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| | R 5/002 D671007/101 | Archivalieneinheit |
Sorgen von Parlament und Regierung. MdB CDU Rainer Barzel rechtfertigt große Koalitionen in Baden-Württemberg und Bonn |
(O-Ton) Rainer Barzel, Dr., MdB, CDU: Hat vor der Landtagsfraktion berichtet, was aus Bonner Sicht aktuell ist und was die Bonner Große Koalition in den nächsten beiden Jahren vor hat / Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verstärken / Gute innenpolitische Bilanz / (1'23) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'04 |
3. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/102 | Archivalieneinheit |
Steckt die parlamentarische Demokratie der BRD in einer Krise? Konstanzer Soziologe Ralf Dahrendorf kandidiert für die FDP |
(O-Ton) Ralf Dahrendorf, Prof. Dr., Soziologe an der Universität Konstanz: Möglichkeit eines Lehrstuhls im Ausland / In der BRD kämpfen für an sich gut gestartete demokratische Institutionen? / Seine persönliche Alternative: emigrieren oder den Kampf aufnehmen / Seine Entscheidung: den Kampf aufnehmen im Hinblick auf "die Verfassung der Freiheit" / Manches vitaler, kräftiger und wirksamer machen / Sein Engagement nur in der FDP möglich / Zielt auf den Wahlkampf. zweiter Wohnsitz in seinem Wahlkreis / Establishment, vor allem der Großen Koalition, zur Stellungnahme zwingen / (3'23) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'04 |
3. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/103 | Archivalieneinheit |
Die neue Hochschule ist in eine Zukunft geplant, die in Deutschland noch nicht begonnen hat. Landespressekonferenz informiert sich in Ulm über die Stadt und ihre neue Uni |
(O-Ton) Thure von Uexküll, Prof. Dr.: Reform ist Anpassung einer Tätigkeit an veränderte Anforderungen / "Die Halbwertszeit des Wissens wird immer kürzer" / Erläuterungen am Beispiel des Arztes: Lernökonomisch ein System, das unter Energieaufwand ein Fließgleichgewicht aufrecht erhalten muß, bei dem Einfluß- und Abflußrate ständig wachsen / Reform als Prozess, Lehre als Wissenschaft / Aufgabe nur gemeinsam mit Studenten erfüllbar / Die Studienpläne der Ulmer Denkschrift sind Ergebnis des Reformprogramms der Universität Gießen vor über zehn Jahren (Medizin) / (2'43) (O-Ton) Hans Lorenser, Dr., Oberbürgermeister von Ulm: erläutert während einer Rundfahrt Konzeption und Ausbau des neuen Industriegebiets im Donautal: Ehemalige Sumpfwiesen / Frühere Vorbehalte / Entwicklung anhand der Gewerbesteuer / Ursprünglich war gemeinsames steuerneutrales Industriegebiet auf bayrischer Seite beabsichtigt / (1'44) (O-Ton) Theodor Pfizer, Dr. h.c., Oberbürgermeister von Ulm, im Gespräch mit Heinz Stabe: Örtliche und überörtliche Verkehrsprobleme von Ulm / Verkehrsknotenpunkt: sieben Bundesstraßen, sieben Eisenbahnlinien / Darf kein Verstopfungspunkt werden / Details / Der Generalverkehrsplan Ulms / Blick auf das Industriegebiet / Hochschule für Gestaltung / (4'42) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'11 |
3. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/201 | Archivalieneinheit |
Baden-Württembergischer Beamtenbund bezeichnet Kürzung des Weihnachtsgeldes als soziale Demontage |
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Von der Konzeption überzeugt / Alle Bevölkerungsgruppen müssen Einbußen hinnehmen / In der mittelfristigen Planung 6 Milliarden DM Streichungen / Eine einzige Ausnahme brächte einen Dammbruch: die Sanierung der Landesfinanzen in Gefahr / Keine Kapitulation vor mächtigen, lautstarken Interessengruppen / (2'23) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'05 |
9. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/202 | Archivalieneinheit |
Koalitionsparteien bringen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Legislaturperiode ein |
