus von Landtagspräsident Peter Straub, CDU, vereidigt.

Nun ist Stefan Mappus also Ministerpräsident. Doch wer ist er? SWR-Reporterin Silke Gmeiner hat ihn porträtiert.

Zu viel Politik, zu wenig Person? Dem Menschen Mappus jenseits der Politik war SWR-Reporterin Carmen Wagner auf der Spur. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'15 10. Februar 2010 
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Eine Mutter hat entschieden - Wohnwagen statt Hartz IV 
Christine Regge ist alleinerziehende Mutter und Dauercamperin. Seit zehn Jahren lebt sie mit ihren zwei Kindern in drei Wohnwagen: Schlafzimmer, Wohnzimmer, Kinderzimmer - das ganze auf dem Campingplatz. Und das für etwa 150 Euro Platzmiete. "Wenn ich eine Mietwohnung hätte, müsste ich zum Amt", sagt die 44-Jährige, und zum Amt will sie auf keinen Fall.

Früher, als ihre Tochter noch klein war, hat sie Hartz IV bekommen. Heute arbeitet sie halbtags - und spart sich die Miete. "Ich will meinen Kindern auch etwas bieten. Reitstunden für meine Tochter sind mir wichtiger als ein Eigenheim." 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 18. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/102Archivalieneinheit
Und jetzt, Herr Ministerpräsident? Regierungschef Stefan Mappus im Studio 
Das Ziel seines Vorgängers, im Land keine weiteren Schulden zu machen, hat die Finanzkrise durchkreuzt. Und das wird den Handlungsspielraum der Regierung Mappus einschränken und zwingen, Schwerpunkte zu setzen.

Wie geht es in der Bildungspolitik und dem zuständigen Minister weiter, die andauernd in der Kritik stehen? Wie kann die Regierung Mappus das Land in der Bundespolitik positionieren? In seiner Hartz IV-Kritik ist Mappus in der Sache mit Vize-Kanzler Westerwelle (FDP), in der Atompolitik streitet Mappus gegen den CDU-Bundesumweltmister und gegen den Chef seiner FDP-Koalitionspartner.

Und dann kursiert auf bundespolitischem Parkett noch die Frage: Stefan Mappus? Wer ist das? Viel zu tun, Herr Ministerpräsident!

Zu Gast im Studio:
Stefan Mappus (CDU), neuer Ministerpräsident in Baden-Württemberg 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'01 18. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/103Archivalieneinheit
Hartz IV-Streit - Zwischen "Dekadenz" und Armut 
Ein Urteil bewegt die Republik: Die Hartz IV-Sätze für Kinder müssen neu berechnet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Zunächst sah es aus, als würden Hartz IV-Empfänger nun mehr Geld bekommen.

Dann kippte die Diskussion. "Wer morgens aufsteht und arbeitet muss abends mehr Geld haben als der, der morgens liegen bleibt", forderte FDP-Bundesvorsitzender Guido Westerwelle. Und legte nach: eine Versorgungsmentalität grassiere, "dekadent" und "Sozialismus" sei das. Ist die staatliche Unterstützung durch Hartz IV tatsächlich zu hoch oder wird in vielen Berufen einfach zu wenig verdient - zu wenig zum Leben? "Arbeit muss sich lohnen", beharrt Westerwelle und erntet Kritik von vielen Seiten.

Auch der neue Baden-Württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat sich schon ähnlich geäußert. Was hat er mit Hartz IV vor? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'01 18. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/104Archivalieneinheit
Vor Ort: Im Innern der Macht 
Früher residierte in der prächtigen Villa in bester Stuttgarter Halbhöhenlage eine reiche Adelsdame mit Hang zum Luxus: Baronin Helene von Reitzenstein. Heute regiert hier der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Vor wenigen Tagen ist dort Stefan Mappus beruflich eingezogen. Die Villa ist das Zentrum der Macht im Land.