(O-Ton) Camill Wurz, CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Parlamentarische Funktionen vor den Augen der Öffentlichkeit, Gespräche mit Politikern, Presse und Funk: Die Mitwirkung des Bürgers an der politischen Willensbildung geht über die Wahl hinaus / Längere Legislaturperioden in anderen Ländern und Bundesländern / Wirksamere Gestaltung und Kontinuität der Parlamentsarbeit (Applaus) / (3'39) (O-Ton) Guntram Palm, Dr., FDP, Waiblingen: Die große Koalition auf dem Weg zur Verfestigung etablierter Macht (Zwischenrufe) / Erläuterung seiner Vorstellung von "etablierter Macht" (weitere Zwischenrufe) / Gründet die Verlängerung der Legislaturperiode auf Wünschen und Erwartungen der Bürger gegenüber dem Staat? / Arbeitseffektivität gehört nicht zum demokratischen Prinzip / Parlamentsreform: zu einem neuen Arbeitsstil finden / Kontrolle des Gebrauchs der Macht durch die politische Mehrheit: 5 Jahre Legislaturperiode sind zu lang / Kontinuität im Denken und Planen durch Veteranen und verdiente Mitglieder des Landtags / Freie Wahlen in relativ kurzen Abständen gehören zum demokratischen Prinzip (Bundesverfassungsgericht) / (5'27) (O-Ton) Walter Hirrlinger, SPD-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Demokratie verlangt ständigen Kontakt zum Bürger: denselben nicht zwingen, sondern dazu aufrufen / Keine Alternative: hier freie Demokraten, dort Feinde und Verknechter der Demokratie / Dieses Parlament soll nicht für sich selbst eine Verlängerung beschließen / Nach englischem Muster: solche Gesetze sollen erst für die übernächste Legislaturperiode gelten / (2'55) (O-Ton) Camill Wurz, CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Auch 5 Jahre sind eine relativ kurze Zeit und kommen der Parlamentsarbeit zugute / (0'46) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'14 |
9. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/301 | Archivalieneinheit |
Landesregierung bleibt hart: Beamte des gehobenen und höheren Dienstes müssen auf volle Auszahlung des Weihnachtsgeldes verzichten |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'01 |
18. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/302 | Archivalieneinheit |
Verwaltungseinteilung des Landes in vier Regierungsbezirke bleibt. Neuer Regierungspräsident Südbaden Hermann Person in sein Amt eingeführt |
(O-Ton) Hans Filbinger, Dr., CDU, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Die vier vorhandenen Regierungspräsidien haben in den letzten fünfzehn Jahren ihre Aufgabe voll und ganz gelöst / Die Reduzierung auf zwei Bezirke brächte keinen Vorteil / Regierungspräsident als Mittler zwischen Zentralinstanzen und unteren Verwaltungsbehörden / Große Regierungsbezirke stehen dem entgegen / (1'47) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'03 |
18. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/303 | Archivalieneinheit |
Landtagspräsident Franz Gurk für straffe konzentrierte Geschäftsführung im Parlament und zur geplanten Berufung eines Bürgerbeauftragten |
(O-Ton) Franz Gurk, CDU, Landtagspräsident von Baden-Württemberg: Selbstbeschränkung im Reden, sonst Wiedereinführung der Redezeitbegrenzung / Mittel des Landtagspräsidenten, im Zusammenwirken mit dem Ältestenrat / Vor dem Wahlkampf: noch eine Fülle von Gesetzesvorlagen / In den Wahlkampf werden bundespolitische Gesichtspunkte hineinspielen / Zum Bürgerbeauftragten: der Ombudsmann in Skandinavien und England / Eine Kommission soll das studieren / Ausgebaute Verwaltungsgerichtsbarkeit und Petitionsausschuss des Landtages zum Schutze des Bürgers in Deutschland sind vielleicht schon genug / Er erwägt derzeit die Einstellung eines Ombudsmannes zum Schutze des Staates gegen Übergriffe der Bürger wie in Berlin / (5'35) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'06 |
Ca. 18. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/304 | Archivalieneinheit |
FDP stellt sich der politischen Diskussion mit Studenten. Konstanzer Soziologe Ralf Dahrendorf zum Phänomen der Studentenunruhen |
(O-Ton) Ralf Dahrendorf, Prof. Dr., Soziologe in Konstanz: Die Berliner Studentenunruhen sind kein Berliner Problem / Die Autoritätsproblematik stellt sich in Universitäten besonders intensiv: die Autorität der Tonangebenden war dort weniger der Diskussion ausgesetzt als anderswo / Er ist über die Entwicklung nicht überrascht / Ausbreitung durch Eskalation der Unruhe / Unsachlicher Widerstand auf Kritik der Studenten durch das sich nicht Begründende, nicht Diskutierende, innerhalb und außerhalb der Universitäten / (2'51) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'03 |
18. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/305 | Archivalieneinheit |
Baden-Württembergische Luftlandeplätze sollen stärker für den Luftnahverkehr genutzt werden |
(O-Ton) Adalbert Seifriz, Dr., CDU, Minister für Bundesangelegenheiten: früherer Präsident des baden-württembergischen Luftfahrtverbandes: Immer stärkerer Luftverkehr / Koordination der Luftlandeplätze, eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung / Wirtschaftszentren zukünftig an Erreichbarkeit auf dem Luftwege geknüpft / Vorhandene Ansätze in ein System bringen / Noch nicht im Parlament erörtert / In Baden-Württemberg keine wirtschaftsleeren Räume mehr / Firmen mit betriebseigenen Flugzeugen / Für diese zunächst geeignete Luftlandeplätze schaffen / (5'16) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'06 |
18. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/401 | Archivalieneinheit |
Vor den Beratungen zum Staatshaushaltsplan 1968: Finanzausschuß stimmt Haushaltsvorlagen im Wesentlichen zu |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'02 |
25. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/402 | Archivalieneinheit |
Verwaltungsgericht Stuttgart gegen geplante Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte: Landesregierung verstößt gegen Gleichberechtigungsgrundsatz und verletzt Handlungspflicht |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'01 |
25. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/403 | Archivalieneinheit |
Fragestunde im baden-württembergischen Landtag: Handhabung des Versammlungsrechts, Sicherheit des zivilen Luftverkehrs |
(O-Ton) Gerhard Weng, Dr., MdL, CDU, Tübingen: Anfrage zum Genügen gesetzlicher Vorschriften, das Versammlungsrecht so zu handhaben, daß tödliche Gefahren vermieden oder minimiert werden und zum besseren Schutz gefährdeter Rechtsgüter / (0'33) (O-Ton) Walter Krause, SPD, Innenminister von Baden-Württemberg: Die Vorschriften sind ausreichend / Details / Schwierigkeit im Einzelfall ist die Feststellung des Ausartens in eine Gefahrensituation / Die Vorgänge in Ulm / Die Vorgänge seit dem öffentlichen Auftreten der NPD, eine Mahnung für alle / (Zur Sicherheit des zivilen Luftverkehrs, auf eine große Anfrage der SPD und Fragen von CDU-Abgeordneten:) Belästigung der Bevölkerung durch Tiefflieger und Überschallflüge: Bemühen um unmittelbare Kontakte mit Verantwortlichen im zivilen und militärischen Bereich, Zuständigkeit des Bundes / (4'01) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'05 |
25. November 1967 |
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| | R 5/002 D671007/404 | Archivalieneinheit |
Mehrtägiger Informationsbesuch der baden-württembergischen Landespressekonferenz in Berlin. Gespräch mit dem Leiter des Berliner Presse- und Informationsamtes |
(O-Ton) Hans-Peter Herz, Leiter des Presse- und Informationsamtes Berlin: Journalisten sollten in Berlin grundsätzlich alles sehen und hören / Beide Teile der Stadt: "Berlin liegt nicht an der Mauer, sondern nach wie vor an der Spree" / Berlin ist die sicherste Stadt Europas: die Verpflichtungen der Schutzmächte / Der Senat gliedert sich in die Entspannungspolitik der Bonner Regierung ein, jedoch die DDR versagt sich jedem Bemühen / Beispiele / Mit der anderen Seite sprechen, die unterschiedlichen Standpunkte müssen nicht unbedingt gegenseitig akzeptiert werden / In der Großen Koalition tragen Berliner mit Verantwortung / Die Vorteile für Berlin / Hauptschwierigkeiten: Altersstruktur Berlins; jede Hauptstadt kann sich nicht selbst regenerieren, sondern ist auf den Zustrom von außen angewiesen / Strukturproblem der Wirtschaft: es fehlen Wachstums- und Zukunftsindustrien / Wünsche an die Bundesregierung / Wunsch an die baden-württembergische Wirtschaft: das eine oder andere mit Berlin gemeinsam tun / (11'43) |
SDR 1 |
Politischer Wochenbericht aus Baden-Württemberg |
Abspieldauer: 0'12 |
25. November 1967 |
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