Hier kommt keiner so leicht rein und wer geladen wird, der hat es geschafft. Der Dalai Lama, Mutter Teresa und George Bush Sr. waren hier zu Gast. Aber wie funktioniert die Architektur der Macht? 40 Zimmer hat die Villa. Wo früher der Billardtisch der Baronin stand, steht heute der Kabinettstisch. Herzstück ist das Baden-Württembergische "Oval Office". Seit Gründung des Landes ist hier das Arbeitszimmer des Ministerpräsidenten. Wir machen uns auf Spurensuche. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 18. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/105Archivalieneinheit
Atomspiele - Welche Zukunft hat Neckarwestheim I? 
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gibt sich gegenüber der Atom-Wirtschaft überraschend hart. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke, sagt der Christdemokrat, will er nicht bis in alle Ewigkeit verlängern.

Jetzt laufen seine Parteifreunde, die Landes-Umweltministerin Tanja Gönner und der neue Ministerpräsident Stefan Mappus, Sturm dagegen. Es geht um die Zukunft des Reaktors Neckarwestheim I. Der müsste eigentlich in drei Monaten vom Netz. Gönner und Mappus wollen das verhindern und Neckarwestheim I zumindest bis in den Herbst hinüberretten. Dann will die Bundesregierung endgültig darüber entscheiden, wie, und unter welchen Bedingungen die Laufzeiten verlängert werden sollen.

Für die Stromerzeugung ist Neckarwestheim I jedenfalls verzichtbar. Weniger als ein Prozent der deutschen Gesamtstrommenge stammt aus dem Reaktor. Die deutschen Energiekonzerne produzieren mehr als genug Strom, die erneuerbaren Energien wachsen rasant. Warum also, will Ministerpräsident Mappus den Alt-Reaktor unbedingt am Laufen halten? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'06 18. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/106Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - Gedanken ans ferne "Ländle" 
Zumindest gestutzt haben könnte sie: als Stefan Mappus im "Tagesthemen"-Interview über die Kanzlerin Angela Merkel urteilte, sie sei "nicht das Paradebeispiel für eine Konservative". Und tatsächlich: ihr ist der neue Regierungschef im fernen "Ländle" ein Buch mit sieben Siegeln.

Ihre geheimsten Gedanken darüber hat sie ihrem geheimen Tagebuch anvertraut, das "Zur Sache Baden-Württemberg" zugespielt wurde. Dort geht Angela Merkel ins Detail: wie wird sie mit Mappus umgehen? Warum ist er ihr rätselhaft? Und - sollte unsere Recherche bis zur Sendung erfolgreich sein - wir werden die wahren Gründe über den Wechsel des Vorgängers Oettinger zur EU-Kommission nach Brüssel erfahren.

Hier nur soviel: Oettingers Schicksal hing offenbar an einer Maultasche. Geheimnisse über Geheimnisse, die den neuen Regierungschef brennend interessieren dürften - die aber nur dem streng geheimen Kanzlerinnen-Tagebuch zu entnehmen sind. Oder: unserer Sendung. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 18. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/107Archivalieneinheit
Kultusminister Rau - SPD fordert seinen Rücktritt 
Kultusminister Helmut Rau bekommt von allen Seiten schlechte Noten: die SPD findet, er macht eine Bildungspolitik wie vor 30 Jahren. Selbst Koalitionspartnerin FDP lästert genervt, "kein anderer Minister ist uns so lieb und teuer wie der Kultusminister". Und die Landeselternbeiratsvorsitzende gibt auf und tritt zurück.

CDU-Frau Christiane Staab sagt, sie habe bei Rau kein Gehör gefunden. Trotz millionenschwerer Bildungsoffensive kommt der Bildungsminister nicht aus der Kritik: das Turbo-Abi G 8 überfordere Schüler, die Werkrealschule beschleunige das Hauptschulsterben auf dem Land. Damit nicht genug: im vergangenen Schuljahr sind insgesamt 1,4 Millionen Stunden Unterricht ausgefallen.

Die SPD rät Ministerpräsident Stefan Mappus, Rau die "Versetzung" in die nächste Landesregierung zu verwehren. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'10 18. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/201Archivalieneinheit
Finanzieller Abgrund - Wenn der Bauträger pleite geht 
Seit einem halben Jahr tut sich nichts mehr auf der Haus-Baustelle von Familie Rodriguez aus Hohenfels bei Stockach. Eigentlich sollten sie schon längst in ihrem Eigenheim wohnen. Aber nach etlichen Verzögerungen beim Bau ist im Januar der Bauträger "Inovahaus" pleite gegangen.

Jetzt hat die Familie über 200.000 Euro Schulden bei Bank, Familie und Freunden, dazu einen Rohbau, den sie nicht bewohnen kann und doppelte Kosten für Kreditzinsen und Mietwohnung. Eigentlich war ihr Traumhaus als Altersvorsorge gedacht; jetzt endet es im finanziellen Albtraum. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 25. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/202Archivalieneinheit
Tod durch Deospray - Teenager suchen billigen Kick 
Am 29. Januar sprach Burkhard Nachtigall zum letzten Mal mit seinem Sohn Fabian. "Er wollte wissen, wann ich nach Hause komme und was es zum Mittagessen gibt." Eine Stunde später fand der Vater seinen Sohn tot in dessen Zimmer. Fabian wurde 15 Jahre alt.

Er erstickte, weil er sich mich Deospray berauschen wollte. In seiner Verzweiflung klagt Burkhard Nachtigall gegen den Deo-Hersteller und gegen die Vertriebsfirma. Denn es gab weder Hinweise auf der Dose noch Informationen oder Warnungen. Nur im Internet findet man bei geduldiger Suche in Foren Anleitungen von Teenagern. Seit vor Jahren die berauschenden Lösungsmittel aus den in Europa hergestellten Klebstoffen entfernt worden sind, suchen Jugendliche den billigen Kick in Deosprays.

Fabian ist nicht der einzige Teenager, den Deo-Schnüffeln das Leben gekostet hat. Deutschlandweit starben in den vergangenen Jahren mindestens sechs Jugendliche. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 25. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/203Archivalieneinheit
Vor Ort: Mit dem Sozialdetektiv unterwegs 
Frank Mattes ist Agent in besonderer Mission. Im Auftrag des Sozialamts Tuttlingen klingelt er bei Hartz IV-Empfängern, um Missbrauch aufzudecken und schwarze Schafe zu entlarven.

Häufig geht es aber auch darum, zu ermitteln, was die Menschen wirklich brauchen. Eine schwierige Aufgabe. Denn Frank Mattes ist oft genug Überbringer von schlechten Nachrichten. Ein neues Sofa, eine neue Waschmaschine - all das ist nicht mehr drin seit den Hartz-Gesetzen. "Ich muss viel Frust und Aggression einstecken" sagt Mattes. "Ich bin für die Leute greifbar. Die Politiker sind weit weg." 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 25. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/204Archivalieneinheit
Mehr Druck auf Hartz IV-Empfänger - Ist unser Sozialstaat zu teuer? 
Guido Westerwelle (FDP) hat die Diskussion angestoßen. Mit drastischen Worten ("spätrömische Dekadenz", "Sozialismus") geißelte er den, seiner Meinung nach, ausufernden Sozialstaat Deutschland.

Die Empörung war riesengroß; Kirchen, Sozialverbände und Gewerkschaften waren sich einig, dass die Äußerungen eine pauschale Diskriminierung von Hartz IV-Empfängern seien. Doch andere gaben Westerwelle recht. Nur die Wortwahl sei fragwürdig. Die sozialen Systeme, eigentlich für wirklich in Not Geratene gedacht, würden ausgenutzt.

Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn, unser Studiogast, gibt Westerwelle recht: "Man muss die Richtigen sanktionieren. Derzeit werden die Faulen in Ruhe gelassen. Das muss aufhören."

Zu Gast im Studio: Dr. Hilmar Schneider, Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'11 25. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/205Archivalieneinheit
Angelas Tagebuch - Her mit dem Schwarzgeld 
Es wird mittlerweile inflationär: An vielen Ecken dieser Republik tauchen CDs mit den Daten vermeintlicher Steuerhinterzieher auf. Die Kanzlerin grinst sich derweil eins, wissen wir. Denn wieder ist es uns gelungen, geheime Notizen aus dem geheimen Tagebuch Angela Merkels zu lesen.

Und was wir da gesehen haben, hat uns schier umgehauen, als ob wir zu viel unverdünnten Ouzo getrunken hätten. Wir aber wissen jetzt, was die Tuschelei zwischen Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den vergangenen Wochen am Rande der Bundestags-Sitzungen zu bedeuten hatte. Wir wissen, warum die Kanzlerin hartnäckig verkündet, der Bund würde wohl die ihm angebotene CD kaufen und warum der Bund das noch nicht getan hat.

Geheimnisse über Geheimnisse, die alle ehrlichen Steuerzahler und überzeugten Steuerhinterzieher interessieren müssten - die aber nur dem streng geheimen Kanzlerinnen-Tagebuch zu entnehmen sind. Oder unserer Sendung. Ach so: Ouzo spielt bei all dem tatsächlich eine Rolle. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 25. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/206Archivalieneinheit
Schick statt Rau- Wechsel im Kultusministerium 
Die "Neue" heißt Marion Schick. Sie ist 51 Jahre alt, evangelisch und geschieden. Sie ist parteilos und kommt aus Bayern. Die Professorin für Personalwesen sitzt im Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft in München und kennt sich offenbar aus in Bildungsfragen. Als zweifache Mutter verstehe man naturgemäß etwas von Schule, sagte die Wissenschaftlerin bei ihrer Vorstellung in Stuttgart.

Hausaufgaben warten schon auf sie: Wie geht es weiter mit dem Turbo-Gymnasium? Was wird aus der Hauptschule? Was tun gegen akuten Unterrichtsausfall? Ihr Vorgänger Helmut Rau (CDU) hat das Klassenziel nicht erreicht. Er soll künftig als Staatsminister im Staatsministerium Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) "ein stückweit den Rücken frei halten".

Marion Schick ist live zu Gast im Studio bei "Zur Sache Baden-Württemberg!" 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'10 25. Februar 2010 
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R 4/021 R100012/207Archivalieneinheit
Wattestäbchen-Panne - Neuer Chefermittler im Polizistinnen-Mord 
Der Fall hat international Schlagzeilen gemacht, denn es war eine der rätselhaftesten Gewalttaten in der Kriminalgeschichte: der Heilbronner Polizistinnenmord. Und es war eine der größten Fahndungspannen in der Geschichte der Polizei.

Zwei Jahre lang jagten die Fahnder einem Phantom hinterher. Die vermeintliche Serientäterin, die das Land mit ihrer DNA-Spur überzog, entpuppte sich als Verpackerin von Wattestäbchen, die dort ihren genetischen Fingerabdruck hinterlassen hatte. Eine einzigartige Blamage!

Inzwischen ist die Sonderkommission Parkplatz von Heilbronn ins Landeskriminalamt nach Stuttgart verlegt worden. Die Hoffnungen richten sich nun auf den neuen Chefermittler Josef Schäffer. Er hat bisher jeden noch so komplizierten Fall gelöst und kurz vor seinem Ruhestand hat er seinen schwierigsten bekommen, den Polizistinnen-Mord von Heilbronn. "Wir haben kein Tatmotiv, keine heiße Spur", sagt der 60-jährige, der jetzt jede noch so kleine Spur neu aufrollt und bewertet. Und: "Wir suchen den Heuhaufen, damit wir die Nadel finden können". 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 25. Februar 2010 
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R 4/021 R100020/104Archivalieneinheit
Bedrohung aus dem Netz - Kann der Staat die Datenflut reglementieren? 
Im Supermarkt, im Büro, im Verkehr: Überall hinterlassen wir Datenspuren mit unseren Telefonen, Kreditkarten, E-Mail-Konten. Die Bits und Bytes werden dann zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt. "Data Mining" nennen es Spezialisten, wenn sie nach verwertbarem Wissen über ihre Kunden forschen.

Auf der weltweit größten Computermesse CEBIT in Hannover ist die Jagd nach den Eigenschaften und den Geheimnissen von Kunden eines der großen Themen. Netzgiganten wie Google oder Facebook wollen die Analyse unseres Verhaltens perfektionieren.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) warnt vor der Marktmacht der Branchenriesen. Niemand wisse genau, wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft würden. Ihr laufe es bei manchen Erfindungen - wie zum Beispiel der Gesichtserkennungs-Software für Handys - "kalt den Rücken runter". Hier müsse der Staat per Gesetz nachbessern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, dass Unternehmen den Bürgern künftig jährlich Auskunft über gespeicherte Daten geben sollen.
Das fordert jetzt das Bundesverfassungsgericht auch für den Sicherheitsbereich. Bei der Vorratsdatenspeicherung müsse es strengere Maßstäbe für den Datenschutz geben.

Wie soll der Staat die Datenflut reglementieren?

Zu Gast im Studio: Sascha Lobo, Computerkenner und Internetfreak 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'10 4. März 2010 
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R 4/021 R100020/103Archivalieneinheit
Vor Ort: Google Street View - nein danke! 
Bitte lächeln. Elf Linsen, Rundumblick, alle zwei Sekunden ein hochauflösendes Bild. Den High-Tech-Kameras von Google entgeht nichts. Die Geräte fotografieren die Straßen einer Stadt Stück für Stück. So entsteht eine virtuelle Städtetour. Zur Zeit sind die Kamera-Autos in Baden-Württemberg unterwegs. Aber wo genau, weiß keiner.

Google gibt darüber keine Auskunft. Doch wie fühlt es sich an, wenn das Google-Auto kommt? Wie reagieren die Menschen? Wir haben ein Fahrzeug nachgebaut und sind damit im Remstal unterwegs. Einige Bürgermeister dort haben Google die Straßenaufnahmen untersagt. Doch ob sich der Konzern daran hält, weiß keiner. Reagiert hat er jedenfalls noch nicht. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. März 2010 
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R 4/021 R100020/101Archivalieneinheit
Grundlos verprügelt - Wie Opfer allein gelassen werden 
Im Sommer vergangenen Jahres änderte sich Tim Zellers Leben. Nach einem netten Abend mit Freunden war er gerade auf dem Nachhauseweg, es war zwei Uhr nachts - da wurde er von fünf Schlägern attackiert. Sie traten solange auf seinen Kopf ein, bis die Polizei kam. Die Nase mehrfach gebrochen, die Nebenhöhlen zertrümmert, der Oberkiefer vom Schädel abgelöst - Tim Zeller hat nur mit viel Glück den brutalen Angriff überlebt.

Jetzt ist einer der Schläger vom Amtsgericht in Esslingen zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Keine Bewährung. Denn der Angeklagte war bereits vorher gewalttätig. Die nicht vorbestraften Mittäter werden wahrscheinlich mit milderen Strafen davonkommen. Auch wenn Tim Zeller mit dem ersten Urteil zufrieden ist - er weiß, dass der Kampf um Gerechtigkeit jetzt erst beginnt.

Schmerzensgeld wird der 27-jährige vermutlich nie sehen, weil bei den Tätern nichts zu holen ist. Dafür hat unser Staat nichts vorgesehen - ist das gerecht? 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. März 2010 
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R 4/021 R100020/102Archivalieneinheit
Steuer-CD abgelehnt! Haben es Steuersünder zu leicht? 
Ministerpräsident Mappus will knallhart gegen Steuersünder vorgehen. Sagt er. Und zeigt auf den Bund. Dabei tut das Land viel zu wenig um Steuerbetrüger zu erwischen, kritisieren Vertreter der Finanzverwaltung. Es gebe zu wenige Steuerfahnder, um allen Verdachtsfällen nachzugehen. Nur eine Nachlässigkeit?

Denn laut Bundesrechnungshof müsste Baden-Württemberg noch mehr Geld über den Länderfinanzausgleich in andere Bundesländer abführen, wenn es mehr Geld von Steuerbetrügern eintreibt.

Der Südwesten würde also kaum davon profitieren. Schön für Steuersünder, schlecht für die Steuergerechtigkeit. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. März 2010 
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R 4/021 R100020/105Archivalieneinheit
Angela und Guido - Eine Paar-Therapeutin analysiert 
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist bockig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht sich immer mehr zurück. Horst Seehofer (CSU) schüttet Öl ins Feuer. Regiert da noch jemand? Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg machen sich Sorgen. Denn das zwischenmenschliche Drama in der Hauptstadt könnte auch das Land in die Krise stürzen.

Aber halt! Hilfe verspricht die berühmte Paar-Therapeutin Dr. Dr. Gerlinde Streit-Hanselmann. In wessen Auftrag auch immer: sie hat unsere Regierungs-Spitze auf ihrer Couch. Exklusiv in "Zur Sache Baden-Württemberg!" legt sie die Finger in die seelischen Wunden unserer Regierung. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'02 4. März 2010 
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R 4/021 R100020/106Archivalieneinheit
Goldstadt in Nöten - Pforzheim kämpft gegen die Pleite 
Wie viele Städte in Baden-Württemberg steht Pforzheim am finanziellen Abgrund. Die Goldstadt hat es besonders schwer getroffen. Mit waghalsigen Spekulationsgeschäften hat die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) bis zu 77,5 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Jetzt kommen auch noch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise hinzu: sinkende Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben. Das Regierungspräsidium hat der Stadt deshalb einen schmerzhaften Sparkurs verordnet: 240 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren. Das geht nicht ohne Grausamkeiten - in der Stadtverwaltung werden freie Stellen nicht mehr besetzt, Kongresse gestrichen, Investitionen verschoben - darunter auch die dringend erforderliche Sanierung von Schulgebäuden.

Der Gesamtelternbeirat hat deshalb bereits gefordert, die Stadt unter Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums zu stellen. Denn die Goldstadt hat ihr kommunales Tafelsilber längst geopfert. Praktisch alle städtischen Betriebe sind privatisiert - und die Rücklagen aufgezehrt. 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'04 4. März 2010 
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R 4/021 R100020/107Archivalieneinheit
Die Rektorin Astrid Hahn - Ein Jahr nach dem Amoklauf 
"Der 11.März 2009 hat mein Leben grundlegend verändert", sagt Astrid Hahn, die Schulleiterin der Albertville Realschule von Winnenden. "Wir alle sind seither ängstlicher geworden, unruhiger, unsicherer" - damit meint Astrid Hahn rund 600 Schüler und ein 50-köpfiges Lehrerkollegium.

Der Blick aus dem Fenster ist wenig tröstlich: Grau in grau sind die Container, die inzwischen als Schulgebäude dienen. Die alte Schule steht leer, soll umgebaut und frühestens im September 2011 wieder für den Unterricht genutzt werden.

Für den Jahrestag und die geplante Gedenkfeier im Beisein des Bundespräsidenten wünscht sich die 58-jährige Schulleiterin die nötige Kraft, um den Tag so zu gestalten, dass Schüler, Eltern und Lehrer hinterher sagen können: "Es war ein guter Tag". Der Gedenktag sei ein Meilenstein im Prozess der Bewältigung. Dabei könnte auch das Lebensmotto der Schulleiterin helfen: "Nach vorne schauen". 
SWR Fernsehen  
Abspieldauer: 0'03 4. März 2010 
